Die Union fürchtet sich davor, dass im grünen Umweltministerium AKW-Akten geschreddert werden. Das entsetzt einen Staatssekretär in der Lemke-Behörde so sehr, dass er einen Brandbrief schreibt.
Vincent Kompany wird wohl der neue Trainer des FC Bayern. Heute vor 75 Jahren wurde das deutsche Grundgesetz erlassen. Und die Ex-Seenotretterin Carola Rackete will für die Linke ins EU-Parlament. Das ist die Lage am Donnerstagabend.
Weiterer herber Schlag für die AfD: Ihre Delegation wird aus der Rechtsaußen-Fraktion im Europaparlament ausgeschlossen. Die Entscheidung hat vor allem symbolischen Wert.
Die erste deutsche Demokratie ging mit Gewalt auf der Straße und Wirtschaftskrisen unter, aber auf legalem Weg. Heute dienen Vergleiche zur Weimarer Republik als Warnung. Können sie auch konstruktiv sein?
Immer mehr Landesverbände der Jungen Alternative werden als gesichert rechtsextrem geführt – nun auch die Thüringer Organisation. Laut dem Verfassungsschutz ist die Glorifizierung von Björn Höcke »bezeichnend«.
Berühmt wurde sie als Kapitänin der »Sea-Watch 3«, heute hadert Carola Rackete mit ihrer Geschichte. Als Spitzenkandidatin der Linken setzt sie auf ein gänzlich anderes Thema.
In seiner Rede zum Staatsakt zum 75. Jahrestag des Grundgesetzes fokussiert sich der Bundespräsident auf Verteidigung. Er bekennt sich zu mehr Geldern für die Bundeswehr – und spricht sich für eine Wehrdienstdebatte aus.
Maximilian Krah hat sich aus dem Bundesvorstand der AfD zurückgezogen. Nun droht ihm der Ausschluss aus der Rechtsaußen-Fraktion Identität und Demokratie im Europaparlament.
Mit einem Staatsakt feiern die Spitzen von Staat und Gesellschaft in Berlin das Inkrafttreten des Grundgesetzes vor 75 Jahren. Die zentrale Rede hält Bundespräsident Steinmeier. Sehen Sie den Staatsakt hier.
Vor 75 Jahren trat das Grundgesetz in Kraft, seitdem wurde es immer wieder modernisiert, 122 Artikel wurden geändert. Wie muss es in Zukunft aussehen, wie bleibt es zeitgemäß? Eine Politikerin und vier Politiker haben Vorschläge.
Verteidigungsminister Pistorius überholt Kanzler Scholz in den Umfragen, manche in der SPD wünschen sich einen Wechsel im Kanzleramt. Nun sagt auch SPD-Urgestein Franz Müntefering: Wer Spitzenkandidat wird, ist unklar.
Norwegen, Spanien und Irland möchten Palästina anerkennen, Berlin lehnt das ab. Außenministerin Baerbock sieht andere Mittel drängender – und skizziert, wann ein palästinensischer Staat Wirklichkeit werden kann.
Das Grundgesetz trat vor 75 Jahren in Kraft. Drei europäische Länder wollen Palästina als Staat anerkennen. Der Prozess gegen Donald Trump neigt sich seinem Ende zu. Das ist die Lage am Donnerstagmorgen.
Im SPIEGEL-Talk warnt SPD-Urgestein Franz Müntefering vor einer Wiederholung der Geschichte, spricht über das Tabuthema Tod, die Faulheit Oskar Lafontaines – und wünscht sich Friedrich Merz als Kanzlerkandidaten.
Nach Äußerungen zur SS zieht sich AfD-Europaspitzenkandidat Krah aus Parteivorstand und Wahlkampf zurück. Für das künftige Parlament hatte er eigentlich große Pläne – und er hofft noch immer auf Macht und Einfluss.
Der sächsische Verfassungsschutz sammelte Informationen über einen Bundes- und einen Landespolitiker der AfD. Beide gingen vor dem Dresdner Verwaltungsgericht dagegen an – ohne Erfolg.
