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Heute — 01. Juli 2024Politik - FAZ.NET

Russische Öltanker: In der Ostsee droht eine Umweltkatastrophe

01. Juli 2024 um 21:21

Wichtig für die Verteidigung von NATO-Territorium: die schwedische Ostseeinsel Gotland

Vor der schwedischen Insel Gotland kreuzen etliche Öltanker. Sie sind alt und marode. Experten warnen, dass es irgendwann zu einem Unfall und einer Ölkatastrophe in der Ostsee kommen werde. Ist das russisches Kalkül?

Trumps früherer Berater Bannon tritt viermonatige Haft an

01. Juli 2024 um 19:40

Steve Bannon mit Anhängern vor dem Haftantritt in Danbury im Bundesstaat Connecticut

Steve Bannon erschien nicht zum Untersuchungsausschuss zum Sturm auf das Kapitol. Vor dem Gefängnis im Bundesstaat Connecticut finden sich zum Haftantritt zahlreiche Trump-Anhänger ein.

RN-Erfolg in Frankreich: Warum ein blockieres Parlament nicht schreckt

01. Juli 2024 um 19:09

Der Präsident lacht trotz Niederlage: Emmanuel Macron mit Ehefrau Brigitte einen Tag nach der Wahlniederlage in Le Touquet

Die Parlamentsauflösung sollte nach Macrons Wunsch politische Klärung bringen, aber das Ergebnis fällt nicht so aus wie geplant. Und doch wirkt der Präsident nicht nur äußerlich entspannt.

RN-Erfolg in Frankreich: Warum ein blockieres Parlament nicht schreckt

01. Juli 2024 um 19:09

Der Präsident lacht trotz Niederlage: Emmanuel Macron mit Ehefrau Brigitte einen Tag nach der Wahlniederlage in Le Touquet

Die Parlamentsauflösung sollte nach Macrons Wunsch politische Klärung bringen, aber das Ergebnis fällt nicht so aus wie geplant. Und doch wirkt der Präsident nicht nur äußerlich entspannt.

Wiedergewählter Präsident: Ould Ghazouni gewinnt Wahl in Mauretanien

01. Juli 2024 um 18:51

Präsident Mohamed Ould Ghazouani am Samstag bei der Stimmabgabe in Mauretaniens Hauptstadt Nouakchott

In dem nordostafrikanischen Staat wurde am Wochenende gewählt. Der wiedergewählte Präsident hatte ein Abkommen mit der EU zur Bekämpfung der Schleuserkriminalität geschlossen.

Migranten auf den Kanaren: Kinder, die niemand haben will

01. Juli 2024 um 18:33

Ein unbegleiteter minderjähriger Flüchtling am Hafen von Santa Cruz auf Teneriffa

Auf den Kanaren sind fast 6000 minderjährige Flüchtlinge gestrandet. Die Aufnahmezentren sind hoffnungslos überfüllt. Doch auf dem spanischen Festland will sie keine Region aufnehmen.

Orbáns „Patrioten“-Fraktion: Italiens Lega und Portugals Chega sind interessiert

01. Juli 2024 um 17:28

Andrej Babiš (ANO), Herbert Kickl (FPÖ) und Viktor Orbán (Fidesz), hier bei der Vorstellung ihrer Fraktionspläne, sind auf der Suche nach Partnern.

Orbán, Babiš und Kickl müssen für ihre geplante EU-Formation Partner finden. Aus zwei Ländern ist Zuwachs wahrscheinlich, Le Pen hat sich noch nicht positioniert – und die AfD ist vorerst wohl unerwünscht.

Neue Koalitionsregierung: 32 Minister für Südafrika

01. Juli 2024 um 16:50

Der südafrikanische Präsident Cyril Ramaphosa bei seiner Amtseinführung am 19. Juni in Tshwane

In Südafrika nimmt die neue „Regierung der Nationalen Einheit“ von Präsident Ramaphosa ihre Arbeit auf. Neun Parteien sind daran beteiligt. Das Ergebnis ist ein stattliches Kabinett.

Orbáns „Patrioten“-Fraktion: Italiens Lega und Portugals Chega sind interessiert

01. Juli 2024 um 17:28

Andrej Babiš (ANO), Herbert Kickl (FPÖ) und Viktor Orbán (Fidesz), hier bei der Vorstellung ihrer Fraktionspläne, sind auf der Suche nach Partnern.

Orbán, Babiš und Kickl müssen für ihre geplante EU-Formation Partner finden. Aus zwei Ländern ist Zuwachs wahrscheinlich, Le Pen hat sich noch nicht positioniert – und die AfD ist vorerst wohl unerwünscht.

Streit über Immunität: Erfolg für Trump vor dem Supreme Court

01. Juli 2024 um 16:36

„Wir wählen Präsidenten, keine Könige – Keine Immunität für Trumps Verbrechen“: Trump-Gegner am Montag vor dem Obersten Gericht in Washington

Das Oberste Gericht hat erstmals entschieden, dass Präsidenten Immunität vor Strafverfolgung genießen. Das muss allerdings nicht heißen, dass Trump gar nicht belangt werden kann.

Streit über Immunität: Erfolg für Trump vor dem Supreme Court

01. Juli 2024 um 16:36

„Wir wählen Präsidenten, keine Könige – Keine Immunität für Trumps Verbrechen“: Trump-Gegner am Montag vor dem Obersten Gericht in Washington

Das Oberste Gericht hat dem ehemaligen Präsidenten für offizielle Handlungen Immunität vor Strafverfolgung zugesprochen. Damit dürfte sich der Prozess gegen Trump wegen versuchten Wahlbetrugs weiter verzögern.

