Vietnams Kampagne gegen Korruption bringt Unsicherheit und eine Personalie an der Staatssspitze, die sich für Deutschland als politisch pikant erweisen könnte. Es geht um einen Vorfall von 2017 in Berlin.
Vietnams Kampagne gegen Korruption bringt Unsicherheit und eine Personalie an der Staatssspitze, die sich für Deutschland als politisch pikant erweisen könnte. Es geht um einen Vorfall von 2017 in Berlin.
Die USA versuchen, Israel für eine Vereinbarung mit Saudi-Arabien zu gewinnen. Netanjahu käme ein Frieden mit Riad gelegen. Aber er ist nicht bereit, den Preis dafür zu bezahlen: Zugeständnisse an die Palästinenser.
Durch den Vorstoß des Strafgerichtshofs droht Berlin ein Dilemma: Wie geht es mit Netanjahu um, wenn es einen Haftbefehl gegen ihn gibt? Schon ein Telefonat des Kanzlers mit ihm könnte problematisch werden.
Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs übergeht den israelischen Rechtsstaat, sein Vorgehen wirkt politisch motiviert. Die Gegner internationaler Organisationen haben ein neues Argument.
Der britische Premierminister entschuldigt sich für ein Staatsversagen, das rund 3000 Menschen das Leben kostete. Es ist nicht der erste Missstand, der über Jahre und Jahrzehnte vertuscht wurde.
In Frankfurt hat das Verfahren gegen die Führungsfiguren der mutmaßlichen Reichsbürger-Gruppe um Prinz Heinrich XIII. Reuß begonnen. Allein die Verlesung der Anklageschrift dauerte mehrere Stunden.
Der britische Premierminister entschuldigt sich für ein Staatsversagen, das rund 3000 Menschen das Leben kostete. Es ist nicht der erste Missstand, der über Jahre und Jahrzehnte vertuscht wurde.
Russlands Führung hatte die Übung zuvor groß angekündigt – wohl auch, um die westlichen Unterstützer der Ukraine einzuschüchtern. Offenbar fürchtet Moskau Militärschläge gegen Flugplätze auf russischem Territorium.
In Frankfurt hat das Verfahren gegen die Führungsfiguren der mutmaßlichen Reichsbürger-Gruppe um Prinz Heinrich XIII. Reuß begonnen. Allein die Verlesung der Anklageschrift dauerte mehrere Stunden.
In Frankfurt hat das Verfahren gegen die Führungsfiguren der mutmaßlichen Reichsbürger-Gruppe um Prinz Heinrich XIII. Reuß begonnen. Allein die Verlesung der Anklageschrift dauerte mehrere Stunden.
Es gibt Streit über die Finanzierung des Pilotprojekts für die Bahn-Digitalisierung. Baden-Württembergs Verkehrsminister Hermann sieht diese in Gefahr. Das könnte auch Folgen haben für Stuttgart 21 – und weit darüber hinaus.
Außenministerin Baerbock will bei ihrem Besuch in der Ukraine zeigen, wie dringend das Land eine bessere Luftverteidigung braucht. Etwas Handfestes mitbringen konnte aber auch sie nicht.
Bei der Suche nach der Absturzstelle des Präsidenten bat Iran die USA und die Türkei um Hilfe. Offenbar war Teheran in heller Panik.
Trumps Anwälte beendeten am Dienstag die Befragung, ohne Trump in den Zeugenstand zu rufen. Der Richter kündigte daraufhin die Schlussplädoyers in dem Prozess an.
Trumps Anwälte beendeten am Dienstag die Befragung, ohne Trump in den Zeugenstand zu rufen. Der Richter kündigte daraufhin die Schlussplädoyers in dem Prozess an.
„Wir zwingen die Ukrainer, mit einer Hand auf dem Rücken zu kämpfen“, sagt Sicherheitsexperte Carlo Masala und erklärt, warum der Westen eine Niederlage Russlands verhindern will.
Der AfD-Spitzenkandidat Maximilian Krah will nicht alle SS-Angehörigen zu Verbrechern erklären. Das brachte für Marine Le Pen das Fass zum Überlaufen: Keine Fraktion mit der AfD mehr, heißt es jetzt.
Der AfD-Spitzenkandidat Maximilian Krah will nicht alle SS-Angehörige zu Verbrechern erklären. Das brachte für Marine Le Pen das Fass zum Überlaufen: Keine Fraktion mit der AfD mehr, heißt es jetzt.
