Nach 31 Tagen ohne Nahrung hat sich der 61-jährige Klimaaktivist Michael Winter aufgrund seines kritischen Zustandes ins Krankenhaus begeben. Vier Mitstreiter verzichten weiter auf Essen. Sie wollen Kanzler Scholz zu mehr Klimaschutz bewegen.
Finanzminister Lindner will, dass sich die Bundesministerien bei ihren Ausgaben einer systematischen Erfolgskontrolle unterwerfen. Es wäre eine kleine Revolution.
Die Klimakrise kommt kaum vor, Europas Green Deal gar nicht: Ein Strategiepapier von EU-Ratspräsident Charles Michel missfällt der Bundesregierung. Sie legt nach SPIEGEL-Informationen andere Vorschläge vor.
Der Grüne Anton Hofreiter kritisiert Olaf Scholz als »unglaublich unverantwortlich«, kaum einer spricht so hart über die Politik des Kanzlers. Unterwegs mit einem, der nichts zu verlieren hat.
Allein in Berlin gab es in diesem Jahr mindestens 99 Angriffe auf Politiker. Auch Franziska Giffey wurde bei einer Attacke leicht verletzt. In einem Interview kritisierte sie nun die Enthemmung in Teilen der Gesellschaft.
Das Verhältnis zwischen Kanzler und Verteidigungsminister schien zuletzt zerrüttet: Scholz soll Pistorius bei seiner Forderung nach zusätzlichen Mitteln für die Bundeswehr nicht unterstützt haben. Nun widerspricht der Kanzler dieser Darstellung.
Sachsens Justizministerin Katja Meier will »politisches Stalking« unter Strafe stellen und Kommunalpolitiker besser schützen. Sie warnt: Ohne juristische Handhabe gehen die Täter immer weiter.
In gut einem Monat beginnt die Fußball-EM in Deutschland. Justizminister Buschmann wünscht sich von Ländern und Kommunen dann einen großzügigen Umgang mit der Sperrstunde. Von der Polizei erwartet er ein gutes Sicherheitskonzept.
Eigentlich hatte SPD-Fraktionschef Mützenich die Debatte für beendet erklärt. Doch angesichts massiver russischer Luftangriffe fordern jetzt auch SPD-Abgeordnete Schutz für den ukrainischen Luftraum von Nato-Gebiet aus.
Der Kanzler reist ins Hochwassergebiet. SPD-Politiker fordern Nato-Schutz für den ukrainischen Luftraum. Und AfD-Frontmann Björn Höcke hat Ärger. Das ist die Lage am Samstagmorgen.
Der AfD-Abgeordnete Petr Bystron soll Zehntausende Euro Schmiergeld erhalten haben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt, der Bundestag hat seine Immunität aufgehoben. Nun wollen die AfD-Vorsitzenden ihn nicht mehr im Wahlkampf dabeihaben.
2025 soll die gesetzliche Lohnuntergrenze auf 12,82 Euro steigen. Kanzler Scholz reicht das nicht. Sollten sich die Arbeitgeber nicht bewegen, sei die Politik zum Handeln gezwungen, droht SPD-Chefin Esken.
Er war Bundesinnenminister, sie Influencerin der SPD: Gerhart Baum und Lilly Blaudszun diskutieren über das Grundgesetz und die Angriffe auf die Demokratie. Bei einem Thema werden sie sich nicht einig.
Außenministerin Baerbock besucht den Europarat in Straßburg. Die vor 75 Jahren gegründete Institution führt ein Schattendasein, obwohl sie wichtige Entscheidungen trifft. Deshalb wird sie von einigen Ländern auch deutlich kritisiert.
Der Bahnkonzern blockiert ein Teilprojekt von Stuttgart 21. Das ärgert Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) so sehr, dass er einen Brandbrief schreibt.
Der Bundesrat hat das von der Ampel beschlossene liberalere Namensrecht gebilligt: Bislang durfte nur ein Ehepartner einen Doppelnamen führen. Künftig soll es der gesamten Familie möglich sein.
Neuer Rückschlag für den FC Bayern: Thomas Tuchel will wirklich nicht bleiben. Neuer Verdacht: Ficos Personenschützer haben wohl versagt. Und neuer Streit: Die britische Regierung will »Genderideologie« an Schulen verbieten. Das ist die Lage am Freitagabend.
