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Heute — 10. Mai 2024n-tv.de - Politik

"Weiter-so kann es nicht geben": Högl dringt auf höheren Frauenanteil bei der Bundeswehr

10. Mai 2024 um 02:35
Eine gesetzlich festgelegte Quote sieht einen Frauenanteil von 20 Prozent bei der Bundeswehr vor. Doch die Truppe erreicht das Ziel nicht einmal annähernd. Die Wehrbeauftragte kritisiert, dass sich daran nur "im Promillebereich" etwas ändere.

Bei Besuch von Xi: China und Ungarn vereinbaren "strategische Partnerschaft"

10. Mai 2024 um 00:06
Die Volksrepublik und Ungarn stehen sich nahe: China investiert in Ungarn in Batteriefabriken und in die E-Autoherstellung und das von Ministerpräsident Orbán geführte Land ist das einzige EU-Mitglied, welches sich an der umstrittenen Infrastruktur- und Investitionsinitiative "Neue Seidenstraße" beteiligt.

Gestern — 09. Mai 2024n-tv.de - Politik

Falls US-Unterstützung wegfällt: Netanjahu: Israel kämpft notfalls auch allein

09. Mai 2024 um 23:09
Die USA wollen bei einer möglichen Offensive in Rafah die Waffenlieferungen an Israel weiter einschränken. Ministerpräsident Netanjahu betont, dass sich sein Land auch alleine verteidigen und "mit seinen Klauen" kämpfen und siegen werde.

SBU deckt Mord-Komplott auf: Selenskyj entlässt den Chef seiner Leibwache

09. Mai 2024 um 21:43
Anfang der Woche meldet der ukrainische Inlandsgeheimdienst, einen Anschlag auf Präsident Selenskyj verhindert zu haben. Zwei Personenschützer stehen im Verdacht, sensible Informationen an Russland weitergegeben zu haben. Der Fall hat nun auch Konsequenzen für Selenskyjs obersten Leibwächter.

"Gefälschte Sex-Geschichten": Trumps-Anwälte nehmen Stormy Daniels ins Kreuzverhör

09. Mai 2024 um 20:41
Im Schweigegeld-Prozess gegen Donald Trump stellt sich Stormy Daniels den Fragen von Trumps Anwälten. Die Verteidiger des Ex-Präsidenten werfen der 45-Jährigen vor, den Sex mit Trump erfunden zu haben. Doch Daniels beharrt auf ihrer Aussage.

Einigung mit den USA: Pistorius sichert Ukraine drei HIMARS-Systeme zu

09. Mai 2024 um 20:40
Derzeit befindet sich Bundesverteidigungsminister Pistorius in den USA, um fleißig die Werbetrommel für Deutschland zu rühren. Es geht dabei nicht nur um die deutsche Beteiligung für die NATO, sondern auch um die Ukraine. In dem Punkt verkündet Pistorius einen kleinen Deal.

Oberrabbiner erhält Karlspreis: Jüdischer Preisträger redet Politik ins Gewissen

09. Mai 2024 um 19:39
Für sein Engagement für europäische Werte, Verständigung und interreligiösen Dialog erhält Pinchas Goldschmidt den Karlspreis. Der Oberrabbiner nutzt die Gelegenheit, um auf staatliche Defizite beim Schutz von jüdischem Leben hinzuweisen. Und dann überrascht der Preisträger das Publikum.

1500 Kilometer weit geflogen?: Drohne trifft russische Ölanlage fernab der Front

09. Mai 2024 um 18:22
Während Putin in Moskau den "Tag des Sieges" feiert, wird in der Stadt Salawat eine Raffinerie von einer Drohne getroffen. Der Ort liegt Hunderte Kilometer von der Ukraine entfernt. Auch an der russischen Schwarzmeerküste melden die Behörden einen Drohnenangriff.

