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Gestern — 15. Mai 2024n-tv.de - Politik

Debatte über "Tag nach Hamas": Israels Regierung streitet über die Zukunft Gazas

15. Mai 2024 um 23:33
Was kommt nach einem Sieg über die Hamas? Diese Frage umtreibt derzeit die israelische Regierung. Verteidigungsminister Galant will einen konkreten Plan, Ministerpräsident Netanjahu zeigt sich zurückhaltend. Eine heftige Debatte entbrennt.

Video aus Klinik aufgetaucht: Fico-Attentäter äußert sich zum Motiv

15. Mai 2024 um 21:50
Nach den Schüssen auf den slowakischen Ministerpräsidenten Fico veröffentlicht ein Fernsehsender ein Video, in dem sich der mutmaßliche Angreifer zu der Tat äußert. Der Mann wirkt benommen und gibt an, der Regierungspolitik nicht zuzustimmen. Auch zwei Minister sprechen von einem politischen Motiv.

Attentat politisch motiviert: Slowakischer Premier Fico ringt mit dem Tod

15. Mai 2024 um 15:23
Auf den slowakischen Ministerpräsidenten Fico wird ein Attentat verübt. Als der 59-Jährige eine Kabinettssitzung in der Stadt Handlova verlässt, wird er auf offener Straße angeschossen. Der Regierungschef wird lebensgefährlich verletzt ins Krankenhaus gebracht. Bei dem Angreifer soll es sich um einen älteren Mann handeln.

Außenminister: Kiew entscheidet: Ukraine darf mit US-Waffen russisches Territorium angreifen

15. Mai 2024 um 20:01
Mehrfach heißt es aus Washington, die Ukraine dürfe US-Waffen nicht für Angriffe auf russisches Gebiet nutzen. Nun sagt Außenminister Blinken, dass Kiew darüber selbst entscheiden müsse. Die Forderungen nach einer Aufhebung des Verbots waren wegen der Offensive im russisch-ukrainischen Grenzgebiet zuletzt lauter geworden.

Slowakei-Premier angeschossen: Robert Fico: Populist, Russland-Freund, Vater

15. Mai 2024 um 19:51
Der bei einem Attentat lebensgefährlich verletzte Ministerpräsident der Slowakei, Robert Fico, ist einer der erfahrensten Politiker des Landes. Während der 59-Jährige bei einem großen Teil der Bevölkerung sehr beliebt ist, sorgt der prorussische Populist international immer wieder für Kritik.

Hilfen in Krisen: Wirtschaftsstabilisierungsfonds verdient erneut Geld

15. Mai 2024 um 18:41
In der Corona-Pandemie legt die Bundesregierung den Hilfsfonds WSF auf. Mit bis zu 600 Milliarden Euro hätte er Unternehmen helfen können. Später wird er zur Abfederung der Energie-Krise verlängert. Im vergangenen Jahr erwirtschaftete der Fonds erneut einen Überschuss.

"Grenzwertiger" Antony Blinken: Kritik an Gitarren-Auftritt von US-Außenminister in Kiew

15. Mai 2024 um 17:14
Beim Besuch in der ukrainischen Hauptstadt schnappt sich US-Außenminister Antony Blinken in einer teuren Bar eine Gitarre und spielt "Rockin' in the Free World". Das kommt nicht überall gut an. Zu gedrückt ist die Stimmung angesichts von über zwei Jahren Krieg, mangelnder westlicher Hilfe und vorrückenden Russen.

"Auch mal eine Nullrunde": Heil: Bürgergeld wird 2025 nicht erhöht

15. Mai 2024 um 16:57
Zu Jahresbeginn hebt die Ampel-Regierung das Bürgergeld deutlich an. Dazu verweist sie unter anderem auf die damals hohe Inflation. Für das kommende Jahr können die mehr als fünfeinhalb Millionen Bezieher nach den Worten von Arbeitsminister Heil deswegen nicht mit mehr rechnen. Zugleich plädiert er für einen höheren Mindestlohn.

"Mach mich glücklich, Kumpel": Biden und Trump treten in TV-Duellen an - Termin im Juni?

