Trotz massiver Warnungen und Dauerprotesten drückt das Parlament in Tiflis das "Agenten"-Gesetz durch. Die EU reagiert empört und stellt klar: "Die Verabschiedung dieses Gesetzes wirkt sich negativ auf die Fortschritte Georgiens auf dem Weg in die EU aus."
In Neukaledonien brodelt es. Das französische Überseegebiet wird von gewaltsamen Protesten erschüttert. Mehrere Abgeordnete fordern die Ausrufung des Ausnahmezustands. Präsident Macron ruft für Mittwoch den Nationalen Verteidigungs- und Sicherheitsrat ein.
Die umstrittene Neuaufstellung der Kliniken kommt voran. Die Regierung schickt die Pläne für eine große Reform ins Parlament - und die Debatten gehen weiter. Einwände kommen etwa von der Deutschen Krankenhausgesellschaft.
Allen Warnungen zum Trotz schickt Israel Militär nach Rafah im südlichen Gazastreifen. Die EU fordert, dies "unverzüglich" zu beenden. Auch müsse der Grenzübergang wieder geöffnet werden.
Die russische Offensive auf den Nordosten der Ukraine zwingt die Verteidiger, sich an einigen Stellen zurückzuziehen. Die Armeespitze will dadurch das Leben der Soldaten retten. Präsident Selenskyj, der eigentlich ins Ausland wollte, cancelt seine Reisepläne.
Das Bündnis Sahra Wagenknecht hofft, nach der Wahl in Sachsen mitregieren zu können. In einem Programm-Entwurf wird klar, was es dann anstrebt: Neben einer Ostdeutschen-Quote im öffentlichen Dienst soll es auch einen Corona-Untersuchungsausschuss geben. Hier soll Virologe Drosten vorgeladen werden.
Die Deutsche Krankenhausgesellschaft betrachtet die Krankenhausreform mit Skepsis. Sie erfülle nicht ihre Ziele, kritisiert Vizechef Lemke im Frühstart von ntv. Gesundheitsminister Lauterbach gehe von einer "zentralistisch planwirtschaftlichen Systemlogik" aus.
Der Name ist ein Monster: Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz. Genau dieses will Gesundheitsminister Lauterbach nach monatelangem Ringen nun ins Kabinett bringen. Doch was genau besagt das Gesetz? Welche Vorteile hat es für Patienten?
Rund sechs Monate liegt der Wahlsieg des niederländischen Rechtspopulisten Wilders zurück. Nun zeigt er sich zuversichtlich: Eine Einigung auf eine Koalitionsregierung stehe kurz bevor., sagt er. Am Vormittag sollen die Unterhändler erneut zusammenkommen.
US-Außenminister Blinken weilt zur Unterstützung gerade in der Ukraine. Dabei trifft er nicht nur Präsident Selenskyj und seinen Amtskollegen Kuleba. Vielmehr greift er bei einem Überraschungsbesuch in einer Bar auch zur Gitarre und singt passenderweise "Rockin' in The Free World".
Harte Höcke-Fans wird das Urteil von Halle nicht überzeugen, dass der AfD-Politiker eine Gefahr für die Freiheit ist - nicht nur in Thüringen, auch darüber hinaus. Aber es gibt ja noch die anderen.
Siegessicher wirken Björn Höcke und seine Anwälte am Ende des vierten Prozesstages. Den Prozess stellen sie als Kampf um die Meinungsfreiheit dar. Dann folgt das Urteil. Wird es rechtskräftig, ist der AfD-Politiker vorbestraft.
Die USA sind im Wahlkampfmodus. Präsident Biden lässt sich über seinen Konkurrenten Trump aus und greift dessen Thesen aus Corona-Zeiten auf. Er frage sich, so Biden, ob sich Trump tatsächlich Desinfektionsmittel injiziert habe.
Zwar droht China der Inselrepublik regelmäßig mit seinem Militär. Doch binnen eines Tages dringen vermehrt Kampfflugzeuge in die taiwanische Luftverteidigungszone ein. Die Machtdemonstration könnte mit einem politischen Ereignis im Nachbarland zu tun haben.
Für eine Großoffensive in Rafah will die US-Regierung Israel keine Waffen zur Verfügung stellen. Das hat Präsident Biden letzte Woche klargemacht. Trotzdem schnürt man im Moment offenbar ein umfangreiches Rüstungspaket.
