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Heute — 14. Juni 2024DER SPIEGEL - Politik

Die Linke nach der Europawahl: Plötzlich soll die Partei eine Weststrategie bekommen

14. Juni 2024 um 05:58
Nicht einmal halb so stark wie die Wagenknecht-Partei: Nach der Europawahl ist die Linke im Schockzustand. Aus dem Vorstand wird nach SPIEGEL-Informationen der Ruf nach einer neuen Strategie laut.

News: G7 helfen Ukraine mit 50 Milliarden, Bewegung im Haushaltsstreit, Statistiken sprechen für Sieg gegen Schottland

14. Juni 2024 um 05:41
Die G7 helfen der Ukraine mit 50 Milliarden US-Dollar. Der Finanzminister zeigt sich beim Haushalt flexibel. Und die Statistik spricht für einen deutschen Sieg im EM-Eröffnungsspiel. Das ist die Lage am Freitagmorgen, heute aus Bari.

Gestern — 13. Juni 2024DER SPIEGEL - Politik

Essen: Oberbürgermeister Thomas Kufen zum AfD-Bundesparteitag

13. Juni 2024 um 19:16
Die AfD will sich in Essen zum Parteitag treffen, der CDU-Oberbürgermeister Thomas Kufen will das verhindern. Im Interview erklärt er, warum er dafür auch Strafanzeigen gegen sich in Kauf nimmt.

Wartestand à la Söder

13. Juni 2024 um 19:06
Nachdem er diese Woche mal wieder eine Spitze gegen CDU-Chef Merz verteilte, präsentiert sich Markus Söder jetzt als Strukturreformer. Nicht nur in der CSU fragen sie sich, welche Karrierepläne er verfolgt.

News des Tages: Edin Terzić und Borussia Dortmund, Christian Lindner, Petr Bystron

13. Juni 2024 um 17:53
Dortmunds Trainer Terzić tritt ab, Finanzminister Lindner macht neue Schulden, und die Polizei durchsucht die Wohnung von AfD-Politiker Petr Bystron – solange sie noch kann. Das ist die Lage am Donnerstagabend.

Fußball-EM 2024: Berlin weist Kritik von Jens Spahn an Fanmeilen zurück

13. Juni 2024 um 15:09
Die Fußball-EM der Männer startet – aber Unionsfraktionsvize Jens Spahn sorgt sich um nervende Fangesänge im Regierungsviertel. Nun folgt die entschiedene Replik des Berliner Senats.

Imagekampagne in NRW: Beraterfirma fordert 70.000 Euro von CDU-Sozialflügel

13. Juni 2024 um 13:27
Eine Beraterfirma hat eine CDU-Vereinigung wegen offener Rechnungen verklagt. Ende August entscheidet das Landgericht Düsseldorf darüber – ein ungünstiger Zeitpunkt für den Landeschef des Sozialflügels.

Petr Bystron: Neue Durchsuchungen bei AfD-Politiker in Berlin

13. Juni 2024 um 14:32
Seit Wochen ermittelt die Münchner Generalstaatsanwaltschaft gegen den AfD-Politiker Petr Bystron wegen des Verdachts der Bestechlichkeit und der Geldwäsche. Nun lässt sie erneut Wohnungen in Berlin durchsuchen.

Misslungene Imagekampagne in NRW: Beraterfirma fordert 70.000 Euro von CDU-Sozialflügel – Gericht muss entscheiden

13. Juni 2024 um 13:27
Eine Beraterfirma hat eine CDU-Vereinigung wegen offener Rechnungen verklagt. Ende August entscheidet das Landgericht Düsseldorf darüber – ein ungünstiger Zeitpunkt für den Landeschef des Sozialflügels.

Hendrik Wüst: CDU-Politiker fordert Olaf Scholz zu Kontaktaufnahme mit Taliban auf

13. Juni 2024 um 13:08
Bundeskanzler Scholz verspricht, Schwerverbrecher nach Afghanistan abschieben zu wollen. NRW-Ministerpräsident Wüst möchte ihn beim Wort nehmen und drängt die Bundesregierung zu Gesprächen mit den islamistischen Taliban.

Paragraf 218: Katharina Fegebank und Katja Meier wollen Abtreibungen rasch legalisieren

13. Juni 2024 um 11:42
Die Ampel zögert bisher, den Abbruch von Schwangerschaften neu zu regeln. Dabei liegen Vorschläge auf dem Tisch. Zwei Grünenpolitikerinnen aus den Ländern machen nun Druck.

Paragraf 218: Katharina Fegebank und Katja Meier wollen Abtreibungen rasch legalisieren

13. Juni 2024 um 11:42
Die Ampel zögert bisher, den Abbruch von Schwangerschaften neu zu regeln. Dabei liegen Vorschläge auf dem Tisch. Zwei Grünen-Politikerinnen aus den Ländern machen nun Druck.