15. Mai 2024 um 15:15
Noch sind beide nicht offiziell nominiert - doch dass Amtsinhaber Biden und Herausforderer Trump im Kampf um das Weiße Haus antreten, ist nahezu sicher. Beim Thema TV-Duelle geht Biden nun in die Offensive und drückt aufs Tempo. Dabei wirft er Planung der zuständigen Kommission über den Haufen.

Hängepartie in den Niederlanden: Populist Wilders stellt rechte Koalition auf die Beine

15. Mai 2024 um 16:37
Fast ein halbes Jahr nach der Wahl zeichnet sich in den Niederlanden eine neue Regierung ab. Rechtspopulist Wilders hatte Mühe, Koalitionspartner zu überzeugen. Bereits vor Wochen musste er seine Ambitionen auf den Posten des Regierungschefs aufgeben. Nun vermeldet er den Durchbruch.

Angreifer überwältigt: Schüsse auf slowakischen Premier - Fico in Lebensgefahr

15. Mai 2024 um 15:23
Auf den slowakischen Ministerpräsidenten Fico wird ein Attentat verübt. Als der 59-Jährige eine Kabinettssitzung in der Stadt Handlova verlässt, wird er auf offener Straße angeschossen. Der Regierungschef wird lebensgefährlich verletzt ins Krankenhaus gebracht. Bei dem Angreifer soll es sich um einen älteren Mann handeln.

ISW: Vormarsch verlangsamt sich: Russland wendet wohl neue Taktik bei Charkiw-Offensive an

15. Mai 2024 um 16:07
Truppenverlegungen, Waffenlieferungen - die Ukraine versucht alles, um den Vormarsch der russischen Truppen im Gebiet Charkiw aufzuhalten. Das gelingt wohl einigermaßen, denn das Offensivtempo soll nachgelassen haben. Zudem gibt es Berichte über eine neue Taktik von Moskaus Soldaten.

Politiker im Krankenhaus: Schüsse auf slowakischen Premier Fico

15. Mai 2024 um 15:23
Auf den slowakischen Ministerpräsidenten Fico wird offenbar ein Attentat verübt. Als der 59-Jährige eine Kabinettssitzung in der Stadt Handlova verlässt, wird er auf offener Straße angeschossen. Der Regierungschef wird verletzt ins Krankenhaus gebracht.

"Mach mich glücklich, Kumpel": Biden und Trump wollen in zwei TV-Duellen antreten

15. Mai 2024 um 15:15
Noch sind beide nicht offiziell nominiert - doch dass Amtsinhaber Biden und Herausforderer Trump im Kampf um das Weiße Haus antreten, ist nahezu sicher. Beide wollen dabei in zwei TV-Duellen um die Wählergunst werben.

Borrell warnt Georgien: EU fordert Zurückziehung des "russischen Gesetzes"

15. Mai 2024 um 14:02
Trotz massiver Warnungen und Dauerprotesten drückt das Parlament in Tiflis das "Agenten"-Gesetz durch. Die EU reagiert empört und stellt klar: "Die Verabschiedung dieses Gesetzes wirkt sich negativ auf die Fortschritte Georgiens auf dem Weg in die EU aus."

Tote und Hunderte Verletzte: Massive Gewalt in Frankreichs Überseegebiet

15. Mai 2024 um 13:52
In Neukaledonien brodelt es. Das französische Überseegebiet wird von gewaltsamen Protesten erschüttert. Mehrere Abgeordnete fordern die Ausrufung des Ausnahmezustands. Präsident Macron ruft für Mittwoch den Nationalen Verteidigungs- und Sicherheitsrat ein.

Lauterbach lobt seine Pläne: Kabinett bringt Klinikreform auf den Weg

15. Mai 2024 um 13:06
Die umstrittene Neuaufstellung der Kliniken kommt voran. Die Regierung schickt die Pläne für eine große Reform ins Parlament - und die Debatten gehen weiter. Einwände kommen etwa von der Deutschen Krankenhausgesellschaft.

