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Heute — 18. Mai 2024Politik - FAZ.NET

Besuch im Hochwassergebiet: Scholz verspricht dem Saarland Solidarität des Bundes

18. Mai 2024 um 12:46

In Gummistiefeln: Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger und Bundeskanzler Olaf Scholz sprechen im Hochwassergebiet mit Betroffenen.

Volle Keller, Stromausfall, überlasteter Notruf: In manchen Orten im Saarland läuft der Kampf gegen das Wasser noch, andernorts zeigen die Aufräumarbeiten Millionenschäden. Kanzler Scholz macht sich ein Bild der Situation.

Selenskyj und Putin gegen Feuerpause während Olympia

18. Mai 2024 um 11:36

Putin am Freitag in Harbin in China

Frankreichs Präsident Macron hat gefordert, während der Olympischen Spiele in Paris die Kampfhandlungen einzustellen. Sowohl der ukrainische als auch der russische Präsident lehnen das ab - mit unterschiedlicher Begründung.

Haushaltsstreit in der Ampel: Schweigen ist grünes Gold

18. Mai 2024 um 10:32

Sind sich im Haushaltsstreit einig: Verteidigungsminister Pistorius und Vizekanzler Habeck

Im Ampelstreit um den Haushalt halten sich die Grünen diesmal auffällig zurück. Das liegt vielleicht auch an einem guten Ratschlag von Angela Merkel.

Sie gingen mit „massivster Gewalt“ vor

18. Mai 2024 um 09:58

Klimaaktivisten haben sich am frühen Morgen auf einer Zufahrt für Start- und Landebahnen am Flughafen Franz-Josef-Strauß festgeklebt.

Am Flughafen in München herrschte zum Ferienbeginn erst einmal Chaos: Klimaschutzaktivisten drangen auf das Gelände ein. Wie konnten sie auf die Rollbahnen gelangen?

Wahl in Katalonien: Die Separatisten sind gescheitert

18. Mai 2024 um 09:35

Carles Puigdmont bei einer Pressekonferenz in Frankreich vor der Regionalwahl in Katalonien

In Katalonien haben die Sozialisten die Wahl gewonnen. Doch die Separatisten wollen sich nicht geschlagen geben, obwohl die Menschen genug von ihren Plänen haben.

Sie gingen mit „massivster Gewalt“ vor

18. Mai 2024 um 09:24

Klimaaktivisten haben sich am frühen Morgen auf einer Zufahrt für Start- und Landebahnen am Flughafen Franz-Josef-Strauß festgeklebt.

Am Flughafen in München ging zum Ferienbeginn erst einmal nichts: Klimaschutzaktivisten drangen auf das Gelände ein. Wie konnten sie auf die Rollbahnen gelangen?

Eine Stadt voller Sieger: Wie Leverkusen vom Fußballerfolg profitieren will

18. Mai 2024 um 08:11

Endlich nicht mehr Vize: Fanartikel von Bayer Leverkusen im Fenster eines Hauses in der Leverkusener Siedlung Anna Ende April

Erstmals ist die „Werkself“ deutscher Meister. Oberbürgermeister Uwe Richrath hofft, dass der Fußball seine Stadt zusammenführt. Auch weil der Bayer-Konzern, ohne den es Leverkusen nicht geben würde, an Prägekraft verloren hat.

Krieg in Nahost: Israel fliegt Luftangriff im Westjordanland

18. Mai 2024 um 07:52

Ein zerstörtes Auto nach einem Einsatz der israelischen Armee in Dschenin (Archivbild)

Israels Militär kämpft an mehreren Fronten. Im Westjordanland habe die Luftwaffe einen Terroristen getötet. Ein weiterer Mann stirbt im Südlibanon. Der Überblick.

Die Nacht in der Ukraine: Tote bei Raketenangriffen auf Charkiw und Odessa

18. Mai 2024 um 06:05

Russische Raketen werden von der Region Belgorod aus auf die Ukraine abgefeuert. (Archivbild)

Bei russischen Luftangriffen im Osten und Süden der Ukraine hat es Tote gegeben. Derweil geht die russische Offensive bei Charkiw weiter. Die neue Front ist schon 70 Kilometer breit. Der Überblick.

Die Nacht in der Ukraine: Selenskyj: Ukraine hat nur ein Viertel der nötigen Luftabwehrsysteme

18. Mai 2024 um 06:05

Russische Raketen werden von der Region Belgorod aus auf die Ukraine abgefeuert. (Archivbild)

Der ukrainische Präsident Selenskyj beklagt abermals die fehlende Militärausrüstung. Derweil geht die russische Offensive bei Charkiw weiter. Die neue Front ist schon 70 Kilometer breit. Der Überblick.

AfD-Spitze fordert von Bystron Verzicht auf weitere Wahlkampfauftritte

18. Mai 2024 um 03:05

Der AfD-Bundestagsabgeordnete und Europawahlkandidat Petr Bystron (Archivbild)

Gegen den AfD-Politiker und Europawahlkandidaten Petr Bystron laufen Ermittlungen wegen möglicher russischer Geldzahlungen. Nun soll er im Wahlkampf nicht mehr auftreten.

Gestern — 17. Mai 2024Politik - FAZ.NET

Hammer-Attacke: Angreifer von Nancy Pelosis Ehemann zu 30 Jahren Haft verurteilt

17. Mai 2024 um 23:10

Die Abgeordnete Nancy Pelosi und ihr Ehemann Paul Pelosi kommen zum Staatsdinner mit US-Präsident Biden und dem indischen Premierminister Modi im Weißen Haus.

