Der Haftantrag gegen den israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu ist eine Täter-Opfer-Umkehr, da hat CDU-Chef Merz völlig recht. Und doch ist es richtig, dass die Bundesregierung sich an die Regeln halten will.

Nicht nur über Ländergrenzen hinweg reisen und arbeiten - Entscheidungen der EU beeinflussen selbst Alltäglicheres wie das Einkaufen oder auch Telefonieren. Diverse Rechte haben Verbraucher Brüssel zu verdanken.

Der Chef der rechten ID-Fraktion im Europäischen Parlament beantragt den Ausschluss aller Abgeordneten der AfD. Das geht aus einem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Dokument hervor. Die AfD versucht dies zuvor mit einem Ausschluss Maximilian Krahs zu verhindern.

Die Junge Alternative Thüringen formuliere "biologistische Annahmen darüber, wer Deutscher sein kann und wer nicht", urteilt der Verfassungsschutz. Das ist nur einer der Gründe, warum der AfD-Nachwuchs in dem Bundesland nun als rechtsextrem eingestuft wird.

Für viele besteht durch Krieg Gefahr für Leib und Leben, andere sind politisch verfolgt. Millionen Menschen suchen in Deutschland Schutz. Ihre Zahl steigt leicht, obwohl weniger Menschen aus der Ukraine kommen. Für den Anstieg sind andere Länder verantwortlich.

Normalerweise hält sich der Bundespräsident aus der Tagespolitik heraus. In seiner Rede zum 75. Jahrestag des Grundgesetzes macht Steinmeier eine Ausnahme und stellt sich auf die Seite von Verteidigungsminister Pistorius.

Deutschland feiert den 75. Geburtstag der deutschen Verfassung. Das Grundgesetz ist eine Erfolgsgeschichte. Doch mittlerweile stellen Extremisten von rechts und links die Demokratie infrage wie nie zuvor. Wie standhaft ist das Grundgesetz?

Seit Wochen erschüttern Skandale, Entlassungen und Festnahmen die russische Militärführung. Nun wird der Vize-Generalstabschef festgenommen. Experten sind sich einig: Die "Säuberung" im Verteidigungsministerium hat mit der Entlassung des Ministers Schoigu zu tun.

So ganz klar ist es nicht, wer dazugehört: zur Gruppe der russischen "Landsleute im Ausland". Auf jeden Fall sind es viele. Die orthodoxe Kirche will eine "Massenrückführung", auch der Kreml umwirbt sie massiv. Ein US-Thinktank mutmaßt, was dahintersteckt.

Bislang dürfen Russen, die bereits vor dem Ukraine-Krieg ein Schengen-Visum erhalten haben, die Grenze zu Norwegen passieren. Nun verhängt Oslo ein Einreiseverbot. Damit verlieren Russen den letzten direkten Zugang zum Schengenraum. Ausnahmen soll es geben.

Nach der Amtseinführung des neuen taiwanischen Präsidenten wählt Chinas Außenamtssprecher drastische Worte in Richtung "gefährlicher Separatisten". Er kündigt nicht nur die "vollständige Vereinigung" mit dem Inselstaat an, sondern auch ein Blutbad.

Die im Grundgesetz verankerte Tarifautonomie hält SPD-Politikerin Mast für ein hohes Gut. Gleichwohl kritisiert die Fraktionsgeschäftsführerin die Entscheidungen der Mindestlohnkommission.

Donald Trump will im November zum zweiten Mal US-Präsident werden. Derzeit stehen seine Chancen in Umfragen gut. Ob das so bleibt, hängt auch vom Gerichtsurteil im Schweigegeldprozess ab. Welche Folgen hätten ein Schuldspruch, ein Freispruch und welche ein geplatztes Verfahren? Ein Überblick.

Laut einer Auswertung des Paritätischen Gesamtverbands wird fast jeder Fünfte über 65 Jahre in Deutschland als arm betrachtet. Um die Altersarmut zu bekämpfen, sollen künftig Beamte und Selbstständige in die Rentenversicherung einzahlen.

