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Heute — 23. Juni 2024n-tv.de - Politik

Polizisten und ein Priester tot: Angreifer schießen in Dagestan auf Synagoge und Kirchen

23. Juni 2024 um 20:31
In zwei Städten in der russischen Teilrepublik Dagestan eröffnen Unbekannte Feuer auf Gotteshäuser verschiedener Religionen. Auch ein Polizeiposten wird angegriffen. Russische Behörden sprechen von sechs toten und Dutzenden verletzten Polizisten. Auch ein Priester fällt dem Anschlag zum Opfer.

Strategie gegen die AfD im Osten: Merz bittet Anhänger der Ampel-Parteien, CDU zu wählen

23. Juni 2024 um 19:55
Im Fernduell von Kanzler Scholz und CDU-Chef Merz gibt es erstaunliche Gemeinsamkeiten: Beide machen die Ampel verantwortlich für das Erstarken der AfD. Scholz meint allerdings nur den Streit in seiner Koalition - Merz meint ihre Politik.

Armee kündigt Untersuchung an: Israelis binden verletzten Palästinenser auf Militärjeep

23. Juni 2024 um 18:45
Bei einem israelischen Militäreinsatz im Westjordanland fesseln Soldaten einen verletzten Palästinenser auf die Motorhaube eines Geländewagens und fahren davon. Ein Video des Vorfalls zirkuliert im Netz. Die Armee spricht von einem "Verstoß gegen Befehle und Regeln" und kündigt eine Untersuchung an.

Biden wollte etwas anderes: Trump hat das letzte Wort bei TV-Debatte

23. Juni 2024 um 17:16
Kommende Woche duellieren sich US-Präsident Biden und sein Herausforderer Trump rhetorisch im TV. Bei einer ersten zum Format gehörenden Prozedur war Fortuna Biden hold. Doch die größte Herausforderung für ihn ist das Duell an sich. Er darf nicht "einfrieren". Und Trump darf es nicht übertreiben.

Arbeitslose Ukrainer ausweisen?: SPD zu Dobrindt-Vorschlag: "CSU sollte sich schämen"

23. Juni 2024 um 17:03
Der CSU-Landesgruppenchef Dobrindt will Kriegsgeflüchtete ohne Arbeit in die Ukraine zurückschicken. Viele der Schutzsuchenden sind Frauen und Kinder. SPD-Chefin Esken sieht das Hauptproblem im Mangel an Kita-Plätzen. Auch weitere Politiker kritisieren den Vorschlag hart.

Machtkampf im Sicherheitsapparat: Bericht: Putin schasst Geheimdienstgeneral

23. Juni 2024 um 16:58
Als Leiter einer FSB-Abteilung sammelt Sergei Besseda vor dem Krieg Informationen in der Ukraine. Nun soll der 70-Jährige seinen Posten verloren haben. Grund sind einem Bericht zufolge Machtkämpfe innerhalb des russischen Geheimdienstes.

Vor Wahlen im Osten: Scholz fände AfD-Ministerpräsident "sehr bedrückend"

23. Juni 2024 um 15:44
Im September wird in drei ostdeutschen Bundesländern gewählt. In seinem Sommerinterview erklärt Bundeskanzler Scholz, welche Zusammenarbeit seiner Partei er mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht für möglich hält, und wiederholt, dass die AfD "nicht akzeptabel als Partner" sei.

Nach rassistischem Gegröle: Sylt fürchtet massiven Imageschaden

23. Juni 2024 um 15:08
Junge Männer und Frauen grölen auf Sylt ausländerfeindliche Parolen. Ein Video dazu geht viral, eine bundesweite Debatte entbrennt und bringt die Urlaubsinsel in Verruf.

Wahlen in der Mongolei: Ein Land auf geopolitischer Gratwanderung

23. Juni 2024 um 14:53
Eingequetscht zwischen Russland und China hat die Demokratie in der Mongolei keinen leichten Stand. Bislang balanciert das Land geschickt zwischen den beiden Großmächten. Der Westen spielt dabei häufig die Rolle der Balancierstange.