Norwegen, Spanien und Irland erkennen Palästina als Staat an. AfD-Politiker Maximilian Krah zieht sich aus dem Bundesvorstand zurück. Und Jenny Erpenbeck gewinnt den renommierten International Booker Prize. Das ist die Lage am Mittwochabend.
Der Chefankläger des IStGH hat einen Haftbefehl gegen Israels Ministerpräsidenten Netanyahu beantragt. Seitdem stellt sich hierzulande die Frage, ob Deutschland diesen befolgen würde. Nun gibt es eine Antwort.
Mit finanziellen Anreizen will Verteidigungsminister Pistorius Tausende Soldaten überzeugen, sich für die Kampfbrigade in Litauen zu melden. Nach SPIEGEL-Informationen hat Finanzminister Lindner das Projekt erst mal gestoppt.
2025 wird der Bundestag neu gewählt – schon jetzt wird über mögliche Koalitionen diskutiert. Robert Habeck zeigt sich offen für eine Zusammenarbeit mit der Union. Vor allem in der Außenpolitik sieht er Schnittmengen.
Deutschland will Palästina erst als Staat anerkennen, wenn sich die Konfliktparteien in Israel auf eine Zweistaatenlösung geeinigt haben. Zwei SPD-Abgeordnete wollen jetzt den Druck erhöhen – einer widerspricht.
Maximilian Krah zieht sich aus dem Bundesvorstand der AfD zurück. Das kündigte er auf X an. Zudem verhängte die Partei ein Auftrittsverbot für den Politiker. Er bleibt allerdings Spitzenkandidat für die Europawahl.
In Gifhorn bei Wolfsburg sorgt ein Warenautomat mit Lachgasflaschen für Proteste. Jetzt reagiert die CDU darauf und will den Zugang zu der Substanz einschränken.
2025 wird der Bundestag neu gewählt – schon jetzt wird über mögliche Koalitionen diskutiert. Robert Habeck zeigt sich offen für eine Zusammenarbeit mit der Union. Vor allem in der Außenpolitik sieht er Schnittmengen.
Deutschland will Palästina erst als Staat anerkennen, wenn sich die Konfliktparteien in Israel auf eine Zweistaatenlösung geeinigt haben. Zwei SPD-Abgeordnete wollen jetzt den Druck erhöhen – einer widerspricht.
Rheinische Geschäftsleute sollen Chinesen Aufenthaltsgenehmigungen besorgt haben – gegen Geld. Jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft. Die Verbindungen des Rings reichen bis zu NRW-Innenminister Herbert Reul.
Maximilian Krah zieht sich aus dem Bundesvorstand der AfD zurück. Das kündigte er auf X an. Zudem verhängte die Partei ein Auftrittsverbot für den Politiker. Er bleibt allerdings Spitzenkandidat für die Europawahl.
Zum achten Mal ist Außenministerin Baerbock zu Besuch in der kriegsgebeutelten Ukraine – eine Solidaritätsvisite in Zeiten schwindender Hilfe. Vor Ort warnt sie vor westlichem »Zaudern«.
Ein möglicher Haftbefehl gegen Israels Premier Benjamin Netanyahu und seinen Verteidigungsminister beunruhigt die Bundesregierung. Boris Pistorius kritisiert den Antrag des internationalen Chefanklägers.
Der bulgarische Politologe Ivan Krastev rechnet mit einem großen Erfolg extrem rechter Parteien bei der Europawahl. An eine rechte Einheitsfront glaubt er aber nicht. Für die anderen Parteien hat er ungewöhnliche Tipps.
Immer mehr Menschen empfinden sich als vulnerabel und schutzbedürftig, sagt Frauke Rostalski, Staatsrechtsprofessorin und Mitglied des Ethikrats. Der Staat sollte ihnen nicht immer helfen.
Eigentlich reist Boris Pistorius durchs Baltikum, um den Nato-Partnern an der Ostflanke die deutsche Solidarität zu versichern. Auf die Frage aber, ob Berlin nicht noch mehr Flugabwehr in die Ukraine liefern kann, wird er garstig.
Sahra Wagenknechts Partei BSW hat bereits einige Landesverbände gegründet, am Samstag soll mit Brandenburg ein weiterer hinzukommen. Nach SPIEGEL-Informationen ist ein früherer SPD-Mann als Chef vorgesehen.
