Die Debatte um ein AfD-Verbot ist wieder aufgeflammt. Nun meldet sich auch Bundesfinanzminister Christian Lindner zu dem Thema - und zeigt wenig Begeisterung. Er befürchtet, dass der AfD das Verfahren im Falle eines Scheiterns er nützt als schadet.

Kurz vor der Wahl in Thüringen wird der AfD-Politiker Björn Höcke zu einer Geldstrafe von 13.000 Euro verurteilt. Nun kommt die nächste Breitseite: Ein paar seiner thüringischen Parteikollegen fordern nun seinen Parteiausschluss. Dabei geht es diesmal allerdings nicht um die Verwendung von SA-Parolen.

Während einer Black-Lives-Matter-Demonstration erschießt ein Mann einen der Protestierenden. Ein Gericht verurteilt ihn zu einer mehrjährigen Haftstrafe. Der rechte Talkmaster Tucker Carlson fordert einen Freispruch. Nun kommt es zu einer Begnadigung - vom texanischen Gouverneur.

Seit vergangener Woche stoßen russische Truppen in der Grenzregion Charkiw vor. NATO-Kommandeur Cavoli glaubt aber nicht, dass es zu einem Frontdurchbruch kommt. Die Russen hätten dazu "nicht die Fähigkeiten und das Können".

Den scharfen internationalen Warnungen zum Trotz intensiviert das israelische Militär den Einsatz am Boden in Rafah. Laut Verteidigungsminister Galant sollen mehr Soldaten in den Kampf gegen die letzten Einheiten der Hamas geschickt werden. Indes machen sich Israel und Ägypten gegenseitig Vorwürfe.

Nach Petr Bystron trifft es nun einen weiteren AfD-Abgeordneten: Der Bundestag hebt auch die Immunität von Hannes Gnauck auf. Hintergrund ist laut einem Medienbericht eine Disziplinarklage aus alten Zeiten.

Im Klimaschutzprogramm legt die Bundesregierung fest, wie viel Emissionen Deutschland einsparen soll. Die Frage ist jedoch, ob sie genug Maßnahmen ergreift, um diese Ziele zu erreichen. Die Deutsche Umwelthilfe hat Zweifel, klagt - und bekommt nun Recht.

So stark unter Druck wie derzeit stand die Ukraine selten in diesem Krieg. Was bedeutet das für die kommenden Monate? Wie können die Frontkämpfer den Russen standhalten? Sicherheitsexperte Gressel spricht über die größten Herausforderungen und die Trümpfe, die die Ukraine noch in der Hand hat.

Im Schweigegeld-Prozess gegen Trump sitzt dessen ehemaliger Anwalt Cohen im Zeugenstand. Im Kreuzverhör der Verteidigung räumt der Jurist ein, unter Eid gelogen zu haben. Auch alte Tonaufnahmen bekommen die Geschworenen zu hören.

Einst war Selahattin Demirtas ein Rivale Erdogans. Seit 2016 sitzt der kurdische Politiker jedoch wegen Terrorismusvorwürfen in Haft. Jetzt verurteilt ein türkisches Gericht ihn zu mehr als 40 Jahren Gefängnis. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte fordert hingegen seine Freilassung.

Die Regierung muss mit weniger Geld auskommen - das zeigt die neue Steuerschätzung. Finanzminister Lindner nutzt die Vorstellung der Zahlen für klare Ansagen an die Ampel-Partner. Sogar eine ziemlich deutliche Drohung ist darunter, allerdings auf Latein.

Die Regierung muss mit weniger Geld auskommen - das zeigt die neue Steuerschätzung. Finanzminister Lindner nutzt die Vorstellung der Zahlen für klare Ansagen an die Ampel-Partner. Sogar eine ziemlich deutliche Drohung ist darunter, allerdings auf Latein.