Die FDP hat ein neues Thesenpapier vorgelegt. Sie fordert darin unter anderem erneut, die Rente mit 63 abzuschaffen. Doch weiß die Partei wirklich, was sie will? Nach einer Diskussion in der ARD-Talkshow "Maischberger" könnte man das bezweifeln.
Der Schweigegeldprozess um Trump erlebt seinen bisherigen Höhepunkt. Erst zeigt die Anklage die Spur der ausgestellten Schecks bis zum Schreibtisch des Oval Office auf. Dann greift Trumps Anwalt dessen früheren persönlichen Juristen im Kreuzverhör an.
Im jüngsten Haushaltsstreit stellt sich der Kanzler hinter den Sparkurs des Finanzministers und ruft die Ressorts dazu auf, den Gürtel enger zu schnallen. Intern zeigt sich Verteidigungsminister Pistorius verärgert über die fehlende Rückendeckung.
Siegessicher wirken Björn Höcke und seine Anwälte am Ende des vierten Prozesstages. Den Prozess stellen sie als Kampf um die Meinungsfreiheit dar. Dann folgt das Urteil. Wird es rechtskräftig, ist der AfD-Politiker vorbestraft.
Im Verhältnis zur eigenen Bevölkerung hat Irland eine der höchsten Quoten an ukrainischen Flüchtlingen. Deren Unterbringung ist ein umstrittenes Thema. Jetzt kürzt die irische Regierung den Menschen wöchentliche Zahlungen deutlich. Eine Hilfsorganisation kritisiert den Schritt.
Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts in Münster, laut der die AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft werden darf, ist noch keinen ganzen Tag her. Nun mahnt die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Irene Mihalic, zur Vorsicht bei Forderungen nach einem Verbot.
Nach mehreren Straßenblockaden und Angriffen auf Hilfskonvois durch israelische Siedler äußern nun die LKW-Fahrer Sorgen um ihre Sicherheit. Menschenrechtler werfen dem israelischen Militär und der Polizei vor, bei solchen Attacken wegzuschauen.
In Deutschland ist der Repräsentantenhaus-Vorsitzende Mike Johnson als der Mann bekannt, der lange die Ukraine-Hilfen blockiert hat. Nun sorgt er als einer der einflussreichsten Politiker der USA mit einer bemerkenswerten Aktion beim Trump-Prozess für Aufsehen, wo er die US-Justiz verächtlich macht.
Die Strafe hatte sich abgezeichnet. Thüringens AfD-Chef ist wegen der Verwendung eines SA-Slogans verurteilt worden. Die Staatsanwaltschaft hatte Bewährung gefordert. In seinem Schlusswort beklagt Höcke eine aus seiner Sicht eingeschränkte Meinungsfreiheit - und wird prompt ermahnt.
Angela Merkel legt im Herbst ihre Memoiren vor. Auch wenn aus dem Inhalt noch nichts bekannt ist außer ein paar PR-Brocken: Deutschland kann sich freuen: "Freiheit", so der Titel, wird endlich mal wieder ein Schriftstück sein, über das man leidenschaftlich debattieren wird.
Die Strafe hatte sich abgezeichnet. Thüringens AfD-Chef ist wegen der Verwendung eines SA-Slogans verurteilt worden. Die Staatsanwaltschaft hatte Bewährung gefordert. In seinem Schlusswort beklagt Höcke eine aus seiner Sicht eingeschränkte Meinungsfreiheit - und wird prompt ermahnt.
Die Ukraine meldet täglich Verluste an Soldaten und Kriegsgerät auf russischer Seite. Nun soll es den verlustreichsten Tag auf Seiten der Kreml-Truppen seit dem Beginn der großangelegten Invasion gegeben haben. Der Grund dürfte ziemlich sicher in der neuen Offensive bei Charkiw liegen.
Die Russen rücken im Grenzgebiet zu Charkiw weiter vor. Die ukrainische Millionenstadt scheint russischen Bombenangriffen ausgeliefert. Experten sehen die ukrainische Militärführung in einem Dilemma. Kiew könne weder die Frontlinie noch die großen Städte ausreichend verteidigen.
Die jüngsten Tarifrunden für den öffentlichen Dienst beschäftigen sich vor allem mit einer Erhöhung des Einkommens. Nun will Verdi verstärkt für Entlastungen bei der Arbeitszeit kämpfen - denn viele Beschäftigte klagen über eine zu hohe Belastung. Nicht einmal jeder zweite befragte Arbeitnehmer glaubt, bis zur Rente durchzuhalten.
