Awake Together News Aggregator

🔒
❌ Über FreshRSS
Es gibt neue verfügbare Artikel. Klicken Sie, um die Seite zu aktualisieren.
Heute — 30. April 2024n-tv.de - Politik

Lage in USA spitzt sich zu: Vermummte Demonstranten verbarrikadieren sich in Elite-Uni

30. April 2024 um 11:14
Die Proteste an der New Yorker Elite-Uni Columbia ufern immer mehr aus. Mit Palästinensertüchern vermummte Personen schlagen Fenster ein und besetzen ein Gebäude. Zuvor hatte die Uni angekündigt, Studenten zu suspendieren, wenn sie ein Protestcamp auf dem Gelände nicht verlassen.

Janukowitsch-Freund getroffen?: Russen beschießen Odessa - viele Tote und Verletzte

30. April 2024 um 10:40
Wieder einmal beschießen die russischen Truppen massiv die ukrainische Hafenstadt Odessa. Mehrere Menschen sterben, ein schlossähnliches Verwaltungsgebäude steht in Flammen. Bei einem der vielen Verletzten könnte es sich um einen Verbündeten des geschassten Ex-Präsidenten Janukowitsch handeln.

Teilweise mit arabischen Slogans: 400 CDU-Wahlplakate in Leipzig in einer Nacht zerstört

30. April 2024 um 10:34
In Leipzig wirbt die CDU auf Deutsch und Arabisch unter anderem für mehr Sicherheit. Doch besonders in einem der Brennpunkt-Bereiche der Stadt werden Hunderte Plakate der Christdemokraten zerstört. Die Partei zeigt sich entsetzt.

Ricarda Lang im Frühstart: Grüne fordern höheren Mindestlohn

30. April 2024 um 10:24
In Berlin scheint der Wahlkampf Fahrt aufzunehmen, neben der SPD machen auch die Grünen einen höheren Mindestlohn zu ihrem Thema. Im Frühstart fordert Ricarda Lang eine Reform der Mindestlohnkommission und unabhängig davon eine Erhöhung.

Seit dem Großangriff 2022: Ukraine meldet 30 Todesopfer nach Flucht vor Einberufung

30. April 2024 um 09:29
Jeden Tag versuchen ukrainische Männer, ihre Heimat zu verlassen, um dem Tod an der Front entgehen. Doch auch sie gehen ein tödliches Risiko ein. Allein beim Versuch, den Fluss Tisa an der Grenze zu Rumänien zu überqueren, sterben seit Kriegsbeginn 2022 offenbar 24 Männer.

Auf Gelände der Wolfsschanze: Forscher entdecken Skelette im Haus von Hermann Göring

30. April 2024 um 08:46
Es ist ein grausiger Fund: Im ehemaligen Nazi-Hauptquartier Wolfsschanze stößt ein Forscherteam auf die Skelette von fünf Menschen. "Wir waren vollkommen schockiert", sagt einer der Forscher. Die Leichen weisen "eine erschütternde Eigenheit" auf.

Hadern mit der Schuldenbremse: Habeck wünscht sich "wuchtiges" Wachstumspaket

30. April 2024 um 08:09
Mit einem "Wirtschaftswende"-Programm geht die FDP aus ihrem Berliner Parteitag. Der grüne Wirtschaftsminister Habeck nimmt den Koalitionspartner beim Wort und will "den Stier bei den Hörnern packen". Für mehr Investitionen will er Steuerentlastungen - und sieht dabei ein gewichtiges Hindernis.

Person der Woche: Dieser Islamist führt die Kalifat-Bewegung

30. April 2024 um 08:08
Hunderte von Islamisten fordern in Hamburg aggressiv die Einführung des Kalifats. Entsetzen macht sich breit. Der Anführer der Bewegung ist ein polizeibekannter Student, will Lehrer werden und veröffentlicht nun ein Video, in dem er Nancy Faeser persönlich angeht.

Wachsender Sozialbetrug vermutet: Ampel geht gegen Scheinvaterschaften vor

30. April 2024 um 07:39
Erkennt ein Mann ein ausländisches Kind als seines an, erhält dieses die Staatsbürgerschaft sowie Mutter und Geschwister ein Aufenthaltsrecht, inklusive Anspruch auf Sozialleistungen. Das lässt sich auch bewusst ausnutzen. Die Behörden gehen von zunehmendem Missbrauch aus.

