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Heute — 23. Mai 2024Politik - FAZ.NET

Iranischer Präsident Raisi beigesetzt

23. Mai 2024 um 17:19

Der Trauerzug für den iranischen Präsidenten Ebrahim Raisi am Donnerstag in Maschhad

Zehntausende zogen durch die Straßen von Maschhad und folgten dem Lastkraftwagen mit Raisis Sarg. Auf dem Friedhof des Imam-Reza-Schreins wurde der verstorbene Präsident schließlich beigesetzt.

Reichsbürger-Prozesse: Viele Anträge und eine unheilige Allianz

23. Mai 2024 um 16:53

SEK-Beamte bringen Heinrich XIII. Prinz Reuß nach der Verhandlung zu einem Wagen.

Am zweiten Tag des Frankfurter Reichsbürgerprozesses kritisieren die Anwälte abermals das Verfahren. Doch es geht auch um konkrete Anschuldigungen in der Anklageschrift.

Säkularer Staat oder Nation der Hindus?

23. Mai 2024 um 11:46

Verehrter Verfassungsvater: Eine Büste von Babasaheb Ambedkar in einem Souvenirshop in Mumbai

Die Regierung von Modi spielt mit dem Gedanken, Indiens Verfassung zu reformieren. Die Opposition hingegen fürchtet, dass sie damit nichts weniger als die Identität des Landes ändern möchte.

Rechts-außen-Fraktion schließt alle AfD-Abgeordneten aus

23. Mai 2024 um 16:19

Maximilian Krah steigt im Mai 2024 bei einer Wahlveranstaltung aus einem Sportwagen und wird dabei von zwei Fahnen schwingenden Frauen flankiert.

Wegen der Vorfälle um Spitzenkandidat Krah müssen die AfD-Abgeordneten ihre Fraktion im Europäischen Parlament verlassen. Die AfD-Delegationsleiterin konnte das nicht mehr abwenden.

Säkularer Staat oder Nation der Hindus?

23. Mai 2024 um 11:46

Verehrter Verfassungsvater: Eine Büste von Babasaheb Ambedkar in einem Souvenirshop in Mumbai

Die Regierung von Modi spielt mit dem Gedanken, Indiens Verfassung zu reformieren. Die Opposition hingegen fürchtet, dass sie damit nichts weniger als die Identität des Landes ändern möchte.

Landesverfassungsschutz: Thüringer JA als erwiesen rechtsextrem eingestuft

23. Mai 2024 um 13:52

Eine Person in schwarzen Sandalen hält ein Plakat der AfD-Jugendorganisation Junge Alternative in Apolda in Thüringen (Archivbild)

Das Landesamt für Verfassungsschutz sieht eine weitere Radikalisierung der AfD-Jugendorganisation in Thüringen. Besonders bezeichnend sei die „Glorifizierung“ des Landesvorsitzenden Björn Höcke.

Südafrikas Verfassung: Der Kitt einer zerrissenen Nation

23. Mai 2024 um 11:43

Historischer Moment: Nelson Mandela enthüllt 1996 eine Tafel zur Erinnerung  an die Unterzeichnung der Verfassung.

Nach dem Ende der Apartheid gab sich Südafrika eine der modernsten Verfassungen der Welt – neben Hymne und Rugby ist sie das, was die Nation zusammenhält. Doch Kritiker nennen sie „unafrikanisch“.

Landesverfassungsschutz: Thüringer JA als erwiesen rechtsextrem eingestuft

23. Mai 2024 um 13:52

Eine Person in schwarzen Sandalen hält ein Plakat der AfD-Jugendorganisation Junge Alternative in Apolda in Thüringen (Archivbild)

Das Landesamt für Verfassungsschutz sieht eine weitere Radikalisierung der AfD-Jugendorganisation in Thüringen. Besonders bezeichnend sei die „Glorifizierung“ des Landesvorsitzenden Björn Höcke.

Rechtsaußen-Fraktion im Europaparlament will AfD ausschließen

23. Mai 2024 um 12:34

Der AfD-Abgeordnete Maximilian Krah im April im Europaparlament

Die Delegation der AfD im Europaparlament hat den Ausschluss von Maximilian Krah beantragt. Die Führung der Fraktion Identität und Demokratie aber will nach F.A.Z.-Informationen noch heute alle AfD-Abgeordneten ausschließen.

Rechtsaußen-Fraktion im Europaparlament will AfD ausschließen

23. Mai 2024 um 12:34

Der AfD-Abgeordnete Maximilian Krah im April im Europaparlament

Die Delegation der AfD im Europaparlament hat den Ausschluss von Maximilian Krah beantragt. Die Führung der Fraktion Identität und Demokratie aber will nach F.A.Z.-Informationen noch heute alle AfD-Abgeordneten ausschließen.

Steinmeier: „Wir leben in einer Zeit der Bewährung“

23. Mai 2024 um 12:15

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier während seiner Rede beim Festakt in Berlin

Bundespräsident Steinmeier fordert die Bürger auf, die Errungenschaften von Freiheit und Demokratie zu verteidigen. „Es kommen raue, härtere Jahre auf uns zu.“

Verhütung und Abtreibung: Wie die Demokraten Trump zum Reden bringen

23. Mai 2024 um 10:29

Protest von Abtreibungsbefürwortern 2022 in Washington

Es gibt Themen, zu denen Donald Trump lieber schweigen würde – zum Beispiel Abtreibung und Verhütung. Doch das lassen die Demokraten dem republikanischen Präsidentschaftskandidaten nicht durchgehen.