Die EU lässt zu, dass Tunesien, Marokko und Mauretanien Migranten in abgelegenen Wüstengegenden aussetzen. Geld und Ausrüstung stellen die Mitgliedsstaaten auch.
Studenten errichten Gaza-Protestcamps an deutschen Hochschulen. Wie soll die Gesellschaft damit umgehen? Vier Wissenschaftler haben eine klare Position.
Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs will Haftbefehle erwirken, auch gegen den israelischen Ministerpräsidenten. Wie geht es nun weiter? Und ist der Strafgerichtshof überhaupt zuständig? Antworten auf die wichtigsten Fragen.
Die evangelische Kirche in Hessen und Nassau wehrt sich dagegen, dass AfD die Mainzer Christuskirche auf ihren Wahlplakaten zeigt. Auch der Dom ist betroffen. Beide Kirchen planen eine gemeinsame Plakataktion.
Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs will Haftbefehle erwirken, auch gegen den israelischen Ministerpräsidenten. Wie geht es nun weiter? Und ist der Strafgerichtshof überhaupt zuständig? Antworten auf die wichtigsten Fragen.
Nicht nur deutsche Spitzenpolitiker weigern sich, ihre Fehler bei der Einschätzung der russischen Expansionspläne einzugestehen. Auch die meisten Außenpolitikexperten schweigen zu ihren Fehlurteilen. Ein Gastbeitrag.
Nicht nur deutsche Spitzenpolitiker weigern sich, ihre Fehler bei der Einschätzung der russischen Expansionspläne einzugestehen. Auch die meisten Außenpolitikexperten schweigen zu ihren Fehlurteilen. Ein Gastbeitrag.
Chinas Machtapparat steht vor der Entfernung des nunmehr dritten Ministers aus dem Kabinett. Gegen Landwirtschaftsminister Tang Renjian wird wegen Korruption ermittelt.
Eine Gruppe von „Reichsbürgern“ plante laut Bundesanwaltschaft den gewaltsamen Umsturz. Nun stehen unter anderem die mutmaßlichen Rädelsführer in Frankfurt vor Gericht. Das Verfahren beginnt holprig.
Chinas Machtapparat steht vor der Entfernung des nunmehr dritten Ministers aus dem Kabiinett. Gegen Landwirtschaftsminister Tang Renjian wird wegen Korruption ermittelt.
Ein Richter aus Warschau hat im Nachbarland Belarus um Asyl gebeten. Die polnische Staatsanwaltschaft hält ihn für einen Spion.
Agrarsubventionen, Regionalförderung, Wiederaufbaufonds: Die EU verteilt so viel Geld wie nie zuvor. Der Streit, wer einzahlt und wer Mittel erhält, spitzt sich zu.
Eine Gruppe von „Reichsbürgern“ plante laut Bundesanwaltschaft den gewaltsamen Umsturz. Nun stehen unter anderem die mutmaßlichen Rädelsführer in Frankfurt vor Gericht. Das Verfahren beginnt holprig.
Besonders die Zahl der religiös motivierten Taten hat stark zugenommen – eine Zäsur war der Gaza-Krieg.
Eine Gruppe von „Reichsbürgern“ plante laut Bundesanwaltschaft den gewaltsamen Umsturz. Nun stehen unter anderem die mutmaßlichen Rädelsführer in Frankfurt vor Gericht. Das Verfahren beginnt holprig.
Man tut der DDR kein Unrecht, wenn man ihr nachsagt, dass sie kein Rechtsstaat war. Im Unterschied zur Bundesrepublik Deutschland wollte sie auch nie einer sein. Ein Gastbeitrag.
Besonders die Zahl der religiös motivierten Taten hat stark zugenommen – eine Zäsur war der Gaza-Krieg.
Auf den Hubschrauberabsturz folgt eine Neuwahl Ende Juni. Der iranischen Bevölkerung gibt das die Chance, ihre Wut auszudrücken.
Nachdem die westliche Waffenhilfe monatelang auf Eis lag, geht es nun wieder etwas voran. Doch gerade beim Schutz des Luftraums vermisst Kiew das Tempo. Der Überblick.
Sie sollen einen Staatsstreich geplant haben: Die mutmaßliche Terrorgruppe um Prinz Reuß muss sich von Dienstag an in Frankfurt verantworten. Der Gerichtsaal musste eigens errichtet werden.
