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Heute — 01. Juni 2024Politik - FAZ.NET

Ukraine muss Strompreise nach Angriffen deutlich anheben

01. Juni 2024 um 08:44

Ein ukrainischer Soldat in der Region Sumy

Aufgrund der russischen Attacken auf die ukrainische Energieversorgung verteuert sich Strom in dem angegriffenen Land massiv. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg fordert Milliardenversprechen für Ukraine. Der Überblick.

USA erhöhen Druck auf Hamas und Israel

01. Juni 2024 um 05:47

US-Präsident Joe Biden

Im Ringen um eine Waffenruhe hat US-Präsident Joe Biden ein neues Angebot Israels publik gemacht. Er will damit Bewegung in die festgefahrenen Verhandlungen bringen – und sieht nun die Hamas unter Zugzwang. Der Überblick.

Strack-Zimmermann fordert Aktivierung von 900.000 Bundeswehr-Reservisten

01. Juni 2024 um 02:18

FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag will die Bundeswehr mithilfe ehemaliger Soldaten stärken – als Reaktion auf Russlands Aggression. Sie warnt: „Putin trimmt sein Volk auf Krieg.“

Gestern — 31. Mai 2024Politik - FAZ.NET

Modis Hauch von Göttlichkeit

31. Mai 2024 um 20:19

Gibt sich betont religiös: Narendra Modi

Vor dem Ende der Wahl zieht sich Indiens Regierungschef zur Meditation zurück. Der Sieg scheint im sicher, offen ist nur, wie hoch er ausfallen wird.

Gespräche mit Kiew: Schickt Frankreich Soldaten in die Ukraine?

31. Mai 2024 um 20:31

Emmanuel Macron bei einer Neujahrsansprache an die Armee

Macron will bei der Unterstützung der Ukraine „neue Wege“ gehen. In Paris erwägt man nun, einige Hundert Militärausbilder ins Kriegsgebiet zu entsenden.

Modis Hauch von Göttlichkeit

31. Mai 2024 um 20:19

Gibt sich betont religiös: Narendra Modi

Vor dem Ende der Wahl zieht sich Indiens Regierungschef zur Meditation zurück. Der Sieg scheint im sicher, offen ist nur, wie hoch er ausfallen wird.

Olympische Spiele: Tschetschene wegen Anschlagsplan in Frankreich festgenommen

31. Mai 2024 um 19:26

Französische Polizisten bei einem Einsatz in Paris (Archivbild).

Der 18 Jahre alte Tschetschene soll Angriffe auf Zuschauer und Polizisten bei den Olympischen Spielen geplant haben. Die französische Staatsanwaltschaft sieht Verbindungen zur Terrorvereinigung Islamischer Staat.

„Ausländer raus“-Gesänge: Mit freundlichen Hitlergrüßen

31. Mai 2024 um 18:55

Hitlergruß und Hitlerbärtchen zu „L’Amour Toujours“ auf Sylt

Seit Oktober 2023 wurden 34 Fälle bekannt, in denen „L’Amour Toujours“ mit der Zeile „Ausländer raus“ gesungen wurde. Ein neuer Trend? In Mecklenburg-Vorpommern kennen sie diese Version seit 15 Jahren.

„Fridays for Future“: Klimaaktivisten demonstrieren in mehr als 100 Städten

31. Mai 2024 um 18:32

Hamburg: Menschen protestieren während des Klimastreiks von Fridays for Future anlässlich der Europawahl.

Kurz vor der Europawahl demonstrieren zehntausende Aktivisten in mehr als 100 deutschen Städten für härtere Maßnahmen zum Klimaschutz. Auch der Rechtsextremismus kommt zur Sprache.

Eilantrag stattgegeben: Rechtsextremist Sellner darf vorerst weiter einreisen

31. Mai 2024 um 19:31

Wien: Martin Sellner, damals Chef der rechten „Identitären Bewegung“ in Österreich, nimmt an einem Pressetermin teil (Archivbild).

Das bundesweite Einreiseverbot gegen den rechtsextremen Aktivisten Sellner aus Österreich gilt vorerst nicht. Das Verwaltungsgericht in Potsdam sieht vor allem Fehler in der Begründung.

Olympische Spiele: Tschetschene wegen Anschlagsplan in Frankreich festgenommen

31. Mai 2024 um 19:26

Französische Polizisten bei einem Einsatz in Paris (Archivbild).

Der 18 Jahre alte Tschetschene soll Angriffe auf Zuschauer und Polizisten bei den Olympischen Spielen geplant haben. Die französische Staatsanwaltschaft sieht Verbindungen zur Terrorvereinigung Islamischer Staat.

Katholikentag in Erfurt: Letzte Generation stört Diskussion mit Olaf Scholz

31. Mai 2024 um 18:24

Bundeskanzler Olaf Scholz am 31. Mai 2024 in Erfurt bei einer Podiumsdiskussion mit der Präsidentin des Deutschen Caritasverbands, Eva Maria Welskop-Deffaa

Die Letzte Generation stört auf dem Katholikentag eine Podiumsdiskussion mit dem Kanzler. Der lässt sich nicht aus der Ruhe bringen und ruft dazu auf, den öffentlichen Raum und die Meinungsfreiheit zu verteidigen.

Grüne werben für Europa – ihre Jugend für eine linke Utopie

31. Mai 2024 um 18:21

Die beiden Bundessprecherinnen der Grünen Jugend, Katharina Stolla und Svenja Appuhn

Eine Woche vor der Europawahl spricht die Partei über ihre Ausrichtung. Es geht um die EU, die Asyl- und die Verteidigungspolitik.

