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Gestern — 21. Mai 2024Politik - FAZ.NET

Vietnam: Ein Staatspräsident unter Entführungsverdacht

21. Mai 2024 um 21:35

Machtkampf: To Lam am Montag den 20. Mai in der Nationalversammlung in Hanoi

Vietnams Kampagne gegen Korruption bringt Unsicherheit und eine Personalie an der Staatssspitze, die sich für Deutschland als politisch pikant erweisen könnte. Es geht um einen Vorfall von 2017 in Berlin.

Netanjahu zwischen Krieg und großer Vision

21. Mai 2024 um 20:46

Treffen in Tel Aviv: Sullivan und Galant

Die USA versuchen, Israel für eine Vereinbarung mit Saudi-Arabien zu gewinnen. Netanjahu käme ein Frieden mit Riad gelegen. Aber er ist nicht bereit, den Preis dafür zu bezahlen: Zugeständnisse an die Palästinenser.

Antrag auf Haftbefehl: Müsste Netanjahu in Deutschland verhaftet werden?

21. Mai 2024 um 20:37

Wäre künftig diplomatisch heikel: Scholz empfängt Netanjahu im März 2023 in Berlin.

Durch den Vorstoß des Strafgerichtshofs droht Berlin ein Dilemma: Wie geht es mit Netanjahu um, wenn es einen Haftbefehl gegen ihn gibt? Schon ein Telefonat des Kanzlers mit ihm könnte problematisch werden.

Kommentar zum Haftbefehl gegen Netanjahu: Israel ist nicht die Hamas

21. Mai 2024 um 20:36

Karim Khan, der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs

Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs übergeht den israelischen Rechtsstaat, sein Vorgehen wirkt politisch motiviert. Die Gegner internationaler Organisationen haben ein neues Argument.

Verunreinigte Blutkonserven: Wieder muss Sunak „Sorry“ sagen

21. Mai 2024 um 19:50

Premierminister Rishi Sunak am Montag vor dem Unterhaus in London

Der britische Premierminister entschuldigt sich für ein Staatsversagen, das rund 3000 Menschen das Leben kostete. Es ist nicht der erste Missstand, der über Jahre und Jahrzehnte vertuscht wurde.

Reichsbürger-Prozesse: Von der Verschwörungserzählung zum Umsturzplan?

21. Mai 2024 um 18:54

Prinz Reuß (blauer Anzug) steht umringt von Anwälten im Frankfurter Gerichtssaal.

In Frankfurt hat das Verfahren gegen die Führungsfiguren der mutmaßlichen Reichsbürger-Gruppe um Prinz Heinrich XIII. Reuß begonnen. Allein die Verlesung der Anklageschrift dauerte mehrere Stunden.

Verunreinigte Blutkonserven: Wieder muss Sunak „Sorry“ sagen

21. Mai 2024 um 19:50

Premierminister Rishi Sunak am Montag vor dem Unterhaus in London

Der britische Premierminister entschuldigt sich für ein Staatsversagen, das rund 3000 Menschen das Leben kostete. Es ist nicht der erste Missstand, der über Jahre und Jahrzehnte vertuscht wurde.

Russland startet Manöver mit taktischen Nuklearwaffen

21. Mai 2024 um 19:22

Mit Pixelung unkenntlich gemacht: Gefechtsköpfe der Iskander-Raketen im Video des russischen Verteidigungsministeriums

Russlands Führung hatte die Übung zuvor groß angekündigt – wohl auch, um die westlichen Unterstützer der Ukraine einzuschüchtern. Offenbar fürchtet Moskau Militärschläge gegen Flugplätze auf russischem Territorium.

Reichsbürger-Prozesse: Von der Verschwörungserzählung zum Umsturzplan?

21. Mai 2024 um 18:54

Prinz Reuß (blauer Anzug) steht umringt von Anwälten im Frankfurter Gerichtssaal.

In Frankfurt hat das Verfahren gegen die Führungsfiguren der mutmaßlichen Reichsbürger-Gruppe um Prinz Heinrich XIII. Reuß begonnen. Allein die Verlesung der Anklageschrift dauerte mehrere Stunden.

Reichsbürger-Prozesse: Von der Verschwörungserzählung zum Umsturzplan?

21. Mai 2024 um 18:54

Prinz Reuß (blauer Anzug) steht umringt von Anwälten im Frankfurter Gerichtssaal.

In Frankfurt hat das Verfahren gegen die Führungsfiguren der mutmaßlichen Reichsbürger-Gruppe um Prinz Heinrich XIII. Reuß begonnen. Allein die Verlesung der Anklageschrift dauerte mehrere Stunden.

Deutsche Bahn: Warum das zentrale Digitalisierungsprojekt auf der Kippe steht

21. Mai 2024 um 18:39

Zugausfälle sind nicht das einzige Problem, mit dem die Bahn zu kämpfen hat.

Es gibt Streit über die Finanzierung des Pilotprojekts für die Bahn-Digitalisierung. Baden-Württembergs Verkehrsminister Hermann sieht diese in Gefahr. Das könnte auch Folgen haben für Stuttgart 21 – und weit darüber hinaus.

Baerbock in Kiew: Die Suche nach Flugabwehr geht nur langsam voran

21. Mai 2024 um 18:18

Außenministerin Baerbock am Dienstag in einem zerstörten ukrainischen Kraftwerk

Außenministerin Baerbock will bei ihrem Besuch in der Ukraine zeigen, wie dringend das Land eine bessere Luftverteidigung braucht. Etwas Handfestes mitbringen konnte aber auch sie nicht.

