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Heute — 14. Mai 2024n-tv.de - Politik

Kreml "fast penetrant angedient": Haft für Offizier wegen Spionage für Russland gefordert

14. Mai 2024 um 16:47
In Düsseldorf läuft der Prozess gegen einen Bundeswehroffizier, der sensible Militärinformationen an Russland weitergegeben hat. Damit bringt er auch die Ukraine in Gefahr. Vor Gericht gesteht der 54-Jährige und erklärt sein Motiv. Ihm drohen mehrere Jahre Haft.

600 Milliarden Euro gesucht: Ökonomen zerpflücken Lindners "Scheuklappen"-Kurs

14. Mai 2024 um 16:35
Deutschlands öffentliche Infrastruktur ist marode. Auf mehrere hundert Milliarden Euro beziffern zwei der bekanntesten Wirtschaftsforschungsinstitute den dringenden Bedarf. Deren Direktoren fordern deshalb kreditfinanzierte Investitionen - und widersprechen damit dem Kurs des Bundesfinanzministers.

Wut auf Paris in Neukaledonien: Schwere Krawalle erschüttern französisches Überseegebiet

14. Mai 2024 um 16:28
Bis heute verfügt Frankreich über mehrere Überseegebiete. Für sie gelten Entscheidungen, die in Paris gefällt werden. In Neukaledonien sind Teile der Bevölkerung wütend über Pläne zum Wahlrecht und fordern mehr Unabhängigkeit. Proteste auf der Inselgruppe eskalieren.

"Wir sind sehr wachsam": Faeser verspricht hohe Polizeipräsenz zur EM

14. Mai 2024 um 16:27
Terrorismus, Holigans, russische Einflussnahme: Die anstehende Fußball-EM stellt die deutschen Sicherheitsbehörden vor Herausforderungen. Innenministerin Faeser betont jedoch: "Wir sind gut vorbereitet." Der Schutz des ukrainischen Teams stehe besonders im Fokus.

Ampel-Parteien uneins: Arbeitgeber schimpfen auf Scholz' Mindestlohn-Forderung

14. Mai 2024 um 15:58
Mit seinem Vorstoß zur Anhebung des Mindestlohns zieht Bundeskanzler Scholz den Ärger von Arbeitgeberverbänden auf sich. Auch der Koalitionspartner FDP äußert scharfe Kritik. Zuspruch bekommt er aus den eigenen Reihen, während die Linken-Gruppe ein Wahlkampfmanöver wittert.

Schutz der Persönlichkeitsrechte: Bayern verlangt harte Strafen für bösartige Deepfakes

14. Mai 2024 um 15:33
Künstliche Intelligenz macht es möglich, dass im Internet täuschend echtes Bildmaterial kursiert. Damit werden etwa Politikern Aussagen in den Mund gelegt und die Öffentlichkeit getäuscht. Insbesondere Frauen und Mädchen werden zudem Opfer pornografischer Inhalte. Bayern will, dass die Strafen für die Produktion deutlich angehoben werden.

CDU-Politikerin im ntv Frühstart: Serap Güler bietet Pistorius Unterstützung bei Wehrpflicht an

14. Mai 2024 um 15:04
Beim Thema Wehrpflicht unterbreitet CDU-Politikerin Serap Güler dem SPD-Bundesverteidigungsminister ein eindeutiges Angebot: Er könne "ganz klar auf unsere Unterstützung zählen", so Güler im ntv Frühstart. Anders als Teile der SPD habe die CDU mit der Wehrpflicht keine Probleme.

RTL/ntv-Trendbarometer: Wer wählt die AfD?

14. Mai 2024 um 15:01
Eine Umfrage im Auftrag von RTL und ntv legt das Wählerprofil der AfD offen. Erstaunlich klar ist, in welchen Bildungsschichten, Altersgruppen und Wohngegenden die AfD punkten kann. Katholische Akademikerinnen in der Großstadt sind es nicht.

"Habe vor Monaten entschieden": Krah will sich aus AfD-Führung zurückziehen

14. Mai 2024 um 14:59
Krah steht derzeit unter anderem wegen Spionagevorwürfen gegen einen früheren Mitarbeiter unter Druck. Jetzt kündigt der AfD-Politiker an, nicht mehr für den Parteivorstand kandidieren zu wollen. Mit der Spionageaffäre habe die Entscheidung aber nichts zu tun.

