Politik und Bahn ringen um den dritten Baustein für den „Digitalen Knoten Stuttgart“. Er soll als Blaupause für etliche weitere Bahnstrecken dienen.
Politik und Bahn ringen um den dritten Baustein für den „Digitalen Knoten Stuttgart“. Er soll als Blaupause für etliche weitere Bahnstrecken dienen.
Der Kaukasus bleibt Russlands Achillesferse. Immer wieder kommt es zu Anschlägen in der Region. Diesmal traf es eine Synagoge und zwei Kirchen in Dagestan.
Moskau glitzert wie eh und je. Doch dazwischen mischen sich Misstöne: Putins Krieg in der Ukraine ist nicht mehr fern und unsichtbar.
Der Kanzler muss im ARD-Chat viele Fragen beantworten, vom Haushalt bis zum Frieden. Auf eine glaubt er, die Antwort zu haben: Er wird als Kanzlerkandidat der SPD gegen den CDU-Vorsitzenden antreten.
Der Besuch des argentinischen Präsidenten Javier Milei in Deutschland wird von Protesten begleitet. Das Programm mit dem Bundeskanzler wurde kurzfristig gekürzt.
Im Zusammenhang mit der sogenannten Förderaffäre im Bundesbildungsministerium stellen sich viele Fragen. Der F.A.Z. liegen interne Dokumente vor, die mehr Licht auf die Vorgänge werfen.
Den einen zu woke, den anderen zu wenig: Die Grünen können es gerade keinem recht machen. Manche denken schon: Jetzt muss Robert Habeck uns retten.
In fünf Jahren sollen nach dem Willen des sozialistischen Bürgermeisters alle 10.000 Ferienwohnungen verschwunden sein. Ein Signal für das ganze Urlaubsland Spanien?
Die AfD kann weder mit Verfassungs- noch mit Partypatriotismus etwas anfangen. Der Bundespräsident wünscht sich allenfalls einen nachdenklichen Patriotismus. Dass es ganz einfach sein kann, zeigt ein EM-Hit.
Seit dem Ausschluss aus der Rechtsaußen-Fraktion ID ist die AfD im Europaparlament fraktionslos. Nun arbeitet die Partei offenbar daran, andere Verbündete zu gewinnen.
Schon heute hat Russland mehr zerstört, als mit dem eingefrorenen russischen Vermögen bezahlt werden könnte. Auch deshalb reicht es nicht, Kiew nur die Zinserträge zur Verfügung zu stellen. Ein Gastbeitrag.
Russland und Belarus treiben wieder mehr Migranten in Richtung EU – manche haben Bisswunden von Hunden belarussischer Grenzer. Nun will Polen seine Grenze massiv ausbauen.
Seit Monaten wird darüber spekuliert, wen Donald Trump als potenziellen Vize an seine Seite holen wird. Nun hat er nach eigenen Angaben eine Entscheidung getroffen – verrät sie aber noch nicht.
Noch nie seit Beginn des Gazakriegs gingen so viele Menschen gegen Israels Regierungschef Netanjahu auf die Straßen. Auch das Verhältnis zu den USA ist angespannt. Dort wird heute sein Verteidigungsminister erwartet. Der Überblick
„Arbeitsaufnahme in Deutschland oder Rückkehr in sichere Gebiete der West-Ukraine“: Die CSU verschärft ihren Kurs in der Migrationspolitik. Bei SPD und Grünen stößt Dobrindts Forderung auf Kritik.
Jugendliche werden früher gewalttätig. Nicht nur ein verquerer Ehrbegriff ist Schuld an der Brutalisierung. Was kann man dagegen tun?
Offiziell gibt es in Indien keine „Unberührbaren“ mehr. In Wirklichkeit machen sie meist immer noch die gefährliche und schwere Arbeit.
Als Aserbaidschan Nagornyj Karabach einnahm, verlor auch Gohar Gjurdschjan ihre Heimat. Sie findet es falsch, dass Armeniens Regierungschef die Ansprüche auf das Gebiet aufgeben will – und hofft auf die Protestbewegung.
Der hessische Ministerpräsident wird mit 96,4 Prozent als CDU-Vorsitzender wiedergewählt. In seiner Parteitagsrede übt Boris Rhein heftige Kritik an der Bundesregierung, den Grünen und der Frankfurter Römer-Koalition.