US Supreme Court: Der Verfassungsrichter und die auf dem Kopf stehende Fahne

23. Mai 2024 um 05:41

Der Verfassungsrichter Samuel Alito im Oval Office des Weißen Hauses im Juli 2019

Samuel Alito ist neben Clarence Thomas der am weitesten rechts stehende Richter am Supreme Court. Ist er auch ein Wahlleugner? Demokraten fordern, dass er sich für befangen erklärt.

Verhütung und Abtreibung: Wie die Demokraten Trump zum Reden bringen

23. Mai 2024 um 10:29

Protest von Abtreibungsbefürwortern 2022 in Washington

Es gibt Themen, zu denen Donald Trump lieber schweigen würde – zum Beispiel Abtreibung und Verhütung. Doch das lassen die Demokraten dem republikanischen Präsidentschaftskandidaten nicht durchgehen.

Verhütung und Abtreibung: Wie die Demokraten Trump zum Reden bringen

23. Mai 2024 um 10:29

Protest von Abtreibungsbefürwortern 2022 in Washington

Es gibt Themen, zu denen Donald Trump lieber schweigen würde – zum Beispiel Abtreibung und Verhütung. Doch das lassen die Demokraten dem republikanischen Präsidentschaftskandidaten nicht durchgehen.

Reaktion auf neuen Präsidenten: China beginnt mit Umzingelungsübungen um Taiwan

23. Mai 2024 um 06:26

Kampfflugzeuge des Ostkommandos der chinesischen Volksbefreiungsarmee

Die Volksbefreiungsarmee übt die Einkreisung Taiwans. So „bestraft“ Peking die Amtseinführung von Lai Ching-te.

75 Jahre Grundgesetz: Wer hat’s geschrieben?

23. Mai 2024 um 09:13

Blick in den Sitzungssaal während der Verkündung des Grundgesetzes am 23. Mai 1949

Eine sozialdemokratische Frauenrechtlerin, eine konservative Katholikin, ein christlicher Gewerkschafter, ein sozialdemokratischer Professor und ein Liberaler, der vielen als demokratischer Nationalist galt: Fünf Biographien.

Angriff auf AfD-Politiker Mario Kumpf in Supermarkt in Sachsen

23. Mai 2024 um 09:37

Ins Gesicht geschlagen: Der sächsische AfD-Abgeordnete Mario Kumpf

Zunächst war von einem Angriff auf einen „politischen Mandatsträger“ in einem sächsischen Supermarkt die Rede. Jetzt teilt die sächsische AfD mit, dass es sich um ihren Landtagsabgeordneten Mario Kumpf handelte.

75 Jahre Grundgesetz: Wer hat’s geschrieben?

23. Mai 2024 um 09:13

Blick in den Sitzungssaal während der Verkündung des Grundgesetzes am 23. Mai 1949

Eine sozialdemokratische Frauenrechtlerin, eine konservative Katholikin, ein christlicher Gewerkschafter, ein sozialdemokratischer Professor und ein Liberaler, der vielen als demokratischer Nationalist galt: Fünf Biographien.

Wahlkampf in Mexiko: Tote und Dutzende Verletzte beim EInsturz einer Bühne

23. Mai 2024 um 06:50

Bestätigte den tödlichen Vorfall: der mexikanische Präsident Andrés Manuel López Obrador

Auf einem Baseballfeld in Mexiko steht Präsidentschaftskandidat Máynez auf der Bühne, als Windböen diese plötzlich zum Einsturz bringen. Im Publikum bricht Panik aus. Die Folge: Tote und Verletzte.

Wahlkampf in Mexiko: Vier Tote bei Veranstaltung eines Präsidentschaftskandidaten

23. Mai 2024 um 06:50

Bestätigte den tödlichen Vorfall: der mexikanische Präsident Andrés Manuel López Obrador

Bei einem Auftritt des Präsidentschaftskandidaten Jorge Álvarez Máyne in San Pedro Garza kam es zu dem Unglück. Máynez selbst erklärte, es gehe ihm gut.

Reaktion auf neuen Präsidenten: China beginnt mit Umzingelungsübungen um Taiwan

23. Mai 2024 um 06:26

Kampfflugzeuge des Ostkommandos der chinesischen Volksbefreiungsarmee

Die Volksbefreiungsarmee übt die Einkreisung Taiwans. So „bestraft“ Peking die Amtseinführung von Lai Ching-te.

Reaktion auf neuen Präsidenten: China beginnt mit Umzingelungsübungen um Taiwan

23. Mai 2024 um 06:26

Kampfflugzeuge des Ostkommandos der chinesischen Volksbefreiungsarmee

Es ist die erwartete „Bestrafung“ Chinas für die Amtseinführung von Lai Ching-te. Die Volksbefreiungsarmee übt die Einkreisung Taiwans.

Krieg in Nahost: Israel will Gespräche über Geiselabkommen fortsetzen

23. Mai 2024 um 05:44

Menschen fordern in Tel Aviv die Freilassung von Geiseln, die im Gazastreifen von der Hamas festgehalten werden.

Ein verstörendes Geisel-Video löst in Israel Proteste aus und verschärft Rufe nach Verhandlungen. Derweil droht Ägypten mit dem Rückzug von seiner Vermittlerrolle. Der Überblick.

US Supreme Court: Der Verfassungsrichter und die auf dem Kopf stehende Fahne

23. Mai 2024 um 05:41

Der Verfassungsrichter Samuel Alito im Oval Office des Weißen Hauses im Juli 2019

Samuel Alito ist neben Clarence Thomas der am weitesten rechts stehende Richter am Supreme Court. Ist er auch ein Wahlleugner? Demokraten fordern, dass er sich für befangen erklärt.

Nach Lais Amtsantritt: China beginnt Militärmanöver um Taiwan

23. Mai 2024 um 05:05

Der neue taiwanische Präsident Lai Ching-te wurde am Montag ins Amt eingeführt.

