Ausgerechnet der Ukraine-Krieg scheint dazu bestimmt zu sein, eine weltweite militärische Eskalation herbeizuführen, die durch vernünftige Staatskunst während des Kalten Krieges und danach viele Jahrzehnte lang verhindert wurde. Nachdem bei einem ukrainischen Raketenangriff auf die Hafenstadt Sewastopol auf der Halbinsel Krim vier Menschen, darunter zwei Kinder, getötet und 151 weitere verletzt wurden, erklärte das russische […]

Da hat sich aber jemand was getraut. Die empörten Reaktionen auf Dobrindts populistischen Vorstoß, nämlich die Ukrainer wieder nach Hause zu schicken, wenn sie hier nicht arbeiten wollen, waren zu erwarten und zeigen, worum es den Linken und Grünen eigentlich geht – nämlich nicht um Deutschland. SPD-Chefin Saskia Esken hat den Vorstoß von CSU-Gruppenchef Alexander […]

Budapest – Ein einsamer Rufer in der Wüste: Vor dem Start der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft hat sich Ministerpräsident Viktor Orban für eine Initiative zum sofortigen Waffenstillstand im Ukraine-Krieg ausgesprochen. Es sei klar, dass der Angriff Russlands auf die Ukraine völlig inakzeptabel sei und die Grundsätze der internationalen Beziehungen verletze, sagte Orban den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben). […]

Geschichtsvergessene NATO-Eskalations- und Aufrüstungspolitik im Ukraine-Konflikt: Wir müssen den irren Kriegstreibern in den Arm fallen und echte diplomatische Anstrengungen einleiten! / von Nicole Höchst „Die Kriegsgeneration stirbt langsam aus und ich habe den Eindruck, das Bewusstsein der Zerbrechlichkeit von Frieden auch.“ Dieses Zitat von Frau Gabriele Krone-Schmalz soll meiner heutigen sehr nachdenklichen Kolumne vorangestellt werden. […]

Neues aus dem Kasperletheater, oder dürfen wir sagen Simulations-Demokratie: Die CSU verschärft ihren Kurs in der Migrationspolitik und droht Ukraine-Flüchtlingen ohne Arbeit mit Ausweisung in ihr Heimatland. “Es muss jetzt über zwei Jahre nach Kriegsbeginn der Grundsatz gelten: Arbeitsaufnahme in Deutschland oder Rückkehr in sichere Gebiete der West-Ukraine”, sagte CSU-Landesgruppenchef Dobrindt der “Bild am Sonntag”. […]