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Heute — 17. Mai 2024n-tv.de - Politik

Von Aschenbecher getroffen: AfD-Politiker in Schwerin am Kopf verletzt

17. Mai 2024 um 06:41
Vor der Europawahl häufen sich die körperlichen Attacken auf Politiker. Nun kommt es in Mecklenburg-Vorpommern zu einem Vorfall. Daraufhin wird ein AfD-Abgeordneter in ein Krankenhaus eingeliefert.

Antisemitismustalk bei Illner: Reul: "Wenn Menschen andere verhetzen, dann ist Ende Gelände"

17. Mai 2024 um 06:23
Der Antisemitismus unter Studentinnen und Studenten in Deutschland scheint seit Beginn des Gaza-Kriegs deutlich präsenter geworden zu sein. In der ZDF-Talkshow "Maybrit Illner" geht es um die Ursachen – und wie man ihnen begegnen kann.

Demonstrant erschossen: Gouverneur begnadigt Todesschützen

17. Mai 2024 um 00:09
Während einer Black-Lives-Matter-Demonstration erschießt ein Mann einen der Protestierenden. Ein Gericht verurteilt ihn zu einer mehrjährigen Haftstrafe. Der rechte Talkmaster Tucker Carlson fordert einen Freispruch. Nun kommt es zu einer Begnadigung - vom texanischen Gouverneur.

Wollten Sanktionen umgehen: USA verhaften Frau und Mann wegen IT-Betrugs für Nordkorea

17. Mai 2024 um 04:40
Es ist ein komplexer Fall: In den USA helfen eine Frau und ein Mann Nordkoreanern, sich als Amerikaner auszugeben, um Fernarbeitsplätze zu ergattern. Die Einnahmen sollen dann an die Diktatur fließen. Das System wird aufgedeckt. Nun folgen Verhaftungen.

Wollten Sanktionen umgehen: USA verhaften Frau und Mann wegen IT-Betrug für Nordkorea

17. Mai 2024 um 04:40
Es ist ein recht komplexer Fall: In den USA helfen eine Frau und ein Mann Nordkoreaner, sich als Amerikaner auszugeben, um Fernarbeitsplätze zu ergattern. Die Einnahmen sollen dann an die Diktatur fließen. Das System wurde aufgedeckt. Nun folgen Verhaftungen.

"DAS - WAR - EINE - LÜGE!": Trumps Verteidiger unterstellt Kronzeuge Cohen reine Rachelust

17. Mai 2024 um 04:24
Hat Kronzeuge Cohen im Schweigegeldprozess gegen Trump ein Telefongespräch erfunden, damit sein ehemaliger Chef ins Gefängnis muss? Dies wirft ihm die Verteidigung im Kreuzverhör in allen Details vor. Cohen muss noch einiges mehr über sich ergehen lassen.

"DAS - WAR - EINE - LÜGE!": Trumps Verteidiger unterstellt Kronzeuge Cohen pure Rachelust

17. Mai 2024 um 04:24
Hat Kronzeuge Cohen im Schweigegeldprozess gegen Trump ein Telefongespräch erfunden, damit sein ehemaliger Chef ins Gefängnis muss? Dies wirft ihm die Verteidigung im Kreuzverhör in allen Details vor. Cohen muss noch einiges mehr über sich ergehen lassen.

Warnung vor "Persilschein": Lindner lehnt AfD-Verbotsverfahren ab

17. Mai 2024 um 01:49
Die Debatte um ein AfD-Verbot ist wieder aufgeflammt. Nun meldet sich auch Bundesfinanzminister Christian Lindner zu dem Thema - und zeigt wenig Begeisterung. Er befürchtet, dass der AfD das Verfahren im Falle eines Scheiterns mehr nützt als schadet.

