Beim anstehenden Parteitag wählt die AfD ihren Vorstand neu. Tino Chrupalla und Alice Weidel vertrauen offenbar auf eine Wiederwahl. Dabei ist die Lage nach der Europawahl und dem Skandal um Maximilian Krah angespannt.
Die Deutsche Bahn will nach SPIEGEL-Informationen zahlreiche Fernverkehrsverbindungen abschaffen – vor allem zu ostdeutschen Städten. Ihr fehlt das Geld.
Die Sozialministerin übernimmt das Amt der schleswig-holsteinischen Vize-Ministerpräsidentin. Aminata Touré von den Grünen ist damit die erste schwarze Politikerin auf dem Posten in Deutschland – und die jüngste.
Die Zeit ist knapp: Grüne und SPD wollen Möglichkeiten ausloten, wie Schwangerschaftsabbrüche jenseits des Strafgesetzes geregelt werden könnten. Die Parlamentarier müssten dazu einen gemeinsamen Antrag einbringen.
Bei ihrer zehnten Nahostreise seit dem Hamas-Massaker vom 7. Oktober richtet Außenministerin Baerbock mahnende Worte an die israelische Regierung. Auf die Kriegstreiber der Hamas und Hisbollah aber hat die Bundesregierung keinen Einfluss.
Zweimal hat Andreas Kalbitz versucht, sich für seine frühere Partei in Brandenburg als Direktkandidat aufstellen zu lassen. Das Ergebnis: Die AfD ließ ihren Ex-Landeschef zweimal durchfallen.
Zölle auf chinesische E-Autos schaden der Wirtschaft und dem Klima. Vizekanzler Robert Habeck will gegensteuern, doch die Beharrungskräfte der Industrie sind immens.
Bei einer Aschermittwoch-Rede bezeichnete Bayerns AfD-Chef Stephan Protschka Markus Söder als »Södolf« und »Landesverräter«. Der Auftritt wird teuer: Protschka muss nun eine Geldauflage in Höhe von 12.000 Euro bezahlen.
Ermittler durchsuchen das Privathaus von René Benko, Gericht ordnet Wehrpflicht für ultraorthodoxe Israelis an – und Boris Pistorius will Munition für bis zu 15 Milliarden Euro ordern. Das ist die Lage am Dienstagabend.
Extremisten machen auch vor dem Bundestag nicht halt. In einem Gutachten empfiehlt ein Verfassungsrechtler nun umfangreiche Sicherheitschecks etwa für bestimmte Ausschüsse. Das könnte Folgen für die AfD haben.
Bis heute ist Artillerie-Munition in den Bundeswehr-Depots Mangelware, das Wehrressort will im großen Stil Nachschub bestellen. Ein neuer Deal hat nach SPIEGEL-Informationen den Rekord-Umfang von bis zu 15 Milliarden Euro.
Gut zwei Wochen dauerte der Machtpoker in Brüssel. Nun haben sich die Vertreter der großen europäischen Parteienfamilien auf ein neues EU-Personalpaket geeinigt. Von der Leyen soll Kommissionspräsidentin bleiben.
Bis heute ist Artilleriemunition in den Bundeswehr-Depots Mangelware, das Wehrressort will im großen Stil Nachschub bestellen. Ein neuer Deal hat nach SPIEGEL-Informationen den Rekordumfang von bis zu 15 Milliarden Euro.
Sie gründeten eine Fraktion mit der »Heimat«, nun will der AfD-Landeschef sie aus der Partei werfen. Er nimmt sie aber auch in Schutz: Sie hätten aus »Überforderung« gehandelt.
Anders als geplant wird die Koalition den Haushaltsentwurf für 2025 nicht am 3. Juli verabschieden. Der Termin sei nicht mehr zu halten, erfuhr der SPIEGEL aus Koalitionskreisen.
Rassismus, Ableismus, Homophobie: Die gemeldeten Fälle von Diskriminierung steigen an – vor allem im Arbeitsumfeld. Und laut der Antidiskriminierungsbeauftragten Ferda Ataman dürfte die Dunkelziffer noch weit höher liegen.
