Weil Marie-Agnes Strack-Zimmermann ins Europaparlament wechselt, wird ihr Posten als Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag frei. Darum konkurrieren nun die FDP-Politiker Faber und Müller.
Haben die mutmaßlichen Verschwörer um Heinrich XIII. Prinz Reuß in großer Zahl Waffen gebunkert? Nach SPIEGEL-Informationen durchkämmt ein Großaufgebot der Polizei zur Stunde mögliche Verstecke.
Sollen Christdemokraten die AfD ausgrenzen oder sich viele Optionen offenhalten? Der CDU-Abgeordnete Alexander Räuscher und sein Parteikollege Christian Reinboth blicken völlig unterschiedlich auf diese Frage.
Islamistischer Terror, Hooligans, Cybersicherheit: Die Sicherheitslage während der Fußball-Europameisterschaft wird angespannt sein, sagt Innenministerin Faeser. Aber Deutschland sei darauf vorbereitet.
Über Jahre hinweg soll Jens Maier rassistische und abwertende Äußerungen gemacht haben. Nun wurde gegen den ehemaligen AfD-Bundestagsabgeordneten und Richter ein drittes Disziplinarverfahren eingeleitet.
Der Regierende Bürgermeister macht der Präsidentin der Technischen Universität schwere Vorwürfe: Mit den Likes für mehrere umstrittene Posts schade sie nicht nur der Uni, sondern dem Wissenschaftsstandort Berlin.
Wie gut sind die Polizei und andere Behörden auf die Fußball-Europameisterschaft vorbereitet? Hier sehen Sie die Antworten von Bundesinnenministerin Nancy Faeser und NRW-Innenminister Herbert Reul in voller Länge.
Die etablierten Parteien führen ihren Europawahlkampf mit nichtssagenden Phrasen und irreführenden Plakaten. Dadurch befördern sie den Rechtsruck in der EU.
Erste Details zum Hackerangriff auf die CDU: Die Angreifer drangen über eine Schwachstelle im IT-Schutzsystem ein und waren länger im System. Eingeweihte sprechen von einem »Super-GAU«.
Kiew darf inzwischen auch von Deutschland gelieferte Waffen gegen Ziele in Russland einsetzen, so hat es zuletzt Kanzler Scholz entschieden. Vizekanzler Habeck findet: Die Ampel hätte damit schneller sein können.
Das Mannheimer Messerattentat alarmiert die Politik. Die Grenzen der Gummistiefelpolitik. Und: Entscheidung bei der größten Wahl der Welt. Das ist die Lage am Dienstagmorgen.
Verlangt EVP-Chef Manfred Weber eine europäische Wehrpflicht? Das behauptet Ungarns Regierungschef Viktor Orbán. Allein: Es stimmt nicht. Jetzt ist Weber der Kragen geplatzt.
Es fehlt an Artilleriemunition, in der Ukraine und bei der Bundeswehr. Nach SPIEGEL-Informationen will das Verteidigungsministerium die Bestellungen deutlich ausweiten. Doch die Preise sind dramatisch gestiegen.
War es der russische Militärgeheimdienst, so wie bei der SPD? Die CDU wurde vor einigen Tagen Opfer eines massiven Cyberangriffs, die Ermittlungen laufen. Parteichef Merz fordert nun eine kraftvolle Antwort.
Spitzenpolitiker zeigen sich im Flutgebiet – ist das nur Show oder wichtige Hilfe für die Menschen vor Ort? Die Geschichte ist reich an gelungenen Beispielen. Aber es gibt auch Blamagen.
Wie sollen Politik und Gesellschaft mit Islamisten umgehen? Nach der Mannheimer Messerattacke nimmt die Debatte Fahrt auf. Die Ampelparteien wollen kurz vor der Europawahl der AfD keine offene Flanke bieten.
Der Kanzler besucht das Hochwassergebiet. Über den mutmaßlichen Messerstecher von Mannheim wird immer mehr bekannt. Und: Mexikos erste Präsidentin muss die Drogenkartelle bekämpfen. Das ist die Lage am Montagabend.
