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Heute — 19. Mai 2024n-tv.de - Politik

"Fossiles Dogma": FDP will Acht-Stunden-Tag abschaffen

19. Mai 2024 um 00:00
Während die SPD die Viertagewoche fordert, schlägt die FDP eine Deregulierung des Acht-Stunden-Tags vor. Arbeitnehmer sollten mit ihren Betrieben selbst aushandeln dürfen, ob sie die Pausen durcharbeiten oder an einigen Tagen länger arbeiten wollten als an anderen, fordert Fraktionsvize Köhler.

Gestern — 18. Mai 2024n-tv.de - Politik

Ultimatum für Israels Premier: Benny Gantz: Netanjahu muss Gaza-Plan vorlegen

18. Mai 2024 um 23:17
Die israelische Regierung führt Krieg gegen die Hamas, aber in der rechten Koalition gibt es keine Einigkeit darüber, was mit dem Gazastreifen danach passieren soll. Netanjahu-Rivale Gantz stellt dem Premier jetzt ein Ultimatum und schlägt einen Sechs-Punkte-Plan vor.

Schiff mit Kurs auf China: Huthi-Rebellen greifen erneut Öltanker an

18. Mai 2024 um 21:59
Seit Monaten greift die Huthi-Miliz immer wieder Schiffe im Roten Meer an. Nun wird erneut ein Öltanker von einer Rakete getroffen. Das Schiff sei auf dem Weg nach China gewesen, habe seine Fahrt jedoch trotz Schäden fortsetzen können, teilt das US-Militär mit.

"Schönes Russland der Zukunft": Kreml-Kritiker Wolkow: Werden Putin besiegen

18. Mai 2024 um 21:25
Leonid Wolkow wird im April mit einem Fleischhammer brutal attackiert und schwer verletzt. Der Angriff soll von Russland organisiert worden sein. Jetzt will der frühere Nawalny-Vertraute die Arbeit von Putins bekanntesten Kritiker fortsetzen. Er erklärt, gegen den russischen Präsidenten vorgehen zu wollen.

Vereinzelte Festnahmen: Tausende demonstrieren erneut zu Nakba in Berlin

18. Mai 2024 um 20:43
Bei einer erneuten Demonstration anlässlich des palästinensischen Nakba-Gedenktages ziehen in Berlin rund 6200 Menschen durch die Straßen. Der Protest verläuft weitgehend friedlich, vereinzelt kommt es zu Böllerwürfen und verbotener Parolen. Die Polizei ist mit rund 500 Einsatzkräften vor Ort.

"Im Wesen russisch": Georgische Präsidentin lehnt umstrittenes Gesetz ab

18. Mai 2024 um 20:02
Das vom Parlament verabschiedete Gesetz zu ausländischer Einflussnahme mobilisiert die Massen in Georgien. Die Bevölkerung befürchtet eine Nähe zu Russland. Auch die Politiker geraten deshalb verbal und körperlich aneinander. Nun erklärt die georgische Staatschefin ihren Unmut mit absehbaren Folgen.

Bedingung für TV-Duell?: Trump lästert über Biden - und verlangt Drogentest

18. Mai 2024 um 18:52
Zweimal werden sich Donald Trump und Joe Biden vor einem Millionenpublikum in einem TV-Duell gegenüberstehen. Der Ex-Präsident lästert bereits kräftig in Richtung des amtierenden US-Präsidenten - und stellt vor dem verbalen Schlagabtausch eine Bedingung.

"Sind uns einig in Europa": Scholz: Israels Rafah-Offensive "unverantwortlich"

18. Mai 2024 um 19:31
"Wer einen Krieg führt, ist auch für die Zivilbevölkerung verantwortlich", sagt Kanzler Scholz in Richtung Israel und warnt vor einer Offensive in der Grenzstadt Rafah. Dort werden Bataillone der islamistischen Hamas vermutet.

Trotz strikter Flugverbotszone: Drohne dreht mit russischer Flagge Runden am Reichstag

18. Mai 2024 um 18:00
Ein Vorfall vor dem Reichstag an Christi Himmelfahrt sorgt für Wirbel. Einem Mann gelingt es, ungehindert eine Drohne mit russischer Fahne am Reichstagsgebäude in Berlin fliegen zu lassen. Berichten zufolge soll der Drohenpilot ein radikaler Unterstützer des Ukraine-Kriegs sein. Die Aktion hat Folgen.