Im ehemaligen Salzbergwerk Asse in Niedersachsen liegt radioaktiver Müll. Seit Jahrzehnten dringt Wasser ein, jetzt droht es vollzulaufen. Die Betreibergesellschaft will die Hohlräume nach SPIEGEL-Informationen fluten – entgegen aller Versprechen.
Erst fielen Beleidigungen, dann flog ein Aschenbecher: Ein 52-Jähriger hat dem AfD-Politiker Martin Schmidt während eines Lokalbesuchs eine Platzwunde am Kopf zugefügt. Die Tat war offenbar politisch motiviert.
Der Europapolitiker Nicolaus Fest muss die AfD verlassen, das hat das Schiedsgericht der Partei nach SPIEGEL-Informationen bestätigt. Begründet wird der Rauswurf mit internen WhatsApp-Chats und einem YouTube-Video.
Das FDP-geführte Bildungsministerium plant eine Bafög-Reform, ohne aber Studierende bei gestiegenen Lebenskosten zu unterstützen. SPD-Bildungsexperte Kaczmarek hält das für »inakzeptabel«. Damit ist er nicht allein.
Nach Aufhebung seiner Immunität kann die Bundeswehr ein Verfahren gegen den als Rechtsextremisten eingestuften Soldaten und AfD-Abgeordneten Hannes Gnauck führen. Doch die Chefin des Verteidigungsausschusses ist empört.
Die Thüringer AfD ist Höcke, und Höcke ist die Thüringer AfD: Das gefällt nicht allen Politikern der Rechtsaußenpartei, einige nennen ihn einen »Narzissten«. Nun eskaliert ein Machtkampf vor den Kommunalwahlen.
Braucht Deutschland ein Flüchtlingsabkommen mit Ruanda – ähnlich wie Großbritannien? Migrationsexperte Gerald Knaus sieht Vorteile und erklärt, wie ein solches Abkommen mit EU-Recht zu vereinbaren wäre.
Zunächst hatte Tschechien die prorussische Plattform »Voice of Europe« mit Sanktionen belegt – nun folgt Brüssel. Gemeinsam mit weiteren russischen Medien wird die Propagandaseite in der EU vom Netz genommen.
Fachanwalt Ralph Heiermann sieht Probleme bei der Einstufung der Büroleiterin von Niedersachsens Ministerpräsident Weil. Hier spricht er über ein Gutachten, das er für die CDU im Untersuchungsausschuss erstellt hat.
Aus den Reihen der AfD wurde in Berlin eine »alternative Buchmesse« veranstaltet. Als Security-Kräfte wurden kampfsporterprobte Rechtsextremisten eingesetzt. Der Organisator rechtfertigt sich, die Firma sei ihm »von Dritten« empfohlen worden.
Erst fielen Beleidigungen, dann flog ein Aschenbecher: Ein 52-Jähriger hat dem AfD-Politiker Martin Schmidt während eines Lokalbesuchs eine Platzwunde am Kopf zugefügt. Die Tat war offenbar politisch motiviert.
Das jüngste Urteil gegen die AfD lässt neue Debatten über ein Verbot der Partei aufflammen. Doch die Hürden dafür sind hoch. Zu hoch – warnt Finanzminister Christian Lindner.
Die Thüringer AfD ist Höcke, und Höcke ist die Thüringer AfD: Das gefällt nicht allen Politikern der Rechtsaußenpartei, einige nennen ihn einen »Narzissten«. Nun eskaliert ein Machtkampf vor den Kommunalwahlen.
Die Deutsche Umwelthilfe hat gegen die Bundesregierung geklagt und Recht bekommen. Urteil des Gerichts: Die bisherigen Klimaschutzmaßnahmen reichen nicht.
Der Bundestag folgt der Empfehlung des Immunitätsausschusses und macht den Weg frei für ein Disziplinarverfahren gegen Gnauck. Es geht wohl um Informationen, die der MAD gegen den Ex-Soldaten gesammelt hatte.
