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Heute — 23. Juni 2024Politik - FAZ.NET

Stuttgart 21: Streit über wichtigen Baustein für Digitalisierung

23. Juni 2024 um 20:28

Die Baustelle des Bahnprojekts Stuttgart 21 im Frühjahr

Politik und Bahn ringen um den dritten Baustein für den „Digitalen Knoten Stuttgart“. Er soll als Blaupause für etliche weitere Bahnstrecken dienen.

Mehrere Tote nach Angriffen auf Synagoge und Kirchen

23. Juni 2024 um 20:02

Blick auf die Altstadt von Derbent (Symbolfoto)

Der Kaukasus bleibt Russlands Achillesferse. Immer wieder kommt es zu Anschlägen in der Region. Diesmal traf es eine Synagoge und zwei Kirchen in Dagestan.

Russland: Der Krieg in der Ukraine erreicht Moskau

23. Juni 2024 um 19:32

Zeichen des Krieges: Das russische Verteidigungsministerium zeigt in Moskau in der Ukraine erbeutete Waffen – auch solche aus dem Westen.

Moskau glitzert wie eh und je. Doch ­dazwischen mischen sich Misstöne: Putins Krieg in der Ukraine ist nicht mehr fern und unsichtbar.

Scholz richtet sich auf Merz als Kandidat ein

23. Juni 2024 um 18:45

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Sonntag im Kanzleramt bei der Ankunft des argentinischen Präsidenten Javier Milei

Der Kanzler muss im ARD-Chat viele Fragen beantworten, vom Haushalt bis zum Frieden. Auf eine glaubt er, die Antwort zu haben: Er wird als Kanzlerkandidat der SPD gegen den CDU-Vorsitzenden antreten.

Scholz fordert Sozialverträglichkeit der Reformen in Argentinien

23. Juni 2024 um 18:02

Kanzler Olaf Scholz empfängt den argentinischen Präsidenten Javier Milei im Kanzleramt in Berlin.

Der Besuch des argentinischen Präsidenten Javier Milei in Deutschland wird von Protesten begleitet. Das Programm mit dem Bundeskanzler wurde kurzfristig gekürzt.

Förderaffäre: Was wusste Stark-Watzinger?

23. Juni 2024 um 17:45

Ministerin unter Druck: Bettina Stark-Watzinger (FDP)

Im Zusammenhang mit der sogenannten Förderaffäre im Bundesbildungsministerium stellen sich viele Fragen. Der F.A.Z. liegen interne Dokumente vor, die mehr Licht auf die Vorgänge werfen.

Misere der Grünen: Wie detoxt man eine Partei?

23. Juni 2024 um 16:17

Habeck bei einer Südkorea-Reise im Gyeongbokgung-Palast in Seoul

Den einen zu woke, den anderen zu wenig: Die Grünen können es gerade keinem recht machen. Manche denken schon: Jetzt muss Robert Habeck uns retten.

2029 soll es in Barcelona kein Airbnb mehr geben

23. Juni 2024 um 14:19

An Balkonen in Barcelona hängen Plakate gegen Ferienwohnungen.

In fünf Jahren sollen nach dem Willen des sozialistischen Bürgermeisters alle 10.000 Ferienwohnungen verschwunden sein. Ein Signal für das ganze Urlaubsland Spanien?

Fußball-EM: Bitte keinen Patriotismus der leisen Töne

23. Juni 2024 um 13:27

Lovely und Monty im Musikvideo zu ihrem Song „Diese EM“

Die AfD kann weder mit Verfassungs- noch mit Partypatriotismus etwas anfangen. Der Bundespräsident wünscht sich allenfalls einen nachdenklichen Patriotismus. Dass es ganz einfach sein kann, zeigt ein EM-Hit.

„Die Souveränisten“: AfD sucht Partner im Europaparlament

23. Juni 2024 um 11:41

Die Berliner AfD-Parteizentrale am Abend der Europawahl

Seit dem Ausschluss aus der Rechtsaußen-Fraktion ID ist die AfD im Europaparlament fraktionslos. Nun arbeitet die Partei offenbar daran, andere Verbündete zu gewinnen.

Eingefrorenes Vermögen: Russisches Geld der Ukraine zur Verfügung stellen

23. Juni 2024 um 11:20

Russische Werte für die Ukraine? Vom Zoll beschlagnahmtes Luxusauto in Rottach-Egern

Schon heute hat Russland mehr zerstört, als mit dem eingefrorenen russischen Vermögen bezahlt werden könnte. Auch deshalb reicht es nicht, Kiew nur die Zinserträge zur Verfügung zu stellen. Ein Gastbeitrag.

Migranten aus Belarus: Hybrider Krieg in Polens Osten

23. Juni 2024 um 08:12

Geplanter Migrationsdruck: Polnische Soldaten patrouillieren Anfang Juni entlang der Grenze zu Belarus.

Russland und Belarus treiben wieder mehr Migranten in Richtung EU – manche haben Bisswunden von Hunden belarussischer Grenzer. Nun will Polen seine Grenze massiv ausbauen.

US-Wahlen 2024: Trump hat sich offenbar für Vize entschieden

23. Juni 2024 um 04:22

Donald Trump bei einer Wahlkampfveranstaltung in Philadelphia, Pennsylvania

Seit Monaten wird darüber spekuliert, wen Donald Trump als potenziellen Vize an seine Seite holen wird. Nun hat er nach eigenen Angaben eine Entscheidung getroffen – verrät sie aber noch nicht.

Krieg in Nahost: Zehntausende protestieren in Israel gegen Netanjahu-Regierung

23. Juni 2024 um 08:26

Menschen protestieren in Tel Aviv gegen die Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu.

