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Heute — 15. Mai 2024Politik - FAZ.NET

Slowakei: Ministerpräsident Robert Fico nach Schüssen in Lebensgefahr

15. Mai 2024 um 16:20

Personenschützer im Einsatz nach den Schüssen auf den slowakischen Ministerpräsidenten Fico.

Nach einem Kabinettstreffen in Handlová fallen Schüsse. Ministerpräsident Fico wird bei dem Zwischenfall verletzt in ein Krankenhaus gebracht. Der mutmaßliche Täter wurde festgenommen.

Aus Sorge vor Durchsuchungen? Pilgerstätte der Neuen Rechten wird zur Firma

15. Mai 2024 um 15:15

Götz Kubitschek  in seinem Haus in Schnellroda (Archivbild)

Im „Institut für Staatspolitik“ in Schnellroda haben radikale Kräfte der AfD Kontakte zu Rechtsextremisten geknüpft. Der Trägerverein hat sich aufgelöst, zwei Firmen sollen die Arbeit fortsetzen. Was steckt dahinter?

AfD-Antrag in Hessen: Warum es keinen Untersuchungsausschuss zu Corona geben wird

15. Mai 2024 um 11:22

Ein gewohntes Bild in der Corona-Pandemie: Ein positiver Coronatest.

Die AfD fordert einen Untersuchungsausschuss hinsichtlich der Landespolitik während der Pandemie. Die Regierung sieht verfassungsrechtliche Probleme.

Schüsse auf slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico

15. Mai 2024 um 15:46

Personenschützer im Einsatz nach den Schüssen auf den slowakischen Ministerpräsidenten Fico.

Nach einem Kabinettstreffen in Handlová fallen Schüsse. Ministerpräsident Fico wurde bei dem Zwischenfall offenbar verletzt in ein Krankenhaus gebracht. Der mutmaßliche Täter wurde festgenommen.

Frankreich: Wenn Drogenbosse ihre Geschäfte aus dem Gefängnis führen

15. Mai 2024 um 15:30

Spurensicherung am Tatort: Mit einem Peugeot hatte das Befreiungskommando den Gefangenentransporter gestoppt.

Nach dem brutalen Überfall auf einen Gefangenentransport fragt sich Frankreich: Geht der Kampf gegen die Drogenkriminalität verloren? Eine Untersuchungskommission des Senats sieht das Land an einem Kipppunkt.

Aus Sorge vor Durchsuchungen? Pilgerstätte der Neuen Rechten wird zur Firma

15. Mai 2024 um 15:15

Götz Kubitschek  in seinem Haus in Schnellroda (Archivbild)

Im „Institut für Staatspolitik“ in Schnellroda haben radikale Kräfte der AfD Kontakte zu Rechtsextremisten geknüpft. Der Trägerverein hat sich aufgelöst, zwei Firmen sollen die Arbeit fortsetzen. Was steckt dahinter?

Ukrainer auf dem Arbeitsmarkt: Wo Integration an deutsche Grenzen stößt

15. Mai 2024 um 13:36

Ein langer Weg: Svitlana Bielinska  ist aus der Ukraine geflohen und möchte in Deutschland arbeiten.

Die Ukrainerin Svitlana Bielinska will Bus fahren, aber findet keine Arbeitstelle in Deutschland. In anderen Ländern ist das einfacher. Woran liegt das?

Ukrainer auf dem Arbeitsmarkt: Wo Integration an deutsche Grenzen stößt

14. Mai 2024 um 17:54

Ein langer Weg: Svitlana Bielinska  ist aus der Ukraine geflohen und möchte in Deutschland arbeiten.

Die Ukrainerin Svitlana Bielinska will Bus fahren, aber findet keine Arbeitstelle in Deutschland. In anderen Ländern ist das einfacher. Woran liegt das?

Lebenslange Haft für tödliche Messerattacke in Zug bei Brokstedt

15. Mai 2024 um 11:24

Der Angeklagte Ibrahim A. wird in Handschellen in den Gerichtssaal gebracht.

Mit einem Küchenmesser ging er in einem Regionalzug in Schleswig-Holstein unvermittelt auf Fahrgäste los, zwei Menschen starben. Nun ist Ibrahim A. zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt worden.

Höcke zu Geldstrafe verurteilt

14. Mai 2024 um 20:09

Björn Höcke am Dienstag vor dem Landgericht Halle

Weil der AfD-Politiker Björn Höcke eine verbotene Parole benutzt hat, verurteilt das Landgericht Halle ihn zu einer Geldstrafe. Er muss 13.000 Euro zahlen.

EU-Parlament: Deutsche an den Schalthebeln der Macht

15. Mai 2024 um 08:40

Nationale Vielfalt: Plenarsaal des Europäischen Parlaments in Straßburg

Deutschland entsendet im Verhältnis zur Bevölkerung weniger Abgeordnete nach Straßburg als andere Staaten. Warum es trotzdem nicht unterrepräsentiert ist.

Messerangreifer von Brokstedt: Aus Mordlust gehandelt?

15. Mai 2024 um 06:22

Der Angeklagte Ibrahim A. wird in Handschellen in den Gerichtssaal gebracht.

Im Prozess zur tödlichen Attacke im Regionalzug ergeht am Mittwochvormittag das Urteil. Der Attentäter soll gemordet haben, ohne seine Opfer zu kennen. Die Frage nach dem Warum bleibt.