Neue Koalitionsregierung: 32 Minister für Südafrika

01. Juli 2024 um 16:50

Der südafrikanische Präsident Cyril Ramaphosa bei seiner Amtseinführung am 19. Juni in Tshwane

In Südafrika nimmt die neue „Regierung der Nationalen Einheit“ von Präsident Ramaphosa ihre Arbeit auf. Neun Parteien sind daran beteiligt. Das Ergebnis ist ein stattliches Kabinett.

Britischer Wahlkampf: Brexit – war da was?

01. Juli 2024 um 16:33

Sprechen über alles, nur nicht über Europa: Starmer (links) und Sunak in einem Fernsehduell am Mittwoch

Den Austritt aus der EU sprechen weder einstige Befürworter noch Gegner im britischen Wahlkampf an. Dabei erkundigen sich die Wähler durchaus danach.

AfD nach Parteitag: Sie lassen sich von Weidel wenig vorschreiben

01. Juli 2024 um 15:08

Harte Worte: Alice Weidel fordert auf dem Parteitag der AfD ein Ende des „woken Hippie-Wahns“.

Die AfD hat die Parteichefs Weidel und Chrupalla im Amt bestätigt. Und ihnen gleichzeitig signalisiert: Wir lassen uns nicht einhegen. Schon gar nicht beim Thema Russland.

AfD nach Parteitag: Sie lassen sich von Weidel wenig vorschreiben

01. Juli 2024 um 15:08

Harte Worte: Alice Weidel fordert auf dem Parteitag der AfD ein Ende des „woken Hippie-Wahns“.

Die AfD hat die Parteichefs Weidel und Chrupalla im Amt bestätigt. Und ihnen gleichzeitig signalisiert: Wir lassen uns nicht einhegen. Schon gar nicht beim Thema Russland.

AfD-Politiker Höcke wegen NS-Parole zu Geldstrafe von 16.900 Euro verurteilt

01. Juli 2024 um 14:44

Der Thüringer AfD-Vorsitzende Björn Höcke während seiner Ankunft im Landgericht Halle am Montag

Das Landgericht Halle sieht es als erwiesen an, dass der Thüringer AfD-Chef auf einer Parteiveranstaltung in Gera eine verbotene Parole der SA verwendet hat. Die Staatsanwaltschaft hatte eine Haftstrafe auf Bewährung gefordert.

Dauerhafte Militärpräsenz: Finnland stimmt für Verteidigungsabkommen mit USA

01. Juli 2024 um 14:30

Eine Parlamentssitzung in Helsinki im Jahr 2023 (Symbolbild)

Die Entscheidung im finnischen Parlament fiel einstimmig. Das Verteidigungsabkommen gilt als Lebensversicherung, sollte die Bedeutung der NATO unter einem möglichen Präsidenten Trump schwinden.

Parteilinke abgeblitzt: SPD-Führung lehnt Mitgliederbegehren zum Haushalt ab

01. Juli 2024 um 13:54

Die Parteivorsitzenden Saskia Esken und Lars Klingbeil (links) am 8. Juni in Duisburg

Eine linke Gruppe in der SPD will in die laufenden Haushaltsverhandlungen mit einem Mitgliederbegehren eingreifen. Die Parteiführung lehnt das mit Verweis auf das Parteistatut ab.

Deutsch-polnischer Gipfel: Seht her, ein Neuanfang

01. Juli 2024 um 13:30

Ein neuer Ton: Bundeskanzler Scholz und der polnische Ministerpräsident Donald Tusk im März in Berlin

Das deutsch-polnische Verhältnis soll sich verbessern. Kanzler Scholz fliegt daher mit einem Aktionsplan nach Warschau. Nach F.A.Z.-Informationen sind unter anderem Hilfen für Überlebende der NS-Verbrechen geplant.

„Knockout 51“-Prozess: Haftstrafen für alle Angeklagten

01. Juli 2024 um 13:14

Der Angeklagte Lena R. (M) wird als mutmaßlicher Rädelsführer im August 2023 in den Verhandlungssaal des Thüringer Oberlandesgerichts geführt.

„Knockout 51“ verbreitet nach Auffassung der Richter offensiv eine „rechtsextremistische Ideologie“. Anders als der Generalbundesanwalt stufen sie die Kampfsportgruppe aber nicht als terroristische Vereinigung ein. Daran gibt es Kritik.

Offizielles Endergebnis in Frankreich: Diese Karte zeigt den Vormarsch des RN

01. Juli 2024 um 11:42

Marine Le Pen und der Vorsitzende des Rassemblement National Jordan Bardella am 2. Juni 2024 in Paris

Der Rassemblement National hat in der ersten Runde der Wahl in Frankreich in 297 von 577 Wahlkreisen die meisten Stimmen erhalten. Jetzt kommt es darauf an, wie sich die Kandidaten Macrons und der Neuen Volksfront verhalten.

Demokraten-Berater Galston: „Wenn ab jetzt alles perfekt läuft, hat Biden eine 25-Prozent-Chance“

01. Juli 2024 um 12:12

Joe Biden mit seiner Familie nach einem Wahlkampfauftritt am Samstagabend

Was wäre besser für Trump: Wenn Biden im Rennen bleibt, oder wenn er aufgibt und bei den Demokraten das Chaos ausbricht? Und was ist mit Vizepräsidentin Kamala Harris? Ein Partei-Kenner erklärt die Szenarien.

