In den kommenden Jahren dürften in Deutschland die Mieten weiter steil nach oben gehen. Allerdings nicht nur wegen einer Knappheit an Wohnungen durch massiven Zuzug und einer unzureichender Bautätigkeit, sondern vielmehr durch Maßnahmen, die durch die Klimahysterie hervorgerufen werden. Denn wenn Immobilien renoviert und klimaneutral gemacht werden sollen, wie die Ampel es wünscht, dann zahlen […]

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Bundesinnenministerin Nancy Faeser sprach im Stern über die Pfingstvorfälle auf Sylt und die vermeintlichen Gefahren von rechter Hasskriminalität. Sie misst dabei mit zweierlei Maß. Auf die Vorgänge in Sylt angesprochen, erklärte die Ministerin, dass sie „angewidert“ gewesen sei. Man müsse dafür sorgen, dass „es kein Klima in unserem Land gibt, das solche Leute ermutigt, sich […]

Der Beitrag Faeser fordert Widerstand gegen Jugendliche von Sylt – auch „im Job“ erschien zuerst auf Politikstube.

Die Ampel plant eine Reform der Bundesrechtsanwaltsanordnung, um die anlasslose Überprüfung von sogenannten Sammelanderkonten zu ermöglichen. Die Bundesrechtsanwaltskammer spricht von einem „Systembruch“. Das Justizministerium plant eine Reform der Bundesrechtsanwaltsanordnung (BRAO). Im Mittelpunkt der Änderung steht der Paragraph 73a des Gesetzes. Die Ampelregierung will damit sogenannte Sammelanderkonten stärker unter die Lupe nehmen. Sammelanderkonten haben für Anwälte […]

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Um keine “unschöne” Bilder zu produzieren, forciert die Ampelregierung freiwillige Ausreisen und stopft rückkehrwilligen Migranten das sauer verdiente Steuergeld als sogenannte Rückkehrhilfen in den Rachen. Interne Dokumente beweisen nun, dass dies vor allem von türkischen Migranten gezielt missbraucht wird. Die sogenannte Migration kostete den Steuerzahler im vergangenen Jahr knapp 50 Milliarden Euro. 2022 spendierten die […]

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„Ich bin der wirtschaftsfreundlichste Bundeskanzler seit Ewigkeiten“, sagt Olaf Scholz bei einem Bürgerdialog in seinem Potsdamer Wahlkreis am Samstag – was von einigen Anwesenden mit Lachen quittiert wurde. Doch Scholz meint das ernst: Der Bundeskanzler erklärte weiter, im Gegensatz zu vielen Anderen interessiere er sich auch für Wirtschaft. Die Bundesregierung gehe Probleme wie den Fachkräftemangel […]

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Sie flüchten vor horrenden Steuern und Energiekosten nach Polen, Tschechien oder gleich nach China: Immer mehr Unternehmen verabschieden sich aus Deutschland, weil sie sich ihre Heimat als Standort einfach nicht mehr leisten können. 37 Prozent der Mittelständler investieren inzwischen lieber in neue Standorte im Ausland, weil dort die Kosten geringer sind. Das besagen aktuelle Zahlen […]

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Bundestagspräsidentin Bärbel Bas fordert für die Beteiligten im Sylt-Video die „Höchststrafe“. Dort riefen mehrere alkoholisierte Personen „Deutschland den Deutschen – Ausländer raus!“. Bas ruft nach dem starken Staat. Sie fordert ein rigoroses Durchgreifen der Justiz gegen die mutmaßlichen Täter. Auch sie habe sich das Video angesehen, so Bas im Rahmen der Feierlichkeiten zum 75-jährigen Bestehen […]

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Nicht die Lösung der dringensten Probleme steht auf der Tagesordnung, sondern in Berlin streitet man sich, wie viel und für was man noch Steuergeld ins Ausland transferieren kann. So nahm FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer nun die Entwicklungshilfe aufs Korn und monierte die Förderung einiger Projekte im Ausland. „Die Ausgaben in der Entwicklungshilfe sind durchzogen von Projekten, […]

