Bei der Syrien-Konferenz in Brüssel sagt Deutschland eine Milliardenhilfe für Menschen in Syrien und den aufnehmenden Nachbarsländern zu. Aus deutscher Sicht sei Syrien weiterhin kein sicheres Herkunftsland – einige EU-Staaten sehen das anders.
Man kann und soll aus der Geschichte lernen. Aber historische Vergleiche führen schnell in die Irre.
Zum zweiten Mal konnte sich Gitanas Nausėda gegen seine Herausforderin durchsetzen. Er bleibt damit Präsident in Litauen.
Die Ukraine setzt gegen die russische Flugabwehr offenbar auf riskante Manöver. Damit will sie Moskau dazu bringen, ihre Systeme zu verlegen. Fachleute sagen, der Einsatz könnte sich lohnen.
Der Verfassungsschutz warnt: Antisemitismus ist auf dem Vormarsch. Influencer verbreiten ihn in sozialen Netzwerken – und erreichen mit Memes viele Jugendliche.
Viele konservative Abgeordnete verzichten auf eine weitere Kandidatur. Ein Trost für Rishi Sunak: Nigel Farage will auch nicht ins Unterhaus.
Europa stehe am 9. Juni vor einer Schicksalswahl, mahnt der französische Präsident bei seinem Besuch in Deutschland. Außerdem verspricht er der Ukraine anhaltende Unterstützung.
Der Verteidigungsminister hat seiner Partei dargelegt, wie er sich den Wehrdienst vorstellt. Statt auf Zwang setzt Pistorius laut einem Bericht auf Freiwilligkeit – und auf konkrete Anreize.
Der Staatsbesuch von Macron beginnt gelöst in Schloss Bellevue. Am Montag ehrt er in Berlin die Nazi-Jäger Beate und Serge Klarsfeld.
Nach dem Hinauswurf der AfD aus der gemeinsamen Fraktion im EU-Parlament plant Le Pen den nächsten Coup: eine Zusammenarbeit mit Meloni nach der EU-Wahl. Auch Italiens Regierungschefin zeigt sich offen dafür.
Spanien hilft der Ukraine mit Leopard-Kampfpanzern und Patriot-Raketen. Doch die linken Partner verweigern Ministerpräsident Pedro Sánchez am Tag des Besuchs des ukrainischen Präsidenten Selenskyj die Gefolgschaft.
Budapest nennt immer neue Gründe, warum es Waffenhilfe für Kiew blockiert. Beim Treffen der EU-Außenminister platzt nicht nur Annalena Baerbock der Kragen.
Der chinesische Konzern Huawei liefert wichtige Teile für das deutsche Mobilfunknetz. Der Bundesregierung ist das nicht geheuer. Hinter verschlossenen Türen diskutiert sie über harte Maßnahmen.
Spanien hilft der Ukraine mit Leopard-Kampfpanzern und Patriot-Raketen. Doch die linken Partner verweigern Ministerpräsident Pedro Sánchez am Tag des Besuchs des ukrainischen Präsidenten Selenskyj die Gefolgschaft.
In ihrer Regierungserklärung lobt Anke Rehlinger die saarländische Reaktion auf das Hochwasser. Außerdem kritisiert sie die Bundesregierung.
Budapest nennt immer neue Gründe, warum es Waffenhilfe für Kiew blockiert. Beim Treffen der EU-Außenminister platzt nicht nur Annalena Baerbock der Kragen.
Ein „Durchmarsch“ der AfD ist vorerst ausgeblieben. Ob das die CDU zur Gewinnerin macht und was die Ergebnisse für die Landtagswahlen im Herbst bedeuten, erklärt der Politikwissenschaftler Torsten Oppelland im Interview.
Ein „Durchmarsch“ der AfD ist vorerst ausgeblieben. Ob das die CDU zum Gewinner macht und was die Ergebnisse für die Landtagswahlen im Herbst bedeuten, erklärt der Politikwissenschaftler Torsten Oppelland im Interview.
Am späten Abend werden die Einwohner Okinawas aufgerufen, Schutz zu suchen. Pjöngjang hatte zuvor eine Rakete abgeschossen – kurz nachdem China, Japan und Südkorea zu einem Gipfeltreffen zusammenkamen.
Ein Bundeswehroffizier muss wegen seiner Tätigkeit als russischer Spion ins Gefängnis. Er soll sich Moskau laut Bundesanwaltschaft „fast penetrant angedient“ haben. In dieser Zeit trat er auch der AfD bei.