Offizielles Endergebnis in Frankreich: In mehr als der Hälfte der Wahlkreise liegt der RN vorne

01. Juli 2024 um 11:42

Marine Le Pen und der Vorsitzende des Rassemblement National Jordan Bardella am 2. Juni 2024 in Paris

Der Rassemblement National hat in der ersten Runde der Wahl in Frankreich in 297 von 577 Wahlkreisen die meisten Stimmen erhalten. Jetzt kommt es darauf an, wie sich die Kandidaten Macrons und der Neuen Volksfront verhalten.

Offizielles Endergebnis in Frankreich: In den Wahlkreisen gewinnt der RN noch deutlicher

01. Juli 2024 um 11:42

Marine Le Pen und der Vorsitzende des Rassemblement National Jordan Bardella am 2. Juni 2024 in Paris

Der Rassemblement National liegt in der ersten Runde der Wahl in Frankreich in mehr als der Hälfte der Wahlkreise vorne. Jetzt kommt es darauf an, wie sich die Kandidaten Macrons und der Neuen Volksfront verhalten.

Anbau und Abgabe: Cannabis-Vereine können starten

01. Juli 2024 um 09:27

Anbau, Abgabe, Beratung, Samenzucht: Cannabispflanzen in einem der zukünftigen Clunbs in München

Bei der umstrittenen Freigabe von Cannabis fehlte bisher ein wichtiger Teil: Anbaumöglichkeiten in Vereinen. Sie können heute starten – unter strengen Auflagen. Ein Überblick.

Anpassung an Klimawandel: Gemeindebund will Klimaschutz-Finanzierung im Grundgesetz verankern

01. Juli 2024 um 03:21

Durch Hochwasser entstandener Sperrmüll wird in Bayern in einen Container gekippt.

Heute tritt ein Gesetz in Kraft, das Bund und Länder verpflichtet, Strategien zur Anpassung an den Klimawandel zu entwerfen und umzusetzen. Die Kommunen rechnen mit einem Investitionsbedarf von acht Milliarden Euro pro Jahr.

Verwaltungsgericht München: Verfassungsschutz darf AfD in Bayern beobachten

01. Juli 2024 um 10:28

Fähnchen der AfD bei einer Veranstaltung in Greding

Der bayerische Landesverband der AfD ist mit seiner Klage gegen eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz gescheitert. Das Verwaltungsgericht München hat sie zurückgewiesen.

Abermalige Kandidatur: Genossen werfen Esken Wortbruch vor

01. Juli 2024 um 09:27

Will noch einmal für den Bundestag antreten: Die SPD-Ko-Vorsitzende Saskia Esken am Montag in Berlin

Die SPD-Vorsitzende will wieder für den Bundestag kandidieren. Das hatte sie eigentlich ausgeschlossen. In ihrem Kreisverband regt sich Unmut.

Erhöhte Terrorgefahr: US-Militär hebt Alarmstufe für Stützpunkte in Europa an

01. Juli 2024 um 05:00

Hauptquartier des United States European Command (Eucom) in Stuttgart

Im Pentagon gibt es offenbar Sorge wegen einer erhöhten Terrorgefahr für Einrichtungen des US-Militärs in Europa. Es wurde die zweithöchste Sicherheitsstufe ausgerufen. Die Gründe dafür bleiben geheim.

Anbau und Abgabe: Cannabis-Vereine können starten

01. Juli 2024 um 09:27

Anbau, Abgabe, Beratung, Samenzucht: Cannabispflanzen in einem der zukünftigen Clunbs in München

Bei der umstrittenen Freigabe von Cannabis fehlte bisher ein wichtiger Teil: Anbaumöglichkeiten in Vereinen. Sie können heute starten – unter strengen Auflagen. Ein Überblick.

Abermalige Kandidatur: Genossen werfen Esken Wortbruch vor

01. Juli 2024 um 09:27

Will noch einmal für den Bundestag antreten: Die SPD-Ko-Vorsitzende Saskia Esken am Montag in Berlin

Die SPD-Vorsitzende will wieder für den Bundestag kandidieren. Das hatte sie eigentlich ausgeschlossen. In ihrem Kreisverband regt sich Unmut.

Neuwahlen in Frankreich: „Wir sind besorgt über die Zukunft Frankreichs“

01. Juli 2024 um 06:11

Tausende protestierten auf dem Place de la République gegen Rechtsextremismus.

In Paris herrscht Untergangsstimmung in der Präsidentenpartei, die Rechtspopulisten jubeln. Werden die konservativen Republikaner zum Mehrheitsbeschaffer?

Wahlen in Frankreich: „Macron hat sich verrechnet“

01. Juli 2024 um 06:42

Grünen-Chefin Ricarda Lang

Grünen-Chefin Ricarda Lang hält die Entscheidung des französischen Präsidenten zu Neuwahlen für „kurzsichtig“. Aus ihrer Sicht hat der Schritt zur Stärkung der Rechtsextremen beigetragen.

Neuwahlen in Frankreich: „Wir sind besorgt über die Zukunft Frankreichs“

01. Juli 2024 um 06:11

Tausende protestierten auf dem Place de la République gegen Rechtsextremismus.

In Paris herrscht Untergangsstimmung in der Präsidentenpartei, die Rechtspopulisten jubeln. Werden die konservativen Republikaner zum Mehrheitsbeschaffer?

Wie erhalte ich fünf Prozent Rendite?

28. Juni 2024 um 16:09

Bulle und Bär vor der Frankfurter Börse

Ein 32-jähriger Wirtschaftsinformatiker hat Geld übrig und wünscht sich dafür verlässlich fünf Prozent Ertrag. Dazu muss er sein Depot neu organisieren.

