Nach dem Tod eines Polizisten in Mannheim wollte die AfD eine Kundgebung am Tatort abhalten. Das hat das höchste Verwaltungsgericht in Baden-Württemberg nun untersagt.
Die Bundesregierung diskutiert, ob sie zusätzliche Kampfjets vom Typ F-35 aus den USA bestellen sollte. Damit könnte Deutschland die nukleare Teilhabe zuverlässiger erfüllen.
In Berlin-Pankow ist ein Transporter der AfD ausgebrannt. Mit dem Auto seien Wahlplakate transportiert worden. Ob es sich um eine politisch motivierte Tat handelt, soll ermittelt werden.
Die Bundesregierung diskutiert, ob sie zusätzliche Kampfjets vom Typ F-35 aus den USA bestellen sollte. Damit könnte Deutschland die nukleare Teilhabe zuverlässiger erfüllen.
Nach erneuter Niederlage vor Gericht bleibt Gerhard Schröder ohne staatlich finanziertes Büro. Das könnte Folgen haben für Hilfesuchende, die sich an den Ex-Kanzler wenden.
In Berlin-Pankow ist ein Transporter der AfD ausgebrannt. Mit dem Auto seien Wahlplakate transportiert worden. Ob es sich um eine politisch motivierte Tat handelt, soll ermittelt werden.
Die Wahlunterlagen weggeschwemmt, bereits abgegebene Briefwahlstimmen unleserlich, Gemeinden überflutet: Das Hochwasser hat für die Europawahl Konsequenzen. Das müssen betroffene Wählerinnen und Wähler nun beachten.
Soll die Nato ihr Unterstützungsprojekt »Nato Mission Ukraine« nennen? Die Bundesregierung warnt intern, der Titel könnte vom Kreml für Propaganda missbraucht werden.
Joe Biden ist zu Gast in Frankreich. Die Folgen des Messermordes von Mannheim. Und Wladimir Putin feiert auf Wirtschaftsforum die ökonomischen Erfolge. Das ist die Lage am Freitagmorgen.
Auf den meisten EU-Wahlplakaten sucht man sie vergeblich, in der ARD konnte man sie nun kennenlernen: die acht wichtigsten deutschen Kandidaten für die Europawahl. Wer sind sie und was wollen sie?
Villen, teure Autos, Schmuck oder andere Vermögenswerte von Straftätern sollen in Zukunft leichter beschlagnahmt werden können, fordern die Justizminister von Bund und Ländern. Bundesjustizminister Marco Buschmann ist offen für die Idee.
Wer jetzt aus Dänemark, Frankreich oder den Beneluxstaaten einreist, könnte in eine Grenzkontrolle geraten. Die Bundespolizei kann bis zum 19. Juli an allen deutschen Grenzen die Ausweise kontrollieren.
Wie die Promillegrenze beim Alkohol gibt es künftig auch für Cannabis am Steuer einen Grenzwert – und zwar 3,5 Nanogramm THC pro Milliliter Blutserum. Ausnahmen gelten für Fahranfänger. Und für Patienten.
Im Berliner Abgeordnetenhaus geht es um den verstorbenen Rouven L. – als ein abschätziger Kommentar und Gelächter aus den Reihen der Grünen zu hören sind. Fraktions- und Parteivorsitzende entschuldigen sich.
Die Union wirft Robert Habeck seinen Umgang mit Atomkraft vor, plant einen Untersuchungsausschuss. Die Grünen drohen zurück und provozieren damit den eigenen Koalitionspartner. Für wen wird die Sache am ungemütlichsten?
Außenministerin Annalena Baerbock löst eine Debatte zu einer internationalen Sicherheitspräsenz mit möglicher deutscher Beteiligung nach einem Kriegsende im Gazastreifen aus. Wie reagieren Ampelpolitiker und Union?