Nach einer Kabinettssitzung wird der slowakische Regierungschef Fico von einem Mann niedergeschossen. Zunächst schwebt der Politiker in Lebensgefahr. Nun kann er wieder sprechen.

Nach den Schüssen auf den slowakischen Regierungschef Fico stehen die Personenschützer heftig in der Kritik. Experten rügen vor allem deren chaotisches Verhalten. Sie wundern sich, dass der Angreifer mehrere Schüsse abfeuern konnte und sich niemand vor ihn stellte.

Weil er während einer Wahlkampfrede einen verbotenen Nazi-Slogan nutzt, wird Björn Höcke zu einer hohen Geldstrafe verurteilt. Der AfD-Politiker will das Urteil nicht akzeptieren, einer seiner Verteidiger beantragt Revision. Nun geht der Fall an den Bundesgerichtshof.

Großbritannien will sich seit fünf Jahren nicht von seiner letzten Kolonie im Indischen Ozean lossagen. Mauritius beansprucht den Chagos-Archipel für sich und hat höchstrichterliche Unterstützung. Die USA haben als Pächter der Inselgruppe ebenfalls Interesse daran. Und China? Ist der Elefant im Raum.

Durchschnaufen in der Nordukraine? Der Vormarsch der russischen Soldaten in der Region Charkiw ist nicht gestoppt, aber zumindest verlangsamt. Präsident Selenskyj erklärt die Lage bei einem Besuch der umkämpften Region für unter Kontrolle. Die Kreml-Truppen nehmen aber das nächste Dorf bereits ins Visier.

Mit Spannung wird der Besuch von Russlands Präsidenten in China erwartet. Die Hoffnung, dass Peking seinen Einfluss auf Russland ausüben und zu einem Ende der Ukraine-Invasion beitragen könnte, erfüllt sich aber wohl nicht - auch wenn sich beide als dialogbereit inszenieren.

Der Facebook-Mutterkonzern Meta schaltet womöglich gezielt Werbung bei minderjährigen Konsumenten und verstärkt damit ihr Suchtverhalten. Die EU-Kommission sieht Jugendschutzgesetze verletzt und eröffnet deshalb ein Verfahren. Dem Unternehmen drohen hohe Geldstrafen.

Sebastian Striegel, Abgeordneter der Grünen in Sachsen-Anhalt, brachte mit einer Strafanzeige den Prozess gegen Björn Höcke in Gang. Seit Monaten drohen ihm Anhänger des Rechtsextremisten mit Gewalt. Hier erzählt er, was er erlebt - und was der Staat tun könnte, um Menschen vor Hasskriminalität zu schützen.

Der schwimmende Hafen der USA vor Gaza ist fertig. Auf diesem sollen Hilfsgüter für die Bewohner des Gazastreifens umgeladen und anschließend in einem von Israel kontrollierten Dock an Hilfsorganisationen verteilt werden.

Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders einigt sich mit drei Koalitionspartnern. In einem gemeinsamen Papier plant die neue Regierung die extremsten Asylgesetze, "die je verabschiedet wurden", und erklärt, schnellstmöglich aus den gemeinsamen EU-Regelungen austreten zu wollen.

Die Hamas scheint im Norden des Gazastreifens noch nicht besiegt zu sein. Von dort werden neue Kämpfe gemeldet. Dabei kommt es beim israelischen Militär zu einem Fehler, der fünf Soldaten das Leben kostet.

Trotz sinkender Umfragewerte werde die AfD einen Kanzlerkandidaten aufstellen, bekräftigt Parteichefin Weidel im Frühstart von ntv. Neben ihr hätten "auch noch andere Leute Interesse" an der Rolle. Dem wegen Verwendung einer nationalsozialistischen Parole verurteilten Höcke springt Weidel zur Seite.

