Karl Lauterbach will Deutschlands Kliniken bewerten. Politiker sollen besser geschützt werden. Und die EU hat ein neues Sorgenkind. Das ist die Lage am Freitagmorgen.
Das jüngste Urteil gegen die AfD lässt neue Debatten über ein Verbot der Partei aufflammen. Doch die Hürden dafür sind hoch. Zu hoch – warnt Finanzminister Christian Lindner.
Vor drei Jahren wurden Kindesmissbrauch und sogenannte Kinderpornografie zum Verbrechen hochgestuft. Das hatte in der Praxis aber unvorhergesehene Konsequenzen. Deshalb gibt es nun eine Kehrtwende.
Die Deutsche Umwelthilfe hat gegen die Bundesregierung geklagt und Recht bekommen. Urteil des Gerichts: Die bisherigen Klimaschutzmaßnahmen reichen nicht.
Der Bundestag folgt der Empfehlung des Immunitätsausschusses und macht den Weg frei für ein Disziplinarverfahren gegen Gnauck. Es geht wohl um Informationen, die der MAD gegen den Ex-Soldaten gesammelt hatte.
Bundestrainer Julian Nagelsmann stellt den EM-Kader vor. Der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann hält Schwarz-Grün im Bund für realistisch. Und die Polizei durchsucht ein Hotel der Familie Block. Das ist die Lage am Donnerstagabend.
Boris Pistorius hat zum ersten Mal persönlich mit Finanzminister Lindner über den Verteidigungshaushalt verhandelt. Nach SPIEGEL-Informationen blieb es allerdings beim Austausch der gegensätzlichen Positionen.
Die Münchner Generalstaatsanwaltschaft hat das Bundestagsbüro und Wohnungen des AfD-Politikers Petr Bystron durchsuchen lassen. Die Fahnder begründen den Verdacht unter anderem mit einer seltsamen Zahlung an eine Schuhfirma.
Der wegen Falschaussage vorbestrafte Michael Cohen war einst ein enger Vertrauter Trumps. Seit er bei Trump in Ungnade gefallen ist, schwört er Rache auf seinen Ex-Boss. Das will die Verteidigung nutzen.
Ein Interessenverband hat die Liberalen mit einer Großspende bedacht. Kurz zuvor durfte er auf dem FDP-Parteitag für seine Positionen werben. Partei und Lobbyisten bestreiten jeden Zusammenhang.
Die Münchner Generalstaatsanwaltschaft hat das Bundestagsbüro und Wohnungen des AfD-Politikers Petr Bystron durchsuchen lassen. Die Fahnder begründen den Verdacht unter anderem mit einer seltsamen Zahlung an eine Schuhfirma.
Bundestrainer Julian Nagelsmann stellt den EM-Kader vor. Der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann hält Schwarz-Grün im Bund für realistisch. Und die Polizei durchsucht ein Hotel der Familie Block. Das ist die Lage am Donnerstagabend.
Lange hatte die Ampelkoalition um die Nachfolge des bisherigen Datenschutzbeauftragten Ulrich Kelber gerungen. Nun übernimmt zum zweiten Mal in der Geschichte eine Frau den Posten. Wer ist Louisa Specht-Riemenschneider?
Vor 75 Jahren wurde die Bundesrepublik gegründet. Alles in allem hat sie sich bewährt. Doch wer glaubte, Rechtsextremismus und Judenhass seien überwunden, hat sich geirrt.
Außenministerin Baerbock äußert sich besorgt über das Vorgehen in Rafah. In einem gemeinsamen Brief mit europäischen Amtskollegen drängt sie auf die Einhaltung des Völkerrechts.
Der Thüringer AfD-Vorsitzende Björn Höcke wurde wegen eines NS-Ausspruchs zu einer Geldstrafe verurteilt. Sein Anwalt geht nun dagegen vor. Der Fall geht nun an den Bundesgerichtshof.
Der AfD-Politiker Petr Bystron steht im Verdacht, Schmiergeld aus Russland erhalten zu haben. Nun lässt die Generalstaatsanwaltschaft München nach SPIEGEL-Informationen mehrere Objekte in Berlin, Bayern sowie auf Mallorca durchsuchen – darunter sein Büro im Bundestag.