Kurz vor den Kongresswahlen 2022 greift ein Mann den Ehemann von US-Spitzenpolitikerin Nancy Pelosi an. Die Tat löst landesweit Entsetzen aus – nun ist der Attentäter zu 30 Jahren Gefängnis verurteilt worden.

Unruhen in Neukaledonien: Eine Spur führt nach Aserbaidschan

17. Mai 2024 um 21:30

Zeichen der Zerstörung: Ausgebranntes Fahrzeug in der Region Nouméa in Neukaledonien

Neukaledonien gilt als europäischer Vorposten im Pazifik. Doch nun gerät die Lage außer Kontrolle. Hat der aserbaidschanische Diktator Alijew den Aufruhr mit angestachelt?

Unruhen in Neukaledonien: Eine Spur führt nach Aserbaidschan

17. Mai 2024 um 21:30

Zeichen der Zerstörung: Ausgebranntes Fahrzeug in der Region Nouméa in Neukaledonien

Neukaledonien gilt als europäischer Vorposten im Pazifik. Doch nun gerät die Lage außer Kontrolle. Hat der aserbaidschnische Diktator Alijew den Aufruhr mit angestachelt?

Gazakrieg: Spanien positioniert sich gegen Israel

17. Mai 2024 um 20:37

Spaniens Außenminister Jose Manuel Albares: „Das Letzte, was der Nahe Osten braucht, sind mehr Waffen.“

Israel-Feindschaft dominiert das politische Klima in Spanien. Protestcamps fordern den vollständigen Boykott, Frachtschiffe mit Rüstungsgütern dürfen nicht anlegen. Bald will Madrid Palästina anerkennen.

Rheinland-Pfalz: Kommunen raus aus den Schulden – und gleich wieder rein?

17. Mai 2024 um 20:48

Bald erstmal schuldenfrei: Das Rathaus in Pirmasens

Das Land Rheinland-Pfalz übernimmt kommunale Schulden in Höhe von drei Milliarden Euro. Doch manche Städte nehmen gleich neue Schulden auf – weil sie sich vom Land unzureichend finanziert sehen.

Gazakrieg: Spanien positioniert sich gegen Israel

17. Mai 2024 um 20:37

Spaniens Außenminister Jose Manuel Albares: „Das Letzte, was der Nahe Osten braucht, sind mehr Waffen.“

Israel-Feindschaft dominiert das politische Klima in Spanien. Protestcamps fordern den vollständigen Boykott, Frachtschiffe mit Rüstungsgütern dürfen nicht anlegen. Bald will Madrid Palästina anerkennen.

Ostdeutsche Bundesländer schauen durch die Warschauer Brille

17. Mai 2024 um 18:56

Dietmar Woidke und Michael Kretschmer im April in Boxberg

Deutschlands Bild von Polen ist nach wie vor von Vorurteilen geprägt. Das soll sich ändern, fordern die ostdeutschen Länder im Bundesrat.

Warum die Briten Jürgen Klopp lieben

17. Mai 2024 um 17:53

Im Februar in Liverpool: Vor dem Premier-League-Spiel gegen den FC Burnley laufen Liverpool-Fans an einem Wandgemälde Klopps vorbei.

Nach neun Jahren in Liverpool ist Jürgen Klopp der bekannteste und beliebteste Deutsche in Großbritannien. Zum Abschied überbieten sich die Menschen mit Liebeserklärungen an ihn. Das hat auch mit seinem Klub zu tun.

Georgiens Präsidentin im Gespräch: „Ich verstehe die Botschaft der EU nicht“

17. Mai 2024 um 18:20

Fordert Wahlbeobachter: Georgiens Präsidentin Salome Surabischwili

Georgiens Präsidentin Salome Surabischwili sagt, die Regierung ihres Landes wolle dem Volk seine europäische Zukunft rauben. Ein Gespräch über das, was sie nun von der EU erwartet.

Putin in China: Die Erzählung von alten und neuen Siegen

17. Mai 2024 um 16:44

Wladimir Putin am Ehrenmal für gefallene sowjetische Soldaten in Harbin am Freitag

Russlands Herrscher beendet seine Chinareise mit einem Besuch in Harbin. Dort wird an Rüstungstechnik geforscht. Im ukrainischen Gebiet Charkiw will Putin eine „Sicherheitszone“ schaffen.

Manche sehen sogar die NATO hinter dem Attentat auf Fico

17. Mai 2024 um 16:16

Polizei vor dem Krankenhaus, in dem Fico behandelt wird

Nach dem Attentat auf den slowakischen Ministerpräsidenten Fico spricht vieles dafür, dass der Angreifer als Einzeltäter handelte. Verschwörungstheoretiker bringen die Tat indes mit der Opposition, der NATO oder der Weltgesundheitsorganisation in Verbindung.

Fraktur: Alles für den Dackel

17. Mai 2024 um 14:41

Alles für den Dackel: Diese Parole wäre kein Problem, denn Hitler hatte einen Schäferhund

Die Nazis in der Hölle konnten zufrieden sein mit Höcke. Bis er dann flink wie ein Windhund nach Ausreden suchte.

Ostdeutsche Bundesländer schauen durch die Warschauer Brille

17. Mai 2024 um 18:56

Dietmar Woidke und Michael Kretschmer im April in Boxberg

Deutschlands Bild von Polen ist nach wie vor von Vorurteilen geprägt. Das soll sich ändern, fordern die ostdeutschen Länder im Bundesrat.

Warum die Briten Jürgen Klopp lieben

17. Mai 2024 um 17:53

Im Februar in Liverpool: Vor dem Premier-League-Spiel gegen den FC Burnley laufen Liverpool-Fans an einem Wandgemälde Klopps vorbei.