Neue Zahlen zeigen das Ausmaß antisemitischer Vorfälle in Deutschland. Baerbock reist in den Libanon. Und im langen Gezerre um WikiLeaks-Gründer Assange zeichnet sich eine Lösung ab. Das ist die Lage am Dienstagmorgen.
Die EU beginnt ihre Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán äußerte nun seine Vorbehalte, blockieren wolle er den Prozess jedoch nicht.
Auch bei der Landtagswahl in Brandenburg am 22. September hofft die Wagenknecht-Partei BSW auf einen Erfolg. Dem SPIEGEL liegt das Wahlprogramm vor. Es geht um Friedensthemen, SPD-Bashing und ein Handyverbot für Schüler.
Neue Zahlen zeigen das Ausmaß antisemitischer Vorfälle in Deutschland. Baerbock reist in den Libanon. Und im langen Gezerre um WikiLeaks-Gründer Assange zeichnet sich eine Lösung ab. Das ist die Lage am Dienstagmorgen.
Die NPD von gestern heißt heute »Die Heimat« – und koaliert nun in Brandenburg mit der AfD: einmal im Kreistag, einmal in einer Stadtverordnetenversammlung. Das sei auch deren Chef Chrupalla zu verdanken, schreiben die Neonazis.
Björn Höcke steht erneut vor Gericht. Der Grund: Er hat eine verbotene Nazi-Parole angestimmt, obwohl er wegen ebender bereits angeklagt war. Dennoch beruft er sich vor Gericht auf Unwissenheit.
»Schuldenpopulismus«, »widersinnig«, »toxisch für die Wirtschaft«: SPD und FDP attackieren sich im Haushaltsstreit immer heftiger. Selbst Koalitionären fehlt die Fantasie, wie ein Kompromiss aussehen könnte.
Vor allem im Osten stehen viele Initiativen gegen rechts vor der Kapitulation. Bildungsministerin Stark-Watzinger ist eher eine Einbildungsministerin – und bei der EM gibt es Streit über den Videobeweis. Das ist die Lage am Montagabend.
Wenn Männer Frauen töten, nutzen sie häufig ihre körperliche Überlegenheit aus. Das wird bisher nicht zwingend als Mord gewertet. Die Union will das ändern und entwirft eine Verschärfung des Strafrechts.
Täglich sterben Menschen, die auf eine Organspende warten. Neue Regelungen haben die Lage bislang nicht verbessert. Nun starten sechs Abgeordnete einen neuen Versuch für eine Widerspruchslösung. Reicht das?
Die ranghöchste Beamtin im Familienministerium geht: Staatssekretärin Margit Gottstein räumt ihren Posten für Nachfolgerin Anja Stahmann. Dem Haus stünden »entscheidende Wochen und Monate bevor«.
Die Ampel streitet weiter über die Schuldenbremse. Die SPD fordert eine erneute Aussetzung, FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai fürchtet den Verlust von »Wachstum und Wohlstand«.
Hass, Ausgrenzung, falsche Lösungsversprechen: Der Sozialpsychologe Ulrich Sollmann warnt vor dem Aufstieg von Rechtsextremen und Populisten. Die seelische Not vieler Menschen würde dadurch nur verschärft.
Finanzminister Lindner lehnt Ausnahmen von der Schuldenbremse kategorisch ab. In der SPD-Fraktion regt sich zunehmend Widerstand: »Das Dogma der schwarzen Null bedeutet Stillstand und wirtschaftliche Unvernunft«.
Eigentlich will die Ampel den Haushalt für 2025 am 3. Juli im Kabinett verabschieden. Doch der Zeitplan wackelt. Welche Rolle spielt FDP-Chef Lindner? Und wie groß ist der Druck aus der SPD auf Kanzler Scholz?