„Ausländer raus“-Gesänge: Mit freundlichen Hitlergrüßen

31. Mai 2024 um 18:55

Hitlergruß und Hitlerbärtchen zu „L’Amour Toujours“ auf Sylt

Seit Oktober 2023 wurden 34 Fälle bekannt, in denen „L’Amour Toujours“ mit der Zeile „Ausländer raus“ gesungen wurde. Ein neuer Trend? In Mecklenburg-Vorpommern kennen sie diese Version seit 15 Jahren.

„Fridays for Future“: Klimaaktivisten demonstrieren in mehr als 100 Städten

31. Mai 2024 um 18:32

Hamburg: Menschen protestieren während des Klimastreiks von Fridays for Future anlässlich der Europawahl.

Kurz vor der Europawahl demonstrieren zehntausende Aktivisten in mehr als 100 deutschen Städten für härtere Maßnahmen zum Klimaschutz. Auch der Rechtsextremismus kommt zur Sprache.

Katholikentag in Erfurt: Letzte Generation stört Diskussion mit Olaf Scholz

31. Mai 2024 um 18:24

Bundeskanzler Olaf Scholz am 31. Mai 2024 in Erfurt bei einer Podiumsdiskussion mit der Präsidentin des Deutschen Caritasverbands, Eva Maria Welskop-Deffaa

Die Letzte Generation stört auf dem Katholikentag eine Podiumsdiskussion mit dem Kanzler. Der lässt sich nicht aus der Ruhe bringen und ruft dazu auf, den öffentlichen Raum und die Meinungsfreiheit zu verteidigen.

Grüne werben für Europa – ihre Jugend für eine linke Utopie

31. Mai 2024 um 18:21

Die beiden Bundessprecherinnen der Grünen Jugend, Katharina Stolla und Svenja Appuhn

Eine Woche vor der Europawahl spricht die Partei über ihre Ausrichtung. Es geht um die EU, die Asyl- und die Verteidigungspolitik.

Deutsche Waffen gegen Russland: Wie die Scholz-Regierung ihren Kurs änderte

31. Mai 2024 um 17:47

Scholz Mitte April im chinesischen Chongqing

Nach langem Widerstand erlaubt Berlin der Ukraine, mit deutschen Waffen Ziele in Russland anzugreifen. Dabei stellt sich Olaf Scholz im Wahlkampf doch als Friedenskanzler dar.

Mehrere Verletzte bei Messerangriff in Mannheim

31. Mai 2024 um 15:56

Einsatzkräfte der Polizei nach dem Messerangriff auf dem Mannheimer Marktplatz.

Vor Beginn einer Veranstaltung der islamkritischen Bewegung Pax Europa sticht ein Mann mit einem Messer zu. Ein Polizist soll lebensgefährlich verletzt worden sein. Bundeskanzler Scholz verurteilt die Gewalt.

Außenministertreffen in Prag: Die NATO will der Ukraine ein Paket schnüren

31. Mai 2024 um 16:35

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg (Mitte) mit den Außenministern des Bündnisses am Freitag in Prag.

Bei den finanziellen Zusagen für Kiew liegen die NATO-Staaten vor dem Gipfel in Washington weit auseinander. Der Generalsekretär sucht beim Treffen in Prag nach einem Kompromiss – doch die Zeit drängt.

Fraktur: Was Strack-Zimmermann vom Papst lernen könnte

31. Mai 2024 um 15:59

Einige sehen schon schlanker aus: Doch könnte die Rücksichtslosigkeit zunehmen.

Der entschuldigte sich sogar für etwas, das ein anderer zuerst sagte. Und Habeck dafür, dass er die Kontrolle über sein Leben verloren hat.

AfD-Abgeordneter: Halemba unter anderem wegen Volksverhetzung angeklagt

31. Mai 2024 um 14:30

Daniel Halemba im Bayerischen Landtag im Jahr 2023

Geldwäsche, Nötigung, Sachbeschädigung, Volksverhetzung, das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen: Die Staatsanwaltschaft Würzburg erhebt Anklage gegen den AfD-Landtagsabgeordneten.

Kommentar zum Schuldspruch für Trump: Wie ein Brandbeschleuniger

31. Mai 2024 um 12:26

Donald Trump nach dem Schuldspruch am Donnerstag in New York

Der Schuldspruch für Trump befeuert Amerikas Stammesfehde, weil die Republikaner nun auch die Justiz nach dem Motto behandeln: Fair ist nur, wenn Trump gewinnt. Die Justiz wird das Land nicht befrieden.

Konfrontation im Jemen: Huthi-Angriff auf amerikanischen Flugzeugträger

31. Mai 2024 um 11:53

Der USS Eisenhower im November 2023: Huthi-Rebellen melden einen Angriff auf den Flugzeugträger

Laut einem Militärsprecher der Huthi haben die Rebellen die USS Eisenhower mit Raketen beschossen. Zuvor hatten die britische und die amerikanische Luftwaffe insgesamt 13 Huthi-Militäreinrichtungen bombardiert.

Mehrere Verletzte bei Messerangriff in Mannheim

31. Mai 2024 um 15:56

Einsatzkräfte der Polizei nach dem Messerangriff auf dem Mannheimer Marktplatz.

Im Vorfeld einer Veranstaltung der islamkritischen Bewegung Pax Europa sticht ein Mann mit einem Messer zu. Ein Polizist soll lebensgefährlich verletzt worden sein. Bundeskanzler Scholz verurteilt die Gewalt.

