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Heute — 24. Juni 2024Politik - FAZ.NET

Prozess in Halle: Höcke hält SA-Losung für „Allerweltsworte“

24. Juni 2024 um 14:42

Der thüringische AfD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Björn Höcke (rechts) am Montag im Gericht in Halle

Der thüringische AfD-Chef Björn Höcke steht abermals in Halle vor Gericht. Der Verhandlungstag begann mit einer Antragswelle der Verteidiger.

Terroranschlag in Dagestan: Für Russland soll der Westen schuld sein

24. Juni 2024 um 14:41

Spuren des Terrors: Sergej Melikow in der ausgebrannten Synagoge in Derbent

Dagestans Republikoberhaupt verbindet den Terroranschlag vom Sonntag mit dem Ukrainekrieg. Putins Sprecher stellt ihn gar auf eine Stufe mit ukrainischen Angriffen auf die Krim. Islamismus hingegen wird ausgeblendet.

Wie Zypern in den Nahostkonflikt verwickelt ist

24. Juni 2024 um 13:50

Drohungen von irgendwo aus Libanon: Hizbullah-Chef Hassan Nasrallah

Von Zypern aus gehen Hilfsgüter nach Gaza. Trotzdem sieht sich die zyprische Regierung Drohungen des Hizbullah-Chefs ausgesetzt. Denn es gibt einen Faktor, den sie nicht beeinflussen kann.

Verteidiger beantragen Einstellung des Prozesses gegen Höcke

24. Juni 2024 um 12:34

Der thüringische AfD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Björn Höcke (rechts) am Montag im Gericht in Halle

Der thüringische AfD-Chef Björn Höcke steht abermals in Halle vor Gericht. Der Verhandlungstag begann mit einer Antragswelle der Verteidiger.

AfD-Spitze strebt offenbar Austritt aus ID-Partei an

24. Juni 2024 um 13:08

Alice Weidel und Tino Chrupalle am 9. Juni in einer Pressekonferenz

Die ID-Fraktion im neu gewählten EU-Parlament wird die AfD wohl nicht mehr aufnehmen. Auch ein Rauswurf aus der dazuhörigen EU-Partei steht offenbar bevor.

Verteidiger beantragen Einstellung des Prozesses gegen Höcke

24. Juni 2024 um 12:34

Der thüringische AfD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Björn Höcke (rechts) am Montag im Gericht in Halle

Der thüringische AfD-Chef Björn Höcke steht abermals in Halle vor Gericht. Der Verhandlungstag begann mit einer Antragswelle der Verteidiger.

Ermittlungen wegen Bezahlung von Weils Mitarbeiterin eingestellt

24. Juni 2024 um 12:23

Mitte Juni in Hannover: Stephan Weil (SPD), Ministerpräsident Niedersachsens, kommt als geladener Zeuge zum 25. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss.

In Hannover wird nicht weiter wegen Untreueverdachts wegen des B2-Gehalts für die Büroleiterin des niedersächsischen Ministerpräsidenten ermittelt.

EU droht Georgien mit Einfrieren des Beitrittsprozesses

24. Juni 2024 um 12:16

Kündigt mögliche Konsequenzen an: Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Montag in Luxemburg

Trotz großer Proteste hatte die georgische Regierung das Gesetz gegen „ausländische Einflussnahme“ in Kraft gesetzt. Jetzt diskutieren die EU-Außenminister in Luxemburg über Konsequenzen.

TV-Duell Biden – Trump: Showdown im Rückspiel

24. Juni 2024 um 11:44

Das letzte TV-Duell wurde zum Schrei-Duell: Donald Trump (links) und Joe Biden 2020 in einem Studio in Nashville

Am Donnerstag treffen Biden und Trump im ersten TV-Duell aufeinander. Trump glaubte lange, Biden werde sich drücken. Jetzt sagt er, er werde ihn nicht unterschätzen – und baut für eine Niederlage vor.

Organspende: Kommt jetzt die Widerspruchslösung?

24. Juni 2024 um 11:01

Auf eine Nierentransplantation, wie hier in einem Krankenhaus in Genf, warten besonders viele Menschen.

Acht Bundesländer wollen die Organspenderegeln ändern, um die Zahl der Spender zu erhöhen. Am Montag stellten auch Bundestagsabgeordnete ihre Pläne vor. Die wichtigsten Fragen und Antworten.

Ermittlungen wegen Bezahlung von Weils Mitarbeiterin eingestellt

24. Juni 2024 um 10:53

Mitte Juni in Hannover: Stephan Weil (SPD), Ministerpräsident Niedersachsens, kommt als geladener Zeuge zum 25. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss.

Seit Wochen beschäftigte die hohe Bezahlung einer engen Mitarbeiterin des Ministerpräsidenten Weil die niedersächsische Landespolitik. Doch an den Vorwürfen war offenbar wenig Substanz.

Wahlen in Frankreich: Ein Zusammenschluss der Linken wie von 1936

24. Juni 2024 um 10:00

Léon Blum (linke Zeichnung) ist auch heute noch das Idol vieler Linker. Als Gegenpart fungiert hier Philippe Pétain, der mit den Nazis kollaborierte.

Vor der anstehenden Wahl hat sich die französische Linke zusammengeschlossen. Wenn der Begriff „Volksfront“ fällt, werden viele Franzosen wehmütig.

Gastbeitrag von Bill Gates zur Entwicklungszusammenarbeit: Deutschland bleibt weiter gefragt

24. Juni 2024 um 08:33

Hauptsache es funktioniert: Landwirtschaftliches Projekt in Syrien

In vielen Ländern wird über den Sinn von Entwicklungshilfe diskutiert. Bill Gates wirbt dafür, die Mittel effizient einzusetzen, aber keinesfalls zu reduzieren – auch im Interesse der Geber.