Schart Ja-Sager um sich: Thüringer AfD-Politiker fordern Höckes Parteiausschluss

17. Mai 2024 um 00:48
Kurz vor der Wahl in Thüringen wird AfD-Spitzenkandidat Höcke zu einer Geldstrafe von 13.000 Euro verurteilt. Nun kommt die nächste Breitseite: Ein paar seiner thüringischen Parteikollegen fordern nun seinen Parteiausschluss. Dabei geht es diesmal allerdings nicht um die Verwendung von SA-Parolen.

Recht auf Selbstverteidigung?: Demonstrant erschossen: Gouverneur begnadigt Todesschützen

17. Mai 2024 um 00:09
Während einer Black-Lives-Matter-Demonstration erschießt ein Mann einen der Protestierenden. Ein Gericht verurteilt ihn zu einer mehrjährigen Haftstrafe. Der rechte Talkmaster Tucker Carlson fordert einen Freispruch. Nun kommt es zu einer Begnadigung - vom texanischen Gouverneur.

Gestern — 16. Mai 2024n-tv.de - Politik

NATO-Befehlshaber zuversichtlich: Cavoli: Russen fehlen Mittel für Durchbruch bei Charkiw

16. Mai 2024 um 22:14
Seit vergangener Woche stoßen russische Truppen in der Grenzregion Charkiw vor. NATO-Kommandeur Cavoli glaubt aber nicht, dass es zu einem Frontdurchbruch kommt. Die Russen hätten dazu "nicht die Fähigkeiten und das Können".

"Die Hamas zermürben": Israel will Offensive in Rafah verstärken

16. Mai 2024 um 22:11
Den scharfen internationalen Warnungen zum Trotz intensiviert das israelische Militär den Einsatz am Boden in Rafah. Laut Verteidigungsminister Galant sollen mehr Soldaten in den Kampf gegen die letzten Einheiten der Hamas geschickt werden. Indes machen sich Israel und Ägypten gegenseitig Vorwürfe.

Wegen alter Disziplinarklage?: Bundestag hebt Immunität von AfD-Politiker Gnauck auf

16. Mai 2024 um 21:12
Nach Petr Bystron trifft es nun einen weiteren AfD-Abgeordneten: Der Bundestag hebt auch die Immunität von Hannes Gnauck auf. Hintergrund ist laut einem Medienbericht eine Disziplinarklage aus alten Zeiten.

Umwelthilfe siegt vor Gericht: Bundesregierung muss Klimaschutz verstärken

16. Mai 2024 um 20:46
Im Klimaschutzprogramm legt die Bundesregierung fest, wie viel Emissionen Deutschland einsparen soll. Die Frage ist jedoch, ob sie genug Maßnahmen ergreift, um diese Ziele zu erreichen. Die Deutsche Umwelthilfe hat Zweifel, klagt - und bekommt nun Recht.

Gressel zur russischen Offensive: "Die Russen machen Jagd auf ukrainische Sanitäter"

16. Mai 2024 um 19:44
So stark unter Druck wie derzeit stand die Ukraine selten in diesem Krieg. Was bedeutet das für die kommenden Monate? Wie können die Frontkämpfer den Russen standhalten? Sicherheitsexperte Gressel spricht über die größten Herausforderungen und die Trümpfe, die die Ukraine noch in der Hand hat.

Schweigegeld-Prozess in New York: Trump-Team nimmt Kronzeuge Cohen in die Mangel

16. Mai 2024 um 19:39
Im Schweigegeld-Prozess gegen Trump sitzt dessen ehemaliger Anwalt Cohen im Zeugenstand. Im Kreuzverhör der Verteidigung räumt der Jurist ein, unter Eid gelogen zu haben. Auch alte Tonaufnahmen bekommen die Geschworenen zu hören.

Demirtas in Türkei verurteilt: Prokurdischer Politiker soll für Jahrzehnte ins Gefängnis

16. Mai 2024 um 19:09
Einst war Selahattin Demirtas ein Rivale Erdogans. Seit 2016 sitzt der kurdische Politiker jedoch wegen Terrorismusvorwürfen in Haft. Jetzt verurteilt ein türkisches Gericht ihn zu mehr als 40 Jahren Gefängnis. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte fordert hingegen seine Freilassung.

