Wer wegen eines Cannabis-Vergehens eine Haftstrafe absitzt, kann seit der Teillegalisierung auf Amnestie hoffen: Mindestens 125 Menschen sind bereits aus der Haft freigekommen, zeigt eine Anfrage der ARD.
»Wir könnten wieder mehr davon gebrauchen«: Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther will mit Politik à la Merkel Wähler ansprechen. Aus der eigenen Partei kommt harsche Kritik.
»Verurteilen und diskutieren? Damit ist niemandem geholfen«: Nordrhein-Westfalens CDU-Innenminister Reul hat die Reaktionen auf die Gewalt gegen Politiker kritisiert. Er setzt auf konsequente Strafverfolgung.
In Deutschland halten sich zahlreiche Ukrainer auf, die in ihrer Heimat in der Armee dienen müssten. Der hessische Innenminister Roman Poseck schlägt nun vor, das Land bei der Rückholung zu unterstützen.
Politiker fast aller Parteien haben sich nach dem Angriff auf den SPD-Politiker Matthias Ecke solidarisiert. In einer Erklärung, die dem SPIEGEL vorliegt, fordern sie ein Ende der Gewalt. Unterschriften der AfD sind nicht erwünscht.
Drei deutsche Ampelpolitiker sehen in der Ukraine mit eigenen Augen, was der Mangel an Waffennachschub bedeutet, wie erdrückend die russische Übermacht ist. Welche Konsequenzen ziehen sie daraus?
Er kam in Begleitung eines Elternteils zur Polizei: Nach dem brutalen Überfall auf den SPD-Abgeordneten Matthias Ecke hat sich in der Nacht zum Sonntag ein 17-Jähriger in Dresden gestellt.
In der Demokratie muss es rote Linien geben: Faschismus und Gewalt liegen dahinter. Und: Friedrich Merz nähme ein Risiko mit ins Kanzleramt. Das ist die Lage am Sonntag.
Drei deutsche Ampelpolitiker sehen in der Ukraine mit eigenen Augen, was der Mangel an Waffennachschub bedeutet, wie erdrückend die russische Übermacht ist. Welche Konsequenzen ziehen sie daraus?
Der Kommandeur der EU-Marinemission zum Schutz von Handelsschiffen im Roten Meer hat in Brüssel einen Hilferuf abgesetzt. Weil zu wenige Staaten Kriegsschiffe schicken, könne er seinen Auftrag nicht mehr erfüllen.
»Aufstehen und Demokratie verteidigen«: Das Netzwerk »Zusammen gegen rechts« organisiert kurzfristig Proteste in Dresden und Berlin an diesem Sonntag. Hintergrund sind die jüngsten Attacken auf Politiker und Wahlhelfer.
Nach dem Überfall auf den SPD-Kandidaten Matthias Ecke zeigen sich Politiker bestürzt und verlangen ein hartes Durchgreifen gegen die Täter. Kanzler Scholz spricht von einer Bedrohung der Demokratie.
Einen Tag vor dem Überfall auf einen SPD-Abgeordneten in Dresden wurden in Essen zwei Grünenpolitiker attackiert. Innenministerin Nancy Faeser fordert einen Schulterschluss der Demokraten gegen ein »zunehmendes Klima der Gewalt«.
In Dresden schlagen Unbekannte einen SPD-Europapolitiker krankenhausreif, in Essen wird ein Politiker der Grünen attackiert. Jedem Bürger, jeder Bürgerin muss klar sein, wie gefährlich das ist.
Zwei deutsche Marineschiffe brechen am Dienstag zu einer Pazifikmission auf. Die Route könnte ein Warnsignal an China beinhalten, sollte sie durch die Meerenge zwischen Taiwan und der Volksrepublik führen.
Der SPD-Europapolitiker Matthias Ecke ist am Freitag bei einem Überfall in Dresden attackiert und krankenhausreif geschlagen worden. Beim Plakatieren hätten »Schlägertrupps« ihn und Mitstreiter angegriffen, berichtet die Landespartei.