Raisis Tod: Warum Teheran eine türkische Militärdrohne anforderte

21. Mai 2024 um 17:50

Während Iran den Tod des eigenen Präsidenten betrauert, wird klar: Das Land war beim Absturz in blanker Panik.

Bei der Suche nach der Absturzstelle des Präsidenten bat Iran die USA und die Türkei um Hilfe. Offenbar war Teheran in heller Panik.

Schweigegeld-Prozess in New York: Trump sagt nicht mehr als Zeuge aus

21. Mai 2024 um 17:35

Im Gerichtssaal: Der ehemalige amerikanische Präsident Donald Trump

Trumps Anwälte beendeten am Dienstag die Befragung, ohne Trump in den Zeugenstand zu rufen. Der Richter kündigte daraufhin die Schlussplädoyers in dem Prozess an.

Schweigegeld-Prozess in New York: Trump sagt nicht mehr als Zeuge aus

21. Mai 2024 um 17:35

Im Gerichtssaal: Der ehemalige amerikanische Präsident Donald Trump

Trumps Anwälte beendeten am Dienstag die Befragung, ohne Trump in den Zeugenstand zu rufen. Der Richter kündigte daraufhin die Schlussplädoyers in dem Prozess an.

Militärexperte Masala: Warum der Westen nicht will, dass die Ukraine gewinnt

21. Mai 2024 um 17:20

Verheerende Einschläge: Täglich gehen Drohnen und Gleitbomben auf Charkiw nieder

„Wir zwingen die Ukrainer, mit einer Hand auf dem Rücken zu kämpfen“, sagt Sicherheitsexperte Carlo Masala und erklärt, warum der Westen eine Niederlage Russlands verhindern will.

Le Pen bricht wegen Krahs SS-Äußerungen mit AfD

21. Mai 2024 um 16:51

Maximilian Krah am 11. Mai vor einer Kundgebung in Holzkirchen in Bayern

Der AfD-Spitzenkandidat Maximilian Krah will nicht alle SS-Angehörigen zu Verbrechern erklären. Das brachte für Marine Le Pen das Fass zum Überlaufen: Keine Fraktion mit der AfD mehr, heißt es jetzt.

Le Pen bricht wegen Krahs SS-Äußerungen mit AfD

21. Mai 2024 um 16:51

Maximilian Krah am 11. Mai vor einer Kundgebung in Holzkrichen in Bayern

Der AfD-Spitzenkandidat Maximilian Krah will nicht alle SS-Angehörige zu Verbrechern erklären. Das brachte für Marine Le Pen das Fass zum Überlaufen: Keine Fraktion mit der AfD mehr, heißt es jetzt.

Nordafrika: EU-Partner setzen Migranten in der Wüste aus

21. Mai 2024 um 15:56

Migranten, die angeben, von tunesischen Behörden ohne Wasser oder Unterkunft in der Wüste zurückgelassen worden zu sein; 16.7.23.

Die EU lässt zu, dass Tunesien, Marokko und Mauretanien Migranten in abgelegenen Wüstengegenden aussetzen. Geld und Ausrüstung stellen die Mitgliedsstaaten auch.

Gaza-Protescamps: Grenzen setzt das Strafrecht, „nicht die deutsche Staatsräson“

21. Mai 2024 um 15:55

Protest: Die Polizei löst Anfang Mai ein Protestcamp in Berlin auf.

Studenten errichten Gaza-Protestcamps an deutschen Hochschulen. Wie soll die Gesellschaft damit umgehen? Vier Wissenschaftler haben eine klare Position.

Wie geht es weiter mit den Ermittlungen gegen Netanjahu und Gallant?

21. Mai 2024 um 15:16

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu

Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs will Haftbefehle erwirken, auch gegen den israelischen Ministerpräsidenten. Wie geht es nun weiter? Und ist der Strafgerichtshof überhaupt zuständig? Antworten auf die wichtigsten Fragen.

Evangelisches Dekanat: Alle Menschen sind Gott in seinem Haus willkommen

21. Mai 2024 um 15:42

Standpunkt: Pfarrerin Eva Lemaire und Dekan Andreas Klodt vor der Christuskirche Mainz, Mainzer Christuskirche

Die evangelische Kirche in Hessen und Nassau wehrt sich dagegen, dass AfD die Mainzer Christuskirche auf ihren Wahlplakaten zeigt. Auch der Dom ist betroffen. Beide Kirchen planen eine gemeinsame Plakataktion.

Wie geht es weiter mit den Ermittlungen gegen Netanjahu und Gallant?

21. Mai 2024 um 15:16

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu

Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs will Haftbefehle erwirken, auch gegen den israelischen Ministerpräsidenten. Wie geht es nun weiter? Und ist der Strafgerichtshof überhaupt zuständig? Antworten auf die wichtigsten Fragen.

Das Versagen deutscher Außenpolitikexperten

21. Mai 2024 um 15:00

Ende März 2022: Russische Panzer rücken im Osten der Ukraine vor

Nicht nur deutsche Spitzenpolitiker weigern sich, ihre Fehler bei der Einschätzung der russischen Expansionspläne einzugestehen. Auch die meisten Außenpolitikexperten schweigen zu ihren Fehlurteilen. Ein Gastbeitrag.

