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Heute — 20. Mai 2024n-tv.de - Politik

Symbol des Widerstandes: Russland meldet Einnahme von ukrainischer Bastion

20. Mai 2024 um 19:06
Die ukrainische Armee steht seit Wochen unter starkem Druck. Es fehlt an Munition, dazu verstärkt Russland seine Angriffe in Charkiw. Die Region Luhansk soll nun vollständig unter Kontrolle der Russen sein, nachdem eine ukrainische Widerstandsbastion gefallen ist.

Sunak entschuldigt sich: Bericht: Britische Behörden vertuschten Blutkonservenskandal

20. Mai 2024 um 16:45
Infolge kontaminierter Blutkonserven in in den 70er- und 80er-Jahren sterben Tausende Menschen in Großbritannien. Ein Untersuchungsbericht enthüllt aktive Versuche der Regierungen, den größten Gesundheitsskandal des Landes zu vertuschen. Tausende Angehörige warten auf eine Erklärung von Premier Sunak.

"Moralischer Bankrott": Israel über Antrag auf Haftbefehle empört

20. Mai 2024 um 14:59
Der Chefankläger am Internationalen Strafgerichtshof hat Haftbefehle gegen die Israels Premier Netanjahu beantragt. Mitglieder seines Kabinetts sind außer sich.

ESC-Atmosphäre gegen Drohungen: Taiwans neuer Präsident demonstriert Unbeugsamkeit gegen China

20. Mai 2024 um 14:51
Bei der Feier zum Amtsantritt von Lai Ching-te präsentiert Taiwan sich frei, bunt und unbeirrt. Doch die Demokratie des Landes steht vor neuen Problemen - nicht nur wegen der Kriegsdrohungen aus Peking.

Details zum Unglück: Was über den Hubschrauberabsturz von Raisi bekannt ist

20. Mai 2024 um 14:32
Auf dem Rückweg aus Aserbaidschan stürzt der Hubschrauber mit Irans Präsidenten Raisi an Bord über bergige Landschaften ab. Er und acht weitere Menschen sterben. Wie kam es zu dem Unglück? Warum dauerte die Suchaktion so lange? Und wie reagiert die iranische Bevölkerung? Ein Überblick.

Südafrika vor neue Gewaltwelle?: Gericht schließt Ex-Präsident Zuma von Parlamentswahl aus

20. Mai 2024 um 14:13
Jacob Zuma leitet neun Jahre die Geschicke Südafrikas. Dann stolpert er über zahlreiche Skandale und scheidet aus der Politik aus. Nun will er es erneut wissen, mit eigener Partei. Doch ein Gericht macht ihm einen Strich durch die Rechnung.

Verfahren in London: Assange kann Berufung gegen Auslieferung an die USA einlegen

20. Mai 2024 um 13:43
Wikileaks-Gründer Julian Assange hat seine Überstellung in die USA zunächst verhindert. Der Londoner High Court lässt ein Berufungsverfahren zu. Zuletzt war zudem die Hoffnung auf eine politische Lösung gewachsen.

Verfahren in London: Assange darf Berufung gegen Auslieferung an die USA einlegen

20. Mai 2024 um 13:43
Wikileaks-Gründer Julian Assange darf Berufung gegen seine drohende Auslieferung an die USA einlegen. Das entscheidet der Londoner High Court.

Vorwurf der Kriegsverbrechen: Strafgerichtshof beantragt Haftbefehl gegen Netanjahu und Hamas-Führer

20. Mai 2024 um 13:20
Der Internationale Strafgerichtshof kommt nach Untersuchungen zu der Einschätzung, dass sowohl Israels Premier Netanjahu als auch Verteidigungsminister Gallant sich im Gaza-Krieg schwerer Verbrechen schuldig gemacht haben. Daher werde die Festnahme der beiden beantragt. Und auch gegen die Hamas-Führung geht der Ankläger vor.