Nach neun Jahren in Liverpool ist Jürgen Klopp der bekannteste und beliebteste Deutsche in Großbritannien. Zum Abschied überbieten sich die Menschen mit Liebeserklärungen an ihn. Das hat auch mit seinem Klub zu tun.

Moscheeverband: Ditib will mehr Imame in Deutschland ausbilden

17. Mai 2024 um 16:23

In der Ditib-Zentralmoschee im Frankfurter Bahnhofsviertel betet Imam Osman Kocao am 16. August 2023.

Bislang entsendet meist Ankara Imame für Ditib-Moscheen in Deutschland. Das soll sich ändern. Doch fehlt es hierzulande an Interessierten.

Manche sehen sogar die NATO hinter dem Attentat auf Fico

17. Mai 2024 um 16:16

Polizei vor dem Krankenhaus, in dem Fico behandelt wird

Nach dem Attentat auf den slowakischen Ministerpräsidenten Fico spricht vieles dafür, dass der Angreifer als Einzeltäter handelte. Verschwörungstheoretiker bringen die Tat indes mit der Opposition, der NATO oder der Weltgesundheitsorganisation in Verbindung.

Putin in China: Die Erzählung von alten und neuen Siegen

17. Mai 2024 um 16:44

Wladimir Putin am Ehrenmal für gefallene sowjetische Soldaten in Harbin am Freitag

Russlands Herrscher beendet seine Chinareise mit einem Besuch in Harbin. Dort wird an Rüstungstechnik geforscht. Im ukrainischen Gebiet Charkiw will Putin eine „Sicherheitszone“ schaffen.

Manche sehen sogar die NATO hinter dem Attentat auf Fico

17. Mai 2024 um 16:16

Polizei vor dem Krankenhaus, in dem Fico behandelt wird

Nach dem Attentat auf den slowakischen Ministerpräsidenten Fico spricht vieles dafür, dass der Angreifer als Einzeltäter handelte. Verschwörungstheoretiker bringen die Tat indes mit der Opposition, der NATO oder der Weltgesundheitsorganisation in Verbindung.

CDU fordert von Weil Entlassungen

17. Mai 2024 um 14:35

In der Kritik: Stephan Weil im niedersächsischen Landtag

In der Affäre um das Gehalt der Büroleiterin des niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil präsentiert die CDU nun ein Gutachten. Der Autor will darin mehrere Rechtsverstöße erkennen.

EU beschließt Sanktionen gegen prorussische Plattform Voice of Europe

17. Mai 2024 um 14:58

Bestreitet, Geld bekommen zu haben: Maximilian Krah, Spitzenkandidat der AfD zur Europawahl.

Das Portal wird in den Mitgliedsstaaten der EU gesperrt. Auch eine russische Nachrichtenagentur und zwei russische Zeitungen dürfen ihre Meldungen nicht mehr verbreiten.

Fraktur: Alles für den Dackel

17. Mai 2024 um 14:41

Alles für den Dackel: Diese Parole wäre kein Problem, denn Hitler hatte einen Schäferhund

Die Nazis in der Hölle konnten zufrieden sein mit Höcke. Bis er dann flink wie ein Windhund nach Ausreden suchte.

Nach Attentat: Fico wurde abermals operiert

17. Mai 2024 um 14:17

Das Krankenhaus in Banská Bystrica am Freitag

Der Zustand des slowakischen Ministerpräsidenten sei weiterhin ernst, sagt der Verteidigungsminister. Die Öffentlichkeit solle sich in dieser Angelegenheit nur auf offizielle Informationen verlassen, warnt die Regierung.

Pistorius und Scholz: Ist der Verteidungsminister am Limit?

17. Mai 2024 um 14:11

Baustelle Litauen-Brigade: Boris Pistorius verabschiedet das Vorauskommando

Verteidigungsminister Pistorius hat vieles begonnen, anfangs mit Rückendeckung aus dem Kanzleramt. Doch mit der Harmonie unter Sozialdemokraten scheint es vorbei.

Bundestag senkt Mindeststrafen für Besitz von Kinderpornographie

17. Mai 2024 um 13:09

Bundesjustizminister Buschmann im Bundestag

2021 wurden die Vorschriften zur Kinderpornographie verschärft – auch zulasten von Eltern und Lehrern, welche die Herkunft aufklären wollen. Nun wurde die Reform teilweise rückgängig gemacht.

Fünf Zivilisten bei Gefechten zwischen Pakistan und Taliban getötet

17. Mai 2024 um 12:31

Ein pakistanischer Soldat an der Grenze zu Afghnistan im April

Eine Frau und vier Kinder seien durch pakistanische Raketen ums Leben gekommen, berichtet ein afghanischer Sender. Gefechte an der Grenze dauern seit Tagen an.

Drohnenvideo alarmiert Japans Armee

17. Mai 2024 um 12:13

Der japanische Hubschrauberträger Izumo mit Schiffen befreundeter Streitkräfte im November 2022 südlich von Tokio

Offenbar unbemerkt konnte ein Unbekannter Kriegsschiffe in einem japanischen Marinehafen filmen. Das Material wurde in Chinas Sozialen Medien hochgeladen.

AfD-Landtagsabgeordneter in Schwerin angegriffen

17. Mai 2024 um 09:13

Landesparteitag der AfD Mecklenburg-Vorpommern in Dabel im Februar

Der Abgeordnete sei von einem Mann mit einem Glasaschenbecher beworfen worden, teilt die Polizei mit. Der mutmaßliche Täter habe sich selbst dem linken politischen Spektrum zugeordnet.