Das Versagen deutscher Außenpolitikexperten

21. Mai 2024 um 15:00

Ende März 2022: Russische Panzer rücken im Osten der Ukraine vor

Nicht nur deutsche Spitzenpolitiker weigern sich, ihre Fehler bei der Einschätzung der russischen Expansionspläne einzugestehen. Auch die meisten Außenpolitikexperten schweigen zu ihren Fehlurteilen. Ein Gastbeitrag.

Korruptionsermittlungen: Xi Jinping entfernt weiteren Minister

21. Mai 2024 um 14:17

Xi Jinping (Mitte) im September 2018 auf einer Farm in Jiansanjiang

Chinas Machtapparat steht vor der Entfernung des nunmehr dritten Ministers aus dem Kabinett. Gegen Landwirtschaftsminister Tang Renjian wird wegen Korruption ermittelt.

Prozess in Frankfurt: Anklage begründet Terrorvorwurf gegen Reichsbürger-Gruppe

21. Mai 2024 um 13:27

Heinrich XIII. Prinz Reuß im Vorfeld des Prozesses zwischen seinen Verteidigern

Eine Gruppe von „Reichsbürgern“ plante laut Bundesanwaltschaft den gewaltsamen Umsturz. Nun stehen unter anderem die mutmaßlichen Rädelsführer in Frankfurt vor Gericht. Das Verfahren beginnt holprig.

Korruptionsermittlungen: Xi Jinping entfernt weiteren Minister

21. Mai 2024 um 14:17

Xi Jinping (Mitte) im September 2018 auf einer Farm in Jiansanjiang

Chinas Machtapparat steht vor der Entfernung des nunmehr dritten Ministers aus dem Kabiinett. Gegen Landwirtschaftsminister Tang Renjian wird wegen Korruption ermittelt.

Was will ein polnischer Richter bei Lukaschenko?

21. Mai 2024 um 14:03

Gespanntes Nachbarschaftsverhältnis: Polens Ministerpräsident Tusk an der Grenze zu Belarus

Ein Richter aus Warschau hat im Nachbarland Belarus um Asyl gebeten. Die polnische Staatsanwaltschaft hält ihn für einen Spion.

Europawahl im Juni: Wer am meisten von der EU profitiert

08. Mai 2024 um 18:14

Teaserbild EU-Subventionen

Agrarsubventionen, Regionalförderung, Wiederaufbaufonds: Die EU verteilt so viel Geld wie nie zuvor. Der Streit, wer einzahlt und wer Mittel erhält, spitzt sich zu.

Prozess in Frankfurt: Verteidiger von Prinz Reuß weisen Vorwürfe zurück

21. Mai 2024 um 13:27

Heinrich XIII. Prinz Reuß im Vorfeld des Prozesses zwischen seinen Verteidigern

Eine Gruppe von „Reichsbürgern“ plante laut Bundesanwaltschaft den gewaltsamen Umsturz. Nun stehen unter anderem die mutmaßlichen Rädelsführer in Frankfurt vor Gericht. Das Verfahren beginnt holprig.

Politisch motivierte Kriminalität 2023 deutlich gestiegen

21. Mai 2024 um 13:00

Pro-Palästinensiche Demonstration Anfang November 2023 in Frankfurt

Besonders die Zahl der religiös motivierten Taten hat stark zugenommen – eine Zäsur war der Gaza-Krieg.

Verhandlungsbeginn mit langen Verzögerungen

21. Mai 2024 um 13:27

Heinrich XIII. Prinz Reuß im Vorfeld des Prozesses zwischen seinen Verteidigern

Eine Gruppe von „Reichsbürgern“ plante laut Bundesanwaltschaft den gewaltsamen Umsturz. Nun stehen unter anderem die mutmaßlichen Rädelsführer in Frankfurt vor Gericht. Das Verfahren beginnt holprig.

DDR: Sozialistische Gesetzlichkeit statt Rechtsstaat

21. Mai 2024 um 13:08

Wo die Verfassung juristisch bedeutungslos war: Mahnwache in der Gethsemanekirche während der Feierlichkeiten aus Anlass des 40. Jahrestages der Staatsgründung der DDR im Oktober 1989

Man tut der DDR kein Unrecht, wenn man ihr nachsagt, dass sie kein Rechtsstaat war. Im Unterschied zur Bundesrepublik Deutschland wollte sie auch nie einer sein. Ein Gastbeitrag.

Politisch motivierte Kriminalität 2023 deutlich gestiegen

21. Mai 2024 um 13:00

Pro-Palästinensiche Demonstration Anfang November 2023 in Frankfurt

Besonders die Zahl der religiös motivierten Taten hat stark zugenommen – eine Zäsur war der Gaza-Krieg.

Nachfolger für Raisi: Den Hardlinern bleibt wenig Zeit

20. Mai 2024 um 21:02

Auf der Suche: Rettungsteams im Bereich des Hubschrauberabsturzes am Montag

Auf den Hubschrauberabsturz folgt eine Neuwahl Ende Juni. Der iranischen Bevölkerung gibt das die Chance, ihre Wut auszudrücken.

Krieg in der Ukraine: „Leider fehlt es der freien Welt an Schnelligkeit“

21. Mai 2024 um 05:26

Wolodymyr Selenskyj, Präsident der Ukraine

Nachdem die westliche Waffenhilfe monatelang auf Eis lag, geht es nun wieder etwas voran. Doch gerade beim Schutz des Luftraums vermisst Kiew das Tempo. Der Überblick.

