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Heute — 23. Juni 2024n-tv.de - Politik

"Sie müssen wählen gehen": Trump verspricht Evangelikalen "aggressiven Schutz"

23. Juni 2024 um 04:09
Wenige Tage vor seinem TV-Duell mit Biden wirbt Trump um eine wichtige Wählergruppe: Gläubige Christen zählen zu den treuesten Unterstützern des Ex-Präsidenten. Er ruft sie eindringlich zur Wahl auf und erklärt sich zu ihrem Schutzpatron.

Ungarns EU-Ratspräsidentschaft: Orban rückt Migration in den Fokus

23. Juni 2024 um 02:41
Nach der Europawahl sehen sich Rechte und Konservative im Aufwind. Ungarns Premier Orban will die Begrenzung der Migration in den Mittelpunkt der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft stellen. Auch EVP-Chef Weber macht das Thema zur Bedingung einer Einigung über Chefposten in Brüssel.

"Bürgergeld ist Arbeitsbremse": Dobrindt fordert Rückkehr arbeitsloser Ukrainer

23. Juni 2024 um 02:26
Im Streit um teures Bürgergeld für ukrainische Flüchtlinge setzt die CSU auf die Alternative Rückkehr oder Arbeitsaufnahme. Landesgruppenchef Dobrindt hält die Maßnahme zwei Jahre nach Kriegsbeginn für vertretbar. Grüne und SPD sind empört.

"Teil unseres Aufschwungs": Serbien liefert Kiew Munition über Drittstaaten

23. Juni 2024 um 00:20
Nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine müht sich Serbien um Neutralität und schließt sich den westlichen Sanktionen nicht an. Dennoch verkauft das Land Munition, die über Umwege in der Ukraine landet. Präsident Vucic bestätigt die Praxis. Das Geschäft sei wichtig für die heimische Rüstungsindustrie.

Gestern — 22. Juni 2024n-tv.de - Politik

"Zeit für eine Neuausrichtung": Ex-Präsident Hollande: Macrons beste Tage sind vorbei

22. Juni 2024 um 22:16
Der ehemalige französische Präsident Hollande sieht für seinen Amtsnachfolger Macron keine guten Aussichten. Dessen Regierungszeit habe einen "hohen politischen Preis", betont Hollande. Die extreme Rechte sei im Land noch nie so stark gewesen wie derzeit.

Drei Tote in Charkiw: Selenskyj: Schutz vor russischen Bomben ist möglich

22. Juni 2024 um 22:10
Bei einem Bombenangriff auf die ostukrainische Stadt Charkiw werden nach Angaben der Behörden mehrere Menschen getötet und Dutzende verletzt. Dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj zufolge geht die Zahl der Angriffe mit Fliegerbomben alleine seit Anfang Juni immer noch in die Tausende.

Im Libanon Terrorist getötet?: Israel prüft Beschuss mit Dutzenden Toten bei Rafah

22. Juni 2024 um 21:02
Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz beklagt Beschuss "gefährlich nah an humanitären Einrichtungen". Mehr als 20 Menschen sterben Berichten zufolge. Die israelische Armee steht unter Druck und will den Vorfall prüfen. Aus dem Libanon meldet sie indes militärische Erfolge.

Populist ohne schrille Töne: "Anarchokapitalist" Milei übt sich in Hamburg in Zurückhaltung

22. Juni 2024 um 20:19
Argentiniens Präsident Milei ist zu Besuch in Deutschland. Vor dem Treffen mit Bundeskanzler Scholz, wird der "Anarchokapitalist" in Hamburg von der umstrittenen Hayek-Gesellschaft ausgezeichnet. Anders als gewohnt, hält sich der Populist mit scharfen Tönen zurück.

"Die Souveränisten": AfD plant wohl neue Rechtsaußen-Fraktion im EU-Parlament

22. Juni 2024 um 20:19
Nach dem Rauswurf aus der Rechtsaußen-Fraktion ID will die AfD offenbar eine neue Fraktion im EU-Parlament gründen. Einem Bericht zufolge könnten rechtsextreme Partien aus Spanien, Polen und Ungarn dazustoßen. Als Grundlage soll offenbar die Erklärung einer prorussischen Partei aus Bulgarien dienen.