Zum ersten Mal seit vier Jahren kommen China, Japan und Südkorea wieder auf Ebene der Regierungschefs zusammen. In der gemeinsamen Erklärung taucht das Wort „Taiwan“ allerdings nicht auf.
In den Verhandlungen über die Hamas-Geiseln in Gaza gibt es einen neuen Anlauf. Die Konfliktparteien und ihre ausländischen Vermittler verfolgen jedoch unterschiedliche Interessen. Ein Überblick.
Ein Bundeswehroffizier muss wegen seiner Tätigkeit als russischer Spion ins Gefängnis. Er soll sich Moskau laut Bundesanwaltschaft „fast penetrant angedient“ haben. In dieser Zeit trat er auch der AfD bei.
Budapest nennt immer neue Gründe, warum es Waffenhilfe für Kiew blockiert. Beim Treffen der EU-Außenminister platzt nicht nur Annalena Baerbock der Kragen.
In einem Zeltlager palästinensischer Flüchtlinge in der Stadt Rafah ist nach einem israelischen Angriff Feuer ausgebrochen. Ärzten zufolge sterben mindestens 35 Menschen. Israel spricht von einem Einsatz gegen ranghohe Hamas-Mitglieder.
Die Höcke-AfD will Landratsämter und Rathäuser erobern – und sich für die Landtagswahl in Stellung bringen. Auf Anhieb gelingt das zwar nicht. Doch einige Kandidaten haben in Stichwahlen Chancen.
Anti-Israel-Demonstranten haben eine Fragerunde mit Annalena Baerbock beim Demokratiefest in Berlin gestört. Es kam zu einem Handgemenge und körperlichen Auseinandersetzungen.
In den Verhandlungen über die Hamas-Geiseln in Gaza gibt es einen neuen Anlauf. Die Konfliktparteien und ihre ausländischen Vermittler verfolgen jedoch unterschiedliche Interessen. Ein Überblick.
Versuche, die Gesellschaft zu spalten, nehmen deutlich zu, sagt die in der EU für Werte zuständige Kommissionsvizepräsidentin Věra Jourová im F.A.Z.-Interview. Der Kreml setze dabei auf Rechts-außen-Parteien wie die AfD.
Ein Novum im Wahlkampf: Die Vertreter und Kandidaten der Parteien werben in einer „Demokratie Arena“ auf dem Bergerstraßenfest in Frankfurt gemeinsam für die Europawahl.
Versuche, die Gesellschaft zu spalten, nehmen deutlich zu, sagt die in der EU für Werte zuständige Kommissionsvizepräsidentin Věra Jourová im F.A.Z.-Interview. Der Kreml setze dabei auf Rechtsaußen-Parteien wie die AfD.
Anti-Israel-Demonstranten haben eine Fragerunde mit Annalena Baerbock beim Demokratiefest in Berlin gestört. Es kam zu einem Handgemenge und körperlichen Auseinandersetzungen.
Die Höcke-AfD will Landratsämter und Rathäuser erobern – und sich für die Landtagswahl in Stellung bringen. Auf Anhieb gelingt das zwar nicht. Doch einige Kandidaten haben in Stichwahlen Chancen.
Die russischen Angriffe auf die ukrainische Stadt Charkiw gehen weiter. Präsident Selenskyj will mit westlichen Waffen auf russisches Staatsgebiet schießen. Der Überblick.
In einem Zeltlager palästinensischer Flüchtlinge in der Stadt Rafah ist nach einem israelischen Angriff Feuer ausgebrochen. Ärzten zufolge sterben mindestens 35 Menschen. Israel spricht von einem Einsatz gegen ranghohe Hamas-Mitglieder.
Italien will Bootsflüchtlinge künftig zur Prüfung ihrer Asylanträge in zwei Aufnahmezentren in Albanien bringen. Das Modell stößt auch bei der Bundesregierung auf Interesse.
Die Präsidentenwahl in Litauen bringt den erwarteten Sieg von Gitanas Nauseda. Der Amtsinhaber gewinnt die Stichwahl mit gut 75 Prozent der ausgezählten Stimmen und sichert sich eine zweite Amtszeit im deutschen NATO-Partnerland.
Israel sieht keinen Widerspruch zwischen dem jüngsten Urteil des IGH und weiteren Angriffen in Rafah. Tatsächlich lässt sich die Entscheidung des Gerichts unterschiedlich auslegen.
Die Höcke-AfD will Landratsämter und Rathäuser erobern – und sich für die Landtagswahl in Stellung bringen. Nach Zwischenständen gelingt das nicht. Doch einige Kandidaten haben Chancen auf Stichwahlen.
