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Heute — 26. Juni 2024Süddeutsche Zeitung - Politik

Bundesregierung: Faeser will Abschiebungen nach Terrorverherrlichung erleichtern

26. Juni 2024 um 12:41

Künftig könnte schon ein einzelner Kommentar, der eine terroristische Tat verherrlicht oder gutheißt, ein schwerwiegendes Ausweisungsinteresse begründen. Das Kabinett hat an diesem Mittwoch einen entsprechenden Entwurf beschlossen.

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