Der wegen Falschaussage vorbestrafte Michael Cohen war einst ein enger Vertrauter Trumps. Seit er bei Trump in Ungnade gefallen ist, schwört er Rache auf seinen Ex-Boss. Das will die Verteidigung nutzen.
Karl Lauterbach will Deutschlands Kliniken bewerten. Politiker sollen besser geschützt werden. Und die EU hat ein neues Sorgenkind. Das ist die Lage am Freitagmorgen.
Das jüngste Urteil gegen die AfD lässt neue Debatten über ein Verbot der Partei aufflammen. Doch die Hürden dafür sind hoch. Zu hoch – warnt Finanzminister Christian Lindner.
Vor drei Jahren wurden Kindesmissbrauch und sogenannte Kinderpornografie zum Verbrechen hochgestuft. Das hatte in der Praxis aber unvorhergesehene Konsequenzen. Deshalb gibt es nun eine Kehrtwende.
Die Deutsche Umwelthilfe hat gegen die Bundesregierung geklagt und Recht bekommen. Urteil des Gerichts: Die bisherigen Klimaschutzmaßnahmen reichen nicht.
Der Bundestag folgt der Empfehlung des Immunitätsausschusses und macht den Weg frei für ein Disziplinarverfahren gegen Gnauck. Es geht wohl um Informationen, die der MAD gegen den Ex-Soldaten gesammelt hatte.
Bundestrainer Julian Nagelsmann stellt den EM-Kader vor. Der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann hält Schwarz-Grün im Bund für realistisch. Und die Polizei durchsucht ein Hotel der Familie Block. Das ist die Lage am Donnerstagabend.
Boris Pistorius hat zum ersten Mal persönlich mit Finanzminister Lindner über den Verteidigungshaushalt verhandelt. Nach SPIEGEL-Informationen blieb es allerdings beim Austausch der gegensätzlichen Positionen.
Die Münchner Generalstaatsanwaltschaft hat das Bundestagsbüro und Wohnungen des AfD-Politikers Petr Bystron durchsuchen lassen. Die Fahnder begründen den Verdacht unter anderem mit einer seltsamen Zahlung an eine Schuhfirma.
Der wegen Falschaussage vorbestrafte Michael Cohen war einst ein enger Vertrauter Trumps. Seit er bei Trump in Ungnade gefallen ist, schwört er Rache auf seinen Ex-Boss. Das will die Verteidigung nutzen.
Ein Interessenverband hat die Liberalen mit einer Großspende bedacht. Kurz zuvor durfte er auf dem FDP-Parteitag für seine Positionen werben. Partei und Lobbyisten bestreiten jeden Zusammenhang.
Die Münchner Generalstaatsanwaltschaft hat das Bundestagsbüro und Wohnungen des AfD-Politikers Petr Bystron durchsuchen lassen. Die Fahnder begründen den Verdacht unter anderem mit einer seltsamen Zahlung an eine Schuhfirma.
Bundestrainer Julian Nagelsmann stellt den EM-Kader vor. Der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann hält Schwarz-Grün im Bund für realistisch. Und die Polizei durchsucht ein Hotel der Familie Block. Das ist die Lage am Donnerstagabend.
Lange hatte die Ampelkoalition um die Nachfolge des bisherigen Datenschutzbeauftragten Ulrich Kelber gerungen. Nun übernimmt zum zweiten Mal in der Geschichte eine Frau den Posten. Wer ist Louisa Specht-Riemenschneider?
Vor 75 Jahren wurde die Bundesrepublik gegründet. Alles in allem hat sie sich bewährt. Doch wer glaubte, Rechtsextremismus und Judenhass seien überwunden, hat sich geirrt.
Außenministerin Baerbock äußert sich besorgt über das Vorgehen in Rafah. In einem gemeinsamen Brief mit europäischen Amtskollegen drängt sie auf die Einhaltung des Völkerrechts.
Der Thüringer AfD-Vorsitzende Björn Höcke wurde wegen eines NS-Ausspruchs zu einer Geldstrafe verurteilt. Sein Anwalt geht nun dagegen vor. Der Fall geht nun an den Bundesgerichtshof.