Im Parlament von Taiwan geht es hoch her. Grund ist der Versuch, die Kontrollrechte gegenüber der Regierung zu stärken – offen ist, ob die Pläne mit der Verfassung vereinbar sind.
Fast ein Vierteljahrhundert ist der letzte Staatsbesuch eines französischen Präsidenten in Deutschland her. Nun wollen Berlin und Paris vor der Europawahl Gemeinsamkeit zeigen.
Ursula von der Leyen hält Giorgia Meloni für proeuropäisch – Olaf Scholz sieht die italienische Ministerpräsidentin als Gefahr. Würde er deshalb die Wiederwahl einer Deutschen zur Kommissionspräsidentin durchkreuzen?
Der New Yorker Publizist Arash Azizi sagt im Interview, warum Iran auf dem Weg in eine Militärdiktatur ist – und warum der verstorbene Präsident Raisi keine große Lücke hinterlässt.
Die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen hat in dieser Woche mit der AfD gebrochen. Wie aber halten es die anderen europäischen Parteien mit ihren einstigen Gesinnungsgenossen?
Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum handelt es sich um eine Steigerung von 35 Prozent. Die Migranten stammen vor allem aus Afghanistan, Iran und der Türkei.
Zum Auftakt des Staatsbesuchs von Emmanuel Macron verrät sein langjähriger Europaberater Clément Beaune, wie wichtig Deutschland für den französischen Präsidenten ist. Auch wenn diese Liebe harte Arbeit bedeutet.
Der Gründer der Online-Drogenbörse Silk Road, Ross Ulbricht, wurde 2015 zu zwei lebenslänglichen Haftstrafen verurteilt. Donald Trump erntete für seine Ankündigung Zustimmung aus libertären Kreisen.
Vor einer jüdischen Mädchenschule im kanadischen Toronto steigen Männer aus einem dunklen Wagen und schießen auf das Gebäude. Es ist nicht der erste antisemitische Vorfall dieser Art.
In Erfurt will Oberbürgermeister Andreas Bausewein von der SPD nach 18 Jahren im Amt noch einmal wiedergewählt werden. Das linke Lager ist aber zerstritten. CDU-Mann Andreas Horn sieht darin seine Chance.
Die Freundschaft zu Frankreich war lange vor allem eine westdeutsch-französische. Macron will das mit seinem Besuch in Dresden ändern. Durch Angela Merkel lernte er, wie wichtig Ostdeutschland ist.
Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, bemängelt, dass Rassismus augenscheinlich Teil der Popkultur und salonfähig geworden sei. Dabei läge es doch auf der Hand, dass Ausländer maßgeblich zum Wohlstand beitrügen.
Russland attackierte mit Raketen, Marschflugkörpern und Kampfdrohnen. Nach dem tödlichen Angriff auf einen Baumarkt in Charkiw werden noch 16 Menschen vermisst. Präsident Selenskyj spricht von „einer Manifestation des russischen Wahnsinns“. Der Überblick.
Auch daheim steht die israelische Regierung unter steigendem Druck. Sie scheint nun mit aufgeweichten Positionen in neue Waffenstillstandsverhandlungen gehen zu wollen. Israels Armee dementiert die Gefangennahme eigener Soldaten in Gaza. Der Überblick.
Bei einer Wahlkampfveranstaltung in Göttingen soll ein Mann eine Grünen-Politikerin körperlich attackiert haben. Ministerpräsident Stephan Weil verurteilte den Angriff. Die Tat ist die jüngste in einer Reihe von Angriffen auf Wahlkämpfer.
Die Berliner SPD wird nun von Nicola Böcker-Giannini und Martin Hikel geführt. Eine Studie bestätigt: In dem Landesverband geht es besonders wüst zu.
Haftbefehle gegen Netanjahu und Gallant werden beantragt. Irland, Norwegen und Spanien wollen Palästina als Staat anerkennen und der IGH ordnet an, die Rafah-Offensive zu beenden. Israel gerät immer stärker in die Defensive.
Auf dem Demokratiefest äußert sich Bundespräsident Steinmeier zu den rassistischen Gesängen auf einer Party auf Sylt. Es seien offensichtlich nicht nur die Abgehängten, die sich radikalisierten.
Der sächsische AfD-Chef Urban will auf dem Landesparteitag nicht über den Umgang der Bundespartei mit Krah sprechen. Das sei das falsche Podium dafür.