Empörung und Hass schlagen dem FDP-Chef vor der Europawahl entgegen. Christian Lindner erlebt fast täglich Trillerpfeifen-Protest und grölende Widersacher. Wie fühlt sich Wahlkampf an, wenn einen manche als Endgegner betrachten?
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj kommt nach Berlin, Anlass ist die Wiederaufbaukonferenz für die Ukraine. Auf Einladung eines Abgeordneten soll er dem Bundestag den Kriegsalltag darlegen.
Gerhard Schröder will nicht akzeptieren, dass er kein Büro im Bundestag mehr hat. In zweiter Instanz ist er mit seiner Frau zur Gerichtsverhandlung gekommen. Und hat auch über Russlands Krieg gegen die Ukraine gesprochen.
Sicherheit wie früher, Nationalstaaten zurück zu alter Stärke: Im Europawahlkampf setzen Rechtspopulisten auf Nostalgie: Warum die Strategie oft aufgeht.
Die AfD will sich Ende Juni in Essen zu ihrem Bundesparteitag treffen – gebucht hatte sie dafür die Grugahalle auf dem Messegelände. Doch daraus wird nun offenbar nichts. Die Partei kündigt rechtliche Schritte an.
Durch die Unachtsamkeit von mehreren Topmilitärs gelang es im Frühjahr russischen Geheimdiensten, eine vertrauliche Besprechung mitzuschneiden. Nun wurden gegen zwei Generäle Disziplinarstrafen verhängt.
Wie der Kremlherrscher dem Westen droht – und was Kanzler Scholz dazu sagt. Was Sie jetzt über die Nvidia-Aktien wissen müssen. Und die Phantome von Huberville. Das ist die Lage am Donnerstagabend.
Die Stadt hatte den Mannheimer Marktplatz zum Gedenkort erklärt, die AfD wollte das nicht akzeptieren – und bekam vor Gericht Recht. Vor der Demonstration soll es jedoch eine Gedenkfeier für den getöteten Polizisten geben.
Wegen seiner Nähe zu Putin kappte ihm die Ampel das Büro im Bundestag, Altkanzler Schröder wollte das nicht hinnehmen. Nun bestätigte ein Gericht den Entscheid – obwohl der ehemalige Bundeskanzler wortgewandt argumentierte.
Die Gehaltserhöhung einer wichtigen Mitarbeiterin des Ministerpräsidenten Weil sorgt seit Wochen für Diskussionen in Niedersachsen. Nun hat ein Untersuchungsausschuss die Fronten verhärtet.
Nach dem schweren Hochwasser in Süddeutschland mehren sich die Rufe nach einer Pflichtversicherung für Hausbesitzer, auch die Bundesländer machen Druck – doch innerhalb der Koalition steht ein Partner auf der Bremse.
Hungerstreikende hoffen seit Wochen auf das Gehör des Kanzlers, sie wollen einen schärferen Klimaschutz. Nun sind einige Aktivisten mit schwarzer Farbe zum Kanzleramt gezogen.
Einfachere Abschiebungen, die Klimakrise als Herausforderung und die Sicherheit vor der Fußball-EM: Bundeskanzler Olaf Scholz hat in seiner Regierungserklärung weit ausgeholt.
Kanzler Scholz will Schwerkriminelle künftig auch in Diktaturen zurückschicken. Der Grünenabgeordnete Pahlke wittert bloßen Wahlkampf – und wirft Scholz mangelnde Standhaftigkeit vor. Auch aus der SPD kommt erste Kritik.
Das Schutzinteresse von Geflüchteten überwiege nicht das Sicherheitsinteresse Deutschlands: Nach dem Messerangriff von Mannheim kündigt Kanzler Scholz verschärfte Abschiebungen an. Es ist nicht die einzige Maßnahme.
Fußball-EM, Messerattentat, Hochwasser, Ukraine: Der Bundeskanzler gibt im Bundestag eine Regierungserklärung zur Sicherheitslage ab. Sehen Sie hier das ganze Statement von Olaf Scholz.
