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Heute — 16. Mai 2024n-tv.de - Politik

Hilfsgüter über den Seeweg: USA verankern schwimmenden Hafen vor Gaza

16. Mai 2024 um 13:17
Der schwimmende Hafen der USA vor Gaza ist fertig. Auf diesem sollen Hilfsgüter für die Bewohner des Gazastreifens umgeladen und anschließend in einem von Israel kontrollierten Dock an Hilfsorganisationen verteilt werden.

"Notfalls mit Gewalt" abschieben: Wilders-Koalition will Asylgesetze extrem verschärfen

16. Mai 2024 um 13:12
Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders einigt sich mit drei Koalitionspartnern. In einem gemeinsamen Papier plant die neue Regierung die extremsten Asylgesetze, "die je verabschiedet wurden", und erklärt, schnellstmöglich aus den gemeinsamen EU-Regelungen austreten zu wollen.

Folgenschweres Versehen: Israelische Soldaten töten Kameraden

16. Mai 2024 um 13:10
Die Hamas scheint im Norden des Gazastreifens noch nicht besiegt zu sein. Von dort werden neue Kämpfe gemeldet. Dabei kommt es beim israelischen Militär zu einem Fehler, der fünf Soldaten das Leben kostet.

AfD-Chefin im ntv Frühstart: Weidel will AfD-Kanzlerkandidaten - und verteidigt Höcke

16. Mai 2024 um 10:39
Trotz sinkender Umfragewerte werde die AfD einen Kanzlerkandidaten aufstellen, bekräftigt Parteichefin Weidel im Frühstart von ntv. Neben ihr hätten "auch noch andere Leute Interesse" an der Rolle. Dem wegen Verwendung einer nationalsozialistischen Parole verurteilten Höcke springt Weidel zur Seite.

Immunität wurde aufgehoben: Durchsuchung in Bundestagsbüro von AfD-Politiker Bystron

16. Mai 2024 um 10:17
Nach dem Vorwurf der Bestechlichkeit durch Vertreter Russlands hebt der Bundestag die Immunität Petr Bystrons auf. Kurz darauf durchsuchen Ermittler das Büro des AfD-Politikers sowie weitere Objekte. Tschechiens Geheimdienst brachte den Fall ins Rollen. Die SPD fordert Konsequenzen von der AfD-Spitze.

Tathergang, Motiv, Verdächtiger: Was ist über das Fico-Attentat bekannt?

16. Mai 2024 um 09:45
Der Schock über das Attentat auf den slowakischen Premier Fico ist groß. Ihm soll es nach einer Not-Operation besser gehen. Gerätselt wird nun über das Motiv des Tatverdächtigen. In einer Befragung durch die Polizei deutet er Ärger über eine Reform der Regierung an.

Razzia in Duisburg: Polizei geht gegen mutmaßliche Hamas-Unterstützer vor

16. Mai 2024 um 07:54
Weil sie die Terrororganisation Hamas unterstützen soll, gerät eine Gruppierung ins Visier der Sicherheitsbehörden. Die Polizei durchsucht deshalb mehrere Objekte in Duisburg.

Nach Angriffen auf Politiker: Richterbund verlangt "Rechtsstaatsoffensive"

16. Mai 2024 um 07:44
Nach vermehrten Angriffen auf Politiker und Wahlhelfer, debattiert der Bundestag über härtere Strafen gegen politisch motivierte Gewalt. Der Deutsche Richterbund wertet die Diskussion als "Schaufensterpolitik" ab und mahnt zum Ausbau von Präventionsmaßnahmen.

Kosten höher, Qualität geringer: Unionsländer schießen gegen Lauterbachs "Klinikrevolution"

16. Mai 2024 um 07:42
Gesundheitsminister Lauterbach spricht bei der Klinikreform von nicht weniger als einer "Revolution", viele Bundesländer aber fühlen sich übergangen. Sie fürchten steigende Kosten und geringere Qualität. Obwohl der Bundesrat wohl außen vor bleibt, machen die Länder Druck. Auch eine Klage ist möglich.