Kurz nach dem Amtsantritt des neuen taiwanesischen Präsidenten beginnt China ein Großmanöver um Taiwan. Die Militärübungen sollen als „harte Strafe für separatistische Handlungen“ und „Warnung“ dienen.

Schwere Unruhen: Macron zur Schlichtung der Krise in Neukaledonien eingetroffen

23. Mai 2024 um 04:47

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in Neukaledonien

Das französische Überseegebiet wird von schweren Unruhen erschüttert. Mehrere Menschen kamen bereits ums Leben. Präsident Macron ist nun auf der Pazifikinsel eingetroffen.

US-Wahl 2024: Nikki Haley will früheren Rivalen Trump wählen

23. Mai 2024 um 02:57

Die frühere US-Präsidentschaftsbewerberin Nikki Haley spricht im Hudson Institute in Washington.

Bei den internen Vorwahlen der Republikaner waren sie noch Konkurrenten – nun stellt die ehemalige Präsidentschaftsbewerberin Nikki Haley sich hinter ihren Parteikollegen Trump. Präsident Biden sei „eine Katastrophe“.

Gestern — 22. Mai 2024Politik - FAZ.NET

Krieg im Gazastreifen: Wie ein Täuschungsmanöver Kairos dem Geiseldeal schadete

22. Mai 2024 um 22:00

Geiselangehörige demonstrieren am 12. April in Tel Aviv für ein Abkommen zwischen Israel und der Hamas.

In den jüngsten Verhandlungen zwischen Israel und der Hamas war die Verwirrung groß. Nun scheint auch klar, warum: Kairo soll beiden Seiten unterschiedliche Vorschläge vorgelegt haben – ohne deren Wissen.

Putins Nuklearmanöver: Einschüchtern mit Iskander und Kinschal

22. Mai 2024 um 21:20

Attrappen oder echte nukleare Gefechtsköpfe? Aufnahmen des russischen Verteidigungsministeriums aus dem Südlichen Militärbezirk.

Russland lässt nahe der ukrainischen Grenze den Einsatz taktischer Nuklearwaffen üben. Moskau spricht von einer „erzwungenen“ Maßnahme.

Sturm auf den Präsidentenpalast in Kinshasa im Livestream

22. Mai 2024 um 21:06

Die Straßen von Kinshasa nach dem Putschversuch

Ein Mann aus den USA hat wohl versucht, die Regierung der Demokratischen Republik Kongo zu stürzen. Die ungewöhnlichen Vorgänge werfen viele Fragen auf.

Sturm auf den Präsidentenpalast in Kinshasa im Livestream

22. Mai 2024 um 21:06

Die Straßen von Kinshasa nach dem Putschversuch

Ein Mann aus den USA hat wohl versucht, die Regierung der Demokratischen Republik Kongo zu stürzen. Die ungewöhnlichen Vorgänge werfen viele Fragen auf.

Palästina-Kongress: Gericht rügt Vorgehen der Bundespolizei

22. Mai 2024 um 20:06

Eine propalästinensische Demonstration Mitte Mai in Berlin.

Der Rektor der Uni Glasgow, Ghassan Abu-Sittah, steht wegen positiven Beiträgen zur Hamas in der Kritik. Die Bundespolizei verhängte ein Einreiseverbot nach Deutschland – das ist nun wieder aufgehoben.

Großbritannien: Sunak gibt Termin für Wahl bekannt

22. Mai 2024 um 18:40

Sunak am Mittwochabend im Regen vor 10 Downing Street

Mit seiner Ankündigung beendet der britische Premierminister Rishi Sunak wochenlange Spekulationen. Den regierenden Konservativen droht eine Schlappe.

Großbritannien: Sunak gibt Termin für Wahl bekannt

22. Mai 2024 um 18:40

Sunak am Mittwochabend im Regen vor 10 Downing Street

Mit seiner Ankündigung beendet der britische Premierminister Rishi Sunak wochenlange Spekulationen. Den regierenden Konservativen droht eine Schlappe.

Beisetzung Raisis in Iran: Staub vom Sarg des Präsidenten

22. Mai 2024 um 17:47

Trauernde versammeln sich am 22.5.24 zur Prozession für den verstorbenen Präsidenten Ebrahim Raisi auf dem Platz der Islamischen Revolution in Teheran.

Irans verstorbener Präsident Ebrahim Raisi wird im Imam-Reza-Schrein beigesetzt, dem wichtigsten Heiligtum des Landes. Dort lässt sich beobachten, wie Religion, Macht und Geld ineinandergreifen.

CDU-Politiker Kretschmer: „Im Grundgesetz stehen keine Brandmauern“

22. Mai 2024 um 17:52

Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) Mitte Mai in Dresden

Wie ist der AfD beizukommen? Aus Sicht des sächsischen Ministerpräsidenten hilft „hektisches Reden“ über die Partei nicht weiter. Kretschmer setzt auf eine inhaltliche Auseinandersetzung.

Verwaltungsgericht urteilt: Kanzleramt muss Corona-Protokolle teils offenlegen

22. Mai 2024 um 16:27

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) tagt im Dezember 2021 mit dem Corona-Expertenrat. Die Sitzung findet virtuell statt.

Das Bundeskanzleramt muss einem Arzt Zugang zu bisher geschwärzten Passagen der Corona-Protokolle gewähren. Das hat ein Gericht entschieden. Manche Inhalte dürfen aber unter Verschluss bleiben.

Beisetzung Raisis in Iran: Staub vom Sarg des Präsidenten

22. Mai 2024 um 17:47

Trauernde versammeln sich am 22.5.24 zur Prozession für den verstorbenen Präsidenten Ebrahim Raisi auf dem Platz der Islamischen Revolution in Teheran.