Der AfD-Politiker Petr Bystron könnte vor Durchsuchungen von Büros einen Hinweis erhalten haben. Das berichten WDR und »SZ«. Die Ermittlungen wegen seiner Russlandconnection sind wohl umfangreicher, als zunächst bekannt wurde.
Was haben die islamistische Attacke von Mannheim und rassistische Gesänge auf Sylt gemein? Grünenchef Nouripour spricht zwar von einem »gigantischen Unterschied«. Doch beim Gedankengut erkennt er Parallelen.
Wie der Kanzler seine Regierungserklärung halten wird. Warum eine Sechs-Stunden-Bahnfahrt 17 Stunden dauerte. Und: In einem Land beginnt die EU-Wahl schon heute. Das ist die Lage am Donnerstagmorgen.
Wer könnte nach einem Ende des Krieges im Gazastreifen für Ordnung sorgen? Außenministerin Baerbock spricht vor Verteidigungspolitikern über eine mögliche deutsche Beteiligung an einer Sicherheitspräsenz.
Wie fehlerhaft ist das Prestigeprojekt des Gesundheitsministers? Wie gut ist Ihr Einkommen im Europavergleich? Und soll Berlins TU-Präsidentin wegen antisemitischer Likes zurücktreten? Das ist die Lage am Mittwochabend.
Der Verteidigungsminister fordert Deutschland auf, im Ernstfall verteidigungsbereit zu sein. Dass Putins Kriegslust an den Grenzen der Ukraine haltmacht, glaubt er nicht.
Ein als integriert geltender Muslim sticht in Mannheim Menschen nieder. Populistische Antworten nützen wenig. Die Islamverbände könnten helfen – wenn sie endlich hinschauten.
Eine Sendung zur Europawahl sollte in der ARD ohne BSW-Spitzenkandidat Fabio de Masi laufen. Nun griff das Oberverwaltungsgericht NRW in die redaktionelle Freiheit des Senders ein, mit Verweis auf die Umfragewerte.
Die Grünen drängen auf eine Aufarbeitung zum Pipelineprojekt Nord Stream 2. Auf Unterstützung vom Koalitionspartner können sie dabei wohl nicht bauen: SPD-Außenpolitiker Stegner räumt einem Antrag kaum Chancen ein.
Der AfD-Abgeordnete Petr Bystron soll von »Voice of Europe« Zehntausende Euro Schmiergeld erhalten haben. Laut tschechischen Ermittlern ging die Kooperation wohl aber noch deutlich weiter.
Eine halbseidene Stiftung und viel Unterstützung aus Berlin: SPD und Union hatten einst viel Energie in den Bau von Nord Stream 2 gesteckt. Nun wollen die Grünen laut »SZ« eine Aufarbeitung, auch wenn dies die Ampel belastet.
Die Politik debattiert über Abschiebungen nach Afghanistan. Eine Studie liefert neue Erkenntnisse über Jungwähler. Und in Wagenknechts Partei knirscht es. Das ist die Lage am Mittwochmorgen.
Bei der Europawahl dürfen in Deutschland erstmals 16- und 17-Jährige ihre Stimme abgeben. Das sollte bei allen Wahlen so sein, fordert die Bundesschülerkonferenz. Aber der Lehrerverband ist skeptisch.
Kann Nicolas Schmit bei der Europawahl Ursula von der Leyen schlagen? Im Interview erklärt der Sozialdemokrat, wie das gehen soll – und übt scharfe Kritik an seiner Noch-Chefin.
Der Unmut über den Klinikatlas von Gesundheitsminister Lauterbach wächst. Jens Scholz, Vorsitzender des Verbands der Unikliniken und Bruder des Bundeskanzlers, fordert Nachbesserungen und mahnt zur Sorgfalt.
Eine Kampfabstimmung hat das Ringen um den neuen Vorsitz des Verteidigungsausschusses im Bundestag geklärt: Marcus Faber hat sich intern gegen seinen Konkurrenten durchgesetzt. Er galt als Favorit der FDP-Führung.