Reisners Blick auf die Front: "Die Frontfeuerwehr der Ukraine ist abgenutzt"

29. April 2024 um 18:03
Der Einbruch der Russen bei Otscheretyne in Donezk hat das Potenzial, "sich zu einem größeren Durchbruch auszuwachsen", sagt Experte Markus Reisner. Im schlimmsten Fall drohe der Ukraine ein lokaler Zusammenbruch der Front.

Neue Schlachtfeld-Taktik: Russen setzen "Schildkröten-Panzer" jetzt in Gruppen ein

30. April 2024 um 05:20
Um ihre Angriffskolonnen vor Drohnen zu schützen, rüstet Moskau seine Kettenfahrzeuge mit einer zusätzlichen Panzerung auf. Erste Einsätze der sogenannten "Schildkröten-Panzer" als Schlachtfeld-Taxis glücken. Nun passen die Russen ihre Taktik weiter an.

Genug zum Leben bei Vollzeitjob: Verdi und Grüne für 15 Euro Mindestlohn

30. April 2024 um 04:02
Um 41 Cent wird der Mindestlohn im kommenden Jahr steigen, so legt es die Mindestlohn-Kommission fest. Die Gewerkschaft Verdi hält den neuen Satz immer noch für viel zu niedrig. Auch die Grünen treten für eine deutliche Erhöhung ein.

Fratelli d'Italia und PiS: Von der Leyen zur Kooperation mit Ultrarechten bereit

30. April 2024 um 01:52
Ursula von der Leyen will Präsidentin der EU-Kommission bleiben. Um sich eine zweite Amtszeit zu sichern, würde die CDU-Politikerin laut eigener Aussage auch mit Rechtsaußen-Parteien wie den italienischen Fratelli d'Italia oder der polnischen PiS zusammenzuarbeiten.

Mit Botschaft vom König: Als erste Royal: Herzogin Sophie besucht Ukraine

30. April 2024 um 00:00
Erstmals stattet ein Mitglied des britischen Königshauses Kiew einen Besuch ab: Herzogin Sophie überbringt Präsident Selenskyj dabei auch eine Nachricht von König Charles.

Gestern — 29. April 2024n-tv.de - Politik

Fünf Einheiten betroffen: USA werfen israelischer Armee Menschenrechtsverletzungen vor

29. April 2024 um 22:08
Die US-Administration wirft Teilen der israelischen Armee "schwere Menschenrechtsverletzungen" vor. Diese sollen sich noch vor dem 7. Oktober im Westjordanland zugetragen haben, so das Außenministerium in Washington.

"Historische Einigung": G7-Staaten wollen Kohleausstieg bis 2035

29. April 2024 um 22:08
Die Umweltminister der G7-Staaten verständigen sich bei einem Treffen in Turin offenbar auf einen Zeitraum für den Ausstieg aus der Kohle. Dieser solle in der "ersten Hälfte der 2030er-Jahre erfolgen", erklärt ein britischer Staatssekretär.

Streit mit dem Verfassungsschutz: AfD scheitert mit Hunderten Beweisanträgen vor Gericht

29. April 2024 um 21:43
Darf die AfD als extremistischer Verdachtsfall eingestuft werden? Die Partei sagt nein und klagt deswegen gegen den Verfassungsschutz. Im Berufungsverfahren lehnt das Oberverwaltungsgericht gleich Hunderte Beweisanträge der AfD ab. Dabei findet der Vorsitzende Richter deutliche Worte.

Wenige Monate vor Wahl in Wien: FPÖ-Chef Kickl unter Korruptionsverdacht

29. April 2024 um 21:39
Im Herbst wählen die Österreicher ein neues Parlament. Während die rechte FPÖ bei den Umfragen führt, kommen Parteichef Kickl Korruptionsermittlungen in die Quere. Die Untreue-Vorwürfe richten sich auch gegen den früheren Vize-Kanzler Strache.

"Gemeinsam mit Herstellern": Özdemir dementiert Staatsvorgaben für Fertigpizza

29. April 2024 um 20:25
Zu viel Zucker, zu viel Fett, zu viel Salz: Fertiggerichte sollen künftig gesünder werden. Ernährungsminister Özdemir will aber nicht so weit gehen, den Herstellern von Staats wegen die Rezepte vorzuschreiben. Entsprechende Berichte seien "schlichtweg falsch", heißt es aus dem Haus des Grünen-Politikers.

