Am zweiten Tag des AfD-Bundesparteitags geht der Protest gegen die Rechts-außen-Partei weiter – allerdings mit deutlich weniger Teilnehmern. In Essen haben sich bei Regenwetter etwa 150 Personen versammelt.
Österreichs FPÖ paktiert im Europaparlament künftig mit Fidesz aus Ungarn und der ANO aus Tschechien. Zusammen mit weiteren Parteien wolle man die »stärkste rechtsgerichtete Vereinigung der europäischen Politik« werden.
Seit zweieinhalb Jahren saß die Deutsche Katharina M. in Venezuela wegen Marihuana-Schmuggels in Haft. Jetzt konnte sie nach intensiven Bemühungen des Auswärtigen Amts nach Deutschland ausreisen.
Es ist ein Paradox – einige AfD-Spitzenpolitiker wollen nichts mit dem DFB-Team zu tun haben. Und: Regieren in Frankreich bald Rechtsradikale? Das ist die Lage am Sonntag.
Zwischen Demonstranten und der Polizei kam es während des AfD-Parteitags zu Rangeleien. Über zwei Dutzend Polizisten wurden verletzt. Bei »gewalttätigen Aktionen« mussten Reizgas und Schlagstöcke eingesetzt werden.
Der Parteitag der AfD wurde außerplanmäßig unterbrochen. Ein Mitglied hat den Antrag gestellt, das Programm zu beenden. Vieles hätten sie schon geschafft »und wir können gleich alle Fußball gucken«, lautete die Begründung.
Auf ihrem Bundesparteitag in Essen wählt die AfD mit überraschend deutlichen Ergebnissen wieder Alice Weidel und Tino Chrupalla zum Chef-Duo. Auch sonst gibt es kaum Streit. Warum gibt sich die Partei fast einträchtig?
Tausende Menschen haben gegen die AfD in Essen demonstriert, dabei kam es auch zu Zusammenstößen. Insgesamt 20 Polizisten wurden verletzt, zwei von ihnen schwer. Sie wurden demnach mit Tritten gegen den Kopf »traktiert«.
US-Präsident Biden verliert die Unterstützung liberaler Medien. Die »New York Times« bittet ihn per Leitartikel, auf eine erneute Kandidatur zu verzichten – und so »seinem Land zu dienen«.
Ein zerstörerischer Pessimismus bestimmt mittlerweile die allgemeine Stimmung. Wer noch an die Rettung der Menschheit glaubt, gilt als naiv. Dabei gibt es einen entscheidenden Grund, warum wir alle nicht verzweifeln müssen.
Die Delegierten in Essen haben entschieden: Tino Chrupalla und Alice Weidel bleiben Co-Chefs der AfD. Beide wurden mit großer Mehrheit bestätigt, sie hatten aber keine Gegenkandidaten.
Wer nicht arbeitet, soll zurück in die Ukraine: Solche Forderungen aus den eigenen Reihen haben in CDU und CSU heftigen Widerspruch ausgelöst. Aber bleibt das so?
Tausende Menschen gehen in Essen gegen die AfD auf die Straße. Dabei gab es Auseinandersetzungen mit der Polizei, Politiker mussten über Absperrungen klettern. SPIEGEL-Reporter Lukas Eberle mit Eindrücken.
Mehrarbeit statt Entlastung: Berlins Justizsenatorin Badenberg zieht eine negative erste Bilanz der Legalisierung von Cannabis. Das Gesetz sei übereilt beschlossen worden – mit entsprechenden Folgen.
In der SPD wächst der Druck, mehr in Polizei und Bundeswehr zu investieren. Der »Seeheimer Kreis« will das nach SPIEGEL-Informationen mit neuen Schulden und einer Steuerreform finanzieren.
Die AfD kommt in Essen zu ihrem Bundesparteitag zusammen. Im Zentrum steht die Wiederwahl der Parteichefs Weidel und Chrupalla. Wird sie gelingen? Auch bei anderen Themen droht Streit.
