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Heute — 17. Mai 2024n-tv.de - Politik

Anschlag auf Synagoge vermutet: Französische Polizisten erschießen mutmaßlichen Attentäter

17. Mai 2024 um 10:58
Im französischen Rouen steigt Rauch nahe einer Synagoge auf. Die Polizei vermutet einen Anschlagsversuch. Vor Ort stellt sich ihr ein bewaffneter Mann entgegen und nähert sich den Beamten. Die schießen.

Hafen, Raffinerie, Krim: Ukraine trifft Russland an mehreren wunden Punkten

17. Mai 2024 um 10:57
In der Nacht greifen die ukrainischen Streitkräfte Russland an verschiedenen empfindlichen Stellen an. Dazu zählen gleich zwei für die Schwarzmeerflotte wichtige Orte.

Buschmann im ntv Frühstart: "Auch Brüssel muss auf die Bürokratie-Bremse treten"

17. Mai 2024 um 10:29
Der Bundesjustizminister feiert sein Bürokratieentlastungsgesetz und muss es zugleich verteidigen. Denn Bürokratie ist in aller Munde und als wesentliches Wachstumshindernis klar identifiziert. Dennoch ist ihre Eindämmung alles andere als ein Kinderspiel.

Werbung für E-Fuels: Kraftstofflobby tritt bei FDP-Parteitag auf und spendet 50.000 Euro

17. Mai 2024 um 09:49
Die FDP lehnt das Verbrenner-Aus ab und wirbt stattdessen für E-Fuels. Das tut auch der Bundesverband EnergieMittelstand. Er ist auf dem Parteitag der Liberalen mit einem Stand vertreten. Später spendet der Lobbyverband 50.000 Euro an die Partei. Einen Zusammenhang soll es aber nicht geben, stellt die Partei klar.

USA bauten Pier in zwei Monaten: Erste Hilfslieferungen per Schiff treffen in Gaza ein

17. Mai 2024 um 09:35
Hilfe für die Menschen im Gazastreifen kommt nun nicht mehr nur über Grenzübergänge und aus der Luft, sondern auch über das Mittelmeer. Die USA bauen zuvor binnen zwei Monaten einen Pier dafür. Ob die Lieferungen zur Zivilbevölkerung kommen, steht jedoch in den Sternen.

Waffen für Israel geladen: Spanien verwehrt Frachtschiff nach Israel die Einfahrt

17. Mai 2024 um 08:19
Die spanische Regierung verweigert einem Frachtschiff die Hafeneinfahrt, weil es Waffen für Israel geladen haben soll. Außenminister Albares droht in Brüssel, dass künftig kein Schiff mit Waffen für Israel in Spanien anlegen dürfe.

Geld für Bundeswehr und Bildung: Lindner zum Haushalt: "Andere Dinge sind weniger wichtig"

17. Mai 2024 um 07:33
Finanzminister Lindner sieht seine Sparforderung an die Ministerien mit der aktuellen Steuerschätzung bestätigt. Nach seinem Verständnis müssen alle Bereiche außer Bildung und Verteidigung sparen. Dann klappe das mit dem Haushalt 2025. Koalitionspartner SPD widerspricht.

Lebensmittel werden knapp: Paris kündigt Luftbrücke nach Neukaledonien an

17. Mai 2024 um 07:31
Durch die tagelangen Unruhen ist die Versorgung der etwa 300.000 Menschen auf Neukaledonien eingeschränkt. Flugzeuge sollen deshalb das Nötigste einfliegen. Wegen der Ausschreitungen schickt Paris zudem eine Spezialeinheit in das französische Überseegebiet.

Von Aschenbecher getroffen: AfD-Politiker in Schwerin am Kopf verletzt

17. Mai 2024 um 06:41
Vor der Europawahl häufen sich die körperlichen Attacken auf Politiker. Nun kommt es in Mecklenburg-Vorpommern zu einem Vorfall. Daraufhin wird ein AfD-Abgeordneter in ein Krankenhaus eingeliefert.

Antisemitismustalk bei Illner: Reul: "Wenn Menschen andere verhetzen, dann ist Ende Gelände"

17. Mai 2024 um 06:23
Der Antisemitismus unter Studentinnen und Studenten in Deutschland scheint seit Beginn des Gaza-Kriegs deutlich präsenter geworden zu sein. In der ZDF-Talkshow "Maybrit Illner" geht es um die Ursachen – und wie man ihnen begegnen kann.