Satellitenbilder zeigen Rollfeld: Russland baut neuen Flugplatz an der Grenze zur Ukraine

29. April 2024 um 19:44
In der Grenzregion Belgorod stampft Russland einen neuen Flugplatz aus dem Boden. Auf Satellitenbildern ist bereits die Landebahn zu erkennen. Eine zivile Nutzung erscheint unwahrscheinlich.

Netzkapazitäten erhöht: Oranienburg löst Problem mit Stromengpass

29. April 2024 um 19:17
Aufgrund von Wirtschaftswachstum, Zuzügen und Wärmepumpen kommt das Stromnetz in Oranienburg an seine Belastungsgrenze. Neuanschlüsse sind temporär nicht möglich. Doch jetzt präsentiert die Stadt eine Lösung.

"Großzügiges Angebot Israels": Blinken drängt Hamas energisch zu Geisel-Deal

29. April 2024 um 18:47
US-Außenminister Blinken sieht ein Abkommen zwischen Israel und der Hamas zum Greifen nahe. Das Angebot der israelischen Regierung sei "sehr, sehr großzügig". Nun müssten die Islamisten entscheiden, und zwar schnell.

Reisners Blick auf die Front: "Die Frontfeuerwehr der Ukraine ist abgenützt"

29. April 2024 um 18:03
Der Einbruch der Russen bei Otscheretyne in Donezk hat das Potenzial, "sich zu einem größeren Durchbruch auszuwachsen", sagt Experte Markus Reisner. Im schlimmsten Fall drohe der Ukraine ein lokaler Zusammenbruch der Front.

"Habe nur diesen Weg gesehen": Bundeswehr-Hauptmann räumt Spionage für Moskau ein

29. April 2024 um 18:02
Ein Hauptmann der Bundeswehr gibt zu, Russland mit vertraulichen Informationen versorgt zu haben. Vor Gericht bereut er seine Tat und spricht von einem Fehler. Er habe aus Angst vor einem Atomkrieg seine Familie in Sicherheit bringen wollen, gibt der 54-Jährige als Motiv an.

Bedroht und geschlagen: Polizei ermittelt Verdächtigen für Angriff auf Grünen-Helfer

29. April 2024 um 17:42
Zwei Helfer der Grünen hängen im sächsischen Zwickau Wahlplakate für die Partei auf - und werden dabei angegriffen. Nun kann die Polizei den mutmaßlichen Täter ermitteln und nimmt auch mögliche Komplizen ins Visier.

"Unsere Distanz wird größer": Merz zweifelt, ob die FDP einen Plan hat

29. April 2024 um 16:50
Die Zusammensetzung der künftigen Bundesregierung treibt die CDU um. Parteichef Merz bevorzugt eine Koalition mit nur einem Partner. Der FDP macht er dabei keine großen Hoffnungen. Er frage sich derzeit, was die Partei eigentlich wolle.

Spionage-Fall im EU-Parlament: AfD-Politiker Krah macht Ermittlern Vorwürfe

29. April 2024 um 14:37
Sein Mitarbeiter soll für China spioniert haben, ihm selbst wird auffällige Russlandnähe vorgeworfen: Maximilian Krah steht schwer unter Druck. Der Spitzenkandidat der AfD zur Europawahl aber wähnt sich als Opfer einer Intrige. Die Sicherheitsbehörden hätten sich "pflichtwidrig" verhalten.

"Nicht geliefert": Stoltenberg kritisiert NATO-Staaten für ausbleibende Hilfen

29. April 2024 um 16:32
NATO-Generalsekretär Stoltenberg reist zum dritten Mal seit Beginn des großangelegten Angriffskrieges in die Ukraine. Eine baldige Mitgliedschaft für das angegriffene Land hat er allerdings nicht als Gastgeschenk im Gepäck. Stattdessen erinnert er die Bündnisstaaten an ihre Versprechen.

Prozessbeginn in Stuttgart: Angeklagte um Prinz Reuß geben sich vor Gericht unbeeindruckt

29. April 2024 um 16:00
In Stuttgart startet der Prozess gegen die "Reichsbürger"-Gruppe um Prinz Reuß. Die Staatsanwaltschaft wirft den Angeklagten vor, einen gewaltsamen Umsturz geplant zu haben. Trotz der Tragweite der Vorwürfe vermitteln die Männer im Gerichtsaal einen lockeren Eindruck.