Frankreich: Polizei tötet einen Mann in Rouen, der die Synagoge anzünden wollte

17. Mai 2024 um 08:40

Ein Polizist vor einer Synagoge in Paris im Oktober 2023

Der mutmaßliche Brandstifter soll mit einem Messer und einer Eisenstange bewaffnet gewesen sein. Innenminister Darmanin gratulierte den Polizisten „zu ihrer Reaktionsfähigkeit und ihrem Mut“.

Fünf Jahre Ibiza-Affäre: Eingeschlagen wie eine Bombe

17. Mai 2024 um 08:17

Kalt erwischt und tief gefallen: Heinz-Christian Strache erklärt seinen Rücktritt

Vor fünf Jahren erschütterte ein politisches Erdbeben Österreich. Das heimlich auf einer Finca auf Ibiza aufgenommene Video mit dem damaligen FPÖ-Vizekanzler Strache hat bis heute Folgen für das Land.

AfD-Politiker in Thüringen fordern Parteiausschluss von Höcke

17. Mai 2024 um 06:59

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Die Kandidatenliste für die Kommunalwahl sorgt in der thüringischen AfD für Streit. Dort wirft man ihrem Vorsitzenden Höcke „undemokratisches Verhalten vor“ – und fordert seinen Rücktritt.

Trump-Anwalt vs. Cohen: „Sie lügen, das können Sie ruhig zugeben!“

17. Mai 2024 um 06:16

Michael Cohen wird von Verteidiger Todd Blanche ins Kreuzverhör genommen.

Im Strafprozess gegen Donald Trump in New York könnte es nächste Woche schon die Schlussplädoyers geben. Doch noch lässt die Verteidigung nicht von Trumps früherem Anwalt Michael Cohen im Zeugenstand ab.

Ukraine: Schwere Gefechte an neuer Front bei Charkiw

17. Mai 2024 um 06:05

Nach einem russischen Luftangriff auf ein Wohnviertel in Wowtschansk steigt Rauch über den Häusern auf.

Russlands Offensive in Charkiw hält an. Wegen der schweren Schäden am Stromnetz der Ukraine durch russischen Beschuss müssen die Menschen mit monatelangen Stromabschaltungen rechnen. Der Überblick.

Krieg in Nahost: Außenminister warnen Israel vor Rafah-Offensive

17. Mai 2024 um 04:40

Kinder sehen zu, wie der Rauch über Rafah im südlichen Gazastreifen aufsteigt.

Israel wird sich heute außerdem vor dem Internationalen Gerichtshof zu Völkermord-Vorwürfen äußern. Während in Gaza gekämpft wird, ist die Frage nach der politischen Zukunft offen. Der Überblick.

Debatte um Verbotsverfahren: Lindner warnt vor „Persilschein“ für AfD

17. Mai 2024 um 02:42

FDP-Chef Christian Lindner äußerte sich in der Debatte zu einem AfD-Verbotsverfahren.

Nach dem Urteil des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts zur AfD wird wieder über deren Verbot debattiert. FDP-Chef Christian Lindner hält nichts davon.

Ältere BeiträgePolitik - FAZ.NET

Transporte in den Gazastreifen: Israelische Aktivisten greifen Hilfslieferungen an

16. Mai 2024 um 22:11

Zerstörte Lastwagen, die Hilfsgüter nach Gaza bringen sollten, stehen in der Nähe von Hebron.

Rechte israelische Aktivisten versuchen seit Wochen, die Übergänge in den Gazastreifen zu blockieren, um Hilfslieferungen zu verhindern. Inzwischen attackieren sie Lastwagen auch an anderen Orten.

Proteste in Georgien: Mit Skibrillen und Europafahnen

16. Mai 2024 um 21:21

Für eine Zukunft in der EU: Junge Menschen demonstrieren in Tiflis gegen das am 14. Mai 2024  verabschiedete „Agentengesetz“.

Seit Wochen protestieren Menschen gegen das „russische Gesetz“. Die Polizei geht mit Pfefferspray und Schlagstöcken gegen sie vor. Die Demonstranten hoffen auch auf Hilfe aus der EU.

Urteil nach Klima-Klagen: Bundesregierung muss Klimaschutzprogramm nachschärfen

16. Mai 2024 um 20:53

Das Klimaschutzprogramm listet zahlreiche Maßnahmen in den Sektoren Verkehr, Energie, Gebäude, Industrie und Landwirtschaft auf.

Im Klimaschutzgesetz sind Vorgaben zur Reduktion der Treibhausgase festgelegt. Nun fordert ein Gericht mehr Maßnahmen der Bundesregierung, damit die Ziele auch erreicht werden.

Türkisches Gericht verurteilt HDP-Politiker Demirtaş zu 42 Jahren Haft

16. Mai 2024 um 20:22

Demonstranten mit einem Bild von Selahattin Demirtaş am 13. Mai in Diyarbakir

Im Kobane-Prozess wurden die Parteiführer der kurdischen HDP zu langen Haftstrafen verurteilt. Die Rechtsstaatlichkeit in der Türkei erfährt damit einen neuen Rückschlag.

Bundestag hebt Immunität des AfD-Abgeordneten Hannes Gnauck auf

16. Mai 2024 um 19:27

Der AfD-Politiker Hannes Gnauck spricht im April im Bundestag.

Nach Petr Bystron folgt Hannes Gnauck: Der Bundestag hat am Donnerstagabend auch dem Vorsitzenden der Jungen Alternative die Immunität entzogen. Die genauen Hintergründe sind noch nicht bekannt.