Grüne schießen gegen Spahn: Maskenprozesse: Es geht um 2,3 Milliarden Euro

22. Juni 2024 um 17:51
Dem Bund droht ein Milliardenschaden durch Klagen von Lieferanten von Corona-Masken. Wie aus offiziellen Dokumenten hervorgeht, laufen derzeit rund hundert Klagen von Händlern vor Gericht. Der Grünen-Fraktionsvize Audretsch fordert Aufklärung vom früheren Gesundheitsminister Spahn.

Symbol der Protestbewegung: Iran hebt Todesurteil gegen Rapper Salehi auf

22. Juni 2024 um 15:40
Mit seiner Musik unterstützt Rapper Salehi die Proteste gegen das iranische Regime. Ein Gericht verurteilt ihn deswegen zum Tode. Doch nun die Wende: Der Fall des Musikers soll laut seinem Verteidiger neu verhandelt werden.

Schwarz-rot-goldene Sturmhauben: Polizei prüft Treffen mit NS-Symbolik in Eschede

22. Juni 2024 um 15:38
Auf einem Hof in Eschede wird eine Algiz-Rune verbrannt. Die Zuschauer tragen teils schwarz-rot-goldene Sturmmasken. Sie führen einen Fackelmarsch durch. Was ein Recherchekollektiv in Bildern festhält, ist nun Angelegenheit für die Polizei. Doch die bemerkt auch, dass auf einem Privatgrundstück andere Bestimmungen gelten.

Heftige gegenseitige Kritik: In China steht Habeck plötzlich mitten im Weltensturm

22. Juni 2024 um 14:50
Während seines Peking-Besuchs fällt Robert Habeck unerwartet die Rolle zu, einen Zollkrieg zwischen der EU und China zu verhindern. Oder zumindest einen Beitrag zu einer Annäherung zu leisten. Der Austausch gerät erstaunlich konfrontativ, endet aber mit einem Hoffnungsglimmer.

Frankreich rückt nach rechts: Le Pens Popstar heißt Jordan Bardella

22. Juni 2024 um 10:57
Er ist jung, charismatisch und hat algerisch-italienische Wurzeln. All das macht Jardon Bardella zum Überflieger in Le Pens rechtspopulistischer Partei RN. Er ist der beliebteste Politiker Frankreichs. Dabei helfen ihm Halbwahrheiten über seine Kindheit in einem armen Vorort von Paris.

Multinationale Übung in Alaska: Deutsche Luftwaffe trainiert Abwurf von Präzisionsbomben

22. Juni 2024 um 10:29
Die "komplexeste" Übung, an der die deutsche Luftwaffe je teilgenommen hat, geht in die heiße Phase. Tornado-Kampfjets trainieren dabei den Abwurf von Bomben - allerdings ohne Sprengstoff. Das Flugmanöver ist deutlich spektakulärer.

Ausweitung des Nahostkonflikts: Guterres warnt vor "zweitem Gaza" im Libanon

22. Juni 2024 um 08:15
"Das Risiko einer Ausweitung des Konflikts im Nahen Osten ist real - und muss vermieden werden", mahnt UN-Generalsekretär António Guterres. Eine Fehlaktion könne die nächste Katastrophe auslösen.

Hammer-Attacke vor Kongresswahl: Angreifer von Pelosis Ehemann erneut verurteilt

22. Juni 2024 um 07:39
Nach dem Überfall auf den Ehemann von US-Politikerin Nancy Pelosi wird der Angreifer im Mai zu 30 Jahren Haft verurteilt. In einem weiteren Verfahren spricht die Jury den Mann nun ebenfalls in allen Punkten schuldig. Damit könnte die Haftstrafe noch länger werden.

Umfragen vor Parlamentswahl: Frankreichs Rechtspopulisten winkt absolute Mehrheit

22. Juni 2024 um 07:25
Präsident Macron ruft nach der deutlichen Niederlage seines Bündnisses bei der Europawahl Neuwahlen in Frankreich aus. Seine Partei dürfte im Parlament künftig nichts mehr zu sagen haben, den Rechtspopulisten um Le Pen winkt sogar die absolute Mehrheit - das würde auch die Zusammenarbeit mit Deutschland beeinträchtigen.