Nach dem Vorwurf der Bestechlichkeit durch Vertreter Russlands hebt der Bundestag die Immunität Petr Bystrons auf. Kurz darauf durchsuchen Ermittler das Büro des AfD-Politikers sowie weitere Objekte. Tschechiens Geheimdienst brachte den Fall ins Rollen. Die SPD fordert Konsequenzen von der AfD-Spitze.

Der Schock über das Attentat auf den slowakischen Premier Fico ist groß. Ihm soll es nach einer Not-Operation besser gehen. Gerätselt wird nun über das Motiv des Tatverdächtigen. In einer Befragung durch die Polizei deutet er Ärger über eine Reform der Regierung an.

Weil sie die Terrororganisation Hamas unterstützen soll, gerät eine Gruppierung ins Visier der Sicherheitsbehörden. Die Polizei durchsucht deshalb mehrere Objekte in Duisburg.

Nach vermehrten Angriffen auf Politiker und Wahlhelfer debattiert der Bundestag über härtere Strafen gegen politisch motivierte Gewalt. Der Deutsche Richterbund wertet die Diskussion als "Schaufensterpolitik" ab und mahnt zum Ausbau von Präventionsmaßnahmen.

Gesundheitsminister Lauterbach spricht bei der Klinikreform von nicht weniger als einer "Revolution", viele Bundesländer aber fühlen sich übergangen. Sie fürchten steigende Kosten und geringere Qualität. Obwohl der Bundesrat wohl außen vor bleibt, machen die Länder Druck. Auch eine Klage ist möglich.

Es ist seit Tagen ein beliebtes Streitthema zwischen Liberalen, Sozialdemokraten und Ökonomen: die Rente mit 63. Jetzt schaltet sich auch Arbeitgeberpräsident Dulger ein. Er fordert ein Ende der Regelung.

Jürgen Trittin ist einer der Ur-Grünen schlechthin. Am Montag verabschiedet er sich endgültig aus der Tagespolitik. In der ARD-Talkshow "Maischberger" blickt Trittin am Mittwochabend auf sein politisches Leben – und auch ein bisschen in die Glaskugel.

China und Russland sind wirtschaftlich eng verflochten. Seit einiger Zeit hofft Europa darauf, dass die chinesische Regierung auf den Kreml einwirkt, um den Krieg in der Ukraine zu beenden. Davon ist bisher nichts zu sehen. Ob sich bei Putins Besuch in Peking etwas daran ändert?

Bundesfinanzminister Lindner fordert seit Wochen die Ministerien auf, sparsam zu sein. Für den Kurs bekommt er häufig Kritik zu hören. Kurz bevor er bekannt gibt, wie es um die Steuereinnahmen steht, bekräftigt er nochmal seine Haltung - mit einer überraschenden Selbsteinschätzung.

Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico wird auf offener Straße angeschossen. Der Regierungschef wird lebensgefährlich verletzt, kommt aber sofort in ein Krankenhaus. Sein Stellvertreter äußert sich zu seinem Gesundheitszustand.

Was kommt nach einem Sieg über die Hamas? Diese Frage treibt derzeit die israelische Regierung um. Verteidigungsminister Galant will einen konkreten Plan, Ministerpräsident Netanjahu zeigt sich zurückhaltend. Eine heftige Debatte entbrennt.

Nach den Schüssen auf den slowakischen Ministerpräsidenten Fico veröffentlicht ein Fernsehsender ein Video, in dem sich der mutmaßliche Angreifer zu der Tat äußert. Der Mann wirkt benommen und gibt an, der Regierungspolitik nicht zuzustimmen. Auch zwei Minister sprechen von einem politischen Motiv.

Auf den slowakischen Ministerpräsidenten Fico wird ein Attentat verübt. Als der 59-Jährige eine Kabinettssitzung in der Stadt Handlova verlässt, wird er auf offener Straße angeschossen. Der Regierungschef wird lebensgefährlich verletzt ins Krankenhaus gebracht. Bei dem Angreifer soll es sich um einen älteren Mann handeln.