45 Millionen Euro Unterstützung: Deutschland hilft Ukraine bei Stromnetz-Wiederaufbau

09. Mai 2024 um 17:32
In den vergangenen Wochen greift Russland häufiger die ukrainische Energieinfrastruktur an. Teile des Stromnetzes des Landes sind stark beschädigt. Nun greift die Bundesregierung dem staatlichen Energieversorger Ukrenergo unter die Arme.

793 Fälle im ersten Quartal: Zahl antisemitischer Straftaten steigt deutlich

09. Mai 2024 um 16:01
Seit dem Angriff der radikalislamistischen Hamas auf Israel nimmt die Zahl antisemitischer Straftaten in Deutschland zu. Auch im ersten Quartal dieses Jahres gibt es wieder einen Anstieg. Der Vorsitzende des Zentralrats der Juden fordert entsprechend mehr Abschreckung.

Erstmals im Politik-Rampenlicht: Barron Trump soll als Delegierter seinen Vater wählen

09. Mai 2024 um 14:17
Wenn Donald Trump im Juli aller Voraussicht nach zum republikanischen Präsidentschaftskandidaten gekürt wird, wird auch sein jüngster Sohn dabei sein. Und das in prominenter Rolle. Der 18-jährige Barron Trump tritt als Delegierter aus Florida in Erscheinung.

Wie "Ratten in einem Sack": Tory-Politiker ätzt gegen eigene Partei

09. Mai 2024 um 13:10
Seit Jahren sind die Tories verkracht, und das rächt sich: Ihre Umfragewerte sind miserabel, bei den Wahlen verlieren sie Hunderte Gemeinderatssitze, zwei Abgeordnete laufen zur Opposition über. Ein konservativer Bürgermeister findet nun drastische Worte und kennt den Schuldigen.

"Brennt Gaza, brennt Berlin": Staatsschutz ermittelt nach Brand in Berliner Bürgeramt

09. Mai 2024 um 12:19
Die Polizei erkennt einen Zusammenhang: In einem Berliner Bürgeramt brennt es in der Nacht - gleichzeitig sind an die Wände propalästinensische Parolen geschmiert. "Warnung Berlin, wir lassen es brennen", lautet eine. Einem Bericht zufolge sollen die Täter mit weiteren Brandanschlägen gedroht haben.

Moskau begeht "Tag des Sieges": Putin wettert gegen "Heuchelei" des Westens

09. Mai 2024 um 12:46
Bei der Parade zum Jahrestag des Sieges über Deutschland im Zweiten Weltkrieg demonstriert Russland nicht nur militärisch Stärke. Präsident Putin holt zu einem rhetorischen Rundumschlag gegen den Westen aus - und betont besonders die Einsatzbereitschaft der russischen Atomwaffen.

"Brennt Gaza, brennt Berlin": Gaza-Parolen und Feuer in Berliner Bürgeramt

09. Mai 2024 um 12:19
Besteht da ein Zusammenhang? Im Berliner Bürgeramt brennt es in der Nacht - gleichzeitig sind an die Wände propalästinensische Parolen geschmiert. "Warnung Berlin, wir lassen es brennen", lautet eine von ihnen. Einem Bericht zufolge sollen Täter mit weiteren Brandanschlägen gedroht haben.

"Das sind die Grundrechenarten": FDP-Fraktion plant Blockade des Rentenpakets

09. Mai 2024 um 12:21
Es droht neuer Stress in der Ampel. Die FDP-Fraktion ist entschlossen, das Rentenpaket II in seiner jetzigen Form abzulehnen. Die Forderung des Parlamentarischen Geschäftsführers: ein geringerer Anstieg der Rentenbeiträge ab 2028 und eine Ausweitung der Aktienrente.

"Brennt Gaza, brennt Berlin": Pro-Gaza-Parolen und Feuer in Berliner Bürgeramt

09. Mai 2024 um 12:19
Besteht da ein Zusammenhang? Im Berliner Bürgeramt brennt es in der Nacht - gleichzeitig sind an die Wände propalästinensische Parolen geschmiert. "Warnung Berlin, wir lassen es brennen", lautet eine von ihnen. Einem Bericht zufolge sollen Täter mit weiteren Brandanschlägen gedroht haben.

