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Heute — 11. Mai 2024Politik - FAZ.NET

UN-Generalsekretär warnt vor „humanitärer Katastrophe epischen Ausmaßes“

11. Mai 2024 um 06:30

Ein israelischer Soldat im Osten der Stadt Rafah

Israel sieht sich mit neuen Forderungen konfrontiert, den Militäreinsatz in Rafah zu beenden. Die Vereinten Nationen stärken die Rechte der Palästinenser. Der Überblick.

Selenskyj: Brauchen Waffen gegen Russen-Offensive

11. Mai 2024 um 05:36

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj

Russlands nächste Offensive in der Ukraine hat begonnen. Wladimir Putins Truppen versuchen, die ostukrainische Millionenstadt Charkiw zu erobern. Die USA zeigen sich besorgt. Die Ukraine ruft um Hilfe. Der Überblick.

„Radwege in Peru“: Lindner stellt Ausgabenpläne von Baerbock und Schulze infrage

11. Mai 2024 um 04:48

Bundesfinanzminister Christian Lindner

Der Bundesfinanzminister verlangt in der internationalen Politik einen Fokus auf „harte Sicherheit“. Er äußert Zweifel, ob die Projekte des Auswärtigen Amts und des Entwicklungsministeriums wirklich den deutschen Interessen dienen.

Gaza-Krieg: Israel hat laut US-Regierung möglicherweise das Völkerrecht verletzt

11. Mai 2024 um 02:10

Israelische Soldaten im Süden des Gazastreifens

Die USA halten es laut einem Bericht des Außenministeriums für plausibel, dass Israel mit US-Waffen gegen das humanitäre Völkerrecht verstoßen hat. Es gebe „genügend gemeldete Vorfälle, die Anlass zu ernsthaften Bedenken geben“.

Gestern — 10. Mai 2024Politik - FAZ.NET

Gewaltforscher Zick: „Gewalt steckt Gewalt an“

10. Mai 2024 um 22:50

Ein mit Fadenkreuzen und einem „AfD“-Schriftzug beschmiertes Wahlplakt der SPD im Mai in Berlin

Die Gewalttaten gegen Politiker häufen sich. Gewaltforscher Andreas Zick über die Gründe und die Frage, ob es jetzt ein Momentum für Nachahmer-Taten gibt.

FDP in Baden-Württemberg: Der Traum von einer Zeit nach Grün-Schwarz

10. Mai 2024 um 22:40

Hans-Ulrich Rülke könnte neuer Landesvorsitzender der FDP in Baden-Württemberg werden.

Der Liberalen-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke wirbt für eine Koalition mit CDU und SPD. Er kämpft auch um die Nachfolge von Landesparteichef Michael Theurer, der zur Bundesbank wechselt.

Projekt Erdoğans: Die Chora-Kirche ist wieder eine Moschee

10. Mai 2024 um 22:30

An der Wand Bilder von christlichen Heiligen: Gebet in der neu eröffneten Kariye-Moschee in Istanbul

In Istanbul ist die frühere byzantinische Chora-Kirche wieder als Moschee eröffnet worden. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan will so konservative Wähler zurückgewinnen.

Söder in Rom: Ein bayerisches Lob für Meloni

10. Mai 2024 um 15:42

Ein später Antrittsbesuch: Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni empfängt Markus Söder am Freitag in Rom.

Abstand halten zur rechtskonservativen Regierungschefin Italiens: So lautete bisher die Devise Markus Söders. Bei einem Besuch in Rom hebt er nun die Übereinstimmungen hervor.

Machtkampf mit China: „India Out“ auf den Malediven

10. Mai 2024 um 14:48

Der maledivische Präsident Muizzu auf einer Veranstaltung seiner Partei im April

Neu Delhi reagiert damit auf ein Ultimatum des china-freundlichen Präsidenten Mohamed Muizzu. Der Inselstaat wendet sich Peking immer weiter zu.

Konflikt in der Taiwanstraße: Wasserwerfer gegen Fischkutter

02. Mai 2024 um 17:23

Auch hier wird gefischt: In einem Hafen der taiwanischen Insel Kinmen

Auf See macht der chinesische Fischer Zhang Xun lukrative Geschäfte mit seinen taiwanischen Kollegen. Unser Autor hat mit ihm über den Alltag in einer der geopolitisch heißesten Gegenden der Welt gesprochen.

Söder in Rom: Ein bayerisches Lob für Meloni

10. Mai 2024 um 15:42

Ein später Antrittsbesuch: Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni empfängt Markus Söder am Freitag in Rom.

Abstand halten zur rechtskonservativen Regierungschefin Italiens: So lautete bisher die Devise Markus Söders. Bei einem Besuch in Rom hebt er nun die Übereinstimmungen hervor.

Machtkampf mit China: „India Out“ auf den Malediven

10. Mai 2024 um 14:48

Der maledivische Präsident Muizzu auf einer Veranstaltung seiner Partei im April

Neu Delhi reagiert damit auf ein Ultimatum des china-freundlichen Präsidenten Mohamed Muizzu. Der Inselstaat wendet sich Peking immer weiter zu.

Wie Aktivisten Deserteuren aus Putins Armee bei der Flucht helfen

10. Mai 2024 um 12:46

Übung für die Parade zum Tag des Sieges: Russische Soldaten am Sonntag auf dem Roten Platz in Moskau

Das Hilfsprojekt „Iditje Lessom“ unterstützt russische Soldaten, die nicht in der Ukraine kämpfen wollen. Auch Sergej ist so entkommen. Unser Autor hat mit ihm gesprochen.