In Gifhorn bei Wolfsburg sorgt ein Warenautomat mit Lachgasflaschen für Proteste. Jetzt reagiert die CDU darauf und will den Zugang zu der Substanz einschränken.
Die Bundesregierung ist wegen des beantragten Haftbefehls gegen Israels Premier in der Zwickmühle. Taiwan demonstriert gegen ein Gesetz. Ein Deutscher könnte zur politischen Geisel in Russland werden. Das ist die Lage am Mittwochmorgen.
Die Ukraine braucht dringend mehr Flugabwehrsysteme. Doch bei ihrem Besuch in Kiew kann Außenministerin Annalena Baerbock keine Fortschritte verkünden. Einen Orden erhält sie trotzdem.
Die Konservativen könnten im EU-Parlament nach der Europawahl mit extrem rechten Kräften paktieren. Linkenchef Martin Schirdewan hält eine Mehrheit auch links der EVP für möglich.
Eigentlich reist Boris Pistorius durchs Baltikum, um den Nato-Partnern an der Ostflanke die deutsche Solidarität zu versichern. Auf die Frage aber, ob Berlin nicht noch mehr Flugabwehr in die Ukraine liefern kann, wird er garstig.
In Iran sucht das Regime einen Nachfolger des verunglückten Präsidenten. Im Pazifik wird Frankreich gewaltsam an seine Rolle als Kolonialmacht erinnert. Und im deutschen Südwesten ziehen Regenwolken auf. Das ist die Lage am Dienstagabend.
Zum achten Mal ist Außenministerin Baerbock zu Besuch in der kriegsgebeutelten Ukraine – eine Solidaritätsvisite in Zeiten schwindender Hilfe. Vor Ort warnt sie vor westlichem »Zaudern«.
Ein möglicher Haftbefehl gegen Israels Premier Benjamin Netanyahu und seinen Verteidigungsminister beunruhigt die Bundesregierung. Boris Pistorius kritisiert den Antrag des internationalen Chefanklägers.
Zum achten Mal ist Außenministerin Baerbock zu Besuch in der kriegsgebeutelten Ukraine – eine Solidaritätsvisite in Zeiten schwindender Hilfe. Vor Ort warnt sie vor westlichem »Zaudern«.
Droht Benjamin Netanyahu in Deutschland bald die Festnahme? Völkerrechtler Kai Ambos über den möglichen Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs – und Berlins Optionen im Umgang mit Israels Premier.
Sahra Wagenknechts Partei BSW hat bereits einige Landesverbände gegründet, am Samstag soll mit Brandenburg ein weiterer hinzukommen. Nach SPIEGEL-Informationen ist ein früherer SPD-Mann als Chef vorgesehen.
Mehr Gewalt von Linksextremisten, mehr Angriffe auf Politiker – neue Zahlen zeigen, wie sich die politisch motivierte Kriminalität entwickelt. Es gibt auch eine deutliche Zunahme bei antisemitischen Taten.
Bei den Kommunalwahlen in Thüringen fährt ein Kandidat zweigleisig und steht für eine Stadtratswahl auf der CDU-Liste, zugleich will er für die AfD in den Kreistag. Die Linke zürnt.
Mehr Gewalt von Linksextremisten, mehr Angriffe auf Politiker – neue Zahlen zeigen, wie sich die politisch motivierte Kriminalität entwickelt. Es gibt auch eine deutliche Zunahme bei antisemitischen Taten.
Die Union lehnt eine weitere gemeinsame Schuldenaufnahme der EU ab. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zeigt sich nun jedoch offen dafür. Und sie steht nicht allein da.
Annalena Baerbock ist überraschend nach Kiew gereist. Bei ihrer Ankunft forderte die Außenministerin weitere Flugabwehr für die Ukraine. Ein Besuch im umkämpften Charkiw wurde aus Sicherheitsgründen abgesagt.
In Iran feiern viele den Tod von Präsident Raisi. Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs hat Haftbefehle im Gazakrieg beantragt. In Deutschland steht ein Prinz vor Gericht. Das ist die Lage am Dienstagmorgen.