Krieg in der Ukraine: Ukraine greift abermals Ziele auf der Krim an

24. Juni 2024 um 08:29

Blick auf die Hafenstadt Sewastopol auf der Krim

Der gegenseitige Beschuss eskaliert weiter: Während die Ukraine die Krim attackiert, beschießt Russland abermals Charkiw. Derweil wird der Kaukasus von einer Anschlagsserie erschüttert. Der Überblick.

Gastbeitrag von Bill Gates zur Entwicklungszusammenarbeit: Deutschland bleibt weiter gefragt

24. Juni 2024 um 08:33

Hauptsache es funktioniert: Landwirtschaftliches Projekt in Syrien

In vielen Ländern wird über den Sinn von Entwicklungshilfe diskutiert. Bill Gates wirbt dafür, die Mittel effizient einzusetzen, aber keinesfalls zu reduzieren – auch im Interesse der Geber.

Mehrere SPD-Fraktionsflügel fordern Ausnahme bei Schuldenbremse

24. Juni 2024 um 07:52

Will eine Ausnahme bei der Schuldenregel: SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese

Kurz vor der angestrebten Haushaltseinigung fordern Flügel der SPD-Fraktion eine Ausnahme für die Schuldenbremse. Die FDP ist strikt dagegen.

Israels Verteidigungsminister auf schwierigem Terrain

24. Juni 2024 um 07:15

Joav Galant

Mit der Harmonie zwischen Israel und den USA ist es vorbei. Regierungschef Netanjahu hat sich in die Hände seiner extremistischen Partner begeben – und fällt seinem Verteidigungsminister in den Rücken.

Netanjahu kritisiert „dramatischen Rückgang“ der Munitionslieferungen

23. Juni 2024 um 17:29

Rauch am Freitag über dem libanesischen Dorf Khiam nach israelischem Beschuss

Im Streit mit Washington legt Netanjahu nach und bekräftigt seine Behauptung, die USA würden Israel Waffen und Munition vorenthalten. Einige Beobachter sehen darin einen Eingriff in den Wahlkampf zugunsten Trumps.

Vor der Wahl in Frankreich: Die linke Volksfront gegen Deutschland

24. Juni 2024 um 06:22

Machtbewusst: Jean-Luc Melenchon im Juni in Paris

In Frankreich will der linke Scharfmacher ­Jean-Luc Melenchon an der Spitze der Volksfront an die Macht. Deren ­Programm läuft auf einen Bruch mit der EU und Deutschland ­hinaus.

Krieg in der Ukraine: Ukraine greift abermals Ziele auf der Krim an

24. Juni 2024 um 05:22

Blick auf die Hafenstadt Sewastopol auf der Krim

Der gegenseitige Beschuss eskaliert weiter: Während die Ukraine die Krim attackiert, beschießt Russland abermals Charkiw. Derweil wird der Kaukasus von einer Anschlagsserie erschüttert. Der Überblick.

Sondersteuer gefordert: Großteil der G-20-Bürger sieht Handlungsbedarf bei Umweltschutz

24. Juni 2024 um 03:39

Schwere Waldbrände in Kalifornien

Es muss etwas getan werden gegen die Krise unseres Planeten - und zwar schnell. Viele Menschen in den größten Volkswirtschaften der Welt sehen das so.

Gestern — 23. Juni 2024Politik - FAZ.NET

Stuttgart 21: Streit über wichtigen Baustein für Digitalisierung

23. Juni 2024 um 20:28

Die Baustelle des Bahnprojekts Stuttgart 21 im Frühjahr

Politik und Bahn ringen um den dritten Baustein für den „Digitalen Knoten Stuttgart“. Er soll als Blaupause für etliche weitere Bahnstrecken dienen.

Mehrere Tote nach Angriffen auf Synagoge und Kirchen

23. Juni 2024 um 21:15

Rauch und Flammen sind auf diesem Standbild einer Videoaufnahme aus Derbent zu sehen.

Der Kaukasus bleibt Russlands Achillesferse. Immer wieder kommt es zu Anschlägen in der Region. Diesmal traf es eine Synagoge und zwei Kirchen in Dagestan.

Russland: Der Krieg in der Ukraine erreicht Moskau

23. Juni 2024 um 19:32

Zeichen des Krieges: Das russische Verteidigungsministerium zeigt in Moskau in der Ukraine erbeutete Waffen – auch solche aus dem Westen.

Moskau glitzert wie eh und je. Doch ­dazwischen mischen sich Misstöne: Putins Krieg in der Ukraine ist nicht mehr fern und unsichtbar.

Scholz richtet sich auf Merz als Kandidat ein

23. Juni 2024 um 18:45

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Sonntag im Kanzleramt bei der Ankunft des argentinischen Präsidenten Javier Milei

Der Kanzler muss im ARD-Chat viele Fragen beantworten, vom Haushalt bis zum Frieden. Auf eine glaubt er, die Antwort zu haben: Er wird als Kanzlerkandidat der SPD gegen den CDU-Vorsitzenden antreten.

Scholz fordert Sozialverträglichkeit der Reformen in Argentinien

23. Juni 2024 um 18:02

Kanzler Olaf Scholz empfängt den argentinischen Präsidenten Javier Milei im Kanzleramt in Berlin.

Der Besuch des argentinischen Präsidenten Javier Milei in Deutschland wird von Protesten begleitet. Das Programm mit dem Bundeskanzler wurde kurzfristig gekürzt.

