Nach einem Kabinettstreffen in Handlová fallen Schüsse. Ministerpräsident Fico wird bei dem Zwischenfall verletzt in ein Krankenhaus gebracht. Der mutmaßliche Täter wurde festgenommen.
Nach einem Kabinettstreffen in Handlová fallen Schüsse. Ministerpräsident Fico wird bei dem Zwischenfall verletzt in ein Krankenhaus gebracht. Der mutmaßliche Täter wurde festgenommen.
Im „Institut für Staatspolitik“ in Schnellroda haben radikale Kräfte der AfD Kontakte zu Rechtsextremisten geknüpft. Der Trägerverein hat sich aufgelöst, zwei Firmen sollen die Arbeit fortsetzen. Was steckt dahinter?
Die AfD fordert einen Untersuchungsausschuss hinsichtlich der Landespolitik während der Pandemie. Die Regierung sieht verfassungsrechtliche Probleme.
Nach einem Kabinettstreffen in Handlová fallen Schüsse. Ministerpräsident Fico wurde bei dem Zwischenfall offenbar verletzt in ein Krankenhaus gebracht. Der mutmaßliche Täter wurde festgenommen.
Nach dem brutalen Überfall auf einen Gefangenentransport fragt sich Frankreich: Geht der Kampf gegen die Drogenkriminalität verloren? Eine Untersuchungskommission des Senats sieht das Land an einem Kipppunkt.
Im „Institut für Staatspolitik“ in Schnellroda haben radikale Kräfte der AfD Kontakte zu Rechtsextremisten geknüpft. Der Trägerverein hat sich aufgelöst, zwei Firmen sollen die Arbeit fortsetzen. Was steckt dahinter?
Die Ukrainerin Svitlana Bielinska will Bus fahren, aber findet keine Arbeitstelle in Deutschland. In anderen Ländern ist das einfacher. Woran liegt das?
Die Ukrainerin Svitlana Bielinska will Bus fahren, aber findet keine Arbeitstelle in Deutschland. In anderen Ländern ist das einfacher. Woran liegt das?
Mit einem Küchenmesser ging er in einem Regionalzug in Schleswig-Holstein unvermittelt auf Fahrgäste los, zwei Menschen starben. Nun ist Ibrahim A. zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt worden.
Weil der AfD-Politiker Björn Höcke eine verbotene Parole benutzt hat, verurteilt das Landgericht Halle ihn zu einer Geldstrafe. Er muss 13.000 Euro zahlen.
Deutschland entsendet im Verhältnis zur Bevölkerung weniger Abgeordnete nach Straßburg als andere Staaten. Warum es trotzdem nicht unterrepräsentiert ist.
Im Prozess zur tödlichen Attacke im Regionalzug ergeht am Mittwochvormittag das Urteil. Der Attentäter soll gemordet haben, ohne seine Opfer zu kennen. Die Frage nach dem Warum bleibt.
Die reiche Schweiz tut zu wenig für die Ukraine, und ihre Verteidigungsausgaben bleiben niedrig. Ihren bequemen Sonderstatus kann sie auch mit der geplanten Friedenskonferenz nicht kaschieren.
Weil der AfD-Politiker Björn Höcke eine verbotene Parole benutzt hat, verurteilt das Landgericht Halle ihn zu einer Geldstrafe. Er muss 13.000 Euro zahlen.
Einmal in der Woche sprechen die Sicherheitsbehörden über das nahende Fußballturnier. Auf die Bundespolizisten kommen wohl zwei Millionen Überstunden zu.
Einmal in der Woche sprechen die Sicherheitsbehörden über das nahende Fußballturnier. Auf die Bundespolizisten kommen wohl 22 Millionen Überstunden zu.
Auf der Reise des Kanzlers nach Schweden steht eine schnellere und bessere Hilfe für die Ukraine im Mittelpunkt. Beim Thema Flugabwehr geht allerdings nicht viel voran.
Seit April ist der Konsum von Cannabis teilweise erlaubt. Karl Lauterbach muss bei seiner Aufklärungstour im Prenzlauer Berg feststellen, wie kritisch Schüler darauf blicken.
Mehr Franzosen sollen auf der Pazifikinsel wählen können – doch die Ureinwohner fürchten einen Einflussverlust. Jugendliche reagieren mit Plünderungen, Brandstiftung und gewalttätigen Übergriffen.