Drei Ampelpolitiker machen Druck auf Rheinmetall: Die ukrainische Armee könnte beschädigte Panzer und Artillerie schneller zurück an die Front bringen – wenn der Rüstungskonzern kooperativer wäre.
Sie ist gegen höhere Diäten für Abgeordnete, spendet viel und zahlt Steuern wie jede andere: Linkenchefin Janine Wissler legt mitten im Wahlkampf ihre Finanzen gegenüber dem SPIEGEL offen.
Der Bund spielt Szenarien für den Kriegsfall durch. Nach SPIEGEL-Informationen empfehlen Experten, Kellerräume zu präparieren und dort Schutz zu suchen. Auf Großbunker für alle setzen sie nicht.
Bereits zum vierten Mal muss Bundeskanzler Scholz in diesem Jahr in ein Hochwassergebiet reisen. Aus der dramatischen Lage in Süddeutschland zieht er vor allem einen Schluss: der Klimawandel müsse bekämpft werden.
Migrationsabkommen sollen Fachkräfte nach Deutschland holen und Menschen ohne Bleiberecht zurückschicken. Mit Kolumbien und Marokko wurden Vereinbarungen getroffen – jetzt sollen weitere folgen.
Immer wieder wurden Politikerinnen und Politiker im Wahlkampf angegriffen. Die CDU in Halle hat ihre Mitglieder nun dazu aufgefordert, ein paar Tage nicht an Wahlkampfständen zu stehen, um »ein Zeichen zu setzen«.
Die Deutsch-Israelische Gesellschaft sieht die Gründung eines palästinensischen Staates kritisch. Die von Ex-Grünen-Politiker Volker Beck geleitete Organisation spricht von »Fantasielosigkeit« des Auswärtigen Amts.
Im SPIEGEL-Talk warnt SPD-Urgestein Franz Müntefering vor einer Wiederholung der Geschichte, spricht über das Tabuthema Tod, die Faulheit Oskar Lafontaines – und wünscht sich Friedrich Merz als Kanzlerkandidaten.
Bereits zum vierten Mal muss Bundeskanzler Scholz in diesem Jahr in ein Hochwassergebiet reisen. Aus der dramatischen Lage in Süddeutschland zieht er vor allem einen Schluss: der Klimawandel müsse bekämpft werden.
Migrationsabkommen sollen Fachkräfte nach Deutschland holen und Menschen ohne Bleiberecht zurückschicken. Mit Kolumbien und Marokko wurden Vereinbarungen getroffen – jetzt sollen weitere folgen.
Dammbrüche, überflutete Straßen, Evakuierungen: Extremwetterereignisse nehmen zu. Das Rote Kreuz mahnt einen Ausbau der Katastrophenvorsorge an, Hessens Ministerpräsident Rhein fordert eine Pflichtversicherung.
Auf einem Video war zu sehen, wie Partygäste auf Sylt »Ausländer raus« skandierten. Deutschlandweit ist die Empörung groß, nun hat es auch in Westerland eine Kundgebung gegeben.
Die jüngsten Entscheidungen internationaler Gerichte zum Gazakrieg scheinen wirkungslos zu bleiben. Der israelische Feldzug muss dennoch juristisch geprüft werden – nur so behält das Völkerrecht seine Glaubwürdigkeit.
Im SPIEGEL-Talk warnt SPD-Urgestein Franz Müntefering vor einer Wiederholung der Geschichte, spricht über das Tabuthema Tod, die Faulheit Oskar Lafontaines – und wünscht sich Friedrich Merz als Kanzlerkandidaten.
Dammbrüche, überflutete Straßen, Evakuierungen: Extremwetterereignisse nehmen zu. Das Rote Kreuz mahnt einen Ausbau der Katastrophenvorsorge an, Hessens Ministerpräsident Rhein fordert eine Pflichtversicherung.