Irans verstorbener Präsident Ebrahim Raisi wird im Imam-Reza-Schrein beigesetzt, dem wichtigsten Heiligtum des Landes. Dort lässt sich beobachten, wie Religion, Macht und Geld ineinandergreifen.

Abstimmung über Grundgesetz? Ramelows Vorschlag findet keinen Beifall

22. Mai 2024 um 16:52

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU), Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) und Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) Mitte Mai im Bundesrat

Das Grundgesetz ist die deutsche Verfassung. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow fordert eine Volksabstimmung darüber. Rechtlich wirft das Fragen auf. Und nicht nur in der CDU regt sich Widerspruch.

Abstimmung über Grundgesetz? Ramelows Vorschlag findet keinen Beifall

22. Mai 2024 um 16:52

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU), Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) und Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) Mitte Mai im Bundesrat

Das Grundgesetz ist die deutsche Verfassung. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow fordert eine Volksabstimmung darüber. Rechtlich wirft das Fragen auf. Und nicht nur in der CDU regt sich Widerspruch.

Verwaltungsgericht urteilt: Kanzleramt muss Corona-Protokolle teils offenlegen

22. Mai 2024 um 16:27

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) tagt im Dezember 2021 mit dem Corona-Expertenrat. Die Sitzung findet virtuell statt.

Das Bundeskanzleramt muss einem Arzt Zugang zu bisher geschwärzten Passagen der Corona-Protokolle gewähren. Das hat ein Gericht entschieden. Manche Inhalte dürfen aber unter Verschluss bleiben.

Krahs letzter Auftritt?

22. Mai 2024 um 13:11

Maximilian Krah, Spitzenkandidat der AfD zur Europawahl.

Maximilian Krah soll keine Wahlkampfauftritte mehr für die AfD absolvieren. Am Abend vor dem Verbot steht er noch auf der Bühne. Dort spricht er über Gender – und von der angeblich guten alten Zeit.

Warum Spanien, Irland und Norwegen jetzt Palästina als Staat anerkennen

22. Mai 2024 um 12:28

Sánchez erhält im Parlament Beifall für seine Ankündigung.

Trotz aller Drohungen aus Israel wollen die drei Länder einen Palästinenserstaat anerkennen. Die Gründe dafür liegen auch in der jeweiligen Innenpolitik. Der irische Ministerpräsident verweist auf die Geschichte seines Landes.

Verwaltungsgericht verhandelt Klagen von AfD-Politikern

22. Mai 2024 um 11:25

Der ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete und Richter Jens Maier 2023 im Bundesgerichtshof (BGH) vor seiner Verhandlung. Maier wehrte sich gegen ein Urteil des Leipziger Dienstgerichts für Richter, das seine Versetzung in den Ruhestand für zulässig erklärte. Der sächsische Verfassungsschutz stuft Maier seit 2020 als rechtsextrem ein.

Zwei AfD-Mitglieder gehen mit den Mitteln des Rechtsstaats gegen ihre Beobachtung wegen möglicher rechtsstaatsfeindlicher Umtriebe vor. Beide Klagen werden jetzt vor dem Verwaltungsgericht Dresden verhandelt.

Warum Spanien, Irland und Norwegen jetzt Palästina als Staat anerkennen

22. Mai 2024 um 12:28

Sánchez erhält im Parlament Beifall für seine Ankündigung.

Trotz aller Drohungen aus Israel kündigen die Regierungschefs der drei Länder an, einen Palästinenserstaat anzuerkennen. Die Gründe für ihre Entscheidung liegen auch in der jeweiligen Innenpolitik. Der irische Ministerpräsident verweist auf die Geschichte seines Landes.

Europaforscher Ondarza im Gespräch: „Die anti-europäischen Parteien haben ihre Strategie verändert“

22. Mai 2024 um 12:26

Vor fünf Jahren fand sich die „Leyen-Koalition“ zusammen, nun werden die europäischen Karten bald neu gemischt: Der Plenarsaal in Straßburg, erste Sitzung des neuen Parlaments am 2. Juli 2019

Koalition der Mitte oder großer Rechtsruck? Der Europaforscher Nicolai von Ondarza erklärt den Streit zwischen AfD und Rassemblement National – und was das mit dem Strategiewechsel der Rechtsaußen-Parteien zu tun hat.

Krahs letzter Auftritt?

22. Mai 2024 um 11:36

Maximilian Krah, Spitzenkandidat der AfD zur Europawahl.

Maximilian Krah soll keine Wahlkampfauftritte mehr für die AfD absolvieren. Am Abend vor dem Verbot steht er noch auf der Bühne. Dort spricht er über Gender – und von der angeblich guten alten Zeit.

Verwaltungsgericht verhandelt Klagen von AfD-Politikern

22. Mai 2024 um 11:25

Der ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete und Richter Jens Maier 2023 im Bundesgerichtshof (BGH) vor seiner Verhandlung. Maier wehrte sich gegen ein Urteil des Leipziger Dienstgerichts für Richter, das seine Versetzung in den Ruhestand für zulässig erklärte. Der sächsische Verfassungsschutz stuft Maier seit 2020 als rechtsextrem ein.

Zwei AfD-Mitglieder gehen mit den Mitteln des Rechtsstaats gegen ihre Beobachtung wegen möglicher rechtsstaatsfeindlicher Umtriebe vor. Beide Klagen werden jetzt vor dem Verwaltungsgericht Dresden verhandelt.