Gruppe um Prinz Reuß: Reichsbürger und Querdenker im Industriegebiet

21. Mai 2024 um 07:12

Festnahme: Im Dezember 2022 wurde Heinrich XIII Prinz Reuß bei einer Razzia gegen „Reichsbürger“ festgenommen

Sie sollen einen Staatsstreich geplant haben: Die mutmaßliche Terrorgruppe um Prinz Reuß muss sich von Dienstag an in Frankfurt verantworten. Der Gerichtsaal musste eigens errichtet werden.

Frauenbild der AfD-Jugend: Die germanische Vollzeitmutter

21. Mai 2024 um 10:39

Das Mutterbild im Nationalsozialismus als Stickerei

Junge Rechte beschwören das westdeutsche Frauenbild der Fünfzigerjahre. Sie wünschen sich unterwürfige Hausfrauen. Das befremdet sogar ostdeutsche AfD-Politikerinnen.

Buschmann fordert bessere Ausstattung für Polizei bei Islamisten-Demos

21. Mai 2024 um 10:08

Islamisten-Demonstration Ende April 2024 in Hamburg

Übersetzer und Berater sollen nach dem Willen des Bundesjustizministers die Polizei bei Demonstrationen von Islamisten unterstützen. So sollen strafbare Slogans schneller erkannt werden.

Ramelow will neue Verfassung: „Der Osten kommt nur am Rande vor“

21. Mai 2024 um 06:17

Will mit seinen Nachbarn singen: Bodo Ramelow

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow schlägt im Interview mit der F.A.Z. vor, das Grundgesetz per Volksabstimmung zu einer deutschen Verfassung zu machen. „Reichsbürgern“ nehme das Wind aus den Segeln.

Eklat im Trump-Prozess: Richter lässt Saal räumen

20. Mai 2024 um 23:01

Journalisten und Beobachter warten vor dem Gerichtssaal, dass sie wieder eintreten dürfen.

Im Prozess gegen Donald Trump werden nun die Entlastungzeugen befragt. Dabei platzt dem Richter in einer Situation der Kragen und er lässt den Saal räumen. Dennoch könnten schon bald die Schlussplädoyers anstehen.

Gruppe um Prinz Reuß: Reichsbürger und Querdenker im Industriegebiet

21. Mai 2024 um 07:12

Festnahme: Im Dezember 2022 wurde Heinrich XIII Prinz Reuß bei einer Razzia gegen „Reichsbürger“ festgenommen

Sie sollen einen Staatsstreich geplant haben: Die mutmaßliche Terrorgruppe um Prinz Reuß muss sich von Dienstag an in Frankfurt verantworten. Der Gerichtsaal musste eigens errichtet werden.

Baerbock in Kiew: Die Lage hat sich dramatisch zugespitzt

21. Mai 2024 um 07:01

Annalena Baerbock bei der Ankunft am Bahnhof in Kiew am Dienstagmorgen.

Die Außenministerin ist in der ukrainischen Hauptstadt eingetroffen. Der eigentlich ebenso geplante Besuch in Charkiw musste nach den russischen Angriffen in der Region kurzfristig abgesagt werden.

Krieg in der Ukraine: „Leider fehlt es der freien Welt an Schnelligkeit“

21. Mai 2024 um 05:26

Wolodymyr Selenskyj, Präsident der Ukraine

Nachdem die westliche Waffenhilfe monatelang auf Eis lag, geht es nun wieder etwas voran. Doch gerade beim Schutz des Luftraums vermisst Kiew das Tempo. Der Überblick.

Ramelow will neue Verfassung: „Der Osten kommt nur am Rande vor“

21. Mai 2024 um 06:17

Will mit seinen Nachbarn singen: Bodo Ramelow

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow schlägt im Interview mit der F.A.Z. vor, das Grundgesetz per Volksabstimmung zu einer deutschen Verfassung zu machen. „Reichsbürgern“ nehme das Wind aus den Segeln.

Krieg in der Ukraine: „Leider fehlt es der freien Welt an Schnelligkeit“

21. Mai 2024 um 05:26

Wolodymyr Selenskyj, Präsident der Ukraine

Nachdem die westliche Waffenhilfe monatelang auf Eis lag, geht es nun wieder etwas voran. Doch gerade beim Schutz des Luftraums vermisst Kiew das Tempo. Der Überblick.

Krieg in Gaza: USA nehmen Israel gegen Völkermord-Vorwürfe in Schutz

21. Mai 2024 um 09:47

US-Präsident Joe Biden spricht im Rosengarten des Weißen Hauses in Washington.

Joe Biden bezeichnet den den Haftbefehl-Antrag des IGH gegen Netanjahu als „empörend“. Berlin äußert sich zurückhaltender – und spricht von einem „unzutreffenden Eindruck“, der entstanden sei. Der Überblick.

Ältere BeiträgePolitik - FAZ.NET

Eklat im Trump-Prozess: Richter lässt Saal räumen

20. Mai 2024 um 23:01

Journalisten und Beobachter warten vor dem Gerichtssaal, dass sie wieder eintreten dürfen.

Im Prozess gegen Donald Trump werden nun die Entlastungzeugen befragt. Dabei platzt dem Richter in einer Situation der Kragen und er lässt den Saal räumen. Dennoch könnten schon bald die Schlussplädoyers anstehen.

Taiwan hat neuen Präsidenten: Rapper und Regenpferd zur Amtseinführung

20. Mai 2024 um 22:06

Der Höhepunkt: ein zehn Meter hohes blaues Pferd aus Stahlrohren

Taiwans neuer Präsident wendet sich in seiner Antrittsrede an die USA und an China. Die Außenpolitik ist aber nicht seine einzige Herausforderung.