Heftige Kritik an Rafah-Vorstoß: EU fordert sofortiges Ende von Israels Militäraktion

15. Mai 2024 um 11:34
Allen Warnungen zum Trotz schickt Israel Militär nach Rafah im südlichen Gazastreifen. Die EU fordert, dies "unverzüglich" zu beenden. Auch müsse der Grenzübergang wieder geöffnet werden.

Selenskyj sagt Reisen ab: Ukrainer verlassen einzelne Positionen an Charkiw-Front

15. Mai 2024 um 11:20
Die russische Offensive auf den Nordosten der Ukraine zwingt die Verteidiger, sich an einigen Stellen zurückzuziehen. Die Armeespitze will dadurch das Leben der Soldaten retten. Präsident Selenskyj, der eigentlich ins Ausland wollte, cancelt seine Reisepläne.

BSW setzt auf Sachsen-Wahl: Wagenknecht-Partei für Ostdeutschen-Quote

15. Mai 2024 um 11:03
Das Bündnis Sahra Wagenknecht hofft, nach der Wahl in Sachsen mitregieren zu können. In einem Programm-Entwurf wird klar, was es dann anstrebt: Neben einer Ostdeutschen-Quote im öffentlichen Dienst soll es auch einen Corona-Untersuchungsausschuss geben. Hier soll Virologe Drosten vorgeladen werden.

Krankenhausreform im Frühstart: "All diese Ziele wird diese Reform nicht erfüllen"

15. Mai 2024 um 10:05
Die Deutsche Krankenhausgesellschaft betrachtet die Krankenhausreform mit Skepsis. Sie erfülle nicht ihre Ziele, kritisiert Vizechef Lemke im Frühstart von ntv. Gesundheitsminister Lauterbach gehe von einer "zentralistisch planwirtschaftlichen Systemlogik" aus.

Lauterbachs Reform rückt näher: So sollen Kliniken besser werden

15. Mai 2024 um 09:43
Der Name ist ein Monster: Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz. Genau dieses will Gesundheitsminister Lauterbach nach monatelangem Ringen nun ins Kabinett bringen. Doch was genau besagt das Gesetz? Welche Vorteile hat es für Patienten?

Marathongespräche in Den Haag: Wilders sieht Koalition greifbar nahe

15. Mai 2024 um 09:38
Rund sechs Monate liegt der Wahlsieg des niederländischen Rechtspopulisten Wilders zurück. Nun zeigt er sich zuversichtlich: Eine Einigung auf eine Koalitionsregierung stehe kurz bevor., sagt er. Am Vormittag sollen die Unterhändler erneut zusammenkommen.

Zu Neil Youngs "Free World": Blinken rockt in ukrainischer Untergrundbar

15. Mai 2024 um 07:54
US-Außenminister Blinken weilt zur Unterstützung gerade in der Ukraine. Dabei trifft er nicht nur Präsident Selenskyj und seinen Amtskollegen Kuleba. Vielmehr greift er bei einem Überraschungsbesuch in einer Bar auch zur Gitarre und singt passenderweise "Rockin' in The Free World".

Nach dem Höcke-Prozess: Die Entzauberung kann gelingen

15. Mai 2024 um 07:41
Harte Höcke-Fans wird das Urteil von Halle nicht überzeugen, dass der AfD-Politiker eine Gefahr für die Freiheit ist - nicht nur in Thüringen, auch darüber hinaus. Aber es gibt ja noch die anderen.

Schlusswort wird zur Anklage: Erst trumpft Höcke auf, dann wird er verurteilt

14. Mai 2024 um 23:29
Siegessicher wirken Björn Höcke und seine Anwälte am Ende des vierten Prozesstages. Den Prozess stellen sie als Kampf um die Meinungsfreiheit dar. Dann folgt das Urteil. Wird es rechtskräftig, ist der AfD-Politiker vorbestraft.

"Es würde einiges erklären": Biden: Spritzte Trump sich Bleichmittel?

15. Mai 2024 um 07:05
Die USA sind im Wahlkampfmodus. Präsident Biden lässt sich über seinen Konkurrenten Trump aus und greift dessen Thesen aus Corona-Zeiten auf. Er frage sich, so Biden, ob sich Trump tatsächlich Desinfektionsmittel injiziert habe.