In den USA protestieren Studierende seit Wochen vehement für Palästina und gegen Israel. Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung und Bildungsministerin Stark-Watzinger befürchten auch in Deutschland eine Eskalation der Proteste.
Unbekannte haben in Dresden Politiker und Helfer attackiert – im selben Viertel, binnen weniger Minuten. Was über den Fall bekannt ist. Und wie Wahlkämpfer reagieren.
Einen Tag vor dem Überfall auf einen SPD-Abgeordneten in Dresden wurden in Essen zwei Grünenpolitiker attackiert. Innenministerin Nancy Faeser fordert einen Schulterschluss der Demokraten gegen ein »zunehmendes Klima der Gewalt«.
In Dresden schlagen Unbekannte einen SPD-Europapolitiker krankenhausreif, in Essen wird ein Politiker der Grünen attackiert. Jedem Bürger, jeder Bürgerin muss klar sein, wie gefährlich das ist.
Die Kundgebung war gedacht als Zeichen gegen Islamismus und Antisemitismus – und als Antwort auf eine Islamistendemo in Hamburg vor einer Woche. Es gab deutliche Worte. Aber weniger Zulauf.
Nach dem Überfall auf den SPD-Kandidaten Matthias Ecke zeigen sich Politiker bestürzt und verlangen ein hartes Durchgreifen gegen die Täter. Kanzler Scholz spricht von einer Bedrohung der Demokratie.
Zwei deutsche Marineschiffe brechen am Dienstag zu einer Pazifikmission auf. Die Route könnte ein Warnsignal an China beinhalten, sollte sie durch die Meerenge zwischen Taiwan und der Volksrepublik führen.
Der SPD-Europapolitiker Matthias Ecke ist am Freitag bei einem Überfall in Dresden attackiert und krankenhausreif geschlagen worden. Beim Plakatieren hätten »Schlägertrupps« ihn und Mitstreiter angegriffen, berichtet die Landespartei.
Der nordrhein-westfälische CDU-Ministerpräsident Hendrik Wüst lobt die Grünen – als Landespartei und möglichen Partner für eine schwarz-grüne Koalition im Bund. Was bedeutet das für seine Kanzlerambitionen?
Zwei Marine-Schiffe brechen am Dienstag zu einer Pazifik-Mission auf. Sollte die Route durch die Meerenge vor Taiwan führen, was Außenministerin Annalena Baerbock nicht ausschließt, wäre das ein Warnsignal an China.
In Thüringen, Sachsen und Brandenburg stehen bald Wahlen an. Karin Prien, stellvertretende Vorsitzende der CDU, möchte nicht ausschließen, dass die CDU dort danach mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht kooperiert.
Der Grünenpolitiker Rolf Fliß aus Essen ist nach SPIEGEL-Informationen von einem Passanten attackiert worden. Die Polizei geht von einem politischen Motiv aus.
Die Union liegt in Umfragen um die 30 Prozent, für Friedrich Merz ist die Kanzlerkandidatur zum Greifen nah. Aber der CDU-Chef hat eine dunkle Seite, die seine Leute beunruhigt. Die SPIEGEL-Titelstory.
Auf dem Weg zur Kanzlerschaft muss Friedrich Merz einen Gegner überwinden: sich selbst. Und: Prorussische Ukrainer sind offenbar nach Deutschland geschleust worden. Regierungsmaschinen fliegen oft ohne Passagiere. Das ist die Lage am Samstagmorgen.
In den USA protestieren Studierende seit Wochen vehement für Palästina und gegen Israel. Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung und Bildungsministerin Stark-Watzinger befürchten auch in Deutschland eine Eskalation der Proteste.