Kommentar zur Ukrainehilfe: Die Schweiz ist ein Trittbrettfahrer der NATO

15. Mai 2024 um 06:26

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selsnskyj mit Bundespräsidentin Viola Amherd im Januar in der Schweiz

Die reiche Schweiz tut zu wenig für die Ukraine, und ihre Verteidigungsausgaben bleiben niedrig. Ihren bequemen Sonderstatus kann sie auch mit der geplanten Friedenskonferenz nicht kaschieren.

Gestern — 14. Mai 2024Politik - FAZ.NET

Höcke zu Geldstrafe verurteilt

14. Mai 2024 um 20:09

Björn Höcke am Dienstag vor dem Landgericht Halle

Weil der AfD-Politiker Björn Höcke eine verbotene Parole benutzt hat, verurteilt das Landgericht Halle ihn zu einer Geldstrafe. Er muss 13.000 Euro zahlen.

Bedrohung vor Heimturnier: Dienstags dreht sich alles um die EM

14. Mai 2024 um 18:16

Polizisten tragen bei einer praktische Übung einer Einsatzlage zur Fußball-Europameisterschaft eine verletzte Person aus dem Stadion.

Einmal in der Woche sprechen die Sicherheitsbehörden über das nahende Fußballturnier. Auf die Bundespolizisten kommen wohl zwei Millionen Überstunden zu.

Bedrohung vor Heimturnier: Dienstags dreht sich alles um die EM

14. Mai 2024 um 18:16

Polizisten tragen bei einer praktische Übung einer Einsatzlage zur Fußball-Europameisterschaft eine verletzte Person aus dem Stadion.

Einmal in der Woche sprechen die Sicherheitsbehörden über das nahende Fußballturnier. Auf die Bundespolizisten kommen wohl 22 Millionen Überstunden zu.

Scholz in Schweden: Wie kann der Ukraine besser geholfen werden?

14. Mai 2024 um 16:58

Kanzler Scholz und Schwedens Ministerpräsident Kristersson am Dienstag in Stockholm

Auf der Reise des Kanzlers nach Schweden steht eine schnellere und bessere Hilfe für die Ukraine im Mittelpunkt. Beim Thema Flugabwehr geht allerdings nicht viel voran.

Cannabis-Legalisierung: Schüler kritisieren Lauterbach bei seiner Aufklärungstour

14. Mai 2024 um 16:53

Kein leichtes Spiel: Karl Lauterbach (SPD) muss sich beim Schulbesuch vielen kritischen Fragen stellen.

Seit April ist der Konsum von Cannabis teilweise erlaubt. Karl Lauterbach muss bei seiner Aufklärungstour im Prenzlauer Berg feststellen, wie kritisch Schüler darauf blicken.

Überseegebiet im Südpazifik: Schwere Unruhen in Neukaledonien

14. Mai 2024 um 16:27

Französische Polizisten am 14. Mai in Neukaledonien

Mehr Franzosen sollen auf der Pazifikinsel wählen können – doch die Ureinwohner fürchten einen Einflussverlust. Jugendliche reagieren mit Plünderungen, Brandstiftung und gewalttätigen Übergriffen.

Korruptionsvorwürfe: „Säuberungen“ im russischen Verteidigungsministerium

14. Mai 2024 um 15:51

Alexej Djumin bei einem Einhockeyspiel mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin 2017. Djumin wird künftig ein Berater Putins sein.

Ein weiterer ranghoher Funktionär ist inhaftiert worden. Er soll Schmiergeld erhalten haben. Sollte Moskau mit dem Kampf gegen Korruption im Rüstungssektor Ernst machen, könnte Kiew ein neues Problem bekommen.

Korruptionsvorwürfe: „Säuberungen“ im russischen Verteidigungsministerium

14. Mai 2024 um 15:51

Alexej Djumin bei einem Einhockeyspiel mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin 2017. Djumin wird künftig ein Berater Putins sein.

Ein weiterer ranghoher Funktionär ist inhaftiert worden. Er soll Schmiergeld erhalten haben. Sollte Moskau mit dem Kampf gegen Korruption im Rüstungssektor ernst machen, könnte Kiew ein neues Problem bekommen.

Trotz Protesten: Georgisches Parlament beschließt umstrittenes „russisches Gesetz“

14. Mai 2024 um 14:33

Ihre Proteste waren erfolglos: Demonstranten vor dem georgischen Parlament am Vorabend der Abstimmung.

Mit 84 zu 30 Stimmen hat das Parlament das Gesetz zur „ausländischen Einflussnahme“ verabschiedet – trotz wochenlanger Proteste.

Sicherheit aus Sicht der Ukraine: NATO-Beitritt, auch vor Kriegsende

14. Mai 2024 um 14:01

Ein Feuerwehrmann geht vergangene Woche in Charkiw durch den Qualm eines brennenden Hauses, nach russischen Beschuss.

Schneller NATO-Beitritt, mehr Hilfen durch Verbündete, Flugabwehr aus dem NATO-Territorium: Ein neues Konzeptpapier formuliert konkrete Forderungen, die für das Überleben der Ukraine notwendig seien.

Am Polarkreis: Wie der Bergbau eine Stadt zerreißt

14. Mai 2024 um 15:09

Zeuge des Bergbaus: Der Erzberg Kiirunavaara erhebt sich mit seinen Abbautrassen über der Stadt Kiruna in Nordschweden

Im nordschwedischen Kiruna lebte man lange gut vom Eisenerz. Doch unterirdisch frisst sich der Bergbau immer weiter in Richtung der Häuser. Nun droht die Stadt zu versinken – deshalb zieht sie um.