Wie Aktivisten Deserteuren aus Putins Armee bei der Flucht helfen

10. Mai 2024 um 12:46

Übung für die Parade zum Tag des Sieges: Russische Soldaten am Sonntag auf dem Roten Platz in Moskau

Das Hilfsprojekt „Iditje Lessom“ unterstützt russische Soldaten, die nicht in der Ukraine kämpfen wollen. Auch Sergej ist so entkommen. Unser Autor hat mit ihm gesprochen.

Wer ist schuld am Zerwürfnis zwischen Israel und den USA?

09. Mai 2024 um 15:59

Wieder auf der Flucht: Pferdefuhrwerk bei Rafah

Nach der Aussetzung amerikanischer Waffenlieferungen sehen manche in Israel die Schuld bei der eigenen Regierung. Andere kritisieren Joe Biden.

Myanmar: Militärregime bombardiert buddhistisches Kloster

10. Mai 2024 um 11:09

Militäroffiziere nehmen am 27. März 2024 in Naypyitawan einer Parade zum 79. Tag der Streitkräfte teil.

In dem Kloster hatten sich auch Kämpfer versammelt, die Widerstand gegen die Militärregierung leisten. Mindestens 16 Menschen wurden getötet, darunter auch der Abt und mehrere Mönche.

Präsidentenwahl im Tschad: Übergangspräsident Déby zum Sieger erklärt

10. Mai 2024 um 12:12

Mahamat Idriss Déby, hier am 4. Mai 2024 in N'Djamena

Auf den General entfielen 61 Prozent der abgegebenen Stimmen, teilte die Wahlbehörde nach vorläufigen Ergebnissen mit. Im Tschad gab es seit der Unabhängigkeit von Frankreich noch nie einen friedlichen Machtwechsel.

Stuttgarter Antifa bekennt sich zu Angriff auf AfD-Infostand

10. Mai 2024 um 10:08

AfD und Antifa treffen am 11. Dezember 2021 auf dem Stuttgarter Schillerplatz aufeinander.

Zwei AfD-Abgeordnete wurden bei dem Angriff in Stuttgart leicht verletzt. Die Antifa verteidigt die „Störaktion“. Justizminister Buschmann mahnt, mit härteren Strafen allein könne man Gewalt gegen Politiker nicht stoppen.

Fraktur: Die Freundschaft der Raubtiere

10. Mai 2024 um 11:32

Tierische Fragen: Wird der Münchner Löwe wieder brüllen oder schweigen? Und wie hoch steigt die Lerche im Auswärtigen Amt auf der Eskalationsleiter?

Ein Löwe sollte sich nicht mit einem Bären anlegen, warnte Merz den Kollegen Söder. Einem Drachen würde das freilich nur ein eisernes Lächeln entlocken.

Fraktur: Die Freundschaft der Raubtiere

10. Mai 2024 um 11:32

Tierische Fragen: Wird der Münchner Löwe wieder brüllen oder schweigen? Und wie hoch steigt die Lerche im Auswärtigen Amt auf der Eskalationsleiter?

Ein Löwe sollte sich nicht mit einem Bären anlegen, warnte Merz den Kollegen Söder. Einem Drachen würde das freilich nur ein eisernes Lächeln entlocken.

So will Buschmann politische Einflussnahme auf die Justiz verhindern

03. Mai 2024 um 15:02

Reformer: Bundesjustizminister Marco Buschmann

Die Justizministerien haben gegenüber Staatsanwaltschaften ein Weisungsrecht. Kritiker halten das für problematisch. Marco Buschmann hat nun einen Reformvorschlag gemacht.

Myanmar: Militärregime bombardiert buddhistisches Kloster

10. Mai 2024 um 11:09

Militäroffiziere nehmen am 27. März 2024 in Naypyitawan einer Parade zum 79. Tag der Streitkräfte teil.

In dem Kloster hatten sich auch Kämpfer versammelt, die Widerstand gegen die Militärregierung leisten. Mindestens 16 Menschen wurden getötet, darunter auch der Abt und mehrere Mönche.

Stuttgarter Antifa bekennt sich zu Angriff auf AfD-Infostand

10. Mai 2024 um 10:08

AfD und Antifa treffen am 11. Dezember 2021 auf dem Stuttgarter Schillerplatz aufeinander.

Zwei AfD-Abgeordnete wurden bei dem Angriff in Stuttgart leicht verletzt. Die Antifa verteidigt die „Störaktion“. Justizminister Buschmann mahnt, mit härteren Strafen allein könne man Gewalt gegen Politiker nicht stoppen.

Die Nacht in der Ukraine: Selenskyj dringt auf baldige EU-Beitrittsgespräche

10. Mai 2024 um 06:21

Präsident Wolodymyr Selenskyj warb einmal mehr für einen schnellen Beitritt der Ukraine zur Europäischen Union.

Kiew baue darauf, dass die Beitrittsverhandlungen im Juni begännen. Zudem hofft Selenskyj, dass sein Land mit der Ankunft westlicher Waffen die Initiative an der Front zurückerlangen kann. Der Überblick.

Stuttgarter Antifa bekennt sich zu Angriff auf AfD-Infostand

10. Mai 2024 um 09:51

AfD und Antifa treffen am 11. Dezember 2021 auf dem Stuttgarter Schillerplatz aufeinander.

Zwei AfD-Abgeordnete wurden bei dem Angriff in Stuttgart leicht verletzt. Die Antifa verteidigt die „Störaktion“. Justizminister Buschmann mahnt, mit härteren Strafen allein könne man Gewalt gegen Politiker nicht stoppen.