Ein weiterer ranghoher Funktionär ist inhaftiert worden. Er soll Schmiergeld erhalten haben. Sollte Moskau mit dem Kampf gegen Korruption im Rüstungssektor Ernst machen, könnte Kiew ein neues Problem bekommen.
Ein weiterer ranghoher Funktionär ist inhaftiert worden. Er soll Schmiergeld erhalten haben. Sollte Moskau mit dem Kampf gegen Korruption im Rüstungssektor ernst machen, könnte Kiew ein neues Problem bekommen.
Mit 84 zu 30 Stimmen hat das Parlament das Gesetz zur „ausländischen Einflussnahme“ verabschiedet – trotz wochenlanger Proteste.
Schneller NATO-Beitritt, mehr Hilfen durch Verbündete, Flugabwehr aus dem NATO-Territorium: Ein neues Konzeptpapier formuliert konkrete Forderungen, die für das Überleben der Ukraine notwendig seien.
Im nordschwedischen Kiruna lebte man lange gut vom Eisenerz. Doch unterirdisch frisst sich der Bergbau immer weiter in Richtung der Häuser. Nun droht die Stadt zu versinken – deshalb zieht sie um.
Mit 84 zu 30 Stimmen hat das Parlament das Gesetz zur „ausländischen Einflussnahme“ verabschiedet – trotz wochenlanger Proteste.
Laut einer Recherche steckt die Partei hinter mehreren anonymen Social-Media-Accounts, mit denen sie Falschinformationen verbreitet. Dabei geht es auch gegen die schwedische Minderheitsregierung – obwohl diese eigentlich von den Schwedendemokraten gestützt wird.
Das House of Commons will gegen übergriffige Abgeordnete vorgehen. Wer als Verdächtiger von der Polizei vernommen wird, darf künftig nicht mehr ins Parlamentsgebäude.
Schneller NATO-Beitritt, mehr Hilfen durch Verbündete, Flugabwehr aus dem NATO-Territorium: Ein neues Konzeptpapier formuliert konkrete Forderungen, die für das Überleben der Ukraine notwendig seien.
Am Dienstag haben die Mitgliedsländer der Europäischen Union für schärfere Asylregeln gestimmt. Diesem Schritt gingen jahrelange Diskussionen voraus. An der Reform gibt es massive Kritik.
Am Dienstag haben die Mitgliedsländer der Europäischen Union für schärfere Asylregeln gestimmt. Diesem Schritt gingen jahrelange Diskussionen voraus. An der Reform gibt es massive Kritik.
Laut einer Recherche steckt die Partei hinter mehreren anonymen Social-Media-Accounts, mit denen sie Falschinformationen verbreitet. Dabei geht es auch gegen die schwedische Minderheitsregierung – obwohl diese eigentlich von den Schwedendemokraten gestützt wird.
Die Südwest-Grünen wollen Cem Özdemir als Nachfolger Winfried Kretschmanns. Sie bereiten seine Kandidatur jetzt aktiv vor. Aber nicht alle in der Partei sind begeistert über ein „Team Özdemir“.
In der Debatte um ein AfD-Verbot spielen politische Erwägungen eine große Rolle. Aber welche rechtlichen Voraussetzungen bestehen? Ein Überblick.
In Guantánamo warten immer noch 30 Gefangene nach den Anschlägen vom 11. September auf ihren Prozess – oder ihre Freilassung. Unsere Korrespondentin hat den Ort besucht, an dem Amerika um Recht und Unrecht ringt.
Eigentlich wollten die Türkei und Griechenland sich annähern. Doch Erdoğan nutzt das Treffen mit Mitsotakis, um die Hamas zu preisen.
Kriege, Konflikte und Katastrophen stürzen Millionen Menschen ins Elend. Die meisten von ihnen suchen anderswo in ihrem Heimatland Zuflucht. Drei Länder stehen dabei besonders im Fokus.
Eigentlich wollten die Türkei und Griechenland sich annähern. Doch Erdoğan nutzt das Treffen mit Mitsotakis, um die Hamas zu preisen.
Das „Institut für Staatspolitik“ aus Sachsen-Anhalt war jahrelang eine Denkfabrik der Neuen Rechten und Ort der Vernetzung von Rechtsextremen. Jetzt hat sich der Verein aufgelöst.