Nach jahrelangem Ringen: EU beschließt verschärfte Asylregeln

14. Mai 2024 um 14:13
Die EU-Länder stimmen für schärfere Regeln im Asylrecht. Die Reform leitet einen deutlich härteren Umgang mit Menschen aus sichern Drittstaaten ein. Die Polizeigewerkschaft glaubt aber: Der Migrationsdruck bleibt.

RTL/ntv-Trendbarometer: Union legt weiter zu, Wüst und Söder beliebter als Merz

14. Mai 2024 um 14:12
Die Union vergrößert ihren Abstand auf die Ampel-Parteien erneut. Dabei ist CDU-Chef Merz aber nicht der Wunschkandidat der Deutschen für die Kanzlerschaft. Seine internen Konkurrenten ernten mehr Zuspruch.

Trotz Massenprotesten: Georgien beschließt umstrittenes "russisches Gesetz"

14. Mai 2024 um 14:11
Wochenlang protestieren in Georgien Zehntausende Menschen gegen das Vorhaben, dennoch winkt das Parlament nun das Gesetz zu "ausländischer Einflussnahme" durch. Kritiker beklagen, es sei nach russischem Vorbild verfasst und gefährde die EU-Perspektive der kleinen Ex-Sowjetrepublik.

Auch Ex-Leibwächter wird Berater: Vertrauter Patruschew bleibt an Putins Seite

14. Mai 2024 um 12:59
Mit der Wiederwahl zum Präsidenten stellt Putin sein Kabinett um. Altgediente müssen ihre Posten räumen, einige dürfen bleiben. Mit Patruschew bekommt einer seiner Vertrauten eine neue Aufgabe. Seine Funktion wirkt allerdings wie eine Degradierung.

Angeblich nach Drohnenangriff: Güterzug entgleist in russischer Region Wolgograd

14. Mai 2024 um 12:23
In der russischen Region Wolgograd entgleist laut Behördenangaben ein Güterzug. Russische Medien beschuldigen die Ukraine, diesen zuvor mit einer Drohne angegriffen zu haben. Kiew bekennt sich nicht zu dem Vorfall, ein Ukrainer nennt jedoch Details.

Früherer Berliner Landeschef: Pazderski verlässt enttäuscht die AfD

14. Mai 2024 um 10:57
Er war mehrere Jahre Landeschef der Berliner AfD und auch Fraktionsvorsitzender im Abgeordnetenhaus: Georg Pazderski, einst auch Oberst im Generalstab. Nun wirft er enttäuscht das Handtuch. Zu viele "Werte" seien mittlerweile aufgeweicht.

"Situation steht auf der Kippe": Ukrainischer Geheimdienstchef malt düsteres Bild

14. Mai 2024 um 10:55
Ukrainer tendieren nicht dazu, die Situation schwarzzumalen. Wenn sich daher der Chef des Armeegeheimdienstes pessimistisch äußert, ist dies wohl ein Alarmzeichen. "Jede Stunde bewegt sich die Situation in Richtung kritisch", sagt Budanow. "Leider haben wir niemanden mehr in der Reserve."

Vertiefung der Handelsbeziehung: Putin reist für zwei Tage nach China

14. Mai 2024 um 10:17
Die neue Amtszeit beginnt für Wladimir Putin mit einer Dienstreise. Der russische Präsident folgt der Einladung des chinesischen Staatschefs. Für Putin eine Gelegenheit, die noch intakten Handelsbeziehungen nach Fernost zu vertiefen.

Sorge um Zivilisten: USA nehmen Israel in Schutz: Kein Völkermord in Gaza

14. Mai 2024 um 09:25
Israel steht in der Kritik, bei seinen Angriffen gegen die Hamas zivile Opfer billigend in Kauf zu nehmen. Die Anschuldigung des Völkermords steht ebenfalls im Raum. Die USA äußern sich nun dazu.