Über die Höhe des Mindestlohns entscheidet eigentlich eine Kommission. Doch nach dem Kanzler sagt nun auch der SPD-Chef, wo er die Lohnuntergrenze künftig gern hätte.
Der AfD-Politiker Petr Bystron steht im Verdacht, Schmiergeld aus Russland erhalten zu haben. Nun lässt die Generalstaatsanwaltschaft München nach SPIEGEL-Informationen mehrere Objekte in Berlin, Bayern sowie auf Mallorca durchsuchen – darunter sein Büro im Bundestag.
Beim Aufstellen eines Wahlplakats schneidet sich der Hamburger SPD-Kandidat Olcay Aydik an einer Rasierklinge. Unbekannte sollen sie zuvor offenbar vorsätzlich angebracht haben. Nun ermittelt der Staatsschutz.
Winfried Kretschmann beklagt, dass seine Partei in der Flüchtlingspolitik und beim Heizungsgesetz Fehler gemacht hat. Nun wirbt er für Schwarz-Grün im Bund und Robert Habeck als Spitzenkandidaten.
Als Chefin der EU-Kommission hat Ursula von der Leyen ihre Macht geschickt ausgebaut. Eine zweite Amtszeit gilt als wahrscheinlich. Was ist aus ihren Versprechen geworden – und warum meidet sie kritische Fragen?
Russlands Präsident ist zu Besuch in China. Finanzminister Lindner bekommt die neueste Steuerschätzung auf den Tisch. Und: Der slowakische Premier Fico ist nach einer Not-OP offenbar außer Lebensgefahr. Das ist die Lage am Donnerstagmorgen.
Frustrierte Patienten, gestresste Ärzte, insolvente Kliniken: Im SPIEGEL-Talk streiten der Gesundheitsminister, ein CDU-Politiker und eine Klinikchefin über die Krankenhausreform. Was ändert sich für die Kranken?
Boris Pistorius droht Ärger. Im Kampf ums Geld und mit seinen Wehrpflichtplänen eckt er an. Ein emotionaler Ausbruch hinter verschlossenen Türen zeigt: Der Druck setzt dem Star im Ampelkabinett zu.
Die Grünen hätten Einfluss auf die von ihnen geführten Ministerien genommen – das ist beim Thema AKW-Laufzeiten der Unionsvorwurf an die Regierung. Setzen die Konservativen auf einen Untersuchungsausschuss?
Frustrierte Patienten, gestresste Ärzte, insolvente Kliniken: Im SPIEGEL-Talk streiten der Gesundheitsminister, ein CDU-Politiker und eine Klinikchefin über die Krankenhausreform. Was ändert sich für die Kranken?
Beim Aufstellen eines Wahlplakats schneidet sich der Hamburger SPD-Kandidat Olcay Aydik an einer Rasierklinge. Unbekannte sollen sie zuvor offenbar vorsätzlich angebracht haben. Nun ermittelt der Staatsschutz.
Gemeinsam mit dem Migrationsexperten Gerald Knaus sind drei CDU-Politiker nach Ruanda geflogen. Ihr Eindruck: Das Land ist offen für einen Flüchtlingsdeal mit Deutschland nach britischem Vorbild.
Keine Sparausnahme für die Bundeswehr, wenig Begeisterung für »Kriegstüchtigkeit« und Wehrpflicht: »Ich muss das hier nicht machen«, entfuhr es Boris Pistorius. Ein Satz, der zum Karrierekiller werden könnte.
Als die Bundeswehr nach langen Debatten bewaffnungsfähige Drohnen beschaffte, waren diese für Afghanistan oder Mali gedacht. Nun kreisen die Heron-Flieger über Deutschland.
Würden sich mehr Frauen mit so viel Energie für eigene Anliegen einsetzen wie Charlotte Merz für ihren Friedrich, wäre die Welt womöglich eine bessere.