Im Abwehrkampf gegen Russland setzt die Ukraine in großem Umfang Flugdrohnen ein, um Vorstöße der Invasionstruppen abzuwehren. Mittlerweile führt das ukrainische Militär auch Versuche mit Bodendrohnen durch. Dmytro Mamonov hat das medizinische Evakuierungsfahrgestell zusammen mit seinen Kindern entwickelt.
Der neue russische Verteidigungsminister Andrej Beloussow will den Krieg in der Ukraine mit möglichst geringen Verlusten bestreiten. Eine Ankündigung, die überrascht, denn auf Soldatenleben nimmt Russland bislang wohl eher wenig Rücksicht. Das Militär soll laut dem 65-Jährigen zudem besser ausgestattet werden.
In Düsseldorf läuft der Prozess gegen einen Bundeswehroffizier, der sensible Militärinformationen an Russland weitergegeben hat. Damit bringt er auch die Ukraine in Gefahr. Vor Gericht gesteht der 54-Jährige und erklärt sein Motiv. Ihm drohen mehrere Jahre Haft.
Deutschlands öffentliche Infrastruktur ist marode. Auf mehrere hundert Milliarden Euro beziffern zwei der bekanntesten Wirtschaftsforschungsinstitute den dringenden Bedarf. Deren Direktoren fordern deshalb kreditfinanzierte Investitionen - und widersprechen damit dem Kurs des Bundesfinanzministers.
Bis heute verfügt Frankreich über mehrere Überseegebiete. Für sie gelten Entscheidungen, die in Paris gefällt werden. In Neukaledonien sind Teile der Bevölkerung wütend über Pläne zum Wahlrecht und fordern mehr Unabhängigkeit. Proteste auf der Inselgruppe eskalieren.
Terrorismus, Holigans, russische Einflussnahme: Die anstehende Fußball-EM stellt die deutschen Sicherheitsbehörden vor Herausforderungen. Innenministerin Faeser betont jedoch: "Wir sind gut vorbereitet." Der Schutz des ukrainischen Teams stehe besonders im Fokus.
Mit seinem Vorstoß zur Anhebung des Mindestlohns zieht Bundeskanzler Scholz den Ärger von Arbeitgeberverbänden auf sich. Auch der Koalitionspartner FDP äußert scharfe Kritik. Zuspruch bekommt er aus den eigenen Reihen, während die Linken-Gruppe ein Wahlkampfmanöver wittert.
Künstliche Intelligenz macht es möglich, dass im Internet täuschend echtes Bildmaterial kursiert. Damit werden etwa Politikern Aussagen in den Mund gelegt und die Öffentlichkeit getäuscht. Insbesondere Frauen und Mädchen werden zudem Opfer pornografischer Inhalte. Bayern will, dass die Strafen für die Produktion deutlich angehoben werden.
Beim Thema Wehrpflicht unterbreitet CDU-Politikerin Serap Güler dem SPD-Bundesverteidigungsminister ein eindeutiges Angebot: Er könne "ganz klar auf unsere Unterstützung zählen", so Güler im ntv Frühstart. Anders als Teile der SPD habe die CDU mit der Wehrpflicht keine Probleme.
Eine Umfrage im Auftrag von RTL und ntv legt das Wählerprofil der AfD offen. Erstaunlich klar ist, in welchen Bildungsschichten, Altersgruppen und Wohngegenden die AfD punkten kann. Katholische Akademikerinnen in der Großstadt sind es nicht.
Krah steht derzeit unter anderem wegen Spionagevorwürfen gegen einen früheren Mitarbeiter unter Druck. Jetzt kündigt der AfD-Politiker an, nicht mehr für den Parteivorstand kandidieren zu wollen. Mit der Spionageaffäre habe die Entscheidung aber nichts zu tun.
Die EU-Länder stimmen für schärfere Regeln im Asylrecht. Die Reform leitet einen deutlich härteren Umgang mit Menschen aus sichern Drittstaaten ein. Die Polizeigewerkschaft glaubt aber: Der Migrationsdruck bleibt.
Die Union vergrößert ihren Abstand auf die Ampel-Parteien erneut. Dabei ist CDU-Chef Merz aber nicht der Wunschkandidat der Deutschen für die Kanzlerschaft. Seine internen Konkurrenten ernten mehr Zuspruch.