Noch nie seit Beginn des Gazakriegs gingen so viele Menschen gegen Israels Regierungschef Netanjahu auf die Straßen. Auch das Verhältnis zu den USA ist angespannt. Dort wird heute sein Verteidigungsminister erwartet. Der Überblick

CSU-Landesgruppenchef: Dobrindt will arbeitslose Flüchtlinge in die Ukraine zurückschicken

23. Juni 2024 um 04:30

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt im Februar 2024

„Arbeitsaufnahme in Deutschland oder Rückkehr in sichere Gebiete der West-Ukraine“: Die CSU verschärft ihren Kurs in der Migrationspolitik. Bei SPD und Grünen stößt Dobrindts Forderung auf Kritik.

Gestern — 22. Juni 2024Politik - FAZ.NET

Jugendgewalt: Viele Täter sind erzieherisch nicht mehr erreichbar

22. Juni 2024 um 21:03

Vielen gewalttätigen Jugendlichen fehlt ein Unrechtsbewusstsein - das liegt auch an archaischen Ehrvorstellungen.

Jugendliche werden früher gewalttätig. Nicht nur ein verquerer Ehrbegriff ist Schuld an der Brutalisierung. Was kann man dagegen tun?

Kastenwesen in Indien: Sie arbeiten bis zum Hals in Fäkalien

22. Juni 2024 um 17:27

Bauer Pavan Kumar fährt täglich 45 Kilometer, um als Tagelöhner zu arbeiten.

Offiziell gibt es in Indien keine „Unberührbaren“ mehr. In Wirklichkeit machen sie meist immer noch die gefährliche und schwere Arbeit.

Frieden mit Aserbaidschan? Wie Armenien um seine Identität ringt

22. Juni 2024 um 14:10

Der Berg Ararat hinter der Hauptstadt Armeniens Eriwan

Als Aserbaidschan Nagornyj Karabach einnahm, verlor auch Gohar Gjurdschjan ihre Heimat. Sie findet es falsch, dass Armeniens Regierungschef die Ansprüche auf das Gebiet aufgeben will – und hofft auf die Protestbewegung.

Rhein als CDU-Landesvorsitzender in Hessen wiedergewählt

22. Juni 2024 um 14:08

Wiedergewählt: Anna-Maria Bischof (links), CDU-Generalsekretärin in Hessen, und Astrid Wallmann (CDU), Präsidentin des Hessischen Landtages, applaudieren Boris Rhein (CDU), Ministerpräsident von Hessen, zu seiner erfolgreichen Wiederwahl zum Landeschef.

Der hessische Ministerpräsident wird mit 96,4 Prozent als CDU-Vorsitzender wiedergewählt. In seiner Parteitagsrede übt Boris Rhein heftige Kritik an der Bundesregierung, den Grünen und der Frankfurter Römer-Koalition.

CDU-Landesvorsitz: Boris Rhein eindrucksvoll bestätigt

22. Juni 2024 um 13:56

Wiedergewählt: Anna-Maria Bischof (links), CDU-Generalsekretärin in Hessen, und Astrid Wallmann (CDU), Präsidentin des Hessischen Landtages, applaudieren Boris Rhein (CDU), Ministerpräsident von Hessen, zu seiner erfolgreichen Wiederwahl zum Landeschef.

Der hessische Ministerpräsident wird mit 96,4 Prozent als CDU-Vorsitzender wiedergewählt. In seiner Parteitagsrede übt Boris Rhein heftige Kritik an der Bundesregierung, den Grünen und der Frankfurter Römer-Koalition.

Rhein als CDU-Landesvorsitzender in Hessen wiedergewählt

22. Juni 2024 um 12:47

Boris Rhein am Samstag in Wetzlar

Mehr als 96 Prozent der Delegierten haben den hessischen Ministerpräsidenten Boris Rhein wieder zum Vorsitzenden der CDU in Hessen gewählt. Der kritisiert die Bundesregierung scharf.

Bundesaufnahmeprogramm: Mehr als 500 gefährdete Afghanen eingereist

22. Juni 2024 um 11:22

Ein geflüchteter Mann, der als afghanische Ortskraft tätig war, zeigt im August 2021 ein Zertifikat, das nach seinen eigenen Angaben die Zusammenarbeit mit der Bundeswehr in Afghanistan würdigt.

Wem Verfolgung durch die Taliban droht, der soll nach Deutschland kommen können. Für 1000 Menschen monatlich ist das Programm ausgelegt. Oft zieht sich aber die Sicherheitsüberprüfung.

Einstufung als Verdachtsfall: Israelhasser raus aus der BDS-Bewegung

22. Juni 2024 um 10:56

Pro-palästinensische Demonstranten vor dem israelischen Generalkonsulat in München

Dass der Verfassungsschutz die BDS-Bewegung als Verdachtsfall einstuft, könnte ihr sogar helfen. Sie hat es dringend nötig, sich von radikalen Ideen zu trennen.

Mitgliederbegehren: SPD-Linke will Kürzungen im Haushalt verhindern

22. Juni 2024 um 10:13

Christian Lindner, Robert Habeck und Olaf Scholz im Juni in Berlin

Mit einem Mitgliederbegehren wollen Linke in der SPD den Kanzler in den Haushaltsverhandlungen unter Druck setzen. Finanzminister Lindner sieht noch keine Einigung.

Angreifer von Paul Pelosi schuldig gesprochen

22. Juni 2024 um 09:28

Paul Pelosi und sein Angreifer auf einem von den Behörden freigegebenen Video einer Körperkamera eines Polizisten

Mit einem Hammer ging ein Angreifer auf den Ehemann der amerikanischen Spitzenpolitikerin Nancy Pelosi los. Seine lange Haftstrafe könnte nun noch verlängert werden.

