Der Antrag auf Haftbefehl in Den Haag gegen Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ist brisant. Deutschland drohe ein politisches Dilemma, sagt der Völkerrechtler Christoph Safferling. Im Interview mit ntv.de erläutert er, wie die nächsten Schritte des Internationalen Gerichtshofs aussehen.
Im Europaparlament will die französische Le-Pen-Partei nicht mehr mit der AfD zusammenarbeiten. Das sagt Wahlkampfleiter Alexandre Loubet. Demnach wollen die Rechtspopulisten nicht mehr mit der AfD in einer Fraktion sitzen.
Frankreichs Rechtspopulisten kündigen die Zusammenarbeit mit der AfD im Europaparlament auf. Das sagt Wahlkampfleiter Alexandre Loubet. Demnach will der RN nicht mehr mit der AfD in einer Fraktion sitzen.
Im Trump-Prozess zeichnet sich ein Ende ab. Nachdem mehr als 20 Zeugen gehört worden sind, ist die Befragung offiziell beendet. Die Schlussplädoyers sind für den kommenden Dienstag angesetzt. Das Urteil dürfte sich auch auf den gegenwärtigen Wahlkampf auswirken.
In einem Interview sagt die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, sie sei offen für eine weitere gemeinsame Schuldenaufnahme. Das sorgt für Unmut bei Bundesfinanzminister Christian Lindner. Er sieht in dem Vorstoß ein Problem, das vor allem Deutschland schaden könnte.
Seit einer Woche ist der serbische Dinar im Kosovo kein Zahlungsmittel mehr. Nun schließen die Behörden im Norden des Landes sechs Bankfilialen, die sich nicht an die Vorgaben der kosovarischen Zentralbank halten. Serbien empört sich über den "Akt der Grausamkeit".
Am kommenden Sonntag finden in Thüringen Kommunalwahlen statt. Jetzt wird bekannt, dass ein Mann sowohl auf der Liste der CDU als auch der AfD kandidiert - für unterschiedliche Ämter. Laut dem Innenministerium ist dies zulässig. Die Linke fordert eine Erklärung von der CDU.
Schon 2022 erklärt Russland die Annexion der Region Luhansk. In einigen Dörfern gibt es Widerstand, das Gebiet ist hart umkämpft. Laut Moskau sind bereits die meisten Dörfer in russischer Hand. Nun kommt es offenbar zu ukrainischem Beschuss auf die Region.
Außenministerin Baerbock ist derzeit in der Ukraine zu Besuch. Für ihre Unterstützung seines Landes zeichnet der ukrainische Präsident Selenskyj sie jetzt mit einem Orden aus. Sie ist nicht die erste deutsche Politikerin, die so geehrt wird.
Die Ukraine bittet den Westen um mehr Hilfe im Kampf gegen den russischen Angriffskrieg. Der Kreml reagiert darauf mit Hohn. Die Waffenlieferungen aus den USA würden die Dynamik ohnehin nicht mehr ändern.
Asma al-Assad wird vorgeworfen, im syrischen Bürgerkrieg eine unrühmliche Rolle gespielt zu haben. Erst vor einigen Jahren erkrankt sie an Brustkrebs, den sie aber offenbar überwindet. Nun diagnostizieren die Ärzte wieder Krebssymptome bei ihr.
Mehr als 60.000 politisch motivierte Straftaten registriert das Bundeskriminalamt 2023 - ein deutliches Plus. Bald die Hälfte davon geht demnach auf das Konto von Rechtsextremen. Deutlich aktiver als zuvor ist jedoch eine andere Gruppe.
Die Ampel streitet - doch wer ist schuld? Immerhin mehr als ein Drittel der Wähler zeigt mit dem Finger auf die FDP - höchster Wert für einen der Koalitionspartner. Ungleich höher ist der Anteil der Bürger, die aus dem Kanzleramt gern mal ein Machtwort vom Kanzler hören würden.
Es sieht nicht gut aus für die Linke. Die Partei verliert weiter Stimmen und fällt im neuen Trendbarometer aus der Einzelwertung. Bei der Kanzlerpräferenz kann derweil Außenministerin Baerbock auf Amtsinhaber Scholz und CDU-Chef Merz etwas aufholen.
Mehr als 60.000 politisch motivierte Straftaten registriert das Bundeskriminalamt 2023 - ein deutliches Plus. Bald die Hälfte davon geht demnach auf das Konto von Rechtsextremen. Deutlich aktiver als zuvor ist jedoch eine andere Gruppe.
Mehr als 60.000 politisch motivierte Straftaten registriert das Bundeskriminalamt 2023 - ein deutliches Plus. Bald die Hälfte davon geht demnach auf das Konto von Rechtsextremen. Deutlich aktiver als zuvor ist jedoch eine andere Gruppe.
