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Heute — 19. Mai 2024n-tv.de - Politik

75 Jahre Grundgesetz: Wie standhaft ist die deutsche Verfassung?

19. Mai 2024 um 15:27
Kommende Woche feiert die deutsche Verfassung 75. Geburtstag. Das Grundgesetz ist eine Erfolgsgeschichte. Doch mittlerweile stellen Extremisten von rechts und links die Demokratie infrage wie nie zuvor. Wie standhaft ist das Grundgesetz?

"Gegen Werte und Bevölkerung": Scholz und Macron warnen Georgien - EU-Beitritt in Gefahr

19. Mai 2024 um 15:24
Ungeachtet der Proteste Hunderttausender beschließt das georgische Parlament ein Gesetz zur Einschränkung des ausländischen Einflusses auf die Zivilgesellschaft. EU, NATO und UNO kritisieren das Vorhaben scharf. Nun wenden sich Deutschland und Frankreich mit deutlichen Worten an Tiflis.

Absturz oder "harte Landung"?: Irans Präsident Raisi in Unfall mit Helikopter verwickelt

19. Mai 2024 um 15:21
Im Iran sind viele Hubschrauber im Einsatz. Die militärische Flotte stammt allerdings noch aus der Zeit Ende der 1970er-Jahre. Nun soll der Helikopter des Staatsoberhaupts, Ebrahim Raisi, in einen Unfall verwickelt worden sein.

Sparkurs des Finanzministers: Kühnert kritisiert Lindners "nationalistischen Zungenschlag"

19. Mai 2024 um 15:05
Der Entwicklungsetat macht laut Kevin Kühnert nur einen Bruchteil des Gesamthaushaltes aus. Dennoch spart Finanzminister Christian Lindner auch hier. Den SPD-Generalsekretär stört aber vor allem die Art der Kommunikation.

Ein Hamas-Polizist getroffen: Dutzende Tote nach israelischen Angriffen im Gazastreifen

19. Mai 2024 um 14:12
Nach israelischen Angriffen melden mehrere Städte im Gazastreifen zahlreiche Tote und Verletzte. Darunter seien auch Kinder. Im Osten des Flüchtlingslagers Dschabalija zielten israelische Kampfjets auf "alles, was sich bewegt", so ein Bewohner. Auch in Rafah wird von Luftangriffen berichtet.

China steht bereit: Europa droht in Südostasien den Anschluss zu verlieren

19. Mai 2024 um 13:01
In den Hauptstädten Südostasiens wird die Europäische Union als moralisch überheblich wahrgenommen. Das schadet europäischen Interessen massiv. Nötig ist, Handelsverhandlungen nicht länger mit handelsfremden Forderungen zu überfrachten.

Zustand aber weiter ernst: Fico ist nach Anschlag außer Lebensgefahr

19. Mai 2024 um 12:58
Insgesamt sieben Stunden muss der slowakische Ministerpräsident Fico operiert werden - so schwer sind seine Verletzungen nach den Schüssen auf ihn. Jetzt verkündet Ficos Vize: Der 59-Jährige wird den Anschlag überleben. Bis zu seiner Genesung könnten allerdings noch Wochen vergehen.

Es braucht ausreichend Beweise: Klingbeil warnt vor voreiligem AfD-Verbotsverfahren

19. Mai 2024 um 12:01
Ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts in Münster heizt die Debatte über ein AfD-Verbotsverfahren neu an. SPD-Chef Klingbeil ist gegen voreilige Schritte - zunächst brauche es mehr konkrete Vorwürfe und Beweise gegen die als rechtsextremistisch eingeschätzte Partei.

Wirtschaftsweise fordert Reform: Schnitzer: "Können Renten nicht so steigen lassen wie bisher"

19. Mai 2024 um 11:19
Das Kabinett streitet noch über ein geplantes Rentenpaket. Die Vorsitzende des Sachverständigenrats pocht auf eine umfassende Reform. Die Zuwächse sollten begrenzt werden, sagt sie. Außerdem sollte die abschlagsfreie Rente mit 63 für Menschen mit niedrigem Einkommen vorbehalten werden.

Jobs für Eltern - bester Hebel: Lindner sieht Bedingungen für Kindergrundsicherung nicht erfüllt

19. Mai 2024 um 10:35
Die geplante Kindergrundsicherung ist ein Dauerstreitpunkt in der Ampel-Koalition. Neue Äußerungen des FDP-Chefs lassen nicht erkennen, dass sich das ändert. Doch nicht nur der FDP-Chef äußert seine Bedenken. Trotz aller Kritik beharrt Familienministerin Paus weiterhin auf dem Gesetz.

