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Heute — 24. Juni 2024n-tv.de - Politik

Nach Attacke auf die Krim: Russland droht USA wegen Raketenangriff mit Konsequenzen

24. Juni 2024 um 13:13
Russland erneuert nach einem ukrainischen Angriff auf die Krim mit mehreren Toten und vielen Verletzten seine Drohgebärden. Dieses Mal sind sie konkret an die USA adressiert. In der Hafenstadt Sewastopol auf der Halbsinsel wird derweil der Ausnahmezustand verhängt.

Unzufriedenheit trotz Beschluss: Neue Russland-Sanktionen sorgen für Kritik - an Deutschland

24. Juni 2024 um 11:57
Die neuen Russland-Sanktionen werden von EU-Außenministern erst mit deutlicher Verzögerung beschlossen. Der Grund dafür liegt vor allem an Deutschland. Doch auch die jetzige Einigung sorgt nicht für vollste Zufriedenheit. Die Maßnahmen seien - wieder einmal - zu schwach, heißt es.

Nach zwölf Jahren im Amt: Schleswig-Holsteins Finanzministerin Heinold tritt zurück

24. Juni 2024 um 11:31
Sie ist eine der prägenden Führungspersönlichkeiten der in Kiel regierenden schwarz-grünen Koalition: Monika Heinold lenkt seit 2012 die Finanzgeschicke Schleswig-Holsteins. Im Sommer räumt die Finanzministerin ihren Posten.

Mehrheit für Widerspruchslösung?: Bundesrat startet Initiative für neue Organspenderegel

24. Juni 2024 um 10:41
Es gibt einen neuen Versuch, die Zahl der Organspenden zu erhöhen. Mit der Widerspruchslösung soll jeder als Spender gelten, der zu Lebzeiten nicht widersprochen hat. NRW-Gesundheitsminister Laumann zeigt sich zuversichtlich, dass sich die Reform durchsetzen lässt.

Thorsten Frei im ntv Frühstart: Ukrainer raus? "Es geht um die Frage, die dahinter liegt!"

24. Juni 2024 um 10:28
Unions-Fraktionsgeschäftsführer Frei versucht, die rüde Forderung von CSU-Landesgruppenchef Dobrindt zu entschärfen. Dobrindt will, dass arbeitsunwillige Ukraineflüchtlinge in ihre Heimat abgeschoben werden. Dreh- und Angelpunkt sind für Frei die hohen Sozialleistungen.

Trotz schwieriger Beziehung: Schwesig findet in der Ukraine Worte der Solidarität

24. Juni 2024 um 09:58
Wegen ihres früheren Einsatzes für Nord Stream 2 steht Manuela Schwesig in der Ukraine in der Kritik. Jetzt besucht sie erstmals Kiew. Die Bundesratspräsidentin will ein Zeichen der Solidarität setzen - auch angesichts kritischer Stimmen gegen die Unterstützung der Ukraine in Ostdeutschland.

Auch Zivilisten unter den Opfern: 15 Polizisten bei Anschlag im russischen Dagestan getötet

24. Juni 2024 um 08:56
In Russland eröffnen mehrere Angreifer das Feuer auf religiöse Stätten und eine Polizeistation. Dabei kommen laut Behördenangaben viele Polizisten und mehrere Zivilisten ums Leben. Reklamiert hat die Tat bislang niemand für sich. Ein Gouverneur macht altbekannte Andeutungen.

Fabrik-Brand bei Diehl: Russland soll für Anschlag in Berlin verantwortlich sein

24. Juni 2024 um 08:38
Der Brand in der Fabrik eines Unternehmens, das auch über eine bekannte Rüstungssparte verfügt, war wohl der nächste Akt der hybriden Kriegsführung Russlands gegen den Westen. Darauf deuten Aussagen von Sicherheitsbeamten hin. Zuerst gingen die Vermutungen jedoch in eine andere Richtung.

Zweiter Prozess in Halle: Höcke steht erneut wegen Nazi-Parolen vor Gericht

24. Juni 2024 um 08:35
Das Urteil des ersten Prozesses gegen Björn Höcke ist noch nicht rechtskräftig, doch schon kehrt der Thüringer AfD-Chef auf die Anklagebank in Halle zurück. Auch in einem zweiten Verfahren muss er sich wegen einer verbotenen SA-Losung verantworten. Bislang weist er die Vorwürfe zurück.