Erhöhte Terrorgefahr: US-Militär hebt Alarmstufe für Stützpunkte in Europa an

01. Juli 2024 um 05:00

Hauptquartier des United States European Command (Eucom) in Stuttgart

Im Pentagon gibt es offenbar Sorge wegen einer erhöhten Terrorgefahr für Einrichtungen des US-Militärs in Europa. Es wurde die zweithöchste Sicherheitsstufe ausgerufen. Die Gründe dafür bleiben geheim.

Krieg in Nahost: Tausende ultraorthodoxe Juden protestieren gegen Wehrpflicht

01. Juli 2024 um 04:27

Israelische ultraorthodoxe Juden protestieren gegen die IDF-Einberufung.

Der jahrzehntelange Streit in Israel über die Wehrpflicht für streng religiöse Juden könnte die Regierung ins Wanken bringen. Ein Gerichtsurteil löst wütende Proteste aus. Der Überblick.

Anpassung an Klimawandel: Gemeindebund will Klimaschutz-Finanzierung im Grundgesetz verankern

01. Juli 2024 um 03:21

Durch Hochwasser entstandener Sperrmüll wird in Bayern in einen Container gekippt.

Heute tritt ein Gesetz in Kraft, das Bund und Länder verpflichtet, Strategien zur Anpassung an den Klimawandel zu entwerfen und umzusetzen. Die Kommunen rechnen mit einem Investitionsbedarf von acht Milliarden Euro pro Jahr.

Gestern — 30. Juni 2024Politik - FAZ.NET

Israels Finanzminister fährt Erfolge für die Siedlerbewegung ein

30. Juni 2024 um 22:11

Finanzminister Smotrich spricht im Juni zu Angehörigen von der Hamas verschleppter Israelis.

Smotrich lenkt im Streit über wirtschaftliche Sanktionen gegen die Palästinenser ein. Dafür bekommt er andere Zugeständnisse. So sollen etwa Siedlungen ausgebaut werden.

Zweifel an Joe Biden: Jetzt greifen die Demokraten hektisch zum Telefon

30. Juni 2024 um 18:39

Unter Druck: Präsident Joe Biden mit Enkelin Natalie und Ehefrau Jill am  Samstag in Burlington County auf dem Weg zur Air Force One

Barack Obama und Bill Clinton stärken Joe Biden nach dessen schwachem TV-Auftritt. Das kann die Panik in ihrer Partei nicht kaschieren. Die nächsten Umfragen werden mit Spannung erwartet.

Ein Justizskandal? – Linke empört über Auslieferung eines Linksextremisten

30. Juni 2024 um 17:50

Im März: Demo in Berlin für von Ungarn gesuchte Linksextremisten

Deutschland hat Ungarn eine sich selbst als nichtbinär bezeichnende linksextremistische Person überstellt. Dem stand eigentlich eine Verfügung aus Karlsruhe entgegen, diese kam aber zu spät.

Geplante Europafraktion: Orbán braucht neben Kickl und Babiš weitere Partner

30. Juni 2024 um 14:06

„Der Himmel ist unser Limit“: Andrej Babis, Vorsitzender der tschechischen ANO, Herbert Kickl, Chef der österreichischen FPÖ, und Viktor Orbán, Ministerpräsident von Ungarn und Vorsitzender der Partei Fidesz

„Patrioten für Europa“: Mit großen Worten verkünden die drei Parteichefs aus Ungarn, Österreich und der Tschechischen Republik, eine eigene Fraktion im EU-Parlament gründen zu wollen. Dabei ist fraglich, ob sie dafür überhaupt genügend Partner finden.

Grenze zu Russland: Das Pushback-Gesetz bricht Finnlands Verfassung

30. Juni 2024 um 15:17

Von Putin Richtung Westen gelenkt: Flüchtlinge warten an der Grenze zu Russland im nördlichen Finnland

In Finnland soll ein Gesetz erlauben, Asylsuchende an der Grenze zu Russland zurückzuweisen. Es verstößt gegen die finnische Verfassung. Ein Gastbeitrag des Völkerrechtlers Martin Scheinin.

K-Frage in der Union: Greift Söder nochmal an?

30. Juni 2024 um 14:10

Friedrich Merz und Markus Söder Anfang Juni beim Wahlkampfendspurt im Löwenbräukeller in München

Nach der Europawahl fühlt sich die Union stark wie lange nicht. Mancher fragt trotzdem: Müssten wir nicht besser sein? Andere befürchten schon den nächsten Showdown.

Geplante Europafraktion: Orbán braucht neben Kickl und Babiš weitere Partner

30. Juni 2024 um 14:06

„Der Himmel ist unser Limit“: Andrej Babis, Vorsitzender der tschechischen ANO, Herbert Kickl, Chef der österreichischen FPÖ, und Viktor Orbán, Ministerpräsident von Ungarn und Vorsitzender der Partei Fidesz

„Patrioten für Europa“: Mit großen Worten verkünden die drei Parteichefs aus Ungarn, Österreich und der Tschechischen Republik, eine eigene Fraktion im EU-Parlament gründen zu wollen. Dabei ist fraglich, ob sie dafür überhaupt genügend Partner finden.

Deutlich höhere Wahlbeteiligung in Frankreich

30. Juni 2024 um 12:24

Schlange in einem Wahllokal in Lyon

Die vorgezogene Parlamentswahl in Frankreich gilt als richtungsweisend – und zieht die Wähler an die Urnen. Im Lauf des Vormittags hat schon gut ein Viertel der Wahlberechtigten abgestimmt.

Gouverneur verbietet Pride-Parade in Istanbul: Stadtzentrum abgeriegelt

30. Juni 2024 um 11:54

Vor einem Jahr: Polizisten blockieren während der Pride-Parade im Juni 2023 eine Straße in Istanbul.