Wochenlang protestieren in Georgien Zehntausende Menschen gegen das Vorhaben, dennoch winkt das Parlament nun das Gesetz zu "ausländischer Einflussnahme" durch. Kritiker beklagen, es sei nach russischem Vorbild verfasst und gefährde die EU-Perspektive der kleinen Ex-Sowjetrepublik.
Mit der Wiederwahl zum Präsidenten stellt Putin sein Kabinett um. Altgediente müssen ihre Posten räumen, einige dürfen bleiben. Mit Patruschew bekommt einer seiner Vertrauten eine neue Aufgabe. Seine Funktion wirkt allerdings wie eine Degradierung.
In der russischen Region Wolgograd entgleist laut Behördenangaben ein Güterzug. Russische Medien beschuldigen die Ukraine, diesen zuvor mit einer Drohne angegriffen zu haben. Kiew bekennt sich nicht zu dem Vorfall, ein Ukrainer nennt jedoch Details.
Er war mehrere Jahre Landeschef der Berliner AfD und auch Fraktionsvorsitzender im Abgeordnetenhaus: Georg Pazderski, einst auch Oberst im Generalstab. Nun wirft er enttäuscht das Handtuch. Zu viele "Werte" seien mittlerweile aufgeweicht.
Ukrainer tendieren nicht dazu, die Situation schwarzzumalen. Wenn sich daher der Chef des Armeegeheimdienstes pessimistisch äußert, ist dies wohl ein Alarmzeichen. "Jede Stunde bewegt sich die Situation in Richtung kritisch", sagt Budanow. "Leider haben wir niemanden mehr in der Reserve."
Die neue Amtszeit beginnt für Wladimir Putin mit einer Dienstreise. Der russische Präsident folgt der Einladung des chinesischen Staatschefs. Für Putin eine Gelegenheit, die noch intakten Handelsbeziehungen nach Fernost zu vertiefen.
Israel steht in der Kritik, bei seinen Angriffen gegen die Hamas zivile Opfer billigend in Kauf zu nehmen. Die Anschuldigung des Völkermords steht ebenfalls im Raum. Die USA äußern sich nun dazu.
Großreinemachen im russischen Verteidigungsministerium: Nicht nur, dass Kremlchef Putin seinen altgedienten Minister Schoigu feuert. Nun kommt es laut der staatlichen Agentur TASS auch zu einer weiteren Festnahme eines hochrangigen Mitarbeiters in dem Haus.
Werden Kriege in Zukunft von Maschinen ausgetragen? Diese Befürchtung zerstreut das US-Militär, bastelt aber gleichzeitig an einer Lösung, wie Kampfjets künftig ohne Piloten auskommen. Die USA und China sind Vorreiter bei KI im Cockpit.
Seit Jahresbeginn sind schon wieder mehr als 100.000 neue Asylsuchende nach Deutschland gekommen - und über den Sommer steigen die Zahlen saisonal normalerweise weiter an. Doch die Bundesregierung kann auch erste Erfolge der Grenzsicherung vermelden. Hat Faeser die Trendwende eingeleitet?
Die Zahlen steigen dramatisch: Mittlerweile sind 114 Millionen Menschen weltweit auf der Flucht. Der Großteil von ihnen ist dabei im eigenen Heimatland untergekommen: fast 76 Millionen Menschen. Das sind 50 Prozent mehr als noch vor fünf Jahren. Gründe gibt es mehrere.
Die Meldungen über tätliche Angriffe auf Politiker häufen sich. Wo liegen die Ursachen für diese gesellschaftliche Verrohung? Die AfD-Politikerin Beatrix von Storch ist zu Gast bei "Hart aber fair" und für sie ist die Sache klar: An allen, nur nicht an ihrer Partei.
Ein Gesetzesvorhaben der georgischen Regierung wird für das Land zur Zerreißprobe: Zehntausende Georgier wehren sich mit Großkundgebungen gegen die Pläne, die eine verschärfte Kontrolle über die Zivilgesellschaft ermöglichen sollen. Das Vorhaben könnte den EU-Beitritt gefährden.
Die britische Regierung will das Asylsystem nach Ruanda auslagern, das Parlament hat ein entsprechendes Gesetz gebilligt. In Nordirland wird das Abschiebegesetz aber nicht gelten, entscheidet das Oberste Gericht in Belfast.