Demonstrant erschossen: Gouverneur begnadigt Todesschützen

17. Mai 2024 um 00:09
Während einer Black-Lives-Matter-Demonstration erschießt ein Mann einen der Protestierenden. Ein Gericht verurteilt ihn zu einer mehrjährigen Haftstrafe. Der rechte Talkmaster Tucker Carlson fordert einen Freispruch. Nun kommt es zu einer Begnadigung - durch den texanischen Gouverneur.

Wollten Sanktionen umgehen: USA verhaften Frau und Mann wegen IT-Betrugs für Nordkorea

17. Mai 2024 um 04:40
Es ist ein komplexer Fall: In den USA helfen eine Frau und ein Mann Nordkoreanern, sich als Amerikaner auszugeben, um Fernarbeitsplätze zu ergattern. Die Einnahmen sollen dann an die Diktatur fließen. Das System wird aufgedeckt. Nun folgen Verhaftungen.

Wollten Sanktionen umgehen: USA verhaften Frau und Mann wegen IT-Betrug für Nordkorea

17. Mai 2024 um 04:40
Es ist ein recht komplexer Fall: In den USA helfen eine Frau und ein Mann Nordkoreaner, sich als Amerikaner auszugeben, um Fernarbeitsplätze zu ergattern. Die Einnahmen sollen dann an die Diktatur fließen. Das System wurde aufgedeckt. Nun folgen Verhaftungen.

"DAS - WAR - EINE - LÜGE!": Trumps Verteidiger unterstellt Kronzeuge Cohen reine Rachelust

17. Mai 2024 um 04:24
Hat Kronzeuge Cohen im Schweigegeldprozess gegen Trump ein Telefongespräch erfunden, damit sein ehemaliger Chef ins Gefängnis muss? Dies wirft ihm die Verteidigung im Kreuzverhör in allen Details vor. Cohen muss noch einiges mehr über sich ergehen lassen.

"DAS - WAR - EINE - LÜGE!": Trumps Verteidiger unterstellt Kronzeuge Cohen pure Rachelust

17. Mai 2024 um 04:24
Hat Kronzeuge Cohen im Schweigegeldprozess gegen Trump ein Telefongespräch erfunden, damit sein ehemaliger Chef ins Gefängnis muss? Dies wirft ihm die Verteidigung im Kreuzverhör in allen Details vor. Cohen muss noch einiges mehr über sich ergehen lassen.

Warnung vor "Persilschein": Lindner lehnt AfD-Verbotsverfahren ab

17. Mai 2024 um 01:49
Die Debatte um ein AfD-Verbot ist wieder aufgeflammt. Nun meldet sich auch Bundesfinanzminister Christian Lindner zu dem Thema - und zeigt wenig Begeisterung. Er befürchtet, dass der AfD das Verfahren im Falle eines Scheiterns mehr nützt als schadet.

Schart Ja-Sager um sich: Thüringer AfD-Politiker fordern Höckes Parteiausschluss

17. Mai 2024 um 00:48
Kurz vor der Wahl in Thüringen wird AfD-Spitzenkandidat Höcke zu einer Geldstrafe von 13.000 Euro verurteilt. Nun kommt die nächste Breitseite: Ein paar seiner thüringischen Parteikollegen fordern nun seinen Parteiausschluss. Dabei geht es diesmal allerdings nicht um die Verwendung von SA-Parolen.

Recht auf Selbstverteidigung?: Demonstrant erschossen: Gouverneur begnadigt Todesschützen

17. Mai 2024 um 00:09
Während einer Black-Lives-Matter-Demonstration erschießt ein Mann einen der Protestierenden. Ein Gericht verurteilt ihn zu einer mehrjährigen Haftstrafe. Der rechte Talkmaster Tucker Carlson fordert einen Freispruch. Nun kommt es zu einer Begnadigung - vom texanischen Gouverneur.

Gestern — 16. Mai 2024n-tv.de - Politik

NATO-Befehlshaber zuversichtlich: Cavoli: Russen fehlen Mittel für Durchbruch bei Charkiw

16. Mai 2024 um 22:14
Seit vergangener Woche stoßen russische Truppen in der Grenzregion Charkiw vor. NATO-Kommandeur Cavoli glaubt aber nicht, dass es zu einem Frontdurchbruch kommt. Die Russen hätten dazu "nicht die Fähigkeiten und das Können".