Auch Kriegsschiffe vor Insel: China schickt 45 Kampfjets Richtung Taiwan

15. Mai 2024 um 07:01
Zwar droht China der Inselrepublik regelmäßig mit seinem Militär. Doch binnen eines Tages dringen vermehrt Kampfflugzeuge in die taiwanische Luftverteidigungszone ein. Die Machtdemonstration könnte mit einem politischen Ereignis im Nachbarland zu tun haben.

Trotz zurückgehaltener Lieferung: USA planen offenbar weiteres Waffenpaket für Israel

15. Mai 2024 um 05:53
Für eine Großoffensive in Rafah will die US-Regierung Israel keine Waffen zur Verfügung stellen. Das hat Präsident Biden letzte Woche klargemacht. Trotzdem schnürt man im Moment offenbar ein umfangreiches Rüstungspaket.

Rentenpolitik bei Maischberger: Spahn: Die FDP liegt "thematisch falsch"

15. Mai 2024 um 04:58
Die FDP hat ein neues Thesenpapier vorgelegt. Sie fordert darin unter anderem erneut, die Rente mit 63 abzuschaffen. Doch weiß die Partei wirklich, was sie will? Nach einer Diskussion in der ARD-Talkshow "Maischberger" könnte man das bezweifeln.

"Heulendes Stück Scheiße": Trumps Anwalt nimmt "Pitbull" Cohen in wirres Kreuzverhör

15. Mai 2024 um 04:39
Der Schweigegeldprozess um Trump erlebt seinen bisherigen Höhepunkt. Erst zeigt die Anklage die Spur der ausgestellten Schecks bis zum Schreibtisch des Oval Office auf. Dann greift Trumps Anwalt dessen früheren persönlichen Juristen im Kreuzverhör an.

Ärger über Sparvorgaben: Pistorius: "Ich muss das hier nicht machen"

15. Mai 2024 um 02:08
Im jüngsten Haushaltsstreit stellt sich der Kanzler hinter den Sparkurs des Finanzministers und ruft die Ressorts dazu auf, den Gürtel enger zu schnallen. Intern zeigt sich Verteidigungsminister Pistorius verärgert über die fehlende Rückendeckung.

Ältere Beiträgen-tv.de - Politik

Schlusswort wird zur Anklage: Höcke trumpft auf - und wird verurteilt

14. Mai 2024 um 23:29
Siegessicher wirken Björn Höcke und seine Anwälte am Ende des vierten Prozesstages. Den Prozess stellen sie als Kampf um die Meinungsfreiheit dar. Dann folgt das Urteil. Wird es rechtskräftig, ist der AfD-Politiker vorbestraft.

Knapp die Hälfte betroffen: Irland kürzt Hilfen für ukrainische Flüchtlinge drastisch

14. Mai 2024 um 22:04
Im Verhältnis zur eigenen Bevölkerung hat Irland eine der höchsten Quoten an ukrainischen Flüchtlingen. Deren Unterbringung ist ein umstrittenes Thema. Jetzt kürzt die irische Regierung den Menschen wöchentliche Zahlungen deutlich. Eine Hilfsorganisation kritisiert den Schritt.

Grüne will "sorgfältig abwägen": Irene Mihalic ist gegen "voreiligen" Ruf nach AfD-Verbot

14. Mai 2024 um 21:49
Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts in Münster, laut der die AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft werden darf, ist noch keinen ganzen Tag her. Nun mahnt die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Irene Mihalic, zur Vorsicht bei Forderungen nach einem Verbot.

Angriffe israelischer Siedler: Palästinensische Hilfskonvoi-Fahrer fürchten um ihre Sicherheit

14. Mai 2024 um 20:40
Nach mehreren Straßenblockaden und Angriffen auf Hilfskonvois durch israelische Siedler äußern nun die LKW-Fahrer Sorgen um ihre Sicherheit. Menschenrechtler werfen dem israelischen Militär und der Polizei vor, bei solchen Attacken wegzuschauen.

