Kanzler Scholz erlaubt der Ukraine, Waffen aus Deutschland auf russische Ziele abzufeuern. War's das jetzt mit der Inszenierung als Mann des Friedens? Eindrücke aus dem Wahlkampf im Osten.
Erneut ist ein Politiker Ziel eines Angriffs geworden. Der Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter ist bei einem Wahlkampfauftritt gestoßen und geschlagen worden. Der mutmaßliche Täter ist ihm und der Polizei bekannt.
Die Behörden gehen laut Thüringens SPD-Innenminister Maier stärker gegen Neonazis vor – doch deren Netzwerke hätten sich so tief eingegraben, dass sie nun sprössen wie Pilze nach dem Regen. Eine besondere Rolle spiele dabei die AfD.
Mit hohen Kosten für Fotografen und Geburtstagskarten sorgt Bayerns Ministerpräsident immer wieder für Aufsehen. Die SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag will Söders PR-Budget nun begrenzen.
Wie wehrhaft ist Deutschland? Russlands Krieg zwingt Europas Staaten, sich mit ihrer eigenen Verteidigungsfähigkeit zu beschäftigen. Die FDP-Politikerin Strack-Zimmermann will deshalb Ex-Soldaten rekrutieren.
Nach der SPD ist nun auch die CDU von Hackern attackiert worden. Die Behörden nehmen den Vorfall »sehr ernst«, alles deute auf einen professionellen Akteur hin.
Die Behörden gehen laut Thüringens SPD-Innenminister Maier stärker gegen Neonazis vor – doch deren Netzwerke hätten sich so tief eingegraben, dass sie nun sprössen wie Pilze nach dem Regen. Eine besondere Rolle spiele dabei die AfD.
Marine Le Pen und Giorgia Meloni liebäugeln mit einer Allianz. Im Europaparlament könnte eine extrem rechte »Supergroup« entstehen. Was dahinter steckt – und welche Rolle künftig die AfD spielt.
Sahra Wagenknecht versucht, in ihrer neuen Partei alles zu kontrollieren: die Mitglieder, die Kandidaten, das Programm. Wie lange geht das gut? Protokoll eines Experiments.
Die Ampel wollte Demokratieprojekte dauerhaft fördern. Doch für Liberale und Konservative ist das Vorhaben mittlerweile ein Reizthema. Wie es dazu kam.
Mit hohen Kosten für Fotografen und Geburtstagskarten sorgt Bayerns Ministerpräsident immer wieder für Aufsehen. Die SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag will Söders PR-Budget nun begrenzen.
Wie wehrhaft ist Deutschland? Russlands Krieg zwingt Europas Staaten, sich mit ihrer eigenen Verteidigungsfähigkeit zu beschäftigen. Die FDP-Politikerin Strack-Zimmermann will deshalb Ex-Soldaten rekrutieren.
Kanzler Scholz erlaubt der Ukraine, mit Waffen aus Deutschland russische Ziele anzugreifen. Wie es zum Kursschwenk kam, was er bewirken soll – und wie Russland reagieren könnte: Antworten auf drängende Fragen.
Wegen eines Verbots durch die Stadt Potsdam durfte Martin Sellner zeitweise nicht nach Deutschland einreisen. Nun hat der Rechtsextremist aus Österreich einen juristischen Erfolg gegen die Maßnahme errungen – vorerst.
Olaf Scholz erlaubt der Ukraine, mit deutschen Waffen auf russisches Staatsgebiet zu feuern. Donald Trump ist verurteilt, und Gigi D’Agostino hat mit »L’Amour toujours« etwas Bleibendes hinterlassen. Das ist die Lage am Freitagabend.
In Mannheim hat ein Mann den Stand einer islamfeindlichen Bewegung angegriffen. Die Politik zeigt sich erschüttert. »Gewalt ist absolut inakzeptabel in unserer Demokratie«, sagt Kanzler Scholz.