Ultimatum für Netanjahu: Benny Gantz droht mit Rückzug aus Israels Regierung

18. Mai 2024 um 23:17
Die israelische Regierung führt Krieg gegen die Hamas, aber in der rechten Koalition gibt es keine Einigkeit darüber, was mit dem Gazastreifen danach passieren soll. Netanjahu-Rivale Gantz setzt dem Premier jetzt eine Frist für die Vorlage einer Nachkriegsordnung und schlägt selbst einen Sechs-Punkte-Plan vor.

Von Sotschi bis Petersburg: Die Drohne, mit der die Ukraine russische Öl-Anlagen attackiert

19. Mai 2024 um 08:47
Mit einer selbst entwickelten Drohne greift die Ukraine immer wieder Raffinerien und Öldepots tief im russischen Hinterland an. Dabei fing die Geschichte von "Ljutyj" mit einem kolossalen Scheitern an.

53-jähriger Familienvater: Israel bringt Leiche von Geisel aus Gazastreifen zurück

19. Mai 2024 um 08:20
Die israelische Armee gibt die Bergung einer weiteren Leiche bekannt. Sie sei zusammen mit den Leichen drei anderer ermordeter Geiseln - darunter die Deutsch-Israelin Shani Louk - im Gazastreifen entdeckt worden. Dort gehen die Kämpfe mit der Hamas derweil weiter. Der Ort Dschabalija rückt erneut in den Fokus.

"Böses Erwachen mit Scholz": Erster SPD-Politiker sieht Pistorius als Kanzlerkandidaten

19. Mai 2024 um 05:00
In Umfragen zur Beliebtheit liegt der Kanzler schon lange weit hinter dem Verteidigungsminister. Ein sächsischer SPD-Politiker fordert Konsequenzen: Die Partei habe nur mit einem Kanzlerkandidaten Pistorius Chancen auf den Wahlsieg. Scholz habe an der Basis schon zu viel Kredit verspielt.

Lindner signalisiert Zustimmung: Pistorius braucht fast vier Milliarden mehr für Ukraine

19. Mai 2024 um 02:21
Die Verhandlungen über den Bundeshaushalt 2025 werden schwierig, kündigt Finanzminister Lindner an. Verteidigungsminister Pistorius kann sich aber laut einem Medienbericht nicht beklagen. Sein Antrag auf Sofort-Waffenhilfe für Kiew von fast vier Milliarden Euro stößt beim FDP-Chef auf offene Ohren.

Lindner signalisiert Zustimmung: Pistorius will fast vier Milliarden mehr für Ukraine

19. Mai 2024 um 02:21
Die Verhandlungen über den Bundeshaushalt 2025 werden schwierig, kündigt Finanzminister Lindner an. Verteidigungsminister Pistorius kann sich aber laut einem Medienbericht nicht beklagen. Sein Antrag auf Sofort-Waffenhilfe für Kiew von fast vier Milliarden Euro stößt beim FDP-Chef auf offene Ohren.

"Fossiles Dogma": FDP will Acht-Stunden-Tag abschaffen

19. Mai 2024 um 00:00
Während die SPD die Viertagewoche fordert, schlägt die FDP eine Deregulierung des Acht-Stunden-Tags vor. Arbeitnehmer sollten mit ihren Betrieben selbst aushandeln dürfen, ob sie die Pausen durcharbeiten oder an einigen Tagen länger arbeiten wollten als an anderen, fordert Fraktionsvize Köhler.

Gestern — 18. Mai 2024n-tv.de - Politik

Ultimatum für Israels Premier: Benny Gantz: Netanjahu muss Gaza-Plan vorlegen

18. Mai 2024 um 23:17
Die israelische Regierung führt Krieg gegen die Hamas, aber in der rechten Koalition gibt es keine Einigkeit darüber, was mit dem Gazastreifen danach passieren soll. Netanjahu-Rivale Gantz stellt dem Premier jetzt ein Ultimatum und schlägt einen Sechs-Punkte-Plan vor.

Schiff mit Kurs auf China: Huthi-Rebellen greifen erneut Öltanker an

18. Mai 2024 um 21:59
Seit Monaten greift die Huthi-Miliz immer wieder Schiffe im Roten Meer an. Nun wird erneut ein Öltanker von einer Rakete getroffen. Das Schiff sei auf dem Weg nach China gewesen, habe seine Fahrt jedoch trotz Schäden fortsetzen können, teilt das US-Militär mit.

"Schönes Russland der Zukunft": Kreml-Kritiker Wolkow: Werden Putin besiegen

18. Mai 2024 um 21:25
Leonid Wolkow wird im April mit einem Fleischhammer brutal attackiert und schwer verletzt. Der Angriff soll von Russland organisiert worden sein. Jetzt will der frühere Nawalny-Vertraute die Arbeit von Putins bekanntesten Kritiker fortsetzen. Er erklärt, gegen den russischen Präsidenten vorgehen zu wollen.