Mitstreiter von Alexej Nawalnyj haben einen Film über die Neunzigerjahre gedreht. Er zeigt, wie die russischen Demokraten das Regime Putin möglich gemacht haben.
Michael Cohen war lange ein enger Vertrauter Donald Trumps. Im Strafprozess in New York setzt die Anklage deswegen auf seine Aussagen. Doch die Verteidigung will ihn als rachsüchtigen Lügner darstellen.
Der Kanzler nimmt in Stockholm am Treffen der nordischen Ministerpräsidenten teil. Er hofft, dass die nordischen Länder Deutschlands Beispiel folgen und der Ukraine Luftverteidigungs-Systeme liefern werden.
Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin scheidet aus dem Bundestag. Zur Abschiedsfeier seiner Fraktion kommt die frühere Kanzlerin – und schlägt eine Brücke.
Mitstreiter von Alexej Nawalnyj haben einen Film über die Neunzigerjahre gedreht. Er zeigt, wie die russischen Demokraten das Regime Putin möglich gemacht haben.
Hans-Georg Maaßen und die Werteunion wollen im Herbst bei drei Landtagswahlen in Ostdeutschland antreten. Der Parteichef hat schon ein weiteres Ziel im Blick.
Russland greift seit einigen Tagen verstärkt in der Region Charkiw an. Präsident Wolodymyr Selenskyj will alles daransetzen, „den Versuch Russlands zu vereiteln, den Krieg auszuweiten“.
Das „Institut für Staatspolitik“ aus Sachsen-Anhalt war jahrelang eine Denkfabrik der Neuen Rechten und Ort der Vernetzung von Rechtsextremen. Jetzt hat sich der Verein aufgelöst.
Der Kanzler nimmt in Stockholm am Treffen der nordischen Ministerpräsidenten teil. Er hofft, dass die nordischen Länder Deutschlands Beispiel folgen und der Ukraine Luftverteidigungs-Systeme liefern werden.
Im Nordosten der Ukraine stößt Russland weiter vor. Dafür nimmt Moskau hohe Verluste in Kauf. Eine Idee zur Flugabwehr könnte der Ukraine helfen, doch die Ampel ist sich uneins.
Eigentlich wollten die Türkei und Griechenland sich annähern. Doch Erdoğan nutzt das Treffen mit Mitsotakis, um die Hamas zu preisen.
Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin scheidet aus dem Bundestag. Zur Abschiedsfeier seiner Fraktion kommt die frühere Kanzlerin – und schlägt eine Brücke.
Michael Cohen war lange ein enger Vertrauter Donald Trumps. Im Strafprozess in New York setzt die Anklage deswegen auf seine Aussagen. Doch die Verteidigung will ihn als rachsüchtigen Lügner darstellen.
Die britischen Konservativen kommen nicht aus der Krise. Die Palastrevolte ist zwar vorerst abgewendet. Trotzdem findet der britische Premierminister kein Mittel gegen eine drohende Niederlage.
Die Gehälter der Abgeordneten des deutschen Bundestages werden jährlich angepasst. Dieses Jahr steigen die Diäten um sechs Prozent auf 11.227 Euro im Monat. Zu viel, kritisieren die Linken.
Direkt vor dem Unabhängigkeitstag gedenkt Israel seiner gefallenen Soldaten und den Opfern von Terroranschlägen. In diesem Jahr mischt sich in viele Zeremonien Kritik an der Regierung.
Direkt vor dem Unabhängigkeitstag gedenkt Israel seiner gefallenen Soldaten und den Opfern von Terroranschlägen. In diesem Jahr mischt sich in viele Zeremonien Kritik an der Regierung.
Der frühere Wirtschaftsminister Kasachstans prügelte seine Frau in einem Restaurant zu Tode. Im Schlusswort des Prozesses stellt er sich nun als Opfer der Medien dar.
Der frühere Wirtschaftsminister Kasachstans prügelte seine Frau in einem Restaurant zu Tode. Im Schlusswort des Prozesses stellt er sich nun als Opfer der Medien dar.
2018 nahm Nordmazedonien seinen heutigen Namen an, um den Streit mit Athen zu beenden. Nun lässt sich die neue Präsidentin auf „Mazedonien“ vereidigen. Griechenland ist empört.