Putins Kehraus geht weiter: General im russischen Verteidigungsministerium festgenommen

14. Mai 2024 um 08:47
Großreinemachen im russischen Verteidigungsministerium: Nicht nur, dass Kremlchef Putin seinen altgedienten Minister Schoigu feuert. Nun kommt es laut der staatlichen Agentur TASS auch zu einer weiteren Festnahme eines hochrangigen Mitarbeiters in dem Haus.

Kein Pilot, dafür KI im Cockpit: Wettlauf um autonomen Kampfjet entbrannt

14. Mai 2024 um 08:37
Werden Kriege in Zukunft von Maschinen ausgetragen? Diese Befürchtung zerstreut das US-Militär, bastelt aber gleichzeitig an einer Lösung, wie Kampfjets künftig ohne Piloten auskommen. Die USA und China sind Vorreiter bei KI im Cockpit.

Person der Woche: Nancy Faeser: Täglich kommen 700 neue Asylsuchende

14. Mai 2024 um 08:36
Seit Jahresbeginn sind schon wieder mehr als 100.000 neue Asylsuchende nach Deutschland gekommen - und über den Sommer steigen die Zahlen saisonal normalerweise weiter an. Doch die Bundesregierung kann auch erste Erfolge der Grenzsicherung vermelden. Hat Faeser die Trendwende eingeleitet?

Zahl in fünf Jahren vervielfacht: So viele Binnenvertriebene wie noch nie

14. Mai 2024 um 07:46
Die Zahlen steigen dramatisch: Mittlerweile sind 114 Millionen Menschen weltweit auf der Flucht. Der Großteil von ihnen ist dabei im eigenen Heimatland untergekommen: fast 76 Millionen Menschen. Das sind 50 Prozent mehr als noch vor fünf Jahren. Gründe gibt es mehrere.

AfD bei "Hart aber fair": Ecke: "Es ist eine organisierte Bedrohung"

14. Mai 2024 um 05:50
Die Meldungen über tätliche Angriffe auf Politiker häufen sich. Wo liegen die Ursachen für diese gesellschaftliche Verrohung? Die AfD-Politikerin Beatrix von Storch ist zu Gast bei "Hart aber fair" und für sie ist die Sache klar: An allen, nur nicht an ihrer Partei.

Umstrittenes Gesetz soll kommen: Georgiens Regierung setzt EU-Kurs aufs Spiel

14. Mai 2024 um 04:18
Ein Gesetzesvorhaben der georgischen Regierung wird für das Land zur Zerreißprobe: Zehntausende Georgier wehren sich mit Großkundgebungen gegen die Pläne, die eine verschärfte Kontrolle über die Zivilgesellschaft ermöglichen sollen. Das Vorhaben könnte den EU-Beitritt gefährden.

Nordirland stellt sich quer: Sunaks Ruanda-Abschiebepläne erhalten weiteren Dämpfer

14. Mai 2024 um 03:24
Die britische Regierung will das Asylsystem nach Ruanda auslagern, das Parlament hat ein entsprechendes Gesetz gebilligt. In Nordirland wird das Abschiebegesetz aber nicht gelten, entscheidet das Oberste Gericht in Belfast.

Harte Kritik an Kommission: Scholz fordert Mindestlohn von 15 Euro

14. Mai 2024 um 01:30
Bundeskanzler Olaf Scholz spricht sich für eine Erhöhung des Mindestlohns in zwei Schritten auf 15 Euro aus. Die Arbeitgeberseite in der zuständigen Kommission kritisiert er deutlich für die letzte Mini-Anhebung. Auch in der Arbeitszeit-Debatte gibt es klare Worte des SPD-Politikers.

"Jetzt ist schwitzen angesagt": Scholz unterstützt Lindner mit Spar-Ansage

14. Mai 2024 um 00:11
In den Verhandlungen zum Haushalt 2025 knirscht es seit Wochen zwischen Finanzminister Lindner und mehreren seiner Kabinettskollegen. Nun stellt sich der Kanzler hinter Lindner und appelliert an alle Minister. Auch äußert sich Scholz zu seinen Ambitionen - mit süffisantem Seitenhieb gegen seinen Konkurrenten Merz.