Zum 80. Jahrestag des SS-Massakers in Oradour-sur-Glane reist der Bundespräsident kommende Woche nach Frankreich – und wird dort eine Rede in der Landessprache halten. Dafür muss Steinmeier noch ein wenig üben.
Seit der Messerattacke von Mannheim diskutiert die Politik – wieder einmal – über Abschiebungen von Straftätern nach Afghanistan. Wer fordert was, und wie realistisch sind die Vorschläge?
Der Cyberangriff auf die CDU ist gravierender als gedacht. Die Hochwasserlage entspannt sich nur in Teilen des Landes. Und die Polizei sucht Waffendepots von »Reichsbürgern«. Das ist die Lage am Dienstagabend.
Die Europäische Union gilt als bürokratisch, behäbig und weit weg von den Menschen. Tatsächlich aber regeln Verordnungen aus Brüssel maßgeblich unser Leben.
Bei einer Demonstration von Klimaschützern in Hannover sollen Teilnehmende antisemitische Parolen skandiert und Beamte angegriffen haben. Die Polizei ermittelt.
Weil Marie-Agnes Strack-Zimmermann ins Europaparlament wechselt, wird ihr Posten als Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag frei. Darum konkurrieren nun die FDP-Politiker Faber und Müller.
Haben die mutmaßlichen Verschwörer um Heinrich XIII. Prinz Reuß in großer Zahl Waffen gebunkert? Nach SPIEGEL-Informationen durchkämmt ein Großaufgebot der Polizei zur Stunde mögliche Verstecke.
Sollen Christdemokraten die AfD ausgrenzen oder sich viele Optionen offenhalten? Der CDU-Abgeordnete Alexander Räuscher und sein Parteikollege Christian Reinboth blicken völlig unterschiedlich auf diese Frage.
Islamistischer Terror, Hooligans, Cybersicherheit: Die Sicherheitslage während der Fußball-Europameisterschaft wird angespannt sein, sagt Innenministerin Faeser. Aber Deutschland sei darauf vorbereitet.
Über Jahre hinweg soll Jens Maier rassistische und abwertende Äußerungen gemacht haben. Nun wurde gegen den ehemaligen AfD-Bundestagsabgeordneten und Richter ein drittes Disziplinarverfahren eingeleitet.
Der Regierende Bürgermeister macht der Präsidentin der Technischen Universität schwere Vorwürfe: Mit den Likes für mehrere umstrittene Posts schade sie nicht nur der Uni, sondern dem Wissenschaftsstandort Berlin.
Wie gut sind die Polizei und andere Behörden auf die Fußball-Europameisterschaft vorbereitet? Hier sehen Sie die Antworten von Bundesinnenministerin Nancy Faeser und NRW-Innenminister Herbert Reul in voller Länge.
Die etablierten Parteien führen ihren Europawahlkampf mit nichtssagenden Phrasen und irreführenden Plakaten. Dadurch befördern sie den Rechtsruck in der EU.
Erste Details zum Hackerangriff auf die CDU: Die Angreifer drangen über eine Schwachstelle im IT-Schutzsystem ein und waren länger im System. Eingeweihte sprechen von einem »Super-GAU«.
Kiew darf inzwischen auch von Deutschland gelieferte Waffen gegen Ziele in Russland einsetzen, so hat es zuletzt Kanzler Scholz entschieden. Vizekanzler Habeck findet: Die Ampel hätte damit schneller sein können.
Das Mannheimer Messerattentat alarmiert die Politik. Die Grenzen der Gummistiefelpolitik. Und: Entscheidung bei der größten Wahl der Welt. Das ist die Lage am Dienstagmorgen.
Verlangt EVP-Chef Manfred Weber eine europäische Wehrpflicht? Das behauptet Ungarns Regierungschef Viktor Orbán. Allein: Es stimmt nicht. Jetzt ist Weber der Kragen geplatzt.
