Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck wehrt sich gegen Vorwürfe, interne Bedenken zum AKW-Aus ignoriert zu haben. Im ZDF kündigte er nun an, dem Bundestagsausschuss alle Akten zur Verfügung zu stellen.
»Kriegstüchtig« soll die Bundeswehr werden, doch es fehlen Soldaten. Der frühere Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels will die Personallücke mit einer reformierten Dienstpflicht füllen – für »Volljährige beiderlei Geschlechts«.
Ökonomen warnen vor einer schleichenden Deindustrialisierung in Deutschland: Unterschätzt der Kanzler den Ernst der Lage? Das sagt DGB-Chefin Yasmin Fahimi über die Krise der deutschen Wirtschaft – und die Schwäche der SPD.
»Personen schlugen in aggressiver Stimmung auf das Fahrzeug«: In Brandenburg ist der Wagen von Katrin Göring-Eckardt angegangen worden. Das Büro der Grünenpolitikerin sieht die Taktik der Polizei kritisch.
In Großbritannien droht den regierenden Tories eine Pleite bei Kommunalwahlen. Annalena Baerbock ist unterwegs nach Australien. Mutmaßliche Spione stehen vor Gericht. Das ist die Lage am Donnerstagmorgen.
Länder und Kommunen sind nicht verpflichtet, eine Bezahlkarte für Flüchtlinge einzuführen. Der Städtetag fürchtet deswegen einen »Flickenteppich« und drängt auf einheitliche Regeln.
Mit Friedrich Merz kehrt ein provokanter Begriff in die Politik zurück. Doch der CDU ist es bislang nie gelungen, die »Leitkultur« auszuformulieren. Der Autor Stephan Anpalagan sagt, die Partei jage einem Gespenst nach.
Die einen werben mit einem putzigen Küken, der Kanzler lässt seine Aktentasche für sich sprechen: Warum wird die politische Kommunikation immer kindischer?
Knapp 10.000 Menschen nehmen sich im Jahr das Leben. Die Bundesregierung will deshalb Präventionsangebote stärken. Auf eine Regelung zur Sterbehilfe haben sich die Abgeordneten aber noch nicht verständigt.
Pleiten, Pech und Pannenflieger: Im vergangenen Jahr musste Annalena Baerbocks Dienstflug nach Australien zweimal abgebrochen werden. Nun melden die Agenturen: Der dritte Versuch ist tatsächlich geglückt.
Die SPD verurteilt eine Aktion, bei der die Grünenpolitikerin Katrin Göring-Eckardt bedrängt wurde. Wer Politiker körperlich angehe, müsse mit der ganzen Härte des Rechtsstaats rechnen, sagen die Sozialdemokraten.
SPD und Grüne wollen mehr Schulden, die Liberalen beharren auf Einsparungen: Beim Streit über den Haushalt für 2025 geben sich die Ampelpartner unversöhnlich. Jetzt komme es zum Schwur, warnt ein FDP-Abgeordneter.
Der Rekordmeister scheitert wieder daran, einen Tuchel-Nachfolger zu verpflichten. Die EU schließt einen Deal mit dem Libanon. Und während der EM drohen Bahnstreiks. Das ist die Lage am Donnerstagabend.
Warme Worte für Linke? Vielen in der Union würde das im Traum nicht einfallen. Ganz anders Daniel Günther. Nun hat sich Schleswig-Holsteins CDU-Ministerpräsident wieder zu Wort gemeldet – mit viel Lob für einen prominenten Genossen.
Rechtzeitig vor Ende der Frist hat das Entwicklungsministerium seinen Bedarf angemeldet. Es will allerdings deutlich mehr Geld, als der Finanzminister vorsieht. Das Argument: handfeste deutsche Interessen.
Trotz Krieg und Zeitenwende will Finanzminister Christian Lindner auch im Außen-, Innen- und Entwicklungsministerium sparen. Doch die Kolleginnen wehren sich. Der Streit fängt jetzt erst richtig an.
Über eine Sicherheitslücke von Microsoft hatten Hacker im Januar 2023 E-Mail-Konten der Bundes-SPD attackiert. Nun wurden die Ermittlungen zu dem Vorfall abgeschlossen – mit eindeutigem Ergebnis.
Katarina Barley führt die SPD auffällig unauffällig in die Europawahl. Drei Ministerinnen rebellieren gegen Christian Lindner. Ein CDU-Ministerpräsident rettet die Ehre eines Linken-Kollegen. Das ist die Lage am Freitagmorgen.