"Frauen werden mich hassen": Kronzeuge "Pitbull" Cohen belastet Trump schwer

14. Mai 2024 um 00:06
Darauf hat die Anklage hingearbeitet: In Donald Trumps Schweigegeldprozess sagt dessen früherer Anwalt gegen den Ex-Präsidenten aus. Michael Cohen beschreibt die Monate vor der Wahl 2016, als die beiden mit viel Geld versuchten, Trumps Frauengeschichten zu unterdrücken.

Gestern — 13. Mai 2024n-tv.de - Politik

Lob des Kompromisses: Merkel verabschiedet Trittin launig in den Ruhestand

13. Mai 2024 um 22:00
Vor mehr als 25 Jahren beerbt der Grüne Jürgen Trittin Angela Merkel an der Spitze des Umweltministeriums. Zu einer Koalition in den langen Jahren ihrer Kanzlerschaft kommt es indes nicht. Beim jetzigen Empfang zum Abschied des Grünen-Urgesteins aus der Politik bedauert die CDU-Politikerin dies.

Rückeroberung von Flughafen: NATO simuliert mit Hunderten Fallschirmjägern den Feuerkampf

13. Mai 2024 um 21:45
"Swift Response" soll ein Signal der Abschreckung an Russland sein. Bei der größten Luftlandeoperation in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg kämpfen sich mehr als 1400 Fallschirmjäger aus sieben Nationen durch feindliche Linien. Das Ziel ist ein Flughafen in Rumänien.

"Bessere Ergebnisse" bei Charkiw: Ukraine wehrt sich laut Selenskyj erfolgreich an dritter Front

13. Mai 2024 um 20:55
Die neue russische Offensive mit Zehntausenden Kämpfern in der Region Charkiw löst große Sorgen aus. Laut dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj erzielen die Verteidiger mittlerweile jedoch immer bessere Ergebnisse. Aus dem Sicherheitsrat heißt es, Russland wolle wohl eine Pufferzone einrichten.

Nach dem Urteil von Münster: Würde es der AfD schaden, als gesichert extremistisch eingestuft zu werden?

13. Mai 2024 um 19:38
Die AfD stellt sich gern als verfolgte Unschuld dar, ihre Kernwähler hat sie damit "gegen negative Gerichtsurteile und die Einstufungen des Verfassungsschutzes immunisiert", wie ein Experte sagt. Das Label "gesichert extremistisch" könnte ihr dennoch schaden.

Erdogan unterstützt Terrormiliz: Mehr als 1000 Hamas-Kämpfer liegen in türkischen Kliniken

13. Mai 2024 um 19:06
Trotz des Überfalls der Hamas auf Israel im letzten Jahr unterstützt der türkische Präsident Erdogan die Terrormiliz im Krieg. Und das nicht nur mit wohlwollenden Worten, sondern auch mit Taten. Laut seinen Angaben werden viele Kämpfer in den Kliniken des Landes behandelt.

Verfassungsschutz bekommt recht: Das Urteil gegen die AfD darf niemanden beruhigen

13. Mai 2024 um 18:06
Der Verfassungsschutz habe die AfD zu Recht unter Verdacht, rechtsextrem zu sein, befindet das Oberverwaltungsgericht Münster. Die Partei dürfte daher bald als Ganzes zum Verdachtsfall hochgestuft werden. Dieser Erfolg der wehrhaften Demokratie vor Gericht sollte aber niemanden beruhigen.

Quote ist rapide gesunken: Ukraine fängt dramatisch wenige russische Raketen ab

13. Mai 2024 um 17:49
Obwohl die Ukraine seit Monaten darum bittet und fast täglich Menschen durch Luftangriffe sterben, liefert kaum ein Verbündeter neue Patriot-Flugabwehrsysteme an das Land. Und auch an Munition mangelt es. Laut einer Auswertung fangen Kiews Truppen weniger als die Hälfte der russischen Raketen ab.

Reisners Blick auf die Front: "Russland hat die Front um 200 Kilometer verlängert"

13. Mai 2024 um 17:29
Russland stößt von Norden her in Richtung der ukrainischen Metropole Charkiw vor. Im Interview mit ntv.de erklärt Oberst Reisner die russischen Erfolge - und die Strategie dahinter. Und: Die Abberufung des russischen Verteidigungsministers Schoigu sei "keine gute Nachricht".