Muss dringend abgeschafft werden: Arbeitgeberpräsident: Frühverrentung verschärft Fachkräftemangel

16. Mai 2024 um 05:21
Es ist seit Tagen ein beliebtes Streitthema zwischen Liberalen, Sozialdemokraten und Ökonomen: die Rente mit 63. Jetzt schaltet sich auch Arbeitgeberpräsident Dulger ein. Er fordert ein Ende der Regelung.

Trittin bei Maischberger: Abschied eines grünen Urgesteins

16. Mai 2024 um 04:05
Jürgen Trittin ist einer der Ur-Grünen schlechthin. Am Montag verabschiedet er sich endgültig aus der Tagespolitik. In der ARD-Talkshow "Maischberger" blickt Trittin am Mittwochabend auf sein politisches Leben – und auch ein bisschen in die Glaskugel.

Treffen mit Xi Jinping: Putin trifft zu Staatsbesuch in China ein

16. Mai 2024 um 02:22
China und Russland sind wirtschaftlich eng verflochten. Seit einiger Zeit hofft Europa darauf, dass die chinesische Regierung auf den Kreml einwirkt, um den Krieg in der Ukraine zu beenden. Davon ist bisher nichts zu sehen. Ob sich bei Putins Besuch in Peking etwas daran ändert?

Unorthodoxes Denken bewiesen: Lindner verteidigt Sparkurs vor Bekanntgabe der Steuerprognose

16. Mai 2024 um 02:03
Bundesfinanzminister Lindner fordert seit Wochen die Ministerien auf, sparsam zu sein. Für den Kurs bekommt er häufig Kritik zu hören. Kurz bevor er bekannt gibt, wie es um die Steuereinnahmen steht, bekräftigt er nochmal seine Haltung - mit einer überraschenden Selbsteinschätzung.

Behandlung nach Attentat: Ficos Operation offenbar gut verlaufen

16. Mai 2024 um 00:45
Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico wird auf offener Straße angeschossen. Der Regierungschef wird lebensgefährlich verletzt, kommt aber sofort in ein Krankenhaus. Sein Stellvertreter äußert sich zu seinem Gesundheitszustand.

Gestern — 15. Mai 2024n-tv.de - Politik

Debatte über "Tag nach Hamas": Israels Regierung streitet über die Zukunft Gazas

15. Mai 2024 um 23:33
Was kommt nach einem Sieg über die Hamas? Diese Frage treibt derzeit die israelische Regierung um. Verteidigungsminister Galant will einen konkreten Plan, Ministerpräsident Netanjahu zeigt sich zurückhaltend. Eine heftige Debatte entbrennt.

Video aus Klinik aufgetaucht: Fico-Attentäter äußert sich zum Motiv

15. Mai 2024 um 21:50
Nach den Schüssen auf den slowakischen Ministerpräsidenten Fico veröffentlicht ein Fernsehsender ein Video, in dem sich der mutmaßliche Angreifer zu der Tat äußert. Der Mann wirkt benommen und gibt an, der Regierungspolitik nicht zuzustimmen. Auch zwei Minister sprechen von einem politischen Motiv.

Attentat politisch motiviert: Slowakischer Premier Fico ringt mit dem Tod

15. Mai 2024 um 15:23
Auf den slowakischen Ministerpräsidenten Fico wird ein Attentat verübt. Als der 59-Jährige eine Kabinettssitzung in der Stadt Handlova verlässt, wird er auf offener Straße angeschossen. Der Regierungschef wird lebensgefährlich verletzt ins Krankenhaus gebracht. Bei dem Angreifer soll es sich um einen älteren Mann handeln.

Außenminister: Kiew entscheidet: Ukraine darf mit US-Waffen russisches Territorium angreifen

15. Mai 2024 um 20:01
Mehrfach heißt es aus Washington, die Ukraine dürfe US-Waffen nicht für Angriffe auf russisches Gebiet nutzen. Nun sagt Außenminister Blinken, dass Kiew darüber selbst entscheiden müsse. Die Forderungen nach einer Aufhebung des Verbots waren wegen der Offensive im russisch-ukrainischen Grenzgebiet zuletzt lauter geworden.