Bundeskanzler Olaf Scholz spricht sich für eine Erhöhung des Mindestlohns in zwei Schritten auf 15 Euro aus. Die Arbeitgeberseite in der zuständigen Kommission kritisiert er deutlich für die letzte Mini-Anhebung. Auch in der Arbeitszeit-Debatte gibt es klare Worte des SPD-Politikers.
In den Verhandlungen zum Haushalt 2025 knirscht es seit Wochen zwischen Finanzminister Lindner und mehreren seiner Kabinettskollegen. Nun stellt sich der Kanzler hinter Lindner und appelliert an alle Minister. Auch äußert sich Scholz zu seinen Ambitionen - mit süffisantem Seitenhieb gegen seinen Konkurrenten Merz.
Darauf hat die Anklage hingearbeitet: In Donald Trumps Schweigegeldprozess sagt dessen früherer Anwalt gegen den Ex-Präsidenten aus. Michael Cohen beschreibt die Monate vor der Wahl 2016, als die beiden mit viel Geld versuchten, Trumps Frauengeschichten zu unterdrücken.
Vor mehr als 25 Jahren beerbt der Grüne Jürgen Trittin Angela Merkel an der Spitze des Umweltministeriums. Zu einer Koalition in den langen Jahren ihrer Kanzlerschaft kommt es indes nicht. Beim jetzigen Empfang zum Abschied des Grünen-Urgesteins aus der Politik bedauert die CDU-Politikerin dies.
"Swift Response" soll ein Signal der Abschreckung an Russland sein. Bei der größten Luftlandeoperation in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg kämpfen sich mehr als 1400 Fallschirmjäger aus sieben Nationen durch feindliche Linien. Das Ziel ist ein Flughafen in Rumänien.
Die neue russische Offensive mit Zehntausenden Kämpfern in der Region Charkiw löst große Sorgen aus. Laut dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj erzielen die Verteidiger mittlerweile jedoch immer bessere Ergebnisse. Aus dem Sicherheitsrat heißt es, Russland wolle wohl eine Pufferzone einrichten.
Die AfD stellt sich gern als verfolgte Unschuld dar, ihre Kernwähler hat sie damit "gegen negative Gerichtsurteile und die Einstufungen des Verfassungsschutzes immunisiert", wie ein Experte sagt. Das Label "gesichert extremistisch" könnte ihr dennoch schaden.
Trotz des Überfalls der Hamas auf Israel im letzten Jahr unterstützt der türkische Präsident Erdogan die Terrormiliz im Krieg. Und das nicht nur mit wohlwollenden Worten, sondern auch mit Taten. Laut seinen Angaben werden viele Kämpfer in den Kliniken des Landes behandelt.
Der Verfassungsschutz habe die AfD zu Recht unter Verdacht, rechtsextrem zu sein, befindet das Oberverwaltungsgericht Münster. Die Partei dürfte daher bald als Ganzes zum Verdachtsfall hochgestuft werden. Dieser Erfolg der wehrhaften Demokratie vor Gericht sollte aber niemanden beruhigen.
Obwohl die Ukraine seit Monaten darum bittet und fast täglich Menschen durch Luftangriffe sterben, liefert kaum ein Verbündeter neue Patriot-Flugabwehrsysteme an das Land. Und auch an Munition mangelt es. Laut einer Auswertung fangen Kiews Truppen weniger als die Hälfte der russischen Raketen ab.
Russland stößt von Norden her in Richtung der ukrainischen Metropole Charkiw vor. Im Interview mit ntv.de erklärt Oberst Reisner die russischen Erfolge - und die Strategie dahinter. Und: Die Abberufung des russischen Verteidigungsministers Schoigu sei "keine gute Nachricht".
In der Ampel-Koalition versucht die FDP, Politik mit Forderungskatalogen zu machen. Dabei schießt sie sich vor allem auf einen Teil der Sozialleistungen ein. Die SPD weist vor allem die Attacken auf die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren ab. Derweil stellen die Liberalen weitere Papiere in Aussicht.
Nach fast viereinhalb Jahrzehnten stellen die Unabhängigkeitsbefürworter in Katalonien nicht mehr die Mehrheit im Regionalparlament. Das Ergebnis geht auch auf Zusicherungen der Zentralregierung zurück. Dennoch will Ex-Regionalpräsident aus dem Exil zurück an die Macht - und er hat auch schon einen Plan.
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