Nicht die letzten Forderungen: FDP erwartet Umsetzung ihres neuen Papiers

13. Mai 2024 um 17:26
In der Ampel-Koalition versucht die FDP, Politik mit Forderungskatalogen zu machen. Dabei schießt sie sich vor allem auf einen Teil der Sozialleistungen ein. Die SPD weist vor allem die Attacken auf die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren ab. Derweil stellen die Liberalen weitere Papiere in Aussicht.

Keine Mehrheit in Katalonien: Exilant Carles Puigdemont will zurück an die Macht

13. Mai 2024 um 16:58
Nach fast viereinhalb Jahrzehnten stellen die Unabhängigkeitsbefürworter in Katalonien nicht mehr die Mehrheit im Regionalparlament. Das Ergebnis geht auch auf Zusicherungen der Zentralregierung zurück. Dennoch will Ex-Regionalpräsident aus dem Exil zurück an die Macht - und er hat auch schon einen Plan.

Schwere Kämpfe im Nordosten: Habeck: Deutschland macht für Ukraine zu wenig

13. Mai 2024 um 16:38
Im Abwehrkampf gegen Russland mangelt es der Ukraine zunehmend an Kriegsgerät. An der Front droht ein Durchbruch der Russen. Nun gesteht Vizekanzler Habeck ein, Deutschland habe nicht genug getan. Die Ukraine dürfe nicht hängen gelassen werden. Habeck sieht aber auch andere Länder in der Pflicht.

Angriff in Halle: Unbekannte werfen Brandsatz auf Haus von AfD-Politiker

13. Mai 2024 um 15:50
Die Angriffswelle auf Politiker in Deutschland hört nicht auf. In Halle in Sachsen-Anhalt wird unter anderem ein Brandsatz auf das Haus eines AfD-Stadtrats geworfen. Das Feuer kann von einem Bewohner gelöscht werden. Es ist einer von vielen Vorfällen in den vergangenen Wochen.

Rechtsextreme Denkfabrik: Kubitschek verkündet Aus für "Institut für Staatspolitik"

13. Mai 2024 um 15:25
Seit gut einem Jahr ist das neurechte "Institut für Staatspolitik" im sachsen-anhaltinischen Schnellroda vom Verfassungschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Nun reagiert Gründer und Vordenker Götz Kubitschek: Der rechtsextreme Thinktank existiert nicht mehr. An seine Stelle treten jedoch neue Strukturen.

Reaktion auf Proteste: EU lockert Umweltauflagen für Bauern im Eiltempo

13. Mai 2024 um 15:07
Die massiven, teils gewaltsamen Bauernproteste in Europa zeigen Wirkung: Mit dem Beschluss im Ministerrat bringt die EU in Höchstgeschwindigkeit Erleichterungen für die Landwirte auf den Weg. Von lockereren Umweltauflagen und Ausnahmen von Kontrollen sind Umweltschützer jedoch wenig begeistert.

31 Drohnen angeblich zerstört: Russland klagt über versuchten Terror des "Kiewer Regimes"

13. Mai 2024 um 14:25
Russland muss sich offenbar wieder ukrainischer Angriffe erwehren. Laut dem Verteidigungsministerium zerstört die Luftabwehr zahlreiche Drohnen und verhindert so angeblich "Terroranschläge gegen Ziele auf dem Territorium der Russischen Föderation". Von ukrainischer Seite klingt das anders.

Geld für die Ukraine überwiesen: FSB nimmt Mann wegen Hochverrats fest

13. Mai 2024 um 14:06
Der russische Geheimdienst FSB beschuldigt regelmäßig Personen des Hochverrats oder der Sabotage. In der Region Nischni Nowgorod wird jetzt ein Mann festgenommen, der das ukrainische Militär finanziell unterstützt haben soll.

Urteil lässt Rufe lauter werden: CDU-Abgeordneter will AfD-Verbotsverfahren einleiten

13. Mai 2024 um 13:18
Wie geht es weiter mit der AfD nach dem jüngsten Urteil, dass der Verfassungsschutz sie beobachten darf? Die Rufe nach einem Verbotsverfahren mehren sich, ein CDU-Politiker kündigt bereits konkrete Schritte an. Justizminister Buschmann dämpft allerdings die Hoffnungen.