Trotz Protesten: Georgisches Parlament beschließt umstrittenes „russisches Gesetz“

14. Mai 2024 um 14:33

Ihre Proteste waren erfolglos: Demonstranten vor dem georgischen Parlament am Vorabend der Abstimmung.

Mit 84 zu 30 Stimmen hat das Parlament das Gesetz zur „ausländischen Einflussnahme“ verabschiedet – trotz wochenlanger Proteste.

Recherche: Rechtspopulisten in Schweden betreiben „Trollfabrik“

14. Mai 2024 um 14:23

Jimmie Akesson, Parteivorsitzender der rechtspopulistischen Partei Schwedendemokraten, bei einer Wahlkampfveranstaltung 2018.

Laut einer Recherche steckt die Partei hinter mehreren anonymen Social-Media-Accounts, mit denen sie Falschinformationen verbreitet. Dabei geht es auch gegen die schwedische Minderheitsregierung – obwohl diese eigentlich von den Schwedendemokraten gestützt wird.

Britisches Unterhaus: Hausverbot für übergriffige Abgeordnete

14. Mai 2024 um 14:11

Eine Sitzung des britischen Unterhauses am 8. Mai

Das House of Commons will gegen übergriffige Abgeordnete vorgehen. Wer als Verdächtiger von der Polizei vernommen wird, darf künftig nicht mehr ins Parlamentsgebäude.

Sicherheit aus Sicht der Ukraine: NATO-Beitritt, auch vor Kriegsende

14. Mai 2024 um 14:01

Ein Feuerwehrmann geht vergangene Woche in Charkiw durch den Qualm eines brennenden Hauses, nach russischen Beschuss.

Schneller NATO-Beitritt, mehr Hilfen durch Verbündete, Flugabwehr aus dem NATO-Territorium: Ein neues Konzeptpapier formuliert konkrete Forderungen, die für das Überleben der Ukraine notwendig seien.

EU-Asylpakt endgültig beschlossen

14. Mai 2024 um 13:02

Die EU-Mitgliedsstaaten haben die Asylgesetze verschärft.

Am Dienstag haben die Mitgliedsländer der Europäischen Union für schärfere Asylregeln gestimmt. Diesem Schritt gingen jahrelange Diskussionen voraus. An der Reform gibt es massive Kritik.

EU-Asylpakt endgültig beschlossen

14. Mai 2024 um 13:02

Die EU-Mitgliedsstaaten haben die Asylgesetze verschärft.

Am Dienstag haben die Mitgliedsländer der Europäischen Union für schärfere Asylregeln gestimmt. Diesem Schritt gingen jahrelange Diskussionen voraus. An der Reform gibt es massive Kritik.

Recherche: Rechtspopulisten in Schweden betreiben „Trollfabrik“

14. Mai 2024 um 12:48

Jimmie Akesson, Parteivorsitzender der rechtspopulistischen Partei Schwedendemokraten, bei einer Wahlkampfveranstaltung 2018.

Laut einer Recherche steckt die Partei hinter mehreren anonymen Social-Media-Accounts, mit denen sie Falschinformationen verbreitet. Dabei geht es auch gegen die schwedische Minderheitsregierung – obwohl diese eigentlich von den Schwedendemokraten gestützt wird.

„Grün-Konservative Volkspartei“

14. Mai 2024 um 11:15

Kandidiert er? Winfried Kretschmann mit seinem möglichen Nachfolger

Die Südwest-Grünen wollen Cem Özdemir als Nachfolger Winfried Kretschmanns. Sie bereiten seine Kandidatur jetzt aktiv vor. Aber nicht alle in der Partei sind begeistert über ein „Team Özdemir“.

Unter welchen Umständen darf die AfD verboten werden?

14. Mai 2024 um 10:47

Die AfD-Bundesvorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla.

In der Debatte um ein AfD-Verbot spielen politische Erwägungen eine große Rolle. Aber welche rechtlichen Voraussetzungen bestehen? Ein Überblick.

Terror des 11. Septembers 2001: Die vergessenen Gefangenen von Guantánamo

14. Mai 2024 um 10:32

Streng bewacht: Häftlinge knien auf dieser am 18. Januar 2002 von der US-Armee herausgegebenen Aufnahme im inzwischen geschlossenen „Camp X-Ray“ auf dem Stützpunkt Guantánamo

In Guantánamo warten immer noch 30 Gefangene nach den Anschlägen vom 11. September auf ihren Prozess – oder ihre Freilassung. Unsere Korrespondentin hat den Ort besucht, an dem Amerika um Recht und Unrecht ringt.

Türkei pflegt Hamas-Mitglieder

13. Mai 2024 um 20:22

Mitsotakis und Erdogan am Montag in Ankara

Eigentlich wollten die Türkei und Griechenland sich annähern. Doch Erdoğan nutzt das Treffen mit Mitsotakis, um die Hamas zu preisen.

Zahl der Binnenvertriebenen weltweit auf neuem Höchststand

14. Mai 2024 um 10:45

Demokratische Republik Kongo, Goma: Menschen, die durch den anhaltenden Konflikt zwischen Regierungstruppen und der Miliz M23 vertrieben wurden, versammeln sich in einem Lager am Rande der Provinzhauptstadt (Aufnahme aus dem März)

Kriege, Konflikte und Katastrophen stürzen Millionen Menschen ins Elend. Die meisten von ihnen suchen anderswo in ihrem Heimatland Zuflucht. Drei Länder stehen dabei besonders im Fokus.