In Thüringen, Sachsen und Brandenburg stehen bald Wahlen an. Karin Prien, stellvertretende Vorsitzende der CDU, möchte nicht ausschließen, dass die CDU dort danach mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht kooperiert.
Die CDU muss sich zur Linkspartei öffnen, wenn sie eine AfD-Regierung im Osten verhindern will. Warum auch nicht? Eine Zusammenarbeit mit Sahra Wagenknecht schließen die Christdemokraten ja auch nicht aus.
Der Grünenpolitiker Rolf Fliß aus Essen ist nach SPIEGEL-Informationen von einem Passanten attackiert worden. Die Polizei geht von einem politischen Motiv aus.
Die Abschiebeoffensive des Kanzlers kommt nicht voran. Die Grünen brauchen mehr Schutz. Und eine deutsche Rakete mit Kerzenwachsantrieb hebt zum Jungfernflug ab. Das ist die Lage am Freitagabend.
Einige Betreiber von Corona-Testzentren haben in der Pandemie ordentlich kassiert. Um dem Betrug besser nachgehen zu können, will Gesundheitsminister Lauterbach nun die Überprüfungsfrist der Fälle verlängern.
Der Kanzler und die Ampelminister nutzten mehr als 1500-mal die Regierungsflieger. Fast ebenso hoch ist die Zahl von Leerflügen – weil die Maschinen nicht da stehen, wo sie gebraucht werden.
Prorussische Ukrainer kamen als Kriegsflüchtlinge nach Deutschland – und verbreiten von hier aus Propaganda im Sinne Putins. SPIEGEL-Recherchen zeigen, wer offenbar dahintersteckt.
Politische Inhalte haben es auf den Plattformen von Meta derzeit schwer. Nun befasst sich die EU-Kommission mit dem Fall. Zahlreiche Politiker sehen in der Drosselung eine Gefahr für die Demokratie.
Mehrere Ministerien ignorieren die Sparpläne von Finanzminister Christian Lindner. In dessen Haus hat man zu den Ausgabenplänen allerdings eine klare Meinung.
Der Kanzler und die Ampelminister nutzten mehr als 1500-mal die Regierungsflieger. Fast ebenso hoch ist die Zahl von Leerflügen – weil die Maschinen nicht da stehen, wo sie gebraucht werden.
Statt Bürgerinnen und Bürger in die neue Zeit zu führen, ergeht sich Frank-Walter Steinmeier in parteipolitischer Polemik. Der Bundespräsident bleibt ein Gefangener seiner Vergangenheit.
Die Bundesregierung macht Russland für einen Hackerangriff auf die SPD-Zentrale verantwortlich. Nun muss der russische Botschaftsgeschäftsträger im Auswärtigen Amt vorstellig werden.
Innenministerin Nancy Faeser erteilt den Sparvorgaben des Finanzministers eine Absage. In einem unterkühlten Brief an Christian Lindner listet sie auf, wofür sie mehr Geld braucht.
Die Bundesregierung macht Russland für einen Hackerangriff auf die SPD-Zentrale verantwortlich. Nun muss der russische Botschaftsgeschäftsträger im Auswärtigen Amt vorstellig werden.
Durch den Rücktritt von Verkehrssenatorin Manja Schreiner musste der Regierende Bürgermeister Kai Wegner eine Nachfolgerin suchen. Übernehmen soll die frühere Chefin des Verkehrsverbunds Berlin-Brandenburg.
Die Organisation Reporter ohne Grenzen sieht die Pressefreiheit weltweit zunehmend bedroht. Deutschland klettert im diesjährigen Ranking allerdings deutlich nach oben. Das hat zwei Gründe.
Nach der Islamisten-Demo in Hamburg fordern Vertreter von FDP, Grünen und Union härteres Durchgreifen von Innenministerin Faeser. Rufe nach einem Kalifat sollten künftig bestraft werden können.