Wegen akuter Lebensgefahr: Klimaaktivist muss Hungerstreik beenden

18. Mai 2024 um 17:49
Nach einem Monat ohne feste Nahrung verschlechtert sich der Zustand von Michael Winter derart, dass er seinen Hungerstreik abbricht. Mit der Aktion habe er Olaf Scholz zu einem eindeutigen Klima-Statement bewegen wollen. Der Kanzler nehme jedoch offenbar eher Tote in Kauf, so das Resümee Winters.

Festnahme in Österreich: 14-Jährige soll Terroranschlag mit Beil geplant haben

18. Mai 2024 um 17:31
In der Wohnung einer Minderjährigen stellt die österreichische Polizei Waffen und Datenträger mit IS-propagandistischem Material sicher. Mit Messern und einem Beil habe die erst 14-Jährige einen Anschlag auf "Ungläubige" geplant, so die Behörden. Das Mädchen befindet sich in Untersuchungshaft.

Milliarden für Befestigung: Polen will Ostgrenze "für Feinde unpassierbar" machen

18. Mai 2024 um 16:42
Seit Beginn der russischen Invasion der Ukraine haben sich die ohnehin angespannten Beziehungen Polens zu Belarus und Russland noch verschlechtert. Entsprechend will der EU-Staat seine Ostgrenze verstärken und nimmt dafür viel Geld in die Hand.

"Haben noch nicht gewonnen": Leichte Zuversicht bei Ficos Zustand

18. Mai 2024 um 16:39
Noch immer kann der slowakische Premier nicht in die Hauptstadt transportiert werden. Zu schwer sind die Verletzungen nach dem Attentat. Mit aller Vorsicht äußern sich Mitglieder der Regierung. In den kommenden Tagen soll eine Verlegung in die Hauptstadt erwogen werden.

Mitglieder haben entschieden: Martin Hikel und Nicola Böcker-Giannini sollen Berliner SPD führen

18. Mai 2024 um 15:33
Am Ende setzen sich die Favoriten durch: Die Berliner SPD hat eine neue Parteiführung. Der Neuköllner Bürgermeister und eine Ex-Staatssekretärin sollen den Landesverband erneuern. Das letzte Wort allerdings hat ein Parteitag.

Vergewaltigungen am 7. Oktober: Schreie vor der Stille, ein Film gegen das Schweigen

18. Mai 2024 um 15:03
Ein Dokumentarfilm über den Überfall der Hamas auf Israel im vergangenen Jahr kommt ganz ohne Bilder des Horrors aus. Es ist dennoch nicht minder aufwühlend, zu sehen, wie Zeuginnen und Zeugen von den systematischen Vergewaltigungen berichten.

Ausnahmezustand bleibt in Kraft: Unruhen in Neukaledonien fordern weiteren Toten

18. Mai 2024 um 15:01
Nach den Ausschreitungen im französischen Überseegebiet Neukaledonien ist die Situation noch immer "weit entfernt von einer Beruhigung", sagt die Bürgermeisterin in Nouméa. Weitere 1000 Einsatzkräfte werden in das Gebiet geschickt. Die Zahl der Toten steigt derweil auf sechs.

Task Force von Bund und Ländern: Grüne fordern Materialsammlung zur AfD

18. Mai 2024 um 14:10
Die AfD darf nach einem Gerichtsurteil weiter vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Die Grünen wollen die Erkenntnisgewinnung derweil breiter aufstellen. So soll auch das Wissen anderer Akteure systematisch genutzt werden. Es geht um eine breite Datenbasis für ein eventuelles Verbotsverfahren.

Medizinischer Notfall: Halle-Attentäter wohl aus Haft ins Krankenhaus verlegt

18. Mai 2024 um 13:03
2019 tötet Stephan Balliet in Halle zwei Menschen aus rassistischen und antisemitischen Motiven. Seitdem wird er unter höchsten Sicherheitsvorkehrungen bewacht. Jetzt muss er wegen gesundheitlichen Problemen im Krankenhaus behandelt werden - "unter starker Polizeipräsenz".

Patriot an Grenze zu Ukraine?: SPD-Politiker will Kiews Luftraum durch NATO schützen

18. Mai 2024 um 12:55
Die Luftverteidigung sei die "Achillesferse" der Ukraine, sagt ein SPD-Abgeordneter. Zusammen mit einem anderen Fachpolitiker bringt er den Einsatz von Schutzsystemen von NATO-Territorium aus erneut ins Spiel - gegen den Willen von Fraktionschef Mützenich. Union und Ampel-Partner hatten sich bereits offen gezeigt.