Weder Beschönigung noch „Volksgerichtshof“: Jens Spahn für Corona-Aufarbeitung

10. Mai 2024 um 08:30

Für eine Corona-Aufarbeitung mit allen Blickwinkeln: Der frühere Gesundheitsminister Jens Spahn

Der frühere Gesundheitsminister Jens Spahn spricht sich für eine umfassende Corona-Aufarbeitung im Bundestag aus. Er stelle sich der Verantwortung für seine Entscheidungen in der Pandemie.

Weder Beschönigung noch „Volksgerichtshof“: Jens Spahn für Corona-Aufarbeitung

10. Mai 2024 um 08:30

Für eine Corona-Aufarbeitung mit allen Blickwinkeln: Der frühere Gesundheitsminister Jens Spahn

Der frühere Gesundheitsminister Jens Spahn spricht sich für eine umfassende Corona-Aufarbeitung im Bundestag aus. Er stelle sich der Verantwortung für seine Entscheidungen in der Pandemie.

Carles Puigdemont: Eine Pilgerfahrt zum Separatistenchef

10. Mai 2024 um 07:19

Von seinen Anhängern verehrt: Carles Puigdemont im französischen Argelès-sur-Mer.

Carles Puigdemont sieht sich immer noch als legitimer Präsident Kataloniens. In einem kleinen französischen Badeort hinter der Grenze empfängt er seine Anhänger – und bereitet sein Comeback vor.

Carles Puigdemont: Eine Pilgerfahrt zum Separatistenchef

10. Mai 2024 um 07:19

Von seinen Anhängern verehrt: Carles Puigdemont im französischen Argelès-sur-Mer.

Carles Puigdemont sieht sich immer noch als legitimer Präsident Kataloniens. In einem kleinen französischen Badeort hinter der Grenze empfängt er seine Anhänger – und bereitet sein Comeback vor.

Die Nacht in der Ukraine: Selenskyj dringt auf baldige EU-Beitrittsgespräche

10. Mai 2024 um 06:21

Präsident Wolodymyr Selenskyj warb einmal mehr für einen schnellen Beitritt der Ukraine zur Europäischen Union.

Kiew baue darauf, dass die Beitrittsverhandlungen im Juni begännen. Zudem hofft Selenskyj, dass sein Land mit der Ankunft westlicher Waffen die Initiative an der Front zurückerlangen kann. Der Überblick.

Die Nacht in Nahost: Israel will Kämpfe in Rafah trotz heftiger Kritik fortsetzen

10. Mai 2024 um 05:11

Israelische Panzer sammelten sich am 9. Mai auf der Höhe der Stadt Rafah an der Grenze zum Gazastreifen.

Netanjahu zeigt sich unbeirrt angesichts der US-Drohungen, Waffenlieferungen einzuschränken. 150.000 Palästinenser wurden aus Rafah herausgebracht. Die Gespräche über eine Waffenruhe sind unterbrochen. Der Überblick.

Verteidigung: Wehrbeauftragte kritisiert Frauenmangel bei der Bundeswehr

10. Mai 2024 um 04:38

Berlin: Eine Vorgesetzte kommandiert Soldaten des Wachbataillons der Bundeswehr vor dem Schloss Bellevue.

Aktuell liegt der Frauenanteil in den Streitkräften bei nur etwas mehr als 13 Prozent. Seit Jahren verfehle die Bundeswehr ihre selbstgesteckten Ziele, bemängelt die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl.

Pistorius in den USA: Deutschland zu militärischer Führungsrolle bereit

10. Mai 2024 um 03:45

USA, Washington: Boris Pistorius (SPD), Bundesminister der Verteidigung, spricht zu den Journalisten auf dem Freedom Plaza.

Der Verteidigungsminister versichert in Washington, dass Berlin willens und in der Lage ist, eine größere Rolle in der Sicherheitspolitik zu spielen. Deutschland habe seine lange gepflegte Zurückhaltung aufgegeben.

Ältere BeiträgePolitik - FAZ.NET

Die EU-Skepsis siegt in Nordmazedonien

09. Mai 2024 um 21:36

VMRO-Vorsitzender Hristijan Mickoski auf der Wahlparty am 8. Mai 2024

Nordmazedonien stimmt für einen Richtungswechsel. Die Wahlsieger glauben nicht mehr an die Möglichkeit einer EU-Mitgliedschaft. Sie haben gute Gründe dafür.

Jahrelange Ermittlungen und 78 Kartons Beweise: Maltas dubioser Klinik-Deal

09. Mai 2024 um 21:34

Maltas ehemaliger Premierminister Joseph Muscat

Sechseinhalb Jahre nach der Ermordung der Journalistin Daphne Caruana Galizia führen deren Enthüllungen zur Anklage gegen den früheren Regierungschef Maltas, Joseph Muscat. Auch etliche weitere ehemalige und aktive Spitzenpolitiker stehen vor Gericht.

Präsident und Großmufti ringen um die Anerkennung homosexueller Paare

09. Mai 2024 um 20:58

Zwei Frauen küssen sich im vergangenen Sommer bei einer Parade in Prishtina.

Das Kosovo könnte das erste mehrheitlich muslimische Land werden, das homosexuelle Paare rechtlich anerkennt. Der Ministerpräsident will es, aber der Großmufti nicht.

Aufgeschlossene Partner für Xi Jinping in Belgrad und Budapest

09. Mai 2024 um 20:16

Freundlicher Empfang: Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán empfängt Xi Jinping in Budapest.

Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping kann sich in Belgrad und Budapest über aufgeschlossene Gastgeber freuen. Regierungsnahe serbische und ungarische Medien schließen Kooperationsabkommen mit chinesischen Partnern.