Finanzminister Lindner zeigt Entgegenkommen: Die Bundesregierung will den Abwehrkampf der Ukraine finanziell stärker unterstützen. Kann nun auch Verteidigungsminister Pistorius auf mehr Geld hoffen?
Grünenchef Nouripour und FDP-Generalsekretär Djir-Sarai sehen nach dem Tod Raisis keine Anzeichen für einen Kurswechsel Irans. Bei anderen im politischen Berlin keimt vorsichtige Hoffnung.
FDP-Fraktionsvize Lukas Köhler hält die Art, wie wir arbeiten, für veraltet. Statt starrer Arbeitszeiten wirbt er für flexible Wochenstunden. Und nennt gleich Branchen, die sich besonders dafür eignen.
Eine entscheidende Rolle bei Übergriffen auf Politiker spielt der Hass im Netz, sagt der Konfliktforscher Andreas Zick. Die sozialen Medien hält er für Ausgangspunkt und Katalysator der realen Gewalt.
Nordsachsens SPD-Fraktionschef Heiko Wittig hat sich für Verteidigungsminister Boris Pistorius als Kanzlerkandidaten ausgesprochen. Anders als Olaf Scholz spreche Pistorius »eine klare Sprache, die jeder versteht«.
Tausende Menschen haben in Berlin anlässlich des Gedenktages der Palästinenser protestiert. Vereinzelt wurden dabei Böller und Pyrotechnik gezündet und verbotene Parolen gerufen. Nun untersucht die Polizei die Fälle.
Der Prozess in New York führt in die Entwertung der konservativen Werte. Und: Was eine Ärztin über die schönen Seiten der Palliativmedizin zu erzählen hat. Das ist die Lage am Sonntag.
Nach 31 Tagen ohne Nahrung hat sich der 61-jährige Klimaaktivist Michael Winter aufgrund seines kritischen Zustandes ins Krankenhaus begeben. Vier Mitstreiter verzichten weiter auf Essen. Sie wollen Kanzler Scholz zu mehr Klimaschutz bewegen.
Finanzminister Lindner will, dass sich die Bundesministerien bei ihren Ausgaben einer systematischen Erfolgskontrolle unterwerfen. Es wäre eine kleine Revolution.
Die Klimakrise kommt kaum vor, Europas Green Deal gar nicht: Ein Strategiepapier von EU-Ratspräsident Charles Michel missfällt der Bundesregierung. Sie legt nach SPIEGEL-Informationen andere Vorschläge vor.
Der Grüne Anton Hofreiter kritisiert Olaf Scholz als »unglaublich unverantwortlich«, kaum einer spricht so hart über die Politik des Kanzlers. Unterwegs mit einem, der nichts zu verlieren hat.
Allein in Berlin gab es in diesem Jahr mindestens 99 Angriffe auf Politiker. Auch Franziska Giffey wurde bei einer Attacke leicht verletzt. In einem Interview kritisierte sie nun die Enthemmung in Teilen der Gesellschaft.
Das Verhältnis zwischen Kanzler und Verteidigungsminister schien zuletzt zerrüttet: Scholz soll Pistorius bei seiner Forderung nach zusätzlichen Mitteln für die Bundeswehr nicht unterstützt haben. Nun widerspricht der Kanzler dieser Darstellung.
Sachsens Justizministerin Katja Meier will »politisches Stalking« unter Strafe stellen und Kommunalpolitiker besser schützen. Sie warnt: Ohne juristische Handhabe gehen die Täter immer weiter.
In gut einem Monat beginnt die Fußball-EM in Deutschland. Justizminister Buschmann wünscht sich von Ländern und Kommunen dann einen großzügigen Umgang mit der Sperrstunde. Von der Polizei erwartet er ein gutes Sicherheitskonzept.
Eigentlich hatte SPD-Fraktionschef Mützenich die Debatte für beendet erklärt. Doch angesichts massiver russischer Luftangriffe fordern jetzt auch SPD-Abgeordnete Schutz für den ukrainischen Luftraum von Nato-Gebiet aus.
