Einfallstor für Drogenhandel: Im Hamburger Hafen wird immer mehr Kokain sichergestellt. Innenministerin Faeser bat zum Gipfel in die HafenCity. Doch die Drogennetzwerke sind schwer zu zerstören.
Sie gelten als Konkurrenten um den Posten als Kanzlerkandidat – auf dem Bundesparteitag zeigten sich die Vorsitzenden von CDU und CSU betont harmonisch. Einer schwarz-grünen Koalition erteilte Markus Söder eine Absage.
In der Debatte über ihr neues Grundsatzprogramm zeigt sich die CDU friedfertig wie selten. Mit dem Papier wird die Partei niemanden verschrecken. So richtig laut wird es nur, als Markus Söder die Bühne betritt.
Einfallstor für Drogenhandel: Im Hamburger Hafen wird immer mehr Kokain sichergestellt. Innenministerin Faeser bat zum Gipfel in die HafenCity. Doch die Drogennetzwerke sind schwer zu zerstören.
Sie gelten als Konkurrenten um den Posten als Kanzlerkandidat – auf dem Bundesparteitag zeigten sich die Vorsitzenden von CDU und CSU betont harmonisch. Einer schwarz-grünen Koalition erteilte Markus Söder eine Absage.
Was Putin mit seiner Kremlshow wirklich sagen will. Wie die AfD die Politik verstümpert. Und die deutschen »This is fine«-Boomer. Das ist die Lage am Abend.
Wie viel Applaus wird er bekommen? CSU-Chef Markus Söder redet heute auf dem CDU-Parteitag. Klatschen die Delegierten länger als bei Friedrich Merz? Sehen Sie den Auftritt hier.
Verteidigungsminister Boris Pistorius verabschiedet Marinesoldatinnen und -Soldaten in Richtung Fernost. Die lange und aufwendige Mission ist ein Signal an China. Doch das spricht der Minister lieber nicht aus.
Wie viel Applaus wird er bekommen? CSU-Chef Markus Söder redet heute auf dem CDU-Parteitag. Klatschen die Delegierten länger als bei Friedrich Merz? Sehen Sie den Auftritt hier live.
Eigentlich sah das Finanzministerium das Rentenpaket bislang als »Meilenstein«, vor allem den Aufbau eines Generationenkapitals. Doch nun sperrt sich die FDP, das Vorhaben im Kabinett zu beschließen.
Nur noch zu viert, nicht mehr nachts: Um sich vor Gewalt zu schützen, sollen Wahlkämpfer vorsichtig sein. Ein Zurückweichen vor Extremisten darf der Staat aber nicht akzeptieren.
Nach einer langen Diskussion fiel der Beschluss: Die CDU will zur Wehrpflicht zurückkehren. Auf dem Parteitag sprach sich eine Mehrheit der Delegierten für einen Vorstoß der Jungen Union aus.
Die Hamburger AfD-Abgeordnete Olga Petersen soll mehrere Mitglieder des Landesverbands über ihre Teilnahme als Wahlbeobachterin in Russland getäuscht haben. Nun kam es zum Bruch mit der Fraktion.
Anfang Juni steht eine der größten demokratischen Abstimmungen weltweit an: die Wahl zum Europäischen Parlament. Finden Sie mit dem Wahl-O-Mat heraus, welche Partei am ehesten Ihre Positionen vertritt.
Im EU-Parlament laufen Durchsuchungen in den Büroräumen des AfD-Abgeordneten Maximilian Krah. Hintergrund ist ein Ermittlungsverfahren der deutschen Bundesanwaltschaft gegen seinen Mitarbeiter Jian G. wegen Spionageverdachts.
Die Union will sich nach den Landtagswahlen im Osten auf einen Kanzlerkandidaten festlegen. Die Frage ist: Kommt es wieder zum großen Streit zwischen CDU und CSU? Einer, der den Frieden stören könnte, gibt sich ganz zahm. Noch.
Russland soll hinter Hackerangriffen gegen die SPD und Unternehmen stehen. Jetzt beorderte Berlin seinen Botschafter Lambsdorff vorübergehend zurück – und geht damit einen Schritt weiter als bisher.
Mehr Polizeischutz für Wahlkämpfer? Am Abend berät die Innenministerkonferenz über Konsequenzen aus den jüngsten Attacken auf Politiker. Baden-Württembergs Innenminister plädiert für Prävention und Härte.
Warum droht der Kremlherrscher wieder mit Atomwaffen? CDU will Grundsatzprogramm beschließen. Und: Wirrwarr um Gaza-Feuerpause. Das ist die Lage am Dienstagmorgen.