Seit der Machtübernahme der Taliban ist die deutsche Afghanistan-Nothilfe zum Politikum geworden. Interne Unterlagen des Außenamts zeigen, dass Zahlungen teils über das illegale Hawala-System abgewickelt werden.
Mehr Arbeitslose, mehr Kurzarbeit: Die Bundesagentur für Arbeit muss nach SPIEGEL-Informationen ihre Finanzplanung korrigieren. Für 2024 bleibt der erwartete Milliardenüberschuss aus.
Hungerstreikende in Berlin, Demonstrierende bundesweit: Die Klimabewegung mahnt mit verschiedenen Protestaktionen eine schärfere Klimapolitik an. Eine Störaktion in Erfurt ließ Kanzler Scholz jedoch unbeeindruckt.
Deutschland erlaubt Kiew den Einsatz seiner Waffen auf russischem Gebiet. Um die Entscheidung hat die Ampel lange gerungen – nun gibt es viel Lob, auch von der Union. Doch nicht das ganze politische Berlin ist erfreut.
Es ist richtig, der Ukraine den Einsatz deutscher Waffen auch gegen Ziele in Russland zu erlauben. Ein Risiko bleibt allerdings, der Kanzler nimmt es offenbar bewusst in Kauf.
Die Parteispitze ging bereits auf Distanz, nun schaltet sich die Justiz ein: Der bayerische AfD-Politiker Daniel Halemba muss sich wegen Volksverhetzung vor Gericht verantworten. Es ist nicht der einzige Anklagepunkt.
Zu viel Bierzelt, zu wenig Klimaschutz: Der ehemalige CSU-Vorsitzende Erwin Huber kritisiert seine Partei. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder empfiehlt er einen Jobwechsel.
Der Bundestag hat die Verbrechen an den Jesiden als Völkermord anerkannt. Doch nach SPIEGEL-Informationen erhalten hierzulande weniger Angehörige der Glaubensgemeinschaft Asyl.
Von den Arbeitgebern über die Bauern bis zum Naturschutzring – eine Woche vor der Europawahl warnen 24 Verbände vor nationalistischen Parteien. Sie üben allerdings auch Kritik an der bisherigen Ampelpolitik.
»Manipulation«, »korrupte Richter« – Donald Trump zeigt sich nach dem Schuldspruch frustriert. Seine Anhänger, darunter New Yorks »Naked Cowboy«, liefern sich Wortgefechte mit Gegnern des Ex-Präsidenten. Das Video.
Die Ukraine darf mit aus Deutschland geliefertem Kriegsgerät auch auf russisches Gebiet feuern. Das will die Ampelregierung nach SPIEGEL-Informationen nun doch gestatten. Auch andere westliche Partner erlauben dies.
Ein Mann aus Niger vergewaltigt eine Neunjährige. Gut vier Jahre später wird er nach Niger abgeschoben. Für die Rückführung in seine Heimat ist einem Medienbericht zufolge ein Privatjet nötig.
Die Ukraine darf mit westlichem Kriegsgerät nicht auf Ziele in Russland feuern. Bisher. FDP-Verteidigungsexpertin Strack-Zimmermann plädiert nun für Angriffe auf russischen Boden. Doch sie erhält Gegenwind.
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg setzt die Bündnispartner zunehmend unter Druck, mehr für die Ukraine zu tun. Seine neueste Forderung: Militärhilfe für mindestens 40 Milliarden Euro pro Jahr.
Auf dem Weg zur klar stärksten Kraft: CDU und CSU steuern Meinungsforschern zufolge auf einen deutlichen Sieg bei der Europawahl zu. Auf den Plätzen dahinter liegen SPD. Grüne und AfD dicht beisammen.
Finanzminister Lindner schaltet mitten im Wahlkampf eine Anzeige für den Erhalt der Schuldenbremse – auf Kosten der Steuerzahler. Ins Visier nimmt er die stärkste Wählergruppe. Was ist da los?
Mallorcas Einheimische stemmen sich gegen den Massentourismus. Politiker beschimpfen sich immer häufiger gegenseitig. Und die Deutschen werden einsamer. Das ist die Lage am Donnerstagabend.