Hunderte Fahnder suchen den befreiten Drogenboss Mohamed A., genannt »La Mouche«. Der slowakische Premierminister wurde angeschossen und schwebt in Lebensgefahr. Und die Ampel-Haushälter wollen die Taurus-Waffen modernisieren lassen. Das ist die Lage am Mittwochabend.
Die Haushaltspolitiker von SPD, FDP und Grünen drängen auf die Modernisierung aller alten Lenkwaffen in der Bundeswehr, Taurus inklusive. Der Schritt ist auch ein Zeichen an die Ukraine – und den Kanzler.
Acht Jahre saß er für die SPD im Parlament und fiel als scharfer Kritiker von Olaf Scholz auf. Nun will Florian Post erneut für den Bundestag kandidieren – auf dem CSU-Ticket.
SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil formuliert Erwartungen an die Mindestlohnkommission. Seine Forderung: Im nächsten Jahr müsse es einen deutlichen Anstieg geben. Wirksam würde er allerdings wohl erst später.
Dem SPIEGEL liegt das Programm der Wagenknecht-Partei exklusiv vor. Es geht um Frieden, eine Quote für Ostdeutsche und Abschiebungen. Auffällig: Die AfD bleibt gänzlich unerwähnt.
Karl Lauterbach bringt seine Krankenhausreform durchs Kabinett. Die Wagenknecht-Partei legt ein Wahlprogramm für Sachsen vor. Und die Union will Robert Habeck unter Druck setzen. Das ist die Lage am Mittwochmorgen.
Wird das Urteil rechtskräftig, ist Björn Höcke vorbestraft: Der Thüringer AfD-Chef muss 13.000 Euro zahlen, weil er eine Nazilosung ausgesprochen hat. Eine Gefängnisstrafe, so das Gericht, wäre überzogen gewesen.
Der Thüringer FDP-Landesgeschäftsführer Tim Wagner wurde von AfD-Sympathisanten bedroht. Für den Bundestagsabgeordneten sind die jüngsten Gewalttaten eine direkte Folge der Hetzreden von rechts – aber auch von links.
Maximilian Krah verschaffte einem Mann Zugang zum Europaparlament, der für Russland spioniert haben soll. Der AfD-Politiker sieht die Schuld dafür bei einem früheren Mitarbeiter.
Das Gericht nahm ihm seine angebliche Ahnungslosigkeit nicht ab: Weil Björn Höcke in einer Rede eine verbotene SA-Losung verwendete, ist der AfD-Politiker zu einer Geldstrafe verurteilt worden.
Georgien wirft sich mit einem umstrittenen Gesetz Russland in die Arme. Die USA riskieren einen neuen Handelskrieg mit China. Und der DFB entdeckt sein Influencer-Gen. Das ist die Lage am Dienstagabend.
Maximilian Krah verschaffte einem Mann Zugang zum Europaparlament, der für Russland spioniert haben soll. Der AfD-Politiker sieht die Schuld dafür bei einem früheren Mitarbeiter.
Boris Pistorius gilt manchen in der SPD als Alternative zum Kanzler. Sein großes Thema: die mögliche Rückkehr zur Wehrpflicht. Nun erklärt Olaf Scholz die Frage betont lässig zur Nebensache. Beginnt ein offener Machtkampf?
Von 2016 bis 2020 war Georg Padzerski Chef des Berliner Landesverbands der AfD. Jetzt verlässt er die Partei, die »Werte und Positionen der Gründer« seien aufgeweicht worden.
Zehn Jahre hatten die EU-Staaten über neue Asylregeln gestritten. Jetzt wurde eine Reform beschlossen. Kernpunkte: schnelle Asylverfahren an den EU-Außengrenzen und Unterstützung für EU-Staaten, in denen besonders viele Migranten ankommen.
In der Wüste Negev sollen palästinensische Gefangene unter unmenschlichen Bedingungen gehalten und gequält werden. Ein Mitarbeiter des Gefängnisses hatte die Verhältnisse öffentlich gemacht. Jetzt reagiert Berlin.
Björn Höcke soll eine SA-Losung verwendet haben, der frühere Geschichtslehrer will sie nicht gekannt haben. Die Staatsanwaltschaft verlangt in ihrem Plädoyer nun eine Bewährungsstrafe für den Thüringer AfD-Chef.