Kritik an Chinas Ukraine-Kurs: Habeck liefert sich Schlagabtausch mit hohem Regierungsvertreter

22. Juni 2024 um 06:10
In China will sich Robert Habeck für bessere Wirtschaftsbeziehungen mit Peking starkmachen. Der Vizekanzler nimmt dabei kein Blatt vor den Mund, vor allem Chinas Verhältnis zu Russland ist der Bundesregierung ein Dorn im Auge. Auch bei Themen wie Autozöllen und CO2-Emissionen knirscht es.

"Landezone noch nicht erreicht": Lindner sieht keinen Durchbruch beim Haushalt

22. Juni 2024 um 05:29
Am 3. Juli soll das Kabinett an den Haushalt für 2025 einen Haken machen. Doch Finanzminister Lindner macht klar, dass es mit Einsparungen für ihn nicht getan ist. Auch die Wirtschaftswende will er beschlossen sehen. Da habe man die "Landezone" noch nicht erreicht.

Freiraum für Scholz einengen: SPD-Linke startet Mitgliederbegehren gegen "Sparhaushalt"

22. Juni 2024 um 04:05
Kanzler Scholz sichert Finanzminister Lindner für Einsparungen im Haushalt 2025 seine Rückendeckung zu. Dagegen startet die SPD-Linke ein Mitgliederbegehren. Es soll der Parteiführung eine Zustimmung zu abgespeckten Sozial-Budgets verbieten.

Union und FDP fordern Tempo: SPD und Grüne wettern gegen Drittstaaten-Modell

22. Juni 2024 um 03:11
Bei der Bewertung des Drittstaaten-Modells geht durch die Ampel-Koalition ein Bruch. Während die FDP gemeinsam mit der Union nach der Konferenz der Ministerpräsidenten auf schnelle Durchführung drängt, lehnen SPD und Grüne die Pläne rundheraus ab.

"Mindestens 22 Tote": Rotes Kreuz meldet Granatentreffer bei Rafah

22. Juni 2024 um 02:26
Ein Flüchtlingslager bei Rafah soll von Israel beschossen worden sein. Das meldet das Internationale Komitee vom Roten Kreuz. Mehr als 20 Menschen seien getötet worden. Laut der israelischen Armee hat es in dem Gebiet keinen Angriff gegeben.

Ältere Beiträgen-tv.de - Politik

"Bedeutender Zerstörungseffekt": Russland setzt wohl neue superschwere Bombe ein

21. Juni 2024 um 21:20
Die russischen Streitkräfte greifen im Angriffskrieg auf jedes Mittel zurück, was ihnen recht ist. Im Gebiet Charkiw bombardieren sie ein Krankenhaus und ein Schulgebäude offenbar mit einer neuen Superbombe. Die FAB-3000 ist drei Tonnen schwer - und richtet erhebliche Zerstörungen an.

Corona-Zeit vor Gericht: Masken-Lieferanten verklagen Bund auf Milliarden-Zahlungen

21. Juni 2024 um 20:53
Um Tempo zu machen, verzichtet der Bund Anfang 2020 bei der Beschaffung von Corona-Masken auf Ausschreibungen und kauft zum Festpreis. Doch vielfach zahlt das Gesundheitsministerium nicht - und macht unter anderem Qualitätsmängel geltend. Die Lieferanten klagen.

Nach Ende von NATO-Manöver: Russisches Spionageschiff kreuzt vor Kiel

21. Juni 2024 um 20:38
In den vergangenen Monaten kommt es im Ostseeraum immer wieder zu GPS-Störungen. Die Bundesregierung macht Moskau für die Beeinträchtigungen im elektromagnetischen Spektrum verantwortlich. Nun taucht ein russisches Abhörschiff vor der deutschen Küste auf.

Raketen-Angriffe auf Russland: USA erweitern Waffenbefugnisse für Ukraine

21. Juni 2024 um 20:38
Washington lockert seine Auflagen für den Einsatz amerikanischer Waffen durch die Ukraine zusehends. Nach der Erlaubnis, Raketen auch auf russisches Gebiet abzufeuern, um Charkiw zu verteidigen, legt das Pentagon noch einmal nach. Zuvor hatte das Weiße Haus eine große solidarische Geste verkündet.