Junge Rechte beschwören das westdeutsche Frauenbild der Fünfzigerjahre. Sie wünschen sich unterwürfige Hausfrauen. Das befremdet sogar ostdeutsche AfD-Politikerinnen.
Übersetzer und Berater sollen nach dem Willen des Bundesjustizministers die Polizei bei Demonstrationen von Islamisten unterstützen. So sollen strafbare Slogans schneller erkannt werden.
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow schlägt im Interview mit der F.A.Z. vor, das Grundgesetz per Volksabstimmung zu einer deutschen Verfassung zu machen. „Reichsbürgern“ nehme das Wind aus den Segeln.
Im Prozess gegen Donald Trump werden nun die Entlastungzeugen befragt. Dabei platzt dem Richter in einer Situation der Kragen und er lässt den Saal räumen. Dennoch könnten schon bald die Schlussplädoyers anstehen.
Sie sollen einen Staatsstreich geplant haben: Die mutmaßliche Terrorgruppe um Prinz Reuß muss sich von Dienstag an in Frankfurt verantworten. Der Gerichtsaal musste eigens errichtet werden.
Die Außenministerin ist in der ukrainischen Hauptstadt eingetroffen. Der eigentlich ebenso geplante Besuch in Charkiw musste nach den russischen Angriffen in der Region kurzfristig abgesagt werden.
Nachdem die westliche Waffenhilfe monatelang auf Eis lag, geht es nun wieder etwas voran. Doch gerade beim Schutz des Luftraums vermisst Kiew das Tempo. Der Überblick.
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow schlägt im Interview mit der F.A.Z. vor, das Grundgesetz per Volksabstimmung zu einer deutschen Verfassung zu machen. „Reichsbürgern“ nehme das Wind aus den Segeln.
Nachdem die westliche Waffenhilfe monatelang auf Eis lag, geht es nun wieder etwas voran. Doch gerade beim Schutz des Luftraums vermisst Kiew das Tempo. Der Überblick.
Joe Biden bezeichnet den den Haftbefehl-Antrag des IGH gegen Netanjahu als „empörend“. Berlin äußert sich zurückhaltender – und spricht von einem „unzutreffenden Eindruck“, der entstanden sei. Der Überblick.
Im Prozess gegen Donald Trump werden nun die Entlastungzeugen befragt. Dabei platzt dem Richter in einer Situation der Kragen und er lässt den Saal räumen. Dennoch könnten schon bald die Schlussplädoyers anstehen.
Taiwans neuer Präsident wendet sich in seiner Antrittsrede an die USA und an China. Die Außenpolitik ist aber nicht seine einzige Herausforderung.
Auf den Hubschrauberabsturz folgt eine Neuwahl Ende Juni. Der iranischen Bevölkerung gibt das die Chance, ihre Wut auszudrücken.
Er weise „mit Ekel“ den Vergleich zwischen Israel und „den Massenmördern der Hamas zurück", erklärt Israels Ministerpräsident. Auch das Auswärtige Amt und der amerikanische Präsident äußern sich.
Im britischen Wahlkampf setzt der Oppositionsführer auf ähnliche Ziele wie der Premierminister. Optisch versucht Keir Starmer sich hingegen abzusetzen.
Noch nie ist ein westlicher Regierungschef vor den Internationalen Strafgerichtshof zitiert worden. Sollte es nun dazu kommen, wären Verbündete wie Deutschland in einer misslichen Situation.
Bei der Parlamentswahl hoffte Südafrikas ehemaliger Präsident auf ein Comeback. Das Verfassungsgericht durchkreuzt seinen Plan.
Folgenlos dürfte der Hubschrauberabsturz nicht bleiben. Schon deshalb nicht, weil Persönlichkeiten und persönliche Beziehungen immer eine Rolle spielen.
In Israel glaubt man nicht, dass Raisis Tod viel an Irans Außenpolitik ändern wird. Manche hoffen aber, das Regime werde jetzt innenpolitisch beschäftigt sein.
Während im Nachbarland Haiti der Staat zerfällt, wächst in der Dominikanischen Republik die Wirtschaft. Außerdem geht Präsident Abinader hart gegen Einwanderung und Korruption vor. Nun ist er im Amt bestätigt worden.
War der Schütze, der den slowakischen Ministerpräsidenten schwer verletzt hat, ein „einsamer Wolf“? Es gibt nun doch Hinweise auf mögliche Unterstützer.