Opferberatungsstellen beklagen einen massiven Anstieg rechter Gewalt. Obwohl gerade mal elf Bundesländer betrachtet werden, geht die Zahl um mehr als 20 Prozent nach oben. Der Direktor der Gedenkstätte Buchenwald sieht das Problem in der AfD, welche zu Gewalt ermutige.
Verdächtigungen gegen AfD-Politiker Bystron gibt es seit einiger Zeit, Ende der Vorwoche finden Durchsuchungen bei ihm statt. Die Ermittler finden dabei einem Bericht zufolge Informationen zu Goldbarren und zu Konten des Bundestagsabgeordneten. Der könne alles erklären, beteuert er.
Mithilfe Künstlicher Intelligenz bewertet China das soziale Verhalten seiner Bürgerinnen und Bürger. So ein "Social Scoring" soll es in Europa nicht geben. Das und viele weitere Regeln beschließen nun die EU-Länder. Es sei das weltweit erste Gesetz dieser Art, heißt es. Doch kann es mit der Technik Schritt halten?
Die Regierung ringt um den Haushalt für das nächste Jahr. Nach dem Willen der FDP soll der Etat Einsparungen im sozialen Bereich vorsehen, zusätzlich soll eine Wirtschaftswende ausgelöst werden. Dieses Ziel könnte erreicht werden, wenn sich einzelne Minister stärker engagierten, erklärt FDP-Fraktionsvize Meyer.
Kürzlich legt Russland im UN-Sicherheitsrat ein Veto gegen ein Verbot von Atomwaffen im All ein. Nun beantragt es selbst, dass der Weltraum nicht militärisch genutzt werden soll - und fällt damit durch. Die USA werfen dem Land Heuchelei vor. Sein Ziel sei etwas ganz anderes.
Die Ampelregierung taumelt, der Kanzler ist angeschlagen, bei der Europawahl droht ein historisches Debakel. In der SPD rumort es nun, man müsse im Sommer Boris Pistorius als neuen Kanzlerkandidaten für 2025 ausrufen. Lässt Scholz ihn deswegen schlecht aussehen?
Das Grundgesetz wird 75 Jahre alt. Ein gutes Datum, um es abzuschaffen und dafür eine Verfassung in Kraft zu setzen? Dieser Meinung ist zumindest Bodo Ramelow. Thüringens Ministerpräsident will damit Verschwörungstheoretikern, "Reichsbürgern" und anderen "Schwurblern" den Wind aus den Segeln nehmen.
US-Außenminister Blinken verspricht Präsident Selenskyj, weitere Kampfjets zu liefern. In einem Interview äußert der ukrainische Staatschef seinen Unmut über zu langsame Lieferungen und appelliert an die westlichen Verbündeten, selbst auf russische Raketen zu schießen.
Außenministerin Baerbock setzt ein Signal und besucht inmitten massiver russischer Vorstöße nun Kiew. Sie fordert mehr Luftabwehr und warnt vor Putins weiteren Ambitionen. Dieser spekuliere darauf, "dass uns irgendwann die Luft ausgeht".
Auf dem Rückweg aus Aserbaidschan verschwindet der Hubschrauber mit Irans Präsidenten Raisi an Bord plötzlich vom Radar. Die Suche gestaltet sich schwierig. In der Not wendet sich Teheran sogar an den Erzfeind - und bittet um Hilfe. Viele Details zur Kommunikation gibt Washington jedoch nicht preis.
Die ukrainische Armee steht seit Wochen unter starkem Druck. Es fehlt an Munition, dazu verstärkt Russland seine Angriffe in Charkiw. Die Region Luhansk soll nun vollständig unter Kontrolle der Russen sein, nachdem eine ukrainische Widerstandsbastion gefallen ist.
Die USA, China, Russland und Israel erkennen den Internationalen Gerichtshof in Den Haag nicht an. Der jüngste Vorstoß von Chefankläger Khan gegen die Führungen von Israel und der Hamas kommt in Washington nicht gut an.
Anders als im Koalitionsvertrag vereinbart, tut sich die Ampel schwer mit Verschärfungen des Mietrechts. Wegen Bedenken aus der FDP wird die Mietpreisbremse erst kurz vor dem Auslaufen verlängert. Die SPD will nun auch Neubauten und möblierte Wohnungen mit der Sperre erfassen.
Noch ist nicht klar, ob der Internationale Gerichtshof ein Verfahren gegen Israels Regierungschef beginnt. US-Präsident Biden erteilt dem Vorstoß des Chefanklägers auf einen Haftbefehl jedenfalls eine deutliche Absage. Der Krieg in Gaza habe mit Völkermord nichts zu tun.
Der Antrag des Chefermittlers des Internationalen Strafgerichtshofs auf einen Haftbefehl gegen die israelische Regierung schlägt in Washington hohe Wellen. Das Weiße Haus spricht dem Gericht die Zuständigkeit ab. Menschenrechtsanwältin Amal Clooney erklärt, warum sie dafür votierte.