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Wenn ein Staat anfängt, Kinder auszuhorchen, beginnt langsam aber sicher der Wandel vom Rechts- in den Überwachungsstaat. Es ist ein Horror-Szenario – und passiert gerade in Sachsen. „Sorgst du dich um den Klimawandel?“ Diese Frage, abgesendet von einem staatlichen Absender an Schüler ab der 5. Klasse, ist zwar gnadenlos ideologisch und der Zaunpfahl, was denn […]

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Im kommenden Monat wird auch in Deutschland wieder der so genannte Pride Month gefeiert und Regenbogenflaggen werden wieder vermehrt das Stadtbild dominieren. In einer Anfrage wollte die niedersächsische AfD nun wissen, ob niedersächsische Polizeibeamte während der Fußball-Europameisterschaft, die ebenfalls im Juni in Deutschland stattfindet, eine Deutschlandflagge an der Uniform oder am Polizeiauto tragen dürfen. In […]

Der Beitrag Niedersachsen: Deutschlandfahnen für Polizei verboten, Regenbogenflaggen aber erlaubt erschien zuerst auf Politikstube.

Thomas Haldenwang, der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, soll wohl noch in diesem Jahr seinen Posten räumen, um für eine Frau an der Spitze der Behörde Platz zu machen. Das berichtet Welt am Sonntag und stützt sich dabei auf mehrere Quellen aus Sicherheitsbehörden. Laut Welt am Sonntag sind zwei Frauen als Nachrücker hoch im Kurs: […]

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Annaberg-Buchholz (Sachsen) – 1700 Ukrainer sollen ihre Wohnungen im Erzgebirge verlassen: Das zuständige Landratsamt verschickt bis in den Juli Kündigungsschreiben für 650 Wohnungen zwischen Aue, Zschopau und Marienberg. Laut Schreiben haben die Bewohner vier Wochen Zeit, sich eine neue Bleibe zu suchen, sonst droht eine Räumung. Der Landkreis benötigt dringend seine sogenannten Gewährwohnungen für Flüchtlinge […]

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Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und andere Politiker feierten das 75. Jubiläum des Grundgesetzes mit einer Veranstaltung, bei der statt der traditionellen Nationalhymne die „Kinderhymne“ von Bertolt Brecht gesungen wurde. Am Donnerstag feierte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gemeinsam mit anderen hochrangigen Politikern und Gästen bei gutem Wetter das 75. Jubiläum der Verkündung des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland. Wichtiger […]

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Wer CDU wählt, muss nicht nur davon ausgehen, die Grünen dazu zu bekommen; er bekommt inzwischen sogar radikal-islamische U-Boote aus der Union selbst frei Haus mitgeliefert: Für die Kommunalwahlen im rheinland-pfälzischen Pirmasens bietet die CDU die 44-jährige Akgül Yazici auf, deren demonstrativ kopftuchumrahmtes Haupt überall auf den Plakaten in der Stadt prangt. Yazici beschränkt ihr […]

Der Beitrag Kommunalwahl: Ditib-Funktionärin tritt für CDU an erschien zuerst auf Politikstube.

Es sind erschütternde Zahlen, die das bayerische Innenministerium auf Anfrage der AfD-Fraktion zusammengefasst hat: gut eine halbe Million Asylforderer, über 170.000 positive Asylbescheide und mehr als doppelt so viele Familiennachzüge in weniger als zehn Jahren. Rene Dierkes’ Pressemitteilung zu den Antworten auf die schriftliche Anfrage der AfD im Maximilianeum geht mit den Verantwortlichen hart ins […]

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„Gemeinsam für Demokratie und gegen Extremismus“ lautet der Titel des neuen Strategiepapiers des Bundesinnenministeriums, das weitreichende Maßnahmen zur Bekämpfung von Extremismus vorsieht. Offenbar Teil des Plans: Eine Quote an Staatsbediensteten mit Migrationshintergrund durchsetzen. Konkret sollen alle Bundesbehörden eine sogenannte Diversitätsstrategie umsetzen, die darauf abzielt, mehr Menschen mit Migrationshintergrund einzustellen. Dazu heißt es in dem Papier: […]

Der Beitrag „Diversitätsstrategie“ – Innenministerium forciert offenbar Migranten-Quote im öffentlichen Dienst erschien zuerst auf Politikstube.