Aber bitte sozial verträglich: Scholz redet Radikalreformer Milei ins Gewissen

23. Juni 2024 um 14:50
Argentiniens Präsident Milei exerziert in seinem Land ein radikales Sparprogramm. Der selbst ernannte Anarchokapitalist steht ideologisch in einer ganz anderen Ecke als Kanzler Scholz. Beim Treffen der beiden versucht letzterer, Milei sozialdemokratische Ansinnen mit auf den Weg zu geben.

Stimmt gegen den Ex-Präsidenten: Larry Hogan - der Anti-Trump unter den Republikanern

23. Juni 2024 um 14:28
Donald Trump hat seine Partei fast vollständig auf Linie gebracht: Er bestimmt die politische Ausrichtung. Kritiker steigen aus oder werden von Trump-Getreuen abgelöst. Doch ein Republikaner kritisiert den Ex-Präsidenten unentwegt - und gerät unter Beschuss aus der eigenen Partei.

Verbrennung von NS-Symbol?: Polizei sieht keine rechtlichen Verstöße bei Neonazi-Treffen

23. Juni 2024 um 13:25
Seit Jahren gibt es auf einem Anwesen im niedersächsischen Eschede Treffen von Rechtsradikalen. So auch vor einer Woche. Nach einer Prüfung auf die Verwendung rechtswidriger Symbole mit offensichtlichem NS-Zusammenhang meldet die Polizei nun, dass sie keine Handhabe sieht.

"K-Frage bei Union entschieden": Scholz hat keine Antwort auf die Führerscheinfrage

23. Juni 2024 um 12:34
Wie man die Kosten für Führerscheine senken könnte, weiß der Kanzler nicht. Bei der Dönerfrage verweist er darauf, dass die Produzenten ja auch gute Löhne zahlen sollten. Und er geht davon aus, dass er im Wahlkampf auf CDU-Chef Merz treffen wird.

130 Kilometer hinter der Front: Ukraine zerstört wohl russisches Lager mit Shahed-Drohnen

23. Juni 2024 um 10:57
Mit Gleitbomben, Marschflugkörpern und Drohnen terrorisiert Russland die Zivilbevölkerung in der Ukraine. Gegen die unbemannten Flugobjekte vom Typ Shahed ist der Ukraine aber nun offenbar ein großer Schlag gelungen.

Peking will über Autozölle reden: Habeck genießt Erfolg seiner resoluten China-Diplomatie

23. Juni 2024 um 10:50
Robert Habeck beendet seine Ostasien-Reise und ist "sehr zufrieden". Der Bundeswirtschaftsminister hofft, eine Wende im Zollstreit zwischen EU und China ermöglicht zu haben. Dabei ist Habeck in Peking ganz anders aufgetreten, als es Bundeskanzler Scholz tun würde.

Tote Pilger beim Hadsch: Ägypten knöpft sich Tourismusunternehmen vor

23. Juni 2024 um 10:30
Der Hadsch gehört zu den fünf Säulen des Islam. Bei der Pilgerfahrt kommen in diesem Jahr aber viele Menschen wegen großer Hitze ums Leben. Ägypten sieht eine Teilschuld bei einigen Tourismusunternehmen und zieht Konsequenzen.

"Nicht die schlechteste Idee": Trump schlägt Kampfsport-Liga der Migranten vor

23. Juni 2024 um 08:57
Für Donald Trump ist im Wahlkampf offenbar alles legitim. Der Republikaner hetzt auf einem Event mit konservativen Christen gegen Migranten. Er denkt sogar an eine eigene Kampfsport-Liga, getrennt von "normalen" Kämpfern.

Lithium, um Europa zu würgen: In der Ukraine kämpft Russland um Rohstoffe

23. Juni 2024 um 08:22
Im Westen wird der Krieg häufig als Verlustgeschäft für Russland gesehen. Das ist nicht die russische Perspektive. In diesem Krieg geht es um Rohstoffe. Und um die Zukunft: Russland kann der Ukraine mehr rauben, als es im Frieden verlieren würde.

"Die Lüge vom totalen Sieg": Zigtausende Israelis protestieren gegen Netanjahu

23. Juni 2024 um 07:41
Wie lange kann sich die Netanjahu-Regierung noch halten? In Israel gehen immer mehr Menschen gegen den Regierungschef auf die Straße. Die Demonstranten werfen Netanjahu vor, sich den Forderungen seiner extremistischen Koalitionspartner zu beugen und einen Deal zur Freilassung der Geiseln zu hintertreiben.