Deutsche Sparbücher im Blick: SPD-Vize schlägt Investitionen mit privaten Sparguthaben vor

24. Juni 2024 um 05:03
Im laufenden Haushaltsstreit nimmt die SPD einen neuen Anlauf auf die Schuldenbremse. Parteivize Post mahnt die FDP, Vorschläge nicht reflexhaft abzubügeln. Ein Sondervermögen für Investitionen könne man auch mit privaten Sparguthaben auffüllen. Rückendeckung vom Kanzler bekommt er keine.

"Private Sparguthaben gewinnen": SPD-Vize Post denkt über neue Geldquellen nach

24. Juni 2024 um 05:03
Im laufenden Haushaltsstreit nimmt die SPD einen neuen Anlauf auf die Schuldenbremse. Parteivize Post mahnt die FDP, Vorschläge nicht reflexhaft abzubügeln. Ein Sondervermögen für Investitionen könne man auch mit privaten Sparguthaben auffüllen. Rückendeckung vom Kanzler bekommt er keine.

Moskau spricht von "Terrorakt": Ukraine nimmt Krim unter ATACMS-Beschuss

24. Juni 2024 um 03:35
Zum zweiten Mal innerhalb weniger Stunden gerät die russisch besetzte Halbinsel Krim unter Raketenfeuer. Moskau gibt den USA eine Mitschuld für die Toten und Verletzten nach dem Beschuss mit ATACMS. Kiew und Washington kommentieren den Angriff nicht.

"Deshalb bin ich für Trump": Orban sieht US-Präsidenten als Ukraine-Friedensstifter

24. Juni 2024 um 01:43
Ungarns Premier ist für einen sofortigen Waffenstillstand zwischen Moskau und Kiew. Den will Orban allerdings nicht selbst verhandeln. Seine Hoffnungen setzt er auf Trump und sehnt Angela Merkels Verhandlungsgeschick zurück.

Gestern — 23. Juni 2024n-tv.de - Politik

Neuwahlen in einer Woche: Macron will bis 2027 im Amt bleiben

23. Juni 2024 um 22:28
Nach dem Debakel für seine Liberalen bei der Europawahl setzt Frankreichs Präsident Neuwahlen des Parlaments an. Er selbst werde aber bis zum Ende im Amt bleiben, schreibt Macron in einem Brief an die Franzosen. Zugleich verspricht er einen Politikwechsel.

Truppenverlegungen in den Norden: Netanjahu: Intensive Kämpfe im Gazastreifen enden bald

23. Juni 2024 um 22:06
Seit Anfang Oktober führt Israel eine Militäroperation gegen die Hamas im Gazastreifen. Laut Präsident Netanjahu neigt sich die Phase der schweren Kämpfe dem Ende entgegen. Ein Ende des Krieges bedeute das aber nicht.

Missbrauch und Folter?: Israels Oberstes Gericht fordert Aufklärung über Gefangenenlager

23. Juni 2024 um 21:32
Nach dem Terrorüberfall der Hamas auf Israel wird das Gefangenenlager Sde Teiman errichtet. Tausende Palästinenser sollen dort inhaftiert und teils entsetzlich behandelt worden sein. Israels Oberstes Gericht greift nun ein und fordert Rapport über die Zustände.

Polizisten und ein Priester tot: Angreifer schießen in Dagestan auf Synagoge und Kirchen

23. Juni 2024 um 20:31
In zwei Städten in der russischen Teilrepublik Dagestan eröffnen Unbekannte Feuer auf Gotteshäuser verschiedener Religionen. Auch ein Polizeiposten wird angegriffen. Russische Behörden sprechen von neun Toten. Dutzende Polizisten werden verletzt. Auch ein Priester fällt dem Anschlag zum Opfer.

Strategie gegen die AfD im Osten: Merz bittet Anhänger der Ampel-Parteien, CDU zu wählen

23. Juni 2024 um 19:55
Im Fernduell von Kanzler Scholz und CDU-Chef Merz gibt es erstaunliche Gemeinsamkeiten: Beide machen die Ampel verantwortlich für das Erstarken der AfD. Scholz meint allerdings nur den Streit in seiner Koalition - Merz meint ihre Politik.

Armee kündigt Untersuchung an: Israelis binden verletzten Palästinenser auf Militärjeep

23. Juni 2024 um 18:45
Bei einem israelischen Militäreinsatz im Westjordanland fesseln Soldaten einen verletzten Palästinenser auf die Motorhaube eines Geländewagens und fahren davon. Ein Video des Vorfalls zirkuliert im Netz. Die Armee spricht von einem "Verstoß gegen Befehle und Regeln" und kündigt eine Untersuchung an.

