Die AfD darf nach einem Gerichtsurteil weiter vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Die Grünen wollen die Erkenntnisgewinnung derweil breiter aufstellen. So soll auch das Wissen anderer Akteure systematisch genutzt werden. Es geht um eine breite Datenbasis für ein eventuelles Verbotsverfahren.

2019 tötet Stephan Balliet in Halle zwei Menschen aus rassistischen und antisemitischen Motiven. Seitdem wird er unter höchsten Sicherheitsvorkehrungen bewacht. Jetzt muss er wegen gesundheitlichen Problemen im Krankenhaus behandelt werden - "unter starker Polizeipräsenz".

Die Luftverteidigung sei die "Achillesferse" der Ukraine, sagt ein SPD-Abgeordneter. Zusammen mit einem anderen Fachpolitiker bringt er den Einsatz von Schutzsystemen von NATO-Territorium aus erneut ins Spiel - gegen den Willen von Fraktionschef Mützenich. Union und Ampel-Partner hatten sich bereits offen gezeigt.

Die Ukraine will US-Waffen auch für Schläge gegen russisches Gebiet nutzen. Das könnte nach Meinung von Experten ihre Chancen im Abwehrkampf gegen Moskaus Angriffskrieg verbessern. Doch die USA sperren sich bislang. Und auch Russland warnt vor einer Eskalation.

Wieder einmal dringen Aktivisten auf das Gelände eines Flughafens ein - und kleben sich auf den Rollbahnen fest. Alles im Namen des Klimaschutzes. Bundesinnenministerin Faeser fordert konsequente Strafverfolgung, der CSU-Generalsekretär Härte.

Einschüchterungsversuche, Bedrohungen und Gewalt: Angriffe auf politisch aktive Menschen nehmen in Deutschland zu. Erst Anfang Mai wird der Europaabgeordnete Matthias Ecke in Dresden ins Krankenhaus geprügelt. Innenministerin Nancy Faeser will die Eskalationsspirale stoppen - und hat Ideen, wie das gelingen kann.

Die AfD bespielt die Kurzvideo-App Tiktok schon seit Jahren. Mit populistischen Inhalten erreicht der AfD-Spitzenkandidat für die Europawahl dort Zehntausende. Auch Grüne, Linke und Liberale werben mittlerweile auf Tiktok um die Stimmen der jüngeren Wähler. Nur die EVP-Spitzenkandidatin bleibt der Plattform fern.

Pünktlich zum Start der bayerischen Pfingstferien protestieren Klimaschutzaktivisten erneut auf dem Gelände des Münchener Flughafens. Mitglieder der sogenannten Letzten Generation kleben sich auf den Rollbahnen fest. Der Flughafen muss aus Sicherheitsgründen geschlossen werden.

Die Freude am Fußball will sich Justizminister Buschmann nicht nehmen lassen, doch Anschlagsdrohungen des IS nehme er ernst. Die Kriege in Gaza und der Ukraine verschärfen die Sicherheitslage zusätzlich, sagt der FDP-Politiker.

Die afghanische Provinz Bamian ist berühmt für ihre Schönheit und Kultur. Drei spanische Touristen kostet die Reise dorthin offenbar das Leben. Auch vier weitere Ausländer wurden verletzt, teilt das Innenministerium der Taliban mit. Wer für die tödlichen Schüsse verantwortlich ist, bleibt unklar.

Großbritannien will im Juli mit der Abschiebung von Migranten nach Ruanda beginnen. Trotz der jüngsten Verschärfung des Brüsseler Asylpakts sieht der Migrationsexperte Knaus darin kein Vorbild für die EU. Die rechtlichen Hürden seien derzeit noch zu hoch, das liege vor allem an Deutschland.

Mit einer Äußerung im Streit um die Bundeswehr-Finanzierung sorgt Verteidigungsminister Pistorius für Wirbel. Wegen der Aussage, er müsse "das hier nicht machen", kommen Spekulationen zur Amtsmüdigkeit des Ministers auf. Nun sichert Kanzler Scholz Pistorius seine Unterstützung zu.

Mit dem Kommunikationsdienst Starlink steuern ukrainische Einheiten ihre Drohnen. Doch beim Start der russischen Offensive in der Region Charkiw versagt das System plötzlich flächendeckend. Für die Verteidiger ein großer Nachteil.

Im Internet interessierte er sich für Verschwörungsmythen und die Lügen von Donald Trump. Dann drang er in das Haus der damaligen Politikerin Nancy Pelosi ein und schlug ihren Mann mit einem Hammer krankenhausreif. Nun folgen Urteil und lange Haftstrafe.