Kommentar zum Schuldspruch für Trump: Wie ein Brandbeschleuniger

31. Mai 2024 um 12:26

Donald Trump nach dem Schuldspruch am Donnerstag in New York

Der Schuldspruch für Trump befeuert Amerikas Stammesfehde, weil die Republikaner nun auch die Justiz nach dem Motto behandeln: Fair ist nur, wenn Trump gewinnt. Die Justiz wird das Land nicht befrieden.

Wahlen in Südafrika: Regierungspartei ANC könnte absolute Mehrheit verlieren

31. Mai 2024 um 12:28

Wähler stehen am Mittwoch an, um ihre Stimme in der Nähe von Johannesburg abzugeben

Zwei Tage nach der Parlamentswahl in Südafrika zeichnet sich laut den vorläufigen Ergebnissen ein herber Stimmenverlust für die Regierungspartei ANC ab. Die anti-westliche Splitterpartei von Jacob Zuma legt zu.

Wegen Rafah-Offensive: Konfrontation mit Huthi-Rebellen im Jemen verschärft sich

31. Mai 2024 um 11:53

Anhänger der Huthi-Rebellen in Jemens Hauptstadt Sanaa

Amerikaner und Briten fliegen neue Luftangriffe im Jemen. Ziel waren 13 Militäreinrichtungen der Huthi.

Was bedeutet Trumps Verurteilung für die US-Wahl?

31. Mai 2024 um 11:50

Trump-Unterstützer vor dem Trump Tower in New York

Donald Trump ist der erste frühere amerikanische Präsident, der als Straftäter verurteilt wurde. Ein Überblick über die wichtigsten Folgen der Jury-Entscheidung.

Berlin erlaubt der Ukraine Einsatz deutscher Waffen gegen militärische Ziele in Russland

31. Mai 2024 um 11:36

Ukrainische Truppen feuern mit einer deutschen Panzerhaubitze 2000 in der Nähe von Bachmut

Nach dem Kurswechsel der USA erlaubt auch die Bundesregierung der Ukraine, von Deutschland gelieferte Waffen gegen Ziele in Russland einzusetzen. Das teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Freitag mit.

Drohnenangriffe gegen Radarstationen: Kiews Erfolge bereiten Washington Sorgen

31. Mai 2024 um 10:38

Ein ukrainischer Soldat alias Manul vom Bataillon Achilles der 92. Brigade trägt eine Selbstmord-FPV-Drohne in die Startposition, bevor er sie über russische Stellungen in der Region Charkiw fliegen lässt.

Die Ukraine greift mit Drohnen Radaranlagen an, die Russland für sein Warnsystem vor einem nuklearen Angriff braucht. Der amerikanische Präsident Biden sorgt sich nun vor einer nuklearen Eskalation.

Regierungsoptionen: Schwarz-Grün ist noch nicht am Ende

30. Mai 2024 um 19:55

Der CDU-Abgeordnete Bernhard Lasotta brachte im April 2016 diesen symbolträchtigen Kuchen mit zu den Koalitionsverhandlungen in Stuttgart.

An der CDU-Basis ist über die Grünen nichts Gutes zu hören. Aber aus der Außen- und Sicherheitspolitik könnte wieder Verbindendes entstehen.

Chinesisch-arabischer Gipfel: Xi fordert Friedenskonferenz für den Nahen Osten

30. Mai 2024 um 20:02

Politiker aus China und den Vereinigten Arabischen Emiraten bei einem gemeinsamen Gipfel in Peking

Xi Jinping steht beim Empfang arabischer Staatschefs an der Seite Palästinas und wirbt um KI-Kooperationen. Zwei Felder, in denen China mit den USA konkurriert.

Ukrainekrieg: Kiews Erfolge, die Washington Sorgen bereiten

31. Mai 2024 um 10:38

Ein ukrainischer Soldat alias Manul vom Bataillon Achilles der 92. Brigade trägt eine Selbstmord-FPV-Drohne in die Startposition, bevor er sie über russische Stellungen in der Region Charkiw fliegen lässt.

US-Präsident Biden hat Bedenken wegen ukrainischer Drohnenangriffe auf russische Radaranlagen. Trotzdem erlaubt er Kiew nun, mit amerikanischen Waffen auch Ziele auf russischem Territorium anzugreifen.

Nach Attentat: Slowakischer Premier Fico aus Klinik verlegt

31. Mai 2024 um 04:54

Am 18. Mai versammelten sich Unterstützer Ficos vor der Klinik in Banska Bystrica.

Die Heilung werde wegen der schweren Verletzungen noch „äußerst lange“ dauern, aber der Regierungschef sei auf dem Weg der Besserung. Womöglich kann er bald in sein Haus zurückkehren.

Angriffe auf Russland: Was Biden der Ukraine jetzt erlaubt

31. Mai 2024 um 08:39

US-Präsident Joe Biden im April in Washington

US-Präsident Joe Biden vollzieht einen Kurswechsel: Die USA erlauben Kiew, US-Waffen gegen Ziele auf russischem Territorium einzusetzen. Allerdings mit Einschränkungen.

„Bin politischer Gefangener“: Reaktionen auf Trumps Schuldspruch

31. Mai 2024 um 09:24

Trump-Anhänger versammeln sich nach dem Schuldspruch vor seinem Wohnsitz Mar-a-Lago in Florida.

Unterstützer wie Gegner von Donald Trump sehen sich durch die Verurteilung bestätigt. Beide Lager denken ans Geld und an den November. Trump-Unterstützer wüten in sozialen Netzwerken. Einer schreibt: „Es ist Zeit, ein paar Linke zu erschießen.“

34-mal „schuldig“ in Trumps Schweigegeld-Prozess

31. Mai 2024 um 07:09

Donald Trump blickte am Tag der Urteilsverkündung gewohnt grimmig drein.