FDP-Politiker Marcus Faber: Der neue Strack-Zimmermann

13. Juni 2024 um 11:16
FDP-Politiker Marcus Faber ist jetzt Vorsitzender des Verteidigungsausschusses, als Nachfolger seiner rauflustigen Kollegin Strack-Zimmermann. Ist er so laut wie sie? Und warum liegen Schrapnellreste auf seinem Tisch?

Ukraine: G7 wollen Kredit über 50 Milliarden US-Dollar aus eingefrorenen russischen Vermögen an Kiew geben

13. Juni 2024 um 11:08
Die G7-Staaten haben sich auf Milliardenhilfen für die Ukraine geeinigt. Insgesamt 50 Milliarden US-Dollar werden lockergemacht – das Geld kommt aus den Zinsen eingefrorener russischer Vermögen.

Fußball-EM 2024: Nancy Faeser nennt Schutz des Ukraine-Teams »besondere Herausforderung«

13. Juni 2024 um 10:10
Deutsche Sicherheitsbehörden geben sich vor Beginn der Fußball-EM der Männer angespannt. Innenministerin Faeser erklärt nun, warum die Gäste aus der Ukraine dabei besonders geschützt werden sollen.

Demokratie in Gefahr: Kümmert euch endlich!

13. Juni 2024 um 09:57
Der Erfolg der AfD zeigt: Die Demokratie ist in Gefahr. Die Politik muss sich wieder um soziale Gerechtigkeit bemühen.

Europaparlament: ID-Fraktion lehnt erneute Aufnahme der AfD trotz Krah-Ausschluss ab

13. Juni 2024 um 09:48
Die AfD hat den umstrittenen Maximilian Krah aus ihrer Delegation im Europaparlament ausgeschlossen. Trotzdem wollen die übrigen extrem Rechten die AfD nicht erneut aufnehmen – vor allem eine Partei blockiert.

SPD nach Europawahl: Olaf Scholz und das verlorene Vertrauen in die Ampel – Podcast

13. Juni 2024 um 09:38
Mit dem Kanzler zu werben, ging für die SPD nach hinten los. Olaf Scholz und seine Regierung haben das Vertrauen der meisten Deutschen verspielt. Könnte die Koalition daran zerbrechen?

Bettina Stark-Watzinger von der FDP: Scharfe Kritik an Vorgehen gegen kritischen Brief

12. Juni 2024 um 18:46
Als Strafe für einen kritischen Brief von Wissenschaftlern hat das Bildungsministerium offenbar erwogen, Fördermittel zu streichen. Politiker aus Ampel und Opposition sind entsetzt. Jetzt wächst der Druck auf Ministerin Stark-Watzinger.

SPD: Saskia Esken und Boris Pistorius wollen Olaf Scholz als Kanzlerkandidaten

13. Juni 2024 um 06:52
Boris Pistorius liegt in den Beliebtheitswerten klar vor Olaf Scholz. Trotz des SPD-Debakels bei der Europawahl unterstützt der Verteidigungsminister eine erneute Kanzlerkandidatur seines Chefs. Die Parteivorsitzende Esken sieht es ähnlich.

News: G7-Gipfel in Italien, AfD-Mann René Aust, seltsamer Prüfauftrag im Bildungsministerium

13. Juni 2024 um 05:49
Neben Olaf Scholz reist auch der Papst zum G7-Gipfel. Der neue AfD-Delegationsleiter im Europaparlament ist eng mit Björn Höcke. Ein Prüfauftrag im Wissenschaftsministerium wirft Fragen auf. Das ist die Lage am Donnerstagmorgen.

Ältere BeiträgeDER SPIEGEL - Politik

Corona und Europawahl: Warum die Ampel wieder über eine Aufarbeitung der Pandemie nachdenkt

12. Juni 2024 um 21:27
Die Pandemie hat die politischen Ränder gestärkt. Nach der Europawahl laufen nun erneut Gespräche über eine Kommission zur Aufarbeitung der Coronazeit. Wer fordert so ein Gremium, wie sinnvoll ist es – und wem hilft das?

CDU: Friedrich Merz und das Wagenknecht-Dilemma

12. Juni 2024 um 19:22
Mit seinem Nein zu Koalitionen mit der Wagenknecht-Partei hat Friedrich Merz die Wahlkämpfer seiner Partei düpiert. Nun ist die Irritation groß – innerhalb der CDU genauso wie beim BSW.

Bildungsministerin Stark-Watzinger: Scharfe Kritik an Vorgehen gegen kritischen Brief - »Perfide«, »Eingriff in die Wissenschaftsfreiheit«, »Gutsherrenart«

12. Juni 2024 um 18:46
Als Strafe für einen kritischen Brief von Wissenschaftlern hat das Bildungsministerium offenbar erwogen, Fördermittel zu streichen. Politiker aus Ampel und Opposition sind entsetzt. Jetzt wächst der Druck auf Ministerin Stark-Watzinger.