Der AfD steht ein turbulenter Parteitag bevor. Die Fußballnationalelf muss sich gegen Dänemark beweisen. Und die Bundesregierung will nach Afghanistan abschieben. Das ist die Lage am Samstagmorgen.
An allen neun deutschen Außengrenzen werden während der Fußball-EM Kontrollen durchgeführt. Die FDP möchte diese laut einem Medienbericht auch im Anschluss noch beibehalten – um illegale Migration zu bekämpfen.
Besonders bei TV-Auftritten müsse man gegen den Grauschleier anschminken. In ihrem Fall zudem jederzeit, an jedem Ort dieser Welt, sagt Außenministerin Annalena Baerbock. Und das habe nun mal seinen Preis – »auch bei den Herren«.
Bekommt die Ampel einen Haushalt zustande? Während die Spitzen der Koalition beinah täglich verhandeln, wächst in der SPD der Druck auf den Kanzler. Manche denken über eine Minderheitsregierung nach, ohne die FDP.
Nach der SPIEGEL-Recherche über den möglichen Abbau von Intercity-Linien geht Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow hart mit der Deutschen Bahn ins Gericht – und fordert ein 100-Milliarden-Sondervermögen.
In Mecklenburg-Vorpommern prüft ein Untersuchungsausschuss die Vorgänge um die umstrittene Klimaschutzstiftung. Das Gremium hat nun eine Zeugenliste vorgelegt – mit prominenten Namen.
Gibt es eine Alternative zu Joe Biden? Zerbricht die Ampel im Haushaltsstreit? Und was lernt Jamal Musiala beim Schachspielen? Das ist die Lage am Freitagabend.
Öffentlich halten sich die Grünen, anders als SPD und FDP, in den Haushaltsverhandlungen mit Forderungen zurück. Intern aber hat Vizekanzler Robert Habeck jetzt seine Bedingungen formuliert.
Bei zwei von drei neuen Spionagesystemen sind die Antennen verklemmt: Der Bundeswehr droht eine folgenreiche Schlappe bei einem ihrer wichtigsten Satellitenprojekte. Das Ministerium sieht den Hersteller in der Pflicht.
Seit Jahren suchen Fahnder den flüchtigen Ex-Wirecard-Manager im Zusammenhang mit der Milliardenpleite des Konzerns. Jetzt beschuldigt ihn Deutschlands oberster Agentenjäger zudem der Spionage für Russland.
Der Umgang mit der Schuldenbremse gehört zu den liebsten Streitthemen der Ampel. Nun fordert Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger gegenüber dem SPIEGEL eine schnelle Neuregelung. Auch die Union soll mitmachen.
Eine mit Europäischem Haftbefehl gesuchte Person aus der linksradikalen Szene soll von Deutschland nach Ungarn überstellt werden. Dagegen wehrt sich der Anwalt, vor dem Bundesverfassungsgericht bekommt er recht. Allerdings 50 Minuten zu spät.
Nur neun Prozent aller Kommunen werden von einer Frau geführt. Bundesinnenministerin Nancy Faeser macht dafür das angespannte politische Klima verantwortlich.
Der Verteidigungsminister ist jetzt beliebter als der Bundespräsident. Für Annalena Baerbock und Volker Wissing läuft es nicht rund, anders sieht es bei Nancy Faeser aus.
Die USA sind ein wichtiger Partner für Berlin. Egal, wer im Weißen Haus sitzt. Das erste TV-Duell zwischen Biden und Trump lässt nun einige in der deutschen Politik auf einen Wechsel bei den Demokraten hoffen.
Ein Gericht hat bestätigt: Der ehemalige Mitarbeiter eines AfD-Bundestagsabgeordneten verliert die deutsche Staatsangehörigkeit. Nach SPIEGEL-Informationen soll er die Behörden bei seiner Einbürgerung arglistig getäuscht haben.
Joe Biden kann beim TV-Duell gegen Donald Trump nicht überzeugen. Essen bereitet sich auf den Parteitag der AfD vor. Und Iran wählt einen neuen Präsidenten. Das ist die Lage am Freitagmorgen.