Forschungszentrum in Berlin: Scholz hofft auf "Boston an der Spree"

21. Juni 2024 um 18:34
In der Grundlagenforschung Spitze, doch auf dem Praxis ist Deutschland gelegentlich noch "Lost in translation". Ein neues Zentrum in Berlin soll dies ändern. Die Charité und Bayer wollen dort Zell- und Gentherapien für den Kampf gegen unheilbare Krankheiten voranbringen.

"Der Tag ist voll genug": Habeck muss in China umdisponieren

21. Juni 2024 um 18:24
Bei seinem Besuch in China muss Wirtschaftsminister Habecks in angespannter Lage Gespräche führen. Zwischen der EU und China schwelt ein Handelskonflikt. Am Samstag trifft der Grünen-Politiker "eine ganze Reihe" Kabinettsmitglieder. Ein geplantes Treffen findet allerdings nicht statt.

Zehntausende absolvieren Kurs: Wie Taiwan sich auf den Kriegsfall vorbereitet

21. Juni 2024 um 17:22
Peking zählt Taiwan zum chinesischen Staatsgebiet - obwohl es dort nie regiert hat. Mehrfach droht China damit, sich die Insel gewaltsam einzuverleiben. Eine spezielle Akademie bereitet Taiwanesen auf einen möglichen Überfall vor.

Aufgezwungene Wärmeplanung: "Ampel wälzt Schmerz der Heizfrage auf die Kommunen ab"

21. Juni 2024 um 17:02
Die Kommunale Wärmeplanung verpflichtet alle 11.000 Kommunen zu sagen, wie sie Menschen und Wirtschaft in Zukunft klimafreundlich und gleichzeitig günstig mit Wärme versorgen wollen. Gerade für kleine Kommunen eine Mammutaufgabe, sagt ein TÜV-Experte. Neue Wut sei vorprogrammiert.

Zugriff in Frankfurt am Main: Mutmaßliche Agenten spionieren Ukrainer aus - Festnahme

21. Juni 2024 um 16:57
Weil sie für einen ausländischen Geheimdienst tätig gewesen sein sollen, nehmen Polizisten drei Personen mit unterschiedlichen Staatsangehörigkeiten fest. Vor dem Zugriff sollen sie eine Person aus der Ukraine ausgekundschaftet haben. Der Fall reiht sich in ähnliche Festnahmen der vergangenen Monate ein.

Sollte gegen Nawalny aussagen: Russland entlässt Ex-Gouverneur aus Gefängnis

21. Juni 2024 um 16:26
Lange ist Nikita Belych einer der wenigen demokratischen Politiker in Russland, die einen hohen Posten innehaben. 2016 landet er jedoch im Gefängnis. Jetzt ist der ehemalige Gouverneur wieder auf freiem Fuß.

Festival, Partys, Drogen: Freunde berichten von freiem Leben von RAF-Terrorist

21. Juni 2024 um 15:55
Noch immer fehlt von den früheren RAF-Terroristen Staub und Garweg jede Spur. Auch die Festnahme ihrer Weggefährtin Klette brachte nicht den Durchbruch. Ein Bericht zeichnet nun das Leben von Garweg in den vergangenen Jahrzehnten nach. Sorgen, entdeckt zu werden, machte er sich wohl nicht.

Asylverfahren in Drittstaaten?: Dröge spricht von "schlechter Show" - Söder will mehr Tempo

21. Juni 2024 um 15:41
Nach dem Bund-Länder-Treffen versichert Olaf Scholz, die Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten zu prüfen. Gleichzeitig äußert der Bundeskanzler Bedenken - ebenso wie Innenministerin Faeser. Die Grünen verweisen auf hohe Hürden. Die Union kritisiert die aus ihrer Sicht zu lange Prüfung des Verfahrens.

Das Bürgergeld und die Ukrainer: Es liegt an Deutschland, nicht an den Sündenböcken

21. Juni 2024 um 14:55
Im Vergleich zu vielen anderen EU-Staaten sind ukrainische Flüchtlinge auf dem deutschen Arbeitsmarkt schlecht integriert. Doch statt Hürden anzugehen, machen vor allem CDU-Politiker lieber die Ukrainer zu Sündenböcken.

