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Gestern — 13. Juni 2024Tichys Einblick

Selbstkritik? Fehlanzeige! – 19 Seiten ratlose grüne Wahlanalyse

13. Juni 2024 um 12:28
Das ging ja flott, könnte man meinen. Drei Tage nach ihrem Wahldesaster bei der Wahl zum EU-Parlament inszenieren die „Grünen“ eine sogenannte Aufarbeitung. Klar, das Minus von 8,6 Prozent Wählerstimmen (2019: 20,5 Prozent; 2024: 11,9 Prozent) schmerzt. Das Führungstandem der Partei Omid Nouripour und Ricarda Lang hat denn auch umgehend eine „zügige und gründliche“ Aufarbeitung der Niederlage ihrer Partei angekündigt. Denn das Ergebnis vom 9. Juni könne „keineswegs zufriedenstellen“. In Schulnoten ausgedrückt, wäre das die Note 4 zur Umschiffung einer eigentlich ehrlichen Note 6.

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Ältere BeiträgeTichys Einblick

Pistorius stellt Personalkonzept für die Bundeswehr vor

12. Juni 2024 um 15:13
Wie auch immer: Von beiden Vorgaben ist die Bundeswehr Lichtjahre entfernt. Der Personalbestand ist im Mai 2024 sogar auf 180.189 „Mann“ gefallen: 112.704 Soldaten auf Zeit, 57.333 Berufssoldaten, 10.152 Freiwillig Wehrdienstleistende (FWDL). Das ist die niedrigste Zahl seit 2018. Und Stichwort „Kriegstüchtigkeit“: Auch die materielle Einsatzbereitschaft der Hauptwaffensysteme hat sich (trotz oder wegen „Ukraine“?) nicht signifikant verbessert.

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Strahlende Sieger sehen anders aus

10. Juni 2024 um 15:52
CDU/CSU betrachten sich als große Sieger der EU-Wahl. 30,0 Prozent hat die Union eingefahren: 23.7 Prozent CDU plus 6.3 Prozent – umgerechnet auf das Bundesgebiet – die CSU. In der Summe ist das ein Plus an 1.1 Prozent gegenüber der Wahl von 2019. Ja, die Union ist der Sieger, zumal sie im Rahmen der EVP die größte Fraktion im EU-Parlament stellen wird.

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SPD und Islamismus: rechts blinken und sofort links abbiegen

08. Juni 2024 um 10:42
Jedermann weiß, was ein Maulheld ist. Der Online-Duden definiert den Begriff nicht genau, sondern nennt anstelle einer Definition mehrere Synonyme: Angeber/Angeberin, Aufschneider/Aufschneiderin, Prahler/Prahlerin, Protz (ohne weibliche Form!), Sprücheklopfer/Sprücheklopferin, Wichtigtuer/Wichtigtuerin. Wer es jetzt noch nicht weiß, was ein Maulheld ist, für den sei ein weiteres Synonym angefügt: viele politische Größen. Denn schließlich gilt ja seit Jahrzehnten: „Was schert mich mein Law-and-order-Geschwätz von gestern!“ Zum Beispiel, wenn es um islamistische Gefährder und um ebensolche Straftäter geht.

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Behörden in Baden-Württemberg und ihr Umgang mit der Gedenkminute für Rouven L.

07. Juni 2024 um 16:52
Mit Schreiben vom 6. Juni (liegt TE vor) haben Baden-Württembergs Ministerpräsident und dessen Stellvertreter, Winfried Kretschmann (Grüne) und Thomas Strobl (CDU), alle Landesministerien samt nachgeordneten Bereichen, ferner den Landtag, den Rechnungshof, den Gemeindetag, den Städtetag und den Landkreistag des Bundeslandes gebeten, alle Beschäftigen dieser Bereiche mögen am Freitag, 7. Juni, um 11.34 Uhr, also exakt eine Woche nach der tödlichen Messerattacke, eine Schweigeminute zum Gedenken an den ermordeten Polizisten Rouven Laur (†29) einlegen. In dem Schreiben ist nur von einem „Einsatz durch einen Messerangriff getötet“ die Rede. Klar, alle Welt, falls sie es wissen will, weiß längst, dass der Mörder der 2014 eingereiste, dann bald abgelehnte afghanische Asylbewerber Sulaiman A. (25) ist.

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