News des Tages: Boris Pistorius, Wehrpflicht, BSW, Hunter Biden

12. Juni 2024 um 18:11
Statt Wehrpflicht nur ein Fragebogen, die gefühlte Attraktivität des BSW und die bittere Vaterliebe des Joe Biden. Das ist die Lage am Mittwochabend.

Bundeswehr: Verteidigungsminister Boris Pistorius plant ein neues Wehrdienstmodell

12. Juni 2024 um 14:55
Verteidigungsminister Boris Pistorius möchte die Bundeswehr kriegstüchtig machen. Dafür möchte er eine neue Art von Wehrdienst einführen. Sehen Sie die Pressekonferenz in voller Länge.

Sahra Wagenknecht: BSW ist für viele laut Studie keine Protestwahl

12. Juni 2024 um 14:23
Bei der Europawahl kam Wagenknechts neue Partei aus dem Stand auf mehr als sechs Prozent. Ihre Wähler, das zeigt eine neue Umfrage, fühlen sich mehrheitlich nicht als Protestwähler – sind aber unzufrieden mit der Demokratie.

Fußball-EM 2024: Jens Spahn kritisiert Fanmeile in Berlin

12. Juni 2024 um 13:01
Zur Fußball-EM führt mitten durch Berlin eine Fanmeile – und behindert den Verkehr. Statt guter Stimmung sorgt das laut Jens Spahn für genervte Berliner. Der CDU-Politiker schlägt einen anderen Ort für solche Großveranstaltungen vor.

EU: Korruptionsermittlungen gegen AfD-Politiker Bystron müssen pausieren

12. Juni 2024 um 13:00
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Petr Bystron soll Geld aus Russland bekommen haben, die Generalstaatsanwaltschaft München ermittelt. Doch mit seinem Wechsel auf die EU-Ebene genießt Bystron bald wieder Immunität.

Wehrdienstpläne von Boris Pistorius: Nur ein kleines bisschen Pflicht

12. Juni 2024 um 12:36
Von einer Wehrpflicht ist keine Rede mehr, ein Pflichtfragebogen soll für mehr Rekruten sorgen. Verteidigungsminister Pistorius hat seine Pläne für einen neuen Wehrdienst präsentiert – zentrale Fragen bleiben offen.

Fußball-EM: Frontex unterstützt Bundespolizei bei Grenzkontrollen

12. Juni 2024 um 10:32
Wegen der Fußball-EM sind die deutschen Sicherheitsbehörden bereits seit Wochen in höchster Alarmbereitschaft. Für die Grenzkontrollen kommen nach SPIEGEL-Informationen auch Experten der EU-Agentur Frontex zum Einsatz.

AfD: Verfassungsschutz besorgt über immer mehr Rechtsextremisten

12. Juni 2024 um 08:06
Die Zahl der Rechtsextremisten in Deutschland wächst, warnt der Präsident des Verfassungsschutzes. Nun will seine Behörde auch neu untersuchen, wie viel Extremismus in der AfD steckt.

Verteidigung: Boris Pistorius will wohl Wehrerfassung und Pflichtfragebogen

12. Juni 2024 um 07:48
Der Bundeswehr fehlt es an Nachwuchs. Nun hat SPD-Verteidigungsminister Pistorius erste Schritte hin zu einer neuen Wehrpflicht formuliert. Die Pläne sind in der Ampel noch nicht abgesegnet.

BSE statt BSW: Olaf Scholz sorgt mit Versprecher für Gelächter bei den Grünen

12. Juni 2024 um 07:04
Die Grünen laden zum Sommerempfang, Kanzler Scholz hält eine Rede. Eigentlich will er darin das Benehmen der Bundestagsgruppe von Sahra Wagenknecht scharf angehen – doch zunächst kommt es anders.

FDP: Christian Dürr stellt subsidiären Schutz für »sehr viele Geflüchtete« infrage

12. Juni 2024 um 06:48
Wer zwar als in seiner Heimat bedroht, aber grundsätzlich nicht als asylberechtigt gilt, erhält in Deutschland subsidiären Schutz. FDP-Fraktionschef Christian Dürr kritisiert das nun – und hofft auf Brüssel.

Ukraine-Krieg: Sigmar Gabriel will deutsche Kampfpiloten nicht ausschließen

12. Juni 2024 um 06:35
Dass die Nato eine Flugverbotszone über der Ukraine durchsetzt, gilt seit Kriegsbeginn als No-Go. Ex-Außenminister Gabriel hält das für einen Fehler: Kremlchef Putin müsse man mit mehr Stärke entgegentreten.

BSW: Christian Wulff stellt Friedrich Merz' Koalitionsabsage infrage

12. Juni 2024 um 06:24
CDU-Chef Merz will eine Brandmauer zur Partei von Sahra Wagenknecht hochziehen. Der frühere Bundespräsident Wulff hält nichts vom Plan seines Parteifreundes. Er sagt: Den Ost-Landesverbänden dürfe man nicht hereinreden.