Zwei Abgeordnete leicht verletzt: AfD-Politiker in Stuttgart angegriffen

09. Mai 2024 um 11:41
Erneut kommt es zu einem gewalttätigen Angriff auf Politiker. Dieses Mal werden zwei AfD-Landtagsabgeordnete leicht verletzt. Zwei mutmaßliche Täterinnen können dingfest gemacht werden.

"Sollte Existenz bedroht sein": Iran droht mit Änderung seiner Atomdoktrin

09. Mai 2024 um 10:34
Immer wieder erklärt der Iran, seine Atomanlagen nur zu friedlichen Zwecken zu nutzen. Jetzt allerdings klingt ein Berater von Ajatollah Chamenei anders. Er erklärt: Die Führung in Teheran habe bereits signalisiert, dass sie über das Potenzial zum Bau von Atombomben verfüge.

Israel-Hamas-Krieg nur Anlass: Hinter den Uni-Protesten tobt ein Machtkampf

09. Mai 2024 um 08:59
In den USA sind von Ost bis West die Hochschulleitungen und die Polizei mit Härte gegen propalästinensische Proteste vorgegangen. Die Sicherheitskräfte nahmen Studierende fest, lösten Lager auf, beendeten Besetzungen. Doch das ist nur ein Teil der Geschichte.

Kommt es wieder zu Gewalt?: Biden warnt: Trump würde Niederlage nicht anerkennen

09. Mai 2024 um 08:08
Donald Trump hat bis heute nicht eingestanden, dass er die US-Präsidentschaftswahl 2020 verloren hat. Joe Biden rechnet damit, dass sich das auch im Fall einer Niederlage bei der Wahl im November nicht ändern wird. Der Amtsinhaber appelliert an die Wähler, seinem Widersacher genau zuzuhören.

"Gewalt verharmlost": Scharfe Kritik an Dozenten, die FU-Protest unterstützen

09. Mai 2024 um 07:47
Der Nahost-Konflikt hat längst auch deutsche Hochschulen erreicht. An der FU Berlin errichten Propalästina-Aktivisten ein Camp, das die Polizei auflöst. Dozenten schreiben daraufhin einen Protestbrief - zum Entsetzen der Bildungsministerin und Berlins Regierendem Bürgermeister.

Serap Güler zum CDU-Programm: "Wenn das konservativ ist, dann bin ich ultrakonservativ"

09. Mai 2024 um 06:56
Leitkultur, Abkehr vom Individualrecht auf Asyl, und Leistung soll sich wieder lohnen: Auf dem Parteitag in Berlin hat die CDU sich ein neues Grundsatzprogramm gegeben, das man als Bruch mit Angela Merkel interpretieren könnte. Falsch, sagt CDU-Vorstandsmitglied Serap Güler.

Serap Güler zum CDU-Programm: "Wenn das konservativ ist, dann ich bin ultrakonservativ"

09. Mai 2024 um 06:56
Leitkultur, Abkehr vom Individualrecht auf Asyl, und Leistung soll sich wieder lohnen: Auf dem Parteitag in Berlin hat die CDU sich ein neues Grundsatzprogramm gegeben, das man als Bruch mit Angela Merkel interpretieren könnte. Falsch, sagt CDU-Vorstandsmitglied Serap Güler.

Gewalt gegen Politiker: "Maischberger": Aiwanger nennt Grüne "Extremisten"

09. Mai 2024 um 05:43
Angriffe auf Politiker häufen sich. Der körperlichen Gewalt auf der Straße gehen seit Jahren verbale Tiefschläge bestimmter Politiker voraus. Bei "Maischberger" kann Bayerns Wirtschaftsminister Aiwanger das Problem nicht erkennen - und demonstriert, dass er selbst ein Teil davon ist.