Die EU-Regierungschefs haben Ursula von der Leyen als Kommissionspräsidentin nominiert. Italiens rechte Regierungschefin Meloni enthielt sich – etwas Besseres hätte von der Leyen nicht passieren können.
Auf dem Gipfel in Brüssel soll Ursula von der Leyen erneut als Kommissionspräsidentin nominiert werden. Nach SPIEGEL-Informationen gibt es Streit darüber, welche Rolle Klima in ihrer kommenden Legislatur spielen wird.
Die SPD-Bundesvorsitzende hat 2020 ihre letzte Kandidatur für das Parlament angekündigt und sich für eine generelle Begrenzung der Mandatszeit ausgesprochen. Nun hat Saskia Esken offenbar ihre Meinung geändert.
Der Bundestag streitet über Fehler bei der Maskenbeschaffung von Ex-Gesundheitsminister Spahn. Es geht um Milliarden Euro Steuergeld. Der CDU-Politiker selbst schweigt. Doch kurz vor Schluss kann er nicht mehr an sich halten.
Katrin Göring-Eckardt hat mit einem Tweet über die Fußballnationalmannschaft einen Aufschrei verursacht. Hier erklärt die Bundestagsvize, was gemeint war und warum sie den Eintrag löschte.
Der Präsident des Deutschen Bauernverbands, Joachim Rukwied, hat in einem Interview vor dem EU-Beitritt der Ukraine gewarnt. Aus dem Bundestag schlägt ihm Kritik entgegen, ein Abgeordneter wirft dem Funktionär Propaganda vor.
Der Ex-Präsident und Joe Biden haben für ihr TV-Duell Benimmregeln ausgehandelt. Die Bundesanwaltschaft beschäftigt sich mit einem mysteriösen möglichen Entführungsfall in Frankfurt. Und eine Studie belegt, warum AfD-Unterstützer oft schlechte Laune haben. Das ist die Lage am Donnerstagabend.
Die Ex-Kanzlerin feiert 70. Geburtstag – und ein grüner Wirtschaftsminister macht dazu die Honneurs. Habeck lobt vor allem Merkels »wohltuende Normalität«. Zugleich übt er auch subtile Kritik an ihrem Nachfolger.
Ein wichtiges Projekt der Ampel tritt in Kraft: das neue Staatsbürgerschaftsrecht. Bis zuletzt wetterte die Union gegen das Gesetz. SPD-Generalsekretär Kühnert wirft Fraktionschef Merz im SPIEGEL Polarisierung vor.
Zehntausende Euro Schmiergeld soll der AfD-Abgeordnete Petr Bystron aus russischen Quellen bekommen haben. Nun rückt die Polizei erneut zu Durchsuchungen aus. Dieses Mal auch in Tschechien.
Zusammen mit seinen Kollegen aus Polen und Tschechien verlangt Bundeskanzler Olaf Scholz die Unterstützung der EU wegen der Aufnahme ukrainischer Geflüchteter. Europa solle den Ländern beistehen, die mehr Menschen empfangen.
Die Friedrich-Naumann-Stiftung ist nach SPIEGEL-Informationen von einem Sicherheitsleck betroffen. Hintergrund sind Probleme bei ihrem IT-Dienstleister. Die Behörden sind alarmiert.
Weil ein paar Zugverbindungen wegfallen könnten, ist von »Hiobsbotschaften« und einem »Schlag gegen den Osten« die Rede. Klagen wie diese helfen den Betroffenen nicht – stattdessen bedienen sie ein gefährliches Narrativ.
Weil ein paar Zugverbindungen wegfallen könnten, ist von »Hiobsbotschaften« und einem »Schlag gegen den Osten« die Rede. Klagen wie diese helfen den Betroffenen nicht – stattdessen bedienen sie ein gefährliches Narrativ.