Von 2016 bis 2020 war Georg Padzerski Chef des Berliner Landesverbands der AfD. Jetzt verlässt er die Partei, die »Werte und Positionen der Gründer« seien aufgeweicht worden.
Zehn Jahre hatten die EU-Staaten über neue Asylregeln gestritten. Jetzt wurde eine Reform beschlossen. Kernpunkte: schnelle Asylverfahren an den EU-Außengrenzen und Unterstützung für EU-Staaten, in denen besonders viele Migranten ankommen.
Den Grünen droht eine Schlappe bei der Europawahl. Dennoch spekulieren manche in der Partei auf mehr Macht in Brüssel. Anton Hofreiter wird gar als EU-Kommissar gehandelt. Eindrücke aus dem Wahlkampf.
In der Wüste Negev sollen palästinensische Gefangene unter unmenschlichen Bedingungen gehalten und gequält werden. Ein Mitarbeiter des Gefängnisses hatte die Verhältnisse öffentlich gemacht. Jetzt reagiert Berlin.
Rund 14.000 Kilometer Hochspannungsleitungen sollen in den kommenden Jahren in Deutschland gebaut werden – die meisten unterirdisch. Winfried Kretschmann und Michael Kretschmer stellen das nun infrage.
»Jetzt ist erst mal schwitzen angesagt«: Olaf Scholz bekräftigt die Sparvorgabe von Finanzminister Christian Lindner für den Etat 2025. Die einzelnen Häuser sollten sich die Planung nicht zu leicht machen.
Im Prozess um eine verbotene Parole hat Björn Höcke sein Urteil zu erwarten. Die umstrittene EU-Asylreform nimmt die allerletzte Hürde. Und die Ukraine steht vor einem Dilemma. Das ist die Lage am Dienstagmorgen.
Rund 14.000 Kilometer Hochspannungsleitungen sollen in den kommenden Jahren in Deutschland gebaut werden – die meisten unterirdisch. Winfried Kretschmann und Michael Kretschmer stellen das nun infrage.
»Jetzt ist erst mal schwitzen angesagt«: Olaf Scholz bekräftigt die Sparvorgabe von Finanzminister Christian Lindner für den Etat 2025. Die einzelnen Häuser sollten sich die Planung nicht zu leicht machen.
Angela Merkel erfüllt dem Grünen Jürgen Trittin einen Wunsch: Sie hält die Rede auf seiner Abschiedsfeier. Nebenbei streut die Altkanzlerin auch ein, zwei Beziehungstipps für die zerstrittene Ampel ein.
Das Rentenpaket wird auf Drängen der FDP diese Woche wieder nicht im Kabinett behandelt – der Haushaltsstreit dominiert die Arbeit der Ampel. Gibt es einen Ausweg?
»Ich lasse mich nicht zum Schweigen bringen«: Die Spuren des Angriffs sind noch sichtbar, nun hat der SPD-Politiker Matthias Ecke seinen ersten öffentlichen Termin bestritten. Er gibt sich kämpferisch.
Eine Großspende an die WerteUnion wirft Fragen auf: Als Absender des Geldes fungiert ein »Förderverein«, der seine Finanzen nicht offenlegen muss. Experten kritisieren derartige Praktiken als intransparent.
Der Verfassungsschutz darf die AfD weiter als extremistischen Verdachtsfall beobachten. Die Politik muss jetzt jene in den Fokus nehmen, die bereits unter dem Handeln der Partei leiden.
Die AfD bleibt ein Fall für den Geheimdienst. Kremlchef Putin wechselt seinen Verteidigungschef aus. Und Bayern belegt bei der Bildungsgerechtigkeit einen unrühmlichen Spitzenplatz. Das ist die Lage am Montagabend.
Björn Höcke soll eine SA-Losung verwendet haben, am Dienstag will in Halle ein Gericht urteilen. Nun wird bekannt: Der Thüringer AfD-Chef ließ am 1. Mai sein Publikum die strafbare Losung erneut rufen.