News: BSW boykottiert Selenskyj, neue Jugendstudie, zweites TV-Duell mit Sunak und Starmer

12. Juni 2024 um 05:40
Der BSW-Abgeordnete Klaus Ernst erklärt seine Abwesenheit während der Selenskyj-Rede im Bundestag. Eine neue Studie erklärt die Jugend. Und der britische Premier muss sich in einem zweiten TV-Duell erklären. Das ist die Lage am Mittwochmorgen.

Tuba Bozkurt: Grünen-Politikerin gibt nach abschätzigem Zwischenruf Sitz im Präsidium ab

11. Juni 2024 um 22:53
Mit einem unpassenden Zwischenruf hatte sie im Landesparlament einen Redebeitrag über den in Mannheim getöteten Polizisten gestört. Nun zieht Grünenpolitikerin Tuba Bozkurt Konsequenzen.

BSW: Die CDU darf Helmut Kohl nicht verraten – Kommentar

11. Juni 2024 um 20:27
Friedrich Merz hat eine Zusammenarbeit mit dem BSW ausgeschlossen. Doch intern ist die CDU gespalten. Fünf Mythen, die sich zur Wagenknecht-Partei hartnäckig halten.

Wolodymyr Selenskyj: Wie der Tag des Präsidenten im Bundestag verlief

11. Juni 2024 um 20:04
Der ukrainische Präsident Selenskyj besucht Berlin, spricht auf einer Wiederaufbaukonferenz und im Bundestag. Bei seiner Rede im Parlament wirkt er demütig. Was kann er erreichen?

Rentenpaket II: Junge SPD-Abgeordnete kritisieren FDP-Widerstand

11. Juni 2024 um 19:46
Mit deutlichen Worten weisen die jungen Abgeordneten der SPD-Bundestagsfraktion die Kritik einiger FDP-Politiker am Rentenpaket II zurück: »Das ist ein Schlag ins Gesicht der jungen Beschäftigten.«

Mecklenburg-Vorpommern: Wolodymr Selenskyj besucht ukrainische Patriot-Crew

11. Juni 2024 um 18:01
Der ukrainische Präsident Selenskyj flog nach seiner Rede im Bundestag zu ukrainischen Soldaten, die von der Bundeswehr ausgebildet werden. Bei dieser Gelegenheit kündigte Verteidigungsminister Pistorius auch ein neues Waffenpaket an.

Klaus Töpfer ist tot: Das schlechte grüne Gewissen der CDU

11. Juni 2024 um 17:54
Der CDU-Politiker Klaus Töpfer hat für den Erhalt der Lebensgrundlagen gekämpft und die Energiewende mit auf den Weg gebracht. Doch geliebt wurde er dafür in seiner Partei nicht.

News des Tages: Wahlverlierer SPD, Klaus Töpfer gestorben, Kinderarbeitsreport 2024

11. Juni 2024 um 17:38
Der Bundeskanzler träumt von der Wiederwahl, Klaus Töpfer ist tot, Terre des Hommes kritisiert Kinderarbeit vor der Influencer-Kamera – und AfD und Wagenknecht-Partei provozieren Eklat im Bundestag. Das ist die Lage am Dienstagabend.

Brandenburg: CDU-Chef Jan Redmann distanziert sich von BSW-Brandmauer von Friedrich Merz

11. Juni 2024 um 16:58
Friedrich Merz hat sich deutlich gegen eine Zusammenarbeit mit dem BSW ausgesprochen. Der brandenburgische Landeschef der Christdemokraten glaubt offenbar, dass diese Aussage nur auf Bundesebene gilt.

Wolodymyr Selenskyj im Bundestag: Abgeordnete von AfD und BSW bleiben fern

11. Juni 2024 um 14:45
Die Wagenknecht-Partei BSW und die AfD stehen im Verdacht besonderer Russlandnähe. Nun ist es im Bundestag zum Eklat gekommen: Während der Rede des ukrainischen Präsidenten sind viele ihrer Abgeordneten nicht da.

Junge Wähler bei der Europawahl: Woher kommen die AfD-Gewinne?

11. Juni 2024 um 16:37
Die Grünen abgestraft, die AfD gestärkt: Die Wahlergebnisse unter jungen Wählern verwundern viele. Die 18-jährige Louisa Basner von der Bundesschülerkonferenz über den Einfluss von TikTok und Missstände in der Bildung.

Wolodymyr Selenskyj im Bundestag: BSW und AfD ätzen gegen »Redner im Tarnanzug«

11. Juni 2024 um 16:27
Bei der Rede von Wolodymyr Selenskyj im Bundestag blieben Abgeordnete von BSW und AfD fern. Vertreter beider Parteien verteidigen ihr Verhalten und ätzen gegen den »Redner im Tarnanzug«. SPD, CDU und Linke sind empört.