Donald Trump ist in New York in allen 34 Anklagepunkten verurteilt worden. Der Tag vor Gericht, der das Potential hat, alles in diesem Wahljahr zu verändern.

Nach Attentat: Slowakischer Premier Fico aus Klinik verlegt

31. Mai 2024 um 04:54

Am 18. Mai versammelten sich Unterstützer Ficos vor der Klinik in Banska Bystrica.

Die Heilung werde wegen der schweren Verletzungen noch „äußerst lange“ dauern, aber der Regierungschef sei auf dem Weg der Besserung. Womöglich kann er bald in sein Haus zurückkehren.

„Bin politischer Gefangener“: Reaktionen auf Trumps Schuldspruch

31. Mai 2024 um 03:15

Trump-Anhänger versammeln sich nach dem Schuldspruch vor seinem Wohnsitz Mar-a-Lago in Florida.

Unterstützer wie Gegner von Donald Trump sehen sich durch die Verurteilung bestätigt. Beide Lager denken ans Geld und an den November.

Ältere BeiträgePolitik - FAZ.NET

Geschworene in Trump-Prozess haben Urteil gefällt

30. Mai 2024 um 22:44

Donald Trump auf dem Weg in den Gerichtssaal in New York

Im Prozess um die Verschleierung von Schweigegeldzahlungen an eine Pornodarstellerin haben die Geschworenen den ehemaligen US-Präsidenten schuldig gesprochen. Das Strafmaß soll am 11. Juli verkündet werden.

Geschworene in Trump-Prozess haben Urteil gefällt

30. Mai 2024 um 22:44

Donald Trump in New York

Im Prozess um die Verschleierung von Schweigegeld-Zahlungen an eine Pornodarstellerin haben die Geschworenen den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump schuldig gesprochen. Das teilte die Jury am Donnerstag in New York mit.

Chinesisch-arabischer Gipfel: Xi fordert Friedenskonferenz für den Nahen Osten

30. Mai 2024 um 20:02

Politiker aus China und den Vereinigten Arabischen Emiraten bei einem gemeinsamen Gipfel in Peking

Xi Jinping steht beim Empfang arabischer Staatschefs an der Seite Palästinas und wirbt um KI-Kooperationen. Zwei Felder, in denen China mit den USA konkurriert.

Regierungsoptionen: Schwarz-Grün ist noch nicht am Ende

30. Mai 2024 um 19:55

Der CDU-Abgeordnete Bernhard Lasotta brachte im April 2016 diesen symbolträchtigen Kuchen mit zu den Koalitionsverhandlungen in Stuttgart.

An der CDU-Basis ist über die Grünen nichts Gutes zu hören. Aber aus der Außen- und Sicherheitspolitik könnte wieder Verbindendes entstehen.

500 Millionen Euro: Pistorius sagt Ukraine neues Waffenpaket zu

30. Mai 2024 um 19:26

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD, hinten 2.v.r) mit dem ukrainischen Verteidigungsminister Rustem Umjerow (vorne links) am Donnerstag in Odessa.

Die Ukraine erhält weitere Waffen im Wert vom 500 Millionen Euro. Das teilte Verteidigungsminister Pistorius bei einem Treffen mit seinem ukrainischen Amtskollegen in Odessa mit.

Technische Universität Berlin: Die Präsidentin und ihre antisemitischen Likes

30. Mai 2024 um 18:59

Die Präsidentin der Technischen Universität Berlin, Geraldine Rauch, im März

Die Berliner TU-Präsidentin Geraldine Rauch steht nach der Zustimmung zu antisemitischen Posts unter Druck. Schon zuvor hatte sie Kritik auf sich gezogen.

Sorge vor Instabilität: Prozesse gegen Spitzenpolitiker in Thailand

30. Mai 2024 um 18:34

Der frühere thailändische Ministerpräsident Thaksin Shinawatra im August 2023 in Bangkok

Der frühere Regierungschef Thaksin Shinawatra soll die Monarchie beleidigt haben. Die Vorwürfe gegen ihn und andere Politiker könnten zu politischen Verwerfungen führen.

Wie Ukrainer in Deutschland an Patriot-Systemen ausgebildet werden

30. Mai 2024 um 18:09

Bundesverteidigungsminister Pistorius besucht die Flugabwehrraketengruppe am Mittwoch.

Bundeswehrsoldaten lernen neun Monate lang, wie man mit dem Patriot-System umgeht. In Mecklenburg-Vorpommern sollen Ukrainer das in mehreren Wochen schaffen.

Spanien: Parlament Amnestiegesetz

30. Mai 2024 um 12:07

Abgeordnete der katalanischen Separatistenparteien ERC und Junts auf dem Weg zur Abstimmung über das Amnestiegesetz im Parlament.

Von der Amnestie profitieren Hunderte Katalanen. Darunter ist auch der ehemalige katalanische Regierungschef Carles Puigdemont. Die Opposition ist empört.

Differenzen mit Netanjahu: Partei von Gantz für Auflösung der Knesset

30. Mai 2024 um 17:21

Benny Gantz im März in Washington

Benny Gantz ist Mitglied im Kriegskabinett von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Nun will seine Partei vorgezogene Wahlen erreichen.

Israels Sicherheitsberater erwartet „weitere sieben Monate Kampf“

30. Mai 2024 um 16:58

Palästinensische Flüchtlinge auf der Suche nach sicheren Orten im Gazastreifen (30. Mai 2024)

Israels Nationaler Sicherheitsberater stimmt die Bevölkerung darauf ein, dass der Krieg noch lange dauern wird. Das verstärkt auch die Sorgen um die Geiseln.

