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Heute — 16. Mai 2024Politik - FAZ.NET

Transporte in den Gazastreifen: Israelische Aktivisten greifen Hilfslieferungen an

16. Mai 2024 um 22:11

Zerstörte Lastwagen, die Hilfsgüter nach Gaza bringen sollten, stehen in der Nähe von Hebron.

Rechte israelische Aktivisten versuchen seit Wochen, die Übergänge in den Gazastreifen zu blockieren, um Hilfslieferungen zu verhindern. Inzwischen attackieren sie Lastwagen auch an anderen Orten.

Proteste in Georgien: Mit Skibrillen und Europafahnen

16. Mai 2024 um 21:21

Für eine Zukunft in der EU: Junge Menschen demonstrieren in Tiflis gegen das am 14. Mai 2024  verabschiedete „Agentengesetz“.

Seit Wochen protestieren Menschen gegen das „russische Gesetz“. Die Polizei geht mit Pfefferspray und Schlagstöcken gegen sie vor. Die Demonstranten hoffen auch auf Hilfe aus der EU.

Urteil nach Klima-Klagen: Bundesregierung muss Klimaschutzprogramm nachschärfen

16. Mai 2024 um 20:53

Das Klimaschutzprogramm listet zahlreiche Maßnahmen in den Sektoren Verkehr, Energie, Gebäude, Industrie und Landwirtschaft auf.

Im Klimaschutzgesetz sind Vorgaben zur Reduktion der Treibhausgase festgelegt. Nun fordert ein Gericht mehr Maßnahmen der Bundesregierung, damit die Ziele auch erreicht werden.

Türkisches Gericht verurteilt HDP-Politiker Demirtaş zu 42 Jahren Haft

16. Mai 2024 um 20:22

Demonstranten mit einem Bild von Selahattin Demirtaş am 13. Mai in Diyarbakir

Im Kobane-Prozess wurden die Parteiführer der kurdischen HDP zu langen Haftstrafen verurteilt. Die Rechtsstaatlichkeit in der Türkei erfährt damit einen neuen Rückschlag.

Bundestag hebt Immunität des AfD-Abgeordneten Hannes Gnauck auf

16. Mai 2024 um 19:27

Der AfD-Politiker Hannes Gnauck spricht im April im Bundestag.

Nach Petr Bystron folgt Hannes Gnauck: Der Bundestag hat am Donnerstagabend auch dem Vorsitzenden der Jungen Alternative die Immunität entzogen. Die genauen Hintergründe sind noch nicht bekannt.

Kritik aus Israels Regierung: Abrechnung mit Netanjahu

16. Mai 2024 um 19:25

Will keine neue Besatzung: Joav Galant im Mai in Rafah

Israels Ministerpräsident hat noch immer keinen Plan für den „Tag danach“ vorgelegt. Nun erhöht Verteidigungsminister Joav Galant den Druck – und stellt klare Forderungen.

Slowakei nach Fico-Attentat: Was hat den Schützen zu seiner Tat bewogen?

16. Mai 2024 um 18:22

Hoher Besuch in Banská Bystrica: Präsident Peter Pellegrini am Donnerstag vor dem Roosevelt-Krankenhaus

Die Slowakei ist nach den Schüssen auf Ministerpräsident Robert Fico erschüttert. Vorwürfe werden laut, aber auch Aufrufe zur Mäßigung. Über das Tatmotiv wird wild spekuliert.

Hafterleichterung für in Ungarn angeklagte italienische Aktivistin Ilaria Salis

16. Mai 2024 um 18:22

Ilaria Salis am 28. März 2024 in Budapest

Ilaria Salis steht in Ungarn wegen Angriffen auf Neonazis vor Gericht. Die italienischen Linken und Grünen machten sie zur Europawahlkandidatin. Schafft das Bündnis die Vier-Prozent-Hürde, könnte sie freikommen.

Russische Offensive: Warum Charkiw wohl nicht das Hauptziel ist

16. Mai 2024 um 17:02

Selenskyj am Donnerstag bei einer Besprechung mit Militärs in Charkiw

Rund um Charkiw steigt der Druck auf die ukrainischen Verteidiger. Sie haben größte Mühe, die russische Offensive aufzuhalten. Doch Beobachter halten eine Eroberung für unwahrscheinlich.

Angriffe auf Politiker: Woher kommt die Gewalt?

16. Mai 2024 um 16:03

Die Parlamentarier debattieren in einer Aktuellen Stunde im Bundestag zu Gewalt gegen Ehrenamt, Politik und Einsatzkräfte.

Zuletzt häuften sich Angriffe auf Politiker. Nun diskutiert der Bundestag darüber und fragt, woher die Eskalation kommt. Die AfD wird dabei besonders laut.

Russische Offensive: Warum Charkiw wohl nicht das Hauptziel ist

16. Mai 2024 um 17:02

Selenskyj am Donnerstag bei einer Besprechung mit Militärs in Charkiw

Rund um Charkiw steigt der Druck auf die ukrainischen Verteidiger. Sie haben größte Mühe, die russische Offensive aufzuhalten. Doch Beobachter halten eine Eroberung für unwahrscheinlich.

Putin bei Xi in Peking: Ein kriegswichtiger Besuch

16. Mai 2024 um 15:11

Wladimir Putin und Xi Jinping am Donnerstag in Peking

Zum ersten Mal nach einem Amtsantritt führt Putin seine erste Reise nach China. Dabei hat er auch seinen neuen Verteidigungsminister, der in Peking ein alter Bekannter ist.

Ausnahmezustand vor Bystrons Büro

16. Mai 2024 um 15:07

Im Visier der Ermittler: der AfD-Abgeordnete Petr Bystron

Der Bundestag hat die Immunität des AfD-Abgeordneten aufgehoben. Die Polizei rückte an – nicht nur in Berlin.