Türkei pflegt Hamas-Mitglieder

13. Mai 2024 um 20:22

Mitsotakis und Erdogan am Montag in Ankara

Eigentlich wollten die Türkei und Griechenland sich annähern. Doch Erdoğan nutzt das Treffen mit Mitsotakis, um die Hamas zu preisen.

Völkische Kaderschmiede: Rechsextremes „Institut für Staatspolitik“ löst sich selbst auf

14. Mai 2024 um 05:55

Götz Kubitschek, hier auf einer Protestveranstaltung gegen die Asyl-Politik der Bundesregierung 2018, gilt als prominenter Vertreter des als rechtsextrem eingestuften „Instituts für Staatspolitik“, das inzwischen aufgelöst wurde.

Das „Institut für Staatspolitik“ aus Sachsen-Anhalt war jahrelang eine Denkfabrik der Neuen Rechten und Ort der Vernetzung von Rechtsextremen. Jetzt hat sich der Verein aufgelöst.

Streit über Neunziger: Jelzin, Putin oder wer Russland wann verraten hat

14. Mai 2024 um 08:59

Wladimir Putin beim Amtseid am 7. Mai 2000, im Hintergrund der ehemalige Präsident Jelzin

Mitstreiter von Alexej Nawalnyj haben einen Film über die Neunzigerjahre gedreht. Er zeigt, wie die russischen Demokraten das Regime Putin möglich gemacht haben.

Cohen im Strafprozess: Der Mann, der weiß, wo Trumps Leichen begraben sind

13. Mai 2024 um 19:30

Cohen am Montag vor seiner Wohnung in New York

Michael Cohen war lange ein enger Vertrauter Donald Trumps. Im Strafprozess in New York setzt die Anklage deswegen auf seine Aussagen. Doch die Verteidigung will ihn als rachsüchtigen Lügner darstellen.

Deutschland und nordische Länder bekräftigen Unterstützung für Ukraine

14. Mai 2024 um 00:10

Gruppenfoto: Benediktsson, Orpo, Frederiksen, Kristersson, Scholz und Støre am Montag in Stockholm

Der Kanzler nimmt in Stockholm am Treffen der nordischen Ministerpräsidenten teil. Er hofft, dass die nordischen Länder Deutschlands Beispiel folgen und der Ukraine Luftverteidigungs-Systeme liefern werden.

Trittin verlässt Bundestag: Worte des Abschieds von Merkel

13. Mai 2024 um 19:57

Merkel (Dritte von rechts), Trittin und die Grünen-Politikerinnen Dröge, Haßelmann und Baerbock (von links) am Montagabend auf dem Weg zur Abschiedsfeier

Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin scheidet aus dem Bundestag. Zur Abschiedsfeier seiner Fraktion kommt die frühere Kanzlerin – und schlägt eine Brücke.

Streit über Neunziger: Jelzin, Putin oder wer Russland wann verraten hat

14. Mai 2024 um 08:59

Wladimir Putin beim Amtseid am 7. Mai 2000, im Hintergrund der ehemalige Präsident Jelzin

Mitstreiter von Alexej Nawalnyj haben einen Film über die Neunzigerjahre gedreht. Er zeigt, wie die russischen Demokraten das Regime Putin möglich gemacht haben.

Maaßens Werteunion setzt sich Bundestagswahl als Ziel

14. Mai 2024 um 06:53

Hans-Georg Maaßen, Bundesvorsitzender der Werteunion, beim Gründungsparteitag des Thüringer Landesverbandes

Hans-Georg Maaßen und die Werteunion wollen im Herbst bei drei Landtagswahlen in Ostdeutschland antreten. Der Parteichef hat schon ein weiteres Ziel im Blick.

Ukraine-Krieg: Selenskyj will Ausweitung der Front verhindern

14. Mai 2024 um 05:56

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj richtet sich fast täglich mit einer Videobotschaft an seine Landsleute, um über die Entwicklungen im Krieg zu berichten.

Russland greift seit einigen Tagen verstärkt in der Region Charkiw an. Präsident Wolodymyr Selenskyj will alles daransetzen, „den Versuch Russlands zu vereiteln, den Krieg auszuweiten“.

Völkische Kaderschmiede: Rechsextremes „Institut für Staatspolitik“ löst sich selbst auf

14. Mai 2024 um 05:55

Götz Kubitschek, hier auf einer Protestveranstaltung gegen die Asyl-Politik der Bundesregierung 2018, gilt als prominenter Vertreter des als rechtsextrem eingestuften „Instituts für Staatspolitik“, das inzwischen aufgelöst wurde.

Das „Institut für Staatspolitik“ aus Sachsen-Anhalt war jahrelang eine Denkfabrik der Neuen Rechten und Ort der Vernetzung von Rechtsextremen. Jetzt hat sich der Verein aufgelöst.

Deutschland und nordische Länder bekräftigen Unterstützung für Ukraine

14. Mai 2024 um 00:10

Gruppenfoto: Benediktsson, Orpo, Frederiksen, Kristersson, Scholz und Støre am Montag in Stockholm

Der Kanzler nimmt in Stockholm am Treffen der nordischen Ministerpräsidenten teil. Er hofft, dass die nordischen Länder Deutschlands Beispiel folgen und der Ukraine Luftverteidigungs-Systeme liefern werden.

Ältere BeiträgePolitik - FAZ.NET

Geländegewinne bei Charkiw: Erst vertreiben, dann erobern

13. Mai 2024 um 21:19

Ein ukrainischer Polizeibeamter inspiziert am Montag ein beschädigtes Gebäude in Wowtschansk

Im Nordosten der Ukraine stößt Russland weiter vor. Dafür nimmt Moskau hohe Verluste in Kauf. Eine Idee zur Flugabwehr könnte der Ukraine helfen, doch die Ampel ist sich uneins.