Rede von Friedrich Merz: Ein Christdemokrat in Kriegszeiten

30. Mai 2024 um 15:11

Friedrich Merz, hier mit Thüringens Ministerpräsident Ramelow, beim Auftakt des Katholikentages in Erfurt.

Bevor in Erfurt der Katholikentag beginnt, skizziert Friedrich Merz, wie eine christlich-demokratische Friedenspolitik aussehen sollte. Am Ende klatschen sogar Sozialdemokraten.

Staatsbesuch in Deutschland: Napoleons Locken und Macrons Dresdner Rede

30. Mai 2024 um 14:42

Westfälischer Friede: Das Ehepaar Macron in Münster

Mit dem Staatsbesuch schreibt sich Emmanuel Macron in die Annalen der deutsch-französischen Einigung ein. Der Präsident versteht sich auch als Geschichtspolitiker.

Trotz Auftrittsverbots: Krah zeigt sich in Dresden

30. Mai 2024 um 12:59

Vor dem Auftrittsverbot: Krah am 11.5. bei einem Wahlkampfauftritt in Holzkirchen in Bayern.

Die AfD hat ihren EU-Spitzenkandidaten mit einem Auftrittsverbot belegt. Nun allerdings wurde Krah in Dresden gesehen. War es Wahlkampf – oder „Basisarbeit“, wie er sagt?

Spanien: Parlament verabschiedet Amnestiegesetz

30. Mai 2024 um 12:07

Abgeordnete der katalanischen Separatistenparteien ERC und Junts auf dem Weg zur Abstimmung über das Amnestiegesetz im Parlament.

Von der Amnestie profitieren hunderte Katalanen. Darunter ist auch ein besonders prominenter Politiker: Carles Puigdemont, ehemaliger katalanischer Regierungschef. Die Opposition ist empört.

Hongkonger Demokratieaktivisten: Verurteilt für eine Lokalwahl

30. Mai 2024 um 09:05

Banner für die Freiheit Hongkongs

Ein chinatreues Gericht in Hongkong verurteilt 14 der führenden Aktivisten. Das Vergehen: Eine demokratische Vorwahl. Peking sah darin einen Umsturzversuch.

Deutsch-französisches Projekt: Eine Waffe, vor der sich Moskau fürchten soll

30. Mai 2024 um 08:59

Die neue Rakete soll eine größere Reichweite haben als der Vorgänger ATACMS. Deren Start durch eine amerikanische Einheit in Südkorea ist auf dem Bild zu sehen.

Um Europas Abschreckung zu erhöhen, haben Deutschland und Frankreich sich auf die Entwicklung einer neuen Waffe geeinigt. Die Reichweite der Rakete könnte erheblich sein.

Krieg in der Ukraine: Blinken deutet Flexibilität bei Einsatz von US-Waffen an

30. Mai 2024 um 05:58

US-Außenminister Antony Blinken hält eine Rede im Präsidentenpalast in Chisinau, Moldau.

Soll die Ukraine mit aus dem Ausland gelieferten Waffen Ziele in Russland angreifen dürfen? Neue Äußerungen des US-Außenministers zu dieser Frage lassen aufhorchen. Der Überblick.

Krieg in Nahost: Israels Armee meldet Übernahme von Gaza-Grenze zu Ägypten

30. Mai 2024 um 05:33

Daniel Hagari, Sprecher des israelischen Militärs, in einem Tunnel in Gaza

Israels Offensive in Rafah im Süden Gazas ist höchst umstritten. Nun hat die Armee nach eigenen Angaben ein wichtiges Ziel dort erreicht. Der Vorstoß könnte neue Spannungen zwischen Israel und Ägypten auslösen. Der Überblick.

Schweigegeld-Prozess: Das große Finale

30. Mai 2024 um 05:00

Donald Trump trifft am Strafgericht von Manhattan in New York ein.

Das erste Strafverfahren gegen Donald Trump nähert sich seinem Ende: Am Donnerstag ziehen sich die Geschworenen in dem Schweigegeld-Prozess wieder zu Beratungen zurück.

Flaggen-Kontroverse: Konservativer US-Richter Alito will sich nicht zurückziehen

30. Mai 2024 um 03:08

Samuel Alito am Obersten Gerichtshof in Washington im April 2021

Umstrittene Flaggen vor seinen Anwesen schürten Zweifel an Samuel Alitos Neutralität. Der konservative Richter am Obersten Gericht weist die Vorwürfe zurück. Er will auch in Sachen Donald Trump urteilen.

Bidsina Iwanischwili: Georgischer Traum, russischer Stil

29. Mai 2024 um 22:08

Bidsina Iwanischwili und der georgische Minister­präsident bei einer Partei­veranstaltung im April

Auch ohne Regierungsamt bestimmt Bidsina Iwanischwili die Politik in Georgien. In der Theorie hält er am Westkurs seines Landes fest. Die Praxis aber sieht anders aus.

Olaf Scholz und Soziale Medien: Tiktok im Kanzleramt

29. Mai 2024 um 21:24

Bundeskanzler Scholz bei einem Videodreh.

Der Bundesdatenschutzbeauftrage rät Behörden dazu, Tiktok zu meiden. Aber der Bundeskanzler hat dort einen Account. Über diesen gibt es nun eine juristische Debatte.

Steinmeier eröffnet Katholikentag in Erfurt: „Die Veränderungen sind dramatisch“

29. Mai 2024 um 20:57

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier spricht bei der Eröffnung des 103. Deutschen Katholikentags in Erfurt.

Auf dem 103. Deutschen Katholikentag in Erfurt werden 20.000 Menschen in Erfurt erwartet. Für die Kirche ist es keine leichte Zeit. Das weiß auch der Bundespräsident.