Biden wollte etwas anderes: Trump hat das letzte Wort bei TV-Debatte

23. Juni 2024 um 17:16
Kommende Woche duellieren sich US-Präsident Biden und sein Herausforderer Trump rhetorisch im TV. Bei einer ersten zum Format gehörenden Prozedur war Fortuna Biden hold. Doch die größte Herausforderung für ihn ist das Duell an sich. Er darf nicht "einfrieren". Und Trump darf es nicht übertreiben.

Arbeitslose Ukrainer ausweisen?: SPD zu Dobrindt-Vorschlag: "CSU sollte sich schämen"

23. Juni 2024 um 17:03
Der CSU-Landesgruppenchef Dobrindt will Kriegsgeflüchtete ohne Arbeit in die Ukraine zurückschicken. Viele der Schutzsuchenden sind Frauen und Kinder. SPD-Chefin Esken sieht das Hauptproblem im Mangel an Kita-Plätzen. Auch weitere Politiker kritisieren den Vorschlag hart.

Machtkampf im Sicherheitsapparat: Bericht: Putin schasst Geheimdienstgeneral

23. Juni 2024 um 16:58
Als Leiter einer FSB-Abteilung sammelt Sergei Besseda vor dem Krieg Informationen in der Ukraine. Nun soll der 70-Jährige seinen Posten verloren haben. Grund sind einem Bericht zufolge Machtkämpfe innerhalb des russischen Geheimdienstes.

Vor Wahlen im Osten: Scholz fände AfD-Ministerpräsident "sehr bedrückend"

23. Juni 2024 um 15:44
Im September wird in drei ostdeutschen Bundesländern gewählt. In seinem Sommerinterview erklärt Bundeskanzler Scholz, welche Zusammenarbeit seiner Partei er mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht für möglich hält, und wiederholt, dass die AfD "nicht akzeptabel als Partner" sei.

Nach rassistischem Gegröle: Sylt fürchtet massiven Imageschaden

23. Juni 2024 um 15:08
Junge Männer und Frauen grölen auf Sylt ausländerfeindliche Parolen. Ein Video dazu geht viral, eine bundesweite Debatte entbrennt und bringt die Urlaubsinsel in Verruf.

Wahlen in der Mongolei: Ein Land auf geopolitischer Gratwanderung

23. Juni 2024 um 14:53
Eingequetscht zwischen Russland und China hat die Demokratie in der Mongolei keinen leichten Stand. Bislang balanciert das Land geschickt zwischen den beiden Großmächten. Der Westen spielt dabei häufig die Rolle der Balancierstange.

Aber bitte sozial verträglich: Scholz redet Radikalreformer Milei ins Gewissen

23. Juni 2024 um 14:50
Argentiniens Präsident Milei exerziert in seinem Land ein radikales Sparprogramm. Der selbst ernannte Anarchokapitalist steht ideologisch in einer ganz anderen Ecke als Kanzler Scholz. Beim Treffen der beiden versucht letzterer, Milei sozialdemokratische Ansinnen mit auf den Weg zu geben.

Stimmt gegen den Ex-Präsidenten: Larry Hogan - der Anti-Trump unter den Republikanern

23. Juni 2024 um 14:28
Donald Trump hat seine Partei fast vollständig auf Linie gebracht: Er bestimmt die politische Ausrichtung. Kritiker steigen aus oder werden von Trump-Getreuen abgelöst. Doch ein Republikaner kritisiert den Ex-Präsidenten unentwegt - und gerät unter Beschuss aus der eigenen Partei.

Verbrennung von NS-Symbol?: Polizei sieht keine rechtlichen Verstöße bei Neonazi-Treffen

23. Juni 2024 um 13:25
Seit Jahren gibt es auf einem Anwesen im niedersächsischen Eschede Treffen von Rechtsradikalen. So auch vor einer Woche. Nach einer Prüfung auf die Verwendung rechtswidriger Symbole mit offensichtlichem NS-Zusammenhang meldet die Polizei nun, dass sie keine Handhabe sieht.

"K-Frage bei Union entschieden": Scholz hat keine Antwort auf die Führerscheinfrage

23. Juni 2024 um 12:34
Wie man die Kosten für Führerscheine senken könnte, weiß der Kanzler nicht. Bei der Dönerfrage verweist er darauf, dass die Produzenten ja auch gute Löhne zahlen sollten. Und er geht davon aus, dass er im Wahlkampf auf CDU-Chef Merz treffen wird.