Katarina Barley führt die SPD auffällig unauffällig in die Europawahl. Drei Ministerinnen rebellieren gegen Christian Lindner. Ein CDU-Ministerpräsident rettet die Ehre eines Linken-Kollegen. Das ist die Lage am Freitagmorgen.
Über eine Sicherheitslücke von Microsoft hatten Hacker im Januar 2023 E-Mail-Konten der Bundes-SPD attackiert. Nun wurden die Ermittlungen zu dem Vorfall abgeschlossen – mit eindeutigem Ergebnis.
Trotz Krieg und Zeitenwende will Finanzminister Christian Lindner auch im Außen-, Innen- und Entwicklungsministerium sparen. Doch die Kolleginnen wehren sich. Der Streit fängt jetzt erst richtig an.
Rechtzeitig vor Ende der Frist hat das Entwicklungsministerium seinen Bedarf angemeldet. Es will allerdings deutlich mehr Geld, als der Finanzminister vorsieht. Das Argument: handfeste deutsche Interessen.
Warme Worte für Linke? Vielen in der Union würde das im Traum nicht einfallen. Ganz anders Daniel Günther. Nun hat sich Schleswig-Holsteins CDU-Ministerpräsident wieder zu Wort gemeldet – mit viel Lob für einen prominenten Genossen.
Der Rekordmeister scheitert wieder daran, einen Tuchel-Nachfolger zu verpflichten. Die EU schließt einen Deal mit dem Libanon. Und während der EM drohen Bahnstreiks. Das ist die Lage am Donnerstagabend.
SPD und Grüne wollen mehr Schulden, die Liberalen beharren auf Einsparungen: Beim Streit über den Haushalt für 2025 geben sich die Ampelpartner unversöhnlich. Jetzt komme es zum Schwur, warnt ein FDP-Abgeordneter.
Die SPD verurteilt eine Aktion, bei der die Grünenpolitikerin Katrin Göring-Eckardt bedrängt wurde. Wer Politiker körperlich angehe, müsse mit der ganzen Härte des Rechtsstaats rechnen, sagen die Sozialdemokraten.
Pleiten, Pech und Pannenflieger: Im vergangenen Jahr musste Annalena Baerbocks Dienstflug nach Australien zweimal abgebrochen werden. Nun melden die Agenturen: Der dritte Versuch ist tatsächlich geglückt.
Knapp 10.000 Menschen nehmen sich im Jahr das Leben. Die Bundesregierung will deshalb Präventionsangebote stärken. Auf eine Regelung zur Sterbehilfe haben sich die Abgeordneten aber noch nicht verständigt.
Die einen werben mit einem putzigen Küken, der Kanzler lässt seine Aktentasche für sich sprechen: Warum wird die politische Kommunikation immer kindischer?
Mit Friedrich Merz kehrt ein provokanter Begriff in die Politik zurück. Doch der CDU ist es bislang nie gelungen, die »Leitkultur« auszuformulieren. Der Autor Stephan Anpalagan sagt, die Partei jage einem Gespenst nach.
Länder und Kommunen sind nicht verpflichtet, eine Bezahlkarte für Flüchtlinge einzuführen. Der Städtetag fürchtet deswegen einen »Flickenteppich« und drängt auf einheitliche Regeln.
In Großbritannien droht den regierenden Tories eine Pleite bei Kommunalwahlen. Annalena Baerbock ist unterwegs nach Australien. Mutmaßliche Spione stehen vor Gericht. Das ist die Lage am Donnerstagmorgen.
»Personen schlugen in aggressiver Stimmung auf das Fahrzeug«: In Brandenburg ist der Wagen von Katrin Göring-Eckardt angegangen worden. Das Büro der Grünenpolitikerin sieht die Taktik der Polizei kritisch.
Lieferwagen von Amazon sind in der Nacht in Berlin wohl durch einen Brandanschlag in Flammen aufgegangen. Der Staatsschutz ist eingeschaltet. Mehrere Demonstrationen zum 1. Mai werden in Berlin und Hamburg erwartet.