Der Gouverneur von Istanbul hat das Stadtzentrum abriegeln lassen und die diesjährige Pride-Parade verboten. In einer Mitteilung ist die Rede von einem Protestmarsch „illegaler Gruppen“.

Schwierige Verhandlungen: Im Maschinenraum des Haushalts

30. Juni 2024 um 11:07

Ampelnotlage: Habeck, Scholz und Lindner nach dem Urteil aus Karlsruhe.

Wer sitzt dieser Tage im Kanzleramt zusammen, wenn es um die entscheidenden Streitfragen des Haushalts geht? Und wie bereiten sich die Abgeordneten auf das Mammutzahlenwerk vor? Die F.A.Z. hat sich bei den Beteiligten umgehört.

Kommentar zum Kurs der CDU: Kurven fliegen mit Merz

30. Juni 2024 um 10:10

Bundeskanzler in spe: Friedrich Merz am 28. Juni 2024 im Deutschen Bundestag

Taurus, Wagenknecht, Schuldenbremse: Die unbeschwerten Oppositionszeiten für Merz sind vorbei. Die CDU stellt langsam von Opposition auf Regierung um.

Neue Spionagesatelliten der Bundeswehr weiter nicht funktionsfähig

30. Juni 2024 um 09:21

Eine Animation des Herstellers OHB zeigt SARah-Satelliten im All.

Ende Dezember wurden neue Spionagesatelliten für die Bundeswehr ins All gebracht. Doch die Systeme funktionieren laut Medienberichten bislang nicht.

Was Sie zur Wahl in Frankreich wissen sollten

30. Juni 2024 um 08:19

Hoffen auf einen Triumph: Die frühere und der aktuelle RN-Vorsitzende Marine Le Pen und Jordan Bardella am 24. Juni in Paris

In Frankreich haben die Wahllokale für die erste Runde der Parlamentswahl geöffnet. Sie könnte weitreichende politische Folgen haben – weit über Frankreich hinaus. Ein Überblick.

Nigeria: Selbstmordattentäter töten mehrere Menschen

30. Juni 2024 um 05:22

Soldaten der nigerianischen Armee im Bundesstaat Borno. (Archivbild)

Im Nordosten Nigerias sind mindestens 18 Menschen bei mehreren Anschlägen gestorben. Die Attentäter griffen unter anderem eine Hochzeit und eine Trauerfeier an.

Ältere BeiträgePolitik - FAZ.NET

G20-Vorschlag Brasiliens: Entwicklungsministerin Schulze für weltweite Milliardärssteuer

29. Juni 2024 um 19:41

Svenja Schulze (SPD), Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, spricht im Bundestag.

Die reichsten Menschen der Welt sollen zwei Prozent ihres Vermögens abführen. Dem Konzept der G-20-Präsidentschaft hat sich jetzt die deutsche Entwicklungsministerin angeschlossen. Sie ist nicht die erste.

Wahl in Frankreich: Die Kinder der Banlieue

29. Juni 2024 um 16:36

Jenna beim Boxtraining in Montreuil

In den Banlieues von Paris fürchten die Menschen das Ergebnis der Wahlen. Was droht ihnen, wenn die Rechtspopulisten gewinnen?

So isst Politik: EM schauen mit dem FC Bundestag

29. Juni 2024 um 14:34

Hotdogs zum Dänemarkspiel

Wo Politik ist, wird auch gegessen. Unsere Autorin probiert alles durch. Diesmal hat sie ein EM-Spiel mit den Spielern vom FC Bundestag geschaut.

AfD-Parteitag in Essen: Weidel und Chrupalla als Vorsitzende wiedergewählt

29. Juni 2024 um 14:15

Weidel und Chrupalla in der Grugahalle in Essen

Die AfD wird auch künftig von einer Doppelspitze geführt. Die Bundessprecher der Partei sind in Essen mit großer Mehrheit bestätigt worden.

Protest gegen Parteitag: Manch ein AfDler muss einen Sprint einlegen

29. Juni 2024 um 11:35

Demonstranten am Samstag vor der Halle in Essen, in der der Bundesparteitag der AfD stattfindet

Zehntausende Demonstranten stören in Essen den Bundesparteitag der AfD. Deren Chefin Weidel kritisiert die Blockaden als undemokratisch. „Wir werden bleiben“, sagt sie.

Polizei nimmt mehrere Personen fest – Ausschreitungen gegen Beamte

29. Juni 2024 um 10:58

Sitzblockaden vor der Grugahalle in Essen

Zahlreiche Demonstranten wollten den Bundesparteitag der AfD stören. Einige kesseln Delegierte ein. Die Polizei sah sich einmal gezwungen, Schlagstöcke einzusetzen.

Stichwahl in Iran: Reformer Peseschkian bei Iran-Wahl vorn

29. Juni 2024 um 11:15

Zwei Iranerinnen in einem Wahllikal in Teheran

Die Wahlbeteiligung in Iran ist historisch schlecht. Das Regime bekommt damit die Quittung für das brutale Vorgehen gegen die eigene Bevölkerung. In der Stichwahl am Freitag geht nun Reformer Peseschkian gegen Hardliner Dschalili ins Rennen.

Militärökonom Marcus Keupp: „Die Zeit läuft gegen Russland“

29. Juni 2024 um 10:03

Eine ukrainische Drohne filmt einen russischen Panzer, nachdem sie ihn in Brand geschossen hat.

Der Militärökonom Marcus Keupp hat ausgerechnet, wie viele Panzer Russland jeden Tag verliert. Seine Prognose: Ende 2025 könnte der Krieg vorbei sein.