Auch Hamas-Führer betroffen: Strafgerichtshof beantragt Haftbefehl gegen Premier Netanjahu

20. Mai 2024 um 13:20
Der Internationale Strafgerichtshof kommt nach Untersuchungen zu dem Urteil, dass sowohl Premier Netanjahu als auch Verteidigungsminister Gallant sich um Krieg im Gazastreifen schwerer Verbrechen schuldig gemacht haben. Daher werde die Festnahme der beiden beantragt.

"Leitung der Exekutive": Chamenei-Vertrauter Mochber übernimmt Amtsgeschäfte

20. Mai 2024 um 12:10
Nach dem Tod von Irans Präsident Raisi setzt das geistliche Oberhaupt dessen Vize ein. Wichtigste Aufgabe für Mohammed Mochber ist nun die Vorbereitung der Neuwahl. Der 68-Jährige stand zwischenzeitlich in seiner Funktion als Leiter des Investmentkonglomerats auf der EU-Sanktionsliste.

EU reagiert knapp: Putin würdigt Raisi als "herausragenden Politiker"

20. Mai 2024 um 11:04
Der iranische Staatschef Raisi kommt bei einem Hubschrauber-Absturz ums Leben. Zahlreiche befreundete Staaten und Verbündete bekunden ihr Beileid. Für die EU gibt sich Ratschef Michel betont sachlich.

Nach dem Tod von Präsident Raisi: Wie geht es jetzt im Iran weiter?

20. Mai 2024 um 11:01
Durch den Hubschrauberabsturz verliert Iran gleich zwei Spitzenpolitiker - allen voran Präsident Raisi. Sein Tod könnte das Machtgefüge ins Wanken bringen. Was bedeutet das für das Land?

Hardliner, Protegé, Kleriker: Wer war Ebrahim Raisi?

19. Mai 2024 um 19:08
Ein Hubschrauber mit Irans Präsident Raisi und Außenminister Amirabdollahian soll im Nordwesten des Landes verunglückt sein. Regierungsanhänger fordern das Volk auf, für das Staatsoberhaupt zu beten. Aber wer war der zweiteinflussreichste Mann im Iran überhaupt?

175 Jahre Haft bei Auslieferung: Londoner Gericht entscheidet endgültig über Assange

20. Mai 2024 um 10:18
Seit fünf Jahren sitzt Julian Assange ohne Verurteilung in Londons berüchtigten Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh. Die USA fordern seine Auslieferung. Sollte das Londoner Berufungsgericht für die USA entscheiden, könnte Assange innerhalb eines Tages ausgeliefert werden.

Studie zu Einstellungen: Ablehnung der USA eint AfD- und BSW-Wähler

20. Mai 2024 um 10:09
Auf die Ablehnung der US-Politik können sich Anhänger von AfD und BSW einer Studie zufolge verständigen. Auch sonst haben sie offenbar einige Gemeinsamkeiten. Unterschiede gibt es jedoch bei Ressentiments gegen Glaubensgemeinschaften.

Schärferes Jugendstrafrecht: Linnemann will schwere Gewalttäter in Heime stecken

20. Mai 2024 um 09:59
Was tun gegen Gewalt durch Jugendliche? CDU-Generalsekretär Linnemann hat da einige Ideen. Allesamt zielen auf Verschärfungen ab: Jugendliche sollen demnach früher strafmündig werden und sie sollen bei schweren Gewalttaten in Heime kommen. Grundschüler müssen dagegen etwas anderes befürchten.

Rechnungshof kritisiert Vorgehen: London gibt Milliarden für Grenzkontrollen aus

20. Mai 2024 um 09:54
Bis zum nächsten Jahr will die britische Regierung die effektivste Grenze der Welt haben. Bislang hat London dafür fast fünf Milliarden Pfund ausgegeben - und ist nach Ansicht des Rechnungshofes noch immer nicht am Ziel.