Türkei pflegt Hamas-Mitglieder

13. Mai 2024 um 20:22

Mitsotakis und Erdogan am Montag in Ankara

Eigentlich wollten die Türkei und Griechenland sich annähern. Doch Erdoğan nutzt das Treffen mit Mitsotakis, um die Hamas zu preisen.

Trittin verlässt Bundestag: Worte des Abschieds von Merkel

13. Mai 2024 um 19:57

Merkel (Dritte von rechts), Trittin und die Grünen-Politikerinnen Dröge, Haßelmann und Baerbock (von links) am Montagabend auf dem Weg zur Abschiedsfeier

Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin scheidet aus dem Bundestag. Zur Abschiedsfeier seiner Fraktion kommt die frühere Kanzlerin – und schlägt eine Brücke.

Cohen im Strafprozess: Der Mann, der weiß, wo Trumps Leichen begraben sind

13. Mai 2024 um 19:30

Cohen am Montag vor seiner Wohnung in New York

Michael Cohen war lange ein enger Vertrauter Donald Trumps. Im Strafprozess in New York setzt die Anklage deswegen auf seine Aussagen. Doch die Verteidigung will ihn als rachsüchtigen Lügner darstellen.

Britischer Premierminister: Die Erfolglosigkeit des Rishi Sunak

13. Mai 2024 um 19:22

Rishi Sunak hält sich in der Downing Street 10 schon länger als viele vor ihm. Erfolgreich macht ihn das aber noch nicht.

Die britischen Konservativen kommen nicht aus der Krise. Die Palastrevolte ist zwar vorerst abgewendet. Trotzdem findet der britische Premierminister kein Mittel gegen eine drohende Niederlage.

Gehälter im Bundestag: Abgeordnetendiäten steigen um sechs Prozent

13. Mai 2024 um 18:29

Die Abgeordneten Matthias W. Birkwald, Nicole Gohlke, Christian Görke, Anke Domscheit-Berg und Dietmar Bartsch (von links nach rechts) im Bundestag im Januar 2024.

Die Gehälter der Abgeordneten des deutschen Bundestages werden jährlich angepasst. Dieses Jahr steigen die Diäten um sechs Prozent auf 11.227 Euro im Monat. Zu viel, kritisieren die Linken.

Gefallenengedenktag: Ein Tag des Zorns für viele Israelis

13. Mai 2024 um 18:13

Schweigeminute: Militärfriedhof auf dem Herzlberg am 13. Mai

Direkt vor dem Unabhängigkeitstag gedenkt Israel seiner gefallenen Soldaten und den Opfern von Terroranschlägen. In diesem Jahr mischt sich in viele Zeremonien Kritik an der Regierung.

Gefallenengedenktag: Ein Tag des Zorns für viele Israelis

13. Mai 2024 um 18:13

Schweigeminute: Militärfriedhof auf dem Herzlberg am 13. Mai

Direkt vor dem Unabhängigkeitstag gedenkt Israel seiner gefallenen Soldaten und den Opfern von Terroranschlägen. In diesem Jahr mischt sich in viele Zeremonien Kritik an der Regierung.

Ex-Minister in Kasachstan: 24 Jahre Haft für Mord an Ehefrau

13. Mai 2024 um 17:48

Kuandyk Bischimbajew am 12. April vor Gericht

Der frühere Wirtschaftsminister Kasachstans prügelte seine Frau in einem Restaurant zu Tode. Im Schlusswort des Prozesses stellt er sich nun als Opfer der Medien dar.

Ex-Minister in Kasachstan: 24 Jahre Haft für Mord an Ehefrau

13. Mai 2024 um 17:48

Kuandyk Bischimbajew am 12. April vor Gericht

Der frühere Wirtschaftsminister Kasachstans prügelte seine Frau in einem Restaurant zu Tode. Im Schlusswort des Prozesses stellt er sich nun als Opfer der Medien dar.

Nordmazedonien will wieder Mazedonien heißen

13. Mai 2024 um 16:55

Vereidigt auf „Mazedonien“: Die neue nordmazedonische Präsidentin Gordana Siljanovska-Davkova am Sonntag in Skopje

2018 nahm Nordmazedonien seinen heutigen Namen an, um den Streit mit Athen zu beenden. Nun lässt sich die neue Präsidentin auf „Mazedonien“ vereidigen. Griechenland ist empört.

Nordmazedonien will wieder Mazedonien heißen

13. Mai 2024 um 16:55

Vereidigt auf „Mazedonien“: Die neue nordmazedonische Präsidentin Gordana Siljanovska-Davkova am Sonntag in Skopje

2018 nahm Nordmazedonien seinen heutigen Namen an, um den Streit mit Athen zu beenden. Nun lässt sich die neue Präsidentin auf „Mazedonien“ vereidigen. Griechenland ist empört.

Die Anti-Rechten: Wie die Grünen in den Europawahlkampf starten

13. Mai 2024 um 13:08

Setzen auf die anti-rechte Positionierung: Ricarda Lang, Robert Habeck, Terry Reintke und Annalena Baerbock.

Die Grünen fokussieren ihren Wahlkampf auf den Kampf gegen rechts. Andere Ziele stehen dahinter zurück. Für die Grünen verbindet sich damit aber auch eine Machtperspektive.

Propalästinensische Demos: CSU will antisemitische Studenten exmatrikulieren

13. Mai 2024 um 15:20

Ein Demonstrant hält Anfang Mai an der Humboldt-Universität in Berlin die Palästina-Flagge in die Luft, hinter ihm stehen Polizisten.