"Die Hamas zermürben": Israel will Offensive in Rafah verstärken

16. Mai 2024 um 22:11
Den scharfen internationalen Warnungen zum Trotz intensiviert das israelische Militär den Einsatz am Boden in Rafah. Laut Verteidigungsminister Galant sollen mehr Soldaten in den Kampf gegen die letzten Einheiten der Hamas geschickt werden. Indes machen sich Israel und Ägypten gegenseitig Vorwürfe.

Wegen alter Disziplinarklage?: Bundestag hebt Immunität von AfD-Politiker Gnauck auf

16. Mai 2024 um 21:12
Nach Petr Bystron trifft es nun einen weiteren AfD-Abgeordneten: Der Bundestag hebt auch die Immunität von Hannes Gnauck auf. Hintergrund ist laut einem Medienbericht eine Disziplinarklage aus alten Zeiten.

Umwelthilfe siegt vor Gericht: Bundesregierung muss Klimaschutz verstärken

16. Mai 2024 um 20:46
Im Klimaschutzprogramm legt die Bundesregierung fest, wie viel Emissionen Deutschland einsparen soll. Die Frage ist jedoch, ob sie genug Maßnahmen ergreift, um diese Ziele zu erreichen. Die Deutsche Umwelthilfe hat Zweifel, klagt - und bekommt nun recht.

Gressel zur russischen Offensive: "Die Russen machen Jagd auf ukrainische Sanitäter"

16. Mai 2024 um 19:44
So stark unter Druck wie derzeit stand die Ukraine selten in diesem Krieg. Was bedeutet das für die kommenden Monate? Wie können die Frontkämpfer den Russen standhalten? Sicherheitsexperte Gressel spricht über die größten Herausforderungen und die Trümpfe, die die Ukraine noch in der Hand hat.

Schweigegeld-Prozess in New York: Trump-Team nimmt Kronzeuge Cohen in die Mangel

16. Mai 2024 um 19:39
Im Schweigegeld-Prozess gegen Trump sitzt dessen ehemaliger Anwalt Cohen im Zeugenstand. Im Kreuzverhör der Verteidigung räumt der Jurist ein, unter Eid gelogen zu haben. Auch alte Tonaufnahmen bekommen die Geschworenen zu hören.

Demirtas in Türkei verurteilt: Prokurdischer Politiker soll für Jahrzehnte ins Gefängnis

16. Mai 2024 um 19:09
Einst war Selahattin Demirtas ein Rivale Erdogans. Seit 2016 sitzt der kurdische Politiker jedoch wegen Terrorismusvorwürfen in Haft. Jetzt verurteilt ein türkisches Gericht ihn zu mehr als 40 Jahren Gefängnis. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte fordert hingegen seine Freilassung.

Steuerschätzung und Haushalt '25: Lindner droht den Ampel-Partnern auf Latein

16. Mai 2024 um 18:21
Die Regierung muss mit weniger Geld auskommen - das zeigt die neue Steuerschätzung. Finanzminister Lindner nutzt die Vorstellung der Zahlen für klare Ansagen an die Ampel-Partner. Sogar eine ziemlich deutliche Drohung ist darunter, allerdings auf Latein.

Steuerschätzung und Haushalt '25: Lindner droht den Ampelpartnern auf Latein

16. Mai 2024 um 18:21
Die Regierung muss mit weniger Geld auskommen - das zeigt die neue Steuerschätzung. Finanzminister Lindner nutzt die Vorstellung der Zahlen für klare Ansagen an die Ampel-Partner. Sogar eine ziemlich deutliche Drohung ist darunter, allerdings auf Latein.

"Tod um Haaresbreite entgangen": Angeschossener Regierungschef Fico ist ansprechbar

16. Mai 2024 um 17:30
Nach einer Kabinettssitzung wird der slowakische Regierungschef Fico von einem Mann niedergeschossen. Zunächst schwebt der Politiker in Lebensgefahr. Nun kann er wieder sprechen.

"Das ist ein Versagen": Ermittlungen gegen Ficos Leibwächter nach Attentat

16. Mai 2024 um 16:25
Nach den Schüssen auf den slowakischen Regierungschef Fico stehen die Personenschützer heftig in der Kritik. Experten rügen vor allem deren chaotisches Verhalten. Sie wundern sich, dass der Angreifer mehrere Schüsse abfeuern konnte und sich niemand vor ihn stellte.