Zwei Sätze mehr über Gott im Grundsatzprogramm der CDU

09. Mai 2024 um 20:05

Politik unter dem Kreuz: Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz am Montag auf dem Parteitag in Berlin

In ihrem Grundsatzprogramm hat die CDU den Gottesbezug gestärkt. Das kam überraschend. Die Kirchen äußern derweil Kritik an den migrationspolitischen Aussagen.

Treffen mit Martin Sellner? Bozener Landtagsabgeordnete protestieren

09. Mai 2024 um 16:57

Der Bozener Landtagsabgeordnete Jürgen Wirth Anderlan: Die Liste JWA ist nach den Initialen ihres Gründers und Vorsitzenden benannt.

Der Südtiroler Abgeordnete Jürgen Wirth Anderlan haut tüchtig auf den rechtspopulistischen Putz und erwartet Martin Sellner in Bozen. Es hagelt Kritik – und der Politiker antwortet mit einem scheinbaren Schuldbekenntnis.

Wann kommt es zum Treffen von Jürgen Wirth Anderlan und Martin Sellner in Bozen?

09. Mai 2024 um 16:57

Der Bozener Landtagsabgeordnete Jürgen Wirth Anderlan: Die Liste JWA ist nach den Initialen ihres Gründers und Vorsitzenden benannt.

Der Südtiroler Abgeordnete Jürgen Wirth Anderlan haut tüchtig auf den rechtspopulistischen Putz und erwartet Martin Sellner in Bozen. Es hagelt Kritik – und der Politiker antwortet mit einem scheinbaren Schuldbekenntnis.

Wer ist schuld am Zerwürfnis zwischen Israel und den USA?

09. Mai 2024 um 15:59

Wieder auf der Flucht: Pferdefuhrwerk bei Rafah

Nach der Aussetzung amerikanischer Waffenlieferungen sehen manche in Israel die Schuld bei der eigenen Regierung. Andere kritisieren Joe Biden.

Dublin: Irische Behörden räumen Zeltlager von Asylbewerbern

09. Mai 2024 um 15:22

Räumung eines Lagers von Asylbewerbern in Dublin im Mai

Mehr als 100 Zelte von Asylbewerbern wurden entfernt, die Menschen anderndorts untergebracht. Ein Zaun soll nun ein neues Lager verhindern.

Weder „nörgelnder Onkel“ noch „Hardcore-Populist“

09. Mai 2024 um 14:43

Entspannt: Ricarda Lang und Friedrich Merz in Berlin

Beim CDU-Parteitag zeigte sich Friedrich Merz staatsmännisch. Grüne und SPD müssen ihre Merz-Klischees für den Wahlkampf überdenken. Die Sympathien des CDU-Vorsitzenden sind eindeutig.

Karlspreisträger Pinchas Goldschmidt: „In Europa ist viel Platz für Antisemitismus“

09. Mai 2024 um 14:22

Rabbi Pinchas Goldschmidt bei der Verleihung des Karlspreises

Pinchas Goldschmidt warnt in seiner Rede zur Übergabe des Karlspreises vor Hass auf Juden. In seiner Laudatio auf den ehemaligen Oberrabiner von Moskau sagt Robert Habeck, Antisemitismus sei tief ins „zivilisierte“ Europa eingeschrieben.

BKA: Fast 800 antisemitische Straftaten im ersten Quartal 2024

09. Mai 2024 um 13:36

Teilnehmer einer Demonstration gegen Antisemitismus im März in Berlin

In den ersten drei Monaten dieses Jahres verzeichnete das BKA bereits 793 antisemitische Straftaten. Dabei sind die Zahlen in der Regel noch massiven Nachmeldungen unterworfen.

Warum Hamburg keine Grundlage für ein Verbot der Islamisten-Demonstration sieht

09. Mai 2024 um 12:07

Islamisten-Demonstration am 27. April 2024 in Hamburg

In Hamburg demonstrierten Islamisten kürzlich für die Einführung eines Kalifats. Nun folgt am Wochenende die nächste Kundgebung. Die Kritik an den Behörden ist scharf.

Peking rüstet auf: Die erste Hochseefahrt von Chinas Flugzeugträger

09. Mai 2024 um 11:59

Die Fujian bei ihrer Seeerprobung

Der neue chinesische Flugzeugträger verfügt über eine Technik, die bisher nur die Amerikaner haben: Elektromagnetische Katapulte. Ob sie funktionieren, ist noch ungewiss.

Bündnis-Finanzierung: Cameron fordert 2,5 Prozent als NATO-Ziel

09. Mai 2024 um 11:25

Soldaten im März in Norfolk vor den Flaggen der NATO-Staaten

Alle NATO-Staaten müssten schnell das Zwei-Prozent-Ziel des Bündnisses erfüllen, sagt der britische Außenminister. Danach solle es noch mehr werden.

Unerschrockener Kämpfer für Dialog und Toleranz

09. Mai 2024 um 10:57

PinchasGoldschmidt

Pinchas Goldschmidt ist der Träger des Karlspreises 2024. Der ehemalige Oberrabiner von Moskau hat Russlands Angriff auf die Ukraine verurteilt. Unerschrocken kämpft er für Toleranz und interreligiösen Dialog.

„Reaktion auf Bedrohung“: Chamenei-Berater droht mit Änderung der Nukleardoktrin

09. Mai 2024 um 09:26

Ein Mann vor einem Propagandabild im April in Teheran

Sollte Israel iranische Atomanlagen angreifen, müsse das Land seine Abschreckung ändern, sagt ein Berater des Obersten Führers des Landes. Bislang heißt es immer, das Land strebe nicht nach Atomwaffen.