Umfassende Pflegereform nötig: Diakonie und Caritas pochen auf Hilfe für die Altenpflege

09. Mai 2024 um 04:59
Die kirchlichen Wohlfahrtsverbände fordern schnelle Verbesserungen und grundlegende Reformen für die ambulante Pflege und die pflegenden Angehörigen. Vor allem auch für migrantische Pflegekräfte soll es einen besseren gesetzlichen Rahmen geben.

Misstrauensvotum scheitert: Repräsentantenhaus lässt Marjorie Taylor Greene auflaufen

09. Mai 2024 um 04:35
Der Republikaner Johnson ist gerade mal ein halbes Jahr als Sprecher des Repräsentantenhauses im Amt, da wollen ihn einige Parteikollegen schon wieder loswerden. Die glühende Trump-Anhängerin Greene zettelt ein Misstrauensvotum an. Doch Johnson kann auf ungewohnte Unterstützung zählen.

Keine Debatte um Kandidatur: Klingbeil: "Scholz ist Kanzler und bleibt es"

09. Mai 2024 um 04:01
Von den knapp 26 Prozent, die die SPD in der letzten Bundestagswahl geholt hat, ist die Partei in aktuellen Umfragen weit entfernt. Ist Olaf Scholz im nächsten Wahlkampf noch der richtige Kandidat fürs Kanzleramt? Parteichef Klingbeil sieht überhaupt keinen Grund, daran zu zweifeln.

Rechte Opposition siegt haushoch: Nordmazedonier schicken Regierungspartei in die Versenkung

09. Mai 2024 um 02:37
Sieben Jahre haben die Sozialdemokraten in Skopje regiert - offenbar wenig überzeugend. Bei der Parlamentswahl lassen die Nordmazedonier die Regierungspartei krachend durchfallen. Die rechtsnationale Opposition ruft den Sieg über "Korruption, Kriminalität und Inkompetenz" aus.

Sorge um Zivilisten: Biden: USA werden Israel keine Waffen für Rafah-Offensive liefern

09. Mai 2024 um 00:45
US-Präsident Joe Biden droht Israel mit weiteren Einschränkungen bei der Lieferung amerikanischer Militärausrüstung. Die Vereinigten Staaten würden Israel nicht die Waffen für eine Militäroffensive in Rafah im Gazastreifen bereitstellen, sagt Biden in einem Interview mit dem US-Sender CNN.

Grund für Gedächtnisverlust: Präsidentschaftsbewerber Kennedy: Wurm hat mein Hirn gefressen

09. Mai 2024 um 00:02
US-Präsident Biden werden wegen seines Alters gelegentliche kognitive Ausfälle nachgesagt. Robert F. Kennedy, der im November gegen Biden antritt, hatte vor einigen Jahren tatsächlich einen Gedächtnisverlust erlitten. Die Diagnose: obskur, aber nicht ganz unrealistisch.

Ältere Beiträgen-tv.de - Politik

Massive russische Luftangriffe: Ukraine muss Stromversorgung einschränken

08. Mai 2024 um 22:13
Von 60 Raketen und mehr als 20 Schahed-Drohnen spricht der ukrainische Präsident Selenskyj. Russland habe damit "lebenswichtige zivile Infrastruktur" angegriffen, sagt er. Nun muss das Land die Stromversorgung für die Industrie zeitweise einschränken.

Bestrafung mit Peitschenhieben: Berlinale-Gewinner Rassulof im Iran zu Haft verurteilt

08. Mai 2024 um 22:03
Erst Anfang vergangenen Jahres kommt der iranische Filmemacher Rassulof aus dem Gefängnis frei und wird jetzt erneut zu einer langen Haftstrafe verurteilt. Für mindestens fünf Jahre soll der kritische Regisseur nun hinter Gittern - und ausgepeitscht werden.