Die Ex-Kanzlerin feiert 70. Geburtstag – und ein grüner Wirtschaftsminister macht dazu die Honneurs. Habeck lobt vor allem Merkels »wohltuende Normalität«. Zugleich übt er auch subtile Kritik an ihrem Nachfolger.
Ein mysteriöser Fall beschäftigt die Bundesanwaltschaft: Ein russisches Agentenkommando soll es auf einen Exilukrainer abgesehen haben. Das Trio wurde gefasst, doch das Treffen in einem Café wirft Fragen auf.
Zehntausende Euro Schmiergeld soll der AfD-Abgeordnete Petr Bystron aus russischen Quellen bekommen haben. Nun rückt die Polizei erneut zu Durchsuchungen aus. Dieses Mal auch in Tschechien.
Ein wichtiges Projekt der Ampel tritt in Kraft: das neue Staatsbürgerschaftsrecht. Bis zuletzt wetterte die Union gegen das Gesetz. SPD-Generalsekretär Kühnert wirft Fraktionschef Merz im SPIEGEL Polarisierung vor.
Deutlich weniger Schutzsuchende aus der Ukraine, zugleich weiterhin viele Deutsche, die ins Ausland ziehen: 2023 war die Spanne zwischen Zuzügen und Fortzügen deutlich geringer als im Vorjahr.
Krisen haben das Vertrauen der Menschen erschüttert, sagt Kanzler Scholz in seiner Regierungserklärung. Er warnte jedoch vor einem »Zurück in die gute alte Zeit«. Auch der Haushalt war Thema und sorgte sogar für Lacher.
Wer sich der AfD zuwendet, ist laut einer neuen Studie unzufriedener – und es wird mit der Wahl sogar noch schlimmer. Die Forschenden sagen auch, wie andere Parteien dem Wahlfrust entgegenwirken könnten.
Als dieser Podcast 2017 startete, hieß die Kanzlerin Angela Merkel, die AfD war noch nicht im Bundestag. Seither prägen Wut und Spaltung die Politik. In unserer letzten Folge besprechen wir, wie das Land heute tickt.
Weil das Bahn-Management die Digitalisierung von Stuttgart 21 blockiert, schreibt Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Winfried Kretschmann an den Bundeskanzler. Seine Warnung an den »lieben Olaf«: Die Bahndigitalisierung drohe zu scheitern.
Als dieser Podcast 2017 startete, hieß die Kanzlerin Angela Merkel, die AfD war noch nicht im Bundestag. Seither prägen Wut und Spaltung die Politik. In unserer letzten Folge besprechen wir, wie das Land heute tickt.
Ursula von der Leyen soll eine zweite Amtszeit bekommen. Das neue Staatsbürgerschaftsrecht der Ampel tritt in Kraft. Und Karl Lauterbach hat ein Gerechtigkeitsproblem. Das ist die Lage am Donnerstagmorgen.
Beatrix von Storch ist wiederholt mit Zwischenrufen gegen die trans Frau Tessa Ganserer von den Grünen aufgefallen. Nun muss die AfD-Abgeordnete dafür bezahlen. Es ist ein seltener Fall im Bundestag.
Die angeschlagene FDP-Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger stellt sich harten Fragen der Abgeordneten, erst im Bildungsausschuss, dann im Bundestag. Klare Antworten gibt sie kaum – und fliegt nach Israel.
In Idaho ist es Schwangeren nicht erlaubt, in medizinischen Notfällen abzutreiben. Diese Regelung will das Oberste Gericht der USA nun offenbar aufheben, das zeigt ein kurzzeitig im Netz veröffentlichtes Dokument.
Weil das Bahn-Management die Digitalisierung von Stuttgart 21 blockiert, schreibt Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Winfried Kretschmann an den Bundeskanzler. Seine Warnung an den »lieben Olaf«: Die Bahndigitalisierung drohe zu scheitern.
Der Bahnkonzern plant offenbar, zahlreiche Fernzüge zu streichen. Von allen Parteien außer der AfD kommt scharfe Kritik. Das Vorhaben sei ein »harter Schlag gegen den Osten«. Die Bahn versucht sich in Schadensbegrenzung.