Olaf Scholz ist wieder einmal im politischen Hochwassereinsatz. Friedrich Merz und Co. wollen die Menschen für die Europawahl begeistern. Und: Joe Bidens Sohn vor Gericht. Das ist die Lage am Montagmorgen.
Auf einem Video war zu sehen, wie Partygäste auf Sylt »Ausländer raus« skandierten. Deutschlandweit ist die Empörung groß, nun hat es auch in Westerland eine Kundgebung gegeben.
Nach der SPD ist auch die CDU von Hackern angegriffen worden. Die Behörden nehmen den Vorfall »sehr ernst«. CDU-Politiker Mario Voigt sieht die Bedrohungslage »so hoch wie nie«.
Trauer, Wut, Entsetzen: Die deutsche Politik fand bewegende Worte für den Tod des bei der Mannheimer Messerattacke verletzten Polizisten. Bundespräsident Steinmeier sprach den Angehörigen sein Beileid aus.
Die AfD-Chefin bittet um Verzeihung, weil sie die Innenministerin auf Basis einer gefälschten Pressemitteilung kritisiert hat. Doch nicht nur sie neigt dazu, dem politischen Gegner stets das Schlechteste zu unterstellen.
Nach dem brutalen Angriff auf radikale Islamgegner soll der Opfer in Mannheim gedacht werden. Auslöser dafür ist auch eine Versammlung der AfD-Jugend, die die Bluttat für eigene Zwecke instrumentalisieren will.
Eine kremlnahe Stiftung setzt sich weltweit für Russlands Interessen ein, sie soll von russischen Geheimdiensten gesteuert sein. Nach SPIEGEL-Recherchen finanzierte sie auch einen der Verteidiger des Tiergarten-Mörders.
Nach dem brutalen Angriff auf radikale Islamgegner soll der Opfer in Mannheim gedacht werden. Auslöser dafür ist auch eine Versammlung der AfD-Jugend, die die Bluttat für eigene Zwecke instrumentalisieren will.
Erst kam der Bruch mit Sahra Wagenknecht, dann löste sich die Linkenfraktion im Bundestag auf. Thomas Westphal muss sie abwickeln. Hier spricht er über seine Arbeit. Und zieht Bilanz.
In den USA haben die Demokraten den Zeitpunkt verpasst, eine erneute Kandidatur von Präsident Joe Biden abzuwenden. Die SPD sollte nicht den gleichen Fehler begehen.
Kurz vor der Europawahl läuft alles auf eine zweite Amtszeit von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hinaus. Ihr Rezept ist eine Mischung aus Ehrgeiz, Unverfrorenheit und Opportunismus.
Sie zerstören Regenbogenflaggen und wollen Menschen mit Behinderung vernichten: Interne Chats geben Einblick in das Leben des NPD-Nachwuchses, ihre Konflikte mit dem Gesetz und Kontakte zur AfD-Jugend.
»Autistisch« und »naiv«: Die Krawallmacher der Koalition nehmen gern den Kanzler aufs Korn – was bringt das? Und in den Flutgebieten Süddeutschlands bleibt es angespannt. Das ist die Lage am Sonntag.
Kanzler Scholz erlaubt der Ukraine, Waffen aus Deutschland auf russische Ziele abzufeuern. War’s das jetzt mit der Inszenierung als Mann des Friedens? Eindrücke aus dem Wahlkampf im Osten.
Erneut ist ein Politiker Ziel eines Angriffs geworden. Der Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter ist bei einem Wahlkampfauftritt gestoßen und geschlagen worden. Der mutmaßliche Täter ist ihm und der Polizei bekannt.
Die Behörden gehen laut Thüringens SPD-Innenminister Maier stärker gegen Neonazis vor – doch deren Netzwerke hätten sich so tief eingegraben, dass sie nun sprössen wie Pilze nach dem Regen. Eine besondere Rolle spiele dabei die AfD.
Mit hohen Kosten für Fotografen und Geburtstagskarten sorgt Bayerns Ministerpräsident immer wieder für Aufsehen. Die SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag will Söders PR-Budget nun begrenzen.