Quedlinburg: Pfarrer Martin Michaelis zieht für die AfD in den Stadtrat ein

11. Juni 2024 um 15:44
In Sachsen-Anhalt wird künftig ein Geistlicher die Geschicke Quedlinburgs mitbestimmen. Pfarrer Martin Michaelis ist bei der Kommunalwahl für die AfD angetreten. Die Kirche hat ein Disziplinarverfahren eröffnet.

Bärbel Bas trägt zur Rede von Wolodymyr Selenskyj ukrainischen Orden am Blazer

11. Juni 2024 um 15:36
Bärbel Bas hat der Ukraine die Solidarität des Bundestags zugesichert. Während ihrer Rede trug die Parlamentspräsidentin ein sichtbares Zeichen ihrer Verbundenheit mit dem Land an ihrer Kleidung.

Wolodymyr Selenskyj im Bundestag: Abgeordnete von AfD und BSW bleiben fern

11. Juni 2024 um 14:45
Die Wagenknecht-Partei BSW und die AfD stehen im Verdacht besonderer Russlandnähe. Nun ist es im Bundestag zum Eklat gekommen: Während der Rede des ukrainischen Präsidenten sind viele ihrer Abgeordneten nicht da.

Ukraine: Wolodymyr Selenskyj spricht im Bundestag über den Wiederaufbau - Livestream

11. Juni 2024 um 14:27
Der ukrainische Präsident ist zur Wiederaufbaukonferenz nach Berlin gekommen und hofft auf weitere Unterstützung. In einer Sondersitzung sprach Wolodymyr Selenskyj vor dem Bundestag. Sehen Sie seine Rede in voller Länge.

Die Grünen: Ricarda Lang zur »Aufsteigerin des Jahres« gekürt

11. Juni 2024 um 14:25
Bei der Europawahl sind die Grünen dramatisch abgerutscht. Einen Tag nach der Abstimmung hatte Parteichefin Ricarda Land dennoch Grund zur Freude: Sie wurde als »Aufsteigerin des Jahres« ausgezeichnet.

Europawahl-Reaktion: Warum das Ergebnis der AfD für Verzweiflung sorgt - Kolumne

11. Juni 2024 um 12:46
Das Ergebnis der Europawahl hat mein Herz zum Stolpern gebracht. Man möchte sich in Eichhörnchenbettwäsche vergraben und den Fernseher ausmachen. Warum es gerade wenig Hoffnung gibt.

Sahra Wagenknecht attackiert Friedrich Merz nach Absage an Koalitionen mit dem BSW

11. Juni 2024 um 12:32
Eine Koalition mit dem BSW in Thüringen oder Sachsen? Das will Friedrich Merz nicht. Parteigründerin Sahra Wagenknecht wirft dem CDU-Chef nun vor, er wolle wohl die »neuen Bundesländer unregierbar machen«.

Reichsbürger: Razzia gegen mutmaßliche Unterstützer der Prinz-Reuß-Gruppe

11. Juni 2024 um 11:42
Polizisten haben Gebäude rund um die mutmaßliche Terrorgruppe von »Reichsbürgern« um Heinrich XIII. Prinz Reuß durchsucht. Diesmal ging es um Verdächtige in Niedersachsen und Sachsen-Anhalt.

Klaus Töpfer ist tot: Ex-CDU-Umweltminister im Alter von 85 Jahren gestorben

11. Juni 2024 um 10:22
Klaus Töpfer war Umweltminister in der Regierung von Helmut Kohl und engagierte sich anschließend bei den Vereinten Nationen. Nun ist der CDU-Politiker im Alter von 85 Jahren gestorben.

Deutschland: Islamistische Terrorgefahr so groß wie lange nicht

11. Juni 2024 um 07:48
In Deutschland ist die Bedrohung durch islamistische Anschläge deutlich gestiegen, stärker noch als in anderen europäischen Ländern. Laut dem Verfassungsschutz liegt das vor allem am Gazakrieg.

Bodo Ramelow warnt vor Spaltung zwischen Ost- und Westdeutschen

11. Juni 2024 um 06:50
Thüringens Regierungschef Ramelow fürchtet nach den Europawahlen um die emotionale Einheit Deutschlands. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Wüst plädiert für ein Austauschprogramm, mancher Westdeutsche kenne Mallorca besser als Sachsen oder Thüringen.

News: AfD und BSW-Erfolge bei Kommunalwahlen, Ukraine-Wiederaufbaukonferenz

11. Juni 2024 um 05:43
Bei den Kommunalwahlen im Osten verdrängen AfD und BSW die anderen Parteien, Jusochef Türmer attackiert den Kanzler, und in Berlin treffen sich Unternehmer zu einer Wiederaufbaukonferenz für die Ukraine. Das ist die Lage am Dienstagmorgen.