Nicht viele haben offenbar jenen Knall gehört, der aus Ludwigshafen von der BASF kam. Der größte deutsche Chemiekonzern macht langsam, aber sicher dicht in Deutschland. Der Chemie-Riese BASF hat jetzt mit International Process Plants (IPP) einen Vertrag geschlossen, um die Ammoniak-, Methanol- und Melaminanlagen in Ludwigshafen zu verkaufen, Kernstücke der chemischen Grundstoffproduktion. International Process Plants […]

Der Beitrag TE: Grüne Politik erfolgreich – BASF packt ein erschien zuerst auf Politikstube.

Geht es nach dem Willen des Hamburger Senats sollen bald bereits Grundschulkinder über die vermeintlich schuldhafte Kolonial-Vergangenheit ihres Landes aufgeklärt werden. Zudem geplant: Straßenumbenennungen und neue Gedenkorte. Der Hamburger Senat hat angekündigt, eine „Koordinationsstelle Dekolonisierung“ einzurichten. Die Institution soll Wissen zum Kolonialismus und „seine Folgen für die gesamte Gesellschaft vermitteln“, um dadurch „einer freien, offenen […]

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Nichts von Habecks Wirtschaftspolitik ist nicht vorhersagbar, alle Schritte, die er geht, folgen der eisernen Logik des Getriebenseins, des Zwangs, den nun einmal falsche Weichenstellungen hervorrufen. Fährt der Zug in die falsche Richtung, wird es auf dem Weg nur immer falscher, kommt man nur immer weiter vom richtigen Weg ab. Errichtet man eine Subventionswirtschaft, benötigt […]

Der Beitrag TE: Heute Sozialismus und morgen der Staatsbankrott – Habeck auf der Zielgeraden erschien zuerst auf Politikstube.

Großbritannien stemmt sich derweil der woken Monsterwelle entgegen und setzt auf einen rigiden Anti-Transgender-Kurs. Was hierzulande Aufstände links-grüner Gesinnungsgenossen nach sich ziehen würde, wird auf der Insel zum Programm: Schulen dürfen künftig nicht mehr vor der fünften Klasse mit der Sexualerziehung beginnen. Der am vergangenen Donnerstag vorgestellte Entwurf der konservativen britischen Bildungsministerin Gillian Keegan für […]

Der Beitrag Großbritannien streicht Geschlechtsidentität aus dem Lehrplan erschien zuerst auf Politikstube.

Die Untersuchungen gegen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) werden bis zum 6. Dezember vorläufig eingestellt. Das berichtet unter anderem die spanische Tageszeitung El País. Konkret geht es bei den Ermittlungen um möglicherweise illegale Methoden, die von der Leyen bei der Beschaffung von Corona-Impfstoffen in den Verhandlungen mit Pfizer angewendet haben soll. Nun hat ein […]

Der Beitrag Wegen Europawahl: Ermittlungen gegen von der Leyen vorläufig ausgesetzt erschien zuerst auf Politikstube.

Wer geglaubt hat, dass der zurzeit starke Mann der CDU, Friedrich Merz, den Programmparteitag für eine profilschärfende Rede nutzen würde, wurde arg enttäuscht. Merzens weichgespülte Prosa enthielt ein Potpourri von netten Angeboten, ein Allerlei, das seine innerparteiliche und gesellschaftliche Akzeptanz verbessern soll. Zu sehr hatten ihm seine semantischen Fehltritte und das unweigerliche und ebenso ungerechtfertigte […]

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An den Schulen Hamburgs wird die islamische Gesichtsverschleierung künftig im Klassenraum offiziell verboten sein. Ein entsprechender Antrag der Regierungsfraktionen (SPD und Grüne) wurde am 15. Mai eingebracht. Die Linke-Fraktion in Hamburg stimmte dagegen. Durch Stimmen von CDU und AfD steht fest: das neue Gesetz tritt in Kraft. In Zukunft ist das Tragen von Kopfbedeckungen, die […]

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Wegen des Korruptionsverdachts bei SPD und CDU hat die AfD eine Aktuelle Stunde beantragt. Was folgte waren aber nicht etwa eine konstruktive, demütige Debatte, sondern wüste Beschimpfungen der Vertreter der AfD. Helge Lindh warf der AfD vor, dass sie Spuren hätte, die direkt „ins dritte Reiche führen“. An den Skandalen, mit denen die AfD derzeit […]

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Nach der Einigung auf eine rechte Regierungskoalition, hat Geert Wilders (60) jetzt einen radikalen Kurswechsel für die Niederlande angekündigt. “Wir schreiben heute Geschichte”, sagte der Politiker am Donnerstag in Den Haag bei der Präsentation der Koalitionsvereinbarung von vier rechten Parteien. Erstmals seit etwa 20 Jahren steht Wilders im “Zentrum der Macht”, wie er sagte. “Die […]

Der Beitrag Migranten nach Deutschland zurückschieben: Wilders plant „strengste Asylpolitik aller Zeiten“ erschien zuerst auf Politikstube.