Wie wehrhaft ist Deutschland? Russlands Krieg zwingt Europas Staaten, sich mit ihrer eigenen Verteidigungsfähigkeit zu beschäftigen. Die FDP-Politikerin Strack-Zimmermann will deshalb Ex-Soldaten rekrutieren.
Nach der SPD ist nun auch die CDU von Hackern attackiert worden. Die Behörden nehmen den Vorfall »sehr ernst«, alles deute auf einen professionellen Akteur hin.
Die Behörden gehen laut Thüringens SPD-Innenminister Maier stärker gegen Neonazis vor – doch deren Netzwerke hätten sich so tief eingegraben, dass sie nun sprössen wie Pilze nach dem Regen. Eine besondere Rolle spiele dabei die AfD.
Marine Le Pen und Giorgia Meloni liebäugeln mit einer Allianz. Im Europaparlament könnte eine extrem rechte »Supergroup« entstehen. Was dahinter steckt – und welche Rolle künftig die AfD spielt.
Sahra Wagenknecht versucht, in ihrer neuen Partei alles zu kontrollieren: die Mitglieder, die Kandidaten, das Programm. Wie lange geht das gut? Protokoll eines Experiments.
Die Ampel wollte Demokratieprojekte dauerhaft fördern. Doch für Liberale und Konservative ist das Vorhaben mittlerweile ein Reizthema. Wie es dazu kam.
Mit hohen Kosten für Fotografen und Geburtstagskarten sorgt Bayerns Ministerpräsident immer wieder für Aufsehen. Die SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag will Söders PR-Budget nun begrenzen.
Wie wehrhaft ist Deutschland? Russlands Krieg zwingt Europas Staaten, sich mit ihrer eigenen Verteidigungsfähigkeit zu beschäftigen. Die FDP-Politikerin Strack-Zimmermann will deshalb Ex-Soldaten rekrutieren.
Kanzler Scholz erlaubt der Ukraine, mit Waffen aus Deutschland russische Ziele anzugreifen. Wie es zum Kursschwenk kam, was er bewirken soll – und wie Russland reagieren könnte: Antworten auf drängende Fragen.
Wegen eines Verbots durch die Stadt Potsdam durfte Martin Sellner zeitweise nicht nach Deutschland einreisen. Nun hat der Rechtsextremist aus Österreich einen juristischen Erfolg gegen die Maßnahme errungen – vorerst.
Olaf Scholz erlaubt der Ukraine, mit deutschen Waffen auf russisches Staatsgebiet zu feuern. Donald Trump ist verurteilt, und Gigi D’Agostino hat mit »L’Amour toujours« etwas Bleibendes hinterlassen. Das ist die Lage am Freitagabend.
In Mannheim hat ein Mann den Stand einer islamfeindlichen Bewegung angegriffen. Die Politik zeigt sich erschüttert. »Gewalt ist absolut inakzeptabel in unserer Demokratie«, sagt Kanzler Scholz.
Seit der Machtübernahme der Taliban ist die deutsche Afghanistan-Nothilfe zum Politikum geworden. Interne Unterlagen des Außenamts zeigen, dass Zahlungen teils über das illegale Hawala-System abgewickelt werden.
Mehr Arbeitslose, mehr Kurzarbeit: Die Bundesagentur für Arbeit muss nach SPIEGEL-Informationen ihre Finanzplanung korrigieren. Für 2024 bleibt der erwartete Milliardenüberschuss aus.
Hungerstreikende in Berlin, Demonstrierende bundesweit: Die Klimabewegung mahnt mit verschiedenen Protestaktionen eine schärfere Klimapolitik an. Eine Störaktion in Erfurt ließ Kanzler Scholz jedoch unbeeindruckt.
Deutschland erlaubt Kiew den Einsatz seiner Waffen auf russischem Gebiet. Um die Entscheidung hat die Ampel lange gerungen – nun gibt es viel Lob, auch von der Union. Doch nicht das ganze politische Berlin ist erfreut.