Laut Generalsekretär Martin Huber brauche es „klare Kante“ von den Universitäten. Mit einem Fünf-Punkte-Plan will seine Partei gegen Extremismus vorgehen.

Buch der früheren Kanzlerin: Merkel schreibt „Plädoyer für die Freiheit“

13. Mai 2024 um 14:04

Merkel und ihre langjährige Büroleiterin Baumann (links) im Mai 2016 in Meseberg

Mit ihrer langjährigen Büroleiterin arbeitet die frühere Bundeskanzlerin an ihren Memoiren. Wie der Verlag nun mitteilt, sollen sie am 26. November erscheinen.

Die Anti-Rechten: Wie die Grünen in den Europawahlkampf starten

13. Mai 2024 um 13:08

Setzen auf die anti-rechte Positionierung: Ricarda Lang, Robert Habeck, Terry Reintke und Annalena Baerbock.

Die Grünen fokussieren ihren Wahlkampf auf den Kampf gegen rechts. Andere Ziele stehen dahinter zurück. Für die Grünen verbindet sich damit aber auch eine Machtperspektive.

Wer ist der neue russische Verteidigungsminister?

13. Mai 2024 um 12:52

Neuer russischer Verteidigungsminister: Andrej Beloussow

Mit der Entscheidung für Beloussow als neuen Verteidigungsminister setzt Putin ganz auf Kriegswirtschaft. Der bisherige Minister Schojgu wird mit Korruption und Ineffizienz verbunden, fällt aber weich. Die wichtigsten Fragen und Antworten.

Wer ist der neue russische Verteidigungsminister?

13. Mai 2024 um 12:52

Neuer russischer Verteidigungsminister: Andrej Beloussow

Mit der Entscheidung für Beloussow als neuen Verteidigungsminister setzt Putin ganz auf Kriegswirtschaft. Der bisherige Minister Schojgu wird mit Korruption und Ineffizienz verbunden, fällt aber weich. Die wichtigsten Fragen und Antworten.

Störung der Totenruhe: Unbekannter hebt Loch an Grab von Schäuble aus

13. Mai 2024 um 12:27

Nach dem Trauergottesdienst für Schäuble Anfang Januar auf dem Waldbachfriedhof in Offenburg

Mitarbeiter der Stadt Offenburg entdeckten am Montagmorgen einen Erdaushub an der Ruhestätte des früheren Bundestagspräsidenten. Nun ermittelt der Staatsschutz.

Antidiskriminierungsstelle: „Genderverbote sind problematisch“

13. Mai 2024 um 12:21

Ferda Ataman, Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, auf einer Pressekonferenz Ende April in Berlin

Ein Gutachten sieht verfassungsrechtliche Bedenken gegen Genderverbote an Schulen, Hochschulen, in öffentlich-rechtlichen Medien und Behörden. Die Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung spricht sich zugleich für Genderzeichen aus.

Antidiskriminierungsstelle: „Genderverbote“ sind problematisch

13. Mai 2024 um 11:21

Ferda Ataman, Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, auf einer Pressekonferenz Ende April in Berlin

Die Antidiskriminierungsbeauftragte des Bundes hat verfassungsrechtliche Bedenken gegen Genderverbote an Schulen, Hochschulen, in öffentlich-rechtlichen Medien und Behörden. Sie will auch Genderzeichen erlauben.

Antidiskriminierungsstelle: „Genderverbote“ sind problematisch

13. Mai 2024 um 11:21

Ferda Ataman, Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, auf einer Pressekonferenz Ende April in Berlin

Die Antidiskriminierungsbeauftragte des Bundes hat verfassungsrechtliche Bedenken gegen Genderverbote an Schulen, Hochschulen, in öffentlich-rechtlichen Medien und Behörden. Sie will auch Genderzeichen erlauben.

Milliardenschaden: Zahl der Cyberangriffe nimmt deutlich zu

13. Mai 2024 um 10:06

Eine Karte mit den Umrissen von Russland wird auf einem Bildschirm im Australischen Zentrum für Cyber-Zusammenarbeit angezeigt. (Symbolbild)

Deutsche Behörden können wenig gegen Cyberangriffe tun. Das neue Lagebild des BKA zeigt auch: Immer mehr Hacker sind Aktivisten für Russland und gegen Israel.

Mitsotakis in Ankara: Erdoğan empfängt den Mann, den er nie wieder treffen wollte

13. Mai 2024 um 07:26

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan und der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis am 7. Dezember 2023 in Athen

Die früheren Erzfeinde Griechenland und Türkei wollen ihre Beziehungen verbessern. Um die vielen Streitthemen soll es deshalb lieber nicht gehen, wenn der griechische Ministerpräsident an diesem Montag Erdoğan besucht.

Milliarden-Schaden: Zahl der Cyberangriffe nimmt deutlich zu

13. Mai 2024 um 10:06

Das neue Lagebild des BKA zeigt auch: Immer mehr Hacker sind Aktivisten für Russland und gegen Israel.

Deutsche Behörden können wenig gegen Cyberangriffe tun. Das neue Lagebild des BKA zeigt auch: Immer mehr Hacker sind Aktivisten für Russland und gegen Israel.

Oberverwaltungsgericht Münster billigt Einstufung der AfD als Verdachtsfall

13. Mai 2024 um 10:57

Die AfD-Bundesvorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla am 24. April 2024 in Berlin

Der Verfassungsschutz darf die AfD beobachten. Sie findet: Da gibt es nichts zu sehen. Doch die Folgen des Urteils könnten groß sein.