Frankreich: Zwei Minderjährige sollen Angriffe auf „jüdische Ziele“ geplant haben

22. Juni 2024 um 08:44

Französische Gendarmen patrouillieren vor dem Eiffelturm, der mit den olympischen Ringen für die Olympischen Spiele 2024 in Paris geschmückt ist.

Die Pariser Polizei ermittelt wegen Terrorverdacht. Frankreichs Sicherheitsbehörden sind vor den Olympischen Spielen in erhöhter Alarmbereitschaft.

Interview mit zwei Experten: Sind Ausländer krimineller als Deutsche?

22. Juni 2024 um 08:16

Bei einer Kundgebung nach dem Messerangriff in Mannheim stehen Polizisten vor niedergelegten Blumen.

Der Migrationsforscher Ruud Koopmans wird häufig von rechter, der Kriminologe Christian Walburg von linker Seite zitiert. Ein Gespräch über Religion, Kultur und das Problem mit jungen Männern.

Die Nacht in der Ukraine: Selenskyj sieht Kiew einen großen Schritt weiter Richtung EU

22. Juni 2024 um 05:39

Die Ukraine ist nach Angaben ihres Präsidenten Wolodymyr Selenskyj einen großen Schritt weiter auf dem Weg in die EU.

An der Front steht die Ukraine weiter unter großem Druck. Doch auf politischer Ebene ist Kiew froh über einen Erfolg am Verhandlungstisch. Auch der Sieg der ukrainischen Mannschaft bei der EM macht Mut. Der Überblick.

Krieg im Gazastreifen: Guterres warnt vor Katastrophe in Nahost

22. Juni 2024 um 05:05

UN-Generalsekretär António Guterres hat im Konflikt zwischen Israel und der proiranischen Hizbullah-Miliz in Libanon eindringlich vor einer Katastrophe gewarnt.

Der UN-Chef fordert von Israel und der Hizbullah in Libanon ein Ende der Feindseligkeiten, die Gefahr einer Eskalation sei real. Zugleich beklagt er die „totale Gesetzlosigkeit“ in Gaza. Dort gab es abermals Tote. Der Überblick.

Beschuss nahe Rot-Kreuz-Büro im Gazastreifen: Mindestens 20 Tote

22. Juni 2024 um 07:41

Eine palästinensische Familie im Gazastreifen trauert am 21.6.2024 um einen Angehörigen.

Großkalibrige Geschosse seien in unmittelbarer Nähe des Büros und der Wohnhäuser der Organisation eingeschlagen, erklärte das Internationalen Komitees vom Roten Kreuz. Mindestens 45 Menschen wurden verletzt.

Ältere BeiträgePolitik - FAZ.NET

Großbritannien: Sunak kämpft gegen die Niederlage und einen Wettskandal

21. Juni 2024 um 21:07

Große Verkündung im Regen: Premierminister Rishi Sunak am 22.Mai

Die britischen Konservativen können nicht damit rechnen, in der Unterhauswahl zu siegen. Dafür scheinen Parteimitglieder mit ihrem Insiderwissen über den Wahltermin zum Buchmacher gegangen zu sein.

Britischer Wahlkampf: Rishi Sunak bleibt im Regen stehen

21. Juni 2024 um 21:07

Große Verkündung im Regen: Premierminister Rishi Sunak am 22.Mai

Die britischen Konservativen können nicht damit rechnen, in der Unterhauswahl zu siegen. Dafür scheinen Parteimitglieder mit ihrem Insiderwissen über den Wahltermin zum Buchmacher gegangen zu sein.

Südchinesisches Meer: Wie bei einem Piratenüberfall auf hoher See

21. Juni 2024 um 21:00

Mit Helmen und Rettungswesten bekleidete Chinesen drohen philippinischen Marinesol­daten mit einer Axt.

Mit Messern und Äxten geht Chinas Küstenwache gegen eine philippinische Versorgungsmission vor. Greift nun der militärische Bündnisfall mit den USA?

Kandidaten des Rassemblement National: Salonfähig mit Vorliebe für den Kreml

21. Juni 2024 um 18:58

Spitzenkandidat: Jordan Bardella ist Vorsitzender des Rassemblement National und will Premierminister werden.

Das Rassemblement National will in Frankreich an die Macht und versucht dafür, die Nähe zu Putin vergessen zu machen. Etliche Kandidaten für die Wahlen pflegen aber enge Verbindungen zu Moskau.

Deutschland droht mit Boykott der Taliban-Konferenz in Doha

21. Juni 2024 um 18:18

Mohamed bin Zayed al-Nahyan und Sirajuddin Haqqani am 3. Juni in Abu Dhabi

Deutschland droht damit, seine Teilnahme an Gesprächen mit den Taliban in Doha abzusagen. Auch andere westliche Staaten dringen in einem Brief an die UN darauf, die Zivilgesellschaft miteinzubinden.

Mark Rutte: Der neue Trump-Flüsterer der NATO

21. Juni 2024 um 19:32

Mark Rutte

Mark Rutte wird NATO-Generalsekretär. In diesem Amt könnte er es wieder mit Donald Trump zu tun bekommen. In dessen erster Amtszeit zeigte Rutte, wie man mit dem launischen Amerikaner umgehen kann.

Fraktur: Die Politiker und das Kreuz mit der Empathie

21. Juni 2024 um 18:05

Zutiefst berührend: Wie Politiker beim Fußball mitfühlen

Das Schwierigste am Politikerjob ist, dass man permanent mit jemandem mitfühlen und darüber auch noch Auskunft geben muss.

Luftwaffe der Bundeswehr: Übungsserie „Pacific Skies“ beginnt

21. Juni 2024 um 17:41

Eine Air Force F-16 zwischen spanischen und deutschen Flugzeugen im Mai 2024. Die Bundeswehr ist in verschiedene NATO-Manöver intensiv eingebunden.