"Beeindruckt" von Fortschritten: Scholz sieht Montenegro auf EU-Kurs

29. April 2024 um 15:41
Montenegro hofft mit seinen 620.000 Einwohnern seit Jahren auf den EU-Beitritt. Bei der Erfüllung der Aufnahmekriterien tritt das Land im Westbalkan aufs Gas - Kanzler Scholz ist beeindruckt und macht Hoffnung.

"Dumm, um es klar zu sagen": Söders Grünen-Boykott verärgert CDU

29. April 2024 um 15:06
Auch wenn er diesmal nicht als Kanzlerkandidat gehandelt wird: CSU-Chef Söder verkündet aus München bereits, dass die Union künftig keinesfalls mit den Grünen koalieren will. Der CDU-Politiker Laumann findet solches Vorpreschen unklug.

Ermittlungen aber eingestellt: Prag sieht Moskau hinter Explosionen in Munitionslager

29. April 2024 um 14:47
2014 kommt es in einem Munitionslager in Tschechien zu zwei Explosionen. Die Polizei macht russische Agenten für die Tat verantwortlich. Moskau leugnet jedoch jegliche Schuld. Aufgrund mangelnder Beweise werden die Ermittlungen jetzt eingestellt.

AfD-Politiker Krah wehrt sich: "Lassen Bombe kurz vor dem Wahltermin platzen"

29. April 2024 um 14:37
Sein Mitarbeiter soll für China spioniert haben, ihm selbst wird auffällige Russlandnähe vorgeworfen: Maximilian Krah steht schwer unter Druck. Der Spitzenkandidat der AfD zur Europawahl aber wähnt sich als Opfer einer Intrige. Die Sicherheitsbehörden hätten sich "pflichtwidrig" verhalten.

Politische Motivation möglich: Getötete Ukrainer und Täter kannten sich offenbar

29. April 2024 um 14:21
Nach dem gewaltsamen Tod zweier ukrainischer Soldaten in Bayern meldet sich die Regierung in Kiew zu Wort. Die Polizei geht davon aus, dass Alkohol im Spiel war. Doch auch eine politische Motivation wird nicht ausgeschlossen.

Kaum Kontrolle bei Versammlungen: BSW befürchtet rechtsextreme Unterwanderung im Wahlkampf

29. April 2024 um 13:26
Mögliche Einflussnahme spielt vor den Europawahlen eine große Rolle. Das BSW befürchtet ins Visier rechter Kreise zu kommen, deren Vertreter sich als Helfer einschleusen, um zu stören. Kontrollen seien nicht überall durchführbar, heißt es. Bei einer anderen Sache ist sich die Partei jedoch sehr sicher.

Koalitionsideen des Ex-Ministers: Spahn: Union muss ohne Rot und Grün Politik machen

29. April 2024 um 13:26
Auf dem bevorstehenden Bundesparteitag will sich die CDU "Regierungs-ready" machen, so Jens Spahn. Koalitionen mit SPD und Grünen hält er für wenig sinnvoll. Mit seinen Äußerungen grenzt sich Spahn allerdings von CSU-Chef Söder ab.

Nach Zoff mit Grünen: Schottischer Regierungschef Yousaf tritt zurück

29. April 2024 um 13:09
Der schottische Regierungschef Humza Yousaf wird zeitnah zurücktreten. Er wolle so lange im Amt bleiben, bis ein Nachfolger gefunden ist, sagt der Vorsitzende der Unabhängigkeitspartei SNP. Gelingt das nicht, müssten die Schotten ein neues Parlament wählen.

Kehrtwende bei den Ex-Rivalen?: Trump und DeSantis frühstücken offenbar gemeinsam

29. April 2024 um 13:00
Im Wahlkampf um die US-Präsidentschaftskandidatur teilen Trump und sein Hauptkonkurrent DeSantis heftig gegeneinander aus. Jetzt treffen sich die beiden Republikaner Berichten zufolge in Miami. DeSantis soll Trump ein Versprechen gemacht haben.

Von der Leyens Konkurrenz: Diese Spitzenkandidaten stehen ab 6. Juni zur Wahl

29. April 2024 um 12:59
Bei der Europawahl wird über nationale Listen gewählt. Fast alle großen Parteien stellen aber EU-weite Kandidaten auf. Nur die Rechtsaußen-Fraktionen schicken keinen gemeinsamen Bewerber ins Rennen.