In den USA scheint ein Umdenken stattzufinden, wie die Ukraine US-Waffen einsetzen darf. Bislang dürfen Kiews Truppen damit nicht auf russisches Territorium feuern. Außenminister Blinken macht sich einem Bericht zufolge für eine neue Regelung stark.

Aufgrund des maroden Haushalts will Finanzminister Lindner viele Programme auf Stopp setzen, auch die Förderung von Kitas. Dabei läuft das Programm, was ihnen mehr Personal und Qualität bringen soll, im Juni aus. 430.000 Kitaplätze und 90.000 Fachkräfte fehlen weiterhin. Das darf nicht so bleiben, stellt der DGB klar.

Gestiegene Lebensmittelpreise und Mieten drücken seit 2023 auf Portemonnaie. Gerade Familien mit Kindern haben besonders zu bekämpfen. Nun meldet die Bundesregierung, dass entsprechende Gegenmaßnahmen zumindest ein wenig Wirkung zeigen.

Als Grundlage des Zusammenlebens würdigt Bundespräsident Steinmeier das Grundgesetz. Zu dessen 75. Jahrestag des Inkrafttretens hat das Staatsoberhaupt einen Staatsakt angeordnet. Der Ostbeauftragte Schneider erinnert daran, dass die Wiedervereinigung untrennbar zum heutigen Tag dazugehöre.

Verteidigungsminister Pistorius will vor der Sommerpause noch eine neue Zulagenregelung für Bundeswehrsoldaten in der Litauen-Brigade durchbringen. Damit soll Personal gewonnen und die Einsatzbereitschaft gestärkt werden. Doch bei der Finanzierung gibt es Probleme.

Stadtrat, Bundesministerin, Parteivize, Ministerpräsidentin: Manuela Schwesig hat in knapp zwei Jahrzehnten in der Politik viel erreicht. Doch zuletzt gerieten Karriere und Popularität ins Stocken. Zwar sitzt sie im Nordosten fest im Sattel, wie Politikexperte Muno konstatiert. Doch bundespolitische Ambitionen hat sie begraben müssen.

Israel und die Hamas verhandeln nicht direkt miteinander, Ägypten vermittelt in Gesprächen um Geisel-Deals und eine mögliche Waffenruhe. Dem nordafrikanischen Staat wird vorgeworfen, Abkommensvorschläge eigenhändig abgewandelt zu haben.

Im Rahmen der Themenwoche "75 Jahre Grundgesetz" leisten junge Soldaten erstmals öffentlich ihren Diensteid. Berlins Regierender Bürgermeister Wegner sieht darin ein Zeichen, dass die Bundeswehr in die "Mitte der Gesellschaft" gehört. Kritik gibt es von den Linken.

Wie denken eigentlich junge Politiker über die Probleme in der Gesellschaft? Das will Markus Lanz in seiner ZDF-Talkshow am Mittwochabend von den Vorsitzenden einiger Jugendorganisationen wissen. Die klingen am Ende wie ihre arrivierten Pendants.

Kurz nach der Einführung des neuen Präsidenten Taiwans kündigt China eine großangelegte Militärübung an. Stattfinden soll diese in der Taiwanstraße. Die taiwanesische Regierung reagiert prompt.

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow schlägt vor, das Grundgesetz abzuschaffen und stattdessen eine Verfassung in Kraft zu setzen. Gegen dieses Vorhaben gibt es Kritik aus Brandenburg und Sachsen-Anhalt.

Gestiegene Lebensmittelpreise und Mieten drücken seit 2023 auf Portemonnaie. Gerade Familien mit Kindern haben besonders zu bekämpfen. Nun meldet die Bundesregierung, dass entsprechende Gegenmaßnahmen zumindest ein wenig Wirkung zeigen.

Laut einer Auswertung des Paritätischen Gesamtverbands wird fast jeder Fünfte über 65 Jahre in Deutschland als arm betrachtet. Um die Altersarmut zu bekämpfen, sollen künftig Beamte und Selbstständige in die Rentenversicherung einzahlen.

