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Heute — 12. Mai 2024n-tv.de - Politik

Ökonomen rechnen vor: Fachkräftemangel kostet Deutschland Milliarden

12. Mai 2024 um 08:46
Eine Studie zeigt, wie viel Geld deutschen Unternehmen durch den Fachkräftemangel entgeht. Demnach könnte die Leistungsfähigkeit der Wirtschaft deutlich erhöht werden - wenn die Firmen ihren Bedarf decken könnten. Die Ökonomen haben auch Ideen, was dafür notwendig wäre.

Armeechef kritisiert Regierung: Israelisches Militär rückt in Rafah weiter vor

12. Mai 2024 um 02:04
Für die Offensive in Rafah wird Israel scharf kritisiert. US-Präsident Biden droht sogar damit, Waffenlieferungen zu beschränken. Dennoch setzt das Militär seine Vorstöße im südlichen Gazastreifen fort. Zugleich beklagt der Armeechef das Fehlen eines diplomatischen Prozesses.

Was wird aus Schoigu und Lawrow?: Putin schart Technokraten um sich

11. Mai 2024 um 22:47
Wieder einmal tritt Putin eine neue Amtszeit als russischer Präsident an und verteilt Posten. Zwei für die Wirtschaft zuständige Minister können sich über einen Machtzuwachs freuen. Unklar ist noch, wie die Zukunft der altgedienten Putinfreunde Lawrow und Schoigu aussieht.

"Fiskalische Katastrophe": Scholz lehnt Rentenversicherung für Beamte ab

11. Mai 2024 um 21:10
Die Bundesregierung steht vor schwierigen Beratungen zum Haushalt für das nächste Jahr. Laut Bundeskanzler Scholz soll bis Anfang Juli alles eingetütet sein. Dabei äußert er sich auch zu möglichen Opfern von Rentnern - und dazu, wie er zu einer Einbeziehung von Beamten in die Rentenversicherung steht.

Fixe Wiedereinführung gefordert: Söder: Es braucht einen Masterplan für die Wehrpflicht

12. Mai 2024 um 05:07
Seit 2011 ist die Wehrpflicht ausgesetzt, seit ein paar Monaten werden die Stimmen für die Wiedereinführung immer lauter. Der bayerische Ministerpräsident Söder wünscht sich diesbezüglich einen klaren Plan. Der Chef des Bundeswehrverbands pflichtet ihm bei.

Pflegende nicht im Stich lassen: Patientenschützer fordern mehr Pflegegeld

12. Mai 2024 um 04:31
Viele Menschen pflegen ihre Verwandten daheim. Für die Altenpflege ist das eine riesige Entlastung, für die Betroffene hingegen finanziell oft schwer zu stemmen. Laut der Deutschen Stiftung Patientenschutz könnte ein steuerfinanziertes "Pflegezeitgeld" eine enorme Unterstützung sein.

Mehr Unterstützung gefordert: Selenskyj: Führen in Charkiw Gegenangriffe aus

12. Mai 2024 um 04:30
Russland führt laut der Ukraine derzeit eine massive Offensive in Charkiw durch. Die Truppen können demnach mehrere Kilometer vorstoßen. Die ukrainischen Truppen sollen die russischen Angriffspläne stören, sagt Präsident Selenskyj. Außerdem fordert er mehr Waffen.

Meiden dicht besiedelte Gebiete: Israelische Armee will Einsatz in Rafah fortführen

12. Mai 2024 um 02:04
Für die Offensive in Rafah wird Israel international scharf kritisiert. US-Präsident Biden droht sogar, amerikanische Waffenlieferungen zu beschränken. Dennoch beabsichtigt die israelische Armee, ihre Vorstöße in der Stadt im Süden des Gazastreifens fortzusetzen.

Gestern — 11. Mai 2024n-tv.de - Politik

Viele russische Desinformationen: Scholz warnt vor russischer Einflussnahme auf anstehende Wahlen

11. Mai 2024 um 23:50
Derzeit geht die Sorge um, dass Russland die anstehenden Europa- und Landtagswahlen beeinflussen könnte. Auch Bundeskanzler Scholz ist besorgt. Er will vor allem gegen Desinformationen vorgehen. Deshalb ist er nun auch auf Tiktok vertreten.