Putin bei Xi in Peking: Ein kriegswichtiger Besuch

16. Mai 2024 um 15:11

Wladimir Putin und Xi Jinping am Donnerstag in Peking

Zum ersten Mal nach einem Amtsantritt führt Putin seine erste Reise nach China. Dabei hat er auch seinen neuen Verteidigungsminister, der in Peking ein alter Bekannter ist.

Kölner Silvesternacht: Erfolg für früheren Polizeipräsidenten in Karlsruhe

16. Mai 2024 um 14:53

Der ehemalige Polizeipräsident von Köln, Wolfgang Albers, sitzt 2016 in einem Sitzungssaal des Düsseldorfer Landtags.

Nach der Kölner Silvesternacht 2015/2016 hatte die damalige Landesregierung den Polizeipräsidenten in den Ruhestand versetzt. Die Norm, worauf sich die Regierung stützte, wurde nun für verfassungswidrig erklärt.

Koalition in den Niederlanden: „Das strengste Asylpaket aller Zeiten“

16. Mai 2024 um 14:48

Die führenden Köpfe des neuen Vier-Parteien-Bündnisses in den Niederlanden: Geert Wilders (PVV), Dilan Yesilgoz (VVD), Caroline van der Plas (BBB) und Pieter Omtzigt (NSC)

„Das strengste Asylpaket, das es je gab“: Die neue Koalition in Den Haag kündigt Migrationswende und sozialpolitische Entlastung an.

Slowakischer Ministerpräsident Fico nach Attentat wohl außer Lebensgefahr

16. Mai 2024 um 13:15

Die amtierende slowakische Präsidentin Zuzana Caputova am Donnerstag in Bratislava

Das Attentat auf Robert Fico sorgt weltweit für Entsetzen. Der Zustand des slowakischen Ministerpräsidenten ist stabil, aber weiter ernst. Die slowakische Präsidentin ruft zur Mäßigung im EU-Wahlkampf auf.

Slowakischer Ministerpräsident Fico nach Attentat wohl außer Lebensgefahr

16. Mai 2024 um 13:15

Die amtierende slowakische Präsidentin Zuzana Caputova am Donnerstag in Bratislava

Das Attentat auf den slowakischen Ministerpräsident Fico sorgt weltweit für Entsetzen. Sein Zustand ist wohl stabil, aber weiterhin ernst. Die slowakische Präsidentin ruft zur Mäßigung im EU-Wahlkampf auf.

Nach dem CDU-Parteitag: Die Verfechter der Wehrpflicht

16. Mai 2024 um 12:36

Rekruten der Bundeswehr beim Gelöbnis im Bendlerblock in Berlin im Juli 2023

Mit ihrem Beschluss für eine Wiedereinführung der Wehrpflicht setzt die CDU Verteidigungsminister Pistorius (SPD) unter Zugzwang. Die Entscheidung hat eine lange Vorgeschichte mit überraschenden Volten.

Höcke legt Revision gegen Urteil ein

16. Mai 2024 um 11:55

Höcke und sein Anwalt Ulrich Vosgerau im Landgericht Halle

Das Langericht Halle hat den AfD-Politiker Björn Höcke wegen eines Nazi-Parole zu einer Geldstrafe verurteilt. Die Verteidigung hat nun Revision beantragt.

Indien: Wo das normale Atmen gefährlich ist

16. Mai 2024 um 06:15

Normaler Nebel oder Smog? In der Hauptstadt Neu Delhi – hier am Touristenspot Gate of India – ist die Luft so schlecht, dass man oft keinen Unterschied sieht

Indien bekommt die drastische Luftverschmutzung nicht in den Griff. Der Atemeffekt in Städten wie Neu Delhi entspricht dem Rauchen von 30 Zigaretten täglich. Millionen erkranken, Hunderttausende sterben an den Folgen.

Koalitionsverinabrung in den Niederlanden: Das strengste Asylpaket aller Zeiten

16. Mai 2024 um 13:42

Die führenden Köpfe des neuen Vier-Parteien-Bündnisses in den Niederlanden: Geert Wilders (PVV), Dilan Yesilgoz (VVD), Caroline van der Plas (BBB) und Pieter Omtzigt (NSC)

In monatelangen Verhandlungen hat Wahlsieger Geert Wilders in den Niederlanden ein Vier-Parteien-Bündnis geschmiedet. Wer Ministerpräsident wird, ist weiter unklar. Die Koalitionsvereinbarung aber steht.

Schüsse auf Regierungschef: Ficos Mitstreiter sehen Mitschuld bei Opposition und Medien

16. Mai 2024 um 06:40

Rettungskräfte bringen den verletzten slowakischen Regierungschef Robert Fico in ein Krankenhaus in Banská Bystrica.

Der Zustand des slowakischen Ministerpräsidenten ist nach einer Notoperation offenbar stabil. Der Attentäter soll ein 71 Jahre alter Schriftsteller sein. Der Streit um die politische Deutungshoheit hat begonnen.

Was die neue Regierungskoalition in den Niederlanden vorhat

16. Mai 2024 um 09:15

Rechtspopulist Geert Wilders in der Nacht zum Donnerstag in Den Haag

In monatelangen Verhandlungen hat Wahlsieger Geert Wilders in den Niederlanden ein Vier-Parteien-Bündnis geschmiedet. Wer Ministerpräsident wird, ist noch unklar. Die Koalitionsvereinbarung aber steht.

Schüsse auf Regierungschef: Ficos Mitstreiter sehen Mitschuld bei Opposition und Medien

16. Mai 2024 um 06:40

Rettungskräfte bringen den verletzten slowakischen Regierungschef Robert Fico in ein Krankenhaus in Banská Bystrica.