Der High Court in London hat entschieden: Julian Assange darf Berufung gegen seine Auslieferung an die USA einlegen. Dort droht dem Wikileaks-Gründer eine lange Haftstrafe.
Nach Raisis Tod ist der bisherige Vizepräsident Mohammad Mokhber an seine Stelle getreten. Bisher diente er als Schlüsselfigur in Irans „Widerstandsökonomie“.
Der EU-Ratspräsident äußert „aufrichtiges Beileid“ zum Tod des iranischen Präsidenten. Auch die Hamas, Xi, Putin und Meloni melden sich zu Wort. Israel teilt mit: „Wir waren es nicht.“
Bei dem Absturz des Hubschraubers hat es keine Überlebenden gegeben. Unter den Toten: Präsident Raisi und Außenminister Amirabdollahian. Der Islamischen Republik droht eine politische Krise.
Der EU-Ratspräsident äußert „aufrichtiges Beileid“ zum Tod des iranischen Präsidenten. Auch die Hamas, Xi, Putin und Aserbaidschan meldeten sich zu Wort.
Nach dem Tod des iranischen Präsidenten bleibt dem Lager der Hardliner nur wenig Zeit, einen neuen Frontmann zu finden. Die Revolutionsgarde könnte den Übergang nutzen, um ihre Macht zu festigen.
In NRW büßt die Landeszentrale für politische Bildung ihre Unabhängigkeit ein. Das hat auch mit der machtbewussten CDU-Staatssekretärin Türkeli-Dehnert zu tun.
Die russische Offensive bei Charkiw hat sich wohl festgefahren. Doch die Großstadt bleibt unter Dauerbeschuss. Präsident Selenskyj bittet um mehr Schutz. Der Überblick.
Raisis Aufstieg zum Präsidenten war umstritten, weil ihm eine führende Rolle bei den Massenhinrichtungen politischer Gefangener im Jahr 1988 zugeschrieben wird.
Bei dem Absturz des Hubschraubers hat es keine Überlebenden gegeben. Unter den Toten: Präsident Raisi und Außenminister Amirabdollahian. Der Islamischen Republik droht eine politische Krise.
Bei dem Absturz des Präsidenten-Hubschraubers in Iran hat es Staatsmedien zufolge keine Überlebenden gegeben. Präsident Raisi, Außenminister Amirabdollahian und die weiteren Insassen sind bei dem Unglück um Lebens gekommen.
Einsatzkräfte des iranischen Roten Halbmonds haben den Absturzort des Hubschraubers entdeckt. Laut dem Staatsfernsehen gibt es kein Lebenszeichen von Präsident Raisi und Außenminister Amirabdollahian.
Einsatzkräfte des Roten Halbmonds haben nach eigenen Angaben den Absturzort des Hubschraubers im Nordwesten des Irans entdeckt. Das Schicksal von Präsident Raisi und Außenminister Amirabdollahian ist noch ungewiss.
Ungeachtet der Bedenken von Verbündeten will Israels Armee den Vorstoß in Rafah offenbar ausweiten. Derweil fordern die USA die Netanjahu-Regierung abermals auf, eine politische Strategie für die Zukunft des Gazastreifens vorzulegen. Der Überblick.
Verteidigungsminister Pistorius und die CDU erwärmen sich für ein Wehrpflicht-Modell wie in Schweden. Aber würde es auch in Deutschland funktionieren?
Die amtierende Präsidentin der Slowakei und ihr gewählter Nachfolger haben zu einem Allparteientreffen aufgerufen. Doch der heftige Streit dauert an. Ministerpräsident Robert Fico ist zwar außer Lebensgefahr, sein Zustand wird aber weiter als „ernst“ beschrieben.
Raisis Aufstieg zum Präsidenten war umstritten, weil ihm eine führende Rolle bei den Massenhinrichtungen politischer Gefangener im Jahr 1988 zugeschrieben wird.
Das Publikum feiert den argentinischen Präsidenten Javier Milei wie einen Superstar. In der Stierkampfarena von Madrid bezeichnet er die Frau des spanischen Ministerpräsidenten als „korrupt“. Die Regierung reagiert empört.
Iran geht es um die Reaktivierung einer „stillschweigenden Vereinbarung“, sagt ein Fachmann der F.A.Z. Und er erklärt, was es mit den jüngsten Drohungen auf sich hat.