Förderaffäre: Was wusste Stark-Watzinger?

23. Juni 2024 um 17:45

Ministerin unter Druck: Bettina Stark-Watzinger (FDP)

Im Zusammenhang mit der sogenannten Förderaffäre im Bundesbildungsministerium stellen sich viele Fragen. Der F.A.Z. liegen interne Dokumente vor, die mehr Licht auf die Vorgänge werfen.

Misere der Grünen: Wie detoxt man eine Partei?

23. Juni 2024 um 16:17

Habeck bei einer Südkorea-Reise im Gyeongbokgung-Palast in Seoul

Den einen zu woke, den anderen zu wenig: Die Grünen können es gerade keinem recht machen. Manche denken schon: Jetzt muss Robert Habeck uns retten.

2029 soll es in Barcelona kein Airbnb mehr geben

23. Juni 2024 um 14:19

An Balkonen in Barcelona hängen Plakate gegen Ferienwohnungen.

In fünf Jahren sollen nach dem Willen des sozialistischen Bürgermeisters alle 10.000 Ferienwohnungen verschwunden sein. Ein Signal für das ganze Urlaubsland Spanien?

Fußball-EM: Bitte keinen Patriotismus der leisen Töne

23. Juni 2024 um 13:27

Lovely und Monty im Musikvideo zu ihrem Song „Diese EM“

Die AfD kann weder mit Verfassungs- noch mit Partypatriotismus etwas anfangen. Der Bundespräsident wünscht sich allenfalls einen nachdenklichen Patriotismus. Dass es ganz einfach sein kann, zeigt ein EM-Hit.

„Die Souveränisten“: AfD sucht Partner im Europaparlament

23. Juni 2024 um 11:41

Die Berliner AfD-Parteizentrale am Abend der Europawahl

Seit dem Ausschluss aus der Rechtsaußen-Fraktion ID ist die AfD im Europaparlament fraktionslos. Nun arbeitet die Partei offenbar daran, andere Verbündete zu gewinnen.

Eingefrorenes Vermögen: Russisches Geld der Ukraine zur Verfügung stellen

23. Juni 2024 um 11:20

Russische Werte für die Ukraine? Vom Zoll beschlagnahmtes Luxusauto in Rottach-Egern

Schon heute hat Russland mehr zerstört, als mit dem eingefrorenen russischen Vermögen bezahlt werden könnte. Auch deshalb reicht es nicht, Kiew nur die Zinserträge zur Verfügung zu stellen. Ein Gastbeitrag.

Migranten aus Belarus: Hybrider Krieg in Polens Osten

23. Juni 2024 um 08:12

Geplanter Migrationsdruck: Polnische Soldaten patrouillieren Anfang Juni entlang der Grenze zu Belarus.

Russland und Belarus treiben wieder mehr Migranten in Richtung EU – manche haben Bisswunden von Hunden belarussischer Grenzer. Nun will Polen seine Grenze massiv ausbauen.

US-Wahlen 2024: Trump hat sich offenbar für Vize entschieden

23. Juni 2024 um 04:22

Donald Trump bei einer Wahlkampfveranstaltung in Philadelphia, Pennsylvania

Seit Monaten wird darüber spekuliert, wen Donald Trump als potenziellen Vize an seine Seite holen wird. Nun hat er nach eigenen Angaben eine Entscheidung getroffen – verrät sie aber noch nicht.

Krieg in Nahost: Zehntausende protestieren in Israel gegen Netanjahu-Regierung

23. Juni 2024 um 08:26

Menschen protestieren in Tel Aviv gegen die Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu.

Noch nie seit Beginn des Gazakriegs gingen so viele Menschen gegen Israels Regierungschef Netanjahu auf die Straßen. Auch das Verhältnis zu den USA ist angespannt. Dort wird heute sein Verteidigungsminister erwartet. Der Überblick

CSU-Landesgruppenchef: Dobrindt will arbeitslose Flüchtlinge in die Ukraine zurückschicken

23. Juni 2024 um 04:30

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt im Februar 2024

„Arbeitsaufnahme in Deutschland oder Rückkehr in sichere Gebiete der West-Ukraine“: Die CSU verschärft ihren Kurs in der Migrationspolitik. Bei SPD und Grünen stößt Dobrindts Forderung auf Kritik.

Ältere BeiträgePolitik - FAZ.NET

Jugendgewalt: Viele Täter sind erzieherisch nicht mehr erreichbar

22. Juni 2024 um 21:03

Vielen gewalttätigen Jugendlichen fehlt ein Unrechtsbewusstsein - das liegt auch an archaischen Ehrvorstellungen.

Jugendliche werden früher gewalttätig. Nicht nur ein verquerer Ehrbegriff ist Schuld an der Brutalisierung. Was kann man dagegen tun?

Kastenwesen in Indien: Sie arbeiten bis zum Hals in Fäkalien

22. Juni 2024 um 17:27

Bauer Pavan Kumar fährt täglich 45 Kilometer, um als Tagelöhner zu arbeiten.

Offiziell gibt es in Indien keine „Unberührbaren“ mehr. In Wirklichkeit machen sie meist immer noch die gefährliche und schwere Arbeit.

Frieden mit Aserbaidschan? Wie Armenien um seine Identität ringt

22. Juni 2024 um 14:10

Der Berg Ararat hinter der Hauptstadt Armeniens Eriwan

Als Aserbaidschan Nagornyj Karabach einnahm, verlor auch Gohar Gjurdschjan ihre Heimat. Sie findet es falsch, dass Armeniens Regierungschef die Ansprüche auf das Gebiet aufgeben will – und hofft auf die Protestbewegung.