Nach der Islamisten-Demo in Hamburg fordern Vertreter von FDP, Grünen und Union härteres Durchgreifen von Innenministerin Faeser. Rufe nach einem Kalifat sollten künftig bestraft werden können.
Die Organisation Reporter ohne Grenzen sieht die Pressefreiheit weltweit zunehmend bedroht. Deutschland klettert im diesjährigen Ranking allerdings deutlich nach oben. Das hat zwei Gründe.
Durch den Rücktritt von Verkehrssenatorin Manja Schreiner musste der Regierende Bürgermeister Kai Wegner eine Nachfolgerin suchen. Übernehmen soll die frühere Chefin des Verkehrsverbunds Berlin-Brandenburg.
Die Bundesregierung macht Russland für einen Hackerangriff auf die SPD-Zentrale verantwortlich. Nun muss der russische Botschaftsgeschäftsträger im Auswärtigen Amt vorstellig werden.
Innenministerin Nancy Faeser erteilt den Sparvorgaben des Finanzministers eine Absage. In einem unterkühlten Brief an Christian Lindner listet sie auf, wofür sie mehr Geld braucht.
Die Bundesregierung macht Russland für einen Hackerangriff auf die SPD-Zentrale verantwortlich. Nun muss der russische Botschaftsgeschäftsträger im Auswärtigen Amt vorstellig werden.
Statt Bürgerinnen und Bürger in die neue Zeit zu führen, ergeht sich Frank-Walter Steinmeier in parteipolitischer Polemik. Der Bundespräsident bleibt ein Gefangener seiner Vergangenheit.
Der Kanzler und die Ampelminister nutzten mehr als 1500-mal die Regierungsflieger. Fast ebenso hoch ist die Zahl von Leerflügen – weil die Maschinen nicht da stehen, wo sie gebraucht werden.
Mehrere Ministerien ignorieren die Sparpläne von Finanzminister Christian Lindner. In dessen Haus hat man zu den Ausgabenplänen allerdings eine klare Meinung.
Politische Inhalte haben es auf den Plattformen von Meta derzeit schwer. Nun befasst sich die EU-Kommission mit dem Fall. Zahlreiche Politiker sehen in der Drosselung eine Gefahr für die Demokratie.
Prorussische Ukrainer kamen als Kriegsflüchtlinge nach Deutschland – und verbreiten von hier aus Propaganda im Sinne Putins. SPIEGEL-Recherchen zeigen, wer offenbar dahintersteckt.
Der Kanzler und die Ampelminister nutzten mehr als 1500-mal die Regierungsflieger. Fast ebenso hoch ist die Zahl von Leerflügen – weil die Maschinen nicht da stehen, wo sie gebraucht werden.
Einige Betreiber von Corona-Testzentren haben in der Pandemie ordentlich kassiert. Um dem Betrug besser nachgehen zu können, will Gesundheitsminister Lauterbach nun die Überprüfungsfrist der Fälle verlängern.
Die Abschiebeoffensive des Kanzlers kommt nicht voran. Die Grünen brauchen mehr Schutz. Und eine deutsche Rakete mit Kerzenwachsantrieb hebt zum Jungfernflug ab. Das ist die Lage am Freitagabend.
Der Grünenpolitiker Rolf Fliß aus Essen ist nach SPIEGEL-Informationen von einem Passanten attackiert worden. Die Polizei geht von einem politischen Motiv aus.
Die CDU muss sich zur Linkspartei öffnen, wenn sie eine AfD-Regierung im Osten verhindern will. Warum auch nicht? Eine Zusammenarbeit mit Sahra Wagenknecht schließen die Christdemokraten ja auch nicht aus.
In Thüringen, Sachsen und Brandenburg stehen bald Wahlen an. Karin Prien, stellvertretende Vorsitzende der CDU, möchte nicht ausschließen, dass die CDU dort danach mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht kooperiert.
In den USA protestieren Studierende seit Wochen vehement für Palästina und gegen Israel. Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung und Bildungsministerin Stark-Watzinger befürchten auch in Deutschland eine Eskalation der Proteste.
Auf dem Weg zur Kanzlerschaft muss Friedrich Merz einen Gegner überwinden: sich selbst. Und: Prorussische Ukrainer sind offenbar nach Deutschland geschleust worden. Regierungsmaschinen fliegen oft ohne Passagiere. Das ist die Lage am Samstagmorgen.
Die Union liegt in Umfragen um die 30 Prozent, für Friedrich Merz ist die Kanzlerkandidatur zum Greifen nah. Aber der CDU-Chef hat eine dunkle Seite, die seine Leute beunruhigt. Die SPIEGEL-Titelstory.