Der Zustand des slowakischen Ministerpräsidenten ist nach einer Notoperation offenbar stabil. Der Attentäter, der ihn schwer verletzt hatte, soll ein 71 Jahre alter Schriftsteller sein. Der Streit um die politische Deutungshoheit hat schon begonnen.

„Palästina Solidarität Duisburg“: Razzia gegen mutmaßliche Hamas-Unterstützer

16. Mai 2024 um 08:00

Polizeiauto auf dem Weg zu einem Einsatz (Symbolfoto)

Das nordrhein-westfälische Innenministerium hat den Verein „Palästina Solidarität Duisburg“ verboten. Die Gruppierung hetze gegen Israel und verbreite Judenhass, so das Ministerium.

Indien: Wo das normale Atmen gefährlich ist

16. Mai 2024 um 06:15

Normaler Nebel oder Smog? In der Hauptstadt Neu Delhi – hier am Touristenspot Gate of India – ist die Luft so schlecht, dass man oft keinen Unterschied sieht

Indien bekommt die drastische Luftverschmutzung nicht in den Griff. Der Atemeffekt in Städten wie Neu Delhi entspricht dem Rauchen von 30 Zigaretten täglich. Millionen erkranken, Hunderttausende sterben an den Folgen.

Schüsse auf Regierungschef: Ficos Mitstreiter sehen Mitschuld bei Opposition und Medien

16. Mai 2024 um 06:40

Rettungskräfte bringen den verletzten slowakischen Regierungschef Robert Fico in ein Krankenhaus in Banská Bystrica.

Der Zustand des slowakischen Ministerpräsidenten ist nach einer Notoperation offenbar stabil. Der Attentäter, der ihn schwer verletzt hatte, soll ein 71 Jahre alter Schriftsteller sein. Der Streit um die politische Deutungshoheit hat schon begonnen.

Schüsse auf Regierungschef: Fico als Politikum

16. Mai 2024 um 06:40

Rettungskräfte bringen den verletzten slowakischen Regierungschef Robert Fico in ein Krankenhaus in Banská Bystrica.

Nach dem Attentat auf den slowakischen Ministerpräsidenten sehen seine politischen Mitstreiter eine Mitschuld bei der Opposition und den Medien. Ficos Zustand ist nach einer Notoperation offenbar stabil.

Indien: Wo das normale Atmen gefährlich ist

16. Mai 2024 um 06:15

Normaler Nebel oder Smog? In der Hauptstadt Neu Delhi – hier am Touristenspot Gate of India – ist die Luft so schlecht, dass man oft keinen Unterschied sieht

Indien bekommt die drastische Luftverschmutzung nicht in den Griff. Der Atemeffekt in Städten wie Neu Delhi entspricht dem Rauchen von 30 Zigaretten täglich. Millionen erkranken, Hunderttausende sterben an den Folgen.

Nahost: „Die Hamas ist noch lange nicht besiegt“

16. Mai 2024 um 05:49

Palästinensische Flüchtlinge in Khan Yunis im südlichen Gazastreifen

Die Terrororganisation geht laut Fachleuten zu Guerillataktiken über. Vom „totalen Sieg“ sei Israels Regierungschef Netanjahu noch weit entfernt. Der Überblick.

Laut Finanzbericht: US-Vize Harris bekam Tickets für Beyoncé-Konzert geschenkt

16. Mai 2024 um 02:50

US-Vizepräsidentin Kamala Harris ist großer Beyoncé-Fan.

US-Vizepräsidentin Kamala Harris gilt als großer Fan von Megastar Beyoncé. Ihr Finanzbericht listet nun ein ganz besonderes Geschenk auf.

Ukraine: „Der Besatzer wird mit allen verfügbaren Mitteln vernichtet“

16. Mai 2024 um 04:27

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj

Die ukrainischen Truppen sind im Kampf gegen Russlands Angriffskrieg besonders in der Region Charkiw unter Druck. Derweil trifft Kriegsherr und Kremlchef Putin zu Gesprächen in China ein. Der Überblick.

Österreich: ÖVP will verurteilte Asylbewerber ins Kosovo abschieben

16. Mai 2024 um 02:33

Österreichs Innenminister Gerhard Karner

Innenminister Karner lobt das Modell Dänemarks und will ein solches Abkommen auch für Österreich vorantreiben. Die verschärfte Asylpolitik des Landes zeigt aus seiner Sicht Wirkung.

Schüsse auf Robert Fico: Innenminister spricht von „politischem Motiv“

16. Mai 2024 um 01:37

Ermittler der Polizei sichern am Mittwoch den Tatort der Schüsse auf den slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico in Handlová

Nach Schüssen auf den slowakischen Ministerpräsidenten ist dessen Not-Operation offenbar gut verlaufen. Der mutmaßliche Täter soll geäußert haben, dass er mit Ficos Politik nicht einverstanden war.

Gestern — 15. Mai 2024Politik - FAZ.NET

Instrument der Repression in Georgien: Mit Putin gegen „Agenten“

15. Mai 2024 um 22:48

Mit Gewalt gegen die Opposition in Georgien: Polizisten in Tiflis hinter einer Demonstrantin gegen das „russische“ Gesetz

Georgiens „russisches Gesetz“ folgt einem gefährlichen Vorbild: Wie Moskau seinen Feldzug gegen „ausländische Agenten“ immer mehr ausweitete.