Auch an der Grenze zur Ukraine: Belarus hält größere Militärübung ab

21. Juni 2024 um 14:54
Belarus ist ein enger Verbündeter Russlands in Moskaus Krieg gegen die Ukraine. In mehreren Regionen startet die belarussische Armee jetzt ein umfangreiches Militärmanöver, das aus zwei Teilübungen besteht.

Neue Richtlinien veröffentlicht: China will "hartnäckige" Separatisten aus Taiwan hinrichten

21. Juni 2024 um 14:15
Die Regierung in Peking sieht Taiwan als Teil Chinas an. In einem neuen Gesetz heißt es, dass die territoriale Einheit "entschlossen verteidigt werden soll". Taiwanesen, die diese durch Sezessionsverbrechen gefährden, sollen künftig streng bestraft werden.

Le Pens Partei immer beliebter: "Viele Franzosen finden Macron überheblich und belehrend"

21. Juni 2024 um 13:42
Le Pens rechtspopulistische Partei RN erfreut sich größter Beliebtheit: Mehr als ein Drittel der Franzosen wollen sie wählen. Zugleich rutscht das liberale Lager um Präsident Macron in der Wählergunst ab. Macrons Arroganz wird in den Neuwahlen abgestraft, sagt Frankreich-Expertin Kempin.

Lage dort "äußerst schwierig": Ukraine verlegt Truppen nach Tschassiw Jar

21. Juni 2024 um 13:39
Tschassiw Jar ist bereits seit Wochen umkämpft, zuletzt spitzte sich die Lage dort zu. Die Ukraine reagiert mit einer Truppenverlegung. Moskau meldet derweil zahlreiche ukrainische Drohnenangriffe in der Nacht.

Rhein sieht "Meilenstein": Die Migrationspolitik von Bund und Ländern wird härter

21. Juni 2024 um 12:37
Bei der Ministerpräsidentenkonferenz steht erneut die Migrationspolitik im Mittelpunkt. Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan sind kein Tabu mehr, auch wenn es zunächst nur um Straftäter geht. Ein Überblick.

EU "exekutiert Soros-Plan": Orban verbreitet vor Scholz-Treffen Verschwörungsmythen

21. Juni 2024 um 12:29
Ungarns Ministerpräsident Orban trifft heute Kanzler Scholz. Ein Interview zeigt vorab, wie groß der Abstand zwischen den beiden ist. Der Ungar bedient sich antisemitischer Klischees und philosophiert über ein durch Migranten verändertes Deutschland, das nicht mehr wie früher rieche.

Quote steigt: So viele Millionen Menschen arbeiten für den Staat

21. Juni 2024 um 12:01
Ob Lehrer oder Erzieher - in vielen Bereichen fehlen Mitarbeiter. Zuletzt allerdings steigen die Zahlen dort wieder und damit auch die der Beschäftigten im öffentlichen Dienst.

Keine Arbeit wegen Bürgergeld?: Ukrainer wehren sich gegen Vorwürfe von Union und FDP

21. Juni 2024 um 10:09
Die Debatte ist in vollem Gange: Verhindert das Bürgergeld, dass mehr Ukrainer arbeiten? Die Chefin der Allianz Ukrainischer Organisationen weist dies vehement zurück. "Es liegt am System", sagt sie und weiß Abhilfe. Auch der Botschafter in Berlin äußert sich.

Der Kampf um die Millionen: Trump sackt Megaspende ein - und zieht an Biden vorbei

21. Juni 2024 um 11:19
Wahlkampf in den USA ist immer auch ein Kampf um Spender. Da hat Trump nun die Nase vorn. Ein möglicher Grund könnte ausgerechnet das Strafverfahren gegen ihn sein.

Reden mit den Taliban?: "Abschiebungen nach Afghanistan wären ein Drahtseilakt"

21. Juni 2024 um 10:23
Union und FDP fordern Abschiebungen nach Afghanistan. Die Lage in Afghanistan unter den Taliban sei sicherer als vor einigen Jahren, argumentieren sie. Afghanistan-Experte Thomas Ruttig widerspricht. Selbst der Attentäter von Mannheim könnte von den Taliban als Todfeind angesehen werden.

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