Der Grünenpolitiker Rolf Fliß aus Essen ist nach SPIEGEL-Informationen von einem Passanten attackiert worden. Die Polizei geht von einem politischen Motiv aus.
In Thüringen, Sachsen und Brandenburg stehen bald Wahlen an. Karin Prien, stellvertretende Vorsitzende der CDU, möchte nicht ausschließen, dass die CDU dort danach mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht kooperiert.
Zwei Marine-Schiffe brechen am Dienstag zu einer Pazifik-Mission auf. Sollte die Route durch die Meerenge vor Taiwan führen, was Außenministerin Annalena Baerbock nicht ausschließt, wäre das ein Warnsignal an China.
Der nordrhein-westfälische CDU-Ministerpräsident Hendrik Wüst lobt die Grünen – als Landespartei und möglichen Partner für eine schwarz-grüne Koalition im Bund. Was bedeutet das für seine Kanzlerambitionen?
Der SPD-Europapolitiker Matthias Ecke ist am Freitag bei einem Überfall in Dresden attackiert und krankenhausreif geschlagen worden. Beim Plakatieren hätten »Schlägertrupps« ihn und Mitstreiter angegriffen, berichtet die Landespartei.
Zwei deutsche Marineschiffe brechen am Dienstag zu einer Pazifikmission auf. Die Route könnte ein Warnsignal an China beinhalten, sollte sie durch die Meerenge zwischen Taiwan und der Volksrepublik führen.
Nach dem Überfall auf den SPD-Kandidaten Matthias Ecke zeigen sich Politiker bestürzt und verlangen ein hartes Durchgreifen gegen die Täter. Kanzler Scholz spricht von einer Bedrohung der Demokratie.
Die Kundgebung war gedacht als Zeichen gegen Islamismus und Antisemitismus – und als Antwort auf eine Islamistendemo in Hamburg vor einer Woche. Es gab deutliche Worte. Aber weniger Zulauf.
In Dresden schlagen Unbekannte einen SPD-Europapolitiker krankenhausreif, in Essen wird ein Politiker der Grünen attackiert. Jedem Bürger, jeder Bürgerin muss klar sein, wie gefährlich das ist.
Einen Tag vor dem Überfall auf einen SPD-Abgeordneten in Dresden wurden in Essen zwei Grünenpolitiker attackiert. Innenministerin Nancy Faeser fordert einen Schulterschluss der Demokraten gegen ein »zunehmendes Klima der Gewalt«.
Unbekannte haben in Dresden Politiker und Helfer attackiert – im selben Viertel, binnen weniger Minuten. Was über den Fall bekannt ist. Und wie Wahlkämpfer reagieren.
In den USA protestieren Studierende seit Wochen vehement für Palästina und gegen Israel. Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung und Bildungsministerin Stark-Watzinger befürchten auch in Deutschland eine Eskalation der Proteste.
Der SPD-Europapolitiker Matthias Ecke ist am Freitag bei einem Überfall in Dresden attackiert und krankenhausreif geschlagen worden. Beim Plakatieren hätten »Schlägertrupps« ihn und Mitstreiter angegriffen, berichtet die Landespartei.
Zwei deutsche Marineschiffe brechen am Dienstag zu einer Pazifikmission auf. Die Route könnte ein Warnsignal an China beinhalten, sollte sie durch die Meerenge zwischen Taiwan und der Volksrepublik führen.
In Dresden schlagen Unbekannte einen SPD-Europapolitiker krankenhausreif, in Essen wird ein Politiker der Grünen attackiert. Jedem Bürger, jeder Bürgerin muss klar sein, wie gefährlich das ist.
Einen Tag vor dem Überfall auf einen SPD-Abgeordneten in Dresden wurden in Essen zwei Grünenpolitiker attackiert. Innenministerin Nancy Faeser fordert einen Schulterschluss der Demokraten gegen ein »zunehmendes Klima der Gewalt«.
Nach dem Überfall auf den SPD-Kandidaten Matthias Ecke zeigen sich Politiker bestürzt und verlangen ein hartes Durchgreifen gegen die Täter. Kanzler Scholz spricht von einer Bedrohung der Demokratie.
»Aufstehen und Demokratie verteidigen«: Das Netzwerk »Zusammen gegen rechts« organisiert kurzfristig Proteste in Dresden und Berlin an diesem Sonntag. Hintergrund sind die jüngsten Attacken auf Politiker und Wahlhelfer.
Der Kommandeur der EU-Marinemission zum Schutz von Handelsschiffen im Roten Meer hat in Brüssel einen Hilferuf abgesetzt. Weil zu wenige Staaten Kriegsschiffe schicken, könne er seinen Auftrag nicht mehr erfüllen.