Die Luftwaffe, oft für unzuverlässiges Gerät gescholten, hat sich für die kommenden Monate mehr vorgenommen als je zuvor. Die Manöver sind nicht ohne Risiken.

Viktor Orbán kritisiert die deutsche Migrationspolitik scharf

21. Juni 2024 um 16:08

Ministerpräsident Viktor Orbán, hier beim EM-Spiel Deutschland gegen Ungarn auf der Tribüne

Der ungarische Ministerpräsident trifft den Kanzler. In einem Radiointerview führt Orbán aus, wie sich Deutschland durch Migration zum Schlechten entwickelt habe – in eine „bunte, veränderte multikulturelle Welt“.

Grüne Kanzlerkandidatur: Was will Baerbock?

21. Juni 2024 um 15:32

Die Kandidatenfrage ist eine Bewährungsprobe für sie: Baerbock und Habeck im vorigen November beim Grünen-Parteitag in Karlsruhe zwischen Katrin Göring-Eckardt und Ricarda Lang

Manchmal wirkt es so, als wäre Robert Habeck ganz selbstverständlich gesetzt als Kanzlerkandidat für die Grünen. Dabei hält sich Außenministerin Annalena Baerbock alles offen – und das aus guten Gründen.

Kaum noch russische Bodentruppen entlang der Grenze zu Finnland

21. Juni 2024 um 15:38

Aufnahme von der Grenze zwischen Russland und Finnland aus dem Oktober 2023

Die Militärbasen im Nordwesten sind fast leer, trotz der Drohungen Moskaus wegen des NATO-Beitritts. Offenbar wurden Soldaten und Gerät in die Ukraine geschickt. Skandinavien wappnet sich trotzdem für den Ernstfall.

Grüne Kanzlerkandidatur: Was will Baerbock?

21. Juni 2024 um 15:32

Die Kandidatenfrage ist eine Bewährungsprobe für sie: Baerbock und Habeck im vorigen November beim Grünen-Parteitag in Karlsruhe zwischen Katrin Göring-Eckardt und Ricarda Lang

Manchmal wirkt es so, als wäre Robert Habeck ganz selbstverständlich gesetzt als Kanzlerkandidat für die Grünen. Dabei hält sich Außenministerin Annalena Baerbock alles offen – und das aus guten Gründen.

Europa-Rede in Brügge: Steinmeier spürt den „Gegenwind der Geschichte“

21. Juni 2024 um 15:32

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Brügge

Der Bundespräsident warnt in Brügge vor den „Verlockungen des Populismus und des Extremismus“. Er fürchtet, dass Nationalisten Europa auseinanderreißen. Frankreich erwähnt er nicht.

Drei Festnahmen in Frankfurt wegen Arbeit für ausländischen Geheimdienst

21. Juni 2024 um 15:27

Ein Polizist steht vor einem Einsatzfahrzeug (Symbolbild)

Die drei Beschuldigten aus Armenien, Russland und der Ukraine sollen ein Café in Frankfurt am Main ausgekundschaft haben. Ihre Zielperson soll ein Mensch aus der Ukraine gewesen sein.

Drei Festnahmen in Frankfurt wegen Arbeit für ausländischen Geheimdienst

21. Juni 2024 um 15:20

Ein Polizist steht vor einem Einsatzfahrzeug (Symbolbild)

Die drei Beschuldigten aus Armenien, Russland und der Ukraine sollen ein Café in Frankfurt am Main ausgekundschaft haben. Ihre Zielperson soll ein Mensch aus der Ukraine gewesen sein.

Innenminister wollen Straftäter auch in Krisenländer abschieben

21. Juni 2024 um 13:58

Innenministerin Nancy Faeser beim Abschluss der Innenministerkonferenz in Potsdam am Freitag

Nach dem Willen der Innenminister soll auch nach Afghanistan und Syrien abgeschoben werden. Bundesinnenministerin Faeser dämpft allerdings die Erwartungen zu Asylverfahren in Drittstaaten.

Abschiebungen nach Afghanistan nehmen Form an

21. Juni 2024 um 15:53

Stephan Weil, Olaf Scholz und Boris Rhein am Donnerstag in Berlin

Der Druck der Ministerpräsidenten auf den Kanzler, mehr für die wirksame Begrenzung der Migration zu tun, war groß. Der sieht das Land auf einem guten Weg – und die Innenminister beschließen die nächsten Schritte.

Schweden wirft Russland die Störung von TV-Satelliten vor

21. Juni 2024 um 10:55

Satellitenschüsseln auf den Balkonen einer Hochhaussiedlung

Schweden zufolge kam es zu Sendungsunterbrechungen, auch soll Russland Propagandamaterial im Fernsehen eingeblendet haben. Die nordischen Länder sehen sich einer Vielzahl hybrider Angriffe ausgesetzt.

Habeck besucht Grenze zu Nordkorea

21. Juni 2024 um 09:39

Robert Habeck in der Joint Security Area der demilitarisierten Zone

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck zeigt sich beeindruckt von der innerkoreanischen Grenze. Dort geben südkoreanische Soldaten wieder Warnschüsse ab, weil Nordkoreaner die Grenze übertreten.

Tibeter im Exil: Ein Volk, das auf sein Land wartet

21. Juni 2024 um 09:33

Ein Stück Heimat: Die Exiltibeterin Nyima Tenzin vor ihrem Schrein

Peking geht seit Jahrzehnten mit harter Hand gegen Tibeter vor. Penpa Tsering, der Chef ihrer Exilregierung, kennt das Land nur von Google Maps. Trotzdem hat er Hoffnung auf eine Rückkehr der Tibeter.