Mehrfach heißt es aus Washington, die Ukraine dürfe US-Waffen nicht für Angriffe auf russisches Gebiet nutzen. Nun sagt Außenminister Blinken, dass Kiew darüber selbst entscheiden müsse. Die Forderungen nach einer Aufhebung des Verbots waren wegen der Offensive im russisch-ukrainischen Grenzgebiet zuletzt lauter geworden.

Der bei einem Attentat lebensgefährlich verletzte Ministerpräsident der Slowakei, Robert Fico, ist einer der erfahrensten Politiker des Landes. Während der 59-Jährige bei einem großen Teil der Bevölkerung sehr beliebt ist, sorgt der prorussische Populist international immer wieder für Kritik.

In der Corona-Pandemie legt die Bundesregierung den Hilfsfonds WSF auf. Mit bis zu 600 Milliarden Euro hätte er Unternehmen helfen können. Später wird er zur Abfederung der Energie-Krise verlängert. Im vergangenen Jahr erwirtschaftete der Fonds erneut einen Überschuss.

Beim Besuch in der ukrainischen Hauptstadt schnappt sich US-Außenminister Antony Blinken in einer teuren Bar eine Gitarre und spielt "Rockin' in the Free World". Das kommt nicht überall gut an. Zu gedrückt ist die Stimmung angesichts von über zwei Jahren Krieg, mangelnder westlicher Hilfe und vorrückenden Russen.

Zu Jahresbeginn hebt die Ampel-Regierung das Bürgergeld deutlich an. Dazu verweist sie unter anderem auf die damals hohe Inflation. Für das kommende Jahr können die mehr als fünfeinhalb Millionen Bezieher nach den Worten von Arbeitsminister Heil deswegen nicht mit mehr rechnen. Zugleich plädiert er für einen höheren Mindestlohn.

Noch sind beide nicht offiziell nominiert - doch dass Amtsinhaber Biden und Herausforderer Trump im Kampf um das Weiße Haus antreten, ist nahezu sicher. Beim Thema TV-Duelle geht Biden nun in die Offensive und drückt aufs Tempo. Dabei wirft er Planung der zuständigen Kommission über den Haufen.

Fast ein halbes Jahr nach der Wahl zeichnet sich in den Niederlanden eine neue Regierung ab. Rechtspopulist Wilders hatte Mühe, Koalitionspartner zu überzeugen. Bereits vor Wochen musste er seine Ambitionen auf den Posten des Regierungschefs aufgeben. Nun vermeldet er den Durchbruch.

Truppenverlegungen, Waffenlieferungen - die Ukraine versucht alles, um den Vormarsch der russischen Truppen im Gebiet Charkiw aufzuhalten. Das gelingt wohl einigermaßen, denn das Offensivtempo soll nachgelassen haben. Zudem gibt es Berichte über eine neue Taktik von Moskaus Soldaten.

Trotz massiver Warnungen und Dauerprotesten drückt das Parlament in Tiflis das "Agenten"-Gesetz durch. Die EU reagiert empört und stellt klar: "Die Verabschiedung dieses Gesetzes wirkt sich negativ auf die Fortschritte Georgiens auf dem Weg in die EU aus."

In Neukaledonien brodelt es. Das französische Überseegebiet wird von gewaltsamen Protesten erschüttert. Mehrere Abgeordnete fordern die Ausrufung des Ausnahmezustands. Präsident Macron ruft für Mittwoch den Nationalen Verteidigungs- und Sicherheitsrat ein.

Die umstrittene Neuaufstellung der Kliniken kommt voran. Die Regierung schickt die Pläne für eine große Reform ins Parlament - und die Debatten gehen weiter. Einwände kommen etwa von der Deutschen Krankenhausgesellschaft.

Allen Warnungen zum Trotz schickt Israel Militär nach Rafah im südlichen Gazastreifen. Die EU fordert, dies "unverzüglich" zu beenden. Auch müsse der Grenzübergang wieder geöffnet werden.