Rhein als CDU-Landesvorsitzender in Hessen wiedergewählt

22. Juni 2024 um 14:08

Wiedergewählt: Anna-Maria Bischof (links), CDU-Generalsekretärin in Hessen, und Astrid Wallmann (CDU), Präsidentin des Hessischen Landtages, applaudieren Boris Rhein (CDU), Ministerpräsident von Hessen, zu seiner erfolgreichen Wiederwahl zum Landeschef.

Der hessische Ministerpräsident wird mit 96,4 Prozent als CDU-Vorsitzender wiedergewählt. In seiner Parteitagsrede übt Boris Rhein heftige Kritik an der Bundesregierung, den Grünen und der Frankfurter Römer-Koalition.

CDU-Landesvorsitz: Boris Rhein eindrucksvoll bestätigt

22. Juni 2024 um 13:56

Wiedergewählt: Anna-Maria Bischof (links), CDU-Generalsekretärin in Hessen, und Astrid Wallmann (CDU), Präsidentin des Hessischen Landtages, applaudieren Boris Rhein (CDU), Ministerpräsident von Hessen, zu seiner erfolgreichen Wiederwahl zum Landeschef.

Der hessische Ministerpräsident wird mit 96,4 Prozent als CDU-Vorsitzender wiedergewählt. In seiner Parteitagsrede übt Boris Rhein heftige Kritik an der Bundesregierung, den Grünen und der Frankfurter Römer-Koalition.

Rhein als CDU-Landesvorsitzender in Hessen wiedergewählt

22. Juni 2024 um 12:47

Boris Rhein am Samstag in Wetzlar

Mehr als 96 Prozent der Delegierten haben den hessischen Ministerpräsidenten Boris Rhein wieder zum Vorsitzenden der CDU in Hessen gewählt. Der kritisiert die Bundesregierung scharf.

Bundesaufnahmeprogramm: Mehr als 500 gefährdete Afghanen eingereist

22. Juni 2024 um 11:22

Ein geflüchteter Mann, der als afghanische Ortskraft tätig war, zeigt im August 2021 ein Zertifikat, das nach seinen eigenen Angaben die Zusammenarbeit mit der Bundeswehr in Afghanistan würdigt.

Wem Verfolgung durch die Taliban droht, der soll nach Deutschland kommen können. Für 1000 Menschen monatlich ist das Programm ausgelegt. Oft zieht sich aber die Sicherheitsüberprüfung.

Einstufung als Verdachtsfall: Israelhasser raus aus der BDS-Bewegung

22. Juni 2024 um 10:56

Pro-palästinensische Demonstranten vor dem israelischen Generalkonsulat in München

Dass der Verfassungsschutz die BDS-Bewegung als Verdachtsfall einstuft, könnte ihr sogar helfen. Sie hat es dringend nötig, sich von radikalen Ideen zu trennen.

Mitgliederbegehren: SPD-Linke will Kürzungen im Haushalt verhindern

22. Juni 2024 um 10:13

Christian Lindner, Robert Habeck und Olaf Scholz im Juni in Berlin

Mit einem Mitgliederbegehren wollen Linke in der SPD den Kanzler in den Haushaltsverhandlungen unter Druck setzen. Finanzminister Lindner sieht noch keine Einigung.

Angreifer von Paul Pelosi schuldig gesprochen

22. Juni 2024 um 09:28

Paul Pelosi und sein Angreifer auf einem von den Behörden freigegebenen Video einer Körperkamera eines Polizisten

Mit einem Hammer ging ein Angreifer auf den Ehemann der amerikanischen Spitzenpolitikerin Nancy Pelosi los. Seine lange Haftstrafe könnte nun noch verlängert werden.

Frankreich: Zwei Minderjährige sollen Angriffe auf „jüdische Ziele“ geplant haben

22. Juni 2024 um 08:44

Französische Gendarmen patrouillieren vor dem Eiffelturm, der mit den olympischen Ringen für die Olympischen Spiele 2024 in Paris geschmückt ist.

Die Pariser Polizei ermittelt wegen Terrorverdacht. Frankreichs Sicherheitsbehörden sind vor den Olympischen Spielen in erhöhter Alarmbereitschaft.

Interview mit zwei Experten: Sind Ausländer krimineller als Deutsche?

22. Juni 2024 um 08:16

Bei einer Kundgebung nach dem Messerangriff in Mannheim stehen Polizisten vor niedergelegten Blumen.

Der Migrationsforscher Ruud Koopmans wird häufig von rechter, der Kriminologe Christian Walburg von linker Seite zitiert. Ein Gespräch über Religion, Kultur und das Problem mit jungen Männern.

Die Nacht in der Ukraine: Selenskyj sieht Kiew einen großen Schritt weiter Richtung EU

22. Juni 2024 um 05:39

Die Ukraine ist nach Angaben ihres Präsidenten Wolodymyr Selenskyj einen großen Schritt weiter auf dem Weg in die EU.

An der Front steht die Ukraine weiter unter großem Druck. Doch auf politischer Ebene ist Kiew froh über einen Erfolg am Verhandlungstisch. Auch der Sieg der ukrainischen Mannschaft bei der EM macht Mut. Der Überblick.

Krieg im Gazastreifen: Guterres warnt vor Katastrophe in Nahost

22. Juni 2024 um 05:05

UN-Generalsekretär António Guterres hat im Konflikt zwischen Israel und der proiranischen Hizbullah-Miliz in Libanon eindringlich vor einer Katastrophe gewarnt.