Bundespräsident Steinmeier hebt hervor, dass Parteien in der Bonner Republik nie verfeindet gewesen seien. Von Bonn sei eine „unaufgeregte Gelassenheit“ ausgegangen.
Die Unruhen in Neukaledonien dauern an. Paris bringt erste französische Touristen aus dem Überseegebiet. In der Nacht zum Samstag wurde ein Haus in Brand gesteckt.
Argentiniens Präsident verlangt seiner Bevölkerung viel ab. In Córdoba aber genießt Milei Zuspruch. Denn die Provinz erkennt sich im Exzentriker wieder. Ein Besuch.
Bei zweitägigen Manövern hat Chinas Armee eine Blockade und Übernahme der demokratischen Inselrepublik Taiwan simuliert. Es wurden so viele Kampfflugzeuge entsandt wie nie zuvor in diesem Jahr.
Die Hoffnung, die AfD lasse sich legalistisch zu Boden ringen, wirkt naiv. Die „Mitte“-Parteien sollten sich der ideologischen Herausforderung stellen.
Ein Video, in dem junge Menschen auf Sylt rassistische Parolen singen, sorgt für Empörung. Die Bar, in der die Party stieg, verteidigt ihr Verhalten und leitet rechtliche Schritte ein.
In Israel sind Vergleiche mit dem Dritten Reich überraschend weit verbreitet. Sie richten sich auch gegen politische Gegner im eigenen Land. Gegenwärtig haben sie Hochkonjunktur.
Fachleute aus westlichen Sicherheitskreisen erwarten tiefe russische Vorstöße in diesem Jahr. Bei der CDU hält man das für gezielte Schwarzmalerei – im Sinne des Kanzleramts.
„Direkt aus der Fertigung der deutschen Industrie“ erhält die Ukraine ein deutsches Waffensystem zur Luftverteidigung. Die USA bewilligen ein neues Paket. Und Wladimir Putin äußert sich zum Thema Verhandlungen.
Der grüne Vorsitzende des Europaausschusses fordert zudem einen europäischen Verteidigungsfonds von einer halben Milliarde Euro, um Rüstungsprojekte zu fördern. Und Scholz solle mit Macron über die Rolle französischer Atomwaffen reden.
In Myanmar werden wieder Rohingya Opfer von Gewalt. In letzter Zeit hat das Regime einige von ihnen gezielt zwangsrekrutiert. An vorderster Front müssen sie an der Seite ihrer einstigen Peiniger kämpfen.
Auf den Zusammenbruch des Kommunismus folgte in der slowakischen Provinz der Niedergang. Die Medizin für den Wiederaufbau heißt Europa. Doch kann die europäische Förderung auch ein gespaltenes Land einen?
Armeniens Proteste gegen eine Verständigung mit Baku haben einen neuen Anführer. Sein Stil erinnert an den des Ministerpräsidenten. Der Kleriker wirft der Regierung „einseitige Zugeständnisse“ an den Erzfeind vor.
Der Staat allein kann russische Desinformationskampagnen nicht abwehren. Ein Fachmann schlägt die Gründung einer großen Nichtregierungsorganisation vor.
In Israel und Spanien schüren Politiker aus der ersten Reihe den Streit zwischen beiden Staaten. In den USA stellen sich die Republikaner eng an Netanjahus Seite.
Verteidigungsminister Pistorius fordert eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben. Dabei stößt er auf Widerstand. Mit Finanzminister Lindner streitet er über die Finanzierung der Heeres-Brigade für Litauen.
Die Präsidentin der Berliner Humboldt-Universität bedauert die Räumung eines besetzten Gebäudes. Für die macht sie den Regierenden Bürgermeister verantwortlich.
Südafrika hat in einem Antrag vor dem IGH den sofortigen Rückzug Israels aus Rafah gefordert. Die Richter in Den Haag entschieden nun im Sinne Pretorias. Israel reagiert empört.
„Weniger von der Leyen, mehr von der Freiheit“: Die FDP wirft der EU-Kommission und ihrer Präsidentin vor, dem Wirtschaftsstandort Deutschlands geschadet zu haben.
Jordan Bardella hat einen schnellen politischen Aufstieg erlebt. Aber ist er wirklich bereit für Regierungsverantwortung? Nach einem TV-Duell mehren sich Zweifel.
Der Linkspolitiker kandidiert im Londoner Wahlkreis Islington North. Labour teilt nach der Ankündigung Jeremy Corbyns mit, dass ihr einstiger Vorsitzender aus der Partei ausgeschlossen worden ist.