Wählen ab 16 Jahren: „Die Jugend zu polarisierenden Positionen“

29. Mai 2024 um 19:54

Jugendliche demonstrieren 2023 in Mainz für eine Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre.

Wer früher wählen darf, interessiert sich mehr für Politik. Stimmt das? Österreich hat lange Erfahrung mit einem Wahlalter ab 16 Jahren.

Fußball-EM und Olympia: Grenzkontrollen werden verlängert und ausgeweitet

29. Mai 2024 um 19:24

Die Bundespolizei kontrolliert den Einreiseverkehr am deutsch-tschechischen Grenzübergang Furth im Wald.

Zuletzt sind deutlich weniger Menschen unerlaubt nach Deutschland eingereist. Die Innenministerin spricht von einem Erfolg – und weitet die Kontrollen an den Außengrenzen aus.

Einsatz westlicher Waffen: Wie weit darf Kiew gehen?

29. Mai 2024 um 19:05

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Oktober 2022 bei einer Übung in Norddeutschland vor Soldaten und einem Mars-II-Raketenwerfer

Nach London deutet auch Paris an, dass die Ukraine westliche Waffen gegen militärische Ziele in Russland einsetzen darf. Bleibt die Frage, ob die NATO-Partner nachziehen – und ob Russland darauf reagiert.

Wahlkampfauftritt: Sahra Wagenknecht verspätet sich

29. Mai 2024 um 18:57

Autofahrerin: Sahra Wagenknecht wähnt sich politisch auf der Überholspur

Ein Besucher hält eine Fahne hoch, für die er die russische mit der deutschen Flagge gekreuzt hat. An der Frankfurter Hauptwache wirbt das Bündnis Sahra Wagenknecht um Stimmen bei der Europwahl. Aber zunächst ist Geduld gefragt.

Luftverteidigung: Pistorius will vier weitere Patriot-Systeme für die Bundeswehr

29. Mai 2024 um 18:11

Verteidigungsminister Boris Pistorius am Mittwoch während der Ausbildung ukrainischer Soldaten an Patriot-Flugverteidigungssystemen

Der Verteidigungsminister kündigt eine Beschaffungsvorlage an, ab 2028 sollen vier weitere Systeme an Deutschland geliefert werden. Demnächst soll ein drittes Patriot-System aus Deutschland in der Ukraine eintreffen.

Neuer Chef der Arbeitspartei: Jair Golan will Kräfte gegen Netanjahu bündeln

29. Mai 2024 um 17:30

Der neue Chef der israelischen Arbeitspartei, Jair Golan

Ein ehemaliger General will die Arbeitspartei und Israels Linke insgesamt zurück zu alter Größe führen. Sein Einsatz am 7. Oktober dürfte Jair Golan dabei zugutekommen.

Neuer Chef der Arbeitspartei: Jair Golan will Kräfte gegen Netanjahu bündeln

29. Mai 2024 um 17:23

Der neue Chef der israelischen Arbeitspartei, Jair Golan

Ein ehemaliger General will die Arbeitspartei und Israels Linke insgesamt zurück zu alter Größe führen. Sein Einsatz am 7. Oktober dürfte Jair Golan dabei zugute kommen.

Bundeswehrbrigade in Litauen: Nah dran am Krieg

29. Mai 2024 um 15:40

Ein deutscher Soldat blickt auf das Gelände nahe Rūdininkai, auf dem Unterkünfte für Bundeswehrsoldaten errichtet werden sollen.

Deutschland will einen Großverband mit 5000 Soldaten in Litauen stationieren – es ist ein gewagtes Projekt. Zu Besuch auf 40 Hektar gerodeter Fläche.

Bundeswehrbrigade in Litauen: Nah dran am Krieg

29. Mai 2024 um 15:40

Auf dem Militärgelände nahe Rudninkai warten Reservisten der litauischen Armee am Dienstag nach einer Übung auf einen Transporter.

Deutschland will einen Großverband mit 5000 Soldaten in Litauen stationieren – es ist ein gewagtes Projekt. Zu Besuch auf 40 Hektar gerodeter Fläche.

Bundeswehr-Manöver in Litauen: Abschreckung durch geballte Feuerkraft

29. Mai 2024 um 15:39

Deutsche Soldaten und ein Panzer der Bundeswehr am Mittwoch bei der „Quadriga“-Übung im litauischen Paprade

Eine Panzerdivision der Bundeswehr zieht in einer Übung Tausende Truppen und starke Panzerverbände in Litauen zusammen. Es ist in der Nähe des mit Russland verbündeten Belarus eine Demonstration der Stärke.

Nach Regierungswechsel: EU beendet Artikel-7-Verfahren gegen Polen

29. Mai 2024 um 13:11

Wieder bestes Einvernehmen zwischen Polen und der EU: Polens Ministerpräsident Donald Tusk und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am 23. Februar in Warschau

Polen war 2017 der erste EU-Staat, gegen den die Europäische Kommission ein entsprechendes Verfahren eingeleitet hatte. Das einzige Land, gegen das noch ein Artikel-7-Verfahren läuft, ist das von Viktor Orbán regierte Ungarn.

Kohlebergwerk Turów: Polen muss 68,5 Millionen Euro Zwangsgeld an die EU zahlen

29. Mai 2024 um 12:09

Der Braunkohlentagebau Turów im Dreiländereck Polen, Tschechische Republik und Deutschland kommt Polen teuer zu stehen.

Eigentlich schien der Streit zwischen der Tschechischen Republik und Polen um einen Braunkohletagebau in der polnischen Oberlausitz beigelegt. Die Richter aus Luxemburg entscheiden nun: Polen muss trotzdem zahlen.