Wegen Waffenlieferung an Taiwan: China setzt drei US-Rüstungskonzerne auf "schwarze Liste"

20. Mai 2024 um 07:35
Der Konflikt zwischen China und den USA findet auf zahlreichen "Schlachtfeldern" statt. Nun setzt Peking drei US-Rüstungsunternehmen auf eine Sanktionsliste. Die beliefern zuvor Taiwan offenbar mit Waffen. Der Termin für Schritt scheint bewusst gewählt.

Unter staatlicher Aufsicht: Lehrerverband will Islamunterricht einführen

20. Mai 2024 um 07:33
Seit Jahren wird darüber diskutiert, ob islamischer Religionsunterricht an deutschen Schulen stattfinden soll. Bedarf ist zumindest da. Viele muslimische Eltern wünschen sich laut dem Präsidenten des Lehrerverbands einen aufgeklärten Islamunterricht für ihre Kinder - abseits von der Türkei oder dem Iran gestellten Imamen.

Nach Hubschrauberabsturz: Irans Präsident Raisi ist tot

20. Mai 2024 um 05:59
Ein Helikopter mit Irans Präsidenten Ebrahim Raisi an Bord stürzt über abgelegenem Bergland in der iranischen Provinz Ost-Aserbaidschan ab. Die Suche nach ihm und acht weiteren Insassen dauert mehrere Stunden. Jetzt steht fest: Raisi hat das Unglück nicht überlebt.

10 Milliarden pro Jahr mehr: Union springt Pistorius beim Bundeswehretat bei

20. Mai 2024 um 05:39
Verteidigungsminister Pistorius will die Bundeswehr kriegstüchtig machen, aber muss mit einem zu knappen Budget auskommen. Der Verteidigungsexperte der Union mahnt Scholz und Lindner, bei der Sicherheit Deutschlands nicht zu sparen.

"Kabine völlig ausgebrannt": Absturzstelle von Raisis Hubschrauber gefunden

20. Mai 2024 um 04:52
Nach stundenlanger Suche in abgelegenem Bergland erreichen Rettungskräfte den abgestürzten Hubschrauber des iranischen Präsidenten. Der Leiter des iranischen Halbmondes macht wenig Hoffnung darauf, Raisi und den iranischen Außenminister noch lebend zu bergen.

"Kabine völlig ausgebrannt": Absturzstelle von Raisis Hubschrauber geortet

20. Mai 2024 um 04:52
Nach stundenlanger Suche in unwegsamem Bergland finden Rettungskräfte den abgestürzten Hubschrauber des iranischen Präsidenten. Der Leiter des iranischen Halbmondes macht wenig Hoffnung darauf, Raisi und den iranischen Außenminister noch lebend zu bergen.

Sechs Tote in Afghanistan: IS bekennt sich zu Schüssen auf Touristen

20. Mai 2024 um 03:28
Mit einem Maschinengewehr feuert ein Angreifer in einem afghanischen Naturpark auf westliche Touristen. Drei Spanier und drei afghanische Begleiter sterben. Nun bekennt sie der Islamische Staat zu der Tat. Man habe Christen treffen wollen.

Mullahs in Sorge, Gegner feiern: Kein Lebenszeichen von Irans Präsident Raisi

20. Mai 2024 um 01:34
Viele Stunden nach dem mutmaßlichen Absturz eines Regierungshubschraubers ist das Schicksal des iranischen Präsidenten Raisi weiter ungewiss. Während die Türkei Drohnen zur Hilfe der Suchtrupps schickt und Gläubige in Teheran beten, feiern Regimegegner schon den Tod des verhassten Mullahs.

Gestern — 19. Mai 2024n-tv.de - Politik

Auch Südrussland betroffen: Mindestens 13 Verletzte bei Angriffen auf Belgorod

19. Mai 2024 um 22:20
Erneut greift das ukrainische Militär laut Behördenangaben Ziele in Belgorod an. Der Artilleriebeschuss soll für mehrere Verletzte verantwortlich sein, teilt der Gouverneur der russischen Grenzregion mit. Aber auch in anderen Teilen Russlands kommt es zu massiven Angriffen.