Beförderung für Günstlinge: Putin betraut Wirtschaftsexperten mit neuen Regierungsaufgaben

11. Mai 2024 um 22:47
Wieder einmal tritt Putin eine neue Amtszeit als russischer Präsident an und verteilt Posten. Zwei für die Wirtschaft zuständige Minister können sich über einen Machtzuwachs freuen. Unklar ist noch: Wie sieht die Zukunft von Außenminister Lawrow und Verteidigungsminister Schoigu aus?.

"Fiskalische Katastrophe": Scholz sieht Beamten klar nicht in Rentenversicherung

11. Mai 2024 um 21:10
Die Bundesregierung steht vor schwierigen Beratungen zum Haushalt für das nächste Jahr. Laut Bundeskanzler Scholz soll bis Anfang Juli alles eingetütet sein. Dabei äußert er sich auch zu möglichen Opfern von Rentnern - und dazu, wie er zu einer Einbeziehung von Beamten in die Rentenversicherung steht.

"Nicht in Betracht gezogen": Trump schließt Haley als Vize kategorisch aus

11. Mai 2024 um 20:29
Nikki Haley ist besonders bei gemäßigten Republikanern beliebt. Dennoch kann sich Donald Trump die 52-Jährige nicht als seine Stellvertreterin vorstellen. Mit deutlichen Worten schließt er eine Zusammenarbeit aus.

Hunderttausende fliehen: Scholz warnt Israel vor Rafah-Offensive

11. Mai 2024 um 20:18
Die Sorge vor einer Ausweitung des israelischen Militäreinsatzes im südlichsten Teil des Gazastreifens wächst. Hunderttausende Palästinenser werden aufgefordert, ihre Häuser zu verlassen. Bundeskanzler Scholz hält das israelische Ansinnen einer Offensive auf Rafah für "unverantwortlich".

Schwesigs Klimastiftung: Nord-Stream-2-Aufträge gingen an dubioses Umfeld

11. Mai 2024 um 18:42
Die von ihr initiierte Klimastiftung hat Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Schwesig bereits zuhauf Kritik eingebracht. Nun kommt ein weiterer Punkt hinzu: Einer Recherche zufolge flossen Millionen an ein Unternehmen im Umfeld eines berüchtigten Geheimdienstclans.

Demozug verboten: Islamisten protestieren in Hamburg unter strengen Auflagen

11. Mai 2024 um 18:38
Die islamistische Gruppierung Muslim Interaktiv ruft in Hamburg erneut zu einer Kundgebung auf. Tausende Menschen folgen dem Aufruf. Es gelten strenge Auflagen. Die Polizei ist mit einem Großaufgebot vor Ort.

Knobloch warnt vorm "Auffallen": Holocaust-Überlebende rät Juden, sich bedeckt zu halten

11. Mai 2024 um 18:37
Die jüdische Gemeinde in Deutschland ist verzweifelt, sagt die Holocaust-Überlebende Knobloch. Viele dächten übers Auswandern nach. Davon rät Knobloch allerdings ab, da es "selbst in New York schwierig geworden" sei. Hierzulande sollten Juden vor allem auf eines achten: nicht aufzufallen.

Gastronom fühlt sich bedroht: Wirt bläst AfD-Termin mit Krah im Biergarten ab

11. Mai 2024 um 16:19
Politiker und ihr Umfeld sehen sich weiterhin Bedrohungen ausgesetzt. In Halle attackiert ein Betrunkener einen grünen Landtagsabgeordneten verbal. Derweil sagt ein Biergarten-Besitzer einen Termin mit dem AfD-Europaspitzenkandidaten Krah ab - und begründet dies mit Anfeindungen.

EU soll sich beteiligen: Polen baut Befestigungen an Ostgrenze aus

11. Mai 2024 um 15:12
Bereits seit zwei Jahren schützt ein hoher Zaun mit einem elektronischen Überwachungssystem Polens Grenze zu Belarus. An der Grenze zu Kaliningrad baut Polen Bunker und Schützengräben. Das ist laut Ministerpräsident Tusk erst der Anfang von Arbeiten an einer Befestigung der gesamten Ostgrenze.