Der UN-Chef fordert von Israel und der Hizbullah in Libanon ein Ende der Feindseligkeiten, die Gefahr einer Eskalation sei real. Zugleich beklagt er die „totale Gesetzlosigkeit“ in Gaza. Dort gab es abermals Tote. Der Überblick.

Beschuss nahe Rot-Kreuz-Büro im Gazastreifen: Mindestens 20 Tote

22. Juni 2024 um 07:41

Eine palästinensische Familie im Gazastreifen trauert am 21.6.2024 um einen Angehörigen.

Großkalibrige Geschosse seien in unmittelbarer Nähe des Büros und der Wohnhäuser der Organisation eingeschlagen, erklärte das Internationalen Komitees vom Roten Kreuz. Mindestens 45 Menschen wurden verletzt.

Großbritannien: Sunak kämpft gegen die Niederlage und einen Wettskandal

21. Juni 2024 um 21:07

Große Verkündung im Regen: Premierminister Rishi Sunak am 22.Mai

Die britischen Konservativen können nicht damit rechnen, in der Unterhauswahl zu siegen. Dafür scheinen Parteimitglieder mit ihrem Insiderwissen über den Wahltermin zum Buchmacher gegangen zu sein.

Britischer Wahlkampf: Rishi Sunak bleibt im Regen stehen

21. Juni 2024 um 21:07

Große Verkündung im Regen: Premierminister Rishi Sunak am 22.Mai

Die britischen Konservativen können nicht damit rechnen, in der Unterhauswahl zu siegen. Dafür scheinen Parteimitglieder mit ihrem Insiderwissen über den Wahltermin zum Buchmacher gegangen zu sein.

Südchinesisches Meer: Wie bei einem Piratenüberfall auf hoher See

21. Juni 2024 um 21:00

Mit Helmen und Rettungswesten bekleidete Chinesen drohen philippinischen Marinesol­daten mit einer Axt.

Mit Messern und Äxten geht Chinas Küstenwache gegen eine philippinische Versorgungsmission vor. Greift nun der militärische Bündnisfall mit den USA?

Kandidaten des Rassemblement National: Salonfähig mit Vorliebe für den Kreml

21. Juni 2024 um 18:58

Spitzenkandidat: Jordan Bardella ist Vorsitzender des Rassemblement National und will Premierminister werden.

Das Rassemblement National will in Frankreich an die Macht und versucht dafür, die Nähe zu Putin vergessen zu machen. Etliche Kandidaten für die Wahlen pflegen aber enge Verbindungen zu Moskau.

Deutschland droht mit Boykott der Taliban-Konferenz in Doha

21. Juni 2024 um 18:18

Mohamed bin Zayed al-Nahyan und Sirajuddin Haqqani am 3. Juni in Abu Dhabi

Deutschland droht damit, seine Teilnahme an Gesprächen mit den Taliban in Doha abzusagen. Auch andere westliche Staaten dringen in einem Brief an die UN darauf, die Zivilgesellschaft miteinzubinden.

Mark Rutte: Der neue Trump-Flüsterer der NATO

21. Juni 2024 um 19:32

Mark Rutte

Mark Rutte wird NATO-Generalsekretär. In diesem Amt könnte er es wieder mit Donald Trump zu tun bekommen. In dessen erster Amtszeit zeigte Rutte, wie man mit dem launischen Amerikaner umgehen kann.

Fraktur: Die Politiker und das Kreuz mit der Empathie

21. Juni 2024 um 18:05

Zutiefst berührend: Wie Politiker beim Fußball mitfühlen

Das Schwierigste am Politikerjob ist, dass man permanent mit jemandem mitfühlen und darüber auch noch Auskunft geben muss.

Luftwaffe der Bundeswehr: Übungsserie „Pacific Skies“ beginnt

21. Juni 2024 um 17:41

Eine Air Force F-16 zwischen spanischen und deutschen Flugzeugen im Mai 2024. Die Bundeswehr ist in verschiedene NATO-Manöver intensiv eingebunden.

Die Luftwaffe, oft für unzuverlässiges Gerät gescholten, hat sich für die kommenden Monate mehr vorgenommen als je zuvor. Die Manöver sind nicht ohne Risiken.

Viktor Orbán kritisiert die deutsche Migrationspolitik scharf

21. Juni 2024 um 16:08

Ministerpräsident Viktor Orbán, hier beim EM-Spiel Deutschland gegen Ungarn auf der Tribüne

Der ungarische Ministerpräsident trifft den Kanzler. In einem Radiointerview führt Orbán aus, wie sich Deutschland durch Migration zum Schlechten entwickelt habe – in eine „bunte, veränderte multikulturelle Welt“.

Grüne Kanzlerkandidatur: Was will Baerbock?

21. Juni 2024 um 15:32

Die Kandidatenfrage ist eine Bewährungsprobe für sie: Baerbock und Habeck im vorigen November beim Grünen-Parteitag in Karlsruhe zwischen Katrin Göring-Eckardt und Ricarda Lang

Manchmal wirkt es so, als wäre Robert Habeck ganz selbstverständlich gesetzt als Kanzlerkandidat für die Grünen. Dabei hält sich Außenministerin Annalena Baerbock alles offen – und das aus guten Gründen.

Kaum noch russische Bodentruppen entlang der Grenze zu Finnland

21. Juni 2024 um 15:38

Aufnahme von der Grenze zwischen Russland und Finnland aus dem Oktober 2023

Die Militärbasen im Nordwesten sind fast leer, trotz der Drohungen Moskaus wegen des NATO-Beitritts. Offenbar wurden Soldaten und Gerät in die Ukraine geschickt. Skandinavien wappnet sich trotzdem für den Ernstfall.