Verständnis für Gaza-Proteste: Biden will sich für Zweistaatenlösung einsetzen

19. Mai 2024 um 22:15
Bidens Rede an der Uni Georgia wird nach Wochen der pro-palästinensischen Proteste an US-Hochschulen mit Spannung erwartet. Der US-Präsident zeigt Verständnis für die Demonstrationen - und will eines der "schwierigsten und kompliziertesten Probleme der Welt" angehen.

Unklar, ob Helikopter gefunden: Raisis Vize beruft Notsitzung in Teheran ein

19. Mai 2024 um 22:11
Während die Suche nach dem mutmaßlich verunglückten iranischen Präsidenten auf Hochtouren läuft, tagt in Teheran die Regierung unter Leitung von Raisis Stellvertreter. Meldungen im Staats-TV, das Wrack sei gefunden worden, werden kurz darauf wieder dementiert.

Hubschrauberabsturz im Iran: Retter nehmen Kontakt zu Insassen auf

19. Mai 2024 um 20:46
Laut Angaben von Irans Vizepräsident haben die Retter bereits mehrfach Kontakt mit zwei Insassen der Besatzung des abgestürzten Hubschraubers gehabt. Derweil sind 40 Rettungsteams auf der Suche nach dem genauen Unglücksort.

Indizien für Komplizen: Fico-Attentäter soll kein "einsamer Wolf" gewesen sein

19. Mai 2024 um 20:35
Bei einem Angriff wird der slowakische Regierungschef Robert Fico durch mehrere Schüsse schwer verletzt. Zunächst gehen die Behörden von einem Einzeltäter aus. Nun prüfen sie, ob noch weitere Personen in das Attentat verstrickt sind.

Hardliner, Protegé, Kleriker: Wer ist Ebrahim Raisi?

19. Mai 2024 um 19:08
Ein Hubschrauber mit Irans Präsident Raisi und Außenminister Amirabdollahian soll im Nordwesten des Landes verunglückt sein. Regierungsanhänger fordern das Volk auf, für das Staatsoberhaupt zu beten. Aber wer war der zweiteinflussreichste Mann im Iran überhaupt?

Westliche Waffen gegen Krim: Shapps setzt Deutschland unter Druck

19. Mai 2024 um 19:01
Grant Shapps bezeichnet Russlands neue Offensive auf die Region Charkiw als Weckruf für den Westen. Großbritanniens Verteidigungsminister fordert die Verbündeten auf, den Einsatz der gelieferten Waffen mit größerer Reichweite auch für die Krim zu erlauben. Deutschland sieht er besonders in der Pflicht.

Hubschrauber-Absturz in Iran: Präsident Raisi offenbar lebensgefährlich verletzt

19. Mai 2024 um 18:55
Nach Informationen eines Insiders ist der iranische Präsident Raisi bei einem Hubschrauberabsturz lebensgefährlich verletzt worden. Es gebe noch Hoffnung, doch Informationen, die von der Absturzstelle kommen, seien sehr beunruhigend.

"Terror gegen Bewohner": Mehrere Tote bei Angriff auf Erholungsgebiet bei Charkiw

19. Mai 2024 um 16:35
Russland beschießt seit Wochen die ostukrainische Region Charkiw. Nun schlagen offiziellen Angaben zufolge Raketen in einem Erholungsgebiet ein. Dort sterben mindestens sechs Menschen. Auch angesichts der vielen Verletzten sind die Behörden entsetzt.

75 Jahre Grundgesetz: Wie standhaft ist die deutsche Verfassung?

19. Mai 2024 um 15:27
Kommende Woche feiert die deutsche Verfassung 75. Geburtstag. Das Grundgesetz ist eine Erfolgsgeschichte. Doch mittlerweile stellen Extremisten von rechts und links die Demokratie infrage wie nie zuvor. Wie standhaft ist das Grundgesetz?