Die Ampel streitet weiter über die Schuldenbremse. Die SPD fordert eine erneute Aussetzung, FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai fürchtet den Verlust von »Wachstum und Wohlstand«.
Zahlreiche meist ostdeutsche Vereine warnen in einem Brief an den Kanzler vor dem Kollaps ihres Engagements für Demokratie. Ihnen setze die Rechtslage zu – und die AfD. Das Schreiben liegt dem SPIEGEL vor.
Interne Unterlagen aus dem Bundesministerium für Bildung und Forschung legen nahe: Bettina Stark-Watzinger wusste früher von den Vorgängen, die als Auslöser der Fördergeld-Affäre gelten. Hat die Ministerin gelogen?
Hass, Ausgrenzung, falsche Lösungsversprechen: Der Sozialpsychologe Ulrich Sollmann warnt vor dem Aufstieg von Rechtsextremen und Populisten. Die seelische Not vieler Menschen würde dadurch nur verschärft.
Zahlreiche meist ostdeutsche Vereine warnen in einem Brief an den Kanzler vor dem Kollaps ihres Engagements für Demokratie. Ihnen setze die Rechtslage zu – und die AfD. Das Schreiben liegt dem SPIEGEL vor.
Im großen ARD-Sommerinterview versucht sich Bundeskanzler Olaf Scholz als Sphinx, unbeweglich und rätselhaft. Konkrete Antworten bleibt er schuldig. Zum Glück fahren im Hintergrund ein paar Ausflugsboote vorbei.
Finanzminister Lindner lehnt Ausnahmen von der Schuldenbremse kategorisch ab. In der SPD-Fraktion regt sich zunehmend Widerstand: »Das Dogma der schwarzen Null bedeutet Stillstand und wirtschaftliche Unvernunft«.
Eigentlich will die Ampel den Haushalt für 2025 am 3. Juli im Kabinett verabschieden. Doch der Zeitplan wackelt. Welche Rolle spielt FDP-Chef Lindner? Und wie groß ist der Druck aus der SPD auf Kanzler Scholz?
Bürgerräte sollen sich mit politischen Fehlern während der Pandemie befassen – findet der Kanzler. Merz sieht die Schuld für das Erstarken der AfD bei der Ampel. Deutschland zittert sich bei der EM zum Gruppensieg. Das ist die Lage am Montagmorgen.
Zahlreiche meist ostdeutsche Vereine warnen in einem Brief an den Kanzler vor dem Kollaps ihres Engagements für Demokratie. Ihnen setze die Rechtslage zu – und die AfD. Das Schreiben liegt dem SPIEGEL vor.
Im großen ARD-Sommerinterview versucht sich Bundeskanzler Olaf Scholz als Sphinx, unbeweglich und rätselhaft. Konkrete Antworten bleibt er schuldig. Zum Glück fahren im Hintergrund ein paar Ausflugsboote vorbei.
Die Ampel ringt um den Etat für das kommende Jahr. Kanzler Scholz betont trotz geplanter Einsparungen den sozialen Zusammenhalt. Er äußert sich auch zur Aufarbeitung der Coronakrise – und zu den Erfolgen der AfD.
Politisch und beim Naturell liegen sie weit auseinander: Im Kanzleramt empfängt Olaf Scholz Argentiniens Staatschef Javier Milei. Vorab ließ sich Milei von einer neoliberalen Gesellschaft ehren – unter Applaus der AfD.
Die Ampel ringt um den Etat für das kommende Jahr. Kanzler Scholz betont trotz geplanter Einsparungen den sozialen Zusammenhalt. Er äußert sich auch zur Aufarbeitung der Coronakrise – und zu den Erfolgen der AfD.
Politisch und beim Naturell liegen sie weit auseinander: Im Kanzleramt empfängt Olaf Scholz Argentiniens Staatschef Javier Milei. Vorab ließ sich Milei von einer neoliberalen Gesellschaft ehren – unter Applaus der AfD.