Unionsfraktion fordert: Pistorius soll Vorschläge zur Wehrpflicht ausarbeiten

09. Mai 2024 um 09:16

Wehrpflichtige von den Panzergrenadieren rennen auf einer AUfnahme von 2005 mit ihren Waffen im Rahmen ihrer Grundausbildung.

Die CDU will zurück zur seit 2011 ausgesetzten Wehrpflicht. Der Verteidigungsminister soll klären, was dafür nötig wäre – er prüft sowieso gerade mögliche Modelle.

Eurasische Wirtschaftsunion: Putin lobt seinen Gegenentwurf zur EU

09. Mai 2024 um 07:19

Armeniens Regierungschef Nikol Paschinjan trifft Wladimir Putin im Kreml.

Am Tag vor einer großen Militärparade preist der Kremlchef die Eurasische Wirtschaftsunion als Mittel gegen westliche Sanktionen. Der Verbund hat fünf Mitglieder, eines davon fühlt sich von Moskau im Stich gelassen.

Wüst legt sich noch nicht auf Merz als Kanzlerkandidat fest

09. Mai 2024 um 06:24

Hendrik Wüst, Friedrich Merz und der CSU-Vorsitzende Markus Söder stehen beim CDU-Bundesparteitag vergangenen Dienstag zusammen.

Entscheidend müsse sein, wer in der Union die „besten Chancen auf den Sieg“ hat, sagt Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident. Bei der SPD ist sich der Vorsitzende dagegen schon sicher.

Opposition siegt: Rechtsruck bei Wahlen in Nordmazedonien

09. Mai 2024 um 04:11

Hristijan Mickoski wird von Anhängern für den Wahlsieg gefeiert.

In dem NATO-Land mit EU-Aspirationen feiert die rechtsnationale Opposition einen klaren Sieg. Die Sozialdemokraten hatten abgewirtschaftet. Nun könnten Konflikte mit zwei benachbarten EU-Staaten sich verschärfen.

Von Demokraten gerettet: Repräsentantenhaus blockiert Absetzung von Mike Johnson

09. Mai 2024 um 01:58

Mike Johnson spricht nach der Abstimmung im Kapitol zur Presse.

Mit überwältigender Mehrheit hat das US-Repräsentantenhaus den Versuch der Republikanerin Marjorie Taylor Greene gestoppt, Sprecher Mike Johnson abzusetzen. Seine Retter waren die Demokraten.

Nach Medienbericht: Warum die Spitzenkandidatin der österreichischen Grünen in der Kritik steht

08. Mai 2024 um 22:32

Lena Schilling von den Grünen in Österreich verteidigt sich gegen Anschuldigungen.

Lena Schilling soll Unwahrheiten über Personen aus ihrem privaten Umfeld verbreitet haben. Die Parteispitze der Grünen sehen die Anschuldigungen als „organisierte Kampagne“.

Zinsen eingefrorener russischer Staatsguthaben kommen der Ukraine zugute

08. Mai 2024 um 21:29

Ukrainische Soldaten feuern im Dezember 2022 nahe Bachmut auf russische Stellungen.

Die EU-Staaten haben sich auf die Details verständigt und erstmals über das nächste Sanktionspaket gegen Russland beraten. Es zielt auch auf Flüssiggas.

Nächste Konservative wechselt in London zu Labour

08. Mai 2024 um 20:22

Hat die Konservativen verlassen: die neue Labour-Abgeordnete Natalie Elphicke mit dem Vorsitzenden Keir Starmer

Gestern noch bei den Tories, heute schon Labour: Nach den drastischen Niederlagen bei den jüngsten Kommunalwahlen muss Premier Rishi Sunak nun die nächste Schlappe hinnehmen.

Nächste Konservative wechselt in London zu Labour

08. Mai 2024 um 20:22

Hat die Konservativen verlassen: die neue Labour-Abgeordnete Natalie Elphicke mit dem Vorsitzenden Keir Starmer

Gestern noch bei den Tories, heute schon Labour: Nach den drastischen Niederlagen bei den jüngsten Kommunalwahlen muss Premier Rishi Sunak nun die nächste Schlappe hinnehmen.

Italienische Politiker und Unternehmer wegen Mafia-Begünstigung unter Verdacht

08. Mai 2024 um 19:33

Wegen Korruptionsverdacht unter Hausarrest gestellt: der Regionalpräsident von Ligurien Giovanni Toti

Der Regionalpräsident von Ligurien steht im Zentrum eines Skandals um Politiker und Wirtschaftsführer. Sie sollen mit ihren Geschäften die Mafia begünstigt haben. Der Fall erinnert an eine der größten politischen Krisen Italiens.

Italienische Politiker und Unternehmer wegen Mafia-Begünstigung unter Verdacht

08. Mai 2024 um 19:33

Wegen Korruptionsverdacht unter Hausarrest gestellt: der Regionalpräsident von Ligurien Giovanni Toti

Der Regionalpräsident von Ligurien steht im Zentrum eines Skandals um Politiker und Wirtschaftsführer. Sie sollen mit ihren Geschäften die Mafia begünstigt haben. Der Fall erinnert an eine der größten politischen Krisen Italiens.

Was ändert das Wahlalter? So jung und schon enttäuscht

08. Mai 2024 um 18:45

Mit ernster Miene hören Schüler in Hoyerswerda der EU-Abgeordneten Anna Cavazzini zu.

Zum ersten Mal dürfen deutsche Jugendliche bei der Europawahl ihre Stimme abgeben. Viele sind von der Politik enttäuscht, manche empfänglich für Populismus.