Es ist richtig, der Ukraine den Einsatz deutscher Waffen auch gegen Ziele in Russland zu erlauben. Ein Risiko bleibt allerdings, der Kanzler nimmt es offenbar bewusst in Kauf.
Die Parteispitze ging bereits auf Distanz, nun schaltet sich die Justiz ein: Der bayerische AfD-Politiker Daniel Halemba muss sich wegen Volksverhetzung vor Gericht verantworten. Es ist nicht der einzige Anklagepunkt.
Zu viel Bierzelt, zu wenig Klimaschutz: Der ehemalige CSU-Vorsitzende Erwin Huber kritisiert seine Partei. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder empfiehlt er einen Jobwechsel.
Der Bundestag hat die Verbrechen an den Jesiden als Völkermord anerkannt. Doch nach SPIEGEL-Informationen erhalten hierzulande weniger Angehörige der Glaubensgemeinschaft Asyl.
Von den Arbeitgebern über die Bauern bis zum Naturschutzring – eine Woche vor der Europawahl warnen 24 Verbände vor nationalistischen Parteien. Sie üben allerdings auch Kritik an der bisherigen Ampelpolitik.
»Manipulation«, »korrupte Richter« – Donald Trump zeigt sich nach dem Schuldspruch frustriert. Seine Anhänger, darunter New Yorks »Naked Cowboy«, liefern sich Wortgefechte mit Gegnern des Ex-Präsidenten. Das Video.
Die Ukraine darf mit aus Deutschland geliefertem Kriegsgerät auch auf russisches Gebiet feuern. Das will die Ampelregierung nach SPIEGEL-Informationen nun doch gestatten. Auch andere westliche Partner erlauben dies.
Ein Mann aus Niger vergewaltigt eine Neunjährige. Gut vier Jahre später wird er nach Niger abgeschoben. Für die Rückführung in seine Heimat ist einem Medienbericht zufolge ein Privatjet nötig.
Die Ukraine darf mit westlichem Kriegsgerät nicht auf Ziele in Russland feuern. Bisher. FDP-Verteidigungsexpertin Strack-Zimmermann plädiert nun für Angriffe auf russischen Boden. Doch sie erhält Gegenwind.
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg setzt die Bündnispartner zunehmend unter Druck, mehr für die Ukraine zu tun. Seine neueste Forderung: Militärhilfe für mindestens 40 Milliarden Euro pro Jahr.
Auf dem Weg zur klar stärksten Kraft: CDU und CSU steuern Meinungsforschern zufolge auf einen deutlichen Sieg bei der Europawahl zu. Auf den Plätzen dahinter liegen SPD. Grüne und AfD dicht beisammen.
Finanzminister Lindner schaltet mitten im Wahlkampf eine Anzeige für den Erhalt der Schuldenbremse – auf Kosten der Steuerzahler. Ins Visier nimmt er die stärkste Wählergruppe. Was ist da los?
Mallorcas Einheimische stemmen sich gegen den Massentourismus. Politiker beschimpfen sich immer häufiger gegenseitig. Und die Deutschen werden einsamer. Das ist die Lage am Donnerstagabend.
Nach ihrer Äußerung hagelt es Kritik an Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Dabei seien ähnlich beleidigende Aussagen von Politikern keine Seltenheit, sagt Stephanie Fuhrmann vom Verein White Unicorn, der sich für ein autistenfreundliches Umfeld engagiert.
Nach der verbalen Entgleisung von Marie-Agnes Strack-Zimmermann wird Abrüstung im Wahlkampf schwer. Wie die Parteien ihren eigenen Fairnesspakt brechen.
Vergangenes Jahr stellte Familienministerin Lisa Paus 111 Maßnahmen gegen Einsamkeit vor. Zumindest eine hat sie nun umgesetzt. Das »Einsamkeitsbarometer« ist eine erste große Erfassung deutscher Empfindungen.