AfD-Politiker Krah legt Amt im Bundesvorstand nieder

22. Mai 2024 um 10:12

Maximilian Krah, Spitzenkandidat der AfD zur Europawahl

Die AfD bricht mit ihrem Spitzenkandidaten für die Europawahl: Maximilian Krah scheidet aus dem Bundesvorstand aus und verzichtet ab sofort auf „jedweden Auftritt“ im Wahlkampf, wie ein Parteisprecher der F.A.Z. bestätigt.

Judenhass nimmt zu: Sie feiern hinter Mauern

22. Mai 2024 um 08:30

In Gedanken bei den Geiseln: Bei der Feier zum israelischen Unabhängigkeitstag erinnern gelbe Ballons an die Opfer der Hamas.

Seit dem 7. Oktober erfahren Juden in Deutschland noch mehr Ablehnung und Anfeindungen als zuvor. Viele ziehen sich aus der Öffentlichkeit zurück.

AfD-Politiker Krah legt Amt im Bundesvorstand nieder

22. Mai 2024 um 10:12

Maximilian Krah, Spitzenkandidat der AfD zur Europawahl

Die AfD bricht mit ihrem Spitzenkandidaten für die Europawahl: Maximilian Krah scheidet aus dem Bundesvorstand aus – und verzichtet ab sofort auf „jedweden Auftritt“ im Wahlkampf, wie ein Parteisprecher der F.A.Z. bestätigt.

Änderung des Melderechts: Regierung will Schutz von Kommunalpolitikern verbessern

22. Mai 2024 um 10:00

Änderung des Melderechts: Nancy Faeser (SPD), Bundesministerin des Innern (Archiv)

Um Politiker und politsch Aktive in den Kommunen besser zu schützen, will Bundesinnenministerin Nancy Faeser das Melderecht ändern. Private Wohnadressen müssten dann nicht mehr veröffentlicht werden.

Vergleich: Deutschland zahlt Ukraine-Flüchtlingen hohe Leistungen

22. Mai 2024 um 09:46

Eine Familie aus der Ukraine kommt in Frankfurt an (Aufnahme aus dem April 2022)

Flüchtlinge aus der Ukraine erhalten in Deutschland höhere Sozialleistungen als in anderen europäischen Staaten. Doch ihre Sonderstellung in Deutschland wird hinterfragt.

Automat in Gifhorn: Union will Zugang zu Lachgas einschränken

22. Mai 2024 um 07:44

Der Warenautomat, unter anderem mit Lachgasflaschen bestückt, ruft in Gifhorn besorgte Eltern und Politiker auf den Plan.

Ein Waren-Automat mit Lachgasflaschen sorgt in Gifhorn bei Wolfsburg für Proteste. Die Union fordert ein Verkaufsverbot für Minderjährige.

Norwegen, Irland und Spanien erkennen Palästina als Staat an

22. Mai 2024 um 08:47

Jonas Gahr Støre, Ministerpräsident von Norwegen.

Die Regierungschefs der drei Länder kündigen an: Zum 28. Mai werden sie offiziell einen Palästinenserstaat anerkennen. Israel reagiert umgehend und droht mit „schwerwiegenden Folgen“.

Norwegen, Irland und Spanien erkennen Palästina als Staat an

22. Mai 2024 um 08:47

Jonas Gahr Støre, Ministerpräsident von Norwegen.

Die Ministerpräsidenten der drei EU-Staaten kündigen an: Zum 28. Mai werden ihre Länder offiziell einen Palästinenserstaat anerkennen. Israel reagiert umgehend.

Judenhass nimmt zu: Sie feiern hinter Mauern

22. Mai 2024 um 08:30

In Gedanken bei den Geiseln: Bei der Feier zum israelischen Unabhängigkeitstag erinnern gelbe Ballons an die Opfer der Hamas.

Seit dem 7. Oktober erfahren Juden in Deutschland noch mehr Ablehnung und Anfeindungen als zuvor. Viele ziehen sich aus der Öffentlichkeit zurück.

Nacht in der Ukraine: Selenskyj nennt die Lage im Gebiet Donezk extrem schwierig

22. Mai 2024 um 05:30

Ein ukrainischer Soldat feuert eine Panzerfaust auf russische Stellungen an der Frontlinie in der Nähe von Awdijiwka in der Region Donezk ab.

Russische Truppen dringen im Gebiet Donezk vor. Präsident Selenskyj gesteht die heikle Lage ein – und hofft auf den Start von EU-Beitrittsverhandlungen schon im Juni. Russland sorgt mit seiner Atomwaffenübung für Entrüstung. Der Überblick.

Die Lage in Nahost: Israel beugt sich in Rafah scheinbar US-Druck

22. Mai 2024 um 04:34

Herzi Halevi, Generalstabschef der israelischen Streitkräfte, spricht während eines Treffens mit Piloten auf dem Luftwaffenstützpunkt Nevatim..

Seit Monaten warnen die USA Israel vor einer großangelegten Bodenoffensive in Rafah – offenbar mit Erfolg. Für Zivilisten bleibt die Lage jedoch katastrophal. Der Überblick.

Netanjahu zwischen Krieg und großer Vision

21. Mai 2024 um 20:46

Treffen in Tel Aviv: Sullivan und Galant

Die USA versuchen, Israel für eine Vereinbarung mit Saudi-Arabien zu gewinnen. Netanjahu käme ein Frieden mit Riad gelegen. Aber er ist nicht bereit, den Preis dafür zu zahlen: Zugeständnisse an die Palästinenser.

Automat in Gifhorn: Union will Zugang zu Lachgas einschränken

22. Mai 2024 um 07:44

Der Warenautomat, unter anderem mit Lachgasflaschen bestückt, ruft in Gifhorn besorgte Eltern und Politiker auf den Plan.