Kein Beschuss russischer Gebiete: ISW: US-Regeln bringen Nachteile für die Ukraine

18. Mai 2024 um 11:52
Die Ukraine will US-Waffen auch für Schläge gegen russisches Gebiet nutzen. Das könnte nach Meinung von Experten ihre Chancen im Abwehrkampf gegen Moskaus Angriffskrieg verbessern. Doch die USA sperren sich bislang. Und auch Russland warnt vor einer Eskalation.

Blockade des Münchner Flughafens: CSU fordert "volle Härte gegenüber Klima-Chaoten"

18. Mai 2024 um 10:09
Wieder einmal dringen Aktivisten auf das Gelände eines Flughafens ein - und kleben sich auf den Rollbahnen fest. Alles im Namen des Klimaschutzes. Bundesinnenministerin Faeser fordert konsequente Strafverfolgung, der CSU-Generalsekretär Härte.

"Gefährliche Eskalationsspirale": Faeser: Fast 3700 Straftaten gegen Politiker

18. Mai 2024 um 08:10
Einschüchterungsversuche, Bedrohungen und Gewalt: Angriffe auf politisch aktive Menschen nehmen in Deutschland zu. Erst Anfang Mai wird der Europaabgeordnete Matthias Ecke in Dresden ins Krankenhaus geprügelt. Innenministerin Nancy Faeser will die Eskalationsspirale stoppen - und hat Ideen, wie das gelingen kann.

Strategien zur Europawahl: Die Rückeroberung von Tiktok hat begonnen

18. Mai 2024 um 08:05
Die AfD bespielt die Kurzvideo-App Tiktok schon seit Jahren. Mit populistischen Inhalten erreicht der AfD-Spitzenkandidat für die Europawahl dort Zehntausende. Auch Grüne, Linke und Liberale werben mittlerweile auf Tiktok um die Stimmen der jüngeren Wähler. Nur die EVP-Spitzenkandidatin bleibt der Plattform fern.

"Auf den Rollbahnen festgeklebt": Klimaaktivisten legen Münchner Flughafen lahm

18. Mai 2024 um 07:36
Pünktlich zum Start der bayerischen Pfingstferien protestieren Klimaschutzaktivisten erneut auf dem Gelände des Münchener Flughafens. Mitglieder der sogenannten Letzten Generation kleben sich auf den Rollbahnen fest. Der Flughafen muss aus Sicherheitsgründen geschlossen werden.

Kriege in Gaza und der Ukraine: Buschmann sieht Terrorgefahr bei Fußball-EM

18. Mai 2024 um 01:55
Die Freude am Fußball will sich Justizminister Buschmann nicht nehmen lassen, doch Anschlagsdrohungen des IS nehme er ernst. Die Kriege in Gaza und der Ukraine verschärfen die Sicherheitslage zusätzlich, sagt der FDP-Politiker.

Vier Tote, sieben Verletzte: Spanische Touristen in Afghanistan erschossen

18. Mai 2024 um 00:39
Die afghanische Provinz Bamian ist berühmt für ihre Schönheit und Kultur. Drei spanische Touristen kostet die Reise dorthin offenbar das Leben. Auch vier weitere Ausländer wurden verletzt, teilt das Innenministerium der Taliban mit. Wer für die tödlichen Schüsse verantwortlich ist, bleibt unklar.

Ältere Beiträgen-tv.de - Politik

EU-Recht erschwert Abschiebungen: Migrationsexperte: Ruanda löst nicht alle Probleme

17. Mai 2024 um 22:21
Großbritannien will im Juli mit der Abschiebung von Migranten nach Ruanda beginnen. Trotz der jüngsten Verschärfung des Brüsseler Asylpakts sieht der Migrationsexperte Knaus darin kein Vorbild für die EU. Die rechtlichen Hürden seien derzeit noch zu hoch, das liege vor allem an Deutschland.

"Ganz schön viel Rückhalt": Scholz reagiert auf angebliche Unstimmigkeiten mit Pistorius

17. Mai 2024 um 22:14
Mit einer Äußerung im Streit um die Bundeswehr-Finanzierung sorgt Verteidigungsminister Pistorius für Wirbel. Wegen der Aussage, er müsse "das hier nicht machen", kommen Spekulationen zur Amtsmüdigkeit des Ministers auf. Nun sichert Kanzler Scholz Pistorius seine Unterstützung zu.