Slowakei-Premier angeschossen: Robert Fico: Populist, Russland-Freund, Vater

15. Mai 2024 um 19:51
Der bei einem Attentat lebensgefährlich verletzte Ministerpräsident der Slowakei, Robert Fico, ist einer der erfahrensten Politiker des Landes. Während der 59-Jährige bei einem großen Teil der Bevölkerung sehr beliebt ist, sorgt der prorussische Populist international immer wieder für Kritik.

Hilfen in Krisen: Wirtschaftsstabilisierungsfonds verdient erneut Geld

15. Mai 2024 um 18:41
In der Corona-Pandemie legt die Bundesregierung den Hilfsfonds WSF auf. Mit bis zu 600 Milliarden Euro hätte er Unternehmen helfen können. Später wird er zur Abfederung der Energie-Krise verlängert. Im vergangenen Jahr erwirtschaftete der Fonds erneut einen Überschuss.

"Grenzwertiger" Antony Blinken: Kritik an Gitarren-Auftritt von US-Außenminister in Kiew

15. Mai 2024 um 17:14
Beim Besuch in der ukrainischen Hauptstadt schnappt sich US-Außenminister Antony Blinken in einer teuren Bar eine Gitarre und spielt "Rockin' in the Free World". Das kommt nicht überall gut an. Zu gedrückt ist die Stimmung angesichts von über zwei Jahren Krieg, mangelnder westlicher Hilfe und vorrückenden Russen.

"Auch mal eine Nullrunde": Heil: Bürgergeld wird 2025 nicht erhöht

15. Mai 2024 um 16:57
Zu Jahresbeginn hebt die Ampel-Regierung das Bürgergeld deutlich an. Dazu verweist sie unter anderem auf die damals hohe Inflation. Für das kommende Jahr können die mehr als fünfeinhalb Millionen Bezieher nach den Worten von Arbeitsminister Heil deswegen nicht mit mehr rechnen. Zugleich plädiert er für einen höheren Mindestlohn.

"Mach mich glücklich, Kumpel": Biden und Trump treten in TV-Duellen an - Termin im Juni?

15. Mai 2024 um 15:15
Noch sind beide nicht offiziell nominiert - doch dass Amtsinhaber Biden und Herausforderer Trump im Kampf um das Weiße Haus antreten, ist nahezu sicher. Beim Thema TV-Duelle geht Biden nun in die Offensive und drückt aufs Tempo. Dabei wirft er Planung der zuständigen Kommission über den Haufen.

Hängepartie in den Niederlanden: Populist Wilders stellt rechte Koalition auf die Beine

15. Mai 2024 um 16:37
Fast ein halbes Jahr nach der Wahl zeichnet sich in den Niederlanden eine neue Regierung ab. Rechtspopulist Wilders hatte Mühe, Koalitionspartner zu überzeugen. Bereits vor Wochen musste er seine Ambitionen auf den Posten des Regierungschefs aufgeben. Nun vermeldet er den Durchbruch.

Angreifer überwältigt: Schüsse auf slowakischen Premier - Fico in Lebensgefahr

15. Mai 2024 um 15:23
Auf den slowakischen Ministerpräsidenten Fico wird ein Attentat verübt. Als der 59-Jährige eine Kabinettssitzung in der Stadt Handlova verlässt, wird er auf offener Straße angeschossen. Der Regierungschef wird lebensgefährlich verletzt ins Krankenhaus gebracht. Bei dem Angreifer soll es sich um einen älteren Mann handeln.

ISW: Vormarsch verlangsamt sich: Russland wendet wohl neue Taktik bei Charkiw-Offensive an

15. Mai 2024 um 16:07
Truppenverlegungen, Waffenlieferungen - die Ukraine versucht alles, um den Vormarsch der russischen Truppen im Gebiet Charkiw aufzuhalten. Das gelingt wohl einigermaßen, denn das Offensivtempo soll nachgelassen haben. Zudem gibt es Berichte über eine neue Taktik von Moskaus Soldaten.

Politiker im Krankenhaus: Schüsse auf slowakischen Premier Fico

15. Mai 2024 um 15:23
Auf den slowakischen Ministerpräsidenten Fico wird offenbar ein Attentat verübt. Als der 59-Jährige eine Kabinettssitzung in der Stadt Handlova verlässt, wird er auf offener Straße angeschossen. Der Regierungschef wird verletzt ins Krankenhaus gebracht.