Die CSU möchte Arbeit zur Bedingung für die Aufnahme von Geflüchteten aus der Ukraine machen. Auch Bürgergeld sollten Ukrainer nicht mehr bekommen. Der Vorstoß von Alexander Dobrindt stieß auf scharfe Kritik bei SPD und Grünen.
Für sein ultraliberales Reformprogramm wurde Argentiniens Präsident Javier Milei vom nach Friedrich August von Hayek benannten Ökonomenverband ausgezeichnet. Währenddessen demonstrierten viele Menschen gegen den Besuch.
Die CSU möchte Arbeit zur Bedingung für die Aufnahme von Geflüchteten aus der Ukraine machen. Auch Bürgergeld sollten Ukrainer nicht mehr bekommen. Der Vorstoß von Alexander Dobrindt stieß auf scharfe Kritik bei SPD und Grünen.
In der Europäischen Union ringen die Parteien um Einfluss auf die EU-Politik. An der Personalie der bisherigen Kommissionschefin Ursula von der Leyen wird sich festmachen, in welche Richtung es geht.
In Peking versucht der Vizekanzler, im Zollstreit zwischen China und der EU zu vermitteln. Aber das ist fast unmöglich. Habeck muss gleichzeitig Ziele verfolgen, die einander widersprechen.
Für sein ultraliberales Reformprogramm wurde Argentiniens Präsident Javier Milei vom nach Friedrich August von Hayek benannten Ökonomenverband ausgezeichnet. Währenddessen demonstrierten viele Menschen gegen den Besuch.
In Sachen Klima glauben die Leute fest daran, es geschehe »zu wenig zu spät«. Dabei steht die Welt an einem historischen Wendepunkt. Schon bald könnte es heißen: Wir schaffen das.
In Peking versucht der Vizekanzler, im Zollstreit zwischen China und der EU zu vermitteln. Aber das ist fast unmöglich. Habeck muss gleichzeitig Ziele verfolgen, die einander widersprechen.
Für den Staatsschutz gilt die Gruppe als Keimzelle rechtsextremer Gewalt, die sogar Politiker krankenhausreif schlägt. Doch das Problem mit der »Elblandrevolte« reicht weit über die Grenzen Dresdens hinaus.
Die AfD will nach SPIEGEL-Informationen in der kommenden Woche ihre eigene Fraktion im EU-Parlament initiieren. Wie dieser Zusammenschluss extrem rechter Parteien die EU und den französischen Wahlkampf beeinflussen könnte.
Die AfD will nach SPIEGEL-Informationen in der kommenden Woche ihre eigene Fraktion im EU-Parlament initiieren. Wie dieser Zusammenschluss extrem rechter Parteien die EU und den französischen Wahlkampf beeinflussen könnte.
Der argentinische Präsident Javier Milei bekommt in Hamburg Bühne und Medaille. In der Ukraine gehen die Lichter aus. Und Charles III. empfängt höchsten Besuch aus Japan. Das ist die Lage am Samstagmorgen.
In der SPD wächst der Frust über die Sparpolitik der Ampel. Die linke Gruppe »Forum DL21« treibt ein Mitgliederbegehren voran, das mehr statt weniger Ausgaben fordert. Das Schreiben liegt dem SPIEGEL vor.
Mit Beginn der Pandemie hatte Ex-Gesundheitsminister Spahn großzügig Masken eingekauft – dann blieb sein Ministerium Rechnungen schuldig. Laut einem Bericht der »Welt« könnte das den Bund nun teuer zu stehen kommen.
In Hessen sind drei mutmaßliche Spitzel festgenommen worden. Sie sollen in Frankfurt am Main hinter einem Mann aus der Ukraine her gewesen sein, mutmaßlich sind die Männer für einen ausländischen Geheimdienst tätig.
Nach dem desaströsen Europawahlkampf ist die Stimmung schlecht in der AfD, beim Parteitag soll es Konsequenzen geben. Erwischt es den Vorsitzenden Chrupalla?