Demonstration in Essen: Zusammenstöße bei Protest gegen AfD-Parteitag

29. Juni 2024 um 09:09

Wollen AfD-Parteitag stören: Linke Demonstranten prallen in Essen auf die Polizei.

Zahlreiche Demonstranten wollen den Bundesparteitag der AfD stören. Einige kesseln Delegierte ein. Die Polizei sah sich einmal gezwungen, Schlagstöcke einzusetzen.

Demonstration in Essen: Erste Zusammenstöße bei Protest gegen AfD-Parteitag

29. Juni 2024 um 09:09

Wollen AfD-Parteitag stören: Linke Demonstranten prallen in Essen auf die Polizei.

Zahlreiche Demonstranten wollen den Bundesparteitag der AfD stören. Einige kesseln Delegierte ein. Die Polizei sah sich einmal gezwungen, Schlagstöcke einzusetzen.

Massentourismus in Japan: Warum der Fuji neuerdings ein Tor hat

29. Juni 2024 um 08:37

Eintritt nur mit Reservierung: Generalprobe für den Beginn der Wandersaison am Berg Fuji

Wer Japans heiligen Berg erklimmen will, steht derzeit vor verschlossenen Türen. Örtliche Behörden wollen damit die Massen eindämmen. Doch Japans Regierung hat andere Pläne für den Tourismus.

Nach Putschversuch: Sechs Monate Präventionshaft für bolivianischen Ex-General

29. Juni 2024 um 05:09

General Juan José Zúñiga wurde nach dem Putschversuch festgenommen.

Der ehemalige Militärchef Boliviens muss nach dem gescheiterten Staatsstreich ins Gefängnis. Zúñiga wird unter anderem Terrorismus vorgeworfen – ihm drohen nun viele Jahre Haft.

Irreguläre Migration: FDP will alle Grenzkontrollen um ein Jahr verlängern

29. Juni 2024 um 03:34

Ein Bundespolizist steht auf der Autobahn A12 nahe dem deutsch-polnischen Grenzübergang.

Bis kurz nach der Fußball-EM sollten an den deutschen Außengrenzen stationäre Kontrollen durchgeführt werden. Die FDP hält eine Verlängerung um ein Jahr für „notwendig“.

Sondervermögen: Ramelow fordert 100 Milliarden Euro für Bahn-Modernisierung

29. Juni 2024 um 03:10

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow

Ein Bericht über mögliche steigende Ticketpreise und gestrichene Verbindungen sorgt für Aufregung, vor allem in Ostdeutschland. Ministerpräsident Bodo Ramelow macht nun einen Vorschlag.

Gefangenenaustausch: Wichtiger Vertreter der Krimtataren befreit

28. Juni 2024 um 23:19

Minderheitsvertreter: Nariman Dscheljal

Nariman Dscheljal galt als der letzte freie Repräsentant der Krimtataren. Bis Russland ihn 2021 verhaftet und nach Sibirien verschleppt hat. Jetzt ist er im Rahmen eines Gefangenaustauschs freigekommen.

EU-Projekt in Slowakei: Die anderen Roma sollen ruhig neidisch sein

28. Juni 2024 um 21:49

Peter Sivák (rechts) baut mit Hilfe der NGO DOM.ov ein eigenes Haus in der Roma-Siedlung in Zborov.

Hunderttausende slowakische Roma leben in bitterer Armut. Doch nun soll ein EU-Projekt zum Bau eigener Häuser eine bessere Zukunft weisen. Die wichtigste Botschaft lautet: Macht es selbst!

Einreisen aus Afghanistan: Auswärtiges Amt weist Visa-Vorwürfe zurück

28. Juni 2024 um 20:45

Afghanische Flüchtlinge besteigen im Rahmen der Evakuierungsmaßnahmen „Operation Allies Refuge“ ein US-Militärflugzeug in Kabul. Archivbild.

Obwohl sie keine gültigen Dokumente hatten, sollen Afghanen über ein Schutzprogramm nach Deutschland eingereist sein. Das Auswärtige Amt sagt: Diese Personen hatten ein Recht auf Einreise.

Italien: Antisemitismus in der Jugendorganisation von Melonis Partei

28. Juni 2024 um 17:58

Giorgia Meloni (Mitte) auf einer Veranstaltung ihrer Partei Brüder Italiens am 1.6.2024.

Eine Investigativrecherche hat Hetze gegen Juden, Schwarze und Menschen mit Downsyndrom dokumentiert. Selbst eine jüdische Senatorin aus den eigenen Reihen wurde antisemitisch beleidigt.

Wahlkampf in Frankreich: „Liebe Freunde, ich bin keine Macronistin!“

28. Juni 2024 um 18:36

Sabine Thillaye während eines Interviews im Februar 2021 in Paris

Der Rassemblement National dürfte die vorgezogene Wahl in Frankreich gewinnen. Ein Streifzug in der Touraine, wo selbst Macrons Kandidatin auf Distanz zum Präsidenten geht.

Gerichtsentscheidung: Parole der Hamas ist nicht in jedem Fall strafbar

28. Juni 2024 um 16:35

Propalästinensische Demonstration im Juni in Duisburg (Symbolbild)

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat entschieden, dass die Parole „From the river to the sea“ im Zusammenhang zu sehen ist. Geklagt hatten die Organisatoren einer Kundgebung am Montag in München.

Italien: Antisemitismus in der Jugendorganisation von Melonis Partei

28. Juni 2024 um 17:58

Giorgia Meloni (Mitte) auf einer Veranstaltung ihrer Partei Brüder Italiens am 1.6.2024.