Jahrestag des Kriegsendes: Wie Erinnerung Putin geholfen hat

08. Mai 2024 um 14:05

Kriegsgedenken in Moskau: Probe für die große Militärparade, die am 9. Mai stattfinden soll

In Deutschland und Russland wurde des Zweiten Weltkriegs auf ähnliche Weise gedacht. Deswegen wurde übersehen, wie Putin die Geschichte zur Vorbereitung eines neuen Kriegs nutzte. Ein Gastbeitrag der Deutsch-Ukrainischen Historischen Kommission.

Ampel einigt sich auf Umgang mit Kinderehen

08. Mai 2024 um 17:11

Libanesische Mädchen in Beirut im Jahr 2019

Die bisherige Regel hat oft bittere Folgen für junge Frauen. Jetzt will die Regierung das Gesetz nachbessern, ohne das Verbot aufzuweichen – es geht dabei auch um Unterhaltsansprüche.

Wie Helmut Kohls Enkel tickt

08. Mai 2024 um 15:58

Christdemokrat aus Überzeugung: Johannes Volkmann bei seiner Rede auf dem CDU-Bundesparteitag. Dort wurde er als Beisitzer in den Bundesvorstand der Partei gewählt.

Johannes Volkmann, 27 Jahre alter Enkel von Helmut Kohl, sitzt seit wenigen Tagen im CDU-Bundesvorstand. Im Interview äußert er sich über die Ära Merkel, Schwarz-Grün und den von ihm bevorzugten Koalitionspartner.

Wie Helmut Kohls Enkel tickt

08. Mai 2024 um 15:58

Christdemokrat aus Überzeugung: Johannes Volkmann bei seiner Rede auf dem CDU-Bundesparteitag. Dort wurde er als Beisitzer in den Bundesvorstand der Partei gewählt.

Johannes Volkmann, 27 Jahre alter Enkel von Helmut Kohl, sitzt seit wenigen Tagen im CDU-Bundesvorstand. Im Interview äußert er sich über die Ära Merkel, Schwarz-Grün und den von ihm bevorzugten Koalitionspartner.

Angriffe auf Wahlkämpfer: Wie Parteien ihre Helfer schützen

08. Mai 2024 um 15:41

Polizisten nehmen nach dem Angriff in Dresden auf eine Grünen-Politikerin am Dienstag den Sachverhalt auf.

Immer öfter kommt es zu Übergriffen auf Wahlkampfhelfer. Telefonnummern für bedrängte Mitglieder gibt es schon. Viele Parteien schicken ihre Unterstützer jetzt nur noch in größeren Gruppen zum Plakatekleben.

Giffey beklagt zunehmende „Freiwildkultur“

08. Mai 2024 um 14:26

Wohlauf nach der Attacke: Franziska Giffey am Mittwoch in Berlin

Nach einem harten Schlag auf ihren Kopf zeigt sich Berlins Wirtschaftssenatorin erschüttert. Ein 74 Jahre alter Mann wurde festgenommen. Müssen Attacken auf Politiker gesondert bestraft werden?

CDU-Parteitag: Von der Leyen nennt AfD „verlogen und geschichtsvergessen“

08. Mai 2024 um 14:06

Die Europäische Kommissionspräsidentin und Spitzenkandidatin der Europäischen Volkspartei zur Europawahl, Ursula von der Leyen, am Mittwoch auf dem CDU-Parteitag in Berlin

Zum Auftakt der „heißen Phase“ des Europawahlkampfs attackiert von der Leyen die AfD. Und bekräftigt den verschärften Asylkurs der Union.

Jahrestag des Kriegsendes: Wie Erinnerung Putin geholfen hat

08. Mai 2024 um 14:05

Kriegsgedenken in Moskau: Probe für die große Militärparade, die am 9. Mai stattfinden soll

In Deutschland und Russland wurde des Zweiten Weltkriegs auf ähnliche Weise gedacht. Deswegen wurde übersehen, wie Putin die Geschichte zur Vorbereitung eines neuen Kriegs nutzte. Ein Gastbeitrag der Deutsch-Ukrainischen Historischen Kommission.

Giffey beklagt zunehmende „Freiwildkultur“

08. Mai 2024 um 13:30

Wohlauf nach der Attacke: Franziska Giffey am Mittwoch in Berlin

Nach einem harten Schlag auf ihren Kopf zeigt Berlins Wirtschaftssenatorin sich erschüttert. Ein 74 Jahre alter Mann wurde festgenommen. Müssen Attacken auf Politiker gesondert bestraft werden?

Giffey beklagt zunehmende „Freiwildkultur“

08. Mai 2024 um 13:30

Wohlauf nach der Attacke: Franziska Giffey am Mittwoch in Berlin

Nach einem harten Schlag auf ihren Kopf zeigt Berlins Wirtschaftssenatorin sich erschüttert. Ein 74 Jahre alter Mann wurde festgenommen. Müssen Attacken auf Politiker gesondert bestraft werden?

Debatte um Wehrpflicht: Diese Modelle könnte Deutschland übernehmen

08. Mai 2024 um 12:55

Junge Interessenten wurden beim „Ostercamp“ 2023 in die Herrenwald-Kaserne nach Stadtallendorf eingeladen. „Klassischen“ Übungen wie Tarnen, Täuschen und Hindernisbahn standen auf dem Programm.

Die CDU will die Wehrpflicht wieder einführen und hat ein bestimmtes Modell vor Augen. In Europa gibt es jedoch auch andere Lösungen, an denen man sich orientieren könnte. Ein Überblick.

Mutmaßliche Rechtsextreme attackieren Grünen-Politiker in Dresden

08. Mai 2024 um 13:36

Ein schwarz gekleideter Mann attackiert Kommunalpolitiker der Grünen am Dienstagabend in Dresden.