Steuerschätzung und Haushalt '25: Lindner droht den Ampel-Partnern auf Latein

16. Mai 2024 um 18:21
Die Regierung muss mit weniger Geld auskommen - das zeigt die neue Steuerschätzung. Finanzminister Lindner nutzt die Vorstellung der Zahlen für klare Ansagen an die Ampel-Partner. Sogar eine ziemlich deutliche Drohung ist darunter, allerdings auf Latein.

Steuerschätzung und Haushalt '25: Lindner droht den Ampelpartnern auf Latein

16. Mai 2024 um 18:21
Die Regierung muss mit weniger Geld auskommen - das zeigt die neue Steuerschätzung. Finanzminister Lindner nutzt die Vorstellung der Zahlen für klare Ansagen an die Ampel-Partner. Sogar eine ziemlich deutliche Drohung ist darunter, allerdings auf Latein.

"Tod um Haaresbreite entgangen": Angeschossener Regierungschef Fico ist ansprechbar

16. Mai 2024 um 17:30
Nach einer Kabinettssitzung wird der slowakische Regierungschef Fico von einem Mann niedergeschossen. Zunächst schwebt der Politiker in Lebensgefahr. Nun kann er wieder sprechen.

"Das ist ein Versagen": Ermittlungen gegen Ficos Leibwächter nach Attentat

16. Mai 2024 um 16:25
Nach den Schüssen auf den slowakischen Regierungschef Fico stehen die Personenschützer heftig in der Kritik. Experten rügen vor allem deren chaotisches Verhalten. Sie wundern sich, dass der Angreifer mehrere Schüsse abfeuern konnte und sich niemand vor ihn stellte.

Verteidiger legt Revision ein: Höcke geht gegen Verurteilung wegen SA-Parole vor

16. Mai 2024 um 15:54
Weil er während einer Wahlkampfrede einen verbotenen Nazi-Slogan nutzt, wird Björn Höcke zu einer hohen Geldstrafe verurteilt. Der AfD-Politiker will das Urteil nicht akzeptieren, einer seiner Verteidiger beantragt Revision. Nun geht der Fall an den Bundesgerichtshof.

Strittige Militärbasis im Ozean: Diego Garcia ist Amerikas "unsinkbarer Flugzeugträger"

16. Mai 2024 um 14:14
Großbritannien will sich seit fünf Jahren nicht von seiner letzten Kolonie im Indischen Ozean lossagen. Mauritius beansprucht den Chagos-Archipel für sich und hat höchstrichterliche Unterstützung. Die USA haben als Pächter der Inselgruppe ebenfalls Interesse daran. Und China? Ist der Elefant im Raum.

In Charkiw über Lage informiert: Selenskyj versucht bei Frontbesuch Hoffnung zu verbreiten

16. Mai 2024 um 14:11
Durchschnaufen in der Nordukraine? Der Vormarsch der russischen Soldaten in der Region Charkiw ist nicht gestoppt, aber zumindest verlangsamt. Präsident Selenskyj erklärt die Lage bei einem Besuch der umkämpften Region für unter Kontrolle. Die Kreml-Truppen nehmen aber das nächste Dorf bereits ins Visier.

Beziehung soll ausgebaut werden: Xi und Putin geben sich als Friedensstifter

16. Mai 2024 um 13:47
Mit Spannung wird der Besuch von Russlands Präsidenten in China erwartet. Die Hoffnung, dass Peking seinen Einfluss auf Russland ausüben und zu einem Ende der Ukraine-Invasion beitragen könnte, erfüllt sich aber wohl nicht - auch wenn sich beide als dialogbereit inszenieren.

