Zehn Jahre hatten die EU-Staaten über neue Asylregeln gestritten. Jetzt wurde eine Reform beschlossen. Kernpunkte: schnelle Asylverfahren an den EU-Außengrenzen und Unterstützung für EU-Staaten, in denen besonders viele Migranten ankommen.
Den Grünen droht eine Schlappe bei der Europawahl. Dennoch spekulieren manche in der Partei auf mehr Macht in Brüssel. Anton Hofreiter wird gar als EU-Kommissar gehandelt. Eindrücke aus dem Wahlkampf.
In der Wüste Negev sollen palästinensische Gefangene unter unmenschlichen Bedingungen gehalten und gequält werden. Ein Mitarbeiter des Gefängnisses hatte die Verhältnisse öffentlich gemacht. Jetzt reagiert Berlin.
Rund 14.000 Kilometer Hochspannungsleitungen sollen in den kommenden Jahren in Deutschland gebaut werden – die meisten unterirdisch. Winfried Kretschmann und Michael Kretschmer stellen das nun infrage.
»Jetzt ist erst mal schwitzen angesagt«: Olaf Scholz bekräftigt die Sparvorgabe von Finanzminister Christian Lindner für den Etat 2025. Die einzelnen Häuser sollten sich die Planung nicht zu leicht machen.
Im Prozess um eine verbotene Parole hat Björn Höcke sein Urteil zu erwarten. Die umstrittene EU-Asylreform nimmt die allerletzte Hürde. Und die Ukraine steht vor einem Dilemma. Das ist die Lage am Dienstagmorgen.
Rund 14.000 Kilometer Hochspannungsleitungen sollen in den kommenden Jahren in Deutschland gebaut werden – die meisten unterirdisch. Winfried Kretschmann und Michael Kretschmer stellen das nun infrage.
»Jetzt ist erst mal schwitzen angesagt«: Olaf Scholz bekräftigt die Sparvorgabe von Finanzminister Christian Lindner für den Etat 2025. Die einzelnen Häuser sollten sich die Planung nicht zu leicht machen.
Angela Merkel erfüllt dem Grünen Jürgen Trittin einen Wunsch: Sie hält die Rede auf seiner Abschiedsfeier. Nebenbei streut die Altkanzlerin auch ein, zwei Beziehungstipps für die zerstrittene Ampel ein.
Das Rentenpaket wird auf Drängen der FDP diese Woche wieder nicht im Kabinett behandelt – der Haushaltsstreit dominiert die Arbeit der Ampel. Gibt es einen Ausweg?
»Ich lasse mich nicht zum Schweigen bringen«: Die Spuren des Angriffs sind noch sichtbar, nun hat der SPD-Politiker Matthias Ecke seinen ersten öffentlichen Termin bestritten. Er gibt sich kämpferisch.
Eine Großspende an die WerteUnion wirft Fragen auf: Als Absender des Geldes fungiert ein »Förderverein«, der seine Finanzen nicht offenlegen muss. Experten kritisieren derartige Praktiken als intransparent.
Der Verfassungsschutz darf die AfD weiter als extremistischen Verdachtsfall beobachten. Die Politik muss jetzt jene in den Fokus nehmen, die bereits unter dem Handeln der Partei leiden.
Die AfD bleibt ein Fall für den Geheimdienst. Kremlchef Putin wechselt seinen Verteidigungschef aus. Und Bayern belegt bei der Bildungsgerechtigkeit einen unrühmlichen Spitzenplatz. Das ist die Lage am Montagabend.
Björn Höcke soll eine SA-Losung verwendet haben, am Dienstag will in Halle ein Gericht urteilen. Nun wird bekannt: Der Thüringer AfD-Chef ließ am 1. Mai sein Publikum die strafbare Losung erneut rufen.
Vier Mitarbeiter von Sachsen-Anhalts AfD-Fraktion hatten Verbindungen zu der heute verbotenen Heimattreuen Deutschen Jugend. Der MDR berichtet von einer weiteren Person. In der Fraktion gibt man sich gelassen.
Der Verfassungsschutz darf die AfD als rechtsextremen Verdachtsfall weiter beobachten, so ein Gericht in Münster. Dabei hat die Partei alles versucht, um den Prozess zu verschleppen und zu torpedieren. Was kommt jetzt?
Die Diäten der Bundestagsabgeordneten steigen um sechs Prozent – das größte Plus seit fast 30 Jahren. Mit der Erhöhung geht auch eine höhere Rente einher. Zumindest eine Abgeordnete protestiert direkt.
Eine brennende Fußmatte vor dem Haus, beschädigte Fenster: Unbekannte haben am Wochenende das Haus eines AfD-Lokalpolitikers in Halle attackiert. Längst tobt ein Deutungsstreit über die Angriffe auf Amtsträger.
Noch im Mai soll die geplante Rentenreform das Bundeskabinett passieren – allerdings nicht mehr in dieser Woche. Nach SPIEGEL-Informationen stehen erst weitere Gespräche an, um den Haushaltsstreit zu lösen.
Auf dem CDU-Parteitag in Berlin stellte Charlotte Merz einen Mitarbeiter der »heute-show« zur Rede. Dafür erntet sie Kritik und Lob. Die Richterin ist seit 1981 mit Friedrich Merz verheiratet. Fünf Fakten über sie.