Ein Waren-Automat mit Lachgasflaschen sorgt in Gifhorn bei Wolfsburg für Proteste. Die Union fordert ein Verkaufsverbot für Minderjährige.

Kommunalwahlen: Wo die AfD keine Leute findet

22. Mai 2024 um 07:23

Kopflose Partei: In Baden-Württemberg findet die AfD vielerorts keine Kandidaten (Illustration)

Bald sind Kommunalwahlen in mehreren Bundesländern. Die AfD kann vor allem im Osten mit Erfolgen rechnen. In Baden-Württemberg aber hat sie ein Problem: Kaum einer will für sie antreten.

Nacht in der Ukraine: Selenskyj nennt die Lage im Gebiet Donezk extrem schwierig

22. Mai 2024 um 05:30

Ein ukrainischer Soldat feuert eine Panzerfaust auf russische Stellungen an der Frontlinie in der Nähe von Awdijiwka in der Region Donezk ab.

Russische Truppen dringen im Gebiet Donezk vor. Präsident Selenskyj gesteht die heikle Lage ein – und hofft auf den Start von EU-Beitrittsverhandlungen schon im Juni. Russland sorgt mit seiner Atomwaffenübung für Entrüstung. Der Überblick.

Die Lage in Nahost: Israel beugt sich in Rafah scheinbar US-Druck

22. Mai 2024 um 04:34

Herzi Halevi, Generalstabschef der israelischen Streitkräfte, spricht während eines Treffens mit Piloten auf dem Luftwaffenstützpunkt Nevatim..

Seit Monaten warnen die USA Israel vor einer großangelegten Bodenoffensive in Rafah – anscheinend mit Erfolg. Für die Zivilisten bleibt die Lage jedoch katastrophal. Der Überblick.

Sicherheit für Europa: IfW-Präsident fordert höhere Verteidigungsausgaben

22. Mai 2024 um 03:36

Die deutsche Haushaltspolitik sei ein Sicherheitsrisiko für Europa, sagt Moritz Schularick in einem Interview.

Die deutsche Haushaltspolitik sei ein Sicherheitsrisiko für Europa, sagt Moritz Schularick in einem Interview. Deutschland müsse drei statt zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für Verteidigung ausgeben – und dafür etwa die Schuldenbremse aussetzen.

USA: Russland hat wohl Anti-Satelliten-Waffe ins All geschickt

22. Mai 2024 um 02:38

Der russische Satellit könne vermutlich andere Satelliten angreifen, sagte Pentagon-Sprecher Pat Ryder am Dienstag.

Russland soll einen Satelliten in den Weltraum geschickt haben, der andere Flugkörper zerstören kann – so der Vorwurf der USA. Die Weltraumwaffe soll sich in derselben Umlaufbahn wie ein Satellit der US-Regierung befinden.

„Sprache Hitlers“: Biden wirft Trump Nutzung von Nazi-Vokabular vor

22. Mai 2024 um 01:48

Im Wahlkampf bedient sich Donald Trump regelmäßig radikaler Rhetorik, benutzt hasserfüllte und entmenschlichende Sprache.

Die USA sind ein „Reich“, seine Gegner „Ungeziefer“ oder „Untermenschen“: Präsidentschaftskandidat Trump lässt es rhetorisch krachen. Ein neues Video auf seiner Internet-Plattform wollte Präsident Joe Biden nicht unkommentiert lassen.

Ältere BeiträgePolitik - FAZ.NET

Vietnam: Ein Staatspräsident unter Entführungsverdacht

21. Mai 2024 um 21:35

Machtkampf: To Lam am Montag den 20. Mai in der Nationalversammlung in Hanoi

Vietnams Kampagne gegen Korruption bringt Unsicherheit und eine Personalie an der Staatssspitze, die sich für Deutschland als politisch pikant erweisen könnte. Es geht um einen Vorfall von 2017 in Berlin.

Netanjahu zwischen Krieg und großer Vision

21. Mai 2024 um 20:46

Treffen in Tel Aviv: Sullivan und Galant

Die USA versuchen, Israel für eine Vereinbarung mit Saudi-Arabien zu gewinnen. Netanjahu käme ein Frieden mit Riad gelegen. Aber er ist nicht bereit, den Preis dafür zu bezahlen: Zugeständnisse an die Palästinenser.

Antrag auf Haftbefehl: Müsste Netanjahu in Deutschland verhaftet werden?

21. Mai 2024 um 20:37

Wäre künftig diplomatisch heikel: Scholz empfängt Netanjahu im März 2023 in Berlin.

Durch den Vorstoß des Strafgerichtshofs droht Berlin ein Dilemma: Wie geht es mit Netanjahu um, wenn es einen Haftbefehl gegen ihn gibt? Schon ein Telefonat des Kanzlers mit ihm könnte problematisch werden.

Kommentar zum Haftbefehl gegen Netanjahu: Israel ist nicht die Hamas

21. Mai 2024 um 20:36

Karim Khan, der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs

Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs übergeht den israelischen Rechtsstaat, sein Vorgehen wirkt politisch motiviert. Die Gegner internationaler Organisationen haben ein neues Argument.

Verunreinigte Blutkonserven: Wieder muss Sunak „Sorry“ sagen

21. Mai 2024 um 19:50

Premierminister Rishi Sunak am Montag vor dem Unterhaus in London

Der britische Premierminister entschuldigt sich für ein Staatsversagen, das rund 3000 Menschen das Leben kostete. Es ist nicht der erste Missstand, der über Jahre und Jahrzehnte vertuscht wurde.

Reichsbürger-Prozesse: Von der Verschwörungserzählung zum Umsturzplan?

21. Mai 2024 um 18:54

Prinz Reuß (blauer Anzug) steht umringt von Anwälten im Frankfurter Gerichtssaal.