Ökonomen warnen vor einer schleichenden Deindustrialisierung in Deutschland: Unterschätzt der Kanzler den Ernst der Lage? Das sagt DGB-Chefin Yasmin Fahimi über die Krise der deutschen Wirtschaft – und die Schwäche der SPD.
»Kriegstüchtig« soll die Bundeswehr werden, doch es fehlen Soldaten. Der frühere Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels will die Personallücke mit einer reformierten Dienstpflicht füllen – für »Volljährige beiderlei Geschlechts«.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck wehrt sich gegen Vorwürfe, interne Bedenken zum AKW-Aus ignoriert zu haben. Im ZDF kündigte er nun an, dem Bundestagsausschuss alle Akten zur Verfügung zu stellen.
2023 seien in Deutschland mehr Arbeitsstunden geleistet worden als je zuvor, sagt Kanzler Olaf Scholz in einer Videobotschaft zum Tag der Arbeit. Einer Anhebung des Renteneintrittsalters erteilt er eine klare Absage.
Auf einem Bundeswehrgelände im bayerischen Erding ist eine Drohne abgestürzt.
Verletzt wurde ersten Angaben zufolge niemand, die Hintergründe sind noch unklar.
Die EVP-Spitzenkandidatin Ursula von der Leyen zeigt sich offen für ein Bündnis mit Rechtskonservativen im EU-Parlament. Was steckt hinter diesem umstrittenen Kurs?
Ein möglicher Spion in Brüssel, drei Deutsche, die für China gespitzelt haben sollen, ein mutmaßlicher Maulwurf Russlands beim BND: In den vergangenen Wochen kamen mehrere Spionageaffären ans Licht. Der Überblick.
Im historischen Ambiente seiner Heimatstadt ordnet Verteidigungsminister Pistorius eine neue Kommandostruktur für die Bundeswehr an. Per »Osnabrücker Erlass« soll sich die Truppe künftig auf Russland konzentrieren.
Wirtschaftsminister Robert Habeck befürwortet steuerliche Entlastungen für die Wirtschaft. Das kommt bei FDP-Fraktionschef Dürr zwar grundsätzlich gut an. Er sieht aber einen Haken.
Bald könnten wieder mehr Hilfslieferungen nach Gaza gelangen. Die Berliner Verkehrssenatorin ist zurückgetreten. Und warum die Viertagewoche Deutschlands Wirtschaft ankurbeln könnte. Das ist die Lage am Dienstagabend.
Was können Politik und Staat gegen Islamisten tun? Der Grünenpolitiker von Notz verlangt nach einer Demo in Hamburg Organisationsverbote und spricht über den Umgang mit Forderungen nach einem Kalifat.
»Beihilfe zum Völkermord«? Dafür muss sich Deutschland nach einer Klage Nicaraguas vor dem Internationalen Gerichtshof verantworten. Nun hat der IGH entschieden, vorerst keine Maßnahmen gegen Deutschland zu ergreifen.
Die Parteichefs wollen ihre skandalträchtigen Kandidaten im Wahlkampf in die zweite Reihe rücken. Doch der Landesvorstand Sachsen-Anhalt sichert in einer internen Mail nun »volle Solidarität« zu.
Am 1. Mai 2004 ist Polen der Europäischen Union beigetreten. Deutschlands ehemaliger Außenminister Joschka Fischer erinnert sich gern an den Moment vor 20 Jahren zurück, wie er jetzt erzählte.
Die Plagiatssucher von VroniPlag Wiki fanden auf 118 von 169 Seiten in der Dissertation von Berlins Verkehrssenatorin Manja Schreiner Plagiate. Nun wurde ihr der Doktortitel aberkannt. Die CDU-Politikerin zieht auch persönliche Konsequenzen.