BSW-Auftakt: Die Angst vor der Aufrüstung

15. Mai 2024 um 21:37

Sahra Wagenknecht am Mittwoch in Hamburg

In Hamburg veranstaltet das Bündnis Sahra Wagenknecht seinen Wahlkampfauftakt für die Europawahl. Wagenknecht arbeitet sich vor allem an der Ampel ab. Den Überfall Russlands auf die Ukraine benennt nur ein Redner als völkerrechtswidriges Verbrechen.

Nach langer SPD-Blockade: Bundeswehr bekommt bewaffnungsfähige Drohne

15. Mai 2024 um 20:12

Die deutsche Heron TP-Drohne bei ihrem ersten offizillien Flug über dem Luftwaffenstützpunkt Jagel am Mittwoch

Jahrelang haben SPD-Politiker die Einführung der Aufklärungsdrohne blockiert. Nun startet die Bundeswehr den Flugbetrieb der Heron TP. Sie könnte auch mit Luft-Boden-Raketen bewaffnet werden.

Rente mit 63: Was heißt schon Respekt?

15. Mai 2024 um 18:46

Finanzminister Christian Lindner und Arbeitsminister Hubertus Heil im März in Berlin

Für die SPD ist die Rente mit 63 heilig. Die FDP hinterfragt sie – und nimmt dem Kanzler einen Wahlkampfslogan weg.

Politischer Generationswechsel: In Singapur regiert kein Lee mehr

15. Mai 2024 um 18:33

Wong, Präsident Tharman Shanmugaratnam und Singapurs Oberster Richter Sundaresh Menon am Mittwochabend während der Amtseinführung

Zwei Jahrzehnte nach der letzten Amtsübergabe wird Lawrence Wong neuer Ministerpräsident des Stadtstaats. Doch für seine Regierungspartei PAP sind Wahlsiege nicht mehr selbstverständlich.

Nach Verwendung von SA-Parole: Björn Höcke könnte bald vorbestraft sein

15. Mai 2024 um 17:31

Björn Höcke (AfD)

Der AfD-Politiker zeigt sich vor Gericht als harmloser Mann, der den Nationalsozialismus und seine Losungen nicht kennt. Das Gericht glaubt ihm nicht. Thüringens Innenminister will Höckes „Opfererzählung entlarven“.

Blockade von Hilfslieferungen: Kairos kontrollierte Eskalation

15. Mai 2024 um 17:38

Wer trägt die Schuld? Lastwagen mit Hilfsgütern warten am 14. Mai nahe dem Rafah-Grenzübergang.

Ägypten reagiert auf die israelische Offensive in Rafah mit einer Blockade des Grenzübergangs. Vom vorherigen Status quo hatte Kairo mehrfach profitiert.

Nach Verwendung von SA-Parole: Björn Höcke könnte bald vorbestraft sein

15. Mai 2024 um 17:31

Björn Höcke (AfD)

Der AfD-Politiker zeigt sich vor Gericht als harmloser Mann, der den Nationalsozialismus und seine Losungen nicht kennt. Das Gericht glaubt ihm nicht. Thüringens Innenminister will Höckes „Opfererzählung entlarven“.

Schüsse auf Robert Fico: Innenminister spricht von „politischem Motiv“

15. Mai 2024 um 22:07

Ermittler der Polizei sichern am Mittwoch den Tatort der Schüsse auf den slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico in Handlová

Nach Schüssen auf den slowakischen Ministerpräsidenten schwebt dieser weiter in Lebensgefahr. Der mutmaßliche Täter soll geäußert haben, dass er mit dessen Politik nicht einverstanden war.

Aus Sorge vor Durchsuchungen? Pilgerstätte der Neuen Rechten wird zur Firma

15. Mai 2024 um 15:15

Götz Kubitschek  in seinem Haus in Schnellroda (Archivbild)

Im „Institut für Staatspolitik“ in Schnellroda haben radikale Kräfte der AfD Kontakte zu Rechtsextremisten geknüpft. Der Trägerverein hat sich aufgelöst, zwei Firmen sollen die Arbeit fortsetzen. Was steckt dahinter?

AfD-Antrag in Hessen: Warum es keinen Untersuchungsausschuss zu Corona geben wird

15. Mai 2024 um 11:22

Ein gewohntes Bild in der Corona-Pandemie: Ein positiver Coronatest.

Die AfD fordert einen Untersuchungsausschuss hinsichtlich der Landespolitik während der Pandemie. Die Regierung sieht verfassungsrechtliche Probleme.

Schüsse auf slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico

15. Mai 2024 um 15:46

Personenschützer im Einsatz nach den Schüssen auf den slowakischen Ministerpräsidenten Fico.

Nach einem Kabinettstreffen in Handlová fallen Schüsse. Ministerpräsident Fico wurde bei dem Zwischenfall offenbar verletzt in ein Krankenhaus gebracht. Der mutmaßliche Täter wurde festgenommen.

Frankreich: Wenn Drogenbosse ihre Geschäfte aus dem Gefängnis führen

15. Mai 2024 um 15:30

Spurensicherung am Tatort: Mit einem Peugeot hatte das Befreiungskommando den Gefangenentransporter gestoppt.

Nach dem brutalen Überfall auf einen Gefangenentransport fragt sich Frankreich: Geht der Kampf gegen die Drogenkriminalität verloren? Eine Untersuchungskommission des Senats sieht das Land an einem Kipppunkt.

Aus Sorge vor Durchsuchungen? Pilgerstätte der Neuen Rechten wird zur Firma

15. Mai 2024 um 15:15

Götz Kubitschek  in seinem Haus in Schnellroda (Archivbild)

Im „Institut für Staatspolitik“ in Schnellroda haben radikale Kräfte der AfD Kontakte zu Rechtsextremisten geknüpft. Der Trägerverein hat sich aufgelöst, zwei Firmen sollen die Arbeit fortsetzen. Was steckt dahinter?