Der Kanzler reist ins Hochwassergebiet. SPD-Politiker fordern Nato-Schutz für den ukrainischen Luftraum. Und AfD-Frontmann Björn Höcke hat Ärger. Das ist die Lage am Samstagmorgen.
Der AfD-Abgeordnete Petr Bystron soll Zehntausende Euro Schmiergeld erhalten haben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt, der Bundestag hat seine Immunität aufgehoben. Nun wollen die AfD-Vorsitzenden ihn nicht mehr im Wahlkampf dabeihaben.
2025 soll die gesetzliche Lohnuntergrenze auf 12,82 Euro steigen. Kanzler Scholz reicht das nicht. Sollten sich die Arbeitgeber nicht bewegen, sei die Politik zum Handeln gezwungen, droht SPD-Chefin Esken.
Er war Bundesinnenminister, sie Influencerin der SPD: Gerhart Baum und Lilly Blaudszun diskutieren über das Grundgesetz und die Angriffe auf die Demokratie. Bei einem Thema werden sie sich nicht einig.
Außenministerin Baerbock besucht den Europarat in Straßburg. Die vor 75 Jahren gegründete Institution führt ein Schattendasein, obwohl sie wichtige Entscheidungen trifft. Deshalb wird sie von einigen Ländern auch deutlich kritisiert.
Der Bahnkonzern blockiert ein Teilprojekt von Stuttgart 21. Das ärgert Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) so sehr, dass er einen Brandbrief schreibt.
Der Bundesrat hat das von der Ampel beschlossene liberalere Namensrecht gebilligt: Bislang durfte nur ein Ehepartner einen Doppelnamen führen. Künftig soll es der gesamten Familie möglich sein.
Neuer Rückschlag für den FC Bayern: Thomas Tuchel will wirklich nicht bleiben. Neuer Verdacht: Ficos Personenschützer haben wohl versagt. Und neuer Streit: Die britische Regierung will »Genderideologie« an Schulen verbieten. Das ist die Lage am Freitagabend.
Im ehemaligen Salzbergwerk Asse in Niedersachsen liegt radioaktiver Müll. Seit Jahrzehnten dringt Wasser ein, jetzt droht es vollzulaufen. Die Betreibergesellschaft will die Hohlräume nach SPIEGEL-Informationen fluten – entgegen aller Versprechen.
Erst fielen Beleidigungen, dann flog ein Aschenbecher: Ein 52-Jähriger hat dem AfD-Politiker Martin Schmidt während eines Lokalbesuchs eine Platzwunde am Kopf zugefügt. Die Tat war offenbar politisch motiviert.
Der Europapolitiker Nicolaus Fest muss die AfD verlassen, das hat das Schiedsgericht der Partei nach SPIEGEL-Informationen bestätigt. Begründet wird der Rauswurf mit internen WhatsApp-Chats und einem YouTube-Video.
Das FDP-geführte Bildungsministerium plant eine Bafög-Reform, ohne aber Studierende bei gestiegenen Lebenskosten zu unterstützen. SPD-Bildungsexperte Kaczmarek hält das für »inakzeptabel«. Damit ist er nicht allein.
Nach Aufhebung seiner Immunität kann die Bundeswehr ein Verfahren gegen den als Rechtsextremisten eingestuften Soldaten und AfD-Abgeordneten Hannes Gnauck führen. Doch die Chefin des Verteidigungsausschusses ist empört.
Die Thüringer AfD ist Höcke, und Höcke ist die Thüringer AfD: Das gefällt nicht allen Politikern der Rechtsaußenpartei, einige nennen ihn einen »Narzissten«. Nun eskaliert ein Machtkampf vor den Kommunalwahlen.
Braucht Deutschland ein Flüchtlingsabkommen mit Ruanda – ähnlich wie Großbritannien? Migrationsexperte Gerald Knaus sieht Vorteile und erklärt, wie ein solches Abkommen mit EU-Recht zu vereinbaren wäre.
Zunächst hatte Tschechien die prorussische Plattform »Voice of Europe« mit Sanktionen belegt – nun folgt Brüssel. Gemeinsam mit weiteren russischen Medien wird die Propagandaseite in der EU vom Netz genommen.