Der AfD-Politiker Petr Bystron steht im Verdacht, Schmiergeld aus Russland erhalten zu haben. Nun lässt die Generalstaatsanwaltschaft München nach SPIEGEL-Informationen mehrere Objekte in Berlin, Bayern sowie auf Mallorca durchsuchen – darunter sein Büro im Bundestag.
Über die Höhe des Mindestlohns entscheidet eigentlich eine Kommission. Doch nach dem Kanzler sagt nun auch der SPD-Chef, wo er die Lohnuntergrenze künftig gern hätte.
Der AfD-Politiker Petr Bystron steht im Verdacht, Schmiergeld aus Russland erhalten zu haben. Nun lässt die Generalstaatsanwaltschaft München nach SPIEGEL-Informationen mehrere Objekte in Berlin, Bayern sowie auf Mallorca durchsuchen – darunter sein Büro im Bundestag.
Beim Aufstellen eines Wahlplakats schneidet sich der Hamburger SPD-Kandidat Olcay Aydik an einer Rasierklinge. Unbekannte sollen sie zuvor offenbar vorsätzlich angebracht haben. Nun ermittelt der Staatsschutz.
Winfried Kretschmann beklagt, dass seine Partei in der Flüchtlingspolitik und beim Heizungsgesetz Fehler gemacht hat. Nun wirbt er für Schwarz-Grün im Bund und Robert Habeck als Spitzenkandidaten.
Als Chefin der EU-Kommission hat Ursula von der Leyen ihre Macht geschickt ausgebaut. Eine zweite Amtszeit gilt als wahrscheinlich. Was ist aus ihren Versprechen geworden – und warum meidet sie kritische Fragen?
Russlands Präsident ist zu Besuch in China. Finanzminister Lindner bekommt die neueste Steuerschätzung auf den Tisch. Und: Der slowakische Premier Fico ist nach einer Not-OP offenbar außer Lebensgefahr. Das ist die Lage am Donnerstagmorgen.
Frustrierte Patienten, gestresste Ärzte, insolvente Kliniken: Im SPIEGEL-Talk streiten der Gesundheitsminister, ein CDU-Politiker und eine Klinikchefin über die Krankenhausreform. Was ändert sich für die Kranken?
Boris Pistorius droht Ärger. Im Kampf ums Geld und mit seinen Wehrpflichtplänen eckt er an. Ein emotionaler Ausbruch hinter verschlossenen Türen zeigt: Der Druck setzt dem Star im Ampelkabinett zu.
Die Grünen hätten Einfluss auf die von ihnen geführten Ministerien genommen – das ist beim Thema AKW-Laufzeiten der Unionsvorwurf an die Regierung. Setzen die Konservativen auf einen Untersuchungsausschuss?
Frustrierte Patienten, gestresste Ärzte, insolvente Kliniken: Im SPIEGEL-Talk streiten der Gesundheitsminister, ein CDU-Politiker und eine Klinikchefin über die Krankenhausreform. Was ändert sich für die Kranken?
Beim Aufstellen eines Wahlplakats schneidet sich der Hamburger SPD-Kandidat Olcay Aydik an einer Rasierklinge. Unbekannte sollen sie zuvor offenbar vorsätzlich angebracht haben. Nun ermittelt der Staatsschutz.
Gemeinsam mit dem Migrationsexperten Gerald Knaus sind drei CDU-Politiker nach Ruanda geflogen. Ihr Eindruck: Das Land ist offen für einen Flüchtlingsdeal mit Deutschland nach britischem Vorbild.
Keine Sparausnahme für die Bundeswehr, wenig Begeisterung für »Kriegstüchtigkeit« und Wehrpflicht: »Ich muss das hier nicht machen«, entfuhr es Boris Pistorius. Ein Satz, der zum Karrierekiller werden könnte.
Als die Bundeswehr nach langen Debatten bewaffnungsfähige Drohnen beschaffte, waren diese für Afghanistan oder Mali gedacht. Nun kreisen die Heron-Flieger über Deutschland.
Würden sich mehr Frauen mit so viel Energie für eigene Anliegen einsetzen wie Charlotte Merz für ihren Friedrich, wäre die Welt womöglich eine bessere.
Hunderte Fahnder suchen den befreiten Drogenboss Mohamed A., genannt »La Mouche«. Der slowakische Premierminister wurde angeschossen und schwebt in Lebensgefahr. Und die Ampel-Haushälter wollen die Taurus-Waffen modernisieren lassen. Das ist die Lage am Mittwochabend.