Suchtgefahr durch Algorithmus: Mangelnder Jugendschutz? EU ermittelt gegen Meta

16. Mai 2024 um 13:31
Der Facebook-Mutterkonzern Meta schaltet womöglich gezielt Werbung bei minderjährigen Konsumenten und verstärkt damit ihr Suchtverhalten. Die EU-Kommission sieht Jugendschutzgesetze verletzt und eröffnet deshalb ein Verfahren. Dem Unternehmen drohen hohe Geldstrafen.

Grünen-Politiker im Interview: Er wird bedroht, weil er Höcke vor Gericht brachte

16. Mai 2024 um 13:29
Sebastian Striegel, Abgeordneter der Grünen in Sachsen-Anhalt, brachte mit einer Strafanzeige den Prozess gegen Björn Höcke in Gang. Seit Monaten drohen ihm Anhänger des Rechtsextremisten mit Gewalt. Hier erzählt er, was er erlebt - und was der Staat tun könnte, um Menschen vor Hasskriminalität zu schützen.

Hilfsgüter über den Seeweg: USA verankern schwimmenden Hafen vor Gaza

16. Mai 2024 um 13:17
Der schwimmende Hafen der USA vor Gaza ist fertig. Auf diesem sollen Hilfsgüter für die Bewohner des Gazastreifens umgeladen und anschließend in einem von Israel kontrollierten Dock an Hilfsorganisationen verteilt werden.

"Notfalls mit Gewalt" abschieben: Wilders-Koalition will Asylgesetze extrem verschärfen

16. Mai 2024 um 13:12
Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders einigt sich mit drei Koalitionspartnern. In einem gemeinsamen Papier plant die neue Regierung die extremsten Asylgesetze, "die je verabschiedet wurden", und erklärt, schnellstmöglich aus den gemeinsamen EU-Regelungen austreten zu wollen.

Folgenschweres Versehen: Israelische Soldaten töten Kameraden

16. Mai 2024 um 13:10
Die Hamas scheint im Norden des Gazastreifens noch nicht besiegt zu sein. Von dort werden neue Kämpfe gemeldet. Dabei kommt es beim israelischen Militär zu einem Fehler, der fünf Soldaten das Leben kostet.

AfD-Chefin im ntv Frühstart: Weidel will AfD-Kanzlerkandidaten - und verteidigt Höcke

16. Mai 2024 um 10:39
Trotz sinkender Umfragewerte werde die AfD einen Kanzlerkandidaten aufstellen, bekräftigt Parteichefin Weidel im Frühstart von ntv. Neben ihr hätten "auch noch andere Leute Interesse" an der Rolle. Dem wegen Verwendung einer nationalsozialistischen Parole verurteilten Höcke springt Weidel zur Seite.

Immunität wurde aufgehoben: Durchsuchung in Bundestagsbüro von AfD-Politiker Bystron

16. Mai 2024 um 10:17
Nach dem Vorwurf der Bestechlichkeit durch Vertreter Russlands hebt der Bundestag die Immunität Petr Bystrons auf. Kurz darauf durchsuchen Ermittler das Büro des AfD-Politikers sowie weitere Objekte. Tschechiens Geheimdienst brachte den Fall ins Rollen. Die SPD fordert Konsequenzen von der AfD-Spitze.

Tathergang, Motiv, Verdächtiger: Was ist über das Fico-Attentat bekannt?

16. Mai 2024 um 09:45
Der Schock über das Attentat auf den slowakischen Premier Fico ist groß. Ihm soll es nach einer Not-Operation besser gehen. Gerätselt wird nun über das Motiv des Tatverdächtigen. In einer Befragung durch die Polizei deutet er Ärger über eine Reform der Regierung an.

Razzia in Duisburg: Polizei geht gegen mutmaßliche Hamas-Unterstützer vor

16. Mai 2024 um 07:54
Weil sie die Terrororganisation Hamas unterstützen soll, gerät eine Gruppierung ins Visier der Sicherheitsbehörden. Die Polizei durchsucht deshalb mehrere Objekte in Duisburg.