Ukrainer auf dem Arbeitsmarkt: Wo Integration an deutsche Grenzen stößt

15. Mai 2024 um 13:36

Ein langer Weg: Svitlana Bielinska  ist aus der Ukraine geflohen und möchte in Deutschland arbeiten.

Die Ukrainerin Svitlana Bielinska will Bus fahren, aber findet keine Arbeitstelle in Deutschland. In anderen Ländern ist das einfacher. Woran liegt das?

Ukrainer auf dem Arbeitsmarkt: Wo Integration an deutsche Grenzen stößt

14. Mai 2024 um 17:54

Ein langer Weg: Svitlana Bielinska  ist aus der Ukraine geflohen und möchte in Deutschland arbeiten.

Die Ukrainerin Svitlana Bielinska will Bus fahren, aber findet keine Arbeitstelle in Deutschland. In anderen Ländern ist das einfacher. Woran liegt das?

Lebenslange Haft für tödliche Messerattacke in Zug bei Brokstedt

15. Mai 2024 um 11:24

Der Angeklagte Ibrahim A. wird in Handschellen in den Gerichtssaal gebracht.

Mit einem Küchenmesser ging er in einem Regionalzug in Schleswig-Holstein unvermittelt auf Fahrgäste los, zwei Menschen starben. Nun ist Ibrahim A. zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt worden.

Höcke zu Geldstrafe verurteilt

14. Mai 2024 um 20:09

Björn Höcke am Dienstag vor dem Landgericht Halle

Weil der AfD-Politiker Björn Höcke eine verbotene Parole benutzt hat, verurteilt das Landgericht Halle ihn zu einer Geldstrafe. Er muss 13.000 Euro zahlen.

EU-Parlament: Deutsche an den Schalthebeln der Macht

15. Mai 2024 um 08:40

Nationale Vielfalt: Plenarsaal des Europäischen Parlaments in Straßburg

Deutschland entsendet im Verhältnis zur Bevölkerung weniger Abgeordnete nach Straßburg als andere Staaten. Warum es trotzdem nicht unterrepräsentiert ist.

Messerangreifer von Brokstedt: Aus Mordlust gehandelt?

15. Mai 2024 um 06:22

Der Angeklagte Ibrahim A. wird in Handschellen in den Gerichtssaal gebracht.

Im Prozess zur tödlichen Attacke im Regionalzug ergeht am Mittwochvormittag das Urteil. Der Attentäter soll gemordet haben, ohne seine Opfer zu kennen. Die Frage nach dem Warum bleibt.

Kommentar zur Ukrainehilfe: Die Schweiz ist ein Trittbrettfahrer der NATO

15. Mai 2024 um 06:26

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selsnskyj mit Bundespräsidentin Viola Amherd im Januar in der Schweiz

Die reiche Schweiz tut zu wenig für die Ukraine, und ihre Verteidigungsausgaben bleiben niedrig. Ihren bequemen Sonderstatus kann sie auch mit der geplanten Friedenskonferenz nicht kaschieren.

Ältere BeiträgePolitik - FAZ.NET

Höcke zu Geldstrafe verurteilt

14. Mai 2024 um 20:09

Björn Höcke am Dienstag vor dem Landgericht Halle

Weil der AfD-Politiker Björn Höcke eine verbotene Parole benutzt hat, verurteilt das Landgericht Halle ihn zu einer Geldstrafe. Er muss 13.000 Euro zahlen.

Bedrohung vor Heimturnier: Dienstags dreht sich alles um die EM

14. Mai 2024 um 18:16

Polizisten tragen bei einer praktische Übung einer Einsatzlage zur Fußball-Europameisterschaft eine verletzte Person aus dem Stadion.

Einmal in der Woche sprechen die Sicherheitsbehörden über das nahende Fußballturnier. Auf die Bundespolizisten kommen wohl zwei Millionen Überstunden zu.

Bedrohung vor Heimturnier: Dienstags dreht sich alles um die EM

14. Mai 2024 um 18:16

Polizisten tragen bei einer praktische Übung einer Einsatzlage zur Fußball-Europameisterschaft eine verletzte Person aus dem Stadion.

Einmal in der Woche sprechen die Sicherheitsbehörden über das nahende Fußballturnier. Auf die Bundespolizisten kommen wohl 22 Millionen Überstunden zu.

Scholz in Schweden: Wie kann der Ukraine besser geholfen werden?

14. Mai 2024 um 16:58

Kanzler Scholz und Schwedens Ministerpräsident Kristersson am Dienstag in Stockholm

Auf der Reise des Kanzlers nach Schweden steht eine schnellere und bessere Hilfe für die Ukraine im Mittelpunkt. Beim Thema Flugabwehr geht allerdings nicht viel voran.

Cannabis-Legalisierung: Schüler kritisieren Lauterbach bei seiner Aufklärungstour

14. Mai 2024 um 16:53

Kein leichtes Spiel: Karl Lauterbach (SPD) muss sich beim Schulbesuch vielen kritischen Fragen stellen.

Seit April ist der Konsum von Cannabis teilweise erlaubt. Karl Lauterbach muss bei seiner Aufklärungstour im Prenzlauer Berg feststellen, wie kritisch Schüler darauf blicken.

Überseegebiet im Südpazifik: Schwere Unruhen in Neukaledonien

14. Mai 2024 um 16:27

Französische Polizisten am 14. Mai in Neukaledonien

Mehr Franzosen sollen auf der Pazifikinsel wählen können – doch die Ureinwohner fürchten einen Einflussverlust. Jugendliche reagieren mit Plünderungen, Brandstiftung und gewalttätigen Übergriffen.