Vier Mitarbeiter von Sachsen-Anhalts AfD-Fraktion hatten Verbindungen zu der heute verbotenen Heimattreuen Deutschen Jugend. Der MDR berichtet von einer weiteren Person. In der Fraktion gibt man sich gelassen.
Der Verfassungsschutz darf die AfD als rechtsextremen Verdachtsfall weiter beobachten, so ein Gericht in Münster. Dabei hat die Partei alles versucht, um den Prozess zu verschleppen und zu torpedieren. Was kommt jetzt?
Die Diäten der Bundestagsabgeordneten steigen um sechs Prozent – das größte Plus seit fast 30 Jahren. Mit der Erhöhung geht auch eine höhere Rente einher. Zumindest eine Abgeordnete protestiert direkt.
Eine brennende Fußmatte vor dem Haus, beschädigte Fenster: Unbekannte haben am Wochenende das Haus eines AfD-Lokalpolitikers in Halle attackiert. Längst tobt ein Deutungsstreit über die Angriffe auf Amtsträger.
Noch im Mai soll die geplante Rentenreform das Bundeskabinett passieren – allerdings nicht mehr in dieser Woche. Nach SPIEGEL-Informationen stehen erst weitere Gespräche an, um den Haushaltsstreit zu lösen.
Auf dem CDU-Parteitag in Berlin stellte Charlotte Merz einen Mitarbeiter der »heute-show« zur Rede. Dafür erntet sie Kritik und Lob. Die Richterin ist seit 1981 mit Friedrich Merz verheiratet. Fünf Fakten über sie.
Der Verfassungsschutz darf die AfD als rechtsextremen Verdachtsfall weiter beobachten, so ein Gericht in Münster. Dabei hat die Partei alles versucht, um den Prozess zu verschleppen und zu torpedieren. Was kommt jetzt?
Der Verleger Götz Kubitschek gilt als Vordenker der Neuen Rechten. Das von ihm geführte Institut in Schnellroda galt als gesichert rechtsextrem. Nun löst er es auf – um in neuer Form weiterzumachen.
Der Verfassungsschutz darf die AfD als rechtsextremen Verdachtsfall beobachten – Innenministerin Faeser begrüßt das Urteil. Justizminister Buschmann dämpft die Hoffnung auf ein Parteiverbot.
Eine brennende Fußmatte vor dem Haus, beschädigte Fenster: Unbekannte haben am Wochenende das Haus eines AfD-Lokalpolitikers in Halle attackiert. Längst tobt ein Deutungsstreit über die Angriffe auf Amtsträger.
Noch im Mai soll die geplante Rentenreform das Bundeskabinett passieren – allerdings nicht mehr in dieser Woche. Nach SPIEGEL-Informationen stehen erst weitere Gespräche an, um den Haushaltsstreit zu lösen.
Auf dem CDU-Parteitag in Berlin stellte Charlotte Merz einen Mitarbeiter der »heute-show« zur Rede. Dafür erntet sie Kritik und Lob. Die Richterin ist seit 1981 mit Friedrich Merz verheiratet. Fünf Fakten über sie.
Im Streit über die Einstufung der AfD als Verdachtsfall durch den Verfassungsschutz hat das Oberverwaltungsgericht Münster die Berufungsklage der AfD abgewiesen. Der Verfassungsschutz darf die Partei weiter beobachten.
Der Verfassungsschutz darf die AfD als rechtsextremen Verdachtsfall beobachten – Innenministerin Faeser begrüßt das Urteil. Justizminister Buschmann dämpft die Hoffnung auf ein Parteiverbot.
In der Thüringer AfD von Björn Höcke eskaliert ein Streit über konkurrierende Kandidatenlisten im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt. Der Landesvorstand will mehrere Mitglieder aus der Partei werfen.
Teile des Luftraums über der Ukraine ließen sich von Nato-Territorium aus durch westliche Flugabwehr schützen: Diese Idee findet bei FDP und Grünen teils Anklang. SPD-Mann Rolf Mützenich hingegen winkt ab.
Erst 2018 beendeten Nordmazedonien und Griechenland den Streit um den Landesnamen. Bei ihrer Vereidigung verwendete die Präsidentin Gordana Siljanovska-Davkova nun nicht den offiziellen Namen. Athen reagierte verärgert.