Verteidiger legt Revision ein: Höcke geht gegen Verurteilung wegen SA-Parole vor

16. Mai 2024 um 15:54
Weil er während einer Wahlkampfrede einen verbotenen Nazi-Slogan nutzt, wird Björn Höcke zu einer hohen Geldstrafe verurteilt. Der AfD-Politiker will das Urteil nicht akzeptieren, einer seiner Verteidiger beantragt Revision. Nun geht der Fall an den Bundesgerichtshof.

Strittige Militärbasis im Ozean: Diego Garcia ist Amerikas "unsinkbarer Flugzeugträger"

16. Mai 2024 um 14:14
Großbritannien will sich seit fünf Jahren nicht von seiner letzten Kolonie im Indischen Ozean lossagen. Mauritius beansprucht den Chagos-Archipel für sich und hat höchstrichterliche Unterstützung. Die USA haben als Pächter der Inselgruppe ebenfalls Interesse daran. Und China? Ist der Elefant im Raum.

In Charkiw über Lage informiert: Selenskyj versucht bei Frontbesuch Hoffnung zu verbreiten

16. Mai 2024 um 14:11
Durchschnaufen in der Nordukraine? Der Vormarsch der russischen Soldaten in der Region Charkiw ist nicht gestoppt, aber zumindest verlangsamt. Präsident Selenskyj erklärt die Lage bei einem Besuch der umkämpften Region für unter Kontrolle. Die Kreml-Truppen nehmen aber das nächste Dorf bereits ins Visier.

Beziehung soll ausgebaut werden: Xi und Putin geben sich als Friedensstifter

16. Mai 2024 um 13:47
Mit Spannung wird der Besuch von Russlands Präsidenten in China erwartet. Die Hoffnung, dass Peking seinen Einfluss auf Russland ausüben und zu einem Ende der Ukraine-Invasion beitragen könnte, erfüllt sich aber wohl nicht - auch wenn sich beide als dialogbereit inszenieren.

Suchtgefahr durch Algorithmus: Mangelnder Jugendschutz? EU ermittelt gegen Meta

16. Mai 2024 um 13:31
Der Facebook-Mutterkonzern Meta schaltet womöglich gezielt Werbung bei minderjährigen Konsumenten und verstärkt damit ihr Suchtverhalten. Die EU-Kommission sieht Jugendschutzgesetze verletzt und eröffnet deshalb ein Verfahren. Dem Unternehmen drohen hohe Geldstrafen.

Grünen-Politiker im Interview: Er wird bedroht, weil er Höcke vor Gericht brachte

16. Mai 2024 um 13:29
Sebastian Striegel, Abgeordneter der Grünen in Sachsen-Anhalt, brachte mit einer Strafanzeige den Prozess gegen Björn Höcke in Gang. Seit Monaten drohen ihm Anhänger des Rechtsextremisten mit Gewalt. Hier erzählt er, was er erlebt - und was der Staat tun könnte, um Menschen vor Hasskriminalität zu schützen.

Hilfsgüter über den Seeweg: USA verankern schwimmenden Hafen vor Gaza

16. Mai 2024 um 13:17
Der schwimmende Hafen der USA vor Gaza ist fertig. Auf diesem sollen Hilfsgüter für die Bewohner des Gazastreifens umgeladen und anschließend in einem von Israel kontrollierten Dock an Hilfsorganisationen verteilt werden.

"Notfalls mit Gewalt" abschieben: Wilders-Koalition will Asylgesetze extrem verschärfen

16. Mai 2024 um 13:12
Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders einigt sich mit drei Koalitionspartnern. In einem gemeinsamen Papier plant die neue Regierung die extremsten Asylgesetze, "die je verabschiedet wurden", und erklärt, schnellstmöglich aus den gemeinsamen EU-Regelungen austreten zu wollen.

Folgenschweres Versehen: Israelische Soldaten töten Kameraden

16. Mai 2024 um 13:10
Die Hamas scheint im Norden des Gazastreifens noch nicht besiegt zu sein. Von dort werden neue Kämpfe gemeldet. Dabei kommt es beim israelischen Militär zu einem Fehler, der fünf Soldaten das Leben kostet.

AfD-Chefin im ntv Frühstart: Weidel will AfD-Kanzlerkandidaten - und verteidigt Höcke

16. Mai 2024 um 10:39
Trotz sinkender Umfragewerte werde die AfD einen Kanzlerkandidaten aufstellen, bekräftigt Parteichefin Weidel im Frühstart von ntv. Neben ihr hätten "auch noch andere Leute Interesse" an der Rolle. Dem wegen Verwendung einer nationalsozialistischen Parole verurteilten Höcke springt Weidel zur Seite.