Eine Investigativrecherche hat Hetze gegen Juden, Schwarze und Menschen mit Downsyndrom dokumentiert. Selbst eine jüdische Senatorin aus den eigenen Reihen wurde antisemitisch beleidigt.

Empörung über den Kanzler: Scholz sagt Nein zu EU-finanzierten Waffen

28. Juni 2024 um 16:54

Kanzler Scholz, der ungarische Ministerpräsident Orbán, der französische Präsident Macron und der polnische Ministerpräsident Tusk

Der Kanzler schließt Waffenkäufe aus dem EU-Budget kategorisch aus. Und stößt damit Polen, Balten und andere vor den Kopf. Deren Hoffnungen ruhen jetzt auf Ursula von der Leyen.

Fraktur: Wenn Merkel wüsste, was sie Wenzel zu verdanken hat

28. Juni 2024 um 15:22

Cooler Coverhund: In der Hitze des Sommers 2018 schaffte er es auf die erste Seite der F.A.Z.

Bei den Berichten, wie schlecht wir regiert werden, schlackerten sogar unserem Hund die Ohren. Ein Nachruf auf einen treuen Kameraden.

Empörung über den Kanzler: Scholz sagt Nein zu EU-finanzierten Waffen

28. Juni 2024 um 16:54

Kanzler Scholz, der ungarische Ministerpräsident Orbán, der französische Präsident Macron und der polnische Ministerpräsident Tusk

Der Kanzler schließt Waffenkäufe aus dem EU-Budget kategorisch aus. Und stößt damit Polen, Balten und andere vor den Kopf. Deren Hoffnungen ruhen jetzt auf Ursula von der Leyen.

Gerichtsentscheidung: Parole der Hamas ist nicht in jedem Fall strafbar

28. Juni 2024 um 16:35

Propalästinensische Demonstration im Juni in Duisburg (Symbolbild)

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat entschieden, dass die Parole „From the river to the sea“ im Zusammenhang zu sehen ist. Geklagt hatten die Organisatoren einer Kundgebung am Montag in München.

Weidel und Chrupalla: Wählt der Parteitag sie als Doppelspitze wieder?

28. Juni 2024 um 16:11

Wollen zusammen bleiben: Alice Weidel und Tino Chrupalla

Tino Chrupalla und Alice Weidel wollen die AfD weiter gemeinsam führen. Zuletzt überflügelte die AfD mit ihren Wahlergebnissen andere Parteien. Doch an dem Spitzenduo gibt es trotzdem Kritik.

Prinz Reuß: Von der Erdallianz enttäuscht

28. Juni 2024 um 15:33

Heinrich XIII. Prinz Reuß am Freitagim Prozess vor dem Frankfurter Oberlandesgericht

Der mutmaßliche Rädelsführer einer Reichsbürger-Gruppe hat sich erstmals vor Gericht geäußert – und beteuert, dass er Gewalt ablehne. Zum Vorwurf, einen Putsch geplant zu haben, äußert Reuß sich nicht.

Fraktur: Wenn Merkel wüsste, was sie Wenzel zu verdanken hat

28. Juni 2024 um 15:22

Cooler Coverhund: In der Hitze des Sommers 2018 schaffte er es auf die erste Seite der F.A.Z.

Bei den Berichten, wie schlecht wir regiert werden, schlackerten sogar unserem Hund die Ohren. Ein Nachruf auf einen treuen Kameraden.

Wahl in Frankreich: So will Le Pens Partei Frankreich regieren

28. Juni 2024 um 14:08

Der Spitzenkandidat und Vorsitzende des Rassemblement National, Jordan Bardella, während einer Fernsehdebatte am Donnerstag

Weniger Schulden, mehr Grenzkontrollen und ein „pragmatisches Vorgehen“: Der Chefberater Marine Le Pens verrät im Gespräch mit der F.A.Z., was Frankreichs Rechtspopulisten im Falle eines Wahlsiegs planen.

Korruptionsvorwürfe: China schließt zwei frühere Minister aus KP aus

28. Juni 2024 um 11:19

Der frühere chinesische Verteidigungsminister Wei Fenghe

Den beiden früheren Verteidigungsministern wird Korruption vorgeworfen. Sie hätten „enorme“ Bestechungsgelder angenommen. Ihnen droht die Todesstrafe.

Kritik an Schwesig: „Aus friedenspolitischer Sicht völlig unverständlich“

28. Juni 2024 um 12:27

Schwesig am Montag im ukrainischen Parlament

In Kiew hat sich Ministerpräsidentin Manuela Schwesig solidarisch mit der Ukraine gezeigt. Zurück zu Hause gibt es dafür prompt Ärger mit dem linken Koalitionspartner.

Kritik an Schwesig: „Aus friedenspolitischer Sicht völlig unverständlich“

28. Juni 2024 um 12:27

Schwesig am Montag im ukrainischen Parlament

In Kiew hat sich Ministerpräsidentin Manuela Schwesig solidarisch mit der Ukraine gezeigt. Zurück zu Hause gibt es dafür prompt Ärger mit dem linken Koalitionspartner.

Früherer Botschafter von Belarus tot – Umstände ungeklärt

28. Juni 2024 um 09:41

Die belarussische Botschaft in Berlin im Jahr 2021

Belarussische Exilmedien berichten, der Diplomat habe sich nach KGB-Verhören in Minsk aus einem Fenster gestürzt. Machthaber Lukaschenko hatte den Diplomaten zuvor von seinem Posten in Deutschland abberufen.