Russland soll hinter Hackerangriffen gegen die SPD und Unternehmen stehen. Jetzt beorderte Berlin seinen Botschafter Lambsdorff vorübergehend zurück – und geht damit einen Schritt weiter als bisher.
Er sammelte bereits im Europaparlament politische Erfahrung, jetzt ist Johannes Volkmann als jüngstes Mitglied in das Parteigremium der CDU aufgenommen worden. In seiner Bewerbungsrede teilte er kräftig gegen die Ampel aus.
Ihm werden Volksverhetzung, Geldwäsche und Sachbeschädigung vorgeworfen: Nun geht auch die AfD-Spitze gegen Politiker Daniel Halemba vor. Er soll in einem offiziellen Verfahren aus der Partei geworfen werden.
Olaf Scholz reist an die Nato-Ostflanke, fährt in einem Radpanzer mit und sichert Schutz vor einem russischen Angriff zu. Dabei entstehen Bilder und Sätze, die vor zweieinhalb Jahren noch undenkbar waren.
Friedrich Merz sitzt als CDU-Chef fest im Sattel – das zeigt auch das Ergebnis seiner Wiederwahl. Damit ist er der Kanzlerkandidatur einen Schritt näher gekommen, aber entschieden ist noch nichts.
Vier Angreifer haben am Freitagabend in Dresden den SPD-Politiker Matthias Ecke krankenhausreif geprügelt. Mindestens einer von ihnen ist der Staatsanwaltschaft zufolge der rechtsextremen Szene zuzuordnen.
Nach Hackerangriffen auf SPD und deutsche Unternehmen ruft die Bundesregierung ihren Botschafter Alexander Graf Lambsdorff für eine Woche zurück nach Berlin. Es ist ein deutliches Signal an Moskau.
Der brutale Angriff auf einen SPD-Abgeordneten alarmiert Sozialdemokraten und Grüne. Generalsekretär Kevin Kühnert spricht von einer neuen Qualität der Gewalt. Wie wollen sich die Parteien schützen?
Die Polizei vermutet bei einem Täter, die den SPD-Politiker Matthias Ecke verprügelten, einen rechtsextremen Hintergrund. Merz umgarnt den Osten und Putin lässt Nuklearstreitkräfte nahe der Ukraine üben. Das ist die Lage am Montagabend.
Der am Freitagabend von vier Männern verprügelte SPD-Europapolitiker Matthias Ecke meldet sich nach seinem Krankenhausaufenthalt zu Wort. Er bedankt sich für die Anteilnahme und gibt sich kämpferisch.
Friedrich Merz ist auf dem CDU-Parteitag in Berlin als Parteivorsitzender bestätigt worden. Sein Ergebnis fiel aber schlechter aus als beim letzten Mal.
Er klingt, als wäre er bereits Kanzler: Friedrich Merz hat eine Parteitagsrede gehalten, die im Kern auch Angela Merkel so hätte abliefern können. Der CDU-Chef spielt fürs Erste auf Sicherheit.
Vier Angreifer haben am Freitagabend in Dresden den SPD-Politiker Matthias Ecke krankenhausreif geprügelt. Mindestens einer von ihnen ist der Staatsanwaltschaft zufolge der rechtsextremen Szene zuzuordnen.
Auf dem CDU-Parteitag hat Friedrich Merz eine nachdenkliche Rede gehalten. Man habe den Rechtsextremismus jahrelang unterschätzt. Denselben Fehler dürfe man beim politischen Islam nicht wiederholen.
Nach Hackerangriffen auf SPD und deutsche Unternehmen ruft die Bundesregierung ihren Botschafter Alexander Graf Lambsdorff für eine Woche zurück nach Berlin. Es ist ein deutliches Signal an Moskau.
Auf dem CDU-Parteitag hat Friedrich Merz eine nachdenkliche Rede gehalten. Man habe den Rechtsextremismus jahrelang unterschätzt. Denselben Fehler dürfe man beim politischen Islam nicht wiederholen.
Die CDU hat sich einiges vorgenommen: ein neues Grundsatzprogramm beschließen, den EU-Wahlkampf einläuten – und im Hintergrund schon den Weg ins Kanzleramt vorbereiten. Sehen Sie hier die Rede von Parteichef Merz in voller Länge.
Bei ihrer Pazifikreise trifft Außenministerin Baerbock auf Partner, die sich durch das immer aggressiver auftretende China bedroht fühlen. Ihre Botschaft: Berlin soll beim Umgang mit Peking endlich die Samthandschuhe ablegen.