Artillerie auch für Russland?: Neuer Raketenwerfer begeistert Kim Jong Un

11. Mai 2024 um 14:00
Laut Nordkoreas Propaganda steht die Armee des isolierten Staates vor einem "strategischen Wandel". Diktator Kim präsentiert einen neuen Raketenwerfer, dessen Produktion "auf das höchste Niveau" angehoben werde. Mutmaßlich soll davon nicht nur Nordkoreas Militär profitieren, sondern auch das russische.

Region Charkiw unter Druck: Russen melden Einnahme von sechs Dörfern

11. Mai 2024 um 11:09
Stoßen die Russen wieder in die Millionenstadt Charkiw vor? Zumindest liefern sie sich im Grenzgebiet wieder viele Gefechte. Laut der US-Denkfabrik ISW planen sie aber wohl bislang nicht, Charkiw zu erobern. Noch haben sie offenbar andere Ziele. Und sind nach eigenen Angaben erfolgreich.

"Oligarchie oder Kalifat"?: Ramelow geht Wagenknecht-Partei scharf an

11. Mai 2024 um 12:59
Im September wird in Thüringen ein neuer Landtag gewählt. Auch dem neu gegründeten Bündnis Sahra Wagenknecht werden dabei gute Chancen ausgerechnet. Das BSW ist Ministerpräsident Ramelow ein Dorn im Auge. Er übt scharfe Kritik an der Partei und ihrer Vorsitzenden.

Ausweitung der Offensive: Israel fordert mehr Zivilisten auf, Rafah zu verlassen

11. Mai 2024 um 11:55
In Rafah, im Süden des Gazastreifens, steht die Situation laut UN bereits "auf Messers Schneide". Hilfsgüter kommen kaum noch über die Grenze, seit Israels Militär den einzigen Übergang nach Ägypten besetzt hat. Offenbar steht, aller internationaler Kritik zum Trotz, eine Ausweitung der Offensive bevor.

Zahlreiche Gefechte am Morgen: Russen greifen bei Charkiw weiter an

11. Mai 2024 um 11:09
Stoßen die Russen wieder in die Millionenstadt Charkiw vor? Zumindest liefern sie sich im Grenzgebiet wieder viele Gefechte. Laut der US-Denkfabrik ISW planen sie aber wohl bislang nicht, Charkiw "einzuschließen, einzukreisen oder zu erobern". Noch haben sie offenbar andere Ziele.

Schutz für ukrainischen Luftraum: Sicherheitspolitiker bringen westliche Soldaten ins Spiel

11. Mai 2024 um 10:38
Seit Beginn des Großangriffs ist kein Ort in der Ukraine mehr sicher. Um das Land wenigstens etwas zu entlasten, schlagen Sicherheitspolitiker von CDU, FDP und Grünen vor, an der NATO-Ostgrenze Truppen einzusetzen, die "unbemannte russische Flugkörper" über der Ukraine abschießen.

Abgeordnete werden lästig: Emir von Kuwait hat genug vom Parlament

11. Mai 2024 um 09:06
In Kuwait ist das Parlament so mächtig wie in keinem zweiten Golfstaat. Doch für den Emir ist es offenbar zu mächtig. "Wir sind mit Schwierigkeiten und Hindernissen konfrontiert worden, die nicht toleriert werden können", klagt er. Und zieht Konsequenzen.

Schüler verpasst Parteitag: Barron Trump wird seinen Vater nicht zum Kandidaten küren

11. Mai 2024 um 08:54
Anders als seine Halbgeschwister Don jr., Eric und Ivanka ist Barron Trump politisch bislang nicht in Erscheinung getreten. Nach dem Willen der Republikanischen Partei in Florida sollte sich das bald ändern. Doch der 18-Jährige hat - seiner Mutter zufolge - bereits andere Verpflichtungen.