"Mach mich glücklich, Kumpel": Biden und Trump wollen in zwei TV-Duellen antreten

15. Mai 2024 um 15:15
Noch sind beide nicht offiziell nominiert - doch dass Amtsinhaber Biden und Herausforderer Trump im Kampf um das Weiße Haus antreten, ist nahezu sicher. Beide wollen dabei in zwei TV-Duellen um die Wählergunst werben.

Borrell warnt Georgien: EU fordert Zurückziehung des "russischen Gesetzes"

15. Mai 2024 um 14:02
Trotz massiver Warnungen und Dauerprotesten drückt das Parlament in Tiflis das "Agenten"-Gesetz durch. Die EU reagiert empört und stellt klar: "Die Verabschiedung dieses Gesetzes wirkt sich negativ auf die Fortschritte Georgiens auf dem Weg in die EU aus."

Tote und Hunderte Verletzte: Massive Gewalt in Frankreichs Überseegebiet

15. Mai 2024 um 13:52
In Neukaledonien brodelt es. Das französische Überseegebiet wird von gewaltsamen Protesten erschüttert. Mehrere Abgeordnete fordern die Ausrufung des Ausnahmezustands. Präsident Macron ruft für Mittwoch den Nationalen Verteidigungs- und Sicherheitsrat ein.

Lauterbach lobt seine Pläne: Kabinett bringt Klinikreform auf den Weg

15. Mai 2024 um 13:06
Die umstrittene Neuaufstellung der Kliniken kommt voran. Die Regierung schickt die Pläne für eine große Reform ins Parlament - und die Debatten gehen weiter. Einwände kommen etwa von der Deutschen Krankenhausgesellschaft.

Heftige Kritik an Rafah-Vorstoß: EU fordert sofortiges Ende von Israels Militäraktion

15. Mai 2024 um 11:34
Allen Warnungen zum Trotz schickt Israel Militär nach Rafah im südlichen Gazastreifen. Die EU fordert, dies "unverzüglich" zu beenden. Auch müsse der Grenzübergang wieder geöffnet werden.

Selenskyj sagt Reisen ab: Ukrainer verlassen einzelne Positionen an Charkiw-Front

15. Mai 2024 um 11:20
Die russische Offensive auf den Nordosten der Ukraine zwingt die Verteidiger, sich an einigen Stellen zurückzuziehen. Die Armeespitze will dadurch das Leben der Soldaten retten. Präsident Selenskyj, der eigentlich ins Ausland wollte, cancelt seine Reisepläne.

BSW setzt auf Sachsen-Wahl: Wagenknecht-Partei für Ostdeutschen-Quote

15. Mai 2024 um 11:03
Das Bündnis Sahra Wagenknecht hofft, nach der Wahl in Sachsen mitregieren zu können. In einem Programm-Entwurf wird klar, was es dann anstrebt: Neben einer Ostdeutschen-Quote im öffentlichen Dienst soll es auch einen Corona-Untersuchungsausschuss geben. Hier soll Virologe Drosten vorgeladen werden.

Krankenhausreform im Frühstart: "All diese Ziele wird diese Reform nicht erfüllen"

15. Mai 2024 um 10:05
Die Deutsche Krankenhausgesellschaft betrachtet die Krankenhausreform mit Skepsis. Sie erfülle nicht ihre Ziele, kritisiert Vizechef Lemke im Frühstart von ntv. Gesundheitsminister Lauterbach gehe von einer "zentralistisch planwirtschaftlichen Systemlogik" aus.

Lauterbachs Reform rückt näher: So sollen Kliniken besser werden

15. Mai 2024 um 09:43
Der Name ist ein Monster: Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz. Genau dieses will Gesundheitsminister Lauterbach nach monatelangem Ringen nun ins Kabinett bringen. Doch was genau besagt das Gesetz? Welche Vorteile hat es für Patienten?