Die Haushaltspolitiker von SPD, FDP und Grünen drängen auf die Modernisierung aller alten Lenkwaffen in der Bundeswehr, Taurus inklusive. Der Schritt ist auch ein Zeichen an die Ukraine – und den Kanzler.
Acht Jahre saß er für die SPD im Parlament und fiel als scharfer Kritiker von Olaf Scholz auf. Nun will Florian Post erneut für den Bundestag kandidieren – auf dem CSU-Ticket.
SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil formuliert Erwartungen an die Mindestlohnkommission. Seine Forderung: Im nächsten Jahr müsse es einen deutlichen Anstieg geben. Wirksam würde er allerdings wohl erst später.
Dem SPIEGEL liegt das Programm der Wagenknecht-Partei exklusiv vor. Es geht um Frieden, eine Quote für Ostdeutsche und Abschiebungen. Auffällig: Die AfD bleibt gänzlich unerwähnt.
Karl Lauterbach bringt seine Krankenhausreform durchs Kabinett. Die Wagenknecht-Partei legt ein Wahlprogramm für Sachsen vor. Und die Union will Robert Habeck unter Druck setzen. Das ist die Lage am Mittwochmorgen.
Wird das Urteil rechtskräftig, ist Björn Höcke vorbestraft: Der Thüringer AfD-Chef muss 13.000 Euro zahlen, weil er eine Nazilosung ausgesprochen hat. Eine Gefängnisstrafe, so das Gericht, wäre überzogen gewesen.
Der Thüringer FDP-Landesgeschäftsführer Tim Wagner wurde von AfD-Sympathisanten bedroht. Für den Bundestagsabgeordneten sind die jüngsten Gewalttaten eine direkte Folge der Hetzreden von rechts – aber auch von links.
Maximilian Krah verschaffte einem Mann Zugang zum Europaparlament, der für Russland spioniert haben soll. Der AfD-Politiker sieht die Schuld dafür bei einem früheren Mitarbeiter.
Das Gericht nahm ihm seine angebliche Ahnungslosigkeit nicht ab: Weil Björn Höcke in einer Rede eine verbotene SA-Losung verwendete, ist der AfD-Politiker zu einer Geldstrafe verurteilt worden.
Georgien wirft sich mit einem umstrittenen Gesetz Russland in die Arme. Die USA riskieren einen neuen Handelskrieg mit China. Und der DFB entdeckt sein Influencer-Gen. Das ist die Lage am Dienstagabend.
Maximilian Krah verschaffte einem Mann Zugang zum Europaparlament, der für Russland spioniert haben soll. Der AfD-Politiker sieht die Schuld dafür bei einem früheren Mitarbeiter.
Boris Pistorius gilt manchen in der SPD als Alternative zum Kanzler. Sein großes Thema: die mögliche Rückkehr zur Wehrpflicht. Nun erklärt Olaf Scholz die Frage betont lässig zur Nebensache. Beginnt ein offener Machtkampf?
Von 2016 bis 2020 war Georg Padzerski Chef des Berliner Landesverbands der AfD. Jetzt verlässt er die Partei, die »Werte und Positionen der Gründer« seien aufgeweicht worden.
Zehn Jahre hatten die EU-Staaten über neue Asylregeln gestritten. Jetzt wurde eine Reform beschlossen. Kernpunkte: schnelle Asylverfahren an den EU-Außengrenzen und Unterstützung für EU-Staaten, in denen besonders viele Migranten ankommen.
In der Wüste Negev sollen palästinensische Gefangene unter unmenschlichen Bedingungen gehalten und gequält werden. Ein Mitarbeiter des Gefängnisses hatte die Verhältnisse öffentlich gemacht. Jetzt reagiert Berlin.
Björn Höcke soll eine SA-Losung verwendet haben, der frühere Geschichtslehrer will sie nicht gekannt haben. Die Staatsanwaltschaft verlangt in ihrem Plädoyer nun eine Bewährungsstrafe für den Thüringer AfD-Chef.