Oberverwaltungsgericht Münster billigt Einstufung der AfD als Verdachtsfall

13. Mai 2024 um 09:12

Die AfD-Bundesvorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla am 24. April 2024 in Berlin

Das entschied am Montagmorgen das Oberverwaltungsgericht in Münster. Entscheidend war unter anderem die Frage, ob die Partei ein grundgesetzwidriges, ethnisch-homogenes Volksverständnis vertrete.

Katalanische Regionalwahlen: Das Lager der Separatisten ist stark geschwächt

13. Mai 2024 um 08:39

Carles Puigdemont am Abend der katalanischen Regionalwahl in Argelès-sur-Mer

Trotz des Triumphs der Sozialisten will Separatistenchef Puigdemont Regionalpräsident werden. Wird er bei der Regierungsbildung ausmanövriert, könnte er sich rächen – und in Madrid die Minderheitsregierung scheitern lassen.

SPD im EU-Wahlkampf: Katarina Barleys Kampf um alles

13. Mai 2024 um 08:16

Ein Wahlplakat der SPD zur Europawahl am 9. Juni

Die SPD präsentiert sich für die Europawahl als letzte Bastion gegen Rechtspopulisten. Erreicht Spitzenkandidatin Katarina Barley damit die Wähler?

Mitsotakis in Ankara: Erdoğan empfängt den Mann, den er nie wieder treffen wollte

13. Mai 2024 um 07:26

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan und der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis am 7. Dezember 2023 in Athen

Die früheren Erzfeinde Griechenland und Türkei wollen ihre Beziehungen verbessern. Um die vielen Streitthemen soll es deshalb lieber nicht gehen, wenn der griechische Ministerpräsident an diesem Montag Erdoğan besucht.

Verfassungsschutz: Den Streit mit der AfD darf man nicht Beamten überlassen

13. Mai 2024 um 06:23

Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, bei einer Pressekonferenz im Jahr 2022

Das Bundesamt für Verfassungsschutz wird die AfD wohl als „gesichert rechtsextrem“ einstufen. Eine große Wirkung sollte man sich davon nicht versprechen.

Besonnener Richter im AfD-Verfahren

13. Mai 2024 um 06:21

Gerald Buck

Darf der Verfassungsschutz die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall einstufen? Der Vorsitzende Richter am Oberverwaltungsgericht Münster war im Verfahren vielerlei Provokationen ausgesetzt.

Die Nacht in Nahost: Israel gedenkt seiner getöteten Soldaten

13. Mai 2024 um 05:22

Israels Premierminister Benjamin Netanjahu und Staatspräsident Isaac Herzog

Israel habe „diesen schrecklichen Krieg“ nicht gewollt, sagt Staatspräsident Isaac Herzog am alljährlichen Gedenktag für die gefallenen Soldaten. Israelische und palästinensische Opferangehörige werben für Frieden und Versöhnung. Der Überblick.

Litauen: Amtsinhaber Nauseda und Regierungschefin Simonyte in Präsidentenstichwahl

13. Mai 2024 um 03:33

Der litauische Präsidentschaftskandidat Gitanas Nauseda feiert nach der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen.

Bei der Präsidentenwahl in Litauen hat Amtsinhaber Gitanas Nauseda mit deutlichem Abstand die meisten Stimmen geholt. Für eine absolute Mehrheit reicht es aber nicht. Die Entscheidung fällt nun in zwei Wochen.

Mützenich kritisiert Verteidigungspolitiker für „brandgefährlichen“ Vorstoß

13. Mai 2024 um 03:00

Ein Startgerät des Flugabwehrraketensystems Patriot der Bundeswehr

Sollten Teile der Ukraine durch westliche Flugabwehr geschützt werden? Abgeordnete von CDU, FDP und Grünen zeigen sich dafür offen. Der SPD-Fraktionschef sieht darin ein „Spiel mit dem Feuer“.

„Ermüdendes Ritual“: SPD und Grüne kritisieren Fünf-Punkte-Plan der FDP zu Haushalt

13. Mai 2024 um 02:12

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert wirft der FDP Angriffe auf die Rente vor, die Millionen Menschen treffen würde. Die Grünen kritisieren das Festhalten an der Schuldenbremse.

Nachwahl in Iran: Die neuen Radikalen im Teheraner Parlament

12. Mai 2024 um 22:38

Wenig los im Wahllokal: Teheran am Freitag

Die Nachwahlen zum iranischen Parlament hat die ultrarechte Stabilitätsfront gewonnen. Die Wahlen spiegeln eine generelle Machtverschiebung wider.

Laut russischer Staatsagentur: Putin entlässt Verteidigungsminister Schojgu

12. Mai 2024 um 21:45

Wladimir Putin und Sergej Schojgu im Patriot-Park außerhalb von Moskau.

Kremlchef Wladimir Putin hat seinen Verteidigungsminister Sergej Schojgu laut der russischen Staatsagentur Tass abberufen – dessen Nachfolger steht bereits fest.

Sollen sich auch Kinder vor Gericht verantworten müssen?

12. Mai 2024 um 19:31

Am Ende herrscht tödliche Gewissheit: Hier kam Luise (12) zu Tode

Zwei Mädchen haben eine Freundin getötet. Danach fordern Politiker eine Diskussion über die Herabsetzung der Strafmündigkeit. Fachleute warnen jedoch vor überstürzten Reaktionen.

