Deutsche Gerichte mischen sich zunehmend durch kreative Auslegung des Rechts in die Politik ein. Doch welche Prioritäten eine Gesellschaft setzt – etwa Klimaschutz, Wohlstand, Sicherheit – hat die Politik zu entscheiden. Sonst wird es für eine Gesellschaft tatsächlich gefährlich.

Wegen der geschichtsrelativierenden Äußerungen von Maximilian Krah will der französische Rassemblement National, die Partei Marine Le Pens, nicht mehr mit den Rechtsauslegern aus Deutschland zusammenarbeiten. Für die AfD ist das eine Katastrophe.

Bürgerliche, Liberale und Konservative müssen die EU vor dem übergriffig etatistischen Establishment retten. Nur ein innovatives, boomendes Europa hat eine sichere Zukunft. So wie jetzt geht es nicht weiter.

Irland, Spanien und Norwegen gestehen den Palästinensern einen eigenen Staat zu. Die Botschaft, die nach dem brutalen Hamas-Terror vom 7. Oktober von dieser Entscheidung ausgeht, ist verheerend. Ein Frieden zwischen Palästinensern und Israelis rückt damit nicht näher – im Gegenteil.

Politiker und Journalisten nutzen die aktuellen Überschwemmungen in Deutschland für aufmerksamkeitsheischende Klimawandel-Apokalyptik. Dabei sind Hochwasser weniger schlimm als früher, obwohl mehr Regen fällt. Daten geben Anlass zum Optimismus.

Weil die Politik ihre Fürsorge nicht auf die wirklich Bedürftigen beschränkt, reicht das Geld nicht. Mehr eigenverantwortliches Handeln würde die Sozialkassen entlassen. Doch ausgerechnet die Großzügigkeit des deutschen Staates verhindert das.

Die Gedanken der Reichsbürgerszene sind deutlich weiter verbreitet, als es die kleine Terrorzelle um Heinrich XIII. Prinz Reuß vermuten lassen würde. Die deutsche Öffentlichkeit sollte genauer hinsehen, wie das Vertrauen zerbröckelt, weil Menschen an den Grundpfeilern der Bundesrepublik zweifeln.

Arbeitskämpfe, Angriffskriege, Klima oder deutsche Staatsräson: Auf der Slackline der Meinungskultur balanciert Luisa Neubauer von Thema zu Thema. An ihren Worten wird die Aktivistin dabei nicht gemessen.