Hunderte Leichen gefunden: UN fordern Aufklärung zu Massengräbern in Gaza

10. Mai 2024 um 23:41
Nahe dem Nasser-Krankenhaus in Chan Junis und dem Al-Schifa-Krankenhaus sind in den vergangenen Wochen Gräber mit Hunderten Leichen gefunden worden. Der Weltsicherheitsrat verlangt nun, dass Ermittler für eine Untersuchung uneingeschränkten Zugang bekommen.

Setzen alle Instrumente ein: Faeser: Sicherheitsbehörden haben islamistische Szene im Visier

11. Mai 2024 um 05:12
Bei einer Demo in Hamburg fordern einige Protestierende ein Kalifat in Deutschland. Das sorgt für heftige Diskussion, vor allem in der Politik. Für Anhänger der islamistischen Szene findet Bundesinnenministerin Faeser nun klare Worte.

Neuer Ampel-Knatsch droht: Lindner startet neuen Sparaufruf bei Haushaltsverhandlungen

11. Mai 2024 um 03:03
Sie entwickeln sich immer mehr zu einem großen Ampel-Streitthema, die Verhandlungen für den Haushalt 2025. Finanzminister Lindner ruft erneut die Ministerien auf, sich zu mäßigen. Vor allem die Forderungen des Entwicklungsministeriums und des Auswärtigen Amtes stellt er infrage.

Anlass zu ernsthaften Bedenken: US-Regierung: Israel hat in Gaza womöglich Völkerrecht verletzt

11. Mai 2024 um 01:37
Für das Vorgehen Israels im Gazastreifen gibt es Kritik aus vielen Richtungen. Nun gibt es auch völkerrechtliche Bedenken in Washington. Das US-Außenministerium berichtet von glaubwürdigen Informationen über mögliche Menschenrechtsverletzungen durch die israelische Armee.

Selenskyj zur Crux bei Waffen: USA: Russische Offensive "interessant und besorgniserregend"

10. Mai 2024 um 23:49
Die russischen Vorstöße nordöstlich von Charkiw kommen für die USA nicht überraschend - und könnten nach US-Einschätzung erst der Anfang sein. Der ukrainische Präsident Selenskyj fordert indes Waffen, die tatsächlich ankommen - und nicht nur angekündigte Pakete.

Ältere Beiträgen-tv.de - Politik

Hunderte Leichen gefunden: UN fordert Aufklärung zu Massengräbern in Gaza

10. Mai 2024 um 23:41
Nahe dem Nasser-Krankenhaus in Chan Junis und dem Al-Schifa-Krankenhaus sind in den vergangenen Wochen Gräber mit hunderten Leichen gefunden worden. Der Weltsicherheitsrat verlangt nun, dass Ermittler für eine Untersuchung uneingeschränkten Zugang bekommen.

Neue Großoffensive Russlands?: Hodges: Moskaus Angriffe in Region Charkiw könnten Finte sein

10. Mai 2024 um 22:10
In der ukrainischen Region Charkiw gehen russische Verbände zum Angriff über. Doch was bezweckt Moskau mit der Operation? US-General a.D. Hodges hat eine Vermutung.

Zahlreiche Festnahmen: Polizei räumt Protestcamps an zwei US-Eliteunis

10. Mai 2024 um 22:06
Die landesweiten Hochschulproteste in den USA gegen die israelische Militäroffensive im Gazastreifen halten seit mehreren Wochen an. Am Massachusetts Institute of Technology ergreifen die Sicherheitskräfte nun vor dem Morgengrauen die Initiative. Ähnliches passiert in Philadelphia.

Angsträume wie in 1990ern: SPD-Politiker Ecke schildert Sekunden der Prügelattacke

10. Mai 2024 um 19:33
Der vor einer Woche brutal attackierte SPD-Politiker Matthias Ecke schildert den Angriff auf sich in einem Interview. Was die Verletzungen angeht, gehe es ihm "von Tag zu Tag besser". Mittelfristig muss er die Erfahrung aber noch verarbeiten. "Mundtot" will er sich nicht machen lassen.