Attacke von Top-Republikaner: Mike Johnson sorgt für denkwürdigen Moment bei Trump-Prozess

14. Mai 2024 um 20:38
In Deutschland ist der Repräsentantenhaus-Vorsitzende Mike Johnson als der Mann bekannt, der lange die Ukraine-Hilfen blockiert hat. Nun sorgt er als einer der einflussreichsten Politiker der USA mit einer bemerkenswerten Aktion beim Trump-Prozess für Aufsehen, wo er die US-Justiz verächtlich macht.

Urteil in Halle: AfD-Politiker Björn Höcke verurteilt - 13.000 Euro für SA-Parole

14. Mai 2024 um 19:09
Die Strafe hatte sich abgezeichnet. Thüringens AfD-Chef ist wegen der Verwendung eines SA-Slogans verurteilt worden. Die Staatsanwaltschaft hatte Bewährung gefordert. In seinem Schlusswort beklagt Höcke eine aus seiner Sicht eingeschränkte Meinungsfreiheit - und wird prompt ermahnt.

Merkels Memoiren: Wirklich "eine der bedeutendsten Staatenlenkerinnen unserer Zeit"?

14. Mai 2024 um 19:44
Angela Merkel legt im Herbst ihre Memoiren vor. Auch wenn aus dem Inhalt noch nichts bekannt ist außer ein paar PR-Brocken: Deutschland kann sich freuen: "Freiheit", so der Titel, wird endlich mal wieder ein Schriftstück sein, über das man leidenschaftlich debattieren wird.

SA-Slogan bei Auftritt genutzt: AfD-Politiker Björn Höcke zu Geldstrafe verurteilt

14. Mai 2024 um 19:09
Die Strafe hatte sich abgezeichnet. Thüringens AfD-Chef ist wegen der Verwendung eines SA-Slogans verurteilt worden. Die Staatsanwaltschaft hatte Bewährung gefordert. In seinem Schlusswort beklagt Höcke eine aus seiner Sicht eingeschränkte Meinungsfreiheit - und wird prompt ermahnt.

Wohl wegen der dritten Front: Kiew meldet verlustreichsten Tag für Russland seit Kriegsbeginn

14. Mai 2024 um 18:43
Die Ukraine meldet täglich Verluste an Soldaten und Kriegsgerät auf russischer Seite. Nun soll es den verlustreichsten Tag auf Seiten der Kreml-Truppen seit dem Beginn der großangelegten Invasion gegeben haben. Der Grund dürfte ziemlich sicher in der neuen Offensive bei Charkiw liegen.

Armee oder Boden verlieren: Experten: Moskau zwingt Kiew zu schwerwiegender Entscheidung

14. Mai 2024 um 18:40
Die Russen rücken im Grenzgebiet zu Charkiw weiter vor. Die ukrainische Millionenstadt scheint russischen Bombenangriffen ausgeliefert. Experten sehen die ukrainische Militärführung in einem Dilemma. Kiew könne weder die Frontlinie noch die großen Städte ausreichend verteidigen.

Neue Tarifrunden: Verdi will bessere Arbeitszeiten für öffentlichen Dienst

14. Mai 2024 um 16:28
Die jüngsten Tarifrunden für den öffentlichen Dienst beschäftigen sich vor allem mit einer Erhöhung des Einkommens. Nun will Verdi verstärkt für Entlastungen bei der Arbeitszeit kämpfen - denn viele Beschäftigte klagen über eine zu hohe Belastung. Nicht einmal jeder zweite befragte Arbeitnehmer glaubt, bis zur Rente durchzuhalten.

Marke Eigenbau: Bodendrohnen sollen in der Ukraine Verwundete evakuieren

14. Mai 2024 um 17:44
Im Abwehrkampf gegen Russland setzt die Ukraine in großem Umfang Flugdrohnen ein, um Vorstöße der Invasionstruppen abzuwehren. Mittlerweile führt das ukrainische Militär auch Versuche mit Bodendrohnen durch. Dmytro Mamonov hat das medizinische Evakuierungsfahrgestell zusammen mit seinen Kindern entwickelt.