Kritik aus Israels Regierung: Abrechnung mit Netanjahu

16. Mai 2024 um 19:25

Will keine neue Besatzung: Joav Galant im Mai in Rafah

Israels Ministerpräsident hat noch immer keinen Plan für den „Tag danach“ vorgelegt. Nun erhöht Verteidigungsminister Joav Galant den Druck – und stellt klare Forderungen.

Slowakei nach Fico-Attentat: Was hat den Schützen zu seiner Tat bewogen?

16. Mai 2024 um 18:22

Hoher Besuch in Banská Bystrica: Präsident Peter Pellegrini am Donnerstag vor dem Roosevelt-Krankenhaus

Die Slowakei ist nach den Schüssen auf Ministerpräsident Robert Fico erschüttert. Vorwürfe werden laut, aber auch Aufrufe zur Mäßigung. Über das Tatmotiv wird wild spekuliert.

Hafterleichterung für in Ungarn angeklagte italienische Aktivistin Ilaria Salis

16. Mai 2024 um 18:22

Ilaria Salis am 28. März 2024 in Budapest

Ilaria Salis steht in Ungarn wegen Angriffen auf Neonazis vor Gericht. Die italienischen Linken und Grünen machten sie zur Europawahlkandidatin. Schafft das Bündnis die Vier-Prozent-Hürde, könnte sie freikommen.

Russische Offensive: Warum Charkiw wohl nicht das Hauptziel ist

16. Mai 2024 um 17:02

Selenskyj am Donnerstag bei einer Besprechung mit Militärs in Charkiw

Rund um Charkiw steigt der Druck auf die ukrainischen Verteidiger. Sie haben größte Mühe, die russische Offensive aufzuhalten. Doch Beobachter halten eine Eroberung für unwahrscheinlich.

Angriffe auf Politiker: Woher kommt die Gewalt?

16. Mai 2024 um 16:03

Die Parlamentarier debattieren in einer Aktuellen Stunde im Bundestag zu Gewalt gegen Ehrenamt, Politik und Einsatzkräfte.

Zuletzt häuften sich Angriffe auf Politiker. Nun diskutiert der Bundestag darüber und fragt, woher die Eskalation kommt. Die AfD wird dabei besonders laut.

Russische Offensive: Warum Charkiw wohl nicht das Hauptziel ist

16. Mai 2024 um 17:02

Selenskyj am Donnerstag bei einer Besprechung mit Militärs in Charkiw

Rund um Charkiw steigt der Druck auf die ukrainischen Verteidiger. Sie haben größte Mühe, die russische Offensive aufzuhalten. Doch Beobachter halten eine Eroberung für unwahrscheinlich.

Putin bei Xi in Peking: Ein kriegswichtiger Besuch

16. Mai 2024 um 15:11

Wladimir Putin und Xi Jinping am Donnerstag in Peking

Zum ersten Mal nach einem Amtsantritt führt Putin seine erste Reise nach China. Dabei hat er auch seinen neuen Verteidigungsminister, der in Peking ein alter Bekannter ist.

Ausnahmezustand vor Bystrons Büro

16. Mai 2024 um 15:07

Im Visier der Ermittler: der AfD-Abgeordnete Petr Bystron

Der Bundestag hat die Immunität des AfD-Abgeordneten aufgehoben. Die Polizei rückte an – nicht nur in Berlin.

Putin bei Xi in Peking: Ein kriegswichtiger Besuch

16. Mai 2024 um 15:11

Wladimir Putin und Xi Jinping am Donnerstag in Peking

Zum ersten Mal nach einem Amtsantritt führt Putin seine erste Reise nach China. Dabei hat er auch seinen neuen Verteidigungsminister, der in Peking ein alter Bekannter ist.

Kölner Silvesternacht: Erfolg für früheren Polizeipräsidenten in Karlsruhe

16. Mai 2024 um 14:53

Der ehemalige Polizeipräsident von Köln, Wolfgang Albers, sitzt 2016 in einem Sitzungssaal des Düsseldorfer Landtags.

Nach der Kölner Silvesternacht 2015/2016 hatte die damalige Landesregierung den Polizeipräsidenten in den Ruhestand versetzt. Die Norm, worauf sich die Regierung stützte, wurde nun für verfassungswidrig erklärt.

Koalition in den Niederlanden: „Das strengste Asylpaket aller Zeiten“

16. Mai 2024 um 14:48

Die führenden Köpfe des neuen Vier-Parteien-Bündnisses in den Niederlanden: Geert Wilders (PVV), Dilan Yesilgoz (VVD), Caroline van der Plas (BBB) und Pieter Omtzigt (NSC)

„Das strengste Asylpaket, das es je gab“: Die neue Koalition in Den Haag kündigt Migrationswende und sozialpolitische Entlastung an.

Slowakischer Ministerpräsident Fico nach Attentat wohl außer Lebensgefahr

16. Mai 2024 um 13:15

Die amtierende slowakische Präsidentin Zuzana Caputova am Donnerstag in Bratislava

Das Attentat auf Robert Fico sorgt weltweit für Entsetzen. Der Zustand des slowakischen Ministerpräsidenten ist stabil, aber weiter ernst. Die slowakische Präsidentin ruft zur Mäßigung im EU-Wahlkampf auf.

Slowakischer Ministerpräsident Fico nach Attentat wohl außer Lebensgefahr

16. Mai 2024 um 13:15

Die amtierende slowakische Präsidentin Zuzana Caputova am Donnerstag in Bratislava

Das Attentat auf den slowakischen Ministerpräsident Fico sorgt weltweit für Entsetzen. Sein Zustand ist wohl stabil, aber weiterhin ernst. Die slowakische Präsidentin ruft zur Mäßigung im EU-Wahlkampf auf.