Auf Deutsch, Türkisch und Arabisch warb die Leipziger CDU für mehr Sicherheit im Wohngebiet. Die Wahlplakate wurden gemeinsam mit Migranten erarbeitet – und nun zerstört und geklaut. Die Union ist empört.
Deutschlands Frauen arbeiten nur selten in Vollzeit. Das ist schlecht für die Wirtschaft und noch schlechter für sie selbst. Aber es ließe sich ändern.
Verteidigungsminister Pistorius krempelt die Bundeswehr um. Das Ringen um einen Geiseldeal mit den Menschenfeinden von der Hamas. Und Bundespräsident Steinmeier sorgt für Ampelärger. Das ist die Lage am Dienstagmorgen.
Klare Ansage des Diakonie-Chefs: Rüdiger Schuch will überzeugte AfD-Wähler in den eigenen Reihen nicht dulden. Zwar müsse zunächst geredet werden – doch dann drohten arbeitsrechtliche Konsequenzen.
Die AfD wehrt sich dagegen, dass der Verfassungsschutz die gesamte Partei als extremistischen Verdachtsfall führt. Vor Gericht hat die AfD nun eine Niederlage einstecken müssen.
Was über die Bluttat von Murnau bekannt ist. Wie Premier Sánchez die spanische Politik zur Telenovela macht. Und welche Macht die Hoeneß-Worte noch haben. Das ist die Lage am Montagabend.
Der Bundespräsident hat die Ukrainepolitik von Olaf Scholz gelobt und dessen Kritiker diskreditiert. Nun wehren sich die Angegriffenen: Steinmeier mache Wahlkampf für die SPD. Auch die Koalitionspartner des Kanzlers sind sauer.
Vor mehr als 200 Tagen hat die Hamas ihre Geiseln in den Gazastreifen verschleppt, die meisten Angehörigen haben noch immer kein Lebenszeichen. Versteckt werden einige wohl auch bei Privatfamilien anderer Terrorgruppen.
In Düsseldorf steht ein Offizier wegen besonders schwerer Spionage vor Gericht. Nun räumte er ein, den Kontakt zur russischen Seite gesucht zu haben. Angetrieben habe ihn die Angst vor einer nuklearen Eskalation im Ukrainekrieg.
Potsdams Oberbürgermeister Schubert soll unverhältnismäßig oft Freikarten für Sportevents angenommen haben. Nun hat die Staatsanwaltschaft Neuruppin Ermittlungen aufgenommen.
Das EU-Parlament hat ein eindringliches Video als Aufruf zur Teilnahme an der Europawahl im Juni veröffentlicht. Zeitzeugen mahnen darin junge Menschen, Demokratie und Wahlen zu schätzen.
Wie geht es weiter beim Mindestlohn? Neue Zahlen der Bundesregierung, die dem SPIEGEL vorliegen, könnten die Debatte weiter anheizen. Vor allem im Handel und im Gastgewerbe sind die Gehälter niedrig.
Die jüngsten Spionage- und Korruptionsaffären sorgen für enorme Unruhe im EU-Parlament. Doch die Geheimdienste teilen ihr Wissen nur zögerlich. Dagegen wollen sich Abgeordnete jetzt wehren.
Die Prozesse gegen die »Reichsbürger«-Gruppe um Prinz Reuß beginnen. Die FDP hat sich eine Nische gesichert. Spaniens Premier Sánchez hat was zu verkünden. Das ist die Lage am Montagmorgen.
Ein Mitarbeiter eines AfD-Politikers sitzt wegen möglicher Agententätigkeit in U-Haft – und das könnte laut Justizminister Buschmann erst der Anfang gewesen sein. Er erwartet zusätzliche Enttarnungen.
Erst wurde gepöbelt, dann flogen die Fäuste: In mehreren ostdeutschen Städten gab es am Wochenende Attacken auf Personen, die Wahlplakate platzierten. Auch rechte Parolen sollen gefallen sein.
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