Beloussow spricht über Verluste: Russlands neuer Verteidigungsminister hat überraschenden Plan

14. Mai 2024 um 17:27
Der neue russische Verteidigungsminister Andrej Beloussow will den Krieg in der Ukraine mit möglichst geringen Verlusten bestreiten. Eine Ankündigung, die überrascht, denn auf Soldatenleben nimmt Russland bislang wohl eher wenig Rücksicht. Das Militär soll laut dem 65-Jährigen zudem besser ausgestattet werden.

Kreml "fast penetrant angedient": Haft für Offizier wegen Spionage für Russland gefordert

14. Mai 2024 um 16:47
In Düsseldorf läuft der Prozess gegen einen Bundeswehroffizier, der sensible Militärinformationen an Russland weitergegeben hat. Damit bringt er auch die Ukraine in Gefahr. Vor Gericht gesteht der 54-Jährige und erklärt sein Motiv. Ihm drohen mehrere Jahre Haft.

600 Milliarden Euro gesucht: Ökonomen zerpflücken Lindners "Scheuklappen"-Kurs

14. Mai 2024 um 16:35
Deutschlands öffentliche Infrastruktur ist marode. Auf mehrere hundert Milliarden Euro beziffern zwei der bekanntesten Wirtschaftsforschungsinstitute den dringenden Bedarf. Deren Direktoren fordern deshalb kreditfinanzierte Investitionen - und widersprechen damit dem Kurs des Bundesfinanzministers.

Wut auf Paris in Neukaledonien: Schwere Krawalle erschüttern französisches Überseegebiet

14. Mai 2024 um 16:28
Bis heute verfügt Frankreich über mehrere Überseegebiete. Für sie gelten Entscheidungen, die in Paris gefällt werden. In Neukaledonien sind Teile der Bevölkerung wütend über Pläne zum Wahlrecht und fordern mehr Unabhängigkeit. Proteste auf der Inselgruppe eskalieren.

"Wir sind sehr wachsam": Faeser verspricht hohe Polizeipräsenz zur EM

14. Mai 2024 um 16:27
Terrorismus, Holigans, russische Einflussnahme: Die anstehende Fußball-EM stellt die deutschen Sicherheitsbehörden vor Herausforderungen. Innenministerin Faeser betont jedoch: "Wir sind gut vorbereitet." Der Schutz des ukrainischen Teams stehe besonders im Fokus.

Ampel-Parteien uneins: Arbeitgeber schimpfen auf Scholz' Mindestlohn-Forderung

14. Mai 2024 um 15:58
Mit seinem Vorstoß zur Anhebung des Mindestlohns zieht Bundeskanzler Scholz den Ärger von Arbeitgeberverbänden auf sich. Auch der Koalitionspartner FDP äußert scharfe Kritik. Zuspruch bekommt er aus den eigenen Reihen, während die Linken-Gruppe ein Wahlkampfmanöver wittert.

Schutz der Persönlichkeitsrechte: Bayern verlangt harte Strafen für bösartige Deepfakes

14. Mai 2024 um 15:33
Künstliche Intelligenz macht es möglich, dass im Internet täuschend echtes Bildmaterial kursiert. Damit werden etwa Politikern Aussagen in den Mund gelegt und die Öffentlichkeit getäuscht. Insbesondere Frauen und Mädchen werden zudem Opfer pornografischer Inhalte. Bayern will, dass die Strafen für die Produktion deutlich angehoben werden.

CDU-Politikerin im ntv Frühstart: Serap Güler bietet Pistorius Unterstützung bei Wehrpflicht an

14. Mai 2024 um 15:04
Beim Thema Wehrpflicht unterbreitet CDU-Politikerin Serap Güler dem SPD-Bundesverteidigungsminister ein eindeutiges Angebot: Er könne "ganz klar auf unsere Unterstützung zählen", so Güler im ntv Frühstart. Anders als Teile der SPD habe die CDU mit der Wehrpflicht keine Probleme.

RTL/ntv-Trendbarometer: Wer wählt die AfD?

14. Mai 2024 um 15:01
Eine Umfrage im Auftrag von RTL und ntv legt das Wählerprofil der AfD offen. Erstaunlich klar ist, in welchen Bildungsschichten, Altersgruppen und Wohngegenden die AfD punkten kann. Katholische Akademikerinnen in der Großstadt sind es nicht.

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