Nach ihrer Äußerung hagelt es Kritik an Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Dabei seien ähnlich beleidigende Aussagen von Politikern keine Seltenheit, sagt Stephanie Fuhrmann vom Verein White Unicorn, der sich für ein autistenfreundliches Umfeld engagiert.
Nach der verbalen Entgleisung von Marie-Agnes Strack-Zimmermann wird Abrüstung im Wahlkampf schwer. Wie die Parteien ihren eigenen Fairnesspakt brechen.
Vergangenes Jahr stellte Familienministerin Lisa Paus 111 Maßnahmen gegen Einsamkeit vor. Zumindest eine hat sie nun umgesetzt. Das »Einsamkeitsbarometer« ist eine erste große Erfassung deutscher Empfindungen.
Sie hatte Kanzler Scholz »autistische Züge« unterstellt, nun entschuldigt sich FDP-Europaspitzenkandidatin Strack-Zimmermann für ihre Wortwahl. Allerdings nicht bei dem SPD-Politiker, sondern bei Menschen mit Autismus.
Eigentlich gilt für den von Skandalen umwitterten AfD-Spitzenkandidaten Maximilian Krah ein Wahlkampfverbot. In Dresden hat er sich nun dennoch vergnügt am AfD-Stand gezeigt. Die Parteispitze reagiert schmallippig.
Der Chef eines Fußballklubs verkauft den Sponsorendeal mit einem Rüstungskonzern als gesellschaftliche Pflicht. In Wahrheit zeigt er, wie weit die Militarisierung der Gesellschaft vorangeschritten ist. Leider.
Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann ist immer wieder durch harte Kritik am Kanzler aufgefallen – und ist diesmal wohl zu weit gegangen. SPD-Chef Klingbeil nennt ihre Aussagen »unanständig«.
Bei der letzten Europawahl mobilisierte Fridays for Future viele junge Menschen. Diesmal droht ein deutlicher Rechtsruck. »Es geht um alles«, sagt die Aktivistin Luisa Neubauer – und appelliert an die Christdemokraten.
Die ehemalige Bundeskanzlerin ehrt den Schauspieler Ulrich Matthes. Wo sie in diesen Tagen auftritt, kommt Nostalgie auf. Zeigt das, wie Politik auch sein könnte?
Der Kanzler lehnte es bisher strikt ab, dass die Ukraine von Deutschland gelieferte Waffen gegen Ziele in Russland einsetzt. Hat sich seine Haltung jetzt geändert?
Hansi Flick ist neuer Trainer in Barcelona – und bei den Bayern hat wirklich jemand unterschrieben. Im EU-Parlament durchsuchen Ermittler wieder Büros. Und Polen will seinen Grenzschutz im Osten ausbauen. Das ist die Lage am Mittwochabend.
Erst Merseburg, dann Gera: Weil der thüringische AfD-Chef Björn Höcke mehrfach zur Verwendung der SA-Parole »Alles für Deutschland« animiert haben soll, steht er wieder vor Gericht. Der zweite Prozess beginnt Ende Juni.
FDP-Verteidigungsexpertin Strack-Zimmermann schimpft Olaf Scholz einen Rechthaber und versucht sich an einer psychologischen Ferndiagnose. Die SPD reagiert empört: »Das überschreitet eine rote Linie im demokratischen Wettbewerb.«
In der Affäre um russische Einflussnahme haben Ermittler nach SPIEGEL-Informationen im EU-Parlament Räume durchsucht. Betroffen ist auch das Büro eines Ex-Mitarbeiters von AfD-Spitzenkandidat Maximilian Krah.
Die britische liberale Partei giert um Aufmerksamkeit, keine leichte Sache im ewigen Zweikampf zwischen Labour und Tories. Erst ging der Parteichef mit dem Gummihammer auf Wände los – und jetzt ging er unfreiwillig baden.
Im Zusammenhang mit Cum-ex-Geschäften der HSH Nordbank wollen die Grünen und die SPD aus dem Ausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft Olaf Scholz erneut befragen. Auf der Liste stehen weitere prominente Politiker.