Die Lage in der Ukraine: Amerika will den Einsatz gelieferter Waffen beschränken

29. Mai 2024 um 06:40

Präsident Wladimir Putin droht Europa mit „ernsten Folgen“, sollte die Ukraine westliche Waffen gegen russisches Staatsgebiet einsetzen dürfen

Die Ukraine fordert seit Längerem, mit westlichen Waffen auch Ziele in Russland angreifen zu dürfen. Frankreich will das nun erlauben, der wichtigste Waffenlieferant hält jedoch dagegen. Der Überblick

Nordkorea lässt mit Kot bestückte Ballons nach Südkorea fliegen

29. Mai 2024 um 13:48

Ein nordkoreanischer Ballon über einem Reisfeld im südkoreanischen Cheorwon nahe der Grenze

Normalerweise bedroht das Regime von Diktator Kim Jong-un den Süden mit Atomwaffen. Nun reagiert Pjöngjang mit anderen Mitteln auf die Aktionen südkoreanischer Aktivisten.

Nach Regierungswechsel: EU beendet Artikel-7-Verfahren gegen Polen

29. Mai 2024 um 13:11

Wieder bestes Einvernehmen zwischen Polen und der EU: Polens Ministerpräsident Donald Tusk und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am 23. Februar in Warschau

Polen war 2017 der erste EU-Staat, gegen den die Europäische Kommission ein entsprechendes Verfahren eingeleitet hatte. Das einzige Land, gegen das noch ein Artikel-7-Verfahren läuft, ist das von Viktor Orbán regierte Ungarn.

Designierter Ministerpräsident: Dick Schoof will an die „Grenzen des Gesetzes“ gehen

29. Mai 2024 um 12:59

Dick Schoof am 28. Mai in Den Haag

Wer ist der Mann, der die nächste niederländische Regierung führen will? Dick Schoof muss dem Druck Wilders’ standhalten – und zugleich die „härteste Asylpolitik aller Zeiten“ umsetzen.

Kohlebergwerk Turów: Polen muss 68,5 Millionen Euro Zwangsgeld an die EU zahlen

29. Mai 2024 um 12:09

Der Braunkohlentagebau Turów im Dreiländereck Polen, Tschechische Republik und Deutschland kommt Polen teuer zu stehen.

Eigentlich schien der Streit zwischen der Tschechischen Republik und Polen um einen Braunkohletagebau in der polnischen Oberlausitz beigelegt. Die Richter aus Luxemburg entscheiden nun: Polen muss trotzdem zahlen.

Studie zur Wagenknecht-Partei: Die Populisten gingen zum BSW

29. Mai 2024 um 11:13

Sahra Wagenknecht mit Amira Mohamed Ali und Christian Leye

Ein Parteienforscher hat untersucht, wie viel Populismus im Bündnis Sahra Wagenknecht steckt. Seine Analyse zeigt: Mit Wagenknecht verließen vor allem jene Abgeordnete die Linke, die auf populistische Kommunikation setzten.

Sylt-Skandal: Kulturstaatsministerin Roth gegen Verbot von „L’amour toujours“

29. Mai 2024 um 12:26

Die grüne Kulturstaatsministerin Claudia Roth spricht sich gegen ein Verbot von „L’amour toujours“ aus.

Wegen rassistischer Gesänge zu dem Song von Gigi D’Agostino wollen einige Volksfeste ihn nicht mehr spielen. Der Berufsverband Discjockey hält das für „katastrophal“. Auch die Kulturstaatsministerin favorisiert einen anderen Weg.

Büro von früherem Mitarbeiter des AfD-Abgeordneten Krah durchsucht

29. Mai 2024 um 12:00

Wegen ihres Spitzenkandidaten für die Europawahl, Maximilian Krah, ist die AfD europaweit isoliert.

Die nächste Razzia: Im Umfeld des AfD-Politikers Maximilian Krah haben Ermittler Büros und eine Wohnung durchsucht. Es geht um die Vorwürfe, Geld von einem russischen Netzwerk angenommen zu haben.

Nicht auf Podien vertreten: Erfurter Bischof verteidigt Katholikentag ohne AfD

29. Mai 2024 um 11:24

Eine Bühne für den Katholikentag am Dienstag vor dem Erfurter Dom

In Erfurt beginnt an diesem Mittwoch der Katholikentag. Vertreter der AfD sind nicht zu den politischen Foren eingeladen. Mit ihnen sei „kein wirklich fruchtbares Gespräch möglich“, sagt der Erfurter Bischof Neymeyr.

Studie zur Wagenknecht-Partei: Die Populisten gingen zum BSW

29. Mai 2024 um 11:13

Sahra Wagenknecht mit Amira Mohamed Ali und Christian Leye

Ein Parteienforscher hat untersucht, wie viel Populismus im Bündnis Sahra Wagenknecht steckt. Seine Analyse zeigt: Mit Wagenknecht verließen vor allem jene Abgeordnete die Linke, die auf populistische Kommunikation setzten.

Schweden hilft mehr denn je, nicht aber mit den dringend benötigten Patriots

29. Mai 2024 um 10:54

Könnte noch kommen: eine schwedische Gripen beim Start

Stockholm liefert weitere Waffen an die Ukraine, darunter Flugzeuge und Schützenpanzer. Doch das dringend benötigte Patriot-System ist nicht darunter.

Die Lage in der Ukraine: Putin droht Europa mit „ernsten Konsequenzen“

29. Mai 2024 um 06:40

Präsident Wladimir Putin droht Europa mit „ernsten Folgen“, sollte die Ukraine westliche Waffen gegen russisches Staatsgebiet einsetzen dürfen

Die Ukraine fordert seit Längerem, mit westlichen Waffen auch Ziele in Russland angreifen zu dürfen. Frankreich will das nun erlauben. Moskau reagiert scharf. Der Überblick

Plant Moskau wirklich eine Verschiebung der Seegrenzen in der Ostsee?