Nach dem CDU-Parteitag: Die Verfechter der Wehrpflicht

16. Mai 2024 um 12:36

Rekruten der Bundeswehr beim Gelöbnis im Bendlerblock in Berlin im Juli 2023

Mit ihrem Beschluss für eine Wiedereinführung der Wehrpflicht setzt die CDU Verteidigungsminister Pistorius (SPD) unter Zugzwang. Die Entscheidung hat eine lange Vorgeschichte mit überraschenden Volten.

Höcke legt Revision gegen Urteil ein

16. Mai 2024 um 11:55

Höcke und sein Anwalt Ulrich Vosgerau im Landgericht Halle

Das Langericht Halle hat den AfD-Politiker Björn Höcke wegen eines Nazi-Parole zu einer Geldstrafe verurteilt. Die Verteidigung hat nun Revision beantragt.

Indien: Wo das normale Atmen gefährlich ist

16. Mai 2024 um 06:15

Normaler Nebel oder Smog? In der Hauptstadt Neu Delhi – hier am Touristenspot Gate of India – ist die Luft so schlecht, dass man oft keinen Unterschied sieht

Indien bekommt die drastische Luftverschmutzung nicht in den Griff. Der Atemeffekt in Städten wie Neu Delhi entspricht dem Rauchen von 30 Zigaretten täglich. Millionen erkranken, Hunderttausende sterben an den Folgen.

Koalitionsverinabrung in den Niederlanden: Das strengste Asylpaket aller Zeiten

16. Mai 2024 um 13:42

Die führenden Köpfe des neuen Vier-Parteien-Bündnisses in den Niederlanden: Geert Wilders (PVV), Dilan Yesilgoz (VVD), Caroline van der Plas (BBB) und Pieter Omtzigt (NSC)

In monatelangen Verhandlungen hat Wahlsieger Geert Wilders in den Niederlanden ein Vier-Parteien-Bündnis geschmiedet. Wer Ministerpräsident wird, ist weiter unklar. Die Koalitionsvereinbarung aber steht.

Schüsse auf Regierungschef: Ficos Mitstreiter sehen Mitschuld bei Opposition und Medien

16. Mai 2024 um 06:40

Rettungskräfte bringen den verletzten slowakischen Regierungschef Robert Fico in ein Krankenhaus in Banská Bystrica.

Der Zustand des slowakischen Ministerpräsidenten ist nach einer Notoperation offenbar stabil. Der Attentäter soll ein 71 Jahre alter Schriftsteller sein. Der Streit um die politische Deutungshoheit hat begonnen.

Was die neue Regierungskoalition in den Niederlanden vorhat

16. Mai 2024 um 09:15

Rechtspopulist Geert Wilders in der Nacht zum Donnerstag in Den Haag

In monatelangen Verhandlungen hat Wahlsieger Geert Wilders in den Niederlanden ein Vier-Parteien-Bündnis geschmiedet. Wer Ministerpräsident wird, ist noch unklar. Die Koalitionsvereinbarung aber steht.

Schüsse auf Regierungschef: Ficos Mitstreiter sehen Mitschuld bei Opposition und Medien

16. Mai 2024 um 06:40

Rettungskräfte bringen den verletzten slowakischen Regierungschef Robert Fico in ein Krankenhaus in Banská Bystrica.

Der Zustand des slowakischen Ministerpräsidenten ist nach einer Notoperation offenbar stabil. Der Attentäter, der ihn schwer verletzt hatte, soll ein 71 Jahre alter Schriftsteller sein. Der Streit um die politische Deutungshoheit hat schon begonnen.

„Palästina Solidarität Duisburg“: Razzia gegen mutmaßliche Hamas-Unterstützer

16. Mai 2024 um 08:00

Polizeiauto auf dem Weg zu einem Einsatz (Symbolfoto)

Das nordrhein-westfälische Innenministerium hat den Verein „Palästina Solidarität Duisburg“ verboten. Die Gruppierung hetze gegen Israel und verbreite Judenhass, so das Ministerium.

Indien: Wo das normale Atmen gefährlich ist

16. Mai 2024 um 06:15

Normaler Nebel oder Smog? In der Hauptstadt Neu Delhi – hier am Touristenspot Gate of India – ist die Luft so schlecht, dass man oft keinen Unterschied sieht

Indien bekommt die drastische Luftverschmutzung nicht in den Griff. Der Atemeffekt in Städten wie Neu Delhi entspricht dem Rauchen von 30 Zigaretten täglich. Millionen erkranken, Hunderttausende sterben an den Folgen.

Schüsse auf Regierungschef: Ficos Mitstreiter sehen Mitschuld bei Opposition und Medien

16. Mai 2024 um 06:40

Rettungskräfte bringen den verletzten slowakischen Regierungschef Robert Fico in ein Krankenhaus in Banská Bystrica.

Der Zustand des slowakischen Ministerpräsidenten ist nach einer Notoperation offenbar stabil. Der Attentäter, der ihn schwer verletzt hatte, soll ein 71 Jahre alter Schriftsteller sein. Der Streit um die politische Deutungshoheit hat schon begonnen.

Schüsse auf Regierungschef: Fico als Politikum

16. Mai 2024 um 06:40

Rettungskräfte bringen den verletzten slowakischen Regierungschef Robert Fico in ein Krankenhaus in Banská Bystrica.