Grüne Kanzlerkandidatur: Was will Baerbock?

21. Juni 2024 um 15:32

Die Kandidatenfrage ist eine Bewährungsprobe für sie: Baerbock und Habeck im vorigen November beim Grünen-Parteitag in Karlsruhe zwischen Katrin Göring-Eckardt und Ricarda Lang

Manchmal wirkt es so, als wäre Robert Habeck ganz selbstverständlich gesetzt als Kanzlerkandidat für die Grünen. Dabei hält sich Außenministerin Annalena Baerbock alles offen – und das aus guten Gründen.

Europa-Rede in Brügge: Steinmeier spürt den „Gegenwind der Geschichte“

21. Juni 2024 um 15:32

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Brügge

Der Bundespräsident warnt in Brügge vor den „Verlockungen des Populismus und des Extremismus“. Er fürchtet, dass Nationalisten Europa auseinanderreißen. Frankreich erwähnt er nicht.

Drei Festnahmen in Frankfurt wegen Arbeit für ausländischen Geheimdienst

21. Juni 2024 um 15:27

Ein Polizist steht vor einem Einsatzfahrzeug (Symbolbild)

Die drei Beschuldigten aus Armenien, Russland und der Ukraine sollen ein Café in Frankfurt am Main ausgekundschaft haben. Ihre Zielperson soll ein Mensch aus der Ukraine gewesen sein.

Drei Festnahmen in Frankfurt wegen Arbeit für ausländischen Geheimdienst

21. Juni 2024 um 15:20

Ein Polizist steht vor einem Einsatzfahrzeug (Symbolbild)

Die drei Beschuldigten aus Armenien, Russland und der Ukraine sollen ein Café in Frankfurt am Main ausgekundschaft haben. Ihre Zielperson soll ein Mensch aus der Ukraine gewesen sein.

Innenminister wollen Straftäter auch in Krisenländer abschieben

21. Juni 2024 um 13:58

Innenministerin Nancy Faeser beim Abschluss der Innenministerkonferenz in Potsdam am Freitag

Nach dem Willen der Innenminister soll auch nach Afghanistan und Syrien abgeschoben werden. Bundesinnenministerin Faeser dämpft allerdings die Erwartungen zu Asylverfahren in Drittstaaten.

Abschiebungen nach Afghanistan nehmen Form an

21. Juni 2024 um 15:53

Stephan Weil, Olaf Scholz und Boris Rhein am Donnerstag in Berlin

Der Druck der Ministerpräsidenten auf den Kanzler, mehr für die wirksame Begrenzung der Migration zu tun, war groß. Der sieht das Land auf einem guten Weg – und die Innenminister beschließen die nächsten Schritte.

Schweden wirft Russland die Störung von TV-Satelliten vor

21. Juni 2024 um 10:55

Satellitenschüsseln auf den Balkonen einer Hochhaussiedlung

Schweden zufolge kam es zu Sendungsunterbrechungen, auch soll Russland Propagandamaterial im Fernsehen eingeblendet haben. Die nordischen Länder sehen sich einer Vielzahl hybrider Angriffe ausgesetzt.

Habeck besucht Grenze zu Nordkorea

21. Juni 2024 um 09:39

Robert Habeck in der Joint Security Area der demilitarisierten Zone

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck zeigt sich beeindruckt von der innerkoreanischen Grenze. Dort geben südkoreanische Soldaten wieder Warnschüsse ab, weil Nordkoreaner die Grenze übertreten.

Tibeter im Exil: Ein Volk, das auf sein Land wartet

21. Juni 2024 um 09:33

Ein Stück Heimat: Die Exiltibeterin Nyima Tenzin vor ihrem Schrein

Peking geht seit Jahrzehnten mit harter Hand gegen Tibeter vor. Penpa Tsering, der Chef ihrer Exilregierung, kennt das Land nur von Google Maps. Trotzdem hat er Hoffnung auf eine Rückkehr der Tibeter.

Tibeter im Exil: Ein Volk, das auf sein Land wartet

21. Juni 2024 um 09:33

Ein Stück Heimat: Die Exiltibeterin Nyima Tenzin vor ihrem Schrein

Peking geht seit Jahrzehnten mit harter Hand gegen Tibeter vor. Penpa Tsering, der Chef ihrer Exilregierung, kennt das Land nur von Google Maps. Trotzdem hat er Hoffnung auf eine Rückkehr der Tibeter.

Beschluss der MPK: Bund und Länder richten Antiziganismus-Kommission ein

21. Juni 2024 um 09:16

Mehmet Daimagüler im September in Berlin

Die Kommission werde die Belange von Sinti und Roma dauerhaft auf die politische Agenda setzen, sagt der Beauftragte der Bundesregierung gegen Antiziganismus, Mehmet Daimagüler. Ihre Bedeutung sei nicht zu unterschätzen.

Abschiebung nach Syrien: Landkreistag fordert Abschaffung des subsidiären Schutzes

21. Juni 2024 um 09:03

Reinhard Sager, Präsident des Landkreistages, im Januar in Berlin

Personen ohne Aufenthaltsrecht müssten auch nach Syrien oder Afghanistan abgeschoben werden, fordert der Präsident des Landkreistags. Die Abschaffung des subsidiären Schutzes würde die Rückführung erleichtern.

Haushalt 2025: Esken warnt Lindner vor Festhalten an Sparkurs

21. Juni 2024 um 04:00

SPD-Chefin Saskia Esken äußerte sich zu den Haushaltsverhandlungen.

Finanzminister Christian Lindner will Budgets kürzen und die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse einhalten. Die SPD-Chefin hält den „rigiden Sparkurs“ für einen großen Fehler.