Bei der Wahl des Nachnamens gibt es vom 1. Mai 2025 an mehr Freiheiten. Dabei bietet das dazu verabschiedete Gesetz neue Möglichkeiten, Tradition und Herkunft besser im Namen zu verankern.

Wer die US-amerikanische Flagge umdreht, will etwas sagen: Das Land steht auf dem Kopf. Dieses Symbol nutzen vor allem Trump-Unterstützer. Auch vor dem Haus eines Richters am Obersten Gerichtshof war so eine Flagge zu sehen. Was ist da los?

Schon kurz nach dem Massaker vom 7. Oktober informiert die israelische Armee über den Tod der Deutsch-Israelin Shani Louk. Sie wurde auf einem Musikfestival von der Hamas ermordet, ihre Leiche jedoch verschleppt. Nun kann diese vom Militär geborgen werden.

Die Partei mit dem roten Pfeil hat zwei blaue Augen: Sie und ihr Spitzenpersonal haben ständig Ärger mit den Behörden und dann ist da auch noch Sahra Wagenknecht. Es fühlt sich an wie der Anfang vom Ende.

Nach einer Kabinettssitzung wird der slowakische Regierungschef Fico von einem Mann mit mehreren Kugeln niedergestreckt. Die Ärzte stufen den Zustand des Politikers als ernst ein. Nun nehmen Ärzte einen weiteren Eingriff vor.

Olaf Scholz will die eigenen Minister in den Haushaltsverhandlungen "schwitzen" sehen. SPD-Abgeordneten treibt des Kanzlers Spardiktat eher den Angstschweiß auf die Stirn: Lässt sich der Regierungschef zu sehr von Lindner und seiner FDP treiben? Der Unmut in der SPD nimmt zu.

Im Rahmen des Ukraine-Kriegs verbreiten russische Seiten massenhaft Propaganda. Die EU geht gegen die Desinformation vor und sperrt nun mehrere Webseiten von Nachrichtenagenturen und Zeitungen. Auch ein tschechisches Portal, das in einen Skandal verwickelt ist, ist künftig nicht mehr im EU-Raum abrufbar.

Viele Tausend russische Soldaten und schnelle Erfolge in der Region Charkiw - dennoch will Russland die namensgebende Millionenstadt angeblich nicht erobern. Behauptet zumindest Präsident Putin. Das Ziel sei ein anderes. Der Westen glaubt eher, dass dem Kreml die Mittel fehlen.

Es ist eine Formalie, aber für die Ampel-Koalition eine wichtige: Der Bundesrat stimmt dem von der Bundesregierung erarbeiteten Klimaschutzgesetz zu. Nun muss nicht mehr jedes einzelne Ministerium die CO2-Obergrenze einhalten, sondern es reicht, wenn alle Ministerien dies gemeinsam schaffen.

Je weniger ambitioniert die Politik beim Klimaschutz ist, desto wichtiger werden die bestehenden Klimaziele. Denn als Gesetze sind sie einklagbar - und ein Erbe aus der Ära Merkel.

Der AfD-Europapolitiker Krah steht unter Verdacht, Geld aus Russland genommen zu haben. Nun wird bekannt: Auch vom chinesischen Geheimdienst soll ihm eine hohe Summe zugeflossen sein - über seinen einstigen Mitarbeiter. Krah zeigt sich ahnungslos.

Großbritannien erobert Gibraltar vor 300 Jahren, Spanien will das Gebiet zurückhaben und streitet mit London. Durch den Brexit verschärft sich die Lage, eine Lösung für mehrere Fragen muss her. Nach vier Jahren kommt man dieser offenbar näher.

Im französischen Rouen steigt Rauch nahe einer Synagoge auf. Die Polizei vermutet einen Anschlagsversuch. Vor Ort stellt sich ihr ein bewaffneter Mann entgegen und nähert sich den Beamten. Die schießen.

In der Nacht greifen die ukrainischen Streitkräfte Russland an verschiedenen empfindlichen Stellen an. Dazu zählen gleich zwei für die Schwarzmeerflotte wichtige Orte.

Der Bundesjustizminister feiert sein Bürokratieentlastungsgesetz und muss es zugleich verteidigen. Denn Bürokratie ist in aller Munde und als wesentliches Wachstumshindernis klar identifiziert. Dennoch ist ihre Eindämmung alles andere als ein Kinderspiel.

