Im Streit über die Einstufung als Verdachtsfall durch den Bundesverfassungsschutz erleidet die AfD eine Niederlage. Das Oberverwaltungsgericht Münster weist ihre Berufungsklage ab. Der Verfassungsschutz darf die Partei weiter nachrichtendienstlich beobachten.
Mit einem neuen Plan will die FDP eine sofortige "Haushaltswende" durchsetzen. "Wir können den Staatshaushalt nicht mit immer mehr Sozialausgaben überlasten und Handlungsspielräume weiter einschränken", heißt es. Doch was genau schlägt die Partei vor?
Führende Bundestagsabgeordnete von CDU, FDP und Grünen erwägen, Teile des Luftraums über der Ukraine vom NATO-Territorium aus durch westliche Flugabwehr zu schützen. SPD-Fraktionschef Mützenich nennt den Vorschlag "brandgefährlich". Die SPD-Fraktion werde dem nicht zustimmen.
Seit Langem sorgt es für Massenproteste: das "Agenten"-Gesetz, mit dem Georgien mehr Kontrolle über die Opposition ausüben könnte. Nun steht die abschließende Lesung an, und die Regierung kündigt ein hartes Vorgehen an.
Die Neubesetzung des Postens des russischen Verteidigungsministers ist eine Überraschung: Zivilist Andrej Beloussow hat keinen militärischen Background, er ist Wirtschaftsexperte. Er soll Putin unter anderem die Bedeutung von Blockchain nahegebracht haben.
Mit einer neuen Angriffswelle setzt Russland die Region Charkiw unter Druck - mit Erfolg. Selbst die ukrainische Seite räumt dem Feind Erfolge an der Grenze ein. Dabei hat es der Kreml letztlich auf die Millionenstadt abgesehen.
Die Wahlen in Litauen gestalten sich spannend. Nach Auszählung fast aller Stimmen folgt nun ein Wahlduell zwischen Amtsinhaber Nauseda und Regierungschefin Ingrida Simonyte. Für beide ist es nicht das erste Mal.
Die Wahlen in Katalonien enden für die Sozialisten ausgezeichnet, für die Separatisten eher enttäuschend. Letztere verlieren demnach ihre Parlamentsmehrheit. Die rechtspopulistische Vox bleibt hingegen recht stabil.
Er brodelt weiterhin, der Haushaltsstreit der Ampel-Koalition. Die FDP will etwa die Rente mit 63 abschaffen, Sozialdemokraten und Grüne lehnen das strikt ab. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert übt in diesem Zusammenhang heftige Kritik an den Liberalen.
Die Wahlen in Katalonien enden für die Sozialisten ausgezeichnet, für die Separatisten eher enttäuschend. Das zeigen zumindest erste Hochrechnungen. Letztere verlieren demnach ihre Parlamentsmehrheit. Die rechtspopulistische Vox bleibt hingegen recht stabil.
In Nordmazedonien feiert die nationalistische Partei VMRO-DPMNE ihren Wahlsieg. Sie weigert sich, den neuen Namen des Landes anzuerkennen. Das wird klar, als Präsidentin Siljanovska-Davkova ihn beim Amtseid nicht aussprechen will. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen reagiert prompt.
Die Situation im Gazastreifen ist nach wie vor dramatisch. Israels Kampf gegen die Hamas sorgt für viele tote Zivilisten. Ein Fakt, den US-Außenminister Blinken heftig kritisiert. Er warnt vor einem möglichen bewaffneten Aufstand.
Angesichts der Gewaltwelle gegen Politiker warnt Thüringens Verfassungsschutzchef im politischen Spektrum vor zunehmender Radikalisierung von links wie von rechts. Derweil gibt es schon den nächsten Angriff - in Gera, als ein Stadtratskandidat Wahlwerbung in Briefkästen verteilt.
Führende Bundestagsabgeordnete von CDU, FDP und Grünen erwägen, Teile des Luftraums über der Ukraine vom NATO-Territorium aus durch westliche Flugabwehr zu schützen. SPD-Fraktionschef Mützenich nennt den Vorschlag "brandgefährlich". Die SPD-Fraktion werde dem nicht zustimmen.