Der hessische Ministerpräsident wird mit 96,4 Prozent als CDU-Vorsitzender wiedergewählt. In seiner Parteitagsrede übt Boris Rhein heftige Kritik an der Bundesregierung, den Grünen und der Frankfurter Römer-Koalition.
Mehr als 96 Prozent der Delegierten haben den hessischen Ministerpräsidenten Boris Rhein wieder zum Vorsitzenden der CDU in Hessen gewählt. Der kritisiert die Bundesregierung scharf.
Wem Verfolgung durch die Taliban droht, der soll nach Deutschland kommen können. Für 1000 Menschen monatlich ist das Programm ausgelegt. Oft zieht sich aber die Sicherheitsüberprüfung.
Dass der Verfassungsschutz die BDS-Bewegung als Verdachtsfall einstuft, könnte ihr sogar helfen. Sie hat es dringend nötig, sich von radikalen Ideen zu trennen.
Mit einem Mitgliederbegehren wollen Linke in der SPD den Kanzler in den Haushaltsverhandlungen unter Druck setzen. Finanzminister Lindner sieht noch keine Einigung.
Mit einem Hammer ging ein Angreifer auf den Ehemann der amerikanischen Spitzenpolitikerin Nancy Pelosi los. Seine lange Haftstrafe könnte nun noch verlängert werden.
Die Pariser Polizei ermittelt wegen Terrorverdacht. Frankreichs Sicherheitsbehörden sind vor den Olympischen Spielen in erhöhter Alarmbereitschaft.
Der Migrationsforscher Ruud Koopmans wird häufig von rechter, der Kriminologe Christian Walburg von linker Seite zitiert. Ein Gespräch über Religion, Kultur und das Problem mit jungen Männern.
An der Front steht die Ukraine weiter unter großem Druck. Doch auf politischer Ebene ist Kiew froh über einen Erfolg am Verhandlungstisch. Auch der Sieg der ukrainischen Mannschaft bei der EM macht Mut. Der Überblick.
Der UN-Chef fordert von Israel und der Hizbullah in Libanon ein Ende der Feindseligkeiten, die Gefahr einer Eskalation sei real. Zugleich beklagt er die „totale Gesetzlosigkeit“ in Gaza. Dort gab es abermals Tote. Der Überblick.
Großkalibrige Geschosse seien in unmittelbarer Nähe des Büros und der Wohnhäuser der Organisation eingeschlagen, erklärte das Internationalen Komitees vom Roten Kreuz. Mindestens 45 Menschen wurden verletzt.
Die britischen Konservativen können nicht damit rechnen, in der Unterhauswahl zu siegen. Dafür scheinen Parteimitglieder mit ihrem Insiderwissen über den Wahltermin zum Buchmacher gegangen zu sein.
Die britischen Konservativen können nicht damit rechnen, in der Unterhauswahl zu siegen. Dafür scheinen Parteimitglieder mit ihrem Insiderwissen über den Wahltermin zum Buchmacher gegangen zu sein.
Mit Messern und Äxten geht Chinas Küstenwache gegen eine philippinische Versorgungsmission vor. Greift nun der militärische Bündnisfall mit den USA?
Das Rassemblement National will in Frankreich an die Macht und versucht dafür, die Nähe zu Putin vergessen zu machen. Etliche Kandidaten für die Wahlen pflegen aber enge Verbindungen zu Moskau.
Deutschland droht damit, seine Teilnahme an Gesprächen mit den Taliban in Doha abzusagen. Auch andere westliche Staaten dringen in einem Brief an die UN darauf, die Zivilgesellschaft miteinzubinden.
Mark Rutte wird NATO-Generalsekretär. In diesem Amt könnte er es wieder mit Donald Trump zu tun bekommen. In dessen erster Amtszeit zeigte Rutte, wie man mit dem launischen Amerikaner umgehen kann.
Das Schwierigste am Politikerjob ist, dass man permanent mit jemandem mitfühlen und darüber auch noch Auskunft geben muss.
Die Luftwaffe, oft für unzuverlässiges Gerät gescholten, hat sich für die kommenden Monate mehr vorgenommen als je zuvor. Die Manöver sind nicht ohne Risiken.
Der ungarische Ministerpräsident trifft den Kanzler. In einem Radiointerview führt Orbán aus, wie sich Deutschland durch Migration zum Schlechten entwickelt habe – in eine „bunte, veränderte multikulturelle Welt“.