Vereinzelte Festnahmen: Tausende demonstrieren erneut zu Nakba in Berlin

18. Mai 2024 um 20:43
Bei einer erneuten Demonstration anlässlich des palästinensischen Nakba-Gedenktages ziehen in Berlin rund 6200 Menschen durch die Straßen. Der Protest verläuft weitgehend friedlich, vereinzelt kommt es zu Böllerwürfen und verbotener Parolen. Die Polizei ist mit rund 500 Einsatzkräften vor Ort.

"Im Wesen russisch": Georgische Präsidentin lehnt umstrittenes Gesetz ab

18. Mai 2024 um 20:02
Das vom Parlament verabschiedete Gesetz zu ausländischer Einflussnahme mobilisiert die Massen in Georgien. Die Bevölkerung befürchtet eine Nähe zu Russland. Auch die Politiker geraten deshalb verbal und körperlich aneinander. Nun erklärt die georgische Staatschefin ihren Unmut mit absehbaren Folgen.

Bedingung für TV-Duell?: Trump lästert über Biden - und verlangt Drogentest

18. Mai 2024 um 18:52
Zweimal werden sich Donald Trump und Joe Biden vor einem Millionenpublikum in einem TV-Duell gegenüberstehen. Der Ex-Präsident lästert bereits kräftig in Richtung des amtierenden US-Präsidenten - und stellt vor dem verbalen Schlagabtausch eine Bedingung.

"Sind uns einig in Europa": Scholz: Israels Rafah-Offensive "unverantwortlich"

18. Mai 2024 um 19:31
"Wer einen Krieg führt, ist auch für die Zivilbevölkerung verantwortlich", sagt Kanzler Scholz in Richtung Israel und warnt vor einer Offensive in der Grenzstadt Rafah. Dort werden Bataillone der islamistischen Hamas vermutet.

Trotz strikter Flugverbotszone: Drohne dreht mit russischer Flagge Runden am Reichstag

18. Mai 2024 um 18:00
Ein Vorfall vor dem Reichstag an Christi Himmelfahrt sorgt für Wirbel. Einem Mann gelingt es, ungehindert eine Drohne mit russischer Fahne am Reichstagsgebäude in Berlin fliegen zu lassen. Berichten zufolge soll der Drohenpilot ein radikaler Unterstützer des Ukraine-Kriegs sein. Die Aktion hat Folgen.

Wegen akuter Lebensgefahr: Klimaaktivist muss Hungerstreik beenden

18. Mai 2024 um 17:49
Nach einem Monat ohne feste Nahrung verschlechtert sich der Zustand von Michael Winter derart, dass er seinen Hungerstreik abbricht. Mit der Aktion habe er Olaf Scholz zu einem eindeutigen Klima-Statement bewegen wollen. Der Kanzler nehme jedoch offenbar eher Tote in Kauf, so das Resümee Winters.

Festnahme in Österreich: 14-Jährige soll Terroranschlag mit Beil geplant haben

18. Mai 2024 um 17:31
In der Wohnung einer Minderjährigen stellt die österreichische Polizei Waffen und Datenträger mit IS-propagandistischem Material sicher. Mit Messern und einem Beil habe die erst 14-Jährige einen Anschlag auf "Ungläubige" geplant, so die Behörden. Das Mädchen befindet sich in Untersuchungshaft.

Milliarden für Befestigung: Polen will Ostgrenze "für Feinde unpassierbar" machen

18. Mai 2024 um 16:42
Seit Beginn der russischen Invasion der Ukraine haben sich die ohnehin angespannten Beziehungen Polens zu Belarus und Russland noch verschlechtert. Entsprechend will der EU-Staat seine Ostgrenze verstärken und nimmt dafür viel Geld in die Hand.

"Haben noch nicht gewonnen": Leichte Zuversicht bei Ficos Zustand

18. Mai 2024 um 16:39
Noch immer kann der slowakische Premier nicht in die Hauptstadt transportiert werden. Zu schwer sind die Verletzungen nach dem Attentat. Mit aller Vorsicht äußern sich Mitglieder der Regierung. In den kommenden Tagen soll eine Verlegung in die Hauptstadt erwogen werden.

Mitglieder haben entschieden: Martin Hikel und Nicola Böcker-Giannini sollen Berliner SPD führen

18. Mai 2024 um 15:33
Am Ende setzen sich die Favoriten durch: Die Berliner SPD hat eine neue Parteiführung. Der Neuköllner Bürgermeister und eine Ex-Staatssekretärin sollen den Landesverband erneuern. Das letzte Wort allerdings hat ein Parteitag.