Der Angreifer, der den slowakischen Regierungschef schwer verletzt hatte, räumt eine politische Motivation ein. Die Regierung in Pressburg setzt den Kurs einer stärkeren Kontrolle von Medien fort.
Ein 18 Jahre alter Mann aus Weinheim in Baden-Württemberg soll sich verabredet haben, um eine Synagoge anzugreifen, Menschen zu töten und sich dann von der Polizei erschießen zu lassen. Nun sitzt er in Haft.
Zwei Jahre dauert der Streit um den Fortbestand der im Zuge der russisch-deutschen Gasleitung gegründeten Klimastiftung. Die von Schwerin angestrebte Auflösung scheiterte am Widerstand des früheren Ministerpräsidenten.
Die Regierungschefs beider Länder wollen eine der größten „Verletzlichkeiten“ der EU beheben. Kommissionspräsidentin von der Leyen nahm den Vorstoß ihrer Parteifreunde sofort auf. Die Bundesregierung reagiert verhalten.
Als Vertrauter von Ministerpräsident Weil hat Jörg Mielke die Gehaltserhöhung für dessen Büroleiterin durchgesetzt. Warnungen von Fachbeamten wies er zurück.
Wir wollen hier nicht gleich alles verraten, aber schon so viel: Es ist nicht der Satz „Sei kein Arschloch!“
Die Regierungschefs beider Länder wollen eine der größten „Verletzlichkeiten“ der EU beheben. Kommissionspräsidentin von der Leyen nahm den Vorstoß ihrer Parteifreunde sofort auf. Doch bleiben allerlei offene Fragen.
Als Vertrauter von Ministerpräsident Weil hat Jörg Mielke die Gehaltserhöhung für dessen Büroleiterin durchgesetzt. Warnungen von Fachbeamten wies er zurück.
Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs wird von Israels Regierungschef als Antisemit beschimpft. Wer ist der Mann, der einen Haftbefehl gegen Netanjahu beantragt hat?
Im Westen Rafahs harren all jene aus, die sich vor der israelischen Offensive nicht in Sicherheit bringen konnten. Während die Angriffe zunehmen, wird die humanitäre Lage immer dramatischer. Ein Palästinenser berichtet.
Demonstrationen auf dem Uni-Campus stünden nicht außerhalb des Rechts, sagt der Bundesjustizminister. Deshalb sei das Einschreiten der Polizei bei Rechtsverstößen richtig. Er sieht jedoch auch Dozenten in der Verantwortung.
Als erstes Bundesland führt Hessen Ukrainisch als zweite Fremdsprache ein. Der Kultusminister sagt, warum nicht nur die ukrainischen Schüler und Lehrer, sondern auch die hessischen Schulen davon profitieren.
Die Anklage gegen Israels Ministerpräsident Netanjahu zeigt: An das humanitäre Völkerrecht werden hohe moralische Erwartungen gerichtet, die es oft selbst nicht erfüllen kann. Das gilt besonders im Nahostkonflikt.
Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs wird von Israels Regierungschef als Antisemit beschimpft. Wer ist der Mann, der einen Haftbefehl gegen Netanjahu beantragt hat?
Propalästinensische Aktivisten haben seit Mittwoch Räume der Berliner Humboldt-Universität besetzt. Nun hat die Polizei das besetzte Gebäude geräumt – offenbar auf Anweisung von „ganz oben“.
Der serbische Präsident Vucic empört sich über die von Berlin inspirierte UN-Resolution zum Völkermord von Srebrenica. Doch innenpolitisch kommt ihm die Wut auf Deutschland gerade recht.
Serbiens Präsident empört sich über die von Berlin inspirierte UN- Resolution zum Völkermord von Srebrenica. Doch innenpolitisch kommt ihm die Stimmungsmache gegen Deutschland gerade recht.
Mit Dutzenden Schiffen und Kampfflugzeugen umzingelt China die Inselrepublik Taiwan – als Reaktion auf den Amtsantritt des neuen Präsidenten. Ein Militärsprecher macht deutlich, welche Ziele die Regierung in Peking damit verfolgt.
Demonstrationen auf dem Uni-Campus stünden nicht außerhalb des Rechts, sagt der Bundesjustizminister. Deshalb sei das Einschreiten der Polizei bei Rechtsverstößen richtig. Er sieht jedoch auch Dozenten in der Verantwortung.
Mit Dutzenden Schiffen und Kampfflugzeugen umzingelt China die Inselrepublik Taiwan – als Reaktion auf den Amtsantritt des neuen Präsidenten. Ein Militärsprecher macht deutlich, welche Ziele die Regierung in Peking damit verfolgt.
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