Manchmal wirkt es so, als wäre Robert Habeck ganz selbstverständlich gesetzt als Kanzlerkandidat für die Grünen. Dabei hält sich Außenministerin Annalena Baerbock alles offen – und das aus guten Gründen.
Die Militärbasen im Nordwesten sind fast leer, trotz der Drohungen Moskaus wegen des NATO-Beitritts. Offenbar wurden Soldaten und Gerät in die Ukraine geschickt. Skandinavien wappnet sich trotzdem für den Ernstfall.
Manchmal wirkt es so, als wäre Robert Habeck ganz selbstverständlich gesetzt als Kanzlerkandidat für die Grünen. Dabei hält sich Außenministerin Annalena Baerbock alles offen – und das aus guten Gründen.
Der Bundespräsident warnt in Brügge vor den „Verlockungen des Populismus und des Extremismus“. Er fürchtet, dass Nationalisten Europa auseinanderreißen. Frankreich erwähnt er nicht.
Die drei Beschuldigten aus Armenien, Russland und der Ukraine sollen ein Café in Frankfurt am Main ausgekundschaft haben. Ihre Zielperson soll ein Mensch aus der Ukraine gewesen sein.
Die drei Beschuldigten aus Armenien, Russland und der Ukraine sollen ein Café in Frankfurt am Main ausgekundschaft haben. Ihre Zielperson soll ein Mensch aus der Ukraine gewesen sein.
Nach dem Willen der Innenminister soll auch nach Afghanistan und Syrien abgeschoben werden. Bundesinnenministerin Faeser dämpft allerdings die Erwartungen zu Asylverfahren in Drittstaaten.
Der Druck der Ministerpräsidenten auf den Kanzler, mehr für die wirksame Begrenzung der Migration zu tun, war groß. Der sieht das Land auf einem guten Weg – und die Innenminister beschließen die nächsten Schritte.
Schweden zufolge kam es zu Sendungsunterbrechungen, auch soll Russland Propagandamaterial im Fernsehen eingeblendet haben. Die nordischen Länder sehen sich einer Vielzahl hybrider Angriffe ausgesetzt.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck zeigt sich beeindruckt von der innerkoreanischen Grenze. Dort geben südkoreanische Soldaten wieder Warnschüsse ab, weil Nordkoreaner die Grenze übertreten.
Peking geht seit Jahrzehnten mit harter Hand gegen Tibeter vor. Penpa Tsering, der Chef ihrer Exilregierung, kennt das Land nur von Google Maps. Trotzdem hat er Hoffnung auf eine Rückkehr der Tibeter.
Peking geht seit Jahrzehnten mit harter Hand gegen Tibeter vor. Penpa Tsering, der Chef ihrer Exilregierung, kennt das Land nur von Google Maps. Trotzdem hat er Hoffnung auf eine Rückkehr der Tibeter.
Die Kommission werde die Belange von Sinti und Roma dauerhaft auf die politische Agenda setzen, sagt der Beauftragte der Bundesregierung gegen Antiziganismus, Mehmet Daimagüler. Ihre Bedeutung sei nicht zu unterschätzen.
Personen ohne Aufenthaltsrecht müssten auch nach Syrien oder Afghanistan abgeschoben werden, fordert der Präsident des Landkreistags. Die Abschaffung des subsidiären Schutzes würde die Rückführung erleichtern.
Finanzminister Christian Lindner will Budgets kürzen und die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse einhalten. Die SPD-Chefin hält den „rigiden Sparkurs“ für einen großen Fehler.
Personen ohne Aufenthaltsrecht müssten auch nach Syrien oder Afghanistan abgeschoben werden, fordert der Präsident des Landkreistags Reinhard Sager. Die Abschaffung des subsidiären Schutzes würde die Rückführung erleichtern, sagt er.
Israels Regierungschef heizt mit einem Video die Spannungen im Verhältnis zur US-Regierung an. Und das, während die Sorge vor einem Krieg mit der Hizbullah wächst. Der Überblick.
Das Land grübelt, was Erstwähler mit ihrer Wahlentscheidung wohl bezweckt haben. Haben sie taktisch vielleicht alles richtig gemacht? Ein Besuch in Mainz und Offenbach.
Israels Regierungschef heizt mit einem Video die Spannungen im Verhältnis zur US-Regierung an. Und das, während die Sorge vor einem Krieg mit der Hizbullah wächst. Der Überblick.