Vergewaltigungen am 7. Oktober: Schreie vor der Stille, ein Film gegen das Schweigen

18. Mai 2024 um 15:03
Ein Dokumentarfilm über den Überfall der Hamas auf Israel im vergangenen Jahr kommt ganz ohne Bilder des Horrors aus. Es ist dennoch nicht minder aufwühlend, zu sehen, wie Zeuginnen und Zeugen von den systematischen Vergewaltigungen berichten.

Ausnahmezustand bleibt in Kraft: Unruhen in Neukaledonien fordern weiteren Toten

18. Mai 2024 um 15:01
Nach den Ausschreitungen im französischen Überseegebiet Neukaledonien ist die Situation noch immer "weit entfernt von einer Beruhigung", sagt die Bürgermeisterin in Nouméa. Weitere 1000 Einsatzkräfte werden in das Gebiet geschickt. Die Zahl der Toten steigt derweil auf sechs.

Task Force von Bund und Ländern: Grüne fordern Materialsammlung zur AfD

18. Mai 2024 um 14:10
Die AfD darf nach einem Gerichtsurteil weiter vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Die Grünen wollen die Erkenntnisgewinnung derweil breiter aufstellen. So soll auch das Wissen anderer Akteure systematisch genutzt werden. Es geht um eine breite Datenbasis für ein eventuelles Verbotsverfahren.

Medizinischer Notfall: Halle-Attentäter wohl aus Haft ins Krankenhaus verlegt

18. Mai 2024 um 13:03
2019 tötet Stephan Balliet in Halle zwei Menschen aus rassistischen und antisemitischen Motiven. Seitdem wird er unter höchsten Sicherheitsvorkehrungen bewacht. Jetzt muss er wegen gesundheitlichen Problemen im Krankenhaus behandelt werden - "unter starker Polizeipräsenz".

Patriot an Grenze zu Ukraine?: SPD-Politiker will Kiews Luftraum durch NATO schützen

18. Mai 2024 um 12:55
Die Luftverteidigung sei die "Achillesferse" der Ukraine, sagt ein SPD-Abgeordneter. Zusammen mit einem anderen Fachpolitiker bringt er den Einsatz von Schutzsystemen von NATO-Territorium aus erneut ins Spiel - gegen den Willen von Fraktionschef Mützenich. Union und Ampel-Partner hatten sich bereits offen gezeigt.

Kein Beschuss russischer Gebiete: ISW: US-Regeln bringen Nachteile für die Ukraine

18. Mai 2024 um 11:52
Die Ukraine will US-Waffen auch für Schläge gegen russisches Gebiet nutzen. Das könnte nach Meinung von Experten ihre Chancen im Abwehrkampf gegen Moskaus Angriffskrieg verbessern. Doch die USA sperren sich bislang. Und auch Russland warnt vor einer Eskalation.

Blockade des Münchner Flughafens: CSU fordert "volle Härte gegenüber Klima-Chaoten"

18. Mai 2024 um 10:09
Wieder einmal dringen Aktivisten auf das Gelände eines Flughafens ein - und kleben sich auf den Rollbahnen fest. Alles im Namen des Klimaschutzes. Bundesinnenministerin Faeser fordert konsequente Strafverfolgung, der CSU-Generalsekretär Härte.

"Gefährliche Eskalationsspirale": Faeser: Fast 3700 Straftaten gegen Politiker

18. Mai 2024 um 08:10
Einschüchterungsversuche, Bedrohungen und Gewalt: Angriffe auf politisch aktive Menschen nehmen in Deutschland zu. Erst Anfang Mai wird der Europaabgeordnete Matthias Ecke in Dresden ins Krankenhaus geprügelt. Innenministerin Nancy Faeser will die Eskalationsspirale stoppen - und hat Ideen, wie das gelingen kann.

Strategien zur Europawahl: Die Rückeroberung von Tiktok hat begonnen

18. Mai 2024 um 08:05
Die AfD bespielt die Kurzvideo-App Tiktok schon seit Jahren. Mit populistischen Inhalten erreicht der AfD-Spitzenkandidat für die Europawahl dort Zehntausende. Auch Grüne, Linke und Liberale werben mittlerweile auf Tiktok um die Stimmen der jüngeren Wähler. Nur die EVP-Spitzenkandidatin bleibt der Plattform fern.

"Auf den Rollbahnen festgeklebt": Klimaaktivisten legen Münchner Flughafen lahm

18. Mai 2024 um 07:36
Pünktlich zum Start der bayerischen Pfingstferien protestieren Klimaschutzaktivisten erneut auf dem Gelände des Münchener Flughafens. Mitglieder der sogenannten Letzten Generation kleben sich auf den Rollbahnen fest. Der Flughafen muss aus Sicherheitsgründen geschlossen werden.

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