130 Kilometer hinter der Front: Ukraine zerstört wohl russisches Lager mit Shahed-Drohnen

23. Juni 2024 um 10:57
Mit Gleitbomben, Marschflugkörpern und Drohnen terrorisiert Russland die Zivilbevölkerung in der Ukraine. Gegen die unbemannten Flugobjekte vom Typ Shahed ist der Ukraine aber nun offenbar ein großer Schlag gelungen.

Peking will über Autozölle reden: Habeck genießt Erfolg seiner resoluten China-Diplomatie

23. Juni 2024 um 10:50
Robert Habeck beendet seine Ostasien-Reise und ist "sehr zufrieden". Der Bundeswirtschaftsminister hofft, eine Wende im Zollstreit zwischen EU und China ermöglicht zu haben. Dabei ist Habeck in Peking ganz anders aufgetreten, als es Bundeskanzler Scholz tun würde.

Tote Pilger beim Hadsch: Ägypten knöpft sich Tourismusunternehmen vor

23. Juni 2024 um 10:30
Der Hadsch gehört zu den fünf Säulen des Islam. Bei der Pilgerfahrt kommen in diesem Jahr aber viele Menschen wegen großer Hitze ums Leben. Ägypten sieht eine Teilschuld bei einigen Tourismusunternehmen und zieht Konsequenzen.

"Nicht die schlechteste Idee": Trump schlägt Kampfsport-Liga der Migranten vor

23. Juni 2024 um 08:57
Für Donald Trump ist im Wahlkampf offenbar alles legitim. Der Republikaner hetzt auf einem Event mit konservativen Christen gegen Migranten. Er denkt sogar an eine eigene Kampfsport-Liga, getrennt von "normalen" Kämpfern.

Lithium, um Europa zu würgen: In der Ukraine kämpft Russland um Rohstoffe

23. Juni 2024 um 08:22
Im Westen wird der Krieg häufig als Verlustgeschäft für Russland gesehen. Das ist nicht die russische Perspektive. In diesem Krieg geht es um Rohstoffe. Und um die Zukunft: Russland kann der Ukraine mehr rauben, als es im Frieden verlieren würde.

"Die Lüge vom totalen Sieg": Zigtausende Israelis protestieren gegen Netanjahu

23. Juni 2024 um 07:41
Wie lange kann sich die Netanjahu-Regierung noch halten? In Israel gehen immer mehr Menschen gegen den Regierungschef auf die Straße. Die Demonstranten werfen Netanjahu vor, sich den Forderungen seiner extremistischen Koalitionspartner zu beugen und einen Deal zur Freilassung der Geiseln zu hintertreiben.

"Unmut ist nicht verflogen": Bauernverband warnt Ampel vor "Wortbruch" bei Entlastungen

23. Juni 2024 um 07:41
Mit ihren Traktoren blockieren Landwirte zu Jahresbeginn bundesweit ganze Straßenzüge und protestieren gegen Kürzungspläne der Bundesregierung im Agrarsektor. Die Ampel gibt ein Entlastungsversprechen für die Bauern. Deren Verbandschef drängt jetzt auf Einlösung - und stellt ansonsten Konsequenzen in Aussicht.

Nach Angriff auf Flugzeugträger?: US-Streitkräfte zerstören drei Huthi-Boote

23. Juni 2024 um 07:02
Die Huthis im Jemen greifen immer wieder zivile und militärische Ziele im Roten Meer an. Jetzt sprechen sie von einer Attacke auf einen US-Flugzeugträger. Das weisen die USA zurück - und melden im Gegenzug die Zerstörung mehrerer Schiffe der Gruppe.

"In meinem Kopf ...": Trump hat seinen Vize gefunden

23. Juni 2024 um 06:52
Der US-Vizepräsident muss eigene Akzente, ohne aber selbst zu sehr zu glänzen. An der Seite des potenziellen US-Präsidenten Trump ein schwieriges Unterfangen. Der republikanische Anwärter soll seinen Stellvertreter gefunden haben.

"Sie müssen wählen gehen": Trump verspricht Evangelikalen "aggressiven Schutz"

23. Juni 2024 um 04:09
Wenige Tage vor seinem TV-Duell mit Biden wirbt Trump um eine wichtige Wählergruppe: Gläubige Christen zählen zu den treuesten Unterstützern des Ex-Präsidenten. Er ruft sie eindringlich zur Wahl auf und erklärt sich zu ihrem Schutzpatron.

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