Nachfolger für Raisi: Den Hardlinern bleibt wenig Zeit

20. Mai 2024 um 21:02

Auf der Suche: Rettungsteams im Bereich des Hubschrauberabsturzes am Montag

Auf den Hubschrauberabsturz folgt eine Neuwahl Ende Juni. Der iranischen Bevölkerung gibt das die Chance, ihre Wut auszudrücken.

Netanjahu zu Haftbefehl-Antrag: „Eine vollständige Verzerrung der Realität“

20. Mai 2024 um 21:12

Der israelische Premierminister Benjamin Netanyahu kommt am 20. Mai 2024 zu einer Parteisitzung im israelischen Parlament, der Knesset, in Jerusalem an.

Er weise „mit Ekel“ den Vergleich zwischen Israel und „den Massenmördern der Hamas zurück", erklärt Israels Ministerpräsident. Auch das Auswärtige Amt und der amerikanische Präsident äußern sich.

Britischer Wahlkampf: In Hemdsärmeln und ohne Schlips

20. Mai 2024 um 19:26

Wahlkämpferisch: Labour-Chef Keir Starmer in Purfleet, Essex

Im britischen Wahlkampf setzt der Oppositionsführer auf ähnliche Ziele wie der Premierminister. Optisch versucht Keir Starmer sich hingegen abzusetzen.

Was ein Haftbefehl gegen Netanjahu bedeuten würde

20. Mai 2024 um 17:49

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu in Jerusalem

Noch nie ist ein westlicher Regierungschef vor den Internationalen Strafgerichtshof zitiert worden. Sollte es nun dazu kommen, wären Verbündete wie Deutschland in einer misslichen Situation.

Parlamentswahl in Südafrika: Zuma darf nicht kandidieren

20. Mai 2024 um 17:38

Da hat er noch gut lachen: Jacob Zuma vor Anhängern in Soweto – zwei Tage vor dem Urteil des Verfassungsgerichts.

Bei der Parlamentswahl hoffte Südafrikas ehemaliger Präsident auf ein Comeback. Das Verfassungsgericht durchkreuzt seinen Plan.

Wie Irans Alliierte und Rivalen auf Raisis Tod blicken

20. Mai 2024 um 16:10

Kamen gut aus: der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman mit dem iranischen Präsidenten Ebrahim Raisi im vergangenen Jahr

Folgenlos dürfte der Hubschrauberabsturz nicht bleiben. Schon deshalb nicht, weil Persönlichkeiten und persönliche Beziehungen immer eine Rolle spielen.

Nach dem Tod Raisis: Wenig Hoffnung auf iranische Mäßigung in Israel

20. Mai 2024 um 14:44

„Henker von Teheran“ schrieben manche isrelische Zeitungen über den verunglückten Ebrahim Raisi.

In Israel glaubt man nicht, dass Raisis Tod viel an Irans Außenpolitik ändern wird. Manche hoffen aber, das Regime werde jetzt innenpolitisch beschäftigt sein.

Amtsinhaber Abinader gewinnt Präsidentenwahl in der Dominikanischen Republik

20. Mai 2024 um 14:29

Wiedergewählt: Luis Abinader, Präsident der Dominikanischen Republik

Während im Nachbarland Haiti der Staat zerfällt, wächst in der Dominikanischen Republik die Wirtschaft. Außerdem geht Präsident Abinader hart gegen Einwanderung und Korruption vor. Nun ist er im Amt bestätigt worden.

Slowakei Fico-Attentäter womöglich doch kein Einzeltäter

20. Mai 2024 um 13:50

Der slowaktische Innenminister Matúš Šutaj Eštok (rechts) und der amtierende Direktor des Inlandsnachrichtendienstes SIS, Pavol Gašpar, bei einer Pressekonferenz am Sonntag

War der Schütze, der den slowakischen Ministerpräsidenten schwer verletzt hat, ein „einsamer Wolf“? Es gibt nun doch Hinweise auf mögliche Unterstützer.

Wikileaks-Gründer Assange darf Berufung gegen drohende Auslieferung einlegen

20. Mai 2024 um 13:45

Julian Assange (Archivbild von 2019)

Der High Court in London hat entschieden: Julian Assange darf Berufung gegen seine Auslieferung an die USA einlegen. Dort droht dem Wikileaks-Gründer eine lange Haftstrafe.

Irans Verwalter des Übergangs: Wer ist Mohammad Mokhber?

20. Mai 2024 um 12:21

Mohammad Mokhber im Oktober 2022

Nach Raisis Tod ist der bisherige Vizepräsident Mohammad Mokhber an seine Stelle getreten. Bisher diente er als Schlüsselfigur in Irans „Widerstandsökonomie“.

Reaktionen auf Tod Raisis: Charles Michel kondoliert im Namen der EU

20. Mai 2024 um 10:03

Iranische Zeitungen am Morgen nach dem Hubschrauberabsturz

Der EU-Ratspräsident äußert „aufrichtiges Beileid“ zum Tod des iranischen Präsidenten. Auch die Hamas, Xi, Putin und Meloni melden sich zu Wort. Israel teilt mit: „Wir waren es nicht.“

Hubschrauberunglück: Iran meldet Tod von Präsident Raisi und Außenminister Amirabdollahian

20. Mai 2024 um 09:19

Absturzstelle in unwegsamen Gelände: Wrack des abgestürzten Hubschraubers, der den iranischen Präsidenten an Bord hatte.