Irans Oberster Führer Ali Khamenei zeigt sich „tief besorgt“. Nicht nur in Raisis Geburtsstadt beten die Menschen für den Präsidenten. Inzwischen soll eine Suchdrohne den mutmaßlichen Absturzort des Hubschraubers gefunden haben.
In dem Hubschrauber waren neben dem Präsidenten auch Irans Außenminister Hossein Amir-Abdollahian unterwegs. Dichter Nebel in der iranischen Provinz Ost-Aserbaidschan erschwert die Rettungsmaßnahmen.
Benny Gantz droht mit dem Austritt aus der Regierung, wenn Netanjahu nicht bald einen langfristigen Kriegsplan vorlegt. Bricht Israels Regierung auseinander?
Afghanistan empfängt wieder mehr Touristen. Mit ihnen möchten die Taliban ihr Image aufbessern. Die Reisenden schweben aber in Lebensgefahr.
Die Armee hat nach eigenen Angaben einen Staatsstreich verhindert. Die Angreifer seien festgenommen worden. Einige sollen amerikanische und kanadische Pässe bei sich getragen haben.
Der Stellvertreter des slowakischen Ministerpräsidenten gibt Entwarnung. „Es gibt keine direkte Gefahr für sein Leben mehr“, sagt dieser.
Illegale Aufträge ließ Donald Trump immer von besonders loyalen Mitarbeitern erledigen. Wenn sie aufflogen, wandte er sich ab. Manche mussten ins Gefängnis, er nicht.
Seit Tagen blockieren Unabhängigkeitsbefürworter die Straße zum Flughafen. 600 Sicherheitskräfte sollen nun für Ordnung sorgen.
Russlands neuer Verteidigungsminister ist kompetent, erfahren, vernetzt und wohl nicht korrupt. Das macht Andrej Beloussow zu einem Problem für Kiew und den Westen.
Eine Schlüsselfigur im Kriegskabinett stellt Ministerpräsident Netanjahu ein Ultimatum – und fordert einen Plan für die Nachkriegsordnung in Gaza. Sonst trete er aus der Regierung aus. Der Überblick.
Stalin ließ die Krimtataren deportieren, Gorbatschow ließ sie zurückkehren, Putin lässt sie links liegen. Der ukrainische Präsident denkt an sie. Russland überzieht die Ukraine indes abermals mit Drohnenangriffen. Der Überblick.
Eigentlich erfüllt das Kosovo alle Bedingungen, um in den Europarat aufgenommen zu werden. Doch Berlin und Paris stellen zusätzliche Forderungen.
Israel verteidigt sich vor dem Internationalen Gerichtshof gegen die Vorwürfe Südafrikas. Im Zentrum steht dabei die humanitäre Hilfe für die Palästinenser im Gazastreifen.
Israel verteidigt sich vor dem Internationalen Gerichtshof gegen die Vorwürfe Südafrikas. Im Zentrum steht dabei die humanitäre Hilfe für die Palästinenser im Gazastreifen.
Die Ukraine bittet ihre Alliierten, den Himmel über ihren Grenzregionen zu schützen. Viele in der SPD sagen nein. Damit drehen sie an Putins Rad der Angst.
Die Schüsse auf den slowakischen Ministerpräsidenten zeigen, wie tief das Land gespalten ist. Daran hat Robert Fico auch selbst einen Anteil.
Georgiens Staatspräsidentin bezeichnet das Gesetz, gegen welches es massive Proteste gibt, als „in seinem Wesen und Geist russisch“. Ihr Veto kann allerdings vom Parlament überstimmt werden.
Beim Europafestival der Jungen Union in Frankfurt wollen die „JU-ler“ die heiße Phase des Wahlkampfes einläuten. Kommissionspräsidentin von der Leyen warnt vor Bedrohungen gegen die EU von innen und außen.
In Sachsen gibt sich das Bündnis Sahra Wagenknecht ein Wahlprogramm, wählt Kandidaten – und wartet auf die Chefin. Die kritisiert die anderen Parteien scharf, vor allem die Grünen.
Die Berliner SPD muss eine neue Landesspitze wählen und hat dafür ihre Mitglieder befragt. Nun steht das Ergebnis der Stichwahl fest. Die Berliner Jusos zeigen sich enttäuscht.
Nach einer zweiten Operation hat sich der Zustand des slowakischen Ministerpräsidenten offenbar stabilisiert. Der mutmaßliche Attentäter kommt in Untersuchungshaft.