"Unmut ist nicht verflogen": Bauernverband warnt Ampel vor "Wortbruch" bei Entlastungen

23. Juni 2024 um 07:41
Mit ihren Traktoren blockieren Landwirte zu Jahresbeginn bundesweit ganze Straßenzüge und protestieren gegen Kürzungspläne der Bundesregierung im Agrarsektor. Die Ampel gibt ein Entlastungsversprechen für die Bauern. Deren Verbandschef drängt jetzt auf Einlösung - und stellt ansonsten Konsequenzen in Aussicht.

Nach Angriff auf Flugzeugträger?: US-Streitkräfte zerstören drei Huthi-Boote

23. Juni 2024 um 07:02
Die Huthis im Jemen greifen immer wieder zivile und militärische Ziele im Roten Meer an. Jetzt sprechen sie von einer Attacke auf einen US-Flugzeugträger. Das weisen die USA zurück - und melden im Gegenzug die Zerstörung mehrerer Schiffe der Gruppe.

"In meinem Kopf ...": Trump hat seinen Vize gefunden

23. Juni 2024 um 06:52
Der US-Vizepräsident muss eigene Akzente, ohne aber selbst zu sehr zu glänzen. An der Seite des potenziellen US-Präsidenten Trump ein schwieriges Unterfangen. Der republikanische Anwärter soll seinen Stellvertreter gefunden haben.

"Sie müssen wählen gehen": Trump verspricht Evangelikalen "aggressiven Schutz"

23. Juni 2024 um 04:09
Wenige Tage vor seinem TV-Duell mit Biden wirbt Trump um eine wichtige Wählergruppe: Gläubige Christen zählen zu den treuesten Unterstützern des Ex-Präsidenten. Er ruft sie eindringlich zur Wahl auf und erklärt sich zu ihrem Schutzpatron.

Ungarns EU-Ratspräsidentschaft: Orban rückt Migration in den Fokus

23. Juni 2024 um 02:41
Nach der Europawahl sehen sich Rechte und Konservative im Aufwind. Ungarns Premier Orban will die Begrenzung der Migration in den Mittelpunkt der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft stellen. Auch EVP-Chef Weber macht das Thema zur Bedingung einer Einigung über Chefposten in Brüssel.

"Bürgergeld ist Arbeitsbremse": Dobrindt fordert Rückkehr arbeitsloser Ukrainer

23. Juni 2024 um 02:26
Im Streit um teures Bürgergeld für ukrainische Flüchtlinge setzt die CSU auf zwei Alternativen: Rückkehr oder Arbeitsaufnahme. Landesgruppenchef Dobrindt hält die letztere Maßnahme zwei Jahre nach Kriegsbeginn für vertretbar. Grüne und SPD sind empört.

"Teil unseres Aufschwungs": Serbien liefert Kiew Munition über Drittstaaten

23. Juni 2024 um 00:20
Nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine müht sich Serbien um Neutralität und schließt sich den westlichen Sanktionen nicht an. Dennoch verkauft das Land Munition, die über Umwege in der Ukraine landet. Präsident Vucic bestätigt die Praxis. Das Geschäft sei wichtig für die heimische Rüstungsindustrie.

Gestern — 22. Juni 2024n-tv.de - Politik

"Zeit für eine Neuausrichtung": Ex-Präsident Hollande: Macrons beste Tage sind vorbei

22. Juni 2024 um 22:16
Der ehemalige französische Präsident Hollande sieht für seinen Amtsnachfolger Macron keine guten Aussichten. Dessen Regierungszeit habe einen "hohen politischen Preis", betont Hollande. Die extreme Rechte sei im Land noch nie so stark gewesen wie derzeit.

Drei Tote in Charkiw: Selenskyj: Schutz vor russischen Bomben ist möglich

22. Juni 2024 um 22:10
Bei einem Bombenangriff auf die ostukrainische Stadt Charkiw werden nach Angaben der Behörden mehrere Menschen getötet und Dutzende verletzt. Dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj zufolge geht die Zahl der Angriffe mit Fliegerbomben alleine seit Anfang Juni immer noch in die Tausende.