Bei dem Absturz des Hubschraubers hat es keine Überlebenden gegeben. Unter den Toten: Präsident Raisi und Außenminister Amirabdollahian. Der Islamischen Republik droht eine politische Krise.

Reaktionen auf Tod Raisis: Charles Michel kondoliert im Namen der EU

20. Mai 2024 um 10:03

Iranische Zeitungen am Morgen nach dem Hubschrauberabsturz

Der EU-Ratspräsident äußert „aufrichtiges Beileid“ zum Tod des iranischen Präsidenten. Auch die Hamas, Xi, Putin und Aserbaidschan meldeten sich zu Wort.

Iran: Wie es nach dem Tod Raisis weitergeht

20. Mai 2024 um 08:44

Ein Mann in einem Restaurant in Teheran sieht die Fernsehnachrichten über den Hubschrauberabsturz.

Nach dem Tod des iranischen Präsidenten bleibt dem Lager der Hardliner nur wenig Zeit, einen neuen Frontmann zu finden. Die Revolutionsgarde könnte den Übergang nutzen, um ihre Macht zu festigen.

Landeszentrale im festen Griff der Regierung

17. Mai 2024 um 10:15

Türkeli-Dehnert 2022 auf einer Veranstaltung der nordrhein-westfälischen CDU

In NRW büßt die Landeszentrale für politische Bildung ihre Unabhängigkeit ein. Das hat auch mit der machtbewussten CDU-Staatssekretärin Türkeli-Dehnert zu tun.

Die Lage in der Ukraine: Selenskyj: Russische Offensive verfehlt Ziele

20. Mai 2024 um 07:44

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj richtet sich fast täglich mit einer Videobotschaft an seine Landsleute, um über die Entwicklungen im Krieg zu berichten.

Die russische Offensive bei Charkiw hat sich wohl festgefahren. Doch die Großstadt bleibt unter Dauerbeschuss. Präsident Selenskyj bittet um mehr Schutz. Der Überblick.

Hardliner und Wunschkandidat des Obersten Führers: Wer war Ebrahim Raisi?

20. Mai 2024 um 06:53

Hardliner und Wunschkandidat des Obersten Führers:  Ebrahim Raisi

Raisis Aufstieg zum Präsidenten war umstritten, weil ihm eine führende Rolle bei den Massenhinrichtungen politischer Gefangener im Jahr 1988 zugeschrieben wird.

Hubschrauberunglück: Iran meldet Tod von Präsident Raisi und Außenminister Amirabdollahian

20. Mai 2024 um 08:14

Absturzstelle in unwegsamen Gelände: Wrack des abgestürzten Hubschraubers, der den iranischen Präsidenten an Bord hatte.

Bei dem Absturz des Hubschraubers hat es keine Überlebenden gegeben. Unter den Toten: Präsident Raisi und Außenminister Amirabdollahian. Der Islamischen Republik droht eine politische Krise.

Nach Hubschrauberunglück: Iranische Medien melden Tod von Präsidenten Raisi

20. Mai 2024 um 06:44

Der iranische Präsident Ebrahim Raisi (Archivbild)

Bei dem Absturz des Präsidenten-Hubschraubers in Iran hat es Staatsmedien zufolge keine Überlebenden gegeben. Präsident Raisi, Außenminister Amirabdollahian und die weiteren Insassen sind bei dem Unglück um Lebens gekommen.

Nach Hubschrauberunglück: Rettungskräfte finden Helikopter von Irans Präsidenten Raisi

20. Mai 2024 um 05:38

Rettungsfahrzeuge im Nebel: Immer mehr Helfer treffen im Unglücksgebiet ein

Einsatzkräfte des iranischen Roten Halbmonds haben den Absturzort des Hubschraubers entdeckt. Laut dem Staatsfernsehen gibt es kein Lebenszeichen von Präsident Raisi und Außenminister Amirabdollahian.

Nach Hubschrauberunglück: Rettungskräfte finden offenbar Helikopter von Irans Präsidenten Raisi

20. Mai 2024 um 03:28

Rettungsfahrzeuge im Nebel: Immer mehr Helfer treffen im Unglücksgebiet ein

Einsatzkräfte des Roten Halbmonds haben nach eigenen Angaben den Absturzort des Hubschraubers im Nordwesten des Irans entdeckt. Das Schicksal von Präsident Raisi und Außenminister Amirabdollahian ist noch ungewiss.

Krieg in Nahost: USA fordern Plan für Zukunft des Gazastreifens

20. Mai 2024 um 04:18

Palästinenser bereiten sich auf die Flucht aus Rafah im südlichen Gazastreifen vor.

Ungeachtet der Bedenken von Verbündeten will Israels Armee den Vorstoß in Rafah offenbar ausweiten. Derweil fordern die USA die Netanjahu-Regierung abermals auf, eine politische Strategie für die Zukunft des Gazastreifens vorzulegen. Der Überblick.

Vorbild Schweden: Wie gerecht ist die Wehrpflicht?

19. Mai 2024 um 22:22

Soldaten vom Panzergrenadierlehrbataillon 92 im Juni 2023 bei einer Übung auf dem Truppenübungsplatz Oberlausitz

Verteidigungsminister Pistorius und die CDU erwärmen sich für ein Wehrpflicht-Modell wie in Schweden. Aber würde es auch in Deutschland funktionieren?