Tibeter im Exil: Ein Volk, das auf sein Land wartet

21. Juni 2024 um 09:33

Ein Stück Heimat: Die Exiltibeterin Nyima Tenzin vor ihrem Schrein

Peking geht seit Jahrzehnten mit harter Hand gegen Tibeter vor. Penpa Tsering, der Chef ihrer Exilregierung, kennt das Land nur von Google Maps. Trotzdem hat er Hoffnung auf eine Rückkehr der Tibeter.

Beschluss der MPK: Bund und Länder richten Antiziganismus-Kommission ein

21. Juni 2024 um 09:16

Mehmet Daimagüler im September in Berlin

Die Kommission werde die Belange von Sinti und Roma dauerhaft auf die politische Agenda setzen, sagt der Beauftragte der Bundesregierung gegen Antiziganismus, Mehmet Daimagüler. Ihre Bedeutung sei nicht zu unterschätzen.

Abschiebung nach Syrien: Landkreistag fordert Abschaffung des subsidiären Schutzes

21. Juni 2024 um 09:03

Reinhard Sager, Präsident des Landkreistages, im Januar in Berlin

Personen ohne Aufenthaltsrecht müssten auch nach Syrien oder Afghanistan abgeschoben werden, fordert der Präsident des Landkreistags. Die Abschaffung des subsidiären Schutzes würde die Rückführung erleichtern.

Haushalt 2025: Esken warnt Lindner vor Festhalten an Sparkurs

21. Juni 2024 um 04:00

SPD-Chefin Saskia Esken äußerte sich zu den Haushaltsverhandlungen.

Finanzminister Christian Lindner will Budgets kürzen und die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse einhalten. Die SPD-Chefin hält den „rigiden Sparkurs“ für einen großen Fehler.

Abschiebung nach Syrien: Landkreistag fordert Abschaffung des subsidiären Schutzes

21. Juni 2024 um 08:47

Reinhard Sager, Präsident des Landkreistages, im Januar in Berlin

Personen ohne Aufenthaltsrecht müssten auch nach Syrien oder Afghanistan abgeschoben werden, fordert der Präsident des Landkreistags Reinhard Sager. Die Abschaffung des subsidiären Schutzes würde die Rückführung erleichtern, sagt er.

Krieg in Nahost: „Zutiefst enttäuschend“: Netanjahu verärgert US-Verbündeten

21. Juni 2024 um 06:41

Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu spricht bei einer Zeremonie auf dem Nahalat-Yitshak-Friedhof in Tel Aviv.

Israels Regierungschef heizt mit einem Video die Spannungen im Verhältnis zur US-Regierung an. Und das, während die Sorge vor einem Krieg mit der Hizbullah wächst. Der Überblick.

Unterwegs mit Erstwählern: Gottlose Mieten, taktische Wahlentscheidungen

21. Juni 2024 um 06:35

AfD-Inhalte wurden ihr schon mehrmals vorgeschlagen: Alice Weidel auf dem Tiktok-Account von Yousra im Offenbacher Jugendzentrum Nordend

Das Land grübelt, was Erstwähler mit ihrer Wahlentscheidung wohl bezweckt haben. Haben sie taktisch vielleicht alles richtig gemacht? Ein Besuch in Mainz und Offenbach.

Krieg in Nahost: „Zutiefst enttäuschend“: Netanjahu verärgert US-Verbündeten

21. Juni 2024 um 06:41

Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu spricht bei einer Zeremonie auf dem Nahalat-Yitshak-Friedhof in Tel Aviv.

Israels Regierungschef heizt mit einem Video die Spannungen im Verhältnis zur US-Regierung an. Und das, während die Sorge vor einem Krieg mit der Hizbullah wächst. Der Überblick.

Unterwegs mit Erstwählern: Gottlose Mieten, taktische Wahlentscheidungen

21. Juni 2024 um 06:35

AfD-Inhalte wurden ihr schon mehrmals vorgeschlagen: Alice Weidel auf dem Tiktok-Account von Yousra im Offenbacher Jugendzentrum Nordend

Das Land grübelt, was Erstwähler mit ihrer Wahlentscheidung wohl bezweckt haben. Haben sie taktisch vielleicht alles richtig gemacht? Ein Besuch in Mainz und Offenbach.

Haushalt 2025: Esken warnt Lindner vor Festhalten an Sparkurs

21. Juni 2024 um 04:00

SPD-Chefin Saskia Esken äußerte sich zu den Haushaltsverhandlungen.

Finanzminister Christian Lindner will Budgets kürzen und die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse einhalten. Die SPD-Chefin hält den „rigiden Sparkurs“ für einen großen Fehler.

Ministerpräsidentenkonferenz: Bundesregierung prüft Asylverfahren in Drittstaaten weiter

21. Juni 2024 um 06:13

Bundeskanzler Scholz und Hessens Ministerpräsident Rhein am Donnerstagabend in Berlin.

In der Migrationspolitik sollen Möglichkeiten für Asylprüfungen außerhalb der EU und Abschiebungen ausgelotet werden. Beim Treffen des Kanzlers mit den Landeschefs gibt es Annäherung – aber auch Uneinigkeit.

Malu Dreyers Bilanz ist durchwachsen

20. Juni 2024 um 21:39

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) am 19. Juni 2024 nach der Bekanntgabe ihres Rücktritts mit ihrem Nachfolger Alexander Schweitzer

Die scheidende Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz hat den Machtwechsel gut eingeleitet. Die Probleme des Bundeslandes bleiben.

Gesundheitswesen: Wie Nordrhein-Westfalen seine Krankenhauslandschaft umstrukturiert

20. Juni 2024 um 20:53

Gesundheitsminister Laumann am Rande der Gesundheitsministerkonferenz in Lübeck Mitte Juni

Gesundheitsminister Laumann reformiert die Krankenhauslandschaft in NRW – und stößt auf erstaunlich wenig Widerstand. Woran liegt das?