Die russischen Verbände in der Region Charkiw gewinnen weiter an Raum. Laut ukrainischen Angaben nähern sich drei Angriffsspitzen Wowtschansk. Präsident Selenskyj bezeichnet die Lage um die Stadt als "äußerst schwierig".
Personalwechsel im Kreml. Präsident Putin baut nicht mehr auf die Dienste von Verteidigungsminister Schoigu. Ein Nachfolger steht schon bereit. Schoigu erhält eine neue Aufgabe.
Ein Vorhaben der georgischen Regierung schreibt sich Transparenz auf die Fahne, ist Kritikern zufolge aber nur ein sehr autoritäres Ansinnen nach Moskauer Art. Wie bereits 2023 demonstrieren die Georgier in Massen dagegen. Dies hat auch mir ihrer EU-Perspektive zu tun.
Seit Freitag rücken russische Einheiten in der ukrainischen Region Charkiw vor. Die Truppen gehören zu einem neuen Militärverband des Kreml. Einen Großangriff auf die Regionalhauptstadt halten Analysten aber für unwahrscheinlich. Demnach ist Moskaus Ziel ein anderes.
Israels Militärchef klagt über die "Sisyphusarbeit" seiner Truppen: Die Terroristen der Hamas verstecken sich wieder in Städten in Gaza, aus denen sie eigentlich bereits vertrieben wurden. Die israelische Armee weitet deshalb ihre Operationen im Norden aus, rückt aber auch in Rafah weiter vor.
Die Lage ist schwierig - das muss auch der ukrainische Militärchef eingestehen. Syrskyj beklagt "erbitterte Verteidigungskämpfe" in der Region Charkiw, die Ukraine bringt Tausende Menschen in Sicherheit. Russland vermeldet dagegen die Einnahme weiterer Dörfer.
Kaum ein Eurovision Song Contest war so politisch aufgeladen wie der Wettbewerb in diesem Jahr. Das liegt vor allem an der Teilnahme Israels und Protesten am Veranstaltungsort in Malmö. Der deutsche Antisemitismusbeauftragte Klein erkennt ein "gängiges antisemitisches Muster".
War es ukrainischer Beschuss oder doch etwas anderes? In Belgorod stürzt ein mehrstöckiges Wohnhaus ein und begräbt mehrere Menschen. In der Region Wolgograd wiederum steht zwischenzeitlich eine Ölraffinerie in Flammen.
Zwei konkurrierende Kreistagslisten stürzen die AfD in Thüringen in einen internen Machtkampf. Einem Bericht zufolge sollen neun Mitglieder aus der Partei ausgeschlossen werden. Einer, der auf der Abschussliste steht, wehrt sich öffentlich - und teilt gegen Landeschef Höcke aus.
In Umfragen liegt die Union deutlich vor den Sozialdemokraten und CDU-Chef Merz vor dem SPD-Kanzler Scholz. Dennoch erklärt Scholz, dass er gerne bei der kommenden Bundestagswahl gegen Merz antreten würde. Der Frage nach dem Grund für diesen Wunsch weicht der Regierungschef aus.
Kaum ein Eurovision Song Contest war so politisch aufgeladen wie der Wettbewerb in diesem Jahr. Das liegt vor allem an der Teilnahme Israels und Protesten am Veranstaltungsort in Malmö. Der deutsche Antisemitismusbeauftragte Klein erkennt ein "gängiges antisemitisches Muster".
Dass er trotz seines Milliardenvermögens in der Vergangenheit nur wenig Steuern zahlte, hat Donald Trump stets als Beleg für seine Cleverness dargestellt. In einem Fall könnte er es mit der steuerlichen Optimierung allerdings zu weit getrieben haben.
Eine Studie zeigt, wie viel Geld deutschen Unternehmen durch den Fachkräftemangel entgeht. Demnach könnte die Leistungsfähigkeit der Wirtschaft deutlich erhöht werden - wenn die Firmen ihren Bedarf decken könnten. Die Ökonomen haben auch Ideen, was dafür notwendig wäre.