FDP-Verteidigungsexpertin Strack-Zimmermann schimpft Olaf Scholz einen Rechthaber und versucht sich an einer psychologischen Ferndiagnose. Die SPD reagiert empört: »Das überschreitet eine rote Linie im demokratischen Wettbewerb.«
In der Affäre um russische Einflussnahme haben Ermittler nach SPIEGEL-Informationen im EU-Parlament Räume durchsucht. Betroffen ist auch das Büro eines Ex-Mitarbeiters von AfD-Spitzenkandidat Maximilian Krah.
Emmanuel Macron beschwört mal wieder »Europa«, der Kanzler hört nicht zu. Wenn Berlin und Paris sich nicht endlich zusammenraufen, übernimmt in Brüssel die Neue Rechte die Regie.
Im Zusammenhang mit Cum-ex-Geschäften der HSH Nordbank wollen die Grünen und die SPD aus dem Ausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft Olaf Scholz erneut befragen. Auf der Liste stehen weitere prominente Politiker.
Das neu gegründete Bündnis Sahra Wagenknecht will die Parteienlandschaft aufmischen. Im Talk spricht SPIEGEL-Redakteur Rasmus Buchsteiner darüber, wer das BSW bei den kommenden Wahlen am meisten fürchten muss.
Verzögerungen, Verhandlungen, ein Veto der Liberalen: Die Ampelregierung löst die Blockade beim Rentenpaket und bringt das Gesetz endlich auf den Weg. Doch die Pläne werden weiter stark kritisiert.
Emmanuel Macron beschwört mal wieder »Europa«, der Kanzler hört nicht zu. Wenn Berlin und Paris sich nicht endlich zusammenraufen, übernimmt in Brüssel die neue Rechte die Regie.
Verzögerungen, Verhandlungen, ein Veto der Liberalen: Die Ampelregierung löst die Blockade beim Rentenpaket und bringt das Gesetz endlich auf den Weg. Doch die Pläne werden weiter stark kritisiert.
»Wir einigen uns immer.« Zum Abschluss des Staatsbesuchs des französischen Präsidenten beteuern Emmanuel Macron und Olaf Scholz, dass man stets gemeinsame Lösungen finde. Gilt das auch für eine heikle Frage zur Ukraine?
Spionageverdacht, Bestechungsvorwürfe, verbale Entgleisungen, Gerichtsprozesse: Vor Kurzem feierte die AfD noch ihre Umfrageerfolge, jetzt kämpft sie vor allem mit Krisen und Skandalen. Legt sich die Partei selbst in Schutt und Asche?
Das neu gegründete Bündnis Sahra Wagenknecht will die Parteienlandschaft aufmischen. Im Talk spricht SPIEGEL-Redakteur Rasmus Buchsteiner darüber, wer das BSW bei den kommenden Wahlen am meisten fürchten muss.
Die Deutsche Bahn kränkelt. Mit Galeria ist einstweilen auch die deutsche Fußgängerzone gerettet. Der verheerende Erdrutsch in Papua-Neuguinea ist schon fast wieder verdrängt. Das ist die Lage am Dienstagabend.
Die Junta in Niger wirft Franzosen und Amerikaner aus dem Land, stattdessen kommen russische Söldner. Die Bundeswehr will trotzdem nicht abziehen und treibt diskret ein Abkommen mit den Machthabern voran.
Ein Mann soll Mitarbeiter der Linken beleidigt und teils auch geschlagen haben. Einer von ihnen wurde im Krankenhaus behandelt. Es gibt ein Video, das Teile des Vorfalls zeigt.
Dem mutmaßlich bestechlichen AfD-Abgeordneten Petr Bystron droht neuer Ärger: Nach SPIEGEL-Informationen wohnt der Politiker wohl nur zum Schein in seinem Münchner Wahlkreis. Mieter der Wohnung ist ein vorbestrafter Flüchtling.