Abschiebung nach Syrien: Landkreistag fordert Abschaffung des subsidiären Schutzes

21. Juni 2024 um 08:47

Reinhard Sager, Präsident des Landkreistages, im Januar in Berlin

Personen ohne Aufenthaltsrecht müssten auch nach Syrien oder Afghanistan abgeschoben werden, fordert der Präsident des Landkreistags Reinhard Sager. Die Abschaffung des subsidiären Schutzes würde die Rückführung erleichtern, sagt er.

Krieg in Nahost: „Zutiefst enttäuschend“: Netanjahu verärgert US-Verbündeten

21. Juni 2024 um 06:41

Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu spricht bei einer Zeremonie auf dem Nahalat-Yitshak-Friedhof in Tel Aviv.

Israels Regierungschef heizt mit einem Video die Spannungen im Verhältnis zur US-Regierung an. Und das, während die Sorge vor einem Krieg mit der Hizbullah wächst. Der Überblick.

Unterwegs mit Erstwählern: Gottlose Mieten, taktische Wahlentscheidungen

21. Juni 2024 um 06:35

AfD-Inhalte wurden ihr schon mehrmals vorgeschlagen: Alice Weidel auf dem Tiktok-Account von Yousra im Offenbacher Jugendzentrum Nordend

Das Land grübelt, was Erstwähler mit ihrer Wahlentscheidung wohl bezweckt haben. Haben sie taktisch vielleicht alles richtig gemacht? Ein Besuch in Mainz und Offenbach.

Krieg in Nahost: „Zutiefst enttäuschend“: Netanjahu verärgert US-Verbündeten

21. Juni 2024 um 06:41

Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu spricht bei einer Zeremonie auf dem Nahalat-Yitshak-Friedhof in Tel Aviv.

Israels Regierungschef heizt mit einem Video die Spannungen im Verhältnis zur US-Regierung an. Und das, während die Sorge vor einem Krieg mit der Hizbullah wächst. Der Überblick.

Unterwegs mit Erstwählern: Gottlose Mieten, taktische Wahlentscheidungen

21. Juni 2024 um 06:35

AfD-Inhalte wurden ihr schon mehrmals vorgeschlagen: Alice Weidel auf dem Tiktok-Account von Yousra im Offenbacher Jugendzentrum Nordend

Das Land grübelt, was Erstwähler mit ihrer Wahlentscheidung wohl bezweckt haben. Haben sie taktisch vielleicht alles richtig gemacht? Ein Besuch in Mainz und Offenbach.

Haushalt 2025: Esken warnt Lindner vor Festhalten an Sparkurs

21. Juni 2024 um 04:00

SPD-Chefin Saskia Esken äußerte sich zu den Haushaltsverhandlungen.

Finanzminister Christian Lindner will Budgets kürzen und die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse einhalten. Die SPD-Chefin hält den „rigiden Sparkurs“ für einen großen Fehler.

Ministerpräsidentenkonferenz: Bundesregierung prüft Asylverfahren in Drittstaaten weiter

21. Juni 2024 um 06:13

Bundeskanzler Scholz und Hessens Ministerpräsident Rhein am Donnerstagabend in Berlin.

In der Migrationspolitik sollen Möglichkeiten für Asylprüfungen außerhalb der EU und Abschiebungen ausgelotet werden. Beim Treffen des Kanzlers mit den Landeschefs gibt es Annäherung – aber auch Uneinigkeit.

Malu Dreyers Bilanz ist durchwachsen

20. Juni 2024 um 21:39

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) am 19. Juni 2024 nach der Bekanntgabe ihres Rücktritts mit ihrem Nachfolger Alexander Schweitzer

Die scheidende Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz hat den Machtwechsel gut eingeleitet. Die Probleme des Bundeslandes bleiben.

Gesundheitswesen: Wie Nordrhein-Westfalen seine Krankenhauslandschaft umstrukturiert

20. Juni 2024 um 20:53

Gesundheitsminister Laumann am Rande der Gesundheitsministerkonferenz in Lübeck Mitte Juni

Gesundheitsminister Laumann reformiert die Krankenhauslandschaft in NRW – und stößt auf erstaunlich wenig Widerstand. Woran liegt das?

Europawahl: Jungwähler rücken aus der Mitte heraus

20. Juni 2024 um 20:27

Jordan Bardella (r), Vorsitzender der französischen rechtsextremen Partei Rassemblement National (RN) und Éric Ciotti (l), Präsident der rechten Oppositionspartei Les Républicains (LR), am 20. Juni 2024 in Paris

Nicht überall sind junge Wähler bei der Europawahl nach rechts gerückt. Das zeigt ein Vergleich mit anderen Ländern.

Abstimmung abgesagt: Kampf um die „Chatkontrolle“ geht in die nächste Runde

20. Juni 2024 um 19:28

Auf einem Smartphone sind pornografische Bilder zu sehen.

Deutschland wollte das Gesetzesvorhaben in Brüssel ablehnen, aber zu einer Abstimmung kam es erst gar nicht. Das könnte sich bald ändern.

Migration begrenzen: Ministerpräsidenten wollen Asylverfahren in Drittstaaten

20. Juni 2024 um 18:06

Spitzentreffen im Kanzleramt: Scholz mit Söder, Winfried Kretschmann (hinten) und Boris Rhein

Vor dem Spitzentreffen mit dem Kanzler erhöhen die Länderchefs den Druck auf ihn, ausgelagerten Asylverfahren zuzustimen. Und sie beschließen, dass Flüchtlinge über die Bezahlkarte künftig maximal 50 Euro Bargeld abheben können.