In Frankfurt hat das Verfahren gegen die Führungsfiguren der mutmaßlichen Reichsbürger-Gruppe um Prinz Heinrich XIII. Reuß begonnen. Allein die Verlesung der Anklageschrift dauerte mehrere Stunden.

Verunreinigte Blutkonserven: Wieder muss Sunak „Sorry“ sagen

21. Mai 2024 um 19:50

Premierminister Rishi Sunak am Montag vor dem Unterhaus in London

Der britische Premierminister entschuldigt sich für ein Staatsversagen, das rund 3000 Menschen das Leben kostete. Es ist nicht der erste Missstand, der über Jahre und Jahrzehnte vertuscht wurde.

Russland startet Manöver mit taktischen Nuklearwaffen

21. Mai 2024 um 19:22

Mit Pixelung unkenntlich gemacht: Gefechtsköpfe der Iskander-Raketen im Video des russischen Verteidigungsministeriums

Russlands Führung hatte die Übung zuvor groß angekündigt – wohl auch, um die westlichen Unterstützer der Ukraine einzuschüchtern. Offenbar fürchtet Moskau Militärschläge gegen Flugplätze auf russischem Territorium.

Reichsbürger-Prozesse: Von der Verschwörungserzählung zum Umsturzplan?

21. Mai 2024 um 18:54

Prinz Reuß (blauer Anzug) steht umringt von Anwälten im Frankfurter Gerichtssaal.

In Frankfurt hat das Verfahren gegen die Führungsfiguren der mutmaßlichen Reichsbürger-Gruppe um Prinz Heinrich XIII. Reuß begonnen. Allein die Verlesung der Anklageschrift dauerte mehrere Stunden.

Reichsbürger-Prozesse: Von der Verschwörungserzählung zum Umsturzplan?

21. Mai 2024 um 18:54

Prinz Reuß (blauer Anzug) steht umringt von Anwälten im Frankfurter Gerichtssaal.

In Frankfurt hat das Verfahren gegen die Führungsfiguren der mutmaßlichen Reichsbürger-Gruppe um Prinz Heinrich XIII. Reuß begonnen. Allein die Verlesung der Anklageschrift dauerte mehrere Stunden.

Deutsche Bahn: Warum das zentrale Digitalisierungsprojekt auf der Kippe steht

21. Mai 2024 um 18:39

Zugausfälle sind nicht das einzige Problem, mit dem die Bahn zu kämpfen hat.

Es gibt Streit über die Finanzierung des Pilotprojekts für die Bahn-Digitalisierung. Baden-Württembergs Verkehrsminister Hermann sieht diese in Gefahr. Das könnte auch Folgen haben für Stuttgart 21 – und weit darüber hinaus.

Baerbock in Kiew: Die Suche nach Flugabwehr geht nur langsam voran

21. Mai 2024 um 18:18

Außenministerin Baerbock am Dienstag in einem zerstörten ukrainischen Kraftwerk

Außenministerin Baerbock will bei ihrem Besuch in der Ukraine zeigen, wie dringend das Land eine bessere Luftverteidigung braucht. Etwas Handfestes mitbringen konnte aber auch sie nicht.

Raisis Tod: Warum Teheran eine türkische Militärdrohne anforderte

21. Mai 2024 um 17:50

Während Iran den Tod des eigenen Präsidenten betrauert, wird klar: Das Land war beim Absturz in blanker Panik.

Bei der Suche nach der Absturzstelle des Präsidenten bat Iran die USA und die Türkei um Hilfe. Offenbar war Teheran in heller Panik.

Schweigegeld-Prozess in New York: Trump sagt nicht mehr als Zeuge aus

21. Mai 2024 um 17:35

Im Gerichtssaal: Der ehemalige amerikanische Präsident Donald Trump

Trumps Anwälte beendeten am Dienstag die Befragung, ohne Trump in den Zeugenstand zu rufen. Der Richter kündigte daraufhin die Schlussplädoyers in dem Prozess an.

Schweigegeld-Prozess in New York: Trump sagt nicht mehr als Zeuge aus

21. Mai 2024 um 17:35

Im Gerichtssaal: Der ehemalige amerikanische Präsident Donald Trump

Trumps Anwälte beendeten am Dienstag die Befragung, ohne Trump in den Zeugenstand zu rufen. Der Richter kündigte daraufhin die Schlussplädoyers in dem Prozess an.

Militärexperte Masala: Warum der Westen nicht will, dass die Ukraine gewinnt

21. Mai 2024 um 17:20

Verheerende Einschläge: Täglich gehen Drohnen und Gleitbomben auf Charkiw nieder

„Wir zwingen die Ukrainer, mit einer Hand auf dem Rücken zu kämpfen“, sagt Sicherheitsexperte Carlo Masala und erklärt, warum der Westen eine Niederlage Russlands verhindern will.

Le Pen bricht wegen Krahs SS-Äußerungen mit AfD

21. Mai 2024 um 16:51

Maximilian Krah am 11. Mai vor einer Kundgebung in Holzkirchen in Bayern

Der AfD-Spitzenkandidat Maximilian Krah will nicht alle SS-Angehörigen zu Verbrechern erklären. Das brachte für Marine Le Pen das Fass zum Überlaufen: Keine Fraktion mit der AfD mehr, heißt es jetzt.

Le Pen bricht wegen Krahs SS-Äußerungen mit AfD

21. Mai 2024 um 16:51

Maximilian Krah am 11. Mai vor einer Kundgebung in Holzkrichen in Bayern

Der AfD-Spitzenkandidat Maximilian Krah will nicht alle SS-Angehörige zu Verbrechern erklären. Das brachte für Marine Le Pen das Fass zum Überlaufen: Keine Fraktion mit der AfD mehr, heißt es jetzt.