Nach der Prügelattacke auf Matthias Ecke stellte sich ein 17-Jähriger bei der Polizei. Nun haben Ermittler drei mutmaßliche Mittäter identifizieren können. Sachsens Innenminister kündigte weitere Maßnahmen an.
Auf dem CDU-Parteitag will sich Johannes Volkmann in den Bundesvorstand wählen lassen. Über Angela Merkel, Olaf Scholz und seinen Großvater Helmut Kohl hat er einiges zu sagen.
Auf dem CDU-Parteitag will sich Johannes Volkmann in den Bundesvorstand wählen lassen. Über Angela Merkel, Olaf Scholz und seinen Großvater Helmut Kohl hat er einiges zu sagen.
Lange hat die CDU auf diesen Parteitag hingearbeitet. Was erwartet Parteichef Friedrich Merz? Worüber wird gestritten? Und warum fehlt Angela Merkel? Die wichtigsten Fragen und Antworten.
CDU-Parteitag beginnt in Berlin mit Wahl des Parteichefs. Chinas Präsident Xi Jinping ist auf Europatour. Und: Warum die Angriffe auf Politiker so traurig sind. Das ist die Lage am Montagmorgen.
Ein SPD-Politiker wurde krankenhausreif geprügelt, nun geht es an die Aufarbeitung der Attacke von Dresden: Innenministerin Nancy Faeser will besseren Schutz im Wahlkampf – und klare Kante gegen rechts.
»Wir könnten wieder mehr davon gebrauchen«: Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther will mit Politik à la Merkel Wähler ansprechen. Aus der eigenen Partei kommt harsche Kritik.
In Deutschland halten sich zahlreiche Ukrainer auf, die in ihrer Heimat in der Armee dienen müssten. Der hessische Innenminister Roman Poseck schlägt nun vor, das Land bei der Rückholung zu unterstützen.
Politiker fast aller Parteien haben sich nach dem Angriff auf den SPD-Politiker Matthias Ecke solidarisiert. In einer Erklärung, die dem SPIEGEL vorliegt, fordern sie ein Ende der Gewalt. Unterschriften der AfD sind nicht erwünscht.
Er kam in Begleitung eines Elternteils zur Polizei: Nach dem brutalen Überfall auf den SPD-Abgeordneten Matthias Ecke hat sich in der Nacht zum Sonntag ein 17-Jähriger in Dresden gestellt.
Der Übergriff auf SPD-Spitzenkandidat Ecke schockiert das politische Berlin. Nun diskutiert die Ampel, wie die innere Sicherheit trotz Sparvorgaben finanziert werden kann. Denn die Liste der jüngsten Gewalttaten ist lang.
Wer wegen eines Cannabis-Vergehens eine Haftstrafe absitzt, kann seit der Teillegalisierung auf Amnestie hoffen: Mindestens 125 Menschen sind bereits aus der Haft freigekommen, zeigt eine Anfrage der ARD.
»Wir könnten wieder mehr davon gebrauchen«: Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther will mit Politik à la Merkel Wähler ansprechen. Aus der eigenen Partei kommt harsche Kritik.
»Verurteilen und diskutieren? Damit ist niemandem geholfen«: Nordrhein-Westfalens CDU-Innenminister Reul hat die Reaktionen auf die Gewalt gegen Politiker kritisiert. Er setzt auf konsequente Strafverfolgung.
In Deutschland halten sich zahlreiche Ukrainer auf, die in ihrer Heimat in der Armee dienen müssten. Der hessische Innenminister Roman Poseck schlägt nun vor, das Land bei der Rückholung zu unterstützen.
Politiker fast aller Parteien haben sich nach dem Angriff auf den SPD-Politiker Matthias Ecke solidarisiert. In einer Erklärung, die dem SPIEGEL vorliegt, fordern sie ein Ende der Gewalt. Unterschriften der AfD sind nicht erwünscht.
Drei deutsche Ampelpolitiker sehen in der Ukraine mit eigenen Augen, was der Mangel an Waffennachschub bedeutet, wie erdrückend die russische Übermacht ist. Welche Konsequenzen ziehen sie daraus?
Er kam in Begleitung eines Elternteils zur Polizei: Nach dem brutalen Überfall auf den SPD-Abgeordneten Matthias Ecke hat sich in der Nacht zum Sonntag ein 17-Jähriger in Dresden gestellt.
In der Demokratie muss es rote Linien geben: Faschismus und Gewalt liegen dahinter. Und: Friedrich Merz nähme ein Risiko mit ins Kanzleramt. Das ist die Lage am Sonntag.