Marathongespräche in Den Haag: Wilders sieht Koalition greifbar nahe

15. Mai 2024 um 09:38
Rund sechs Monate liegt der Wahlsieg des niederländischen Rechtspopulisten Wilders zurück. Nun zeigt er sich zuversichtlich: Eine Einigung auf eine Koalitionsregierung stehe kurz bevor., sagt er. Am Vormittag sollen die Unterhändler erneut zusammenkommen.

Zu Neil Youngs "Free World": Blinken rockt in ukrainischer Untergrundbar

15. Mai 2024 um 07:54
US-Außenminister Blinken weilt zur Unterstützung gerade in der Ukraine. Dabei trifft er nicht nur Präsident Selenskyj und seinen Amtskollegen Kuleba. Vielmehr greift er bei einem Überraschungsbesuch in einer Bar auch zur Gitarre und singt passenderweise "Rockin' in The Free World".

Nach dem Höcke-Prozess: Die Entzauberung kann gelingen

15. Mai 2024 um 07:41
Harte Höcke-Fans wird das Urteil von Halle nicht überzeugen, dass der AfD-Politiker eine Gefahr für die Freiheit ist - nicht nur in Thüringen, auch darüber hinaus. Aber es gibt ja noch die anderen.

Schlusswort wird zur Anklage: Erst trumpft Höcke auf, dann wird er verurteilt

14. Mai 2024 um 23:29
Siegessicher wirken Björn Höcke und seine Anwälte am Ende des vierten Prozesstages. Den Prozess stellen sie als Kampf um die Meinungsfreiheit dar. Dann folgt das Urteil. Wird es rechtskräftig, ist der AfD-Politiker vorbestraft.

"Es würde einiges erklären": Biden: Spritzte Trump sich Bleichmittel?

15. Mai 2024 um 07:05
Die USA sind im Wahlkampfmodus. Präsident Biden lässt sich über seinen Konkurrenten Trump aus und greift dessen Thesen aus Corona-Zeiten auf. Er frage sich, so Biden, ob sich Trump tatsächlich Desinfektionsmittel injiziert habe.

Auch Kriegsschiffe vor Insel: China schickt 45 Kampfjets Richtung Taiwan

15. Mai 2024 um 07:01
Zwar droht China der Inselrepublik regelmäßig mit seinem Militär. Doch binnen eines Tages dringen vermehrt Kampfflugzeuge in die taiwanische Luftverteidigungszone ein. Die Machtdemonstration könnte mit einem politischen Ereignis im Nachbarland zu tun haben.

Trotz zurückgehaltener Lieferung: USA planen offenbar weiteres Waffenpaket für Israel

15. Mai 2024 um 05:53
Für eine Großoffensive in Rafah will die US-Regierung Israel keine Waffen zur Verfügung stellen. Das hat Präsident Biden letzte Woche klargemacht. Trotzdem schnürt man im Moment offenbar ein umfangreiches Rüstungspaket.

Rentenpolitik bei Maischberger: Spahn: Die FDP liegt "thematisch falsch"

15. Mai 2024 um 04:58
Die FDP hat ein neues Thesenpapier vorgelegt. Sie fordert darin unter anderem erneut, die Rente mit 63 abzuschaffen. Doch weiß die Partei wirklich, was sie will? Nach einer Diskussion in der ARD-Talkshow "Maischberger" könnte man das bezweifeln.

"Heulendes Stück Scheiße": Trumps Anwalt nimmt "Pitbull" Cohen in wirres Kreuzverhör

15. Mai 2024 um 04:39
Der Schweigegeldprozess um Trump erlebt seinen bisherigen Höhepunkt. Erst zeigt die Anklage die Spur der ausgestellten Schecks bis zum Schreibtisch des Oval Office auf. Dann greift Trumps Anwalt dessen früheren persönlichen Juristen im Kreuzverhör an.

Ärger über Sparvorgaben: Pistorius: "Ich muss das hier nicht machen"

15. Mai 2024 um 02:08
Im jüngsten Haushaltsstreit stellt sich der Kanzler hinter den Sparkurs des Finanzministers und ruft die Ressorts dazu auf, den Gürtel enger zu schnallen. Intern zeigt sich Verteidigungsminister Pistorius verärgert über die fehlende Rückendeckung.

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