Nach Angriffen auf Politiker: Richterbund verlangt "Rechtsstaatsoffensive"

16. Mai 2024 um 07:44
Nach vermehrten Angriffen auf Politiker und Wahlhelfer debattiert der Bundestag über härtere Strafen gegen politisch motivierte Gewalt. Der Deutsche Richterbund wertet die Diskussion als "Schaufensterpolitik" ab und mahnt zum Ausbau von Präventionsmaßnahmen.

Kosten höher, Qualität geringer: Unionsländer schießen gegen Lauterbachs "Klinikrevolution"

16. Mai 2024 um 07:42
Gesundheitsminister Lauterbach spricht bei der Klinikreform von nicht weniger als einer "Revolution", viele Bundesländer aber fühlen sich übergangen. Sie fürchten steigende Kosten und geringere Qualität. Obwohl der Bundesrat wohl außen vor bleibt, machen die Länder Druck. Auch eine Klage ist möglich.

Muss dringend abgeschafft werden: Arbeitgeberpräsident: Frühverrentung verschärft Fachkräftemangel

16. Mai 2024 um 05:21
Es ist seit Tagen ein beliebtes Streitthema zwischen Liberalen, Sozialdemokraten und Ökonomen: die Rente mit 63. Jetzt schaltet sich auch Arbeitgeberpräsident Dulger ein. Er fordert ein Ende der Regelung.

Trittin bei Maischberger: Abschied eines grünen Urgesteins

16. Mai 2024 um 04:05
Jürgen Trittin ist einer der Ur-Grünen schlechthin. Am Montag verabschiedet er sich endgültig aus der Tagespolitik. In der ARD-Talkshow "Maischberger" blickt Trittin am Mittwochabend auf sein politisches Leben – und auch ein bisschen in die Glaskugel.

Treffen mit Xi Jinping: Putin trifft zu Staatsbesuch in China ein

16. Mai 2024 um 02:22
China und Russland sind wirtschaftlich eng verflochten. Seit einiger Zeit hofft Europa darauf, dass die chinesische Regierung auf den Kreml einwirkt, um den Krieg in der Ukraine zu beenden. Davon ist bisher nichts zu sehen. Ob sich bei Putins Besuch in Peking etwas daran ändert?

Unorthodoxes Denken bewiesen: Lindner verteidigt Sparkurs vor Bekanntgabe der Steuerprognose

16. Mai 2024 um 02:03
Bundesfinanzminister Lindner fordert seit Wochen die Ministerien auf, sparsam zu sein. Für den Kurs bekommt er häufig Kritik zu hören. Kurz bevor er bekannt gibt, wie es um die Steuereinnahmen steht, bekräftigt er nochmal seine Haltung - mit einer überraschenden Selbsteinschätzung.

Behandlung nach Attentat: Ficos Operation offenbar gut verlaufen

16. Mai 2024 um 00:45
Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico wird auf offener Straße angeschossen. Der Regierungschef wird lebensgefährlich verletzt, kommt aber sofort in ein Krankenhaus. Sein Stellvertreter äußert sich zu seinem Gesundheitszustand.

Ältere Beiträgen-tv.de - Politik

Debatte über "Tag nach Hamas": Israels Regierung streitet über die Zukunft Gazas

15. Mai 2024 um 23:33
Was kommt nach einem Sieg über die Hamas? Diese Frage treibt derzeit die israelische Regierung um. Verteidigungsminister Galant will einen konkreten Plan, Ministerpräsident Netanjahu zeigt sich zurückhaltend. Eine heftige Debatte entbrennt.

Video aus Klinik aufgetaucht: Fico-Attentäter äußert sich zum Motiv

15. Mai 2024 um 21:50
Nach den Schüssen auf den slowakischen Ministerpräsidenten Fico veröffentlicht ein Fernsehsender ein Video, in dem sich der mutmaßliche Angreifer zu der Tat äußert. Der Mann wirkt benommen und gibt an, der Regierungspolitik nicht zuzustimmen. Auch zwei Minister sprechen von einem politischen Motiv.