Für die Offensive in Rafah wird Israel scharf kritisiert. US-Präsident Biden droht sogar damit, Waffenlieferungen zu beschränken. Dennoch setzt das Militär seine Vorstöße im südlichen Gazastreifen fort. Zugleich beklagt der Armeechef das Fehlen eines diplomatischen Prozesses.
Wieder einmal tritt Putin eine neue Amtszeit als russischer Präsident an und verteilt Posten. Zwei für die Wirtschaft zuständige Minister können sich über einen Machtzuwachs freuen. Unklar ist noch, wie die Zukunft der altgedienten Putinfreunde Lawrow und Schoigu aussieht.
Die Bundesregierung steht vor schwierigen Beratungen zum Haushalt für das nächste Jahr. Laut Bundeskanzler Scholz soll bis Anfang Juli alles eingetütet sein. Dabei äußert er sich auch zu möglichen Opfern von Rentnern - und dazu, wie er zu einer Einbeziehung von Beamten in die Rentenversicherung steht.
Seit 2011 ist die Wehrpflicht ausgesetzt, seit ein paar Monaten werden die Stimmen für die Wiedereinführung immer lauter. Der bayerische Ministerpräsident Söder wünscht sich diesbezüglich einen klaren Plan. Der Chef des Bundeswehrverbands pflichtet ihm bei.
Viele Menschen pflegen ihre Verwandten daheim. Für die Altenpflege ist das eine riesige Entlastung, für die Betroffene hingegen finanziell oft schwer zu stemmen. Laut der Deutschen Stiftung Patientenschutz könnte ein steuerfinanziertes "Pflegezeitgeld" eine enorme Unterstützung sein.
Russland führt laut der Ukraine derzeit eine massive Offensive in Charkiw durch. Die Truppen können demnach mehrere Kilometer vorstoßen. Die ukrainischen Truppen sollen die russischen Angriffspläne stören, sagt Präsident Selenskyj. Außerdem fordert er mehr Waffen.
Für die Offensive in Rafah wird Israel international scharf kritisiert. US-Präsident Biden droht sogar, amerikanische Waffenlieferungen zu beschränken. Dennoch beabsichtigt die israelische Armee, ihre Vorstöße in der Stadt im Süden des Gazastreifens fortzusetzen.
Derzeit geht die Sorge um, dass Russland die anstehenden Europa- und Landtagswahlen beeinflussen könnte. Auch Bundeskanzler Scholz ist besorgt. Er will vor allem gegen Desinformationen vorgehen. Deshalb ist er nun auch auf Tiktok vertreten.
Wieder einmal tritt Putin eine neue Amtszeit als russischer Präsident an und verteilt Posten. Zwei für die Wirtschaft zuständige Minister können sich über einen Machtzuwachs freuen. Unklar ist noch: Wie sieht die Zukunft von Außenminister Lawrow und Verteidigungsminister Schoigu aus?.
Die Bundesregierung steht vor schwierigen Beratungen zum Haushalt für das nächste Jahr. Laut Bundeskanzler Scholz soll bis Anfang Juli alles eingetütet sein. Dabei äußert er sich auch zu möglichen Opfern von Rentnern - und dazu, wie er zu einer Einbeziehung von Beamten in die Rentenversicherung steht.
Nikki Haley ist besonders bei gemäßigten Republikanern beliebt. Dennoch kann sich Donald Trump die 52-Jährige nicht als seine Stellvertreterin vorstellen. Mit deutlichen Worten schließt er eine Zusammenarbeit aus.
Die Sorge vor einer Ausweitung des israelischen Militäreinsatzes im südlichsten Teil des Gazastreifens wächst. Hunderttausende Palästinenser werden aufgefordert, ihre Häuser zu verlassen. Bundeskanzler Scholz hält das israelische Ansinnen einer Offensive auf Rafah für "unverantwortlich".
Die von ihr initiierte Klimastiftung hat Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Schwesig bereits zuhauf Kritik eingebracht. Nun kommt ein weiterer Punkt hinzu: Einer Recherche zufolge flossen Millionen an ein Unternehmen im Umfeld eines berüchtigten Geheimdienstclans.