Der argentinische Präsident Javier Milei bekommt in Hamburg Bühne und Medaille. In der Ukraine gehen die Lichter aus. Und Charles III. empfängt höchsten Besuch aus Japan. Das ist die Lage am Samstagmorgen.
Die Union fordert mehr Härte gegenüber Bürgergeldbeziehern und treibt die Ampel damit vor sich her. Selbst geflüchtete Ukrainer müssen nun Kürzungen befürchten. Kippt die Stimmung im Land?
In der SPD wächst der Frust über die Sparpolitik der Ampel. Die linke Gruppe »Forum DL21« treibt ein Mitgliederbegehren voran, das mehr statt weniger Ausgaben fordert. Das Schreiben liegt dem SPIEGEL vor.
Lars Klingbeil wirkt nicht so verkopft wie Olaf Scholz, sondern pragmatisch. Nicht abgehoben, sondern nahbar. Im Hintergrund arbeitet er an den nächsten Karriereschritten. Will er irgendwann Kanzlerkandidat werden?
Mit Beginn der Pandemie hatte Ex-Gesundheitsminister Spahn großzügig Masken eingekauft – dann blieb sein Ministerium Rechnungen schuldig. Laut einem Bericht der »Welt« könnte das den Bund nun teuer zu stehen kommen.
Warum Christian Drosten ein Buch über die Pandemie geschrieben hat und Joshua Kimmich bis heute unter der Impffrage leidet. Wie extrem das Wetter wird. Und wie Sie fürs Alter sparen. Das ist die Lage am Freitagabend.
Die Ampelparteien streiten seit Monaten über Haushaltspolitik. Nun kritisiert die SPD-Chefin den Sparkurs von Finanzminister Lindner mit deutlichen Worten – und drängt auf »massive« Investitionen.
In Hessen sind drei mutmaßliche Spitzel festgenommen worden. Sie sollen in Frankfurt am Main hinter einem Mann aus der Ukraine her gewesen sein, mutmaßlich sind die Männer für einen ausländischen Geheimdienst tätig.
Emmanuel Macrons Wahlbündnis hat bei der Europawahl eine deutliche Niederlage hinnehmen müssen. Deshalb sortiert sich die liberale Renew-Fraktion im EU-Parlament neu.
Demonstrationen, bei denen das Kalifat gefordert wurde, haben zuletzt für Schlagzeilen gesorgt. Nun pochen die Innenminister der Länder nach SPIEGEL-Informationen auf Konsequenzen – im Strafrecht.
Ihr Erfolg bei der Europawahl bedeutet für die Wagenknecht-Partei finanziell einen Schub. Nach SPIEGEL-Informationen rechnet das BSW mit erheblichen Mitteln aus der staatlichen Parteienfinanzierung.
Eine für Finanzkriminalität zuständige Zollbehörde versagte offenbar im Fall Bystron: Nach SPIEGEL-Informationen leitete sie wichtige Hinweise nicht weiter.
Die Ampelparteien streiten seit Monaten über Haushaltspolitik. Nun kritisiert die SPD-Chefin den Sparkurs von Finanzminister Lindner mit deutlichen Worten – und drängt auf »massive« Investitionen.
Die Union drängelt in der Asylpolitik, Olaf Scholz verteidigt seinen Kurs: Bei der Ministerpräsidentenkonferenz ringen Union und SPD stundenlang. Was am Ende herausgekommen ist.
Die Ministerpräsidenten setzen weiter darauf, Asylverfahren in andere Staaten auszulagern. Doch manche Länder dämpfen die Erwartungen. Und der Bund bevorzugt einen anderen Weg.
CDU-Chef Friedrich Merz besitzt einen Pilotenschein, privat fliegt er eine Diamond DA62. Auf dem Luftwaffenstützpunkt bei Rostock durfte er nun als Co-Pilot mit einem Eurofighter abheben. Die Maschine durchbrach offenbar die Schallmauer.