Olaf Scholz muss sparen, aber nicht an Sportmetaphern. Bettina Stark-Watzinger wird befragt, sagt aber wenig. Und Julian Assange ist frei – aber um welchen Preis? Das ist die Lage am Mittwochabend.
Innenministerin Faeser will Forschungseinrichtungen und Behörden künftig verstärkt in strukturschwachen Regionen ansiedeln. Vor allem kleine und mittlere Städte in Ostdeutschland sollen profitieren.
In der Fördergeld-Affäre von Bildungsministerin Stark-Watzinger (FDP) zeigen Dokumente: Ein Ministeriumsmitarbeiter übte offenbar Druck auf externe Partner aus, Namen für die umstrittene Liste kritischer Forscher zu liefern.
»Neuer Tiefpunkt« in puncto Vertrauen: Mehr als jeder zweite deutsche Bürger hält den Staat für außerstande, wichtige Themen wie die Flüchtlings- oder Bildungspolitik lösen zu können. Unter AfD-Anhängern sind es gar 90 Prozent.
Die Ampelregierung quält sich mit dem Haushalt, SPD und FDP streiten über Sparkurs und Schulden. Doch der Kanzler will im Bundestag Zuversicht verbreiten, auch mit einer schrägen Fußballmetapher.
In der FDP-Bundestagsfraktion wurde am Dienstagnachmittag heftige Kritik an Verkehrsminister Volker Wissing laut: Nach SPIEGEL-Informationen beschwerten sich führende Parlamentarier über den eigenen Parteifreund.
Weil er auf einem AfD-Stammtisch die SA-Parole »Alles für Deutschland« angestimmt haben soll, muss sich Björn Höcke vor Gericht verantworten. Er selbst beteuert seine Unschuld, ein für diesen Mittwoch erwartetes Urteil wurde nun vertagt.
»Neuer Tiefpunkt« in puncto Vertrauen: Mehr als jeder zweite deutsche Bürger hält den Staat für außerstande, wichtige Themen wie die Flüchtlings- oder Bildungspolitik lösen zu können. Unter AfD-Anhängern sind es gar 90 Prozent.
Die ehemalige Linkenchefin schied 2022 aus dem Bundestag aus. Nun soll sie Berichten zufolge Geschäftsführerin und Leiterin der Abteilung Sozialpolitik beim Paritätischen Gesamtverband werden.
Krisen haben das Vertrauen der Menschen erschüttert, sagt Kanzler Scholz in seiner Regierungserklärung. Er warnte jedoch vor einem »Zurück in die gute alte Zeit«. Auch der Haushalt war Thema und sorgte sogar für Lacher.
Die ehemalige Linkenchefin schied 2022 aus dem Bundestag aus. Nun soll sie Berichten zufolge Geschäftsführerin und Leiterin der Abteilung Sozialpolitik beim Paritätischen Gesamtverband werden.
Die Deutsche Bahn will nach SPIEGEL-Informationen zahlreiche Fernverkehrsverbindungen abschaffen – vor allem zu ostdeutschen Städten. Ihr fehlt das Geld.
Am späten Dienstagabend hatte die Auto-Kolonne von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer einen Unfall. Ein Reh sprang vors Auto, verletzt wurde niemand.
Beim anstehenden Parteitag wählt die AfD ihren Vorstand neu. Tino Chrupalla und Alice Weidel vertrauen offenbar auf eine Wiederwahl. Dabei ist die Lage nach der Europawahl und dem Skandal um Maximilian Krah angespannt.
Die Zeit ist knapp: Grüne und SPD wollen Möglichkeiten ausloten, wie Schwangerschaftsabbrüche jenseits des Strafgesetzes geregelt werden könnten. Die Parlamentarier müssten dazu einen gemeinsamen Antrag einbringen.