Fachanwalt Ralph Heiermann sieht Probleme bei der Einstufung der Büroleiterin von Niedersachsens Ministerpräsident Weil. Hier spricht er über ein Gutachten, das er für die CDU im Untersuchungsausschuss erstellt hat.
Aus den Reihen der AfD wurde in Berlin eine »alternative Buchmesse« veranstaltet. Als Security-Kräfte wurden kampfsporterprobte Rechtsextremisten eingesetzt. Der Organisator rechtfertigt sich, die Firma sei ihm »von Dritten« empfohlen worden.
Erst fielen Beleidigungen, dann flog ein Aschenbecher: Ein 52-Jähriger hat dem AfD-Politiker Martin Schmidt während eines Lokalbesuchs eine Platzwunde am Kopf zugefügt. Die Tat war offenbar politisch motiviert.
Das jüngste Urteil gegen die AfD lässt neue Debatten über ein Verbot der Partei aufflammen. Doch die Hürden dafür sind hoch. Zu hoch – warnt Finanzminister Christian Lindner.
Die Thüringer AfD ist Höcke, und Höcke ist die Thüringer AfD: Das gefällt nicht allen Politikern der Rechtsaußenpartei, einige nennen ihn einen »Narzissten«. Nun eskaliert ein Machtkampf vor den Kommunalwahlen.
Die Deutsche Umwelthilfe hat gegen die Bundesregierung geklagt und Recht bekommen. Urteil des Gerichts: Die bisherigen Klimaschutzmaßnahmen reichen nicht.
Der Bundestag folgt der Empfehlung des Immunitätsausschusses und macht den Weg frei für ein Disziplinarverfahren gegen Gnauck. Es geht wohl um Informationen, die der MAD gegen den Ex-Soldaten gesammelt hatte.
Der wegen Falschaussage vorbestrafte Michael Cohen war einst ein enger Vertrauter Trumps. Seit er bei Trump in Ungnade gefallen ist, schwört er Rache auf seinen Ex-Boss. Das will die Verteidigung nutzen.
Karl Lauterbach will Deutschlands Kliniken bewerten. Politiker sollen besser geschützt werden. Und die EU hat ein neues Sorgenkind. Das ist die Lage am Freitagmorgen.
Vor drei Jahren wurden Kindesmissbrauch und sogenannte Kinderpornografie zum Verbrechen hochgestuft. Das hatte in der Praxis aber unvorhergesehene Konsequenzen. Deshalb gibt es nun eine Kehrtwende.
Bundestrainer Julian Nagelsmann stellt den EM-Kader vor. Der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann hält Schwarz-Grün im Bund für realistisch. Und die Polizei durchsucht ein Hotel der Familie Block. Das ist die Lage am Donnerstagabend.
Boris Pistorius hat zum ersten Mal persönlich mit Finanzminister Lindner über den Verteidigungshaushalt verhandelt. Nach SPIEGEL-Informationen blieb es allerdings beim Austausch der gegensätzlichen Positionen.
Die Münchner Generalstaatsanwaltschaft hat das Bundestagsbüro und Wohnungen des AfD-Politikers Petr Bystron durchsuchen lassen. Die Fahnder begründen den Verdacht unter anderem mit einer seltsamen Zahlung an eine Schuhfirma.
Ein Interessenverband hat die Liberalen mit einer Großspende bedacht. Kurz zuvor durfte er auf dem FDP-Parteitag für seine Positionen werben. Partei und Lobbyisten bestreiten jeden Zusammenhang.
Lange hatte die Ampelkoalition um die Nachfolge des bisherigen Datenschutzbeauftragten Ulrich Kelber gerungen. Nun übernimmt zum zweiten Mal in der Geschichte eine Frau den Posten. Wer ist Louisa Specht-Riemenschneider?
Vor 75 Jahren wurde die Bundesrepublik gegründet. Alles in allem hat sie sich bewährt. Doch wer glaubte, Rechtsextremismus und Judenhass seien überwunden, hat sich geirrt.
Außenministerin Baerbock äußert sich besorgt über das Vorgehen in Rafah. In einem gemeinsamen Brief mit europäischen Amtskollegen drängt sie auf die Einhaltung des Völkerrechts.
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