Eine Gruppe schwarz Gekleideter hat am Dienstagabend Kommunalpolitiker beim Plakatieren angegriffen. Die F.A.Z. wurde Zeuge der Attacke. Der Staatsschutz ermittelt.

Taurus-Abhörfall bei Bundeswehr: Ermittlungen gegen Luftwaffenchef eingestellt

08. Mai 2024 um 11:14

Ingo Gerhartz, Generalleutnant und Inspekteur der Luftwaffe, hier am 7. Juni 2023 bei einer Pressekonferenz in Berlin

Laut Staatsanwaltschaft gibt es keine Anzeichen dafür, dass Ingo Gerhartz bei einer von Russland abgehörten Schaltkonferenz vorsätzlich handelte. In dem Gespräch ging es um eine mögliche Taurus-Lieferung an Kiew.

Giffey nach Angriff wohlauf: „Es geht mir gut“

08. Mai 2024 um 12:25

Wohlauf nach der Attacke: Franziska Giffey am Mittwoch in Berlin

Nach einem harten Schlag auf ihren Kopf spricht Berlins Wirtschaftssenatorin von einer zunehmenden „Freiwildkultur“. Müssen Attacken auf Politiker gesondert bestraft werden?

Besetzter Campus: Universität Leipzig verteidigt die Räumung

08. Mai 2024 um 10:59

Polizisten räumen den besetzten Audimax der Universität Leipzig.

In Leipzig und Berlin haben Hochschulen den Protest von pro-palästinensischen Gruppen mit Räumungen beendet. In Köln gibt es noch immer eine Zeltstadt.

Gaza: USA halten Einigung auf Waffenruhe weiter für möglich

08. Mai 2024 um 06:35

Ein vertriebenes palästinensisches Kind sitzt vergangenen Dienstag vor Trümmern in Khan Yunis im Gazastreifen.

Verhandlungen unter Hochdruck sollen eine Waffenruhe und die Freilassung von Geiseln erreichen. Die Sorge, dass Israel doch noch zu einer Großoffensive in Rafah ausholt, wächst. Washington hält als Warnung eine Waffenlieferung zurück.

Wie Viktor Orban einen neuen Verbündeten in Europa finden könnte

08. Mai 2024 um 08:44

Entscheidung: Ein Bürger gibt in der ersten Runde der Präsidentenwahl seine Stimme in Skopje ab.

Die Wahlen in Nordmazedonien könnten einen grundsätzlichen Richtungswechsel des NATO-Staates einleiten. Das hätte auch Folgen für den EU-Kurs des Landes.

Franziska Giffey bei tätlichem Angriff verletzt

08. Mai 2024 um 10:51

Kam bei einem Angriff mit dem Schrecken davon: Franziska Giffey

Nachdem ein Mann Berlins Wirtschaftssenatorin von hinten auf Kopf und Nacken geschlagen hat, meldet sich Franziska Giffey zu Wort. Sie sei erschüttert über eine sich verstärkende „Freiwildkultur“.

Wie Viktor Orban einen neuen Verbündeten in Europa finden könnte

08. Mai 2024 um 08:44

Entscheidung: Ein Bürger gibt in der ersten Runde der Präsidentenwahl seine Stimme in Skopje ab.

Die Wahlen in Nordmazedonien könnten einen grundsätzlichen Richtungswechsel des NATO-Staates einleiten. Das hätte auch Folgen für den EU-Kurs des Landes.

Gaza: USA halten Einigung auf Waffenruhe weiter für möglich

08. Mai 2024 um 06:35

Ein vertriebenes palästinensisches Kind sitzt vergangenen Dienstag vor Trümmern in Khan Yunis im Gazastreifen.

Verhandlungen unter Hochdruck sollen eine Waffenruhe und die Freilassung von Geiseln erreichen. Die Sorge, dass Israel doch noch zu einer Großoffensive in Rafah ausholt, wächst. Washington hält als Warnung eine Waffenlieferung zurück.

München: Kein Kiffen mehr im Englischen Garten

08. Mai 2024 um 05:02

Legal am Monopteros im Englischen Garten kiffen – damit ist es nun wieder vorbei.

Der letzte Tag der Freiheit für Kiffer in Münchens grüner Oase ist angebrochen. Ab Christi Himmelfahrt ist Cannabiskonsum hier verboten. Weitere restriktive Schritte in Bayern sollen folgen.

Franziska Giffey bei tätlichem Angriff verletzt

08. Mai 2024 um 08:43

Franziska Giffey spricht vergangenen Januar auf einer Pressekonferenz.

Ein Mann hat Berlins Wirtschaftssenatorin von hinten auf Kopf und Nacken geschlagen. In Dresden gab es einen weiteren Angriff, diesmal auf eine Grünen-Politikerin.

Prozess gegen Trump in Dokumenten-Affäre bis auf Weiteres verschoben

07. Mai 2024 um 23:19

Donald Trump am New Yorker Supreme Court

Grund der Verschiebung seien offene Rechtsfragen. Ein Prozessbeginn vor der Präsidentenwahl im November gilt als unwahrscheinlich.

Groß angelegter Cyberangriff auf britisches Verteidigungsministerium

07. Mai 2024 um 22:01

Der britische Verteidigungsminister Grant Shapps im März 2024 vor 10 Downing Street

Von dem Cyberangriff könnten bis zu 272.000 Militärangehörige betroffen sein. Premierminister Sunak spricht von einem „bösartigen Akteur“. Einige sehen eine Verbindung nach China.