Korruptionsvorwürfe: „Säuberungen“ im russischen Verteidigungsministerium

14. Mai 2024 um 15:51

Alexej Djumin bei einem Einhockeyspiel mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin 2017. Djumin wird künftig ein Berater Putins sein.

Ein weiterer ranghoher Funktionär ist inhaftiert worden. Er soll Schmiergeld erhalten haben. Sollte Moskau mit dem Kampf gegen Korruption im Rüstungssektor Ernst machen, könnte Kiew ein neues Problem bekommen.

Korruptionsvorwürfe: „Säuberungen“ im russischen Verteidigungsministerium

14. Mai 2024 um 15:51

Alexej Djumin bei einem Einhockeyspiel mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin 2017. Djumin wird künftig ein Berater Putins sein.

Ein weiterer ranghoher Funktionär ist inhaftiert worden. Er soll Schmiergeld erhalten haben. Sollte Moskau mit dem Kampf gegen Korruption im Rüstungssektor ernst machen, könnte Kiew ein neues Problem bekommen.

Trotz Protesten: Georgisches Parlament beschließt umstrittenes „russisches Gesetz“

14. Mai 2024 um 14:33

Ihre Proteste waren erfolglos: Demonstranten vor dem georgischen Parlament am Vorabend der Abstimmung.

Mit 84 zu 30 Stimmen hat das Parlament das Gesetz zur „ausländischen Einflussnahme“ verabschiedet – trotz wochenlanger Proteste.

Sicherheit aus Sicht der Ukraine: NATO-Beitritt, auch vor Kriegsende

14. Mai 2024 um 14:01

Ein Feuerwehrmann geht vergangene Woche in Charkiw durch den Qualm eines brennenden Hauses, nach russischen Beschuss.

Schneller NATO-Beitritt, mehr Hilfen durch Verbündete, Flugabwehr aus dem NATO-Territorium: Ein neues Konzeptpapier formuliert konkrete Forderungen, die für das Überleben der Ukraine notwendig seien.

Am Polarkreis: Wie der Bergbau eine Stadt zerreißt

14. Mai 2024 um 15:09

Zeuge des Bergbaus: Der Erzberg Kiirunavaara erhebt sich mit seinen Abbautrassen über der Stadt Kiruna in Nordschweden

Im nordschwedischen Kiruna lebte man lange gut vom Eisenerz. Doch unterirdisch frisst sich der Bergbau immer weiter in Richtung der Häuser. Nun droht die Stadt zu versinken – deshalb zieht sie um.

Trotz Protesten: Georgisches Parlament beschließt umstrittenes „russisches Gesetz“

14. Mai 2024 um 14:33

Ihre Proteste waren erfolglos: Demonstranten vor dem georgischen Parlament am Vorabend der Abstimmung.

Mit 84 zu 30 Stimmen hat das Parlament das Gesetz zur „ausländischen Einflussnahme“ verabschiedet – trotz wochenlanger Proteste.

Recherche: Rechtspopulisten in Schweden betreiben „Trollfabrik“

14. Mai 2024 um 14:23

Jimmie Akesson, Parteivorsitzender der rechtspopulistischen Partei Schwedendemokraten, bei einer Wahlkampfveranstaltung 2018.

Laut einer Recherche steckt die Partei hinter mehreren anonymen Social-Media-Accounts, mit denen sie Falschinformationen verbreitet. Dabei geht es auch gegen die schwedische Minderheitsregierung – obwohl diese eigentlich von den Schwedendemokraten gestützt wird.

Britisches Unterhaus: Hausverbot für übergriffige Abgeordnete

14. Mai 2024 um 14:11

Eine Sitzung des britischen Unterhauses am 8. Mai

Das House of Commons will gegen übergriffige Abgeordnete vorgehen. Wer als Verdächtiger von der Polizei vernommen wird, darf künftig nicht mehr ins Parlamentsgebäude.

Sicherheit aus Sicht der Ukraine: NATO-Beitritt, auch vor Kriegsende

14. Mai 2024 um 14:01

Ein Feuerwehrmann geht vergangene Woche in Charkiw durch den Qualm eines brennenden Hauses, nach russischen Beschuss.

Schneller NATO-Beitritt, mehr Hilfen durch Verbündete, Flugabwehr aus dem NATO-Territorium: Ein neues Konzeptpapier formuliert konkrete Forderungen, die für das Überleben der Ukraine notwendig seien.

EU-Asylpakt endgültig beschlossen

14. Mai 2024 um 13:02

Die EU-Mitgliedsstaaten haben die Asylgesetze verschärft.

Am Dienstag haben die Mitgliedsländer der Europäischen Union für schärfere Asylregeln gestimmt. Diesem Schritt gingen jahrelange Diskussionen voraus. An der Reform gibt es massive Kritik.

EU-Asylpakt endgültig beschlossen

14. Mai 2024 um 13:02

Die EU-Mitgliedsstaaten haben die Asylgesetze verschärft.

Am Dienstag haben die Mitgliedsländer der Europäischen Union für schärfere Asylregeln gestimmt. Diesem Schritt gingen jahrelange Diskussionen voraus. An der Reform gibt es massive Kritik.

Recherche: Rechtspopulisten in Schweden betreiben „Trollfabrik“

14. Mai 2024 um 12:48

Jimmie Akesson, Parteivorsitzender der rechtspopulistischen Partei Schwedendemokraten, bei einer Wahlkampfveranstaltung 2018.

Laut einer Recherche steckt die Partei hinter mehreren anonymen Social-Media-Accounts, mit denen sie Falschinformationen verbreitet. Dabei geht es auch gegen die schwedische Minderheitsregierung – obwohl diese eigentlich von den Schwedendemokraten gestützt wird.