AfD im EU-Parlament: Maximilian Krah sieht Ausschluss aus Delegation als "Irrweg"

11. Juni 2024 um 01:45
Die AfD möchte wieder in die Fraktion der extrem rechten Parteien in Europa aufgenommen werden. Dafür distanziert sie sich von ihrem Spitzenkandidaten Maximilian Krah. Der ist zuversichtlich, dass er bald wieder mitmischen darf.

AfD im EU-Parlament: AfD-Delegation ohne Maximilian Krah will zurück in die ID-Fraktion

10. Juni 2024 um 20:19
Darf die deutsche AfD in den Schoß der europäischen Rechtsaußen zurückkehren? Das will die Partei nun ohne ihren Skandalkandidaten Maximilian Krah versuchen und setzt auf den neuen Delegationsleiter René Aust.

Juso-Chef Philipp Türmer über Europawahl: »Scholz zu plakatieren? Das war ein Fehler«

10. Juni 2024 um 19:37
Von einem »Schlag in die Magengrube« und »katastrophaler Performance der Regierung« spricht Juso-Chef Philipp Türmer nach der SPD-Niederlage und geht Kanzler Olaf Scholz hart an. Für die Zukunft stellt er drei Forderungen.

Dresden: Mann nach Attacke auf Grünen-Politikerin Yvonne Mosler zu Haft verurteilt

10. Juni 2024 um 18:28
Sie rufen Naziparolen, nötigen und bespucken sie: Im Mai ist ein Mob über die Dresdner Grünenpolitikerin Yvonne Mosler hergefallen. Ein Mann wurde nun hart bestraft. Er nannte die Tat zuvor nicht politisch motiviert.

News des Tages: Ampel-Partei, Emmanuel Macron, Frankreich, Fußball

10. Juni 2024 um 18:23
Was denkt sich eigentlich Emmanuel Macron? Warum freut sich die Ampelpartei mit dem schwächsten Ergebnis? Und wie gut ist Manuel Neuer noch? Das ist die Lage am Montagabend.

FDP nach der Europawahl: Glimpflich davongekommen

10. Juni 2024 um 17:34
Die FDP befürchtete bei der Europawahl den Absturz, umso größer ist die Erleichterung über das Ergebnis. Entspannung in der Ampel bedeutet das aber nicht. Im Gegenteil.

CDU: Friedrich Merz plant Empfang zum 70. Geburtstag von Angela Merkel

10. Juni 2024 um 17:22
Sie verdrängte ihn, er revidierte ihr Erbe: Das Verhältnis zwischen CDU-Chef Merz und der früheren Kanzlerin Merkel gilt als zerrüttet. Jetzt plant Merz ein Zeichen der Versöhnung, erfuhr der SPIEGEL.

Stuttgart 21: Deutsche Bahn wird Inbetriebnahme um ein weiteres Jahr verschieben

10. Juni 2024 um 15:28
Statt im Dezember 2025 wird das umstrittene Bahnprojekt frühestens im Dezember 2026 in Betrieb gehen. Ob die Gleise zum Kopfbahnhof jemals abgerissen werden können, wird nach SPIEGEL-Informationen immer unklarer.

Europawahl–News: AfD-EU-Delegation wirft Spitzenkandidat Maximilian Krah raus

10. Juni 2024 um 15:14
Maximilian Krah ist nicht Teil der künftigen AfD-Delegation im EU-Parlament, der ebenfalls umstrittene Petr Bystron aber schon. Und: Lindner und Grüne stellen sich hinter Scholz. Das waren die Entwicklungen und Reaktionen.

Europawahl: Lars Klingbeil nennt AfD Nazis - Alice Weidel gibt sich empört

10. Juni 2024 um 01:31
Bei n-tv sind Lars Klingbeil und Alice Weidel heftig aneinandergeraten. Der SPD-Chef sprach im Zusammenhang mit der AfD von »Nazis« – und blieb auch auf Nachfrage dabei.

Europawahl 2024: Sibylle Berg für »Die Partei« ins EU-Parlament gewählt

10. Juni 2024 um 15:42
Die ehemalige SPIEGEL-Kolumnistin Sibylle Berg ist neue Europaabgeordnete. Für »Die Partei« sitzt sie künftig neben dem Satiriker Martin Sonneborn in Brüssel. Die ersten Ankündigungen auf X sind gewohnt flapsig.

Stuttgart 21: Bahn wird Inbetriebnahme um ein weiteres Jahr verschieben

10. Juni 2024 um 15:28
Statt im Dezember 2025 wird das umstrittene Bahnprojekt frühestens im Dezember 2026 in Betrieb gehen. Ob die Gleise zum Kopfbahnhof jemals abgerissen werden können, wird nach SPIEGEL-Informationen immer unklarer.