2018 nahm Nordmazedonien seinen heutigen Namen an, um den Streit mit Athen zu beenden. Nun lässt sich die neue Präsidentin auf „Mazedonien“ vereidigen. Griechenland ist empört.
Die Grünen fokussieren ihren Wahlkampf auf den Kampf gegen rechts. Andere Ziele stehen dahinter zurück. Für die Grünen verbindet sich damit aber auch eine Machtperspektive.
Laut Generalsekretär Martin Huber brauche es „klare Kante“ von den Universitäten. Mit einem Fünf-Punkte-Plan will seine Partei gegen Extremismus vorgehen.
Mit ihrer langjährigen Büroleiterin arbeitet die frühere Bundeskanzlerin an ihren Memoiren. Wie der Verlag nun mitteilt, sollen sie am 26. November erscheinen.
Die Grünen fokussieren ihren Wahlkampf auf den Kampf gegen rechts. Andere Ziele stehen dahinter zurück. Für die Grünen verbindet sich damit aber auch eine Machtperspektive.
Mit der Entscheidung für Beloussow als neuen Verteidigungsminister setzt Putin ganz auf Kriegswirtschaft. Der bisherige Minister Schojgu wird mit Korruption und Ineffizienz verbunden, fällt aber weich. Die wichtigsten Fragen und Antworten.
Mit der Entscheidung für Beloussow als neuen Verteidigungsminister setzt Putin ganz auf Kriegswirtschaft. Der bisherige Minister Schojgu wird mit Korruption und Ineffizienz verbunden, fällt aber weich. Die wichtigsten Fragen und Antworten.
Mitarbeiter der Stadt Offenburg entdeckten am Montagmorgen einen Erdaushub an der Ruhestätte des früheren Bundestagspräsidenten. Nun ermittelt der Staatsschutz.
Ein Gutachten sieht verfassungsrechtliche Bedenken gegen Genderverbote an Schulen, Hochschulen, in öffentlich-rechtlichen Medien und Behörden. Die Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung spricht sich zugleich für Genderzeichen aus.
Die Antidiskriminierungsbeauftragte des Bundes hat verfassungsrechtliche Bedenken gegen Genderverbote an Schulen, Hochschulen, in öffentlich-rechtlichen Medien und Behörden. Sie will auch Genderzeichen erlauben.
Die Antidiskriminierungsbeauftragte des Bundes hat verfassungsrechtliche Bedenken gegen Genderverbote an Schulen, Hochschulen, in öffentlich-rechtlichen Medien und Behörden. Sie will auch Genderzeichen erlauben.
Deutsche Behörden können wenig gegen Cyberangriffe tun. Das neue Lagebild des BKA zeigt auch: Immer mehr Hacker sind Aktivisten für Russland und gegen Israel.
Die früheren Erzfeinde Griechenland und Türkei wollen ihre Beziehungen verbessern. Um die vielen Streitthemen soll es deshalb lieber nicht gehen, wenn der griechische Ministerpräsident an diesem Montag Erdoğan besucht.
Deutsche Behörden können wenig gegen Cyberangriffe tun. Das neue Lagebild des BKA zeigt auch: Immer mehr Hacker sind Aktivisten für Russland und gegen Israel.
Der Verfassungsschutz darf die AfD beobachten. Sie findet: Da gibt es nichts zu sehen. Doch die Folgen des Urteils könnten groß sein.
Das entschied am Montagmorgen das Oberverwaltungsgericht in Münster. Entscheidend war unter anderem die Frage, ob die Partei ein grundgesetzwidriges, ethnisch-homogenes Volksverständnis vertrete.
Trotz des Triumphs der Sozialisten will Separatistenchef Puigdemont Regionalpräsident werden. Wird er bei der Regierungsbildung ausmanövriert, könnte er sich rächen – und in Madrid die Minderheitsregierung scheitern lassen.
Die SPD präsentiert sich für die Europawahl als letzte Bastion gegen Rechtspopulisten. Erreicht Spitzenkandidatin Katarina Barley damit die Wähler?
Die früheren Erzfeinde Griechenland und Türkei wollen ihre Beziehungen verbessern. Um die vielen Streitthemen soll es deshalb lieber nicht gehen, wenn der griechische Ministerpräsident an diesem Montag Erdoğan besucht.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz wird die AfD wohl als „gesichert rechtsextrem“ einstufen. Eine große Wirkung sollte man sich davon nicht versprechen.