Treffen mit Guterres: Pistorius strebt Reform der UN-Friedensmissionen an

08. Mai 2024 um 21:27
Verteidigungsminister Pistorius bekräftigt bei seinem Besuch der UN das Engagement der Bundeswehr bei der "Friedenssicherung". Dabei spricht er die Sorge wegen des israelischen Militäreinsatzes im Gazastreifen an. Er verstehe aber auch das "Dilemma der Israelis".

1,6 Billionen Dollar, Trump tönt: Bidens Regierung schwimmt im Geld - schafft sie, es auszugeben?

08. Mai 2024 um 21:26
Wegen der derzeitigen Krisen und Herausforderungen bezieht sich Joe Biden immer wieder auf Ex-Präsident Franklin D. Roosevelt. Mit seinem riesigen Budget eifert er ihm nach. Doch Trump könnte ihn stoppen.

Partei prüft alte Quittungen: Hat Schleuserbande an CDU gespendet?

08. Mai 2024 um 20:44
Ermittler in NRW vermuten, dass ein CDU-Politiker im Gegenzug für Parteispenden einer Schleuserbande geholfen haben könnte. Die Partei fordert von einigen Kreisverbänden und eigenen Organisationen Belege der vergangenen zehn Jahre an. Bislang sieht es so aus, als seien die Gelder zumindest korrekt verbucht worden.

Stopp von Waffenlieferungen: Israel spricht mit USA über Kampfpause in Rafah

08. Mai 2024 um 20:42
Mehr als eine Million Menschen suchen in der Stadt Rafah im südlichen Gazastreifen Schutz vor Kämpfen in dem Küstengebiet. Nun beginnt dort Israel seinen Militäreinsatz parallel zur Evakuierung von Zivilisten. Ein Schritt der die USA dazu veranlasst, zu handeln.

Alle für einen, einer für alle: Scholz vergleicht NATO mit den Musketieren

08. Mai 2024 um 19:36
Seit rund einem Jahr ist Finnland Mitglied der NATO - eine direkte Folge des großangelegten russischen Angriffskriegs auf die Ukraine. Bundeskanzler Scholz betont bei einem Besuch des finnischen Präsidenten die gegenseitige Verpflichtung zum Beistand "für jeden Quadratzentimeter" des Bündnisgebiets.

Besuch auf dem Parteitag: Und Ursula von der Leyen ist trotzdem Außenseiterin in der CDU

08. Mai 2024 um 19:20
Vor der Europawahl am 9. Juni versucht die CDU, ihre Spitzenkandidatin Ursula von der Leyen zu stärken. Bislang findet sie kaum statt, auf Plakaten wird sie nicht gezeigt. Das ist durchaus symptomatisch für das Verhältnis der Partei zu ihrer Kommissionspräsidentin.

Ministaat als Spionage-Hochburg?: Wie San Marino zum Freund Russlands wurde

08. Mai 2024 um 18:28
San Marino pflegt über Jahrzehnte hinweg auffällig enge Beziehungen zu Russland. Im Mittelpunkt stehen mehrere Personen, die der Zwergstaat als Botschafter beschäftigt. Deren Verbindungen zum Kreml werfen Fragen auf.

Wahlbetrugsprozess in Georgia: Trump feiert mit Hinhaltetaktik weiteren Erfolg

08. Mai 2024 um 18:14
Insgesamt ist Trump in vier Strafverfahren angeklagt, bislang hat aber erst ein Prozess gegen den Ex-Präsidenten begonnen. In zwei Fällen spielt der 77-Jährige vor den Präsidentschaftswahlen im Herbst auf Zeit - mit Erfolg.

Zweifel im Reichsbürger-Prozess: Warum es für den ITler des Putsch-Prinzen brenzlig werden könnte

08. Mai 2024 um 17:41
Wolfram S. ist der erste Angeklagte im Prozess gegen das mutmaßliche Terrornetzwerk um Prinz Reuß, der zu den Putsch-Vorwürfen Stellung bezieht. Zu Beginn seiner Aussage stellt er sich als naiven und nichtsahnenden Mitläufer dar. Schon jetzt zweifelt das Gericht - dabei steht die heiße Phase noch bevor.