"Gegen Werte und Bevölkerung": Scholz und Macron warnen Georgien - EU-Beitritt in Gefahr

19. Mai 2024 um 15:24
Ungeachtet der Proteste Hunderttausender beschließt das georgische Parlament ein Gesetz zur Einschränkung des ausländischen Einflusses auf die Zivilgesellschaft. EU, NATO und UNO kritisieren das Vorhaben scharf. Nun wenden sich Deutschland und Frankreich mit deutlichen Worten an Tiflis.

Absturz oder "harte Landung"?: Irans Präsident Raisi in Unfall mit Helikopter verwickelt

19. Mai 2024 um 15:21
Im Iran sind viele Hubschrauber im Einsatz. Die militärische Flotte stammt allerdings noch aus der Zeit Ende der 1970er-Jahre. Nun soll der Helikopter des Staatsoberhaupts, Ebrahim Raisi, in einen Unfall verwickelt worden sein.

Sparkurs des Finanzministers: Kühnert kritisiert Lindners "nationalistischen Zungenschlag"

19. Mai 2024 um 15:05
Der Entwicklungsetat macht laut Kevin Kühnert nur einen Bruchteil des Gesamthaushaltes aus. Dennoch spart Finanzminister Christian Lindner auch hier. Den SPD-Generalsekretär stört aber vor allem die Art der Kommunikation.

Ein Hamas-Polizist getroffen: Dutzende Tote nach israelischen Angriffen im Gazastreifen

19. Mai 2024 um 14:12
Nach israelischen Angriffen melden mehrere Städte im Gazastreifen zahlreiche Tote und Verletzte. Darunter seien auch Kinder. Im Osten des Flüchtlingslagers Dschabalija zielten israelische Kampfjets auf "alles, was sich bewegt", so ein Bewohner. Auch in Rafah wird von Luftangriffen berichtet.

China steht bereit: Europa droht in Südostasien den Anschluss zu verlieren

19. Mai 2024 um 13:01
In den Hauptstädten Südostasiens wird die Europäische Union als moralisch überheblich wahrgenommen. Das schadet europäischen Interessen massiv. Nötig ist, Handelsverhandlungen nicht länger mit handelsfremden Forderungen zu überfrachten.

Zustand aber weiter ernst: Fico ist nach Anschlag außer Lebensgefahr

19. Mai 2024 um 12:58
Insgesamt sieben Stunden muss der slowakische Ministerpräsident Fico operiert werden - so schwer sind seine Verletzungen nach den Schüssen auf ihn. Jetzt verkündet Ficos Vize: Der 59-Jährige wird den Anschlag überleben. Bis zu seiner Genesung könnten allerdings noch Wochen vergehen.

Es braucht ausreichend Beweise: Klingbeil warnt vor voreiligem AfD-Verbotsverfahren

19. Mai 2024 um 12:01
Ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts in Münster heizt die Debatte über ein AfD-Verbotsverfahren neu an. SPD-Chef Klingbeil ist gegen voreilige Schritte - zunächst brauche es mehr konkrete Vorwürfe und Beweise gegen die als rechtsextremistisch eingeschätzte Partei.

Wirtschaftsweise fordert Reform: Schnitzer: "Können Renten nicht so steigen lassen wie bisher"

19. Mai 2024 um 11:19
Das Kabinett streitet noch über ein geplantes Rentenpaket. Die Vorsitzende des Sachverständigenrats pocht auf eine umfassende Reform. Die Zuwächse sollten begrenzt werden, sagt sie. Außerdem sollte die abschlagsfreie Rente mit 63 für Menschen mit niedrigem Einkommen vorbehalten werden.

Jobs für Eltern - bester Hebel: Lindner sieht Bedingungen für Kindergrundsicherung nicht erfüllt

19. Mai 2024 um 10:35
Die geplante Kindergrundsicherung ist ein Dauerstreitpunkt in der Ampel-Koalition. Neue Äußerungen des FDP-Chefs lassen nicht erkennen, dass sich das ändert. Doch nicht nur der FDP-Chef äußert seine Bedenken. Trotz aller Kritik beharrt Familienministerin Paus weiterhin auf dem Gesetz.

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