Peggy Greiser, parteilose Landrätin im thüringischen Schmalkalden-Meiningen, rügt den Asylkurs der Ampel. Trotz akuter Hilferufe habe Berlin „wenig bis gar nichts“ getan, um die Auswüchse verfehlter Zuwanderungspolitik zu stoppen. Für Greiser eine „Katastrophe“. Durch ihren Landkreis führt ein Teil der Bahnverbindung von Erfurt nach Suhl, wo mehrere Hundert Asylbewerber vorwiegend aus Syrien, Afghanistan und der […]

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Das sächsische CDU-Innenministerium hat im ersten Quartal 2024 erneut einen Misserfolg bei der Abschiebung abgelehnter oder straffälliger Asylbewerber verzeichnet. Laut einer AfD-Anfrage mussten 352 Abschiebeversuche abgebrochen werden, während nur 277 Personen erfolgreich in ihre Heimatländer geflogen werden konnten. Sebastian Wippel, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, zeigte sich besorgt über die Sicherheitslage und die Effektivität der Abschiebepolitik. […]

Der Beitrag Sachsen: Mehr als die Hälfte der Abschiebungen scheitern erschien zuerst auf Politikstube.

Unter dem Motto „AfD-Parteitag verhindern“ hat die gewaltbereite Antifa dazu aufgerufen, der Oppositionspartei „den Raum zu nehmen, den sie sich nehmen will“. Seit Wochen trommelt sie auf der Internetseite „Widersetzen“ für Busreisen nach Essen. Aus ganz Deutschland will sie Linksextremisten zum Parteitag vom 28. bis 30. Juni in Essen fahren. Mit ihr wird ein „breites […]

Der Beitrag CDU-OB will Antifa-Proteste gegen AfD-Parteitag anführen erschien zuerst auf Politikstube.

Wie nun eine Anfrage der AfD ans Licht brachte, kam es seit Beginn der Ampelregierung zu mehr als 40 Treffen zwischen Regierungsmitgliedern und Richtern der deutschen Höchstgerichte. Telefonate und E-Mail-Verkehr noch gar nicht mitgerechnet. Ein reger Austausch zwischen Institutionen, die eigentlich unabhängig voneinander sein sollten. Gegenüber der „Bild“ zeigt sich der Verfassungsexperte Volker Boehme-Neßler von […]

Der Beitrag Treffen mit Freunden: Höchstrichter regelmäßig bei Ampel zu Gast erschien zuerst auf Politikstube.

Wenn Deutschland nach der Europawahl einen EU-Kommissar stellt, wird es ein Grüner – trotz drohender Stimmenverluste. Das hat die Ampel-Koalition verabredet. Als Favorit gilt nun der Parteilinke Anton Hofreiter. Hofreiter könnte nur dann EU-Kommissar werden, wenn Ursula von der Leyen (CDU) nicht länger Kommissionspräsidentin bleibt. Eine Wiederwahl gilt inzwischen als unwahrscheinlich. An ihr gibt es […]

Der Beitrag Grünen-Politiker Hofreiter soll EU-Kommissar werden erschien zuerst auf Politikstube.

Irland kürzt die wöchentliche Zahlung für alle ukrainischen Flüchtlinge, die in staatlichen Unterkünften untergebracht sind – ab August von 220 auf 38,80 Euro. Damit solle das irische System mit dem anderer europäischer Länder in Einklang gebracht werden, teilte die Regierung Dienstagabend mit. Knapp die Hälfte der rund 100.000 Ukrainer, die seit der russischen Invasion nach […]

Der Beitrag Asyl-Kollaps droht: Irland kürzt Ukrainern jetzt das Geld – von 220 auf 38,80 Euro erschien zuerst auf Politikstube.