Attentat politisch motiviert: Slowakischer Premier Fico ringt mit dem Tod

15. Mai 2024 um 15:23
Auf den slowakischen Ministerpräsidenten Fico wird ein Attentat verübt. Als der 59-Jährige eine Kabinettssitzung in der Stadt Handlova verlässt, wird er auf offener Straße angeschossen. Der Regierungschef wird lebensgefährlich verletzt ins Krankenhaus gebracht. Bei dem Angreifer soll es sich um einen älteren Mann handeln.

Außenminister: Kiew entscheidet: Ukraine darf mit US-Waffen russisches Territorium angreifen

15. Mai 2024 um 20:01
Mehrfach heißt es aus Washington, die Ukraine dürfe US-Waffen nicht für Angriffe auf russisches Gebiet nutzen. Nun sagt Außenminister Blinken, dass Kiew darüber selbst entscheiden müsse. Die Forderungen nach einer Aufhebung des Verbots waren wegen der Offensive im russisch-ukrainischen Grenzgebiet zuletzt lauter geworden.

Slowakei-Premier angeschossen: Robert Fico: Populist, Russland-Freund, Vater

15. Mai 2024 um 19:51
Der bei einem Attentat lebensgefährlich verletzte Ministerpräsident der Slowakei, Robert Fico, ist einer der erfahrensten Politiker des Landes. Während der 59-Jährige bei einem großen Teil der Bevölkerung sehr beliebt ist, sorgt der prorussische Populist international immer wieder für Kritik.

Hilfen in Krisen: Wirtschaftsstabilisierungsfonds verdient erneut Geld

15. Mai 2024 um 18:41
In der Corona-Pandemie legt die Bundesregierung den Hilfsfonds WSF auf. Mit bis zu 600 Milliarden Euro hätte er Unternehmen helfen können. Später wird er zur Abfederung der Energie-Krise verlängert. Im vergangenen Jahr erwirtschaftete der Fonds erneut einen Überschuss.

"Grenzwertiger" Antony Blinken: Kritik an Gitarren-Auftritt von US-Außenminister in Kiew

15. Mai 2024 um 17:14
Beim Besuch in der ukrainischen Hauptstadt schnappt sich US-Außenminister Antony Blinken in einer teuren Bar eine Gitarre und spielt "Rockin' in the Free World". Das kommt nicht überall gut an. Zu gedrückt ist die Stimmung angesichts von über zwei Jahren Krieg, mangelnder westlicher Hilfe und vorrückenden Russen.

"Auch mal eine Nullrunde": Heil: Bürgergeld wird 2025 nicht erhöht

15. Mai 2024 um 16:57
Zu Jahresbeginn hebt die Ampel-Regierung das Bürgergeld deutlich an. Dazu verweist sie unter anderem auf die damals hohe Inflation. Für das kommende Jahr können die mehr als fünfeinhalb Millionen Bezieher nach den Worten von Arbeitsminister Heil deswegen nicht mit mehr rechnen. Zugleich plädiert er für einen höheren Mindestlohn.

"Mach mich glücklich, Kumpel": Biden und Trump treten in TV-Duellen an - Termin im Juni?

15. Mai 2024 um 15:15
Noch sind beide nicht offiziell nominiert - doch dass Amtsinhaber Biden und Herausforderer Trump im Kampf um das Weiße Haus antreten, ist nahezu sicher. Beim Thema TV-Duelle geht Biden nun in die Offensive und drückt aufs Tempo. Dabei wirft er Planung der zuständigen Kommission über den Haufen.