Drei deutsche Ampelpolitiker sehen in der Ukraine mit eigenen Augen, was der Mangel an Waffennachschub bedeutet, wie erdrückend die russische Übermacht ist. Welche Konsequenzen ziehen sie daraus?
In der Demokratie muss es rote Linien geben: Faschismus und Gewalt liegen dahinter. Und: Friedrich Merz nähme ein Risiko mit ins Kanzleramt. Das ist die Lage am Sonntag.
Er kam in Begleitung eines Elternteils zur Polizei: Nach dem brutalen Überfall auf den SPD-Abgeordneten Matthias Ecke hat sich in der Nacht zum Sonntag ein 17-Jähriger in Dresden gestellt.
Drei deutsche Ampelpolitiker sehen in der Ukraine mit eigenen Augen, was der Mangel an Waffennachschub bedeutet, wie erdrückend die russische Übermacht ist. Welche Konsequenzen ziehen sie daraus?
Politiker fast aller Parteien haben sich nach dem Angriff auf den SPD-Politiker Matthias Ecke solidarisiert. In einer Erklärung, die dem SPIEGEL vorliegt, fordern sie ein Ende der Gewalt. Unterschriften der AfD sind nicht erwünscht.
In Deutschland halten sich zahlreiche Ukrainer auf, die in ihrer Heimat in der Armee dienen müssten. Der hessische Innenminister Roman Poseck schlägt nun vor, das Land bei der Rückholung zu unterstützen.
»Verurteilen und diskutieren? Damit ist niemandem geholfen«: Nordrhein-Westfalens CDU-Innenminister Reul hat die Reaktionen auf die Gewalt gegen Politiker kritisiert. Er setzt auf konsequente Strafverfolgung.
»Wir könnten wieder mehr davon gebrauchen«: Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther will mit Politik à la Merkel Wähler ansprechen. Aus der eigenen Partei kommt harsche Kritik.
Wer wegen eines Cannabis-Vergehens eine Haftstrafe absitzt, kann seit der Teillegalisierung auf Amnestie hoffen: Mindestens 125 Menschen sind bereits aus der Haft freigekommen, zeigt eine Anfrage der ARD.
Der Übergriff auf SPD-Spitzenkandidat Ecke schockiert das politische Berlin. Nun diskutiert die Ampel, wie die innere Sicherheit trotz Sparvorgaben finanziert werden kann. Denn die Liste der jüngsten Gewalttaten ist lang.
Er kam in Begleitung eines Elternteils zur Polizei: Nach dem brutalen Überfall auf den SPD-Abgeordneten Matthias Ecke hat sich in der Nacht zum Sonntag ein 17-Jähriger in Dresden gestellt.
Politiker fast aller Parteien haben sich nach dem Angriff auf den SPD-Politiker Matthias Ecke solidarisiert. In einer Erklärung, die dem SPIEGEL vorliegt, fordern sie ein Ende der Gewalt. Unterschriften der AfD sind nicht erwünscht.
In Deutschland halten sich zahlreiche Ukrainer auf, die in ihrer Heimat in der Armee dienen müssten. Der hessische Innenminister Roman Poseck schlägt nun vor, das Land bei der Rückholung zu unterstützen.
»Wir könnten wieder mehr davon gebrauchen«: Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther will mit Politik à la Merkel Wähler ansprechen. Aus der eigenen Partei kommt harsche Kritik.
Ein SPD-Politiker wurde krankenhausreif geprügelt, nun geht es an die Aufarbeitung der Attacke von Dresden: Innenministerin Nancy Faeser will besseren Schutz im Wahlkampf – und klare Kante gegen rechts.
CDU-Parteitag beginnt in Berlin mit Wahl des Parteichefs. Chinas Präsident Xi Jinping ist auf Europatour. Und: Warum die Angriffe auf Politiker so traurig sind. Das ist die Lage am Montagmorgen.
Lange hat die CDU auf diesen Parteitag hingearbeitet. Was erwartet Parteichef Friedrich Merz? Worüber wird gestritten? Und warum fehlt Angela Merkel? Die wichtigsten Fragen und Antworten.
Auf dem CDU-Parteitag will sich Johannes Volkmann in den Bundesvorstand wählen lassen. Über Angela Merkel, Olaf Scholz und seinen Großvater Helmut Kohl hat er einiges zu sagen.
Auf dem CDU-Parteitag will sich Johannes Volkmann in den Bundesvorstand wählen lassen. Über Angela Merkel, Olaf Scholz und seinen Großvater Helmut Kohl hat er einiges zu sagen.