"Der Rauchmelder schrillt": Der AfD droht nun eine noch höhere Einstufung

13. Mai 2024 um 13:15
Die AfD verstößt gegen die Menschenwürdegarantie des Grundgesetzes, urteilt das Oberverwaltungsgericht Münster. Die Richter sehen auch "Anhaltspunkte für demokratiefeindliche Bestrebungen". Der Verfassungsschutz darf die Partei als "Verdachtsfall" einstufen - und könnte noch weiter gehen.

In über 30 Ländern: Merkel-Memoiren erscheinen Ende November

13. Mai 2024 um 12:16
Seit ihrem Rückzug aus der aktiven Politik arbeitet die ehemalige Bundeskanzlerin Merkel an ihren politischen Memoiren. Darin soll es neben ihrem Aufwachsen in der DDR auch um die große Weltpolitik gehen - eine zentrale Frage steht dabei im Mittelpunkt.

Mahnung an Koalitionspartner: Habeck "wundert" sich über den Rentenstreit der Ampel

13. Mai 2024 um 11:55
Die einen zanken sich, die anderen haben dafür kein Verständnis: Robert Habeck fordert eine schnelle Lösung für den Streit zwischen FDP und SPD um das Rentenpaket II. Dafür gebe es eigentlich auch eine Lösung. Seine Partei stehe "über den Dingen", sagt er im ntv Frühstart.

Keine "weitergehende Bedrohung": Briten setzen Unterstützer des Hongkonger Geheimdienstes fest

13. Mai 2024 um 11:26
Die Polizei in Großbritannien ermittelt gegen mehrere Personen, die für den Geheimdienst von Hongkong arbeiten sollen. Eine "weitergehende Bedrohung" bestehe aber nicht, heißt es von Scotland Yard.

Protest gegen Abgabe von Dörfern: Polizei in Armenien nimmt 150 Demonstranten fest

13. Mai 2024 um 11:26
Armenien und Aserbaidschan wollen ihren jahrzehntelangen Konflikt beenden. Ein Friedensplan sieht vor, dass Eriwan erobertes Gebiet an das Nachbarland zurückgibt. Hunderte Armenier protestieren jetzt jedoch dagegen, rund 150 Menschen werden festgenommen.

Bis zu 9,7 Billionen Euro: Verkehrswende kann bei Verzögerungen sehr teuer werden

13. Mai 2024 um 11:06
Laut einer Studie steigen die Kosten für die Wende hin zum klimaneutralen Verkehr deutlich, falls die Politik nicht ambitionierter in dem Bereich vorgeht. Bei schnellerem Handeln könnten sich hingegen Milliarden sparen lassen.

Schlappe vor Gericht: Urteil: AfD zu Recht rechtsextremistischer Verdachtsfall

13. Mai 2024 um 09:10
Im Streit über die Einstufung als Verdachtsfall durch den Verfassungsschutz erleidet die AfD eine Niederlage vor Gericht. Die Partei darf damit weiter nachrichtendienstlich beobachtet werden. Die AfD will gegen das Urteil vorgehen. Der Verfassungsschutz sieht sich bestätigt.

Rente, Bürgergeld, Steuern ...: Das ist der Fünf-Punkte-Plan der FDP

13. Mai 2024 um 08:05
Mit einem neuen Plan will die FDP eine sofortige "Haushaltswende" durchsetzen. "Wir können den Staatshaushalt nicht mit immer mehr Sozialausgaben überlasten und Handlungsspielräume weiter einschränken", heißt es. Doch was genau schlägt die Partei vor?

Abwehr von NATO-Gebiet aus: SPD lehnt Hilfe für ukrainischen Luftraum ab

12. Mai 2024 um 20:43
Führende Bundestagsabgeordnete von CDU, FDP und Grünen erwägen, Teile des Luftraums über der Ukraine vom NATO-Territorium aus durch westliche Flugabwehr zu schützen. SPD-Fraktionschef Mützenich nennt den Vorschlag "brandgefährlich". Die SPD-Fraktion werde dem nicht zustimmen.

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