Es fehlt an Artilleriemunition, in der Ukraine und bei der Bundeswehr. Nach SPIEGEL-Informationen will das Verteidigungsministerium die Bestellungen deutlich ausweiten. Doch die Preise sind dramatisch gestiegen.
War es der russische Militärgeheimdienst, so wie bei der SPD? Die CDU wurde vor einigen Tagen Opfer eines massiven Cyberangriffs, die Ermittlungen laufen. Parteichef Merz fordert nun eine kraftvolle Antwort.
Spitzenpolitiker zeigen sich im Flutgebiet – ist das nur Show oder wichtige Hilfe für die Menschen vor Ort? Die Geschichte ist reich an gelungenen Beispielen. Aber es gibt auch Blamagen.
Wie sollen Politik und Gesellschaft mit Islamisten umgehen? Nach der Mannheimer Messerattacke nimmt die Debatte Fahrt auf. Die Ampelparteien wollen kurz vor der Europawahl der AfD keine offene Flanke bieten.
Der Kanzler besucht das Hochwassergebiet. Über den mutmaßlichen Messerstecher von Mannheim wird immer mehr bekannt. Und: Mexikos erste Präsidentin muss die Drogenkartelle bekämpfen. Das ist die Lage am Montagabend.
Drei Ampelpolitiker machen Druck auf Rheinmetall: Die ukrainische Armee könnte beschädigte Panzer und Artillerie schneller zurück an die Front bringen – wenn der Rüstungskonzern kooperativer wäre.
Sie ist gegen höhere Diäten für Abgeordnete, spendet viel und zahlt Steuern wie jede andere: Linkenchefin Janine Wissler legt mitten im Wahlkampf ihre Finanzen gegenüber dem SPIEGEL offen.
Der Bund spielt Szenarien für den Kriegsfall durch. Nach SPIEGEL-Informationen empfehlen Experten, Kellerräume zu präparieren und dort Schutz zu suchen. Auf Großbunker für alle setzen sie nicht.
Bereits zum vierten Mal muss Bundeskanzler Scholz in diesem Jahr in ein Hochwassergebiet reisen. Aus der dramatischen Lage in Süddeutschland zieht er vor allem einen Schluss: der Klimawandel müsse bekämpft werden.
Migrationsabkommen sollen Fachkräfte nach Deutschland holen und Menschen ohne Bleiberecht zurückschicken. Mit Kolumbien und Marokko wurden Vereinbarungen getroffen – jetzt sollen weitere folgen.
Immer wieder wurden Politikerinnen und Politiker im Wahlkampf angegriffen. Die CDU in Halle hat ihre Mitglieder nun dazu aufgefordert, ein paar Tage nicht an Wahlkampfständen zu stehen, um »ein Zeichen zu setzen«.
Die Deutsch-Israelische Gesellschaft sieht die Gründung eines palästinensischen Staates kritisch. Die von Ex-Grünen-Politiker Volker Beck geleitete Organisation spricht von »Fantasielosigkeit« des Auswärtigen Amts.
Im SPIEGEL-Talk warnt SPD-Urgestein Franz Müntefering vor einer Wiederholung der Geschichte, spricht über das Tabuthema Tod, die Faulheit Oskar Lafontaines – und wünscht sich Friedrich Merz als Kanzlerkandidaten.
Bereits zum vierten Mal muss Bundeskanzler Scholz in diesem Jahr in ein Hochwassergebiet reisen. Aus der dramatischen Lage in Süddeutschland zieht er vor allem einen Schluss: der Klimawandel müsse bekämpft werden.
Migrationsabkommen sollen Fachkräfte nach Deutschland holen und Menschen ohne Bleiberecht zurückschicken. Mit Kolumbien und Marokko wurden Vereinbarungen getroffen – jetzt sollen weitere folgen.