29. Mai 2024 um 07:44

Das russische Kriegsschiff „Serpukhov“ nimmt im Juli 2022 an einer Parade vor der russischen Exklave Kaliningrad teil.

Mit dem Krieg in der Ukraine hat sich Russlands sicherheitspolitische Position im Ostseeraum verschlechtert. Das Land reagiert mit asymmetrischer Kriegsführung. Darunter könnte auch ein jüngst bekannt gewordener Entwurf fallen.

Trump-Prozess: So wollen Trump und die Anklage jeweils die Jury überzeugen

29. Mai 2024 um 05:52

Im Strafgericht in Manhattan, New York City, wurden am Dienstag die Schlussplädoyers im Schweigegeldprozess gegen Donald Trump gehalten.

Sechs Wochen nach Beginn des Schweigegeldprozesses gegen Donald Trump ziehen sich die Geschworenen zu Beratungen zurück. Doch vorher liefern sich Verteidigung und Anklage noch einmal einen heftigen Schlagabtausch.

Wahl in Südafrika: die wichtigsten Fragen und Antworten

29. Mai 2024 um 08:38

Wahlplakate in Johannesburg

30 Jahre nachdem unter Führung des Afrikanischen Nationalkongresses die Apartheid beendet wurde, könnte die Partei erstmals die absolute Mehrheit verlieren. Die Folgen wären weitreichend.

Wahl in Südafrika: Wieso der Partei Mandelas die Wähler weglaufen

29. Mai 2024 um 06:54

Auch das ist Johannesburg: Alicia Thompson auf ihrer Dachterrasse mit Blick über die Innenstadt

Seit drei Jahrzehnten regiert der Afrikanische Nationalkongress in Südafrika. Doch viele sehnen sich nach einem politischen Wechsel. In Johannesburg sieht man, warum das so ist.

Lage in Nahost: Israel nach Rafah-Angriff immer mehr unter Druck

29. Mai 2024 um 06:17

Bei einem israelischen Angriff auf Rafah starben jüngst Dutzende Flüchtlinge in einem Zeltlager.

Israels Armee stößt im Süden des Gazastreifens weiter vor und beteuert, dabei nur Hamas-Ziele anzugreifen. Der Druck auf die Regierung des Landes steigt trotzdem weiter. Schreitet nun der Weltsicherheitsrat ein? Der Überblick.

Die Lage in der Ukraine: Putin droht Europa mit „ernsten Konsequenzen“

29. Mai 2024 um 06:40

Präsident Wladimir Putin droht Europa mit „ernsten Folgen“, sollte die Ukraine westliche Waffen gegen russisches Staatsgebiet einsetzen dürfen

Die Ukraine fordert seit längerem, mit westlichen Waffen auch Ziele in Russland angreifen zu dürfen. Frankreich will das nun erlauben. Moskau reagiert scharf. Der Überblick

Trump-Prozess: So wollen Trump und die Anklage jeweils die Jury überzeugen

29. Mai 2024 um 05:52

Im Strafgericht in Manhattan, New York City, wurden am Dienstag die Schlussplädoyers im Schweigegeldprozess gegen Donald Trump gehalten.

Sechs Wochen nach Beginn des Schweigegeld-Prozesses gegen Donald Trump ziehen sich die Geschworenen zu Beratungen zurück. Doch vorher liefern sich Verteidigung und Anklage noch einmal einen heftigen Schlagabtausch.

Plant Moskau wirklich eine Verschiebung der Seegrenzen in der Ostsee?

29. Mai 2024 um 07:44

Das russische Kriegsschiff „Serpukhov“ nimmt im Juli 2022 an einer Parade vor der russischen Exklave Kaliningrad teil.

Mit dem Krieg in der Ukraine hat sich Russlands sicherheitspolitische Position im Ostseeraum verschlechtert. Das Land reagiert mit asymmetrischer Kriegsführung. Darunter könnte auch ein jüngst bekannt gewordener Entwurf fallen.

Handelsstreit: Habeck mahnt in Debatte um Strafzölle gegen China zu Augenmaß

29. Mai 2024 um 03:35

In der Debatte um mögliche EU-Strafzölle gegen China hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck vor Schaden für die deutsche Wirtschaft gewarnt.

Zwischen den USA und China brodelt erneut ein Handelskonflikt – und auch auf Deutschland steigt der Druck. Doch der Vizekanzler fordert ein maßvolles Vorgehen.

Nach Putsch: Bundeswehr kann Lufttransportstützpunkt im Niger weiter nutzen

28. Mai 2024 um 23:33

Ein militärisches Lufttransportflugzeug des Typ A400M stehet auf dem Rollfeld des Lufttransportgeschwader 62 im niedersächsischen Wunstorf.

In der Sahelzone ist das westliche Engagement auf dem Rückzug, Russland dagegen auf dem Vormarsch. Die Bundesregierung gibt die Region aber nicht auf – und kommt zu einer Übereinkunft mit Niamey.

Proteste in Georgien: Parlament überstimmt Veto gegen „russisches Gesetz“

28. Mai 2024 um 18:29

Proteste am 28. Mai in Tiflis

Trotz wochenlanger Massenproteste hat das georgische Parlament endgültig ein Gesetz zur schärferen Kontrolle von zivilgesellschaftlichen Organisationen und Medien verabschiedet. In sechzig Tagen tritt es in Kraft.

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