Kommunalwahlen im Osten: AfD dominiert Kreistage und Stadtverordnetenversammlungen

10. Juni 2024 um 14:31
Die Landkarte im Osten ist blau, die AfD ist nach den Kommunalwahlen in den allermeisten Kreistagen und Stadtverordnetenversammlungen stärkste Kraft. Was folgt daraus?

Oradour-sur-Glane: Frank-Walter Steinmeier ruft zum Schutz der EU vor Rechtsextremismus auf

10. Juni 2024 um 14:08
In Westfrankreich beging die SS heute vor 80 Jahren eines der größten Kriegsverbrechen Nazideutschlands. Bundespräsident Steinmeier hat vor Ort erinnert – und dabei den Bogen zur Gegenwart geschlagen.

Volt bei der Europawahl: Wie der Kleinstpartei der Überraschungserfolg gelang

10. Juni 2024 um 14:00
Die proeuropäische Kleinpartei Volt zieht mit drei deutschen Abgeordneten ins EU-Parlament ein – vor allem dank junger Menschen in Großstädten. Überraschende Erfolge feiert Volt auch in Ostdeutschland. Mit welcher Agenda?

Europawahl: AfD schließt Spitzenkandidat Maximilian Krah aus eigener Delegation aus

10. Juni 2024 um 12:42
Nach der Europawahl hat die AfD ihre Delegation für das neue EU-Parlament gebildet. Nun entschied sie, ihren EU-Spitzenkandidaten Maximilian Krah auszuschließen. Dieser reklamiert derweil den AfD-Wahlerfolg für sich.

Kommunalwahlen im Osten: Völkisch gewinnt

10. Juni 2024 um 14:31
Die Landkarte im Osten ist blau, die AfD ist nach den Kommunalwahlen in den allermeisten Kreistagen und Stadtverordnetenversammlungen stärkste Kraft. Was folgt daraus?

Frank-Walter Steinmeier ruft zum Schutz der EU vor Rechtsextremismus auf

10. Juni 2024 um 14:08
In Westfrankreich beging die SS heute vor 80 Jahren eines der größten Kriegsverbrechen Nazideutschlands. Bundespräsident Steinmeier hat vor Ort erinnert – und dabei den Bogen zur Gegenwart geschlagen.

Warum Volt der Überraschungserfolg bei der Europawahl gelang

10. Juni 2024 um 14:00
Die proeuropäische Kleinpartei Volt zieht mit drei deutschen Abgeordneten ins EU-Parlament ein – vor allem Dank junger Menschen in Großstädten. Überraschende Erfolge feiert Volt auch in Ostdeutschland. Mit welcher Agenda?

Europawahl 2024: Ursula von der Leyen und Friedrich Merz äußern sich zum Ergebnis

10. Juni 2024 um 13:28
Eine zweite Amtszeit als EU-Kommissionspräsidentin? Ursula von der Leyen ist zuversichtlich. Welche Allianzen will sie dafür bilden? Die Statements von ihr und Unionschef Friedrich Merz im Video.

Europawahl: AfD schließt EU-Spitzenkandidat Maximilian Krah aus eigener Delegation aus

10. Juni 2024 um 12:42
Nach der Europawahl hat die AfD ihre Delegation für das neue EU-Parlament gebildet. Nun entschied sie, ihren EU-Spitzenkandidaten Maximilian Krah auszuschließen. Dieser reklamiert derweil den AfD-Wahlerfolg für sich.

Europawahl: 64,8 Prozent - höchste Wahlbeteiligung in Deutschland seit der Einheit

10. Juni 2024 um 08:16
64,8 Prozent der Wahlberechtigten haben an der Europawahl teilgenommen – so viele wie noch nie seit der Wiedervereinigung. Der Anstieg gegenüber 2019 fällt deutlich aus.

Ursula von der Leyen nach der Europawahl: Wie weit geht sie für die Macht?

10. Juni 2024 um 06:26
Ursula von der Leyen bejubelt ihren Sieg bei der Europawahl – doch ob sie EU-Kommissionspräsidentin bleibt, könnte ausgerechnet von Rechts-außen-Parteien abhängen. Wie weit geht sie für die Macht?

Europawahl 2024: CDU/CSU klar vorn – bittere Zahlen für SPD und Grüne

10. Juni 2024 um 05:07
Europa hat gewählt, nun legt die Bundeswahlleiterin das vorläufige Ergebnis für Deutschland vor: Wahlsieger sind die Unionsparteien. Die AfD legt deutlich zu, SPD und Grüne enttäuschen.

Europawahl 2024 in Deutschland: So hat Ihr Landkreis gewählt

10. Juni 2024 um 02:18
So wählt Deutschland bei der Europawahl.

Europawahl: Lars Klingbeil nennt AfD Nazis - Alice Weigel gibt sich empört

10. Juni 2024 um 01:31
Bei n-tv sind Lars Klingbeil und Alice Weidel heftig aneinandergeraten. Der SPD-Chef sprach im Zusammenhang mit der AfD von »Nazis« – und blieb auch auf Nachfrage dabei.