"Wir waren völlig blind": Ukraine beklagt Starlink-Ausfall bei Start der Charkiw-Offensive

17. Mai 2024 um 21:52
Mit dem Kommunikationsdienst Starlink steuern ukrainische Einheiten ihre Drohnen. Doch beim Start der russischen Offensive in der Region Charkiw versagt das System plötzlich flächendeckend. Für die Verteidiger ein großer Nachteil.

Ehemann mit Hammer attackiert: Angreifer im Haus von Nancy Pelosi muss 30 Jahre in Haft

17. Mai 2024 um 21:32
Im Internet interessierte er sich für Verschwörungsmythen und die Lügen von Donald Trump. Dann drang er in das Haus der damaligen Politikerin Nancy Pelosi ein und schlug ihren Mann mit einem Hammer krankenhausreif. Nun folgen Urteil und lange Haftstrafe.

Neues Gesetz verabschiedet: Ehepaare bekommen mehr Freiheiten bei der Namenswahl

17. Mai 2024 um 19:55
Bei der Wahl des Nachnamens gibt es vom 1. Mai 2025 an mehr Freiheiten. Dabei bietet das dazu verabschiedete Gesetz neue Möglichkeiten, Tradition und Herkunft besser im Namen zu verankern.

​Supreme Court und Trump: Umgedrehte US-Flagge vor Richter-Haus gesichtet

17. Mai 2024 um 18:23
Wer die US-amerikanische Flagge umdreht, will etwas sagen: Das Land steht auf dem Kopf. Dieses Symbol nutzen vor allem Trump-Unterstützer. Auch vor dem Haus eines Richters am Obersten Gerichtshof war so eine Flagge zu sehen. Was ist da los?

Von der Hamas ermordet: Israels Militär findet Leiche der Deutschen Shani Louk

17. Mai 2024 um 17:37
Schon kurz nach dem Massaker vom 7. Oktober informiert die israelische Armee über den Tod der Deutsch-Israelin Shani Louk. Sie wurde auf einem Musikfestival von der Hamas ermordet, ihre Leiche jedoch verschleppt. Nun kann diese vom Militär geborgen werden.

Im Shitstorm ohne Regenschirm: War's das jetzt für die AfD?

17. Mai 2024 um 16:54
Die Partei mit dem roten Pfeil hat zwei blaue Augen: Sie und ihr Spitzenpersonal haben ständig Ärger mit den Behörden und dann ist da auch noch Sahra Wagenknecht. Es fühlt sich an wie der Anfang vom Ende.

Gesundheitszustand weiter ernst: Ärzte entfernen abgestorbenes Gewebe aus Ficos Körper

17. Mai 2024 um 16:02
Nach einer Kabinettssitzung wird der slowakische Regierungschef Fico von einem Mann mit mehreren Kugeln niedergestreckt. Die Ärzte stufen den Zustand des Politikers als ernst ein. Nun nehmen Ärzte einen weiteren Eingriff vor.

Der Frust in der SPD wächst: Sozialdemokraten schelten die FDP - und meinen Scholz

17. Mai 2024 um 15:58
Olaf Scholz will die eigenen Minister in den Haushaltsverhandlungen "schwitzen" sehen. SPD-Abgeordneten treibt des Kanzlers Spardiktat eher den Angstschweiß auf die Stirn: Lässt sich der Regierungschef zu sehr von Lindner und seiner FDP treiben? Der Unmut in der SPD nimmt zu.

Pro-russische Plattform gesperrt: EU beschließt Sanktionen gegen Voice of Europe

17. Mai 2024 um 15:13
Im Rahmen des Ukraine-Kriegs verbreiten russische Seiten massenhaft Propaganda. Die EU geht gegen die Desinformation vor und sperrt nun mehrere Webseiten von Nachrichtenagenturen und Zeitungen. Auch ein tschechisches Portal, das in einen Skandal verwickelt ist, ist künftig nicht mehr im EU-Raum abrufbar.

"Armee schafft nur Pufferzone": Putin will Charkiw nicht erobern - derzeit

17. Mai 2024 um 14:21
Viele Tausend russische Soldaten und schnelle Erfolge in der Region Charkiw - dennoch will Russland die namensgebende Millionenstadt angeblich nicht erobern. Behauptet zumindest Präsident Putin. Das Ziel sei ein anderes. Der Westen glaubt eher, dass dem Kreml die Mittel fehlen.

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