Immunität wurde aufgehoben: Durchsuchung in Bundestagsbüro von AfD-Politiker Bystron

16. Mai 2024 um 10:17
Nach dem Vorwurf der Bestechlichkeit durch Vertreter Russlands hebt der Bundestag die Immunität Petr Bystrons auf. Kurz darauf durchsuchen Ermittler das Büro des AfD-Politikers sowie weitere Objekte. Tschechiens Geheimdienst brachte den Fall ins Rollen. Die SPD fordert Konsequenzen von der AfD-Spitze.

Tathergang, Motiv, Verdächtiger: Was ist über das Fico-Attentat bekannt?

16. Mai 2024 um 09:45
Der Schock über das Attentat auf den slowakischen Premier Fico ist groß. Ihm soll es nach einer Not-Operation besser gehen. Gerätselt wird nun über das Motiv des Tatverdächtigen. In einer Befragung durch die Polizei deutet er Ärger über eine Reform der Regierung an.

Razzia in Duisburg: Polizei geht gegen mutmaßliche Hamas-Unterstützer vor

16. Mai 2024 um 07:54
Weil sie die Terrororganisation Hamas unterstützen soll, gerät eine Gruppierung ins Visier der Sicherheitsbehörden. Die Polizei durchsucht deshalb mehrere Objekte in Duisburg.

Nach Angriffen auf Politiker: Richterbund verlangt "Rechtsstaatsoffensive"

16. Mai 2024 um 07:44
Nach vermehrten Angriffen auf Politiker und Wahlhelfer debattiert der Bundestag über härtere Strafen gegen politisch motivierte Gewalt. Der Deutsche Richterbund wertet die Diskussion als "Schaufensterpolitik" ab und mahnt zum Ausbau von Präventionsmaßnahmen.

Kosten höher, Qualität geringer: Unionsländer schießen gegen Lauterbachs "Klinikrevolution"

16. Mai 2024 um 07:42
Gesundheitsminister Lauterbach spricht bei der Klinikreform von nicht weniger als einer "Revolution", viele Bundesländer aber fühlen sich übergangen. Sie fürchten steigende Kosten und geringere Qualität. Obwohl der Bundesrat wohl außen vor bleibt, machen die Länder Druck. Auch eine Klage ist möglich.

Muss dringend abgeschafft werden: Arbeitgeberpräsident: Frühverrentung verschärft Fachkräftemangel

16. Mai 2024 um 05:21
Es ist seit Tagen ein beliebtes Streitthema zwischen Liberalen, Sozialdemokraten und Ökonomen: die Rente mit 63. Jetzt schaltet sich auch Arbeitgeberpräsident Dulger ein. Er fordert ein Ende der Regelung.

Trittin bei Maischberger: Abschied eines grünen Urgesteins

16. Mai 2024 um 04:05
Jürgen Trittin ist einer der Ur-Grünen schlechthin. Am Montag verabschiedet er sich endgültig aus der Tagespolitik. In der ARD-Talkshow "Maischberger" blickt Trittin am Mittwochabend auf sein politisches Leben – und auch ein bisschen in die Glaskugel.

Treffen mit Xi Jinping: Putin trifft zu Staatsbesuch in China ein

16. Mai 2024 um 02:22
China und Russland sind wirtschaftlich eng verflochten. Seit einiger Zeit hofft Europa darauf, dass die chinesische Regierung auf den Kreml einwirkt, um den Krieg in der Ukraine zu beenden. Davon ist bisher nichts zu sehen. Ob sich bei Putins Besuch in Peking etwas daran ändert?

Unorthodoxes Denken bewiesen: Lindner verteidigt Sparkurs vor Bekanntgabe der Steuerprognose

16. Mai 2024 um 02:03
Bundesfinanzminister Lindner fordert seit Wochen die Ministerien auf, sparsam zu sein. Für den Kurs bekommt er häufig Kritik zu hören. Kurz bevor er bekannt gibt, wie es um die Steuereinnahmen steht, bekräftigt er nochmal seine Haltung - mit einer überraschenden Selbsteinschätzung.

Behandlung nach Attentat: Ficos Operation offenbar gut verlaufen

16. Mai 2024 um 00:45
Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico wird auf offener Straße angeschossen. Der Regierungschef wird lebensgefährlich verletzt, kommt aber sofort in ein Krankenhaus. Sein Stellvertreter äußert sich zu seinem Gesundheitszustand.

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