Putin in Vietnam: Schon der Besuch ist ein Gefallen

20. Juni 2024 um 17:22

Russlands Präsident Wladimir Putin am Donnerstag in Hanoi bei Vietnams Präsident To Lam

Von Kim Jong-un bekam Putin ein Militärabkommen, in Hanoi vor allem warme Worte. Aus westlicher Sicht ist die Reise dorthin für Putin trotzdem ein Erfolg.

Migration begrenzen: Ministerpräsidenten wollen Asylverfahren in Drittstaaten

20. Juni 2024 um 18:06

Spitzentreffen im Kanzleramt: Scholz mit Söder, Winfried Kretschmann (hinten) und Boris Rhein

Vor dem Spitzentreffen mit dem Kanzler erhöhen die Länderchefs den Druck auf ihn, ausgelagerten Asylverfahren zuzustimen. Und sie beschließen, dass Flüchtlinge über die Bezahlkarte künftig maximal 50 Euro Bargeld abheben können.

Rassismusforscher über Tweet-Debatte: „Deutschland hat Migrationshintergrund“

20. Juni 2024 um 17:24

Die Nationalspieler İlkay Gündoğan und Jamal Musiala nach dem Tor zum 1:0 gegen Ungarn am Mittwoch

Nach einem Tweet über die Nationalspieler steht Katrin Göring-Eckardt in der Kritik. Der Rassismusforscher Karim Fereidooni sagt, Politiker müssten anders übers Deutschsein sprechen.

Putin in Vietnam: Schon der Besuch ist ein Gefallen

20. Juni 2024 um 17:22

Russlands Präsident Wladimir Putin am Donnerstag in Hanoi bei Vietnams Präsident To Lam

Von Kim Jong-un bekam Putin ein Militärabkommen, in Hanoi vor allem warme Worte. Aus westlicher Sicht ist die Reise dorthin für Putin trotzdem ein Erfolg.

Medienbericht: Wohl nur noch 50 Geiseln in Gaza am Leben

20. Juni 2024 um 16:47

Demonstrantinnen am 20. Juni in Tel Aviv

In Israel gehen wieder Tausende auf die Straße, um für ein neues Abkommen mit der Hamas zu demonstrieren. Die Zahl der lebendigen Geiseln in Gaza könnte allerdings weitaus niedriger sein als bislang angenommen.

Umfrage vor Landtagswahl: BSW legt auch in Sachsen zu, AfD verliert

20. Juni 2024 um 15:54

In Umfragen im Aufwind: Sahra Wagenknechts BSW

Die AfD verliert in einer Umfrage aus Sachsen zweieinhalb Monate vor der Wahl deutlich. Das BSW profitiert.

Medienbericht: Wohl nur noch 50 Geiseln in Gaza am Leben

20. Juni 2024 um 16:47

Demonstrantinnen am 20. Juni in Tel Aviv

In Israel gehen wieder Tausende auf die Straße, um für ein neues Abkommen mit der Hamas zu demonstrieren. Die Zahl der lebendigen Geiseln in Gaza könnte allerdings weitaus niedriger sein als bislang angenommen.

Russische Angriffe: Ukrainische Energieversorgung unter Beschuss

20. Juni 2024 um 16:14

Eine Iskander-M-Rakete während einer Demonstration in Russland. Unter anderem mit diesen Raketen soll Moskau die Ukraine in der Nacht zu Donnerstag beschossen haben.

Moskau greift nach Angaben der Ukraine mit Marschflugkörpern, Raketen und Drohnen die kritische Infrastruktur des Landes an. Kiew kann nicht alle Attacken abwehren.

Umfrage vor Landtagswahl: BSW legt auch in Sachsen zu, AfD verliert

20. Juni 2024 um 15:54

In Umfragen im Aufwind: Sahra Wagenknechts BSW

Die AfD verliert in einer Umfrage aus Sachsen zweieinhalb Monate vor der Wahl deutlich. Das BSW profitiert.

Wie Argentiniens liberaler Präsident zum Liebling der Rechtspopulisten wurde

20. Juni 2024 um 15:53

Zu Gast in Madrid: Vox-Chef Abascal begrüßt Milei bei einer Konferenz der spanischen Rechtspopulisten Mitte Mai.

Argentiniens Präsident Javier Milei steht als überzeugter Liberaler für vieles, das Rechtspopulisten ablehnen. Trotzdem ist er bei den neuen Rechten in Europa beliebt. Sie haben einen gemeinsamen Feind.

Schwesig zu Migrationsdebatte: Brauchen keine Symbolpolitik, sondern Ergebnisse

20. Juni 2024 um 14:46

Sagt, sie stelle sich nicht aus ideologischen Gründen gegen das Drittstaatenmodell: Manuela Schwesig (SPD), Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, am 20. Juni 2024 in Berlin

Innenminister und Ministerpräsidenten beraten über die Migrationspolitik. Manuela Schwesig zeigt sich gegenüber Asylverfahren in Drittstaaten skeptisch – will die Option aber nicht aus ideologischen Gründen ausschließen.

Schwesig zu Migrationsdebatte: Brauchen keine Symbolpolitik, sondern Ergebnisse

20. Juni 2024 um 14:46

Sagt, sie stelle sich nicht aus ideologischen Gründen gegen das Drittstaatenmodell: Manuela Schwesig (SPD), Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, am 20. Juni 2024 in Berlin

Innenminister und Ministerpräsidenten beraten über die Migrationspolitik. Manuela Schwesig zeigt sich gegenüber Asylverfahren in Drittstaaten skeptisch – will die Option aber nicht aus ideologischen Gründen ausschließen.

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