Von 2016 bis 2020 war Georg Padzerski Chef des Berliner Landesverbands der AfD. Jetzt verlässt er die Partei, die »Werte und Positionen der Gründer« seien aufgeweicht worden.
Zehn Jahre hatten die EU-Staaten über neue Asylregeln gestritten. Jetzt wurde eine Reform beschlossen. Kernpunkte: schnelle Asylverfahren an den EU-Außengrenzen und Unterstützung für EU-Staaten, in denen besonders viele Migranten ankommen.
Den Grünen droht eine Schlappe bei der Europawahl. Dennoch spekulieren manche in der Partei auf mehr Macht in Brüssel. Anton Hofreiter wird gar als EU-Kommissar gehandelt. Eindrücke aus dem Wahlkampf.
In der Wüste Negev sollen palästinensische Gefangene unter unmenschlichen Bedingungen gehalten und gequält werden. Ein Mitarbeiter des Gefängnisses hatte die Verhältnisse öffentlich gemacht. Jetzt reagiert Berlin.
Rund 14.000 Kilometer Hochspannungsleitungen sollen in den kommenden Jahren in Deutschland gebaut werden – die meisten unterirdisch. Winfried Kretschmann und Michael Kretschmer stellen das nun infrage.
»Jetzt ist erst mal schwitzen angesagt«: Olaf Scholz bekräftigt die Sparvorgabe von Finanzminister Christian Lindner für den Etat 2025. Die einzelnen Häuser sollten sich die Planung nicht zu leicht machen.
Im Prozess um eine verbotene Parole hat Björn Höcke sein Urteil zu erwarten. Die umstrittene EU-Asylreform nimmt die allerletzte Hürde. Und die Ukraine steht vor einem Dilemma. Das ist die Lage am Dienstagmorgen.
Angela Merkel erfüllt dem Grünen Jürgen Trittin einen Wunsch: Sie hält die Rede auf seiner Abschiedsfeier. Nebenbei streut die Altkanzlerin auch ein, zwei Beziehungstipps für die zerstrittene Ampel ein.
Das Rentenpaket wird auf Drängen der FDP diese Woche wieder nicht im Kabinett behandelt – der Haushaltsstreit dominiert die Arbeit der Ampel. Gibt es einen Ausweg?
»Ich lasse mich nicht zum Schweigen bringen«: Die Spuren des Angriffs sind noch sichtbar, nun hat der SPD-Politiker Matthias Ecke seinen ersten öffentlichen Termin bestritten. Er gibt sich kämpferisch.
Eine Großspende an die WerteUnion wirft Fragen auf: Als Absender des Geldes fungiert ein »Förderverein«, der seine Finanzen nicht offenlegen muss. Experten kritisieren derartige Praktiken als intransparent.
Der Verfassungsschutz darf die AfD weiter als extremistischen Verdachtsfall beobachten. Die Politik muss jetzt jene in den Fokus nehmen, die bereits unter dem Handeln der Partei leiden.
Die AfD bleibt ein Fall für den Geheimdienst. Kremlchef Putin wechselt seinen Verteidigungschef aus. Und Bayern belegt bei der Bildungsgerechtigkeit einen unrühmlichen Spitzenplatz. Das ist die Lage am Montagabend.
Björn Höcke soll eine SA-Losung verwendet haben, am Dienstag will in Halle ein Gericht urteilen. Nun wird bekannt: Der Thüringer AfD-Chef ließ am 1. Mai sein Publikum die strafbare Losung erneut rufen.
Vier Mitarbeiter von Sachsen-Anhalts AfD-Fraktion hatten Verbindungen zu der heute verbotenen Heimattreuen Deutschen Jugend. Der MDR berichtet von einer weiteren Person. In der Fraktion gibt man sich gelassen.
Der Verfassungsschutz darf die AfD als rechtsextremen Verdachtsfall weiter beobachten, so ein Gericht in Münster. Dabei hat die Partei alles versucht, um den Prozess zu verschleppen und zu torpedieren. Was kommt jetzt?
Die Diäten der Bundestagsabgeordneten steigen um sechs Prozent – das größte Plus seit fast 30 Jahren. Mit der Erhöhung geht auch eine höhere Rente einher. Zumindest eine Abgeordnete protestiert direkt.
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