„Engste Partner“: Vier neutrale Länder wollen mehr Nähe zur NATO

07. Mai 2024 um 21:16

Ein Schnellboot der österreichischen Streitkräfte im Jahr 2016.

Die Schweiz, Österreich, Irland und Malta wollen zwar an ihrer Neutralität festhalten. Aber sie wünschen sich auch mehr Kooperation mit der NATO.

Nach Angriff auf Ecke: Innenminister wollen schärfere Strafen prüfen

07. Mai 2024 um 20:52

Der SPD-Politiker Matthias Ecke war am Freitagabend beim Aufhängen von Wahlplakaten in Dresden attackiert worden.

Zum besseren Schutz von Politikern schließt die Innenministerkonferenz auch eine Verschärfung des Strafrechts nicht aus. Nancy Faeser wies auf die stark steigende Zahl von Attacken gegen Mandatsträger hin.

Irans Atomprogramm: IAEA-Chef Grossi fordert Teheran zu besserer Kooperation auf

07. Mai 2024 um 19:55

Nicht zufrieden mit der derzeitigen Situation bei den Kontrollen: IAEA-Chef Rafael Grossi (zweiter von links) am 7. Mai 2024 in Isfahan

Vor mehr als einem Jahr hat Iran der UN-Atomaufsichtsbehörde einige Versprechungen gemacht. Doch davon wurde kaum etwas eingehalten.

Biden warnt vor Antisemitismus und sagt Israel Unterstützung zu

07. Mai 2024 um 19:42

US-Präsident Biden spricht bei einer Holocaust-Gedenkveranstaltung im Kapitol.

Bei einer Gedenkveranstaltung für die Opfer des Holocausts verurteilt der amerikanische Präsident jede Form der Hassrede – und untermauert angesichts der Proteste an Universitäten seine „eiserne“ Unterstützung für Israel.

Bei F.A.Z.-Kongress: Steinmeier bedauert Äußerung über „Kaliber-Experten“

07. Mai 2024 um 19:35

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier beim F.A.Z.-Kongress „Zwischen den Zeilen“ am 26. April 2024

Beim F.A.Z.-Leserkongress „Zwischen den Zeilen“ Ende April hatte der Bundespräsident sich über die deutsche Debatte zu Militärhilfen für die Ukraine geäußert. Eine Formulierung sorgte dabei für Kritik aus den Parteien.

Stormy Daniels als Zeugin: Sex mit Trump in allen Details

07. Mai 2024 um 19:32

Trump kommt am Dienstag ins Gericht in New York

Im Strafverfahren gegen Donald Trump hat die Pornodarstellerin Stormy Daniels über die sexuelle Begegnung und das Schweigegeld ausgesagt. Richter Juan Merchan kritisierte zwischendurch „unnötige“ Details.

CDU-Parteitag: Der bayerische Löwe zu Gast beim Berliner Bären

07. Mai 2024 um 18:49

K-Fragen friedlich klären: Merz und Söder am Dienstag in Berlin

Markus Söder sagt auf dem Parteitag der CDU, dass der Sieg bei der nächsten Wahl an ihm nicht scheitern werde. Bei der Kanzlerkandidatur sei ein CDU-Vorsitzender „natürlich“ immer der Favorit.

Amtseinführung: Putin lobt die Russen für seine Wiederwahl

07. Mai 2024 um 18:50

Sieht „die Richtigkeit des Kurses des Landes bestätigt“: Wladimir Putin am 7. Mai 2024 in Russland

Seine Wahl zeige „ein tiefes Verständnis unserer gemeinsamen historischen Ziele“, sagt der russische Präsident. Die meisten EU-Staaten haben keine Vertreter zur Zeremonie in den Kreml geschickt.

CDU-Parteitag: Der bayerische Löwe zu Gast beim Berliner Bären

07. Mai 2024 um 18:49

K-Fragen friedlich klären: Merz und Söder am Dienstag in Berlin

Markus Söder sagt auf dem Parteitag der CDU, dass der Sieg bei der nächsten Wahl an ihm nicht scheitern werde. Bei der Kanzlerkandidatur sei ein CDU-Vorsitzender „natürlich“ immer der Favorit.

Fall Dillinger: „Der Pfarrer steht über dem Gesetz“

07. Mai 2024 um 18:07

Im Bild: Blick in eines der Arbeitszimmer des Priester Dillinger.

Im Nachlass eines katholischen Priesters fanden sich Hunderte Fotos halb nackter Jugendlicher. Nun ist ein Bericht zum Fall Dillinger erschienen. Er zeigt, warum der Priester unbehelligt blieb.

Die begrenzte Operation Rafah

07. Mai 2024 um 17:10

Unter Kontrolle: Israelische Panzer rücken am Dienstagmorgen in die Anlagen des Grenzübergangs Rafah ein.

Israel nimmt über Nacht den einzigen Übergang aus Gaza nach Ägypten ein. Wie es mit der Versorgung der Menschen weitergeht, ist ungewiss.

Reise nach Belgrad: Wo Xi endlich als Freund empfangen wird

07. Mai 2024 um 16:18

Für Xi geschmückt: Eine Straße in der serbischen Hauptstadt Belgrad am Montag

In Frankreich musste sich Xi Jinping viel Kritik anhören. In Serbien hingegen trifft er auf einen Gastgeber, der einst die chinesische Flagge küsste.

Das Mullah-Regime verschärft den Kopftuchzwang

07. Mai 2024 um 14:55

Nicht alle Frauen mit Kopftuch: Straßenszene in Teheran vor einem Juweliergeschäft

Seit dem Angriff auf Israel erhöht Iran auch im Innern den Druck auf Regimegegner. Besonders die Frauen hat die Regierung im Visier.

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