Weniger Fischbrötchen, weniger Möwen – und weniger Regen: Olaf Scholz mag sich zwar den Traum vom Kanzleramt erfüllt haben. Aber nun hat er gestanden, dass er manchmal »Schietwetter«-Sehnsucht habe.
So viele Zugezogene wie seit 2000 nicht erhalten die deutsche Staatsbürgerschaft. Mehr als ein Drittel stammen aus Syrien: Es handelt sich vor allem um ehemalige Schutzsuchende der Jahre 2015 und 2016.
Gesundheitsminister Lauterbach prognostiziert einen »explosionsartigen« Anstieg an Pflegebedürftigen – und übertreibt dabei bewusst. Eigentlich geht es ihm um etwas anderes.
Weniger Fischbrötchen, weniger Möwen – und weniger Regen: Olaf Scholz mag sich zwar den Traum vom Kanzleramt erfüllt haben. Aber nun hat er gestanden, dass er manchmal »Schietwetter«-Sehnsucht habe.
Die Wagenknecht-Partei in Thüringen stellt sich für die Landtagswahl im September auf. Dem SPIEGEL liegt das Wahlprogramm vorab vor. Eine Forderung: Bürger sollen beschlossene Gesetze stoppen können.
So viele Zugezogene wie seit 2000 nicht erhalten die deutsche Staatsbürgerschaft. Mehr als ein Drittel stammen aus Syrien: Es handelt sich vor allem um ehemalige Schutzsuchende der Jahre 2015 und 2016.
Die Wagenknecht-Partei in Thüringen stellt sich für die Landtagswahl im September auf. Dem SPIEGEL liegt das Wahlprogramm vorab vor. Eine Forderung: Bürger sollen beschlossene Gesetze stoppen können.
Viele NS-Symbole sind verfassungsfeindlich, Rechtsextreme tragen auf Shirts und Hoodies daher oft einschlägige Kürzel, um ihre Gesinnung dennoch erkennbar zu machen. Eins davon können sie nun jedoch nicht mehr nutzen.
In Hildburghausen will ein Viertel der Wählenden den Neonazi Tommy Frenck als Landrat – er darf in die Stichwahl. Die grüne Sicherheitsexpertin Irene Mihalic ist irritiert: Wieso durfte er überhaupt kandidieren?
Die EU müsse dringend reformiert werden, um ihre Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten: Kanzler Scholz und Frankreichs Präsident Macron zeigen in einem Beitrag für die »Financial Times« ihre Europa-Vision auf.
Der Skandier-Skandal weitet sich aus; jetzt reagiert das Oktoberfest mit einem Track-Verbot. Die Nato will der Ukraine den Einsatz westlicher Waffen in Russland erlauben. Und Pistorius stampft die Wehrpflicht-Pläne ein. Das ist die Lage am Montagabend.
Der französische Präsident Emmanuel Macron ist auf Staatsbesuch in Deutschland. In Dresden hält er eine Rede an die europäische Jugend. Sehen Sie den Auftritt in voller Länge.
Vor SPD-Parteifreunden hat Verteidigungsminister Boris Pistorius erstmals Eckpunkte seines neuen Wehrdienstmodells skizziert. Von einer Rückkehr zur Wehrpflicht ist keine Rede mehr. Den Genossen gefällt das.
Getrennte Listen am Wahlsonntag: In Thüringen eskalierte ein Streit um Wahllisten zum Machtkampf zwischen Parteichef Höcke und dem AfD-Politiker Karlheinz Frosch in Saalfeld-Rudolstadt. Nun hat Frosch die Partei verlassen.
Was bedeuten die Wahlergebnisse in Thüringen? Soziologe Matthias Quent spricht über Misserfolge und Erfolge der AfD, ihre Zukunftsaussichten – und wie andere Parteien gegen die Rechtsaußen bestehen können.
Die rechten Kräfte in Europa wollen sich vereinen im nächsten EU-Parlament – allerdings ohne die AfD. Das Bündnis Sahra Wagenknecht will die deutsche Lücke nicht füllen.