Nach Klage gegen Ehefrau: Sánchez bleibt im Amt und sagt Politik-"Sumpf" den Kampf an

29. April 2024 um 11:37
Eine Klage gegen seine Ehefrau veranlasst den spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez zu einer mehrtägigen Regierungspause. Ein Rücktritt steht im Raum. Solidaritätskundgebungen seiner Anhänger bewegen ihn jedoch zum Umdenken.

Individuelle Lage betrachtet: EU-Staaten dürfen beim Verschulden flexibler agieren

29. April 2024 um 11:33
Für EU-Staaten gibt es klare Vorgaben für die Schuldenquote. Regelmäßig reißen Länder diese jedoch. Zudem bereiten die Krisen der letzten Jahre erhebliche Schwierigkeiten. Daher werden die Gesetze nun ein wenig gelockert. Es besteht dennoch die Furcht, dass öffentliche Investitionen ausbleiben könnten.

Svenja Schulze im ntv Frühstart: Milliardärssteuer "würde der Welt sehr weiterhelfen"

29. April 2024 um 10:11
Bundesfinanzminister Lindner will nicht, doch Bundesentwicklungsministerin Schulze hält an der Forderung nach einer globalen Besteuerung von Superreichen fest. Milliardäre könnten so mehr beim Klimaschutz helfen. Zudem erklärt Schulze, warum Deutschland das Palästinenserhilfswerk UNRWA wieder unterstützt.

Svenja Schulze im ntv Frühstart: Milliardärssteuer "würde Welt sehr weiterhelfen"

29. April 2024 um 10:11
Bundesfinanzminister Lindner will nicht, doch Bundesentwicklungsministerin Schulze hält an der Forderung nach einer globalen Besteuerung von Superreichen fest. Milliardäre könnten so mehr beim Klimaschutz helfen. Zudem erklärt Schulze, warum Deutschland das Palästinenserhilfswerk UNRWA wieder unterstützt.

Prüfung möglicher Straftaten: Islamisten-Demo ruft Staatsanwälte auf den Plan

29. April 2024 um 09:32
Das Grundgesetz lässt auch extremistische Meinungskundgebungen zu. Die von Islamisten organisierte Demonstration in Hamburg bleibt trotzdem nicht folgenlos. Der Polizeipräsident kündigt eine Prüfung an.

Politikern fehlt Geschlossenheit: Klitschko: Habe zigmal versucht, Selenskyj zu treffen

29. April 2024 um 01:23
Erst im Dezember macht Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko dem ukrainischen Präsidenten schwere Vorwürfe. Nun kritisiert er die mangelhafte Korruptionsbekämpfung in der Ukraine - und Selenskyjs Verhalten ihm gegenüber.

Politikern fehlt Geschlossenheit: Klitschko verlangt mehr Einsatz gegen Korruption

29. April 2024 um 01:23
Erst im Dezember macht Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko dem ukrainischen Präsidenten schwere Vorwürfe. Nun kritisiert er die mangelhafte Korruptionsbekämpfung in der Ukraine. Gegenüber Selenskyj zeigt er sich wiederum etwas verständnisvoller.

Konsenspflicht statt Überstimmen: Esken fordert Reform der Mindestlohnkommission

29. April 2024 um 00:32
Ab 2025 soll der Mindestlohn auf 12,82 Euro die Stunde steigen. Die Entscheidung kommt zwar von der Mindestlohnkommission, ist aber auch das Ergebnis eines Streits, bei dem die Arbeitnehmerseite überstimmt wurde. SPD-Chefin Saskia Esken fordert nun neue gesetzliche Vorgaben für die Kommission.

Geld fürs Ende der alten Welt: Stadtwerke fordern staatliche Hilfe bei Gasnetz-Abbau

29. April 2024 um 04:39
Das Wirtschaftsministerium geht davon aus, dass die Länge der Gasnetze in Zukunft stark zurückgehen werde. Die Stilllegung der Gasnetze finanzieren die Netzbetreiber. Damit diese die Kosten nicht an ihre Kunden weitergeben, fordert der Stadtwerke-Verband staatliche Unterstützung.

Strack-Zimmermann bei Miosga: "Ich kämpfe wie eine Löwin für die Ukraine"

29. April 2024 um 04:11
Können höhere Verteidigungsausgaben ohne die Aufweichung der Schuldenbremse gestemmt werden? Das will Caren Miosga am Sonntagabend in ihrer Talkshow von der FDP-Spitzenkandidatin für das EU-Parlament, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, wissen.

❌