Europawahl: Jungwähler rücken aus der Mitte heraus

20. Juni 2024 um 20:27

Jordan Bardella (r), Vorsitzender der französischen rechtsextremen Partei Rassemblement National (RN) und Éric Ciotti (l), Präsident der rechten Oppositionspartei Les Républicains (LR), am 20. Juni 2024 in Paris

Nicht überall sind junge Wähler bei der Europawahl nach rechts gerückt. Das zeigt ein Vergleich mit anderen Ländern.

Abstimmung abgesagt: Kampf um die „Chatkontrolle“ geht in die nächste Runde

20. Juni 2024 um 19:28

Auf einem Smartphone sind pornografische Bilder zu sehen.

Deutschland wollte das Gesetzesvorhaben in Brüssel ablehnen, aber zu einer Abstimmung kam es erst gar nicht. Das könnte sich bald ändern.

Migration begrenzen: Ministerpräsidenten wollen Asylverfahren in Drittstaaten

20. Juni 2024 um 18:06

Spitzentreffen im Kanzleramt: Scholz mit Söder, Winfried Kretschmann (hinten) und Boris Rhein

Vor dem Spitzentreffen mit dem Kanzler erhöhen die Länderchefs den Druck auf ihn, ausgelagerten Asylverfahren zuzustimen. Und sie beschließen, dass Flüchtlinge über die Bezahlkarte künftig maximal 50 Euro Bargeld abheben können.

Putin in Vietnam: Schon der Besuch ist ein Gefallen

20. Juni 2024 um 17:22

Russlands Präsident Wladimir Putin am Donnerstag in Hanoi bei Vietnams Präsident To Lam

Von Kim Jong-un bekam Putin ein Militärabkommen, in Hanoi vor allem warme Worte. Aus westlicher Sicht ist die Reise dorthin für Putin trotzdem ein Erfolg.

Migration begrenzen: Ministerpräsidenten wollen Asylverfahren in Drittstaaten

20. Juni 2024 um 18:06

Spitzentreffen im Kanzleramt: Scholz mit Söder, Winfried Kretschmann (hinten) und Boris Rhein

Vor dem Spitzentreffen mit dem Kanzler erhöhen die Länderchefs den Druck auf ihn, ausgelagerten Asylverfahren zuzustimen. Und sie beschließen, dass Flüchtlinge über die Bezahlkarte künftig maximal 50 Euro Bargeld abheben können.

Rassismusforscher über Tweet-Debatte: „Deutschland hat Migrationshintergrund“

20. Juni 2024 um 17:24

Die Nationalspieler İlkay Gündoğan und Jamal Musiala nach dem Tor zum 1:0 gegen Ungarn am Mittwoch

Nach einem Tweet über die Nationalspieler steht Katrin Göring-Eckardt in der Kritik. Der Rassismusforscher Karim Fereidooni sagt, Politiker müssten anders übers Deutschsein sprechen.

Putin in Vietnam: Schon der Besuch ist ein Gefallen

20. Juni 2024 um 17:22

Russlands Präsident Wladimir Putin am Donnerstag in Hanoi bei Vietnams Präsident To Lam

Von Kim Jong-un bekam Putin ein Militärabkommen, in Hanoi vor allem warme Worte. Aus westlicher Sicht ist die Reise dorthin für Putin trotzdem ein Erfolg.

Medienbericht: Wohl nur noch 50 Geiseln in Gaza am Leben

20. Juni 2024 um 16:47

Demonstrantinnen am 20. Juni in Tel Aviv

In Israel gehen wieder Tausende auf die Straße, um für ein neues Abkommen mit der Hamas zu demonstrieren. Die Zahl der lebendigen Geiseln in Gaza könnte allerdings weitaus niedriger sein als bislang angenommen.

Umfrage vor Landtagswahl: BSW legt auch in Sachsen zu, AfD verliert

20. Juni 2024 um 15:54

In Umfragen im Aufwind: Sahra Wagenknechts BSW

Die AfD verliert in einer Umfrage aus Sachsen zweieinhalb Monate vor der Wahl deutlich. Das BSW profitiert.

Medienbericht: Wohl nur noch 50 Geiseln in Gaza am Leben

20. Juni 2024 um 16:47

Demonstrantinnen am 20. Juni in Tel Aviv

In Israel gehen wieder Tausende auf die Straße, um für ein neues Abkommen mit der Hamas zu demonstrieren. Die Zahl der lebendigen Geiseln in Gaza könnte allerdings weitaus niedriger sein als bislang angenommen.

Russische Angriffe: Ukrainische Energieversorgung unter Beschuss

20. Juni 2024 um 16:14

Eine Iskander-M-Rakete während einer Demonstration in Russland. Unter anderem mit diesen Raketen soll Moskau die Ukraine in der Nacht zu Donnerstag beschossen haben.

Moskau greift nach Angaben der Ukraine mit Marschflugkörpern, Raketen und Drohnen die kritische Infrastruktur des Landes an. Kiew kann nicht alle Attacken abwehren.

Umfrage vor Landtagswahl: BSW legt auch in Sachsen zu, AfD verliert

20. Juni 2024 um 15:54

In Umfragen im Aufwind: Sahra Wagenknechts BSW

Die AfD verliert in einer Umfrage aus Sachsen zweieinhalb Monate vor der Wahl deutlich. Das BSW profitiert.

Wie Argentiniens liberaler Präsident zum Liebling der Rechtspopulisten wurde

20. Juni 2024 um 15:53

Zu Gast in Madrid: Vox-Chef Abascal begrüßt Milei bei einer Konferenz der spanischen Rechtspopulisten Mitte Mai.