Auf sie aufmerksam wurde Trump, als er Fernsehen guckte - inzwischen ist Natalie Harp sein persönlicher Nachrichtenfilter. Kaum jemand ist ihm so nah. Die Assistentin druckt dem Ex-Präsidenten sogar auf dem Golfplatz liebsame Nachrichten aus.

Es ist noch nicht allzu lange her, da will die Republikanerin Nikki Haley Präsidentschaftskandidatin werden. Gegen Trump kann sie sich aber nicht durchsetzen. Bereits in der Vergangenheit übt sie häufiger Kritik gegen den Ex-Präsidentin - nun will sie ihn wählen.

Im Rahmen der Themenwoche "75 Jahre Grundgesetz" leisten junge Soldaten erstmals öffentlich ihren Diensteid. Berlins Regierender Bürgermeister Wegner sieht darin ein Zeichen, dass die Bundeswehr in die "Mitte der Gesellschaft" gehört. Kritik gibt es von den Linken.

Die Frage der Umsetzung eines möglichen Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshof gegen Israels Premier Netanjahu löst eine scharfe Debatte aus. CDU-Chef Merz übt harsche Kritik an der Haltung der Bundesregierung. Vor allem Regierungssprecher Hebestreit nimmt er aufs Korn.

In Berlin besetzt eine propalästinensische Gruppe Räume der Humboldt-Universität. Sie fordert den "vollständigen akademischen und kulturellen Boykott Israels". Die Polizei riegelt Teile des Gebäudes ab. Ein Gesprächsangebot der Unileitung nehmen die Aktivisten an.

Nach Affären um Spionage für China und Propaganda für Russland ist das Interview von Spitzenkandidat Krah der letzte Tropfen: Le Pen und Meloni gehen auf Distanz zur AfD. Auch wenn dahinter taktische Motive stehen, könnte es das Ende des Teflon-Effekts sein.

Der ukrainische Präsident Selenskyj ist mit dem Versprechen angetreten, die weitverbreitete Korruption in seinem Land zu bekämpfen. Nun muss sich ausgerechnet ein Ex-Mitarbeiter vor Gericht verantworten.

Ein Gesetzesentwurf der russischen Regierung alarmiert Litauen und Finnland. Darin erklärt Moskau, die Grenzlinien in verschiedenen Teilen der Ostsee neu festlegen zu wollen. Kurz darauf kommt ein Dementi. Verteidigungsminister Pistorius erkennt darin ein System und will erst mal abwarten.

Weil sie die israelische Regierung zu Verhandlungen bewegen wollen, stimmen die Eltern von fünf entführten jungen Frauen der Veröffentlichung eines Videos zu. Die Szenen vom 7. Oktober zeigen, wie brutal die Hamas-Terroristen mit den verängstigten Soldatinnen umgehen.

Norwegen, Irland und Spanien erkennen Palästina als Staat an. Der israelische Botschafter sagt, dieser Schritt gebe der Hamas Rückenwind. Stimmt das wirklich? Was wollen die drei Länder damit erreichen? Antworten auf die wichtigsten Fragen.

Was bezweckt der Kreml mit seinem Vorstoß zur Verschiebung der Grenzen in der Ostsee? Russland-Experte Alexander Friedman sieht darin eine "psychologische Operation" gegen den Westen. Gleichzeitig sei aber auch die Wahrscheinlichkeit einer militärischen Eskalation alles andere als gering.

In Paris kommt es zu propalästinensischen Schmierereien an der Wand einer Holocaust-Gedenkstätte. Die Polizei identifiziert die mutmaßlichen Täter, geht aber von Russland als Drahtzieher aus. Dieser Verdacht besteht auch bei weiteren Graffiti-Vorfällen in der Hauptstadt.

Im vergangenen September erleidet Craig Mackinlay einen septischen Schock. Er muss ins künstliche Koma versetzt werden und verliert beide Hände und Füße. Jetzt kehrt der konservative Abgeordnete wieder ins Parlament in London zurück - und erhält viel Applaus.