Europawahl 2024: Woher die Stimmen für BSW und AfD kamen

10. Juni 2024 um 00:10
Bei der Europawahl jagte die AfD nahezu allen Parteien Stimmen ab. Das Bündnis Sahra Wagenknecht punktete selbst bei Nichtwählern. Überraschungen gab es auch in den Altersgruppen. Die Daten zur Wahl.

AfD-Erfolg bei der Europawahl: Was das Ergebnis für die extreme Rechte bedeutet

09. Juni 2024 um 23:34
Die AfD gewinnt bei der Europawahl kräftig hinzu und ist im Osten stärkste Kraft. Nachdem die Stimmung in der Partei zuletzt schlecht war, können die Parteichefs Weidel und Chrupalla jetzt aufatmen.

Europawahl: Grüne wollten vor AfD und SPD liegen - und erleiden stärkste Verluste

09. Juni 2024 um 23:19
Die Grünen wollten vor AfD und SPD liegen, stattdessen mussten sie die schwersten Verluste aller Parteien einstecken. Besonders schmerzhaft: die Einbußen bei jungen Wählerinnen und Wählern.

Europawahl: Die letzte Hoffnung der SPD heißt Friedrich Merz - Meinung

09. Juni 2024 um 23:10
Das Ergebnis der Europawahl zeigt: Die Deutschen sind durch mit diesem Kanzler. Trotzdem wäre es falsch, wenn Olaf Scholz jetzt den Weg für Boris Pistorius frei macht. Eine Chance bleibt ihm noch.

Kommunalwahlen: AfD legt im Osten zu, unterliegt jedoch in Thüringen in Stichwahlen

10. Juni 2024 um 10:09
Am Sonntag fanden in acht Bundesländern Kommunalwahlen statt. Erste Auszählungen zeigen: Die AfD ist im Osten stärkste Kraft – in Thüringen unterlag sie allerdings in Stichwahlen.

Europawahl – News: AfD-EU-Delegation wirft Spitzenkandidat Krah raus

10. Juni 2024 um 15:14
Maximilian Krah ist nicht Teil der künftigen AfD-Delegation im EU-Parlament, der ebenfalls umstrittene Petr Bystron aber schon. Und: Lindner und Grüne stellen sich hinter Scholz. Das waren die Entwicklungen und Reaktionen.

Europawahl: Olaf Scholz in SPD-Zentrale – lieber Selfies statt Kommentar zur Wahlschlappe

09. Juni 2024 um 22:07
Selfies mit Genossen, Gespräche mit Unterstützern: Am Abend der Europawahl gab sich Kanzler Olaf Scholz in der SPD-Zentrale die Ehre. Auf eine Frage des SPIEGEL zeigte er sich allerdings äußerst wortkarg.

BSW nach der Europawahl: Der »harte Job« kommt für das Bündnis Sahra Wagenknecht erst noch

09. Juni 2024 um 21:50
Aus dem Stand mehr als fünf Prozent: Die Wagenknecht-Partei feiert sich nach der Europawahl – doch die eigentliche Bewährungsprobe für das BSW steht ihr bald bevor.

Europawahl: SPD-Niederlage stellt Olaf Scholz vor kaum lösbare Aufgabe

09. Juni 2024 um 21:43
Die Kanzlerpartei rutscht bei der Europawahl ab. Olaf Scholz steht nun vor einer kaum lösbaren Aufgabe: Er muss mehr sozialdemokratisches Profil zeigen – und dennoch die Ampel zusammenhalten.

Europawahl 2024: AfD und Volt punkten bei 16- bis 24-Jährigen, Grüne verlieren massiv

09. Juni 2024 um 20:52
Viele Stimmen für Volt und Die Partei, vor allem aber auch für die AfD: Die 16- bis 24-Jährigen haben ihre Stimmen Kleinstparteien oder der extremen Rechten geschenkt. Die Grünen sackten in der Gunst der Jungen ab.

Europawahl 2024: Rechtsextreme AfD in Ostdeutschland stärkste Kraft

09. Juni 2024 um 20:45
Parteichef Merz feiert seine CDU nach der Europawahl als »Nummer eins« – aber das gilt nicht im ganzen Land. Die Hochrechnungen für die ostdeutschen Länder sehen die rechtsextreme AfD mit Abstand vorn.

Europawahl 2024: Junge Wähler und wie gefährlich Rechtsaußen ist - sechs Lehren aus der Wahl

09. Juni 2024 um 20:31
Die Europawahl war in Deutschland vor allem ein Test für die Bundespolitik: Eine Abstimmung über die Ampel, ein erster Hinweis auf die nächste Kanzlerpartei. Und ein Desaster für die Grünen.

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