Drei deutsche Ampelpolitiker sehen in der Ukraine mit eigenen Augen, was der Mangel an Waffennachschub bedeutet, wie erdrückend die russische Übermacht ist. Welche Konsequenzen ziehen sie daraus?
Der Kommandeur der EU-Marinemission zum Schutz von Handelsschiffen im Roten Meer hat in Brüssel einen Hilferuf abgesetzt. Weil zu wenige Staaten Kriegsschiffe schicken, könne er seinen Auftrag nicht mehr erfüllen.
»Aufstehen und Demokratie verteidigen«: Das Netzwerk »Zusammen gegen rechts« organisiert kurzfristig Proteste in Dresden und Berlin an diesem Sonntag. Hintergrund sind die jüngsten Attacken auf Politiker und Wahlhelfer.
Nach dem Überfall auf den SPD-Kandidaten Matthias Ecke zeigen sich Politiker bestürzt und verlangen ein hartes Durchgreifen gegen die Täter. Kanzler Scholz spricht von einer Bedrohung der Demokratie.
Einen Tag vor dem Überfall auf einen SPD-Abgeordneten in Dresden wurden in Essen zwei Grünenpolitiker attackiert. Innenministerin Nancy Faeser fordert einen Schulterschluss der Demokraten gegen ein »zunehmendes Klima der Gewalt«.
In Dresden schlagen Unbekannte einen SPD-Europapolitiker krankenhausreif, in Essen wird ein Politiker der Grünen attackiert. Jedem Bürger, jeder Bürgerin muss klar sein, wie gefährlich das ist.
Zwei deutsche Marineschiffe brechen am Dienstag zu einer Pazifikmission auf. Die Route könnte ein Warnsignal an China beinhalten, sollte sie durch die Meerenge zwischen Taiwan und der Volksrepublik führen.
Der SPD-Europapolitiker Matthias Ecke ist am Freitag bei einem Überfall in Dresden attackiert und krankenhausreif geschlagen worden. Beim Plakatieren hätten »Schlägertrupps« ihn und Mitstreiter angegriffen, berichtet die Landespartei.
In den USA protestieren Studierende seit Wochen vehement für Palästina und gegen Israel. Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung und Bildungsministerin Stark-Watzinger befürchten auch in Deutschland eine Eskalation der Proteste.
Unbekannte haben in Dresden Politiker und Helfer attackiert – im selben Viertel, binnen weniger Minuten. Was über den Fall bekannt ist. Und wie Wahlkämpfer reagieren.
Einen Tag vor dem Überfall auf einen SPD-Abgeordneten in Dresden wurden in Essen zwei Grünenpolitiker attackiert. Innenministerin Nancy Faeser fordert einen Schulterschluss der Demokraten gegen ein »zunehmendes Klima der Gewalt«.
In Dresden schlagen Unbekannte einen SPD-Europapolitiker krankenhausreif, in Essen wird ein Politiker der Grünen attackiert. Jedem Bürger, jeder Bürgerin muss klar sein, wie gefährlich das ist.
Die Kundgebung war gedacht als Zeichen gegen Islamismus und Antisemitismus – und als Antwort auf eine Islamistendemo in Hamburg vor einer Woche. Es gab deutliche Worte. Aber weniger Zulauf.
Nach dem Überfall auf den SPD-Kandidaten Matthias Ecke zeigen sich Politiker bestürzt und verlangen ein hartes Durchgreifen gegen die Täter. Kanzler Scholz spricht von einer Bedrohung der Demokratie.
Zwei deutsche Marineschiffe brechen am Dienstag zu einer Pazifikmission auf. Die Route könnte ein Warnsignal an China beinhalten, sollte sie durch die Meerenge zwischen Taiwan und der Volksrepublik führen.
Der SPD-Europapolitiker Matthias Ecke ist am Freitag bei einem Überfall in Dresden attackiert und krankenhausreif geschlagen worden. Beim Plakatieren hätten »Schlägertrupps« ihn und Mitstreiter angegriffen, berichtet die Landespartei.
Der nordrhein-westfälische CDU-Ministerpräsident Hendrik Wüst lobt die Grünen – als Landespartei und möglichen Partner für eine schwarz-grüne Koalition im Bund. Was bedeutet das für seine Kanzlerambitionen?
Zwei Marine-Schiffe brechen am Dienstag zu einer Pazifik-Mission auf. Sollte die Route durch die Meerenge vor Taiwan führen, was Außenministerin Annalena Baerbock nicht ausschließt, wäre das ein Warnsignal an China.