Das Land grübelt, was Erstwähler mit ihrer Wahlentscheidung wohl bezweckt haben. Haben sie taktisch vielleicht alles richtig gemacht? Ein Besuch in Mainz und Offenbach.
Finanzminister Christian Lindner will Budgets kürzen und die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse einhalten. Die SPD-Chefin hält den „rigiden Sparkurs“ für einen großen Fehler.
In der Migrationspolitik sollen Möglichkeiten für Asylprüfungen außerhalb der EU und Abschiebungen ausgelotet werden. Beim Treffen des Kanzlers mit den Landeschefs gibt es Annäherung – aber auch Uneinigkeit.
Die scheidende Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz hat den Machtwechsel gut eingeleitet. Die Probleme des Bundeslandes bleiben.
Gesundheitsminister Laumann reformiert die Krankenhauslandschaft in NRW – und stößt auf erstaunlich wenig Widerstand. Woran liegt das?
Nicht überall sind junge Wähler bei der Europawahl nach rechts gerückt. Das zeigt ein Vergleich mit anderen Ländern.
Deutschland wollte das Gesetzesvorhaben in Brüssel ablehnen, aber zu einer Abstimmung kam es erst gar nicht. Das könnte sich bald ändern.
Vor dem Spitzentreffen mit dem Kanzler erhöhen die Länderchefs den Druck auf ihn, ausgelagerten Asylverfahren zuzustimen. Und sie beschließen, dass Flüchtlinge über die Bezahlkarte künftig maximal 50 Euro Bargeld abheben können.
Von Kim Jong-un bekam Putin ein Militärabkommen, in Hanoi vor allem warme Worte. Aus westlicher Sicht ist die Reise dorthin für Putin trotzdem ein Erfolg.
Vor dem Spitzentreffen mit dem Kanzler erhöhen die Länderchefs den Druck auf ihn, ausgelagerten Asylverfahren zuzustimen. Und sie beschließen, dass Flüchtlinge über die Bezahlkarte künftig maximal 50 Euro Bargeld abheben können.
Nach einem Tweet über die Nationalspieler steht Katrin Göring-Eckardt in der Kritik. Der Rassismusforscher Karim Fereidooni sagt, Politiker müssten anders übers Deutschsein sprechen.
Von Kim Jong-un bekam Putin ein Militärabkommen, in Hanoi vor allem warme Worte. Aus westlicher Sicht ist die Reise dorthin für Putin trotzdem ein Erfolg.
In Israel gehen wieder Tausende auf die Straße, um für ein neues Abkommen mit der Hamas zu demonstrieren. Die Zahl der lebendigen Geiseln in Gaza könnte allerdings weitaus niedriger sein als bislang angenommen.
Die AfD verliert in einer Umfrage aus Sachsen zweieinhalb Monate vor der Wahl deutlich. Das BSW profitiert.
In Israel gehen wieder Tausende auf die Straße, um für ein neues Abkommen mit der Hamas zu demonstrieren. Die Zahl der lebendigen Geiseln in Gaza könnte allerdings weitaus niedriger sein als bislang angenommen.
Moskau greift nach Angaben der Ukraine mit Marschflugkörpern, Raketen und Drohnen die kritische Infrastruktur des Landes an. Kiew kann nicht alle Attacken abwehren.
Die AfD verliert in einer Umfrage aus Sachsen zweieinhalb Monate vor der Wahl deutlich. Das BSW profitiert.
Argentiniens Präsident Javier Milei steht als überzeugter Liberaler für vieles, das Rechtspopulisten ablehnen. Trotzdem ist er bei den neuen Rechten in Europa beliebt. Sie haben einen gemeinsamen Feind.
Innenminister und Ministerpräsidenten beraten über die Migrationspolitik. Manuela Schwesig zeigt sich gegenüber Asylverfahren in Drittstaaten skeptisch – will die Option aber nicht aus ideologischen Gründen ausschließen.
Innenminister und Ministerpräsidenten beraten über die Migrationspolitik. Manuela Schwesig zeigt sich gegenüber Asylverfahren in Drittstaaten skeptisch – will die Option aber nicht aus ideologischen Gründen ausschließen.
Sabine Bätzing-Lichtenthäler soll die neue SPD-Landeschefin werden. Mit dem künftigen Ministerpräsident Schweitzer bildet sie ein sozialdemokratisches Duo.