Militär- und Finanzhilfe: EU will Zinsen aus eingefrorenen Moskau-Geldern für Kiew ausgeben

08. Mai 2024 um 17:39
Nach dem Überfall auf die Ukraine sperrt die EU die Auslandsguthaben der russischen Zentralbank. Die jährlich anfallenden Zinsen sollen nun Kiew zugutekommen - immerhin ein kleiner Milliarden-Betrag. Nach wochenlangen Verhandlungen sind auch neutrale EU-Staaten einverstanden.

Mit Einschränkungen: Auch Ukraine schickt Häftlinge an die Front

08. Mai 2024 um 17:08
Russland setzt bereits wenige Monate nach Kriegsbeginn auch Häftlinge im Kampfgeschehen ein. Die Ukraine zieht nun fast zwei Jahre später nach, allerdings mit zwei gewichtigen Einschränkungen.

Vucic: "Taiwan ist China": Xi Jinping besucht Verbündete Serbien und Ungarn

08. Mai 2024 um 16:33
Der chinesische Staatschef Xi Jinping beendet seine Europareise mit Besuchen bei seinen engen Verbündeten Serbien und Ungarn. Auf der Tagesordnung der "eisernen Freunde" in Belgrad stehen Gespräche über Investitionen, gemeinsame Projekte - und Taiwan.

"We Are Family": Begeisterung auf Knopfdruck und andere Lehren vom CDU-Parteitag

08. Mai 2024 um 16:10
Für Beobachter war der CDU-Parteitag fast schon langweilig: kaum Streit, keine Skandale. Genau darauf ist die Partei stolz. Sechs Lehren des Parteitags, auf dem CDU-Chef Merz zum ersten Mal wiedergewählt wurde und die Partei sich ein neues Grundsatzprogramm gegeben hat.

Bedruckt mit Diktatoren: Lehrer kommt mit Hitler-Hemd in die Schule - Anzeige

08. Mai 2024 um 15:39
Das Zeigen des Gesichts von Hitler kann strafbar sein. Einem Lehrer in der Nähe von Aachen scheint das egal zu sein. Er kommt mit einem Hemd in die Schule, auf dem gleich mehrere Diktatoren zu sehen sind. Der Pädagoge war zuvor bereits durch "inakzeptable Äußerungen" aufgefallen.

"Müssen uns ehrlich machen": Pistorius will Bundeswehr von Schuldenbremse ausnehmen

08. Mai 2024 um 15:38
Das Sondervermögen für die Bundeswehr läuft 2028 aus und noch ist unklar, wie der zusätzliche Finanzbedarf im Anschluss geregelt werden soll. Verteidigungsminister Pistorius möchte seinen Bereich gerne von der Schuldenbremse ausnehmen. Doch sein Kabinettskollege Lindner schiebt dem sofort einen Riegel vor.

"Persönlicher Rachefeldzug": Ukrainischer Oligarch soll Mordkomplott geschmiedet haben

08. Mai 2024 um 15:35
Ihor Kolomojskyj gehörte vor der russischen Invasion ein ukrainisches Medienimperium. Mit seiner Hilfe wurde Selenskyj zum Präsidenten gewählt. Nun steht der Oligarch im Verdacht, einen Mord in Auftrag gegeben zu haben.

Gewalt gegen Politiker bestrafen: Der Rechtsstaat muss zeigen, was 'ne Harke ist

08. Mai 2024 um 15:20
Dresden, Essen, Berlin: Binnen weniger Tage werden Politiker und freiwillige Helfer demokratischer Parteien körperlich angegriffen. Die Vorfälle sind exemplarisch für eine breite Verrohung, die an der gesellschaftlichen Ordnung kratzt. Es ist an der Zeit, auch das Strafrecht dem Ausmaß der Gefahr anzupassen.

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