Hängepartie in den Niederlanden: Populist Wilders stellt rechte Koalition auf die Beine

15. Mai 2024 um 16:37
Fast ein halbes Jahr nach der Wahl zeichnet sich in den Niederlanden eine neue Regierung ab. Rechtspopulist Wilders hatte Mühe, Koalitionspartner zu überzeugen. Bereits vor Wochen musste er seine Ambitionen auf den Posten des Regierungschefs aufgeben. Nun vermeldet er den Durchbruch.

ISW: Vormarsch verlangsamt sich: Russland wendet wohl neue Taktik bei Charkiw-Offensive an

15. Mai 2024 um 16:07
Truppenverlegungen, Waffenlieferungen - die Ukraine versucht alles, um den Vormarsch der russischen Truppen im Gebiet Charkiw aufzuhalten. Das gelingt wohl einigermaßen, denn das Offensivtempo soll nachgelassen haben. Zudem gibt es Berichte über eine neue Taktik von Moskaus Soldaten.

Borrell warnt Georgien: EU fordert Zurückziehung des "russischen Gesetzes"

15. Mai 2024 um 14:02
Trotz massiver Warnungen und Dauerprotesten drückt das Parlament in Tiflis das "Agenten"-Gesetz durch. Die EU reagiert empört und stellt klar: "Die Verabschiedung dieses Gesetzes wirkt sich negativ auf die Fortschritte Georgiens auf dem Weg in die EU aus."

Tote und Hunderte Verletzte: Massive Gewalt in Frankreichs Überseegebiet

15. Mai 2024 um 13:52
In Neukaledonien brodelt es. Das französische Überseegebiet wird von gewaltsamen Protesten erschüttert. Mehrere Abgeordnete fordern die Ausrufung des Ausnahmezustands. Präsident Macron ruft für Mittwoch den Nationalen Verteidigungs- und Sicherheitsrat ein.

Lauterbach lobt seine Pläne: Kabinett bringt Klinikreform auf den Weg

15. Mai 2024 um 13:06
Die umstrittene Neuaufstellung der Kliniken kommt voran. Die Regierung schickt die Pläne für eine große Reform ins Parlament - und die Debatten gehen weiter. Einwände kommen etwa von der Deutschen Krankenhausgesellschaft.

Heftige Kritik an Rafah-Vorstoß: EU fordert sofortiges Ende von Israels Militäraktion

15. Mai 2024 um 11:34
Allen Warnungen zum Trotz schickt Israel Militär nach Rafah im südlichen Gazastreifen. Die EU fordert, dies "unverzüglich" zu beenden. Auch müsse der Grenzübergang wieder geöffnet werden.

Selenskyj sagt Reisen ab: Ukrainer verlassen einzelne Positionen an Charkiw-Front

15. Mai 2024 um 11:20
Die russische Offensive auf den Nordosten der Ukraine zwingt die Verteidiger, sich an einigen Stellen zurückzuziehen. Die Armeespitze will dadurch das Leben der Soldaten retten. Präsident Selenskyj, der eigentlich ins Ausland wollte, cancelt seine Reisepläne.

BSW setzt auf Sachsen-Wahl: Wagenknecht-Partei für Ostdeutschen-Quote

15. Mai 2024 um 11:03
Das Bündnis Sahra Wagenknecht hofft, nach der Wahl in Sachsen mitregieren zu können. In einem Programm-Entwurf wird klar, was es dann anstrebt: Neben einer Ostdeutschen-Quote im öffentlichen Dienst soll es auch einen Corona-Untersuchungsausschuss geben. Hier soll Virologe Drosten vorgeladen werden.

Krankenhausreform im Frühstart: "All diese Ziele wird diese Reform nicht erfüllen"

15. Mai 2024 um 10:05
Die Deutsche Krankenhausgesellschaft betrachtet die Krankenhausreform mit Skepsis. Sie erfülle nicht ihre Ziele, kritisiert Vizechef Lemke im Frühstart von ntv. Gesundheitsminister Lauterbach gehe von einer "zentralistisch planwirtschaftlichen Systemlogik" aus.

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