Nach dem Attentat auf Fico: Parteienstreit macht Treffen unwahrscheinlich

19. Mai 2024 um 19:48

Anteilnahme in Banská Bystrica: Menschen bringen Blumen vor das Krankenhaus in dem Robert Fico liegt

Die amtierende Präsidentin der Slowakei und ihr gewählter Nachfolger haben zu einem Allparteientreffen aufgerufen. Doch der heftige Streit dauert an. Ministerpräsident Robert Fico ist zwar außer Lebensgefahr, sein Zustand wird aber weiter als „ernst“ beschrieben.

Hardliner und Wunschkandidat des Obersten Führers: Wer ist Ebrahim Raisi?

19. Mai 2024 um 19:37

Hardliner und Wunschkandidat des Obersten Führers:  Ebrahim Raisi

Raisis Aufstieg zum Präsidenten war umstritten, weil ihm eine führende Rolle bei den Massenhinrichtungen politischer Gefangener im Jahr 1988 zugeschrieben wird.

Schaulaufen der Rechtspopulisten in Madrid: Jubel für Milei

19. Mai 2024 um 18:55

Javier Milei in der Madrider Stierkampfarena: „Es lebe die Freiheit, verdammt“

Das Publikum feiert den argentinischen Präsidenten Javier Milei wie einen Superstar. In der Stierkampfarena von Madrid bezeichnet er die Frau des spanischen Ministerpräsidenten als „korrupt“. Die Regierung reagiert empört.

Treffen in Oman: Washington und Teheran reden wieder miteinander

19. Mai 2024 um 16:26

Eine brennende USA-Fahne am 1. April in Teheran

Iran geht es um die Reaktivierung einer „stillschweigenden Vereinbarung“, sagt ein Fachmann der F.A.Z. Und er erklärt, was es mit den jüngsten Drohungen auf sich hat.

Nach Hubschrauberunglück: Rettungskräfte suchen nach Irans Präsidenten Raisi

20. Mai 2024 um 03:28

Rettungsfahrzeuge im Nebel: Immer mehr Helfer treffen im Unglücksgebiet ein

Irans Oberster Führer Ali Khamenei zeigt sich „tief besorgt“. Nicht nur in Raisis Geburtsstadt beten die Menschen für den Präsidenten. Inzwischen soll eine Suchdrohne den mutmaßlichen Absturzort des Hubschraubers gefunden haben.

Nach Vorfall: Rettungskräfte suchen nach Irans Präsidenten Raisi

19. Mai 2024 um 15:44

Geste in Richtung des Himmels: Irans Präsident Ebrahim Raisi während seines Aserbaidschan-Besuchs

In dem Hubschrauber waren neben dem Präsidenten auch Irans Außenminister Hossein Amir-Abdollahian unterwegs. Dichter Nebel in der iranischen Provinz Ost-Aserbaidschan erschwert die Rettungsmaßnahmen.

Gantz stellt Netanjahu ein Ultimatum: Wahlkampf auf Israels Regierungsbank

19. Mai 2024 um 14:44

Stellte Regierungschef Netanjahu ein Ultimatum: Benny Gantz

Benny Gantz droht mit dem Austritt aus der Regierung, wenn Netanjahu nicht bald einen langfristigen Kriegsplan vorlegt. Bricht Israels Regierung auseinander?

Gefährliches Afghanistan: Wo Touristen ein Testament empfohlen wird

19. Mai 2024 um 13:23

Ein Mitglied der afghanischen Sicherheitskräfte kontrolliert am Samstag in Bamiyan ein Fahrzeug

Afghanistan empfängt wieder mehr Touristen. Mit ihnen möchten die Taliban ihr Image aufbessern. Die Reisenden schweben aber in Lebensgefahr.

Mutmaßlicher Putschversuch in Kongo gescheitert

19. Mai 2024 um 12:27

Präsident der Demokratischen Republik Kongo: Félix Tshisekedi

Die Armee hat nach eigenen Angaben einen Staatsstreich verhindert. Die Angreifer seien festgenommen worden. Einige sollen amerikanische und kanadische Pässe bei sich getragen haben.

Slowakei: Fico soll nach Anschlag außer Lebensgefahr sein

19. Mai 2024 um 11:55

Blumen vor dem Krankenhaus, in dem der slowakische Ministerpräsident Robert Fico behandelt wird.

Der Stellvertreter des slowakischen Ministerpräsidenten gibt Entwarnung. „Es gibt keine direkte Gefahr für sein Leben mehr“, sagt dieser.

Trumps Helfer: Der Boss und seine Bluthunde

19. Mai 2024 um 10:30

Donald Trump verlässt das Gerichtsgebäude mit  triumphierender Geste.

Illegale Aufträge ließ Donald Trump immer von besonders loyalen Mitarbeitern erledigen. Wenn sie aufflogen, wandte er sich ab. Manche mussten ins Gefängnis, er nicht.

Proteste im Überseegebiet: Frankreich leitet Großeinsatz in Neukaledonien ein

19. Mai 2024 um 08:46

Eine Sicherheitskraft in Neukaledoniens Hauptstadt auf einem gepanzerten Fahrzeug

Seit Tagen blockieren Unabhängigkeitsbefürworter die Straße zum Flughafen. 600 Sicherheitskräfte sollen nun für Ordnung sorgen.

Andrej Beloussow: Der Mann, der das Töten beschleunigen soll

19. Mai 2024 um 08:30

Noch Erster Stellvertretender Ministerpräsident: Andrej Beloussow vergangenen Sommer im Gespräch mit Militärs

Russlands neuer Verteidigungsminister ist kompetent, erfahren, vernetzt und wohl nicht korrupt. Das macht Andrej Beloussow zu einem Problem für Kiew und den Westen.