Wilde Wochen in der SPD: Die Basis muckt auf, die Bundestagsfraktion geht eigene Wege. Plötzlich entlädt sich eine destruktive Dynamik, die dem Kanzler gefährlich werden könnte.
Die Deutsche Bahn hat den Verkehrspolitikern im Bundestag erklärt, wann und wie Stuttgart 21 starten soll. Das Projekt soll schrittweise innerhalb eines Jahres in Betrieb genommen werden.
Kanzler Olaf Scholz will Abschiebungen auch wegen der Verherrlichung von Terrortaten in Social Media ermöglichen. Das Kabinett bringt die Pläne dazu nun auf den Weg. Dem SPIEGEL liegt der Entwurf vor.
Olaf Scholz wirbt um Gefolgschaft. Die AfD ringt um ihre eigene Fraktion im EU-Parlament. Und Bettina Stark-Watzinger kämpft gegen die Zweifel in der Fördergeld-Affäre. Das ist die Lage am Mittwochmorgen.
Kanzler Olaf Scholz will Abschiebungen auch wegen der Verherrlichung von Terrortaten in Social Media ermöglichen. Das Kabinett bringt die Pläne dazu nun auf den Weg. Dem SPIEGEL liegt der Entwurf vor.
Beim anstehenden Parteitag wählt die AfD ihren Vorstand neu. Tino Chrupalla und Alice Weidel vertrauen offenbar auf eine Wiederwahl. Dabei ist die Lage nach der Europawahl und dem Skandal um Maximilian Krah angespannt.
Die Deutsche Bahn will nach SPIEGEL-Informationen zahlreiche Fernverkehrsverbindungen abschaffen – vor allem zu ostdeutschen Städten. Ihr fehlt das Geld.
Die Sozialministerin übernimmt das Amt der schleswig-holsteinischen Vize-Ministerpräsidentin. Aminata Touré von den Grünen ist damit die erste schwarze Politikerin auf dem Posten in Deutschland – und die jüngste.
Die Zeit ist knapp: Grüne und SPD wollen Möglichkeiten ausloten, wie Schwangerschaftsabbrüche jenseits des Strafgesetzes geregelt werden könnten. Die Parlamentarier müssten dazu einen gemeinsamen Antrag einbringen.
Bei ihrer zehnten Nahostreise seit dem Hamas-Massaker vom 7. Oktober richtet Außenministerin Baerbock mahnende Worte an die israelische Regierung. Auf die Kriegstreiber der Hamas und Hisbollah aber hat die Bundesregierung keinen Einfluss.
Zweimal hat Andreas Kalbitz versucht, sich für seine frühere Partei in Brandenburg als Direktkandidat aufstellen zu lassen. Das Ergebnis: Die AfD ließ ihren Ex-Landeschef zweimal durchfallen.
Zölle auf chinesische E-Autos schaden der Wirtschaft und dem Klima. Vizekanzler Robert Habeck will gegensteuern, doch die Beharrungskräfte der Industrie sind immens.
Bei einer Aschermittwoch-Rede bezeichnete Bayerns AfD-Chef Stephan Protschka Markus Söder als »Södolf« und »Landesverräter«. Der Auftritt wird teuer: Protschka muss nun eine Geldauflage in Höhe von 12.000 Euro bezahlen.
Ermittler durchsuchen das Privathaus von René Benko, Gericht ordnet Wehrpflicht für ultraorthodoxe Israelis an – und Boris Pistorius will Munition für bis zu 15 Milliarden Euro ordern. Das ist die Lage am Dienstagabend.
Extremisten machen auch vor dem Bundestag nicht halt. In einem Gutachten empfiehlt ein Verfassungsrechtler nun umfangreiche Sicherheitschecks etwa für bestimmte Ausschüsse. Das könnte Folgen für die AfD haben.
Bis heute ist Artilleriemunition in den Bundeswehr-Depots Mangelware, das Wehrressort will im großen Stil Nachschub bestellen. Ein neuer Deal hat nach SPIEGEL-Informationen den Rekordumfang von bis zu 15 Milliarden Euro.
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