„Grün-Konservative Volkspartei“

14. Mai 2024 um 11:15

Kandidiert er? Winfried Kretschmann mit seinem möglichen Nachfolger

Die Südwest-Grünen wollen Cem Özdemir als Nachfolger Winfried Kretschmanns. Sie bereiten seine Kandidatur jetzt aktiv vor. Aber nicht alle in der Partei sind begeistert über ein „Team Özdemir“.

Unter welchen Umständen darf die AfD verboten werden?

14. Mai 2024 um 10:47

Die AfD-Bundesvorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla.

In der Debatte um ein AfD-Verbot spielen politische Erwägungen eine große Rolle. Aber welche rechtlichen Voraussetzungen bestehen? Ein Überblick.

Terror des 11. Septembers 2001: Die vergessenen Gefangenen von Guantánamo

14. Mai 2024 um 10:32

Streng bewacht: Häftlinge knien auf dieser am 18. Januar 2002 von der US-Armee herausgegebenen Aufnahme im inzwischen geschlossenen „Camp X-Ray“ auf dem Stützpunkt Guantánamo

In Guantánamo warten immer noch 30 Gefangene nach den Anschlägen vom 11. September auf ihren Prozess – oder ihre Freilassung. Unsere Korrespondentin hat den Ort besucht, an dem Amerika um Recht und Unrecht ringt.

Türkei pflegt Hamas-Mitglieder

13. Mai 2024 um 20:22

Mitsotakis und Erdogan am Montag in Ankara

Eigentlich wollten die Türkei und Griechenland sich annähern. Doch Erdoğan nutzt das Treffen mit Mitsotakis, um die Hamas zu preisen.

Zahl der Binnenvertriebenen weltweit auf neuem Höchststand

14. Mai 2024 um 10:45

Demokratische Republik Kongo, Goma: Menschen, die durch den anhaltenden Konflikt zwischen Regierungstruppen und der Miliz M23 vertrieben wurden, versammeln sich in einem Lager am Rande der Provinzhauptstadt (Aufnahme aus dem März)

Kriege, Konflikte und Katastrophen stürzen Millionen Menschen ins Elend. Die meisten von ihnen suchen anderswo in ihrem Heimatland Zuflucht. Drei Länder stehen dabei besonders im Fokus.

Türkei pflegt Hamas-Mitglieder

13. Mai 2024 um 20:22

Mitsotakis und Erdogan am Montag in Ankara

Eigentlich wollten die Türkei und Griechenland sich annähern. Doch Erdoğan nutzt das Treffen mit Mitsotakis, um die Hamas zu preisen.

Völkische Kaderschmiede: Rechsextremes „Institut für Staatspolitik“ löst sich selbst auf

14. Mai 2024 um 05:55

Götz Kubitschek, hier auf einer Protestveranstaltung gegen die Asyl-Politik der Bundesregierung 2018, gilt als prominenter Vertreter des als rechtsextrem eingestuften „Instituts für Staatspolitik“, das inzwischen aufgelöst wurde.

Das „Institut für Staatspolitik“ aus Sachsen-Anhalt war jahrelang eine Denkfabrik der Neuen Rechten und Ort der Vernetzung von Rechtsextremen. Jetzt hat sich der Verein aufgelöst.

Streit über Neunziger: Jelzin, Putin oder wer Russland wann verraten hat

14. Mai 2024 um 08:59

Wladimir Putin beim Amtseid am 7. Mai 2000, im Hintergrund der ehemalige Präsident Jelzin

Mitstreiter von Alexej Nawalnyj haben einen Film über die Neunzigerjahre gedreht. Er zeigt, wie die russischen Demokraten das Regime Putin möglich gemacht haben.

Cohen im Strafprozess: Der Mann, der weiß, wo Trumps Leichen begraben sind

13. Mai 2024 um 19:30

Cohen am Montag vor seiner Wohnung in New York

Michael Cohen war lange ein enger Vertrauter Donald Trumps. Im Strafprozess in New York setzt die Anklage deswegen auf seine Aussagen. Doch die Verteidigung will ihn als rachsüchtigen Lügner darstellen.

Deutschland und nordische Länder bekräftigen Unterstützung für Ukraine

14. Mai 2024 um 00:10

Gruppenfoto: Benediktsson, Orpo, Frederiksen, Kristersson, Scholz und Støre am Montag in Stockholm

Der Kanzler nimmt in Stockholm am Treffen der nordischen Ministerpräsidenten teil. Er hofft, dass die nordischen Länder Deutschlands Beispiel folgen und der Ukraine Luftverteidigungs-Systeme liefern werden.

Trittin verlässt Bundestag: Worte des Abschieds von Merkel

13. Mai 2024 um 19:57

Merkel (Dritte von rechts), Trittin und die Grünen-Politikerinnen Dröge, Haßelmann und Baerbock (von links) am Montagabend auf dem Weg zur Abschiedsfeier

Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin scheidet aus dem Bundestag. Zur Abschiedsfeier seiner Fraktion kommt die frühere Kanzlerin – und schlägt eine Brücke.

Streit über Neunziger: Jelzin, Putin oder wer Russland wann verraten hat

14. Mai 2024 um 08:59

Wladimir Putin beim Amtseid am 7. Mai 2000, im Hintergrund der ehemalige Präsident Jelzin

Mitstreiter von Alexej Nawalnyj haben einen Film über die Neunzigerjahre gedreht. Er zeigt, wie die russischen Demokraten das Regime Putin möglich gemacht haben.

Maaßens Werteunion setzt sich Bundestagswahl als Ziel

14. Mai 2024 um 06:53

Hans-Georg Maaßen, Bundesvorsitzender der Werteunion, beim Gründungsparteitag des Thüringer Landesverbandes

Hans-Georg Maaßen und die Werteunion wollen im Herbst bei drei Landtagswahlen in Ostdeutschland antreten. Der Parteichef hat schon ein weiteres Ziel im Blick.