Die Bundesländer fordern seit einem Jahr die Einführung einer verpflichtenden Elementarschadensversicherung für Hausbesitzer für Katastrophenfälle wie Hochwasser und Extremwetter. Der Bund hat den Pflichtschutz abgelehnt.
Sechsmal hat Gesine Lötzsch in Berlin-Lichtenberg das Direktmandat für den Bundestag gewonnen. Nun will die langjährige Linkenabgeordnete nicht mehr antreten. In ihrer Mitteilung rechnet sie mit der Parteispitze ab.
Demonstrationen, bei denen das Kalifat gefordert wurde, haben zuletzt für Schlagzeilen gesorgt. Nun pochen die Innenminister der Länder nach SPIEGEL-Informationen auf Konsequenzen – im Strafrecht.
Die Union drängelt in der Asylpolitik, Olaf Scholz verteidigt seinen Kurs: Bei der Ministerpräsidentenkonferenz ringen Union und SPD stundenlang. Was am Ende herausgekommen ist.
Die Bundesländer treiben die Bezahlkarte für Geflüchtete voran. In Berlin wird für Palästina gezeltet. Und Sportwetten machen wenig Freude – vor allem, wenn man verliert. Das ist die Lage am Freitagmorgen.
Angesichts der AfD-Erfolge in Ostdeutschland fragen viele: Wie erreicht man Menschen, die rechtsextrem wählen? SPIEGEL-Redakteur Marc Röhlig sucht den Streit in seiner Heimatstadt – manchmal wirkt das.
Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger steht im Zentrum eines politischen Skandals. In ihrem Haus wurde erwogen, politisch missliebigen Wissenschaftlern Fördergelder zu streichen. Wie lange kann die Liberale sich noch halten?
Boris Pistorius will 105 neue Leopard-Panzer für die Bundeswehr. Das Extremwetterphänomen »Heat Dome« heizt den Nordosten der USA auf. Und Katrin Göring-Eckhardt entschuldigt sich für einen Fußball-Tweet. Das ist die Lage am Donnerstagabend.
Andreas Büttner soll als Brandenburgs erster Antisemitismusbeauftragter Ansprechpartner für die rund 2000 Juden im Bundesland sein. Die AfD protestierte gegen die Vereidigung – und sprach von einem Kuhhandel.
Die »No Russia«-Klausel in den EU-Sanktionen war einst in Berlin geboren: Sie verhindert, dass Moskau Güter über Drittstaaten beziehen kann. Nun wollte die Ampel sie abgeschwächt wissen.
Trotz knapper Kassen treibt Verteidigungsminister Pistorius die Modernisierung seiner Truppe voran. Nach SPIEGEL-Informationen will er mehr als hundert Leopard-Panzer in der modernsten Version einkaufen, für fast drei Milliarden Euro.
Mehr Abschiebungen, auch nach Afghanistan und Syrien – das hatte Scholz versprochen. Aus Sicht von CDU-Chef Merz liefert der Kanzler bisher jedoch nicht. CSU-Chef Söder geht mit seinen Vorwürfen noch weiter.
In zweieinhalb Monaten wählt Sachsen einen neuen Landtag. Laut einer aktuellen Umfrage schmilzt der Abstand zwischen AfD und CDU. Das noch junge Bündnis Sahra Wagenknecht käme auf den dritten Platz.
Bei der Ministerpräsidentenkonferenz an diesem Donnerstag steht das Thema Migration im Vordergrund. Nach SPIEGEL-Informationen gibt es jetzt einen neuen Vorschlag zur Bezahlkarte für Geflüchtete.
Ein sehr beliebter Ministerpräsident, aber katastrophale Umfragewerte für die Linke: Landeschef Ramelow warnt vor dem BSW in Thüringen – wäre aber zugleich offen für ein fragiles Zweckbündnis.
Die Messerattacke von Mannheim hat eine neue Debatte über Abschiebungen von Schwerstkriminellen ausgelöst. Doch sogenannte Gefährder ins Ausland rückzuführen, ist schwer, wie eine Bilanz des Innenministeriums zeigt.
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