In Thüringen, Sachsen und Brandenburg stehen bald Wahlen an. Karin Prien, stellvertretende Vorsitzende der CDU, möchte nicht ausschließen, dass die CDU dort danach mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht kooperiert.
Der Grünenpolitiker Rolf Fliß aus Essen ist nach SPIEGEL-Informationen von einem Passanten attackiert worden. Die Polizei geht von einem politischen Motiv aus.
Die Union liegt in Umfragen um die 30 Prozent, für Friedrich Merz ist die Kanzlerkandidatur zum Greifen nah. Aber der CDU-Chef hat eine dunkle Seite, die seine Leute beunruhigt. Die SPIEGEL-Titelstory.
Auf dem Weg zur Kanzlerschaft muss Friedrich Merz einen Gegner überwinden: sich selbst. Und: Prorussische Ukrainer sind offenbar nach Deutschland geschleust worden. Regierungsmaschinen fliegen oft ohne Passagiere. Das ist die Lage am Samstagmorgen.
In den USA protestieren Studierende seit Wochen vehement für Palästina und gegen Israel. Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung und Bildungsministerin Stark-Watzinger befürchten auch in Deutschland eine Eskalation der Proteste.
In Thüringen, Sachsen und Brandenburg stehen bald Wahlen an. Karin Prien, stellvertretende Vorsitzende der CDU, möchte nicht ausschließen, dass die CDU dort danach mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht kooperiert.
Die CDU muss sich zur Linkspartei öffnen, wenn sie eine AfD-Regierung im Osten verhindern will. Warum auch nicht? Eine Zusammenarbeit mit Sahra Wagenknecht schließen die Christdemokraten ja auch nicht aus.
Der Grünenpolitiker Rolf Fliß aus Essen ist nach SPIEGEL-Informationen von einem Passanten attackiert worden. Die Polizei geht von einem politischen Motiv aus.
Die Abschiebeoffensive des Kanzlers kommt nicht voran. Die Grünen brauchen mehr Schutz. Und eine deutsche Rakete mit Kerzenwachsantrieb hebt zum Jungfernflug ab. Das ist die Lage am Freitagabend.
Einige Betreiber von Corona-Testzentren haben in der Pandemie ordentlich kassiert. Um dem Betrug besser nachgehen zu können, will Gesundheitsminister Lauterbach nun die Überprüfungsfrist der Fälle verlängern.
Der Kanzler und die Ampelminister nutzten mehr als 1500-mal die Regierungsflieger. Fast ebenso hoch ist die Zahl von Leerflügen – weil die Maschinen nicht da stehen, wo sie gebraucht werden.
Prorussische Ukrainer kamen als Kriegsflüchtlinge nach Deutschland – und verbreiten von hier aus Propaganda im Sinne Putins. SPIEGEL-Recherchen zeigen, wer offenbar dahintersteckt.
Politische Inhalte haben es auf den Plattformen von Meta derzeit schwer. Nun befasst sich die EU-Kommission mit dem Fall. Zahlreiche Politiker sehen in der Drosselung eine Gefahr für die Demokratie.
Mehrere Ministerien ignorieren die Sparpläne von Finanzminister Christian Lindner. In dessen Haus hat man zu den Ausgabenplänen allerdings eine klare Meinung.
Statt Bürgerinnen und Bürger in die neue Zeit zu führen, ergeht sich Frank-Walter Steinmeier in parteipolitischer Polemik. Der Bundespräsident bleibt ein Gefangener seiner Vergangenheit.
Die Bundesregierung macht Russland für einen Hackerangriff auf die SPD-Zentrale verantwortlich. Nun muss der russische Botschaftsgeschäftsträger im Auswärtigen Amt vorstellig werden.
Innenministerin Nancy Faeser erteilt den Sparvorgaben des Finanzministers eine Absage. In einem unterkühlten Brief an Christian Lindner listet sie auf, wofür sie mehr Geld braucht.
Durch den Rücktritt von Verkehrssenatorin Manja Schreiner musste der Regierende Bürgermeister Kai Wegner eine Nachfolgerin suchen. Übernehmen soll die frühere Chefin des Verkehrsverbunds Berlin-Brandenburg.
Die Organisation Reporter ohne Grenzen sieht die Pressefreiheit weltweit zunehmend bedroht. Deutschland klettert im diesjährigen Ranking allerdings deutlich nach oben. Das hat zwei Gründe.
Nach der Islamisten-Demo in Hamburg fordern Vertreter von FDP, Grünen und Union härteres Durchgreifen von Innenministerin Faeser. Rufe nach einem Kalifat sollten künftig bestraft werden können.
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