Nach dem Attentat auf den slowakischen Ministerpräsidenten sehen seine politischen Mitstreiter eine Mitschuld bei der Opposition und den Medien. Ficos Zustand ist nach einer Notoperation offenbar stabil.

Indien: Wo das normale Atmen gefährlich ist

16. Mai 2024 um 06:15

Normaler Nebel oder Smog? In der Hauptstadt Neu Delhi – hier am Touristenspot Gate of India – ist die Luft so schlecht, dass man oft keinen Unterschied sieht

Indien bekommt die drastische Luftverschmutzung nicht in den Griff. Der Atemeffekt in Städten wie Neu Delhi entspricht dem Rauchen von 30 Zigaretten täglich. Millionen erkranken, Hunderttausende sterben an den Folgen.

Nahost: „Die Hamas ist noch lange nicht besiegt“

16. Mai 2024 um 05:49

Palästinensische Flüchtlinge in Khan Yunis im südlichen Gazastreifen

Die Terrororganisation geht laut Fachleuten zu Guerillataktiken über. Vom „totalen Sieg“ sei Israels Regierungschef Netanjahu noch weit entfernt. Der Überblick.

Laut Finanzbericht: US-Vize Harris bekam Tickets für Beyoncé-Konzert geschenkt

16. Mai 2024 um 02:50

US-Vizepräsidentin Kamala Harris ist großer Beyoncé-Fan.

US-Vizepräsidentin Kamala Harris gilt als großer Fan von Megastar Beyoncé. Ihr Finanzbericht listet nun ein ganz besonderes Geschenk auf.

Ukraine: „Der Besatzer wird mit allen verfügbaren Mitteln vernichtet“

16. Mai 2024 um 04:27

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj

Die ukrainischen Truppen sind im Kampf gegen Russlands Angriffskrieg besonders in der Region Charkiw unter Druck. Derweil trifft Kriegsherr und Kremlchef Putin zu Gesprächen in China ein. Der Überblick.

Österreich: ÖVP will verurteilte Asylbewerber ins Kosovo abschieben

16. Mai 2024 um 02:33

Österreichs Innenminister Gerhard Karner

Innenminister Karner lobt das Modell Dänemarks und will ein solches Abkommen auch für Österreich vorantreiben. Die verschärfte Asylpolitik des Landes zeigt aus seiner Sicht Wirkung.

Schüsse auf Robert Fico: Innenminister spricht von „politischem Motiv“

16. Mai 2024 um 01:37

Ermittler der Polizei sichern am Mittwoch den Tatort der Schüsse auf den slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico in Handlová

Nach Schüssen auf den slowakischen Ministerpräsidenten ist dessen Not-Operation offenbar gut verlaufen. Der mutmaßliche Täter soll geäußert haben, dass er mit Ficos Politik nicht einverstanden war.

Instrument der Repression in Georgien: Mit Putin gegen „Agenten“

15. Mai 2024 um 22:48

Mit Gewalt gegen die Opposition in Georgien: Polizisten in Tiflis hinter einer Demonstrantin gegen das „russische“ Gesetz

Georgiens „russisches Gesetz“ folgt einem gefährlichen Vorbild: Wie Moskau seinen Feldzug gegen „ausländische Agenten“ immer mehr ausweitete.

BSW-Auftakt: Die Angst vor der Aufrüstung

15. Mai 2024 um 21:37

Sahra Wagenknecht am Mittwoch in Hamburg

In Hamburg veranstaltet das Bündnis Sahra Wagenknecht seinen Wahlkampfauftakt für die Europawahl. Wagenknecht arbeitet sich vor allem an der Ampel ab. Den Überfall Russlands auf die Ukraine benennt nur ein Redner als völkerrechtswidriges Verbrechen.

Nach langer SPD-Blockade: Bundeswehr bekommt bewaffnungsfähige Drohne

15. Mai 2024 um 20:12

Die deutsche Heron TP-Drohne bei ihrem ersten offizillien Flug über dem Luftwaffenstützpunkt Jagel am Mittwoch

Jahrelang haben SPD-Politiker die Einführung der Aufklärungsdrohne blockiert. Nun startet die Bundeswehr den Flugbetrieb der Heron TP. Sie könnte auch mit Luft-Boden-Raketen bewaffnet werden.

Rente mit 63: Was heißt schon Respekt?

15. Mai 2024 um 18:46

Finanzminister Christian Lindner und Arbeitsminister Hubertus Heil im März in Berlin

Für die SPD ist die Rente mit 63 heilig. Die FDP hinterfragt sie – und nimmt dem Kanzler einen Wahlkampfslogan weg.

Politischer Generationswechsel: In Singapur regiert kein Lee mehr

15. Mai 2024 um 18:33

Wong, Präsident Tharman Shanmugaratnam und Singapurs Oberster Richter Sundaresh Menon am Mittwochabend während der Amtseinführung

Zwei Jahrzehnte nach der letzten Amtsübergabe wird Lawrence Wong neuer Ministerpräsident des Stadtstaats. Doch für seine Regierungspartei PAP sind Wahlsiege nicht mehr selbstverständlich.

Nach Verwendung von SA-Parole: Björn Höcke könnte bald vorbestraft sein

15. Mai 2024 um 17:31

Björn Höcke (AfD)

Der AfD-Politiker zeigt sich vor Gericht als harmloser Mann, der den Nationalsozialismus und seine Losungen nicht kennt. Das Gericht glaubt ihm nicht. Thüringens Innenminister will Höckes „Opfererzählung entlarven“.