Krieg gegen die Ukraine: Russische Armee rückt im Gebiet Charkiw weiter vor

12. Mai 2024 um 17:09

Soldaten der russischen Armee feuern aus Flammenwerfern.

Ukrainische Truppen liefern sich heftige Gefechte mit russischen Angreifern. Diese haben im Gebiet Charkiw wohl mehrere Dörfer erobert.

Vatikanische Museen: Angestellte wollen Vatikan verklagen

12. Mai 2024 um 17:48

Besucher in den Vatikanischen Museen

Tausende Besucher über dem Limit, versperrte Notausgänge, schlechte Bezahlung: Der Vatikan muss sein Defizit reduzieren und spart bei den Angestellten. Die wollen das nicht länger hinnehmen.

Alexej Nawalnyj erhält posthum den Dresdner Friedenspreis

12. Mai 2024 um 17:11

„Putin ist Krieg“: Julija Nawalnaja am Sonntag im Dresdner Schauspielhaus

Julija Nawalnaja nimmt den Dresdner Friedenspreis für ihren verstorbenen Mann entgegen. Joachim Gauck würdigt dessen Mut – und Michael Kretschmer wirbt für die Ukraine-Hilfe.

Berlin: Derzeit keine Vollmitgliedschaft für die Palästinenser

12. Mai 2024 um 16:31

Der deutsche UN-Botschafter Thomas Zahneisen (rechts) am Freitag in New York

Hier ist sich die Ampel einig, sogar mit der Union: Die Zeit sei noch nicht reif für eine Aufnahme Palästinas in die UN. Dafür gibt es gute Gründe.

Warum Bürger mit Migrationsgeschichte wegen der AfD über „Exitpläne“ nachdenken

12. Mai 2024 um 14:25

AfD-Unterstützer Anfang Mai in Dresden

Manchen Bürgern mit Migrationsgeschichte macht die Partei Angst. Ein Arzt und ein Geschäftsmann denken schon über Exitpläne nach.

Erinnerung an Berliner Luftbrücke: Pistorius mahnt zu Solidarität

12. Mai 2024 um 14:22

Boris Pistorius am Sonntag in Berlin

Verteidigungsminister Boris Pistorius bezieht das Gedenken an die Berliner Luftbrücke auch auf heute. Deutschland müsse Staaten helfen, die von autoritären Kräften bedroht seien, sagt er.

Offensive in Gebiet Charkiw: Russland meldet Einnahme vier weiterer Dörfer

12. Mai 2024 um 13:03

Ein Haus im Gebiet Charkiw nach einem russischen Angriff am Freitag

Moskau meldet, es habe weitere Orte in der Grenzregion eingenommen. Die Ukraine hat derweil mehr als 4000 Zivilisten aus dem Gebiet in Sicherheit gebracht. Der Überblick.

Die Nacht in der Ukraine: 4000 Menschen aus Gebiet Charkiw weggebracht

12. Mai 2024 um 10:28

Polizisten tragen am Samstag einen Mann in einen Kleinbus, der ihn aus einem Dorf in der Nähe von Wowtschansk in Sicherheit bringen soll.

Russlands Armee ist in der Ostukraine in die Offensive gegangen. Zivilisten müssen das Gebiet verlassen. Präsident Selenskyj gibt die Devise aus, den Vorstoß unbedingt aufzuhalten. Der Überblick.

Wahlkampf in Dresden: Als die Grünen plakatieren, ruft jemand „Heil Hitler“

12. Mai 2024 um 10:12

Am Ende kommt die Polizei und nimmt die Daten von den Tatverdächtigen, den Wahlkampfhelfern und dem Kamerateam auf.

Unsere Autorin begleitet eine sächsische Politikerin beim Plakatieren. Schon nach kurzer Zeit wird die Gruppe angegriffen. Statt Wahlkampf zu machen, geht es auf das Polizeirevier Dresden-West.

Gedenktag in Israel: Mitleid mit dem Feind

12. Mai 2024 um 08:01

Eine Gedenktafel für Abir Aramin, ein Mädchen, das von einem israelischen Soldaten getötet wurde, in Jerusalem

Am israelischen Gedenktag für Opfer von Krieg und Terror ist nur wenig Platz für palästinensisches Leid. Friedensaktivisten von beiden Seiten wollen das ändern.

Ampel: FDP-Generalsekretär Djir-Sarai fordert Einschränkung der Rente mit 63

12. Mai 2024 um 06:57

Im Streit in der Regierung um das Rentenpaket II hat sich FDP-Generalsekretär Djir-Sarai für eine Einschränkung der Rente mit 63 ausgesprochen.

Verschiedene FDP-Politiker formulieren am Wochenende noch einmal ihre Forderungen im Streit um das Rentenpaket II.

Verteidigung: Söder fordert „Masterplan“ für Wiedereinführung der Wehrpflicht

12. Mai 2024 um 06:00

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat sich für schnelle Schritte zur Wiedereinführung der Wehrpflicht ausgesprochen.

Der CSU-Chef spricht sich zudem für eine deutliche weitere Anhebung des Verteidigungshaushalts in Deutschland aus.

Die Nacht in Nahost: Israel setzt „begrenzte“ Einsätze in Rafah fort

12. Mai 2024 um 05:31

11.Mai 2024: Eine ältere Frau und ein Kind warten auf die Evakuierung aus der Stadt Rafah.

Die Warnungen an Israel vor einer Großoffensive in Rafah reißen nicht ab. Die Armee beteuert, man gehe „präzise“ vor. Der israelische Generalstabschef vermisst offenbar Pläne für die Zeit nach dem Krieg. Der Überblick.

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