Lieferung von Marschflugkörpern: Medwedew droht Paris und London mit Gegenschlägen

10. Mai 2024 um 21:06
Dmitri Medwedew ist ein Hardliner, der gern dem Westen mit markigen Worten droht. Diesmal trifft es Frankreich und Großbritannien. Medwedew spricht von "Idioten" und droht mit einer Reaktion, sollten westliche Marschflugkörper auf russisches Gebiet abgefeuert werden.

Haftantritt rückt näher: Ex-Trump-Berater Bannon scheitert mit Berufung

10. Mai 2024 um 20:28
Bereits im Oktober 2022 wurde Steve Bannon, ehemalige Berater von Donald Trump, zu vier Monaten Haft verurteilt. Er konnte dem zunächst entgehen, indem er einen Berufungsantrag stellte. Nun wird dieser abgelehnt. Zwei Optionen bleiben ihm noch.

Angsträume wie in 1990ern: SPD-Politiker Ecke: "Ich bin getroffen, aber nicht eingeschüchtert"

10. Mai 2024 um 19:33
Der vor einer Woche brutal attackierte SPD-Politiker Matthias Ecke schildert den Angriff auf sich in einem Interview. Was die Verletzungen angeht, gehe es ihm "von Tag zu Tag besser". Mittelfristig muss er die Erfahrung aber noch verarbeiten. "Mundtot" will er sich nicht machen lassen.

Aussetzung für Rüstung?: Grüne geben Pistorius Schuldenbremsen-Zuspruch

10. Mai 2024 um 19:30
Und wieder ein großes Streitthema für die Ampel: Der Vorstoß von Verteidigungsminister Pistorius, die Schuldenbremse für Rüstungsvorhaben auszusetzen, stößt der FDP um Finanzminister Lindner böse auf. Zuspruch erhält der SPDler indes aus den Reihen der Grünen.

Symbolische Abstimmung: UN-Vollversammlung fordert Mitgliedschaft der Palästinenser

10. Mai 2024 um 18:44
In der UN-Vollversammlung gibt es eine deutliche Mehrheit für israelkritische oder propalästinensische Beschlüsse. Nun votiert das Gremium mit großer Mehrheit für eine Vollmitgliedschaft der Palästinenser. Entscheidend ist aber das Veto der USA im Sicherheitsrat.

"Dies ist ein Staatsbesuch": Söder gerät bei Meloni ins Schwärmen - über sich selbst

10. Mai 2024 um 17:16
Er hatte einen "auszubalancierenden Besuch" angekündigt: Markus Söder ist in Italien und hat es mit einer Regierungschefin zu tun, die sich nicht als "antifaschistisch" bezeichnen will. Dennoch will der bayerische Ministerpräsident mit Giorgia Meloni in SMS-Kontakt bleiben.

"Illegal und ohne Erlaubnis": Peking schimpft über US-Zerstörer im Südchinesischen Meer

10. Mai 2024 um 17:16
China beansprucht die Paracel-Inseln im Südchinesischen Meer für sich. Ein US-Kriegsschiff nahe der umstrittenen Inselgruppe veranlasst die Volksrepublik nun zu einer erbosten Reaktion. Die USA seien der "größte Zerstörer von Frieden und Stabilität", heißt es aus Peking.

In Dresden und in Biergarten: Gruppen treten am Vatertag mit Nazi-Symbolik auf

10. Mai 2024 um 17:14
Am Vatertag steuern Männer ein altes Militärfahrzeug mit Reichsflagge durch Dresden und zeigen den Hitlergruß. Außerdem fällt eine Gruppe von Ausflüglern auf, die einen Biergarten mit kruder Symbolik betritt. Die Polizei sucht Zeugen, was einen zuvor gesichteten auffälligen Konvoi angeht.

Von Berlin über Gaza nach Moskau: Ohne Gewalt-Tabu ist alles nichts

10. Mai 2024 um 16:28
Wenn Politiker Plakate kleben, riskieren sie Prügel. Judenhass an deutschen Universitäten zu verbreiten, ist dagegen Meinungsfreiheit. Es gerät etwas aus dem Ruder. Dabei ist diese Entwicklung nicht zwangsläufig.

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