Die FDP lehnt das Verbrenner-Aus ab und wirbt stattdessen für E-Fuels. Das tut auch der Bundesverband EnergieMittelstand. Er ist auf dem Parteitag der Liberalen mit einem Stand vertreten. Später spendet der Lobbyverband 50.000 Euro an die Partei. Einen Zusammenhang soll es aber nicht geben, stellt die Partei klar.

Hilfe für die Menschen im Gazastreifen kommt nun nicht mehr nur über Grenzübergänge und aus der Luft, sondern auch über das Mittelmeer. Die USA bauen zuvor binnen zwei Monaten einen Pier dafür. Ob die Lieferungen zur Zivilbevölkerung kommen, steht jedoch in den Sternen.

Die spanische Regierung verweigert einem Frachtschiff die Hafeneinfahrt, weil es Waffen für Israel geladen haben soll. Außenminister Albares droht in Brüssel, dass künftig kein Schiff mit Waffen für Israel in Spanien anlegen dürfe.

Finanzminister Lindner sieht seine Sparforderung an die Ministerien mit der aktuellen Steuerschätzung bestätigt. Nach seinem Verständnis müssen alle Bereiche außer Bildung und Verteidigung sparen. Dann klappe das mit dem Haushalt 2025. Koalitionspartner SPD widerspricht.

Durch die tagelangen Unruhen ist die Versorgung der etwa 300.000 Menschen auf Neukaledonien eingeschränkt. Flugzeuge sollen deshalb das Nötigste einfliegen. Wegen der Ausschreitungen schickt Paris zudem eine Spezialeinheit in das französische Überseegebiet.

Vor der Europawahl häufen sich die körperlichen Attacken auf Politiker. Nun kommt es in Mecklenburg-Vorpommern zu einem Vorfall. Daraufhin wird ein AfD-Abgeordneter in ein Krankenhaus eingeliefert.

Der Antisemitismus unter Studentinnen und Studenten in Deutschland scheint seit Beginn des Gaza-Kriegs deutlich präsenter geworden zu sein. In der ZDF-Talkshow "Maybrit Illner" geht es um die Ursachen – und wie man ihnen begegnen kann.

Während einer Black-Lives-Matter-Demonstration erschießt ein Mann einen der Protestierenden. Ein Gericht verurteilt ihn zu einer mehrjährigen Haftstrafe. Der rechte Talkmaster Tucker Carlson fordert einen Freispruch. Nun kommt es zu einer Begnadigung - durch den texanischen Gouverneur.

Es ist ein komplexer Fall: In den USA helfen eine Frau und ein Mann Nordkoreanern, sich als Amerikaner auszugeben, um Fernarbeitsplätze zu ergattern. Die Einnahmen sollen dann an die Diktatur fließen. Das System wird aufgedeckt. Nun folgen Verhaftungen.

Hat Kronzeuge Cohen im Schweigegeldprozess gegen Trump ein Telefongespräch erfunden, damit sein ehemaliger Chef ins Gefängnis muss? Dies wirft ihm die Verteidigung im Kreuzverhör in allen Details vor. Cohen muss noch einiges mehr über sich ergehen lassen.

Die Debatte um ein AfD-Verbot ist wieder aufgeflammt. Nun meldet sich auch Bundesfinanzminister Christian Lindner zu dem Thema - und zeigt wenig Begeisterung. Er befürchtet, dass der AfD das Verfahren im Falle eines Scheiterns mehr nützt als schadet.

Kurz vor der Wahl in Thüringen wird AfD-Spitzenkandidat Höcke zu einer Geldstrafe von 13.000 Euro verurteilt. Nun kommt die nächste Breitseite: Ein paar seiner thüringischen Parteikollegen fordern nun seinen Parteiausschluss. Dabei geht es diesmal allerdings nicht um die Verwendung von SA-Parolen.

Seit vergangener Woche stoßen russische Truppen in der Grenzregion Charkiw vor. NATO-Kommandeur Cavoli glaubt aber nicht, dass es zu einem Frontdurchbruch kommt. Die Russen hätten dazu "nicht die Fähigkeiten und das Können".

Den scharfen internationalen Warnungen zum Trotz intensiviert das israelische Militär den Einsatz am Boden in Rafah. Laut Verteidigungsminister Galant sollen mehr Soldaten in den Kampf gegen die letzten Einheiten der Hamas geschickt werden. Indes machen sich Israel und Ägypten gegenseitig Vorwürfe.

Nach Petr Bystron trifft es nun einen weiteren AfD-Abgeordneten: Der Bundestag hebt auch die Immunität von Hannes Gnauck auf. Hintergrund ist laut einem Medienbericht eine Disziplinarklage aus alten Zeiten.