Darf der Verfassungsschutz die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall einstufen? Der Vorsitzende Richter am Oberverwaltungsgericht Münster war im Verfahren vielerlei Provokationen ausgesetzt.
Israel habe „diesen schrecklichen Krieg“ nicht gewollt, sagt Staatspräsident Isaac Herzog am alljährlichen Gedenktag für die gefallenen Soldaten. Israelische und palästinensische Opferangehörige werben für Frieden und Versöhnung. Der Überblick.
Bei der Präsidentenwahl in Litauen hat Amtsinhaber Gitanas Nauseda mit deutlichem Abstand die meisten Stimmen geholt. Für eine absolute Mehrheit reicht es aber nicht. Die Entscheidung fällt nun in zwei Wochen.
Sollten Teile der Ukraine durch westliche Flugabwehr geschützt werden? Abgeordnete von CDU, FDP und Grünen zeigen sich dafür offen. Der SPD-Fraktionschef sieht darin ein „Spiel mit dem Feuer“.
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert wirft der FDP Angriffe auf die Rente vor, die Millionen Menschen treffen würde. Die Grünen kritisieren das Festhalten an der Schuldenbremse.
Die Nachwahlen zum iranischen Parlament hat die ultrarechte Stabilitätsfront gewonnen. Die Wahlen spiegeln eine generelle Machtverschiebung wider.
Kremlchef Wladimir Putin hat seinen Verteidigungsminister Sergej Schojgu laut der russischen Staatsagentur Tass abberufen – dessen Nachfolger steht bereits fest.
Zwei Mädchen haben eine Freundin getötet. Danach fordern Politiker eine Diskussion über die Herabsetzung der Strafmündigkeit. Fachleute warnen jedoch vor überstürzten Reaktionen.
Ukrainische Truppen liefern sich heftige Gefechte mit russischen Angreifern. Diese haben im Gebiet Charkiw wohl mehrere Dörfer erobert.
Tausende Besucher über dem Limit, versperrte Notausgänge, schlechte Bezahlung: Der Vatikan muss sein Defizit reduzieren und spart bei den Angestellten. Die wollen das nicht länger hinnehmen.
Julija Nawalnaja nimmt den Dresdner Friedenspreis für ihren verstorbenen Mann entgegen. Joachim Gauck würdigt dessen Mut – und Michael Kretschmer wirbt für die Ukraine-Hilfe.
Hier ist sich die Ampel einig, sogar mit der Union: Die Zeit sei noch nicht reif für eine Aufnahme Palästinas in die UN. Dafür gibt es gute Gründe.
Manchen Bürgern mit Migrationsgeschichte macht die Partei Angst. Ein Arzt und ein Geschäftsmann denken schon über Exitpläne nach.
Verteidigungsminister Boris Pistorius bezieht das Gedenken an die Berliner Luftbrücke auch auf heute. Deutschland müsse Staaten helfen, die von autoritären Kräften bedroht seien, sagt er.
Moskau meldet, es habe weitere Orte in der Grenzregion eingenommen. Die Ukraine hat derweil mehr als 4000 Zivilisten aus dem Gebiet in Sicherheit gebracht. Der Überblick.
Russlands Armee ist in der Ostukraine in die Offensive gegangen. Zivilisten müssen das Gebiet verlassen. Präsident Selenskyj gibt die Devise aus, den Vorstoß unbedingt aufzuhalten. Der Überblick.
Unsere Autorin begleitet eine sächsische Politikerin beim Plakatieren. Schon nach kurzer Zeit wird die Gruppe angegriffen. Statt Wahlkampf zu machen, geht es auf das Polizeirevier Dresden-West.
Am israelischen Gedenktag für Opfer von Krieg und Terror ist nur wenig Platz für palästinensisches Leid. Friedensaktivisten von beiden Seiten wollen das ändern.
Verschiedene FDP-Politiker formulieren am Wochenende noch einmal ihre Forderungen im Streit um das Rentenpaket II.
Der CSU-Chef spricht sich zudem für eine deutliche weitere Anhebung des Verteidigungshaushalts in Deutschland aus.
Die Warnungen an Israel vor einer Großoffensive in Rafah reißen nicht ab. Die Armee beteuert, man gehe „präzise“ vor. Der israelische Generalstabschef vermisst offenbar Pläne für die Zeit nach dem Krieg. Der Überblick.