Argentiniens Präsident Javier Milei steht als überzeugter Liberaler für vieles, das Rechtspopulisten ablehnen. Trotzdem ist er bei den neuen Rechten in Europa beliebt. Sie haben einen gemeinsamen Feind.

Schwesig zu Migrationsdebatte: Brauchen keine Symbolpolitik, sondern Ergebnisse

20. Juni 2024 um 14:46

Sagt, sie stelle sich nicht aus ideologischen Gründen gegen das Drittstaatenmodell: Manuela Schwesig (SPD), Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, am 20. Juni 2024 in Berlin

Innenminister und Ministerpräsidenten beraten über die Migrationspolitik. Manuela Schwesig zeigt sich gegenüber Asylverfahren in Drittstaaten skeptisch – will die Option aber nicht aus ideologischen Gründen ausschließen.

Schwesig zu Migrationsdebatte: Brauchen keine Symbolpolitik, sondern Ergebnisse

20. Juni 2024 um 14:46

Sagt, sie stelle sich nicht aus ideologischen Gründen gegen das Drittstaatenmodell: Manuela Schwesig (SPD), Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, am 20. Juni 2024 in Berlin

Innenminister und Ministerpräsidenten beraten über die Migrationspolitik. Manuela Schwesig zeigt sich gegenüber Asylverfahren in Drittstaaten skeptisch – will die Option aber nicht aus ideologischen Gründen ausschließen.

SPD in Rheinland-Pfalz: Nicht mit den Nischen begnügen

20. Juni 2024 um 14:38

Wollen die SPD als Volkspartei in die Zukunft führen: Sabine Bätzing-Lichtenthäler und Alexander Schweitzer, hier bei einer Pressekonferenz am Donnerstag

Sabine Bätzing-Lichtenthäler soll die neue SPD-Landeschefin werden. Mit dem künftigen Ministerpräsident Schweitzer bildet sie ein sozialdemokratisches Duo.

Abgesagte Abstimmung: Keine Einigung der EU-Staaten zur „Chatkontrolle“

20. Juni 2024 um 13:52

Die Apps von sozialen Netzwerken und Messengerdiensten

Im Kampf gegen Kinderpornografie soll ein EU-Gesetz die Durchsuchung von Internetdiensten erleichtern. Eine Abstimmung darüber wurde nun abgesagt, auch wegen des Widerstands der Bundesregierung.

Rumänien gibt Blockade auf: Rutte kann NATO-Generalsekretär werden

20. Juni 2024 um 14:02

Mark Rutte am Dienstag in Brüssel

Nach monatelangen Verhandlungen hat Rumäniens Präsident Klaus Iohannis seine Bewerbung für den Posten des NATO-Generalsekretärs zurückgezogen. Damit ist der Weg frei für den scheidenden niederländischen Regierungschef.

Abgesagte Abstimmung: Keine Einigung der EU-Staaten zur „Chatkontrolle“

20. Juni 2024 um 13:52

Die Apps von sozialen Netzwerken und Messengerdiensten

Im Kampf gegen Kinderpornografie soll ein EU-Gesetz die Durchsuchung von Internetdiensten erleichtern. Eine Abstimmung darüber wurde nun abgesagt, auch wegen des Widerstands der Bundesregierung.

IS-Täter wären in Afghanistan besonders bedroht

20. Juni 2024 um 15:41

2019 noch möglich: Abschiebung nach Afghanistan.

Die Taliban nutzen die deutsche Abschiebedebatte, um sich als Interessenvertreter der Afghanen in Deutschland zu gerieren. Dabei haben viele dieser Afghanen aus Angst vor den Taliban das Land verlassen.

Gastbeitrag zur Migration: Der Preis der Albtraumtänzerei der Progressiven

20. Juni 2024 um 13:36

Aktion der Organisation „Pro Asyl“ vor dem Bundestag, die an Migranten erinnert, die im Mittelmeer ertrunken sind

Überall befürworten fortschrittliche Kräfte staatliche Eingriffe. Nur bei der Migrationspolitik nicht. Das führt ins politische Abseits. Ein Gastbeitrag.

Deutschland verhindert noch schärfere Sanktionen gegen Russland

20. Juni 2024 um 11:57

Der Gastanker „Christophe de Margerie“ im Hafen von Sabetta im Norden Russlands (Archivfoto)

Die EU-Staaten haben sich auf neue Sanktionen gegen Russland geeinigt. Diese betreffen unter anderem russisches Flüssiggas. Noch strengere Regelungen, auch gegen Belarus, scheitern an Deutschland.

Deutschland verhindert noch schärfere Sanktionen gegen Russland

20. Juni 2024 um 11:57

Der Gastanker „Christophe de Margerie“ im Hafen von Sabetta im Norden Russlands (Archivfoto)

Die EU-Staaten haben sich auf neue Sanktionen gegen Russland geeinigt. Diese betreffen unter anderem russisches Flüssiggas. Noch strengere Regelungen, auch gegen Belarus, scheitern an Deutschland.

Mutmaßliches IS-Mitglied in Esslingen festgenommen

20. Juni 2024 um 10:43

Eingang zum Gebäude der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe

Die Bundesanwaltschaft wirft dem Mann vor, im Irak für den IS gekämpft zu haben. In Deutschland soll er sich für Anschläge im Auftrag der Terrormiliz bereitgehalten haben.

Louisiana: Gesetz mach Aushang der Zehn Gebote in Klassenräumen zur Pflicht

20. Juni 2024 um 09:05

Der Gouverneur von Louisiana, Jeff Landry: Dass die Zehn Gebote in seinem Bundesstaat künftig in Klassenzimmern aushängen müssen, sorgt für Empörung.

Vom Kindergarten bis zur Universität müssen die biblischen Zeilen künftig in allen Unterrichtsräumen des US-Bundesstaats angebracht sein. Bürgerrechtsgruppen wollen klagen.