Blockade von Hilfslieferungen: Kairos kontrollierte Eskalation

15. Mai 2024 um 17:38

Wer trägt die Schuld? Lastwagen mit Hilfsgütern warten am 14. Mai nahe dem Rafah-Grenzübergang.

Ägypten reagiert auf die israelische Offensive in Rafah mit einer Blockade des Grenzübergangs. Vom vorherigen Status quo hatte Kairo mehrfach profitiert.

Nach Verwendung von SA-Parole: Björn Höcke könnte bald vorbestraft sein

15. Mai 2024 um 17:31

Björn Höcke (AfD)

Der AfD-Politiker zeigt sich vor Gericht als harmloser Mann, der den Nationalsozialismus und seine Losungen nicht kennt. Das Gericht glaubt ihm nicht. Thüringens Innenminister will Höckes „Opfererzählung entlarven“.

Schüsse auf Robert Fico: Innenminister spricht von „politischem Motiv“

15. Mai 2024 um 22:07

Ermittler der Polizei sichern am Mittwoch den Tatort der Schüsse auf den slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico in Handlová

Nach Schüssen auf den slowakischen Ministerpräsidenten schwebt dieser weiter in Lebensgefahr. Der mutmaßliche Täter soll geäußert haben, dass er mit dessen Politik nicht einverstanden war.

Aus Sorge vor Durchsuchungen? Pilgerstätte der Neuen Rechten wird zur Firma

15. Mai 2024 um 15:15

Götz Kubitschek  in seinem Haus in Schnellroda (Archivbild)

Im „Institut für Staatspolitik“ in Schnellroda haben radikale Kräfte der AfD Kontakte zu Rechtsextremisten geknüpft. Der Trägerverein hat sich aufgelöst, zwei Firmen sollen die Arbeit fortsetzen. Was steckt dahinter?

AfD-Antrag in Hessen: Warum es keinen Untersuchungsausschuss zu Corona geben wird

15. Mai 2024 um 11:22

Ein gewohntes Bild in der Corona-Pandemie: Ein positiver Coronatest.

Die AfD fordert einen Untersuchungsausschuss hinsichtlich der Landespolitik während der Pandemie. Die Regierung sieht verfassungsrechtliche Probleme.

Schüsse auf slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico

15. Mai 2024 um 15:46

Personenschützer im Einsatz nach den Schüssen auf den slowakischen Ministerpräsidenten Fico.

Nach einem Kabinettstreffen in Handlová fallen Schüsse. Ministerpräsident Fico wurde bei dem Zwischenfall offenbar verletzt in ein Krankenhaus gebracht. Der mutmaßliche Täter wurde festgenommen.

Frankreich: Wenn Drogenbosse ihre Geschäfte aus dem Gefängnis führen

15. Mai 2024 um 15:30

Spurensicherung am Tatort: Mit einem Peugeot hatte das Befreiungskommando den Gefangenentransporter gestoppt.

Nach dem brutalen Überfall auf einen Gefangenentransport fragt sich Frankreich: Geht der Kampf gegen die Drogenkriminalität verloren? Eine Untersuchungskommission des Senats sieht das Land an einem Kipppunkt.

Aus Sorge vor Durchsuchungen? Pilgerstätte der Neuen Rechten wird zur Firma

15. Mai 2024 um 15:15

Götz Kubitschek  in seinem Haus in Schnellroda (Archivbild)

Im „Institut für Staatspolitik“ in Schnellroda haben radikale Kräfte der AfD Kontakte zu Rechtsextremisten geknüpft. Der Trägerverein hat sich aufgelöst, zwei Firmen sollen die Arbeit fortsetzen. Was steckt dahinter?

Ukrainer auf dem Arbeitsmarkt: Wo Integration an deutsche Grenzen stößt

15. Mai 2024 um 13:36

Ein langer Weg: Svitlana Bielinska  ist aus der Ukraine geflohen und möchte in Deutschland arbeiten.

Die Ukrainerin Svitlana Bielinska will Bus fahren, aber findet keine Arbeitstelle in Deutschland. In anderen Ländern ist das einfacher. Woran liegt das?

Ukrainer auf dem Arbeitsmarkt: Wo Integration an deutsche Grenzen stößt

14. Mai 2024 um 17:54

Ein langer Weg: Svitlana Bielinska  ist aus der Ukraine geflohen und möchte in Deutschland arbeiten.

Die Ukrainerin Svitlana Bielinska will Bus fahren, aber findet keine Arbeitstelle in Deutschland. In anderen Ländern ist das einfacher. Woran liegt das?

Lebenslange Haft für tödliche Messerattacke in Zug bei Brokstedt

15. Mai 2024 um 11:24

Der Angeklagte Ibrahim A. wird in Handschellen in den Gerichtssaal gebracht.

Mit einem Küchenmesser ging er in einem Regionalzug in Schleswig-Holstein unvermittelt auf Fahrgäste los, zwei Menschen starben. Nun ist Ibrahim A. zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt worden.

Höcke zu Geldstrafe verurteilt

14. Mai 2024 um 20:09

Björn Höcke am Dienstag vor dem Landgericht Halle

Weil der AfD-Politiker Björn Höcke eine verbotene Parole benutzt hat, verurteilt das Landgericht Halle ihn zu einer Geldstrafe. Er muss 13.000 Euro zahlen.

EU-Parlament: Deutsche an den Schalthebeln der Macht

15. Mai 2024 um 08:40

Nationale Vielfalt: Plenarsaal des Europäischen Parlaments in Straßburg

Deutschland entsendet im Verhältnis zur Bevölkerung weniger Abgeordnete nach Straßburg als andere Staaten. Warum es trotzdem nicht unterrepräsentiert ist.

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