Biden bezeichnet Trump bei TV-Duell als „Verlierer“ und „Lügner“

28. Juni 2024 um 04:32

Donald Trump und Joe Biden: Die Kandidaten der Republikaner und Demokraten beim TV-Duell

Der US-Präsident klingt in der Fernsehdebatte heiser, greift seinen Herausforderer aber scharf an. Donald Trump reagiert spöttisch und bezeichnet Biden als „schlechtesten Präsident“ der USA.

Video-Analyse: Die sieben wichtigsten Szenen der Biden-Trump-Debatte

28. Juni 2024 um 09:59

Donald Trump und Joe Biden am Donnerstagabend in Atlanta

Trump nennt Biden kriminell und gibt Kiew keine Chance mehr. Biden zeigt sein Alter und bekennt sich zur NATO. Am Ende vermischen sich zwei Fragen: Wer spielt besser Golf – und wer beginnt den dritten Weltkrieg?

Früherer Botschafter von Belarus tot – Umstände ungeklärt

28. Juni 2024 um 09:41

Die belarussische Botschaft in Berlin im Jahr 2021

Belarussische Exilmedien berichten, der Diplomat habe sich nach KGB-Verhören in Minsk aus einem Fenster gestürzt. Machthaber Lukaschenko hatte den Diplomaten zuvor von seinem Posten in Deutschland abberufen.

Putschversuch in Bolivien: Präsident Arce weist Verschwörung mit Putschisten zurück

28. Juni 2024 um 08:03

Boliviens Präsident Luis Arce am Donnerstagabend in La Paz.

Der festgenommene bolivianische Coup-Anführer Zúñiga behauptet, im Auftrag des Präsidenten gehandelt zu haben. Der widerspricht.

Einigung bei EU-Gipfel: Große Zustimmung zu Spitzenposten für von der Leyen, Costa und Kallas

28. Juni 2024 um 01:53

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron im Gespräch mit der Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen an diesem Donnerstag vor dem Gipfeltreffen des Europäischen Rates.

Am späten Abend einigen sich die Staats- und Regierungschefs der EU auf das Personalpaket für die nächsten Jahre. Giorgia Meloni aus Italien enthält sich zu von der Leyen.

EU legt Beitrittsprozess von Georgien vorerst auf Eis

28. Juni 2024 um 01:32

Proteste gegen das „russische Gesetz“ in Georgien im April

Russlands südlicher Nachbar Georgien bekam von der EU erst im vergangenen Dezember den Beitrittskandidatenstatus verliehen. Ein halbes Jahr später stehen nun die Zeichen auf Konfrontation.

Putschversuch in Bolivien: Präsident Arce weist Verschwörung mit Putschisten zurück

28. Juni 2024 um 08:03

Boliviens Präsident Luis Arce am Donnerstagabend in La Paz.

Der festgenommene bolivianische Coup-Anführer Zúñiga behauptet, im Auftrag des Präsidenten gehandelt zu haben. Der widerspricht.

Wahl in Iran: Macht es einen Unterschied, wer gewinnt?

28. Juni 2024 um 07:17

Wahlplakate in Teheran

In Iran findet heute die Präsidentenwahl statt. Die Abstimmung könnte einen Überraschungssieger hervorbringen. Die Wichtigsten Antworten im Überblick.

Fernsehduell Biden vs. Trump: Kein Handschlag, viele Stolperer und Panik bei den Demokraten

28. Juni 2024 um 07:11

Donald Trump und Joe Biden am Donnerstagabend in Atlanta

Biden und Trump streiten in ihrer ersten TV-Debatte über Putin, die Inflation, die Migration – und das Alter. Der Herausforderer hat sich über weite Strecken im Griff. Der Auftritt des Präsidenten verstärkt Zweifel in seiner Partei.

Lage im Nahen Osten: Sorge vor Kriegsausbruch in Libanon wächst

28. Juni 2024 um 05:15

Rauchschwaden im Norden Israels nach Raketenangriffen

Die Kriegsrhetorik zwischen Israel und der Hizbullah wird intensiver. Die USA sind besorgt. Der Gaza-Krieg dürfe nicht als Vorwand für eine Eskalation dienen. Der Überblick.

Biden bezeichnet Trump bei TV-Duell als „Verlierer“ und „Lügner“

28. Juni 2024 um 04:32

Donald Trump und Joe Biden: Die Kandidaten der Republikaner und Demokraten beim TV-Duell

Der US-Präsident klingt in der Fernsehdebatte heiser, greift seinen Herausforderer aber scharf an. Donald Trump reagiert spöttisch und bezeichnet Biden als „schlechtesten Präsident“ der USA.

SPD-Chefin offen für Zusammenarbeit mit BSW auf Landesebene

28. Juni 2024 um 02:50

SPD-Chefin Saskia Esken

Saskia Esken wirft der Wagenknecht-Partei „krasse Verharmlosungen des russischen Präsidenten“ vor und schließt eine Zusammenarbeit im Bund deshalb aus. Auf Landesebene will sich die SPD-Politikerin nicht so klar festlegen.

Buschmann wirft SPD Verzögerungen bei Mietpreisbremse vor

28. Juni 2024 um 02:34

Bundesjustizminister Marco Buschmann

Die Koalition hat sich im April darauf verständigt, die Mietpreisbremse zu verlängern – der Gesetzentwurf lässt aber noch auf sich warten. Der Bundesjustizminister sieht die SPD in der Verantwortung.

EU legt Beitrittsprozess von Georgien vorerst auf Eis

28. Juni 2024 um 01:32

Proteste gegen das „russische Gesetz“ in Georgien im April

Russlands südlicher Nachbar Georgien bekam von der EU erst im vergangenen Dezember den Beitrittskandidatenstatus verliehen. Ein halbes Jahr später stehen nun die Zeichen auf Konfrontation.

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