Nach der Prügelattacke auf Matthias Ecke stellte sich ein 17-Jähriger bei der Polizei. Nun haben Ermittler drei mutmaßliche Mittäter identifizieren können. Sachsens Innenminister kündigte weitere Maßnahmen an.
Bei ihrer Pazifikreise trifft Außenministerin Baerbock auf Partner, die sich durch das immer aggressiver auftretende China bedroht fühlen. Ihre Botschaft: Berlin soll beim Umgang mit Peking endlich die Samthandschuhe ablegen.
Die CDU hat sich einiges vorgenommen: ein neues Grundsatzprogramm beschließen, den EU-Wahlkampf einläuten – und im Hintergrund schon den Weg ins Kanzleramt vorbereiten. Sehen Sie hier die Rede von Parteichef Merz in voller Länge.
Auf dem CDU-Parteitag hat Friedrich Merz eine nachdenkliche Rede gehalten. Man habe den Rechtsextremismus jahrelang unterschätzt. Denselben Fehler dürfe man beim politischen Islam nicht wiederholen.
Nach Hackerangriffen auf SPD und deutsche Unternehmen ruft die Bundesregierung ihren Botschafter Alexander Graf Lambsdorff für eine Woche zurück nach Berlin. Es ist ein deutliches Signal an Moskau.
Auf dem CDU-Parteitag hat Friedrich Merz eine nachdenkliche Rede gehalten. Man habe den Rechtsextremismus jahrelang unterschätzt. Denselben Fehler dürfe man beim politischen Islam nicht wiederholen.
Vier Angreifer haben am Freitagabend in Dresden den SPD-Politiker Matthias Ecke krankenhausreif geprügelt. Mindestens einer von ihnen ist der Staatsanwaltschaft zufolge der rechtsextremen Szene zuzuordnen.
Er klingt, als wäre er bereits Kanzler: Friedrich Merz hat eine Parteitagsrede gehalten, die im Kern auch Angela Merkel so hätte abliefern können. Der CDU-Chef spielt fürs Erste auf Sicherheit.
Friedrich Merz ist auf dem CDU-Parteitag in Berlin als Parteivorsitzender bestätigt worden. Sein Ergebnis fiel aber schlechter aus als beim letzten Mal.
Der am Freitagabend von vier Männern verprügelte SPD-Europapolitiker Matthias Ecke meldet sich nach seinem Krankenhausaufenthalt zu Wort. Er bedankt sich für die Anteilnahme und gibt sich kämpferisch.
Die Polizei vermutet bei einem Täter, die den SPD-Politiker Matthias Ecke verprügelten, einen rechtsextremen Hintergrund. Merz umgarnt den Osten und Putin lässt Nuklearstreitkräfte nahe der Ukraine üben. Das ist die Lage am Montagabend.
Der brutale Angriff auf einen SPD-Abgeordneten alarmiert Sozialdemokraten und Grüne. Generalsekretär Kevin Kühnert spricht von einer neuen Qualität der Gewalt. Wie wollen sich die Parteien schützen?
Nach Hackerangriffen auf SPD und deutsche Unternehmen ruft die Bundesregierung ihren Botschafter Alexander Graf Lambsdorff für eine Woche zurück nach Berlin. Es ist ein deutliches Signal an Moskau.
Vier Angreifer haben am Freitagabend in Dresden den SPD-Politiker Matthias Ecke krankenhausreif geprügelt. Mindestens einer von ihnen ist der Staatsanwaltschaft zufolge der rechtsextremen Szene zuzuordnen.
Friedrich Merz sitzt als CDU-Chef fest im Sattel – das zeigt auch das Ergebnis seiner Wiederwahl. Damit ist er der Kanzlerkandidatur einen Schritt weiter gekommen, aber entschieden ist noch nichts.
Olaf Scholz reist an die Nato-Ostflanke, fährt in einem Radpanzer mit und sichert Schutz vor einem russischen Angriff zu. Dabei entstehen Bilder und Sätze, die vor zweieinhalb Jahren noch undenkbar waren.
Ihm werden Volksverhetzung, Geldwäsche und Sachbeschädigung vorgeworfen: Nun geht auch die AfD-Spitze gegen Politiker Daniel Halemba vor. Er soll in einem offiziellen Verfahren aus der Partei geworfen werden.
Er sammelte bereits im Europaparlament politische Erfahrung, jetzt ist Johannes Volkmann als jüngstes Mitglied in das Parteigremium der CDU aufgenommen worden. In seiner Bewerbungsrede teilte er kräftig gegen die Ampel aus.
Awake Together News Aggregator 
Anmelden