Die islamistische Gruppierung Muslim Interaktiv ruft in Hamburg erneut zu einer Kundgebung auf. Tausende Menschen folgen dem Aufruf. Es gelten strenge Auflagen. Die Polizei ist mit einem Großaufgebot vor Ort.
Die jüdische Gemeinde in Deutschland ist verzweifelt, sagt die Holocaust-Überlebende Knobloch. Viele dächten übers Auswandern nach. Davon rät Knobloch allerdings ab, da es "selbst in New York schwierig geworden" sei. Hierzulande sollten Juden vor allem auf eines achten: nicht aufzufallen.
Politiker und ihr Umfeld sehen sich weiterhin Bedrohungen ausgesetzt. In Halle attackiert ein Betrunkener einen grünen Landtagsabgeordneten verbal. Derweil sagt ein Biergarten-Besitzer einen Termin mit dem AfD-Europaspitzenkandidaten Krah ab - und begründet dies mit Anfeindungen.
Bereits seit zwei Jahren schützt ein hoher Zaun mit einem elektronischen Überwachungssystem Polens Grenze zu Belarus. An der Grenze zu Kaliningrad baut Polen Bunker und Schützengräben. Das ist laut Ministerpräsident Tusk erst der Anfang von Arbeiten an einer Befestigung der gesamten Ostgrenze.
Laut Nordkoreas Propaganda steht die Armee des isolierten Staates vor einem "strategischen Wandel". Diktator Kim präsentiert einen neuen Raketenwerfer, dessen Produktion "auf das höchste Niveau" angehoben werde. Mutmaßlich soll davon nicht nur Nordkoreas Militär profitieren, sondern auch das russische.
Stoßen die Russen wieder in die Millionenstadt Charkiw vor? Zumindest liefern sie sich im Grenzgebiet wieder viele Gefechte. Laut der US-Denkfabrik ISW planen sie aber wohl bislang nicht, Charkiw zu erobern. Noch haben sie offenbar andere Ziele. Und sind nach eigenen Angaben erfolgreich.
Im September wird in Thüringen ein neuer Landtag gewählt. Auch dem neu gegründeten Bündnis Sahra Wagenknecht werden dabei gute Chancen ausgerechnet. Das BSW ist Ministerpräsident Ramelow ein Dorn im Auge. Er übt scharfe Kritik an der Partei und ihrer Vorsitzenden.
In Rafah, im Süden des Gazastreifens, steht die Situation laut UN bereits "auf Messers Schneide". Hilfsgüter kommen kaum noch über die Grenze, seit Israels Militär den einzigen Übergang nach Ägypten besetzt hat. Offenbar steht, aller internationaler Kritik zum Trotz, eine Ausweitung der Offensive bevor.
Seit Beginn des Großangriffs ist kein Ort in der Ukraine mehr sicher. Um das Land wenigstens etwas zu entlasten, schlagen Sicherheitspolitiker von CDU, FDP und Grünen vor, an der NATO-Ostgrenze Truppen einzusetzen, die "unbemannte russische Flugkörper" über der Ukraine abschießen.
In Kuwait ist das Parlament so mächtig wie in keinem zweiten Golfstaat. Doch für den Emir ist es offenbar zu mächtig. "Wir sind mit Schwierigkeiten und Hindernissen konfrontiert worden, die nicht toleriert werden können", klagt er. Und zieht Konsequenzen.
Anders als seine Halbgeschwister Don jr., Eric und Ivanka ist Barron Trump politisch bislang nicht in Erscheinung getreten. Nach dem Willen der Republikanischen Partei in Florida sollte sich das bald ändern. Doch der 18-Jährige hat - seiner Mutter zufolge - bereits andere Verpflichtungen.
Nahe dem Nasser-Krankenhaus in Chan Junis und dem Al-Schifa-Krankenhaus sind in den vergangenen Wochen Gräber mit Hunderten Leichen gefunden worden. Der Weltsicherheitsrat verlangt nun, dass Ermittler für eine Untersuchung uneingeschränkten Zugang bekommen.
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