Die Briten wählen im Sommer ein neues Parlament. Premierminister Sunak kündigt den Termin für die vorgezogene Wahl des Unterhauses an. In Umfragen liegt die oppositionelle Labour-Partei derzeit deutlich vor den regierenden Tories.

Die Bundesregierung bekennt sich weiterhin zu einer Zweistaatenlösung, lehnt die Anerkennung eines palästinensischen Staates derzeit aber ab. Der SPD-Abgeordnete Michael Roth spricht von einer Fehlentscheidung Irlands, Norwegens und Spaniens. Die Union schlägt ähnliche Töne an.

Der Internationale Strafgerichtshof beantragt Haftbefehle sowohl gegen israelische Regierungspolitiker als auch Führer der Terrororganisation Hamas. In Israel ist die Empörung groß. Regierungssprecher Hebestreit erklärt derweil, Deutschland würde einen entsprechenden Beschluss akzeptieren.

Russland soll während seines Angriffskrieges Zehntausende Kinder aus der Ukraine verschleppt haben. Laut der staatlichen russischen Nachrichtenagentur TASS sind sechs Jungen jetzt wieder mit ihren Familien vereint.

Bundesgesundheitsminister Lauterbach will nicht nur die Versorgung in Kliniken verbessern, sondern auch die der Hausärzte. Das Kabinett beschließt eine Reform, nach der Ärzte mehr Geld erhalten, wenn sie mehr Patienten aufnehmen. Für die könnte die Reform zusätzliche Verbesserungen bringen.

Die Partei der französischen Rechtspopulistin Marine Le Pen bricht mit der AfD. Auch Italiens Lega-Partei geht auf Distanz. Lega-Chef Salvini geht es dabei weniger um etwaige Grenzüberschreitungen der deutschen Kollegen. Es geht um die Rolle seiner Partei in Europa.

Die Signale sind widersprüchlich: Das russische Außenministerium verschiebt in Plänen die Ostsee-Grenzen, diplomatische Kreise wiegeln ab, der Kreml spricht von wachsenden Spannungen. Und die Anrainer? Sie sind zutiefst besorgt über "Russlands aggressive und revisionistische Politik".

Wer durch sein Engagement in den Fokus gewaltbereiter Menschen oder Gruppen gerät, soll künftig durch eine längere Auskunftssperre geschützt werden. So soll verhindert werden, dass Wohnadressen ausgespäht werden.

Norwegen, Irland und Spanien kündigen an, dass sie Palästina als Staat anerkennen wollen. Israel reagiert darauf mit deutlichen Worten. Aber auch in Deutschland kommt aus der SPD-Fraktion ein Vorstoß in diese Richtung.

Nach dem russischen Überfall auf die Ukraine friert Luxemburg das Vermögen von Michail Fridman ein. Ein Gericht erklärt EU-Sanktionen gegen den Oligarchen später für nichtig. Laut einem Bericht fordert Fridman nun Entschädigung in Milliardenhöhe. Andernfalls werde er klagen.

Was will Moskau in der Ostsee? Aus einem Gesetzentwurf des Verteidigungsministeriums geht hervor, dass Russland offenbar eine Veränderung von Seegrenzen anstrebt. Finnland zeigt sich alarmiert - doch Russland weist nun solche Bestrebungen von sich.

Russland entsendet einen Satelliten ins All. Der fliegt seit wenigen Tagen in der gleichen Umlaufbahn wie ein US-Satellit. Die Amerikaner sind alarmiert. Das Verteidigungsministerium geht davon aus, dass es sich um eine Waffe der Russen handelt. Dabei wollte der Kreml kürzlich ein Wettrüsten im All verbieten.

Drei europäische Länder kündigen an, inmitten des Gaza-Krieges Palästina als Staat anzuerkennen. Die Reaktion aus Israel folgt prompt: Außenminister Katz zieht seine Botschafter aus Irland und Norwegen für sofortige Beratungen ab. Er kritisiert den Schritt dieser Länder scharf - er würde die Sicherheit Israels gefährden.