Dammbrüche, überflutete Straßen, Evakuierungen: Extremwetterereignisse nehmen zu. Das Rote Kreuz mahnt einen Ausbau der Katastrophenvorsorge an, Hessens Ministerpräsident Rhein fordert eine Pflichtversicherung.
Auf einem Video war zu sehen, wie Partygäste auf Sylt »Ausländer raus« skandierten. Deutschlandweit ist die Empörung groß, nun hat es auch in Westerland eine Kundgebung gegeben.
Die jüngsten Entscheidungen internationaler Gerichte zum Gazakrieg scheinen wirkungslos zu bleiben. Der israelische Feldzug muss dennoch juristisch geprüft werden – nur so behält das Völkerrecht seine Glaubwürdigkeit.
Im SPIEGEL-Talk warnt SPD-Urgestein Franz Müntefering vor einer Wiederholung der Geschichte, spricht über das Tabuthema Tod, die Faulheit Oskar Lafontaines – und wünscht sich Friedrich Merz als Kanzlerkandidaten.
Dammbrüche, überflutete Straßen, Evakuierungen: Extremwetterereignisse nehmen zu. Das Rote Kreuz mahnt einen Ausbau der Katastrophenvorsorge an, Hessens Ministerpräsident Rhein fordert eine Pflichtversicherung.
Olaf Scholz ist wieder einmal im politischen Hochwassereinsatz. Friedrich Merz und Co. wollen die Menschen für die Europawahl begeistern. Und: Joe Bidens Sohn vor Gericht. Das ist die Lage am Montagmorgen.
Auf einem Video war zu sehen, wie Partygäste auf Sylt »Ausländer raus« skandierten. Deutschlandweit ist die Empörung groß, nun hat es auch in Westerland eine Kundgebung gegeben.
Nach der SPD ist auch die CDU von Hackern angegriffen worden. Die Behörden nehmen den Vorfall »sehr ernst«. CDU-Politiker Mario Voigt sieht die Bedrohungslage »so hoch wie nie«.
Trauer, Wut, Entsetzen: Die deutsche Politik fand bewegende Worte für den Tod des bei der Mannheimer Messerattacke verletzten Polizisten. Bundespräsident Steinmeier sprach den Angehörigen sein Beileid aus.
Die AfD-Chefin bittet um Verzeihung, weil sie die Innenministerin auf Basis einer gefälschten Pressemitteilung kritisiert hat. Doch nicht nur sie neigt dazu, dem politischen Gegner stets das Schlechteste zu unterstellen.
Nach dem brutalen Angriff auf radikale Islamgegner soll der Opfer in Mannheim gedacht werden. Auslöser dafür ist auch eine Versammlung der AfD-Jugend, die die Bluttat für eigene Zwecke instrumentalisieren will.
Eine kremlnahe Stiftung setzt sich weltweit für Russlands Interessen ein, sie soll von russischen Geheimdiensten gesteuert sein. Nach SPIEGEL-Recherchen finanzierte sie auch einen der Verteidiger des Tiergarten-Mörders.
Erst kam der Bruch mit Sahra Wagenknecht, dann löste sich die Linkenfraktion im Bundestag auf. Thomas Westphal muss sie abwickeln. Hier spricht er über seine Arbeit. Und zieht Bilanz.
In den USA haben die Demokraten den Zeitpunkt verpasst, eine erneute Kandidatur von Präsident Joe Biden abzuwenden. Die SPD sollte nicht den gleichen Fehler begehen.
»Autistisch« und »naiv«: Die Krawallmacher der Koalition nehmen gern den Kanzler aufs Korn – was bringt das? Und in den Flutgebieten Süddeutschlands bleibt es angespannt. Das ist die Lage am Sonntag.
Kanzler Scholz erlaubt der Ukraine, Waffen aus Deutschland auf russische Ziele abzufeuern. War’s das jetzt mit der Inszenierung als Mann des Friedens? Eindrücke aus dem Wahlkampf im Osten.
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