Ukraine-Krieg: Selenskyj will Ausweitung der Front verhindern

14. Mai 2024 um 05:56

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj richtet sich fast täglich mit einer Videobotschaft an seine Landsleute, um über die Entwicklungen im Krieg zu berichten.

Russland greift seit einigen Tagen verstärkt in der Region Charkiw an. Präsident Wolodymyr Selenskyj will alles daransetzen, „den Versuch Russlands zu vereiteln, den Krieg auszuweiten“.

Völkische Kaderschmiede: Rechsextremes „Institut für Staatspolitik“ löst sich selbst auf

14. Mai 2024 um 05:55

Götz Kubitschek, hier auf einer Protestveranstaltung gegen die Asyl-Politik der Bundesregierung 2018, gilt als prominenter Vertreter des als rechtsextrem eingestuften „Instituts für Staatspolitik“, das inzwischen aufgelöst wurde.

Das „Institut für Staatspolitik“ aus Sachsen-Anhalt war jahrelang eine Denkfabrik der Neuen Rechten und Ort der Vernetzung von Rechtsextremen. Jetzt hat sich der Verein aufgelöst.

Deutschland und nordische Länder bekräftigen Unterstützung für Ukraine

14. Mai 2024 um 00:10

Gruppenfoto: Benediktsson, Orpo, Frederiksen, Kristersson, Scholz und Støre am Montag in Stockholm

Der Kanzler nimmt in Stockholm am Treffen der nordischen Ministerpräsidenten teil. Er hofft, dass die nordischen Länder Deutschlands Beispiel folgen und der Ukraine Luftverteidigungs-Systeme liefern werden.

Geländegewinne bei Charkiw: Erst vertreiben, dann erobern

13. Mai 2024 um 21:19

Ein ukrainischer Polizeibeamter inspiziert am Montag ein beschädigtes Gebäude in Wowtschansk

Im Nordosten der Ukraine stößt Russland weiter vor. Dafür nimmt Moskau hohe Verluste in Kauf. Eine Idee zur Flugabwehr könnte der Ukraine helfen, doch die Ampel ist sich uneins.

Türkei pflegt Hamas-Mitglieder

13. Mai 2024 um 20:22

Mitsotakis und Erdogan am Montag in Ankara

Eigentlich wollten die Türkei und Griechenland sich annähern. Doch Erdoğan nutzt das Treffen mit Mitsotakis, um die Hamas zu preisen.

Trittin verlässt Bundestag: Worte des Abschieds von Merkel

13. Mai 2024 um 19:57

Merkel (Dritte von rechts), Trittin und die Grünen-Politikerinnen Dröge, Haßelmann und Baerbock (von links) am Montagabend auf dem Weg zur Abschiedsfeier

Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin scheidet aus dem Bundestag. Zur Abschiedsfeier seiner Fraktion kommt die frühere Kanzlerin – und schlägt eine Brücke.

Cohen im Strafprozess: Der Mann, der weiß, wo Trumps Leichen begraben sind

13. Mai 2024 um 19:30

Cohen am Montag vor seiner Wohnung in New York

Michael Cohen war lange ein enger Vertrauter Donald Trumps. Im Strafprozess in New York setzt die Anklage deswegen auf seine Aussagen. Doch die Verteidigung will ihn als rachsüchtigen Lügner darstellen.

Britischer Premierminister: Die Erfolglosigkeit des Rishi Sunak

13. Mai 2024 um 19:22

Rishi Sunak hält sich in der Downing Street 10 schon länger als viele vor ihm. Erfolgreich macht ihn das aber noch nicht.

Die britischen Konservativen kommen nicht aus der Krise. Die Palastrevolte ist zwar vorerst abgewendet. Trotzdem findet der britische Premierminister kein Mittel gegen eine drohende Niederlage.

Gehälter im Bundestag: Abgeordnetendiäten steigen um sechs Prozent

13. Mai 2024 um 18:29

Die Abgeordneten Matthias W. Birkwald, Nicole Gohlke, Christian Görke, Anke Domscheit-Berg und Dietmar Bartsch (von links nach rechts) im Bundestag im Januar 2024.

Die Gehälter der Abgeordneten des deutschen Bundestages werden jährlich angepasst. Dieses Jahr steigen die Diäten um sechs Prozent auf 11.227 Euro im Monat. Zu viel, kritisieren die Linken.

Gefallenengedenktag: Ein Tag des Zorns für viele Israelis

13. Mai 2024 um 18:13

Schweigeminute: Militärfriedhof auf dem Herzlberg am 13. Mai

Direkt vor dem Unabhängigkeitstag gedenkt Israel seiner gefallenen Soldaten und den Opfern von Terroranschlägen. In diesem Jahr mischt sich in viele Zeremonien Kritik an der Regierung.

Gefallenengedenktag: Ein Tag des Zorns für viele Israelis

13. Mai 2024 um 18:13

Schweigeminute: Militärfriedhof auf dem Herzlberg am 13. Mai

Direkt vor dem Unabhängigkeitstag gedenkt Israel seiner gefallenen Soldaten und den Opfern von Terroranschlägen. In diesem Jahr mischt sich in viele Zeremonien Kritik an der Regierung.

Ex-Minister in Kasachstan: 24 Jahre Haft für Mord an Ehefrau

13. Mai 2024 um 17:48

Kuandyk Bischimbajew am 12. April vor Gericht

Der frühere Wirtschaftsminister Kasachstans prügelte seine Frau in einem Restaurant zu Tode. Im Schlusswort des Prozesses stellt er sich nun als Opfer der Medien dar.

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