Krieg in Nahost: Israelischer Minister Gantz droht mit Austritt aus Regierung

19. Mai 2024 um 06:16

Benny Gantz, Minister im israelischen Kriegskabinett

Eine Schlüsselfigur im Kriegskabinett stellt Ministerpräsident Netanjahu ein Ultimatum – und fordert einen Plan für die Nachkriegsordnung in Gaza. Sonst trete er aus der Regierung aus. Der Überblick.

Krieg in der Ukraine: Selenskyj erinnert an Vertreibung der Krimtataren

19. Mai 2024 um 05:48

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj richtet sich an seine Landsleute.

Stalin ließ die Krimtataren deportieren, Gorbatschow ließ sie zurückkehren, Putin lässt sie links liegen. Der ukrainische Präsident denkt an sie. Russland überzieht die Ukraine indes abermals mit Drohnenangriffen. Der Überblick.

Kosovo will in den Europarat: Die Friedrich-Ebert-Stiftung soll es richten

18. Mai 2024 um 22:05

Enttäuscht von Berlin und Paris: Albaniens Ministerpräsident Albin Kurti

Eigentlich erfüllt das Kosovo alle Bedingungen, um in den Europarat aufgenommen zu werden. Doch Berlin und Paris stellen zusätzliche Forderungen.

Verfahren vor dem IGH: Israels verbaler Gegenschlag in Den Haag

17. Mai 2024 um 19:57

In Betrieb: Die provisorische amerikanische Anlegestelle vor der Küste des Gazastreifens am 16. Mai

Israel verteidigt sich vor dem Internationalen Gerichtshof gegen die Vorwürfe Südafrikas. Im Zentrum steht dabei die humanitäre Hilfe für die Palästinenser im Gazastreifen.

Verfahren vor dem IGH: Israels verbaler Gegenschlag in Den Haag

17. Mai 2024 um 19:57

In Betrieb: Die provisorische amerikanische Anlegestelle vor der Küste des Gazastreifens am 16. Mai

Israel verteidigt sich vor dem Internationalen Gerichtshof gegen die Vorwürfe Südafrikas. Im Zentrum steht dabei die humanitäre Hilfe für die Palästinenser im Gazastreifen.

Flugabwehr aus NATO-Staaten: Den Luftraum der Ukraine schützen

18. Mai 2024 um 20:35

Patriot-Flugabwehrsysteme wie im polnischen Rzeszów schützen die NATO-Staaten. Sie könnten auch die Ukraine schützen, aber viele in der SPD zögern.

Die Ukraine bittet ihre Alliierten, den Himmel über ihren Grenzregionen zu schützen. Viele in der SPD sagen nein. Damit drehen sie an Putins Rad der Angst.

Attentat in der Slowakei: Wie auch Robert Fico die Saat des Hasses säte

18. Mai 2024 um 18:35

Sucht Bürgernähe: Fico am 15. Mai 2024, kurz bevor die Schüsse fallen

Die Schüsse auf den slowakischen Ministerpräsidenten zeigen, wie tief das Land gespalten ist. Daran hat Robert Fico auch selbst einen Anteil.

Georgische Präsidentin legt Veto gegen „russisches Gesetz“ ein

18. Mai 2024 um 17:57

Proteste in Tiflis: Eine Demonstrantin steht steht vor Polizisten, die eine Straße sperren

Georgiens Staatspräsidentin bezeichnet das Gesetz, gegen welches es massive Proteste gibt, als „in seinem Wesen und Geist russisch“. Ihr Veto kann allerdings vom Parlament überstimmt werden.

Festival der Jungen Union: Einschwören auf die heiße Phase des Wahlkampfes

18. Mai 2024 um 17:44

EU-Komissionspräsidentin Ursula von der Leyen beim Europafestival der Jungen Union in Frankfurt am Samstag

Beim Europafestival der Jungen Union in Frankfurt wollen die „JU-ler“ die heiße Phase des Wahlkampfes einläuten. Kommissionspräsidentin von der Leyen warnt vor Bedrohungen gegen die EU von innen und außen.

Parteitag des BSW Sachsen: Aus dem Boden gestampft

18. Mai 2024 um 15:59

Gründungsparteitag des BSW Sachsen: Spitzenkandidatin Zimmermann, die Parteivorsitzende Wagenknecht und EU-Spitzenkandidat Geisel am Samstag in Dresden

In Sachsen gibt sich das Bündnis Sahra Wagenknecht ein Wahlprogramm, wählt Kandidaten – und wartet auf die Chefin. Die kritisiert die anderen Parteien scharf, vor allem die Grünen.

Berliner SPD: Hikel und Böcker-Giannini sollen neue Landesvorsitzende werden

18. Mai 2024 um 15:51

Auszählung der Stichwahl zum SPD-Parteivorsitz in Berlin am Samstag

Die Berliner SPD muss eine neue Landesspitze wählen und hat dafür ihre Mitglieder befragt. Nun steht das Ergebnis der Stichwahl fest. Die Berliner Jusos zeigen sich enttäuscht.

Nach Attentat: „Positive Prognose“ für Gesundheitszustand Ficos

18. Mai 2024 um 15:45

Verteidigungsminister Robert Kalinak (vorn) und Gesundheitsministerin Zuzana Dolinkova (rechts) vor dem Krankenhaus, in dem Fico behandelt wird.

Nach einer zweiten Operation hat sich der Zustand des slowakischen Ministerpräsidenten offenbar stabilisiert. Der mutmaßliche Attentäter kommt in Untersuchungshaft.

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