Im Streit über die Einstufung der AfD als Verdachtsfall durch den Verfassungsschutz hat das Oberverwaltungsgericht Münster die Berufungsklage der AfD abgewiesen. Der Verfassungsschutz darf die Partei weiter beobachten.
Die AfD hat vor Gericht eine Niederlage zu erwarten. Die FDP schürt den Rentenstreit in der Ampel. Und Angela Merkel ehrt einen Grünen. Das ist die Lage am Montagmorgen.
Teile des Luftraums über der Ukraine ließen sich von Nato-Territorium aus durch westliche Flugabwehr schützen: Diese Idee findet bei FDP und Grünen teils Anklang. SPD-Mann Rolf Mützenich hingegen winkt ab.
Die Ampelpartner streiten weiter ums Geld. Nach den Sparansagen von Finanzminister Christian Lindner wehrt sich nun Kabinettskollegin Svenja Schulze. Dabei weist sie auch Kritik am inzwischen berühmten Radwegebau in Peru zurück.
Erst 2018 beendeten Nordmazedonien und Griechenland den Streit um den Landesnamen. Bei ihrer Vereidigung verwendete die Präsidentin Gordana Siljanovska-Davkova nun nicht den offiziellen Namen. Athen reagierte verärgert.
In der Thüringer AfD von Björn Höcke eskaliert ein Streit über konkurrierende Kandidatenlisten im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt. Der Landesvorstand will mehrere Mitglieder aus der Partei werfen.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat Aktionen gegen den Elektroautohersteller Tesla scharf kritisiert und vor den »Grenzen des Protests« gewarnt. Die Polizei nahm 76 Strafanzeigen gegen Protestierende auf.
Gegen die Genossen, gegen den Kanzler, mitunter gegen eine Mehrheit der Bevölkerung: Wer in der SPD mehr Waffen für die Ukraine fordert, muss oft scharfe Kritik ertragen. Manche gehen dabei bis an ihre emotionale Belastungsgrenze.
Studierende haben das Recht, gegen die israelische Politik zu demonstrieren. Neue Formen des Erinnerns könnten dazu beitragen, dass sie dies auf angemessene Weise tun.
Die Satiresendung im ZDF wollte Friedrich Merz zur Leitkultur befragen. Sicherheitspersonal schirmte den CDU-Chef auf dem Parteitag vom »heute show«-Reporter ab – und auch seine Ehefrau schritt ein.
Felix Klein wirft den Protestierenden in Malmö vor, an »absolut falscher Stelle« anzusetzen. Kulturschaffende aus Israel seien zunehmend isoliert, sagt der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung.
Was rechtsextreme Gewalttäter wahrscheinlich nicht bedenken. Am Beispiel meines Großvaters. Und: Die Schweiz triumphiert beim ESC-Finale in Malmö. Das ist die Lage am Sonntag.
Die Rentenpolitik ist in der Ampelregierung umstritten. Mehrere FDP-Politiker drängen jetzt auf Einschnitte bei der Rente mit 63. Ein Vorschlag: Sie soll nur noch für Geringverdiener möglich sein.
Es klingt nach einer kleinen Gemeinheit – und das soll es wohl auch: Kanzler Olaf Scholz gibt sich betont entspannt mit Blick auf seinen möglichen Konkurrenten von der CDU.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat ihn gelesen, Sahra Wagenknecht beruft sich auf ihn. Der französische Denker Didier Eribon hat linke Politik der vergangenen Jahre beeinflusst. Wie blickt er auf Europa?
Als ukrainischer Botschafter in Deutschland warb Andrij Melnyk für Waffenlieferungen und wetterte gegen deutsche Politiker. In Brasilien kämpft er gegen die Nähe des Landes zu Russland – und den eigenen Bedeutungsverlust.
Neues Säbelrasseln in Moskau begleitet Charkiw-Offensive. Mehr Rechte für die Palästinenser in der Uno. Und: Eigentlich hat Trump eine Glückssträhne. Das ist die Lage am Samstagmorgen.
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