Es geht um Landräte, Oberbürgermeister und Kreistage – mehr nicht. Oder doch? Die Kommunalwahlergebnisse in Thüringen haben Tragweite für das ganze Bundesland. Hier zeigt sich, wie hoch die »blaue Welle« werden könnte.
Getrennte Listen am Wahlsonntag: In Thüringen eskalierte ein Streit um Wahllisten zum Machtkampf zwischen Parteichef Höcke und dem AfD-Politiker Karlheinz Frosch in Saalfeld-Rudolstadt. Nun hat Frosch die Partei verlassen.
In kreisfreien Städten unterliegt die AfD, auf dem Land geht sie in mehrere Stichwahlen – meist gegen die CDU. Auch das Bündnis Sahra Wagenknecht verbucht bei den Kommunalwahlen in Thüringen einen Erfolg.
Er hat militärisch sensible Informationen an Russland verraten, nun hat das Oberlandesgericht Düsseldorf einen Ex-Bundeswehroffizier zu einer Haftstrafe verurteilt. Der Verteidiger sprach vor Gericht von »vier Tagen des Verrats«.
Was bedeuten die Wahlergebnisse in Thüringen? Soziologe Matthias Quent spricht über Misserfolge und Erfolge der AfD, ihre Zukunftsaussichten – und wie andere Parteien gegen die Rechtsaußen bestehen können.
In kreisfreien Städten unterliegt die AfD, auf dem Land geht sie in mehrere Stichwahlen – meist gegen die CDU. Auch das Bündnis Sahra Wagenknecht verbucht bei den Kommunalwahlen in Thüringen einen Erfolg.
Die rechten Kräfte in Europa wollen sich vereinen im nächsten EU-Parlament – allerdings ohne die AfD. Das Bündnis Sahra Wagenknecht will die deutsche Lücke nicht füllen.
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Ein möglicher Spion in Brüssel, drei Deutsche, die für China gespitzelt haben sollen, ein mutmaßlicher Maulwurf Russlands beim BND: In den vergangenen Wochen kamen mehrere Spionageaffären ans Licht. Der Überblick.
Er hat militärisch sensible Informationen an Russland verraten, nun hat das Oberlandesgericht Düsseldorf einen Ex-Bundeswehroffizier zu einer Haftstrafe verurteilt. Der Verteidiger sprach vor Gericht von »vier Tagen des Verrats«.
Opfer der Nazis und deren Nachfahren haben ein Anrecht auf einen deutschen Pass. Nach dem Terroranschlag der Hamas ist die Zahl der Anträge auf die sogenannte Wiedergutmachungseinbürgerung deutlich gestiegen.
Italien will in Albanien Lager für bestimmte Geflüchtete errichten – und dort Asylanträge prüfen lassen. Käme das auch für Deutschland infrage? Ministerin Faeser spricht von einem »interessanten Modell«.
Sie warfen der Bundesregierung Korruption und Einseitigkeit vor: Anti-Israel-Demonstranten haben eine Fragerunde mit Annalena Baerbock beim Demokratiefest gestört. Das Publikum reagierte genervt.
Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron wird beim Staatsbankett in Schloss Bellevue mit einem Drei-Gänge-Menü verköstigt. Für die Begleitmusik sorgen die Berliner Philharmoniker.
Der Südthüringer Rechtsextremist Tommy Frenck hat mit großen Rechtsrockkonzerten bundesweite Bekanntheit erlangt. Nun kandidierte er als Landrat – und schaffte es in die Stichwahl.
Die ersten Prognosen zeigen: Thüringens AfD gelingt bei den Landrats- und Oberbürgermeisterwahlen keine Siegesserie. Die CDU steht vor Erfolgen in den Städten. Es wird aber wohl zahlreiche Stichwahlen geben müssen.
Der AfD-Politiker Matthias Helferich bezeichnete sich als »freundliches Gesicht des NS«. Das ist offenbar selbst für die Rechtsaußen-Partei zu viel – sie reagiert.
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