Der Chefankläger des Internationalen Gerichtshofs wirft der Hamas und Israel gleichzeitig Kriegsverbrechen vor. US-Präsident Biden zeigt sich empört, Außenminister Blinken greift die Glaubwürdigkeit der Ermittlungen an. Vorsichtiger äußert das deutsche Außenministerium sein Missfallen.
Der Trump-Prozess um mutmaßlich vertuschte Schweigegelder neigt sich dem Ende zu. Die Verteidiger des Ex-US-Präsidenten versuchen im Endspurt, den Hauptbelastungszeugen zu demontieren. Ein Ex-Bundesanwalt entlastet den Angeklagten und bringt den Richter auf die Palme.
Der Chefankläger des Internationalen Gerichtshofs wirft der Hamas und Israel gleichzeitig Kriegsverbrechen vor. US-Präsident Biden zeigt sich empört, Außenminister Blinken greift die Glaubwürdigkeit der Ermittlungen an. Vorsichtiger äußert das deutsche Außenministerium sein Missfallen.
Trumps Ex-Anwalt Cohen ist der letzte Zeuge der Anklage im Schweigegeldprozess gegen den Ex-Präsidenten, der in 34 Fällen der Fälschung von Geschäftsunterlagen angeklagt ist. Die Anwälte Trumps wollen Cohen als Lügner darstellen und entlocken ihm ein Geständnis.
Der iranische Präsident und der Außenminister kommen bei einem Hubschrauberabsturz ums Leben. Die islamische Republik findet zwar eine Zwischenlösung, an zeitnahen Wahlen führt aber kein Weg vorbei.
Die ukrainische Armee steht seit Wochen unter starkem Druck. Es fehlt an Munition, dazu verstärkt Russland seine Angriffe in Charkiw. Die Region Luhansk soll nun vollständig unter Kontrolle der Russen sein, nachdem eine ukrainische Widerstandsbastion gefallen ist.
Infolge kontaminierter Blutkonserven in in den 70er- und 80er-Jahren sterben Tausende Menschen in Großbritannien. Ein Untersuchungsbericht enthüllt aktive Versuche der Regierungen, den größten Gesundheitsskandal des Landes zu vertuschen. Tausende Angehörige warten auf eine Erklärung von Premier Sunak.
Der Chefankläger am Internationalen Strafgerichtshof hat Haftbefehle gegen die Israels Premier Netanjahu beantragt. Mitglieder seines Kabinetts sind außer sich.
Bei der Feier zum Amtsantritt von Lai Ching-te präsentiert Taiwan sich frei, bunt und unbeirrt. Doch die Demokratie des Landes steht vor neuen Problemen - nicht nur wegen der Kriegsdrohungen aus Peking.
Auf dem Rückweg aus Aserbaidschan stürzt der Hubschrauber mit Irans Präsidenten Raisi an Bord über bergige Landschaften ab. Er und acht weitere Menschen sterben. Wie kam es zu dem Unglück? Warum dauerte die Suchaktion so lange? Und wie reagiert die iranische Bevölkerung? Ein Überblick.
Jacob Zuma leitet neun Jahre die Geschicke Südafrikas. Dann stolpert er über zahlreiche Skandale und scheidet aus der Politik aus. Nun will er es erneut wissen, mit eigener Partei. Doch ein Gericht macht ihm einen Strich durch die Rechnung.
Wikileaks-Gründer Julian Assange hat seine Überstellung in die USA zunächst verhindert. Der Londoner High Court lässt ein Berufungsverfahren zu. Zuletzt war zudem die Hoffnung auf eine politische Lösung gewachsen.
Wikileaks-Gründer Julian Assange darf Berufung gegen seine drohende Auslieferung an die USA einlegen. Das entscheidet der Londoner High Court.
Der Internationale Strafgerichtshof kommt nach Untersuchungen zu der Einschätzung, dass sowohl Israels Premier Netanjahu als auch Verteidigungsminister Gallant sich im Gaza-Krieg schwerer Verbrechen schuldig gemacht haben. Daher werde die Festnahme der beiden beantragt. Und auch gegen die Hamas-Führung geht der Ankläger vor.
Der Internationale Strafgerichtshof kommt nach Untersuchungen zu dem Urteil, dass sowohl Premier Netanjahu als auch Verteidigungsminister Gallant sich um Krieg im Gazastreifen schwerer Verbrechen schuldig gemacht haben. Daher werde die Festnahme der beiden beantragt.
Nach dem Tod von Irans Präsident Raisi setzt das geistliche Oberhaupt dessen Vize ein. Wichtigste Aufgabe für Mohammed Mochber ist nun die Vorbereitung der Neuwahl. Der 68-Jährige stand zwischenzeitlich in seiner Funktion als Leiter des Investmentkonglomerats auf der EU-Sanktionsliste.
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