Im Libanon Terrorist getötet?: Israel prüft Beschuss mit Dutzenden Toten bei Rafah

22. Juni 2024 um 21:02
Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz beklagt Beschuss "gefährlich nah an humanitären Einrichtungen". Mehr als 20 Menschen sterben Berichten zufolge. Die israelische Armee steht unter Druck und will den Vorfall prüfen. Aus dem Libanon meldet sie indes militärische Erfolge.

Populist ohne schrille Töne: "Anarchokapitalist" Milei übt sich in Hamburg in Zurückhaltung

22. Juni 2024 um 20:19
Argentiniens Präsident Milei ist zu Besuch in Deutschland. Vor dem Treffen mit Bundeskanzler Scholz, wird der "Anarchokapitalist" in Hamburg von der umstrittenen Hayek-Gesellschaft ausgezeichnet. Anders als gewohnt, hält sich der Populist mit scharfen Tönen zurück.

"Die Souveränisten": AfD plant wohl neue Rechtsaußen-Fraktion im EU-Parlament

22. Juni 2024 um 20:19
Nach dem Rauswurf aus der Rechtsaußen-Fraktion ID will die AfD offenbar eine neue Fraktion im EU-Parlament gründen. Einem Bericht zufolge könnten rechtsextreme Partien aus Spanien, Polen und Ungarn dazustoßen. Als Grundlage soll offenbar die Erklärung einer prorussischen Partei aus Bulgarien dienen.

Grüne schießen gegen Spahn: Maskenprozesse: Es geht um 2,3 Milliarden Euro

22. Juni 2024 um 17:51
Dem Bund droht ein Milliardenschaden durch Klagen von Lieferanten von Corona-Masken. Wie aus offiziellen Dokumenten hervorgeht, laufen derzeit rund hundert Klagen von Händlern vor Gericht. Der Grünen-Fraktionsvize Audretsch fordert Aufklärung vom früheren Gesundheitsminister Spahn.

Symbol der Protestbewegung: Iran hebt Todesurteil gegen Rapper Salehi auf

22. Juni 2024 um 15:40
Mit seiner Musik unterstützt Rapper Salehi die Proteste gegen das iranische Regime. Ein Gericht verurteilt ihn deswegen zum Tode. Doch nun die Wende: Der Fall des Musikers soll laut seinem Verteidiger neu verhandelt werden.

Schwarz-rot-goldene Sturmhauben: Polizei prüft Treffen mit NS-Symbolik in Eschede

22. Juni 2024 um 15:38
Auf einem Hof in Eschede wird eine Algiz-Rune verbrannt. Die Zuschauer tragen teils schwarz-rot-goldene Sturmmasken. Sie führen einen Fackelmarsch durch. Was ein Recherchekollektiv in Bildern festhält, ist nun Angelegenheit für die Polizei. Doch die bemerkt auch, dass auf einem Privatgrundstück andere Bestimmungen gelten.

Heftige gegenseitige Kritik: In China steht Habeck plötzlich mitten im Weltensturm

22. Juni 2024 um 14:50
Während seines Peking-Besuchs fällt Robert Habeck unerwartet die Rolle zu, einen Zollkrieg zwischen der EU und China zu verhindern. Oder zumindest einen Beitrag zu einer Annäherung zu leisten. Der Austausch gerät erstaunlich konfrontativ, endet aber mit einem Hoffnungsglimmer.

Frankreich rückt nach rechts: Le Pens Popstar heißt Jordan Bardella

22. Juni 2024 um 10:57
Er ist jung, charismatisch und hat algerisch-italienische Wurzeln. All das macht Jardon Bardella zum Überflieger in Le Pens rechtspopulistischer Partei RN. Er ist der beliebteste Politiker Frankreichs. Dabei helfen ihm Halbwahrheiten über seine Kindheit in einem armen Vorort von Paris.

Multinationale Übung in Alaska: Deutsche Luftwaffe trainiert Abwurf von Präzisionsbomben

22. Juni 2024 um 10:29
Die "komplexeste" Übung, an der die deutsche Luftwaffe je teilgenommen hat, geht in die heiße Phase. Tornado-Kampfjets trainieren dabei den Abwurf von Bomben - allerdings ohne Sprengstoff. Das Flugmanöver ist deutlich spektakulärer.

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