Nordafrika: EU-Partner setzen Migranten in der Wüste aus

21. Mai 2024 um 15:56

Migranten, die angeben, von tunesischen Behörden ohne Wasser oder Unterkunft in der Wüste zurückgelassen worden zu sein; 16.7.23.

Die EU lässt zu, dass Tunesien, Marokko und Mauretanien Migranten in abgelegenen Wüstengegenden aussetzen. Geld und Ausrüstung stellen die Mitgliedsstaaten auch.

Gaza-Protescamps: Grenzen setzt das Strafrecht, „nicht die deutsche Staatsräson“

21. Mai 2024 um 15:55

Protest: Die Polizei löst Anfang Mai ein Protestcamp in Berlin auf.

Studenten errichten Gaza-Protestcamps an deutschen Hochschulen. Wie soll die Gesellschaft damit umgehen? Vier Wissenschaftler haben eine klare Position.

Wie geht es weiter mit den Ermittlungen gegen Netanjahu und Gallant?

21. Mai 2024 um 15:16

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu

Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs will Haftbefehle erwirken, auch gegen den israelischen Ministerpräsidenten. Wie geht es nun weiter? Und ist der Strafgerichtshof überhaupt zuständig? Antworten auf die wichtigsten Fragen.

Evangelisches Dekanat: Alle Menschen sind Gott in seinem Haus willkommen

21. Mai 2024 um 15:42

Standpunkt: Pfarrerin Eva Lemaire und Dekan Andreas Klodt vor der Christuskirche Mainz, Mainzer Christuskirche

Die evangelische Kirche in Hessen und Nassau wehrt sich dagegen, dass AfD die Mainzer Christuskirche auf ihren Wahlplakaten zeigt. Auch der Dom ist betroffen. Beide Kirchen planen eine gemeinsame Plakataktion.

Wie geht es weiter mit den Ermittlungen gegen Netanjahu und Gallant?

21. Mai 2024 um 15:16

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu

Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs will Haftbefehle erwirken, auch gegen den israelischen Ministerpräsidenten. Wie geht es nun weiter? Und ist der Strafgerichtshof überhaupt zuständig? Antworten auf die wichtigsten Fragen.

Das Versagen deutscher Außenpolitikexperten

21. Mai 2024 um 15:00

Ende März 2022: Russische Panzer rücken im Osten der Ukraine vor

Nicht nur deutsche Spitzenpolitiker weigern sich, ihre Fehler bei der Einschätzung der russischen Expansionspläne einzugestehen. Auch die meisten Außenpolitikexperten schweigen zu ihren Fehlurteilen. Ein Gastbeitrag.

Das Versagen deutscher Außenpolitikexperten

21. Mai 2024 um 15:00

Ende März 2022: Russische Panzer rücken im Osten der Ukraine vor

Nicht nur deutsche Spitzenpolitiker weigern sich, ihre Fehler bei der Einschätzung der russischen Expansionspläne einzugestehen. Auch die meisten Außenpolitikexperten schweigen zu ihren Fehlurteilen. Ein Gastbeitrag.

Korruptionsermittlungen: Xi Jinping entfernt weiteren Minister

21. Mai 2024 um 14:17

Xi Jinping (Mitte) im September 2018 auf einer Farm in Jiansanjiang

Chinas Machtapparat steht vor der Entfernung des nunmehr dritten Ministers aus dem Kabinett. Gegen Landwirtschaftsminister Tang Renjian wird wegen Korruption ermittelt.

Prozess in Frankfurt: Anklage begründet Terrorvorwurf gegen Reichsbürger-Gruppe

21. Mai 2024 um 13:27

Heinrich XIII. Prinz Reuß im Vorfeld des Prozesses zwischen seinen Verteidigern

Eine Gruppe von „Reichsbürgern“ plante laut Bundesanwaltschaft den gewaltsamen Umsturz. Nun stehen unter anderem die mutmaßlichen Rädelsführer in Frankfurt vor Gericht. Das Verfahren beginnt holprig.

Korruptionsermittlungen: Xi Jinping entfernt weiteren Minister

21. Mai 2024 um 14:17

Xi Jinping (Mitte) im September 2018 auf einer Farm in Jiansanjiang

Chinas Machtapparat steht vor der Entfernung des nunmehr dritten Ministers aus dem Kabiinett. Gegen Landwirtschaftsminister Tang Renjian wird wegen Korruption ermittelt.

Was will ein polnischer Richter bei Lukaschenko?

21. Mai 2024 um 14:03

Gespanntes Nachbarschaftsverhältnis: Polens Ministerpräsident Tusk an der Grenze zu Belarus

Ein Richter aus Warschau hat im Nachbarland Belarus um Asyl gebeten. Die polnische Staatsanwaltschaft hält ihn für einen Spion.

Europawahl im Juni: Wer am meisten von der EU profitiert

08. Mai 2024 um 18:14

Teaserbild EU-Subventionen

Agrarsubventionen, Regionalförderung, Wiederaufbaufonds: Die EU verteilt so viel Geld wie nie zuvor. Der Streit, wer einzahlt und wer Mittel erhält, spitzt sich zu.

Prozess in Frankfurt: Verteidiger von Prinz Reuß weisen Vorwürfe zurück

21. Mai 2024 um 13:27

Heinrich XIII. Prinz Reuß im Vorfeld des Prozesses zwischen seinen Verteidigern

Eine Gruppe von „Reichsbürgern“ plante laut Bundesanwaltschaft den gewaltsamen Umsturz. Nun stehen unter anderem die mutmaßlichen Rädelsführer in Frankfurt vor Gericht. Das Verfahren beginnt holprig.

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