Die russische Offensive auf den Nordosten der Ukraine zwingt die Verteidiger, sich an einigen Stellen zurückzuziehen. Die Armeespitze will dadurch das Leben der Soldaten retten. Präsident Selenskyj, der eigentlich ins Ausland wollte, cancelt seine Reisepläne.

Das Bündnis Sahra Wagenknecht hofft, nach der Wahl in Sachsen mitregieren zu können. In einem Programm-Entwurf wird klar, was es dann anstrebt: Neben einer Ostdeutschen-Quote im öffentlichen Dienst soll es auch einen Corona-Untersuchungsausschuss geben. Hier soll Virologe Drosten vorgeladen werden.

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft betrachtet die Krankenhausreform mit Skepsis. Sie erfülle nicht ihre Ziele, kritisiert Vizechef Lemke im Frühstart von ntv. Gesundheitsminister Lauterbach gehe von einer "zentralistisch planwirtschaftlichen Systemlogik" aus.

Der Name ist ein Monster: Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz. Genau dieses will Gesundheitsminister Lauterbach nach monatelangem Ringen nun ins Kabinett bringen. Doch was genau besagt das Gesetz? Welche Vorteile hat es für Patienten?

Rund sechs Monate liegt der Wahlsieg des niederländischen Rechtspopulisten Wilders zurück. Nun zeigt er sich zuversichtlich: Eine Einigung auf eine Koalitionsregierung stehe kurz bevor., sagt er. Am Vormittag sollen die Unterhändler erneut zusammenkommen.

US-Außenminister Blinken weilt zur Unterstützung gerade in der Ukraine. Dabei trifft er nicht nur Präsident Selenskyj und seinen Amtskollegen Kuleba. Vielmehr greift er bei einem Überraschungsbesuch in einer Bar auch zur Gitarre und singt passenderweise "Rockin' in The Free World".

Harte Höcke-Fans wird das Urteil von Halle nicht überzeugen, dass der AfD-Politiker eine Gefahr für die Freiheit ist - nicht nur in Thüringen, auch darüber hinaus. Aber es gibt ja noch die anderen.

Siegessicher wirken Björn Höcke und seine Anwälte am Ende des vierten Prozesstages. Den Prozess stellen sie als Kampf um die Meinungsfreiheit dar. Dann folgt das Urteil. Wird es rechtskräftig, ist der AfD-Politiker vorbestraft.

Die USA sind im Wahlkampfmodus. Präsident Biden lässt sich über seinen Konkurrenten Trump aus und greift dessen Thesen aus Corona-Zeiten auf. Er frage sich, so Biden, ob sich Trump tatsächlich Desinfektionsmittel injiziert habe.

Zwar droht China der Inselrepublik regelmäßig mit seinem Militär. Doch binnen eines Tages dringen vermehrt Kampfflugzeuge in die taiwanische Luftverteidigungszone ein. Die Machtdemonstration könnte mit einem politischen Ereignis im Nachbarland zu tun haben.

Für eine Großoffensive in Rafah will die US-Regierung Israel keine Waffen zur Verfügung stellen. Das hat Präsident Biden letzte Woche klargemacht. Trotzdem schnürt man im Moment offenbar ein umfangreiches Rüstungspaket.

Die FDP hat ein neues Thesenpapier vorgelegt. Sie fordert darin unter anderem erneut, die Rente mit 63 abzuschaffen. Doch weiß die Partei wirklich, was sie will? Nach einer Diskussion in der ARD-Talkshow "Maischberger" könnte man das bezweifeln.

Der Schweigegeldprozess um Trump erlebt seinen bisherigen Höhepunkt. Erst zeigt die Anklage die Spur der ausgestellten Schecks bis zum Schreibtisch des Oval Office auf. Dann greift Trumps Anwalt dessen früheren persönlichen Juristen im Kreuzverhör an.