Im Kampf gegen Kinderpornografie soll ein EU-Gesetz die Durchsuchung von Internetdiensten erleichtern. Eine Abstimmung darüber wurde nun abgesagt, auch wegen des Widerstands der Bundesregierung.
Nach monatelangen Verhandlungen hat Rumäniens Präsident Klaus Iohannis seine Bewerbung für den Posten des NATO-Generalsekretärs zurückgezogen. Damit ist der Weg frei für den scheidenden niederländischen Regierungschef.
Im Kampf gegen Kinderpornografie soll ein EU-Gesetz die Durchsuchung von Internetdiensten erleichtern. Eine Abstimmung darüber wurde nun abgesagt, auch wegen des Widerstands der Bundesregierung.
Die Taliban nutzen die deutsche Abschiebedebatte, um sich als Interessenvertreter der Afghanen in Deutschland zu gerieren. Dabei haben viele dieser Afghanen aus Angst vor den Taliban das Land verlassen.
Überall befürworten fortschrittliche Kräfte staatliche Eingriffe. Nur bei der Migrationspolitik nicht. Das führt ins politische Abseits. Ein Gastbeitrag.
Die EU-Staaten haben sich auf neue Sanktionen gegen Russland geeinigt. Diese betreffen unter anderem russisches Flüssiggas. Noch strengere Regelungen, auch gegen Belarus, scheitern an Deutschland.
Die EU-Staaten haben sich auf neue Sanktionen gegen Russland geeinigt. Diese betreffen unter anderem russisches Flüssiggas. Noch strengere Regelungen, auch gegen Belarus, scheitern an Deutschland.
Die Bundesanwaltschaft wirft dem Mann vor, im Irak für den IS gekämpft zu haben. In Deutschland soll er sich für Anschläge im Auftrag der Terrormiliz bereitgehalten haben.
Vom Kindergarten bis zur Universität müssen die biblischen Zeilen künftig in allen Unterrichtsräumen des US-Bundesstaats angebracht sein. Bürgerrechtsgruppen wollen klagen.
Georgiens Ministerpräsident und andere Regierungspolitiker wurden in Deutschland als Juristen ausgebildet. Damit parieren sie den Vorwurf, sie zerstörten die Demokratie. Sollten ihre deutschen Doktorväter dagegen Stellung beziehen?
Nach dem Schulterschluss mit Nordkoreas Machthaber Kim Jong-un sucht Kremlchef Putin nach weiteren Partnern in Asien und reist nach Vietnam. Präsident Selenskyj verspricht den Ukrainern Lösungen für die Energieprobleme. Der Überblick.
Die Hizbullah gilt als wesentlich schlagkräftiger als die Hamas in Gaza. Doch schon mit der Hamas tut sich Israels Militär schwer, warnt der Armeesprecher. Seine Aussagen wecken Zweifel an Netanjahus Kriegszielen. Der Überblick.
In dem inzwischen gelöschten Tweet kommentierte die Bundestagsvizepräsidentin die ethnische Zusammensetzung der Mannschaft: „Stellt euch kurz vor, da wären nur weiße deutsche Spieler.“
Die Hizbullah gilt als wesentlich schlagkräftiger als die Hamas in Gaza. Doch schon mit der Hamas tut sich Israels Militär schwer, warnt der Armeesprecher. Seine Aussagen wecken Zweifel an Netanjahus Kriegszielen. Der Überblick.
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Vom Kindergarten bis zur Universität müssen die biblischen Zeilen künftig in allen Unterrichtsräumen des US-Bundesstaats angebracht sein. Bürgerrechtsgruppen wollen klagen.
Seit mehr als acht Jahren sitzt der schwedisch-iranische Arzt Ahmadreza Djalali in Iran im Gefängnis. Mit deutlichen Worten wendet er sich nun an Ministerpräsident Kristersson.
Das als „Chatkontrolle“ bezeichnete Vorhaben soll bei der Bekämpfung von sexueller Gewalt gegen Kinder helfen. Innenministerin Faeser und Justizminister Buschmann lehnen die Pläne ab.
Die Missbrauchsbeauftragte arbeitet bisher ohne gesetzliche Grundlage. Die Bundesregierung will das ändern. Fachleute kritisieren, dass Kirchen und Sportvereine in dem Gesetzentwurf nicht erwähnt werden.
Wladimir Putin und Kim Jong-un schließen einen strategischen Pakt. Was ist darunter zu verstehen?