Georgien: Wie die deutschen Doktoren von Tiflis die Demokratie zerstören

20. Juni 2024 um 10:00

Irakli Kobachidse im April bei Olaf Scholz

Georgiens Ministerpräsident und andere Regierungspolitiker wurden in Deutschland als Juristen ausgebildet. Damit parieren sie den Vorwurf, sie zerstörten die Demokratie. Sollten ihre deutschen Doktorväter dagegen Stellung beziehen?

Die Lage im Ukraine-Krieg: Von Nordkorea nach Vietnam – Putin sucht Partner

20. Juni 2024 um 05:12

Der russische Präsident Wladimir Putin (2.v.l) gab bei seiner Ankunft auf dem internationalen Flughafen Noi Bai vietnamesischen Beamten die Hand.

Nach dem Schulterschluss mit Nordkoreas Machthaber Kim Jong-un sucht Kremlchef Putin nach weiteren Partnern in Asien und reist nach Vietnam. Präsident Selenskyj verspricht den Ukrainern Lösungen für die Energieprobleme. Der Überblick.

Die Nacht in Nahost: Drohgebärden von Israel und Hizbullah schüren Ängste

20. Juni 2024 um 05:52

Hizbullah-Kämpfer bei der Beerdigung eines hochrangigen Hizbullah-Kommandeurs (Archivbild).

Die Hizbullah gilt als wesentlich schlagkräftiger als die Hamas in Gaza. Doch schon mit der Hamas tut sich Israels Militär schwer, warnt der Armeesprecher. Seine Aussagen wecken Zweifel an Netanjahus Kriegszielen. Der Überblick.

EM: Göring-Eckardt empört mit Tweet zur Hautfarbe der Nationalspieler

20. Juni 2024 um 09:02

Bundestags-Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt hat mit einem Tweet zur Hautfarbe der Spieler der deutschen Nationalmannschaft für Aufregung gesorgt.

In dem inzwischen gelöschten Tweet kommentierte die Bundestagsvizepräsidentin die ethnische Zusammensetzung der Mannschaft: „Stellt euch kurz vor, da wären nur weiße deutsche Spieler.“

Die Nacht in Nahost: Drohgebärden von Israel und Hizbullah schüren Ängste

20. Juni 2024 um 05:52

Hizbullah-Kämpfer bei der Beerdigung eines hochrangigen Hizbullah-Kommandeurs (Archivbild).

Die Hizbullah gilt als wesentlich schlagkräftiger als die Hamas in Gaza. Doch schon mit der Hamas tut sich Israels Militär schwer, warnt der Armeesprecher. Seine Aussagen wecken Zweifel an Netanjahus Kriegszielen. Der Überblick.

Die Lage im Ukraine-Krieg: Von Nordkorea nach Vietnam – Putin sucht Partner

20. Juni 2024 um 05:12

Der russische Präsident Wladimir Putin (2.v.l) gab bei seiner Ankunft auf dem internationalen Flughafen Noi Bai vietnamesischen Beamten die Hand.

Nach dem Schulterschluss mit Nordkoreas Machthaber Kim Jong-un sucht Kremlchef Putin nach weiteren Partnern in Asien und reist nach Vietnam. Präsident Selenskyj verspricht den Ukrainern Lösungen für die Energieprobleme. Der Überblick.

Louisiana: Gesetz mach Aushang der Zehn Gebote in Klassenräumen zur Pflicht

20. Juni 2024 um 09:05

Der Gouverneur von Louisiana, Jeff Landry: Dass die Zehn Gebote in seinem Bundesstaat künftig in Klassenzimmern aushängen müssen, sorgt für Empörung.

Vom Kindergarten bis zur Universität müssen die biblischen Zeilen künftig in allen Unterrichtsräumen des US-Bundesstaats angebracht sein. Bürgerrechtsgruppen wollen klagen.

In Iran gefangener Schwede: „Du hast mich hier hilflos zurückgelassen“

19. Juni 2024 um 20:22

Die Ehefrau des Gefangenen, Vida Djalali, vor dem schwedischen Außenministerium in Stockholm.

Seit mehr als acht Jahren sitzt der schwedisch-iranische Arzt Ahmadreza Djalali in Iran im Gefängnis. Mit deutlichen Worten wendet er sich nun an Ministerpräsident Kristersson.

Offener Brief gegen EU-Pläne: Bundesregierung wird gegen „Chatkontrolle“ stimmen

19. Juni 2024 um 20:28

Ein Mann bedient einen Laptop. (Symbolbild)

Das als „Chatkontrolle“ bezeichnete Vorhaben soll bei der Bekämpfung von sexueller Gewalt gegen Kinder helfen. Innenministerin Faeser und Justizminister Buschmann lehnen die Pläne ab.

In Iran gefangener Schwede: „Du hast mich hier hilflos zurückgelassen“

19. Juni 2024 um 20:22

Die Ehefrau des Gefangenen, Vida Djalali, vor dem schwedischen Außenministerium in Stockholm.

Seit mehr als acht Jahren sitzt der schwedisch-iranische Arzt Ahmadreza Djalali in Iran im Gefängnis. Mit deutlichen Worten wendet er sich nun an Ministerpräsident Kristersson.

Kabinett billigt Gesetzentwurf: Missbrauchsopfer sollen Akten einsehen können

19. Juni 2024 um 18:33

Kerstin Claus, Unabhängige Beauftragte für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs, Ende Mai beim Katholikentag in Erfurt

Die Missbrauchsbeauftragte arbeitet bisher ohne gesetzliche Grundlage. Die Bundesregierung will das ändern. Fachleute kritisieren, dass Kirchen und Sportvereine in dem Gesetzentwurf nicht erwähnt werden.

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