Sie hatte Kanzler Scholz »autistische Züge« unterstellt, nun entschuldigt sich FDP-Europaspitzenkandidatin Strack-Zimmermann für ihre Wortwahl. Allerdings nicht bei dem SPD-Politiker, sondern bei Menschen mit Autismus.
Eigentlich gilt für den von Skandalen umwitterten AfD-Spitzenkandidaten Maximilian Krah ein Wahlkampfverbot. In Dresden hat er sich nun dennoch vergnügt am AfD-Stand gezeigt. Die Parteispitze reagiert schmallippig.
Der Chef eines Fußballklubs verkauft den Sponsorendeal mit einem Rüstungskonzern als gesellschaftliche Pflicht. In Wahrheit zeigt er, wie weit die Militarisierung der Gesellschaft vorangeschritten ist. Leider.
Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann ist immer wieder durch harte Kritik am Kanzler aufgefallen – und ist diesmal wohl zu weit gegangen. SPD-Chef Klingbeil nennt ihre Aussagen »unanständig«.
Bei der letzten Europawahl mobilisierte Fridays for Future viele junge Menschen. Diesmal droht ein deutlicher Rechtsruck. »Es geht um alles«, sagt die Aktivistin Luisa Neubauer – und appelliert an die Christdemokraten.
Die ehemalige Bundeskanzlerin ehrt den Schauspieler Ulrich Matthes. Wo sie in diesen Tagen auftritt, kommt Nostalgie auf. Zeigt das, wie Politik auch sein könnte?
Der Kanzler lehnte es bisher strikt ab, dass die Ukraine von Deutschland gelieferte Waffen gegen Ziele in Russland einsetzt. Hat sich seine Haltung jetzt geändert?
Hansi Flick ist neuer Trainer in Barcelona – und bei den Bayern hat wirklich jemand unterschrieben. Im EU-Parlament durchsuchen Ermittler wieder Büros. Und Polen will seinen Grenzschutz im Osten ausbauen. Das ist die Lage am Mittwochabend.
Erst Merseburg, dann Gera: Weil der thüringische AfD-Chef Björn Höcke mehrfach zur Verwendung der SA-Parole »Alles für Deutschland« animiert haben soll, steht er wieder vor Gericht. Der zweite Prozess beginnt Ende Juni.
FDP-Verteidigungsexpertin Strack-Zimmermann schimpft Olaf Scholz einen Rechthaber und versucht sich an einer psychologischen Ferndiagnose. Die SPD reagiert empört: »Das überschreitet eine rote Linie im demokratischen Wettbewerb.«
In der Affäre um russische Einflussnahme haben Ermittler nach SPIEGEL-Informationen im EU-Parlament Räume durchsucht. Betroffen ist auch das Büro eines Ex-Mitarbeiters von AfD-Spitzenkandidat Maximilian Krah.
Die britische liberale Partei giert um Aufmerksamkeit, keine leichte Sache im ewigen Zweikampf zwischen Labour und Tories. Erst ging der Parteichef mit dem Gummihammer auf Wände los – und jetzt ging er unfreiwillig baden.
Im Zusammenhang mit Cum-ex-Geschäften der HSH Nordbank wollen die Grünen und die SPD aus dem Ausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft Olaf Scholz erneut befragen. Auf der Liste stehen weitere prominente Politiker.
Emmanuel Macron beschwört mal wieder »Europa«, der Kanzler hört nicht zu. Wenn Berlin und Paris sich nicht endlich zusammenraufen, übernimmt in Brüssel die Neue Rechte die Regie.
Das neu gegründete Bündnis Sahra Wagenknecht will die Parteienlandschaft aufmischen. Im Talk spricht SPIEGEL-Redakteur Rasmus Buchsteiner darüber, wer das BSW bei den kommenden Wahlen am meisten fürchten muss.
Verzögerungen, Verhandlungen, ein Veto der Liberalen: Die Ampelregierung löst die Blockade beim Rentenpaket und bringt das Gesetz endlich auf den Weg. Doch die Pläne werden weiter stark kritisiert.
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