Der Verfassungsschutz darf die AfD als rechtsextremen Verdachtsfall weiter beobachten, so ein Gericht in Münster. Dabei hat die Partei alles versucht, um den Prozess zu verschleppen und zu torpedieren. Was kommt jetzt?
Der Verleger Götz Kubitschek gilt als Vordenker der Neuen Rechten. Das von ihm geführte Institut in Schnellroda galt als gesichert rechtsextrem. Nun löst er es auf – um in neuer Form weiterzumachen.
Der Verfassungsschutz darf die AfD als rechtsextremen Verdachtsfall beobachten – Innenministerin Faeser begrüßt das Urteil. Justizminister Buschmann dämpft die Hoffnung auf ein Parteiverbot.
Eine brennende Fußmatte vor dem Haus, beschädigte Fenster: Unbekannte haben am Wochenende das Haus eines AfD-Lokalpolitikers in Halle attackiert. Längst tobt ein Deutungsstreit über die Angriffe auf Amtsträger.
Noch im Mai soll die geplante Rentenreform das Bundeskabinett passieren – allerdings nicht mehr in dieser Woche. Nach SPIEGEL-Informationen stehen erst weitere Gespräche an, um den Haushaltsstreit zu lösen.
Auf dem CDU-Parteitag in Berlin stellte Charlotte Merz einen Mitarbeiter der »heute-show« zur Rede. Dafür erntet sie Kritik und Lob. Die Richterin ist seit 1981 mit Friedrich Merz verheiratet. Fünf Fakten über sie.
Im Streit über die Einstufung der AfD als Verdachtsfall durch den Verfassungsschutz hat das Oberverwaltungsgericht Münster die Berufungsklage der AfD abgewiesen. Der Verfassungsschutz darf die Partei weiter beobachten.
Der Verfassungsschutz darf die AfD als rechtsextremen Verdachtsfall beobachten – Innenministerin Faeser begrüßt das Urteil. Justizminister Buschmann dämpft die Hoffnung auf ein Parteiverbot.
In der Thüringer AfD von Björn Höcke eskaliert ein Streit über konkurrierende Kandidatenlisten im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt. Der Landesvorstand will mehrere Mitglieder aus der Partei werfen.
Teile des Luftraums über der Ukraine ließen sich von Nato-Territorium aus durch westliche Flugabwehr schützen: Diese Idee findet bei FDP und Grünen teils Anklang. SPD-Mann Rolf Mützenich hingegen winkt ab.
Erst 2018 beendeten Nordmazedonien und Griechenland den Streit um den Landesnamen. Bei ihrer Vereidigung verwendete die Präsidentin Gordana Siljanovska-Davkova nun nicht den offiziellen Namen. Athen reagierte verärgert.
Im Streit über die Einstufung der AfD als Verdachtsfall durch den Verfassungsschutz hat das Oberverwaltungsgericht Münster die Berufungsklage der AfD abgewiesen. Der Verfassungsschutz darf die Partei weiter beobachten.
Die AfD hat vor Gericht eine Niederlage zu erwarten. Die FDP schürt den Rentenstreit in der Ampel. Und Angela Merkel ehrt einen Grünen. Das ist die Lage am Montagmorgen.
Teile des Luftraums über der Ukraine ließen sich von Nato-Territorium aus durch westliche Flugabwehr schützen: Diese Idee findet bei FDP und Grünen teils Anklang. SPD-Mann Rolf Mützenich hingegen winkt ab.
Die Ampelpartner streiten weiter ums Geld. Nach den Sparansagen von Finanzminister Christian Lindner wehrt sich nun Kabinettskollegin Svenja Schulze. Dabei weist sie auch Kritik am inzwischen berühmten Radwegebau in Peru zurück.
Erst 2018 beendeten Nordmazedonien und Griechenland den Streit um den Landesnamen. Bei ihrer Vereidigung verwendete die Präsidentin Gordana Siljanovska-Davkova nun nicht den offiziellen Namen. Athen reagierte verärgert.
In der Thüringer AfD von Björn Höcke eskaliert ein Streit über konkurrierende Kandidatenlisten im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt. Der Landesvorstand will mehrere Mitglieder aus der Partei werfen.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat Aktionen gegen den Elektroautohersteller Tesla scharf kritisiert und vor den »Grenzen des Protests« gewarnt. Die Polizei nahm 76 Strafanzeigen gegen Protestierende auf.
Gegen die Genossen, gegen den Kanzler, mitunter gegen eine Mehrheit der Bevölkerung: Wer in der SPD mehr Waffen für die Ukraine fordert, muss oft scharfe Kritik ertragen. Manche gehen dabei bis an ihre emotionale Belastungsgrenze.
Mit dem Kauf eines gebrauchten Seeschleppers wollte das Verteidigungsministerium den neuen Geist der Zeitenwende unter Beweis stellen. Doch das Schiff hat zu viele Mängel. Seit fast einem Jahr liegt die »Rügen« nun schon fest.
Studierende haben das Recht, gegen die israelische Politik zu demonstrieren. Neue Formen des Erinnerns könnten dazu beitragen, dass sie dies auf angemessene Weise tun.
Die Satiresendung im ZDF wollte Friedrich Merz zur Leitkultur befragen. Sicherheitspersonal schirmte den CDU-Chef auf dem Parteitag vom »heute show«-Reporter ab – und auch seine Ehefrau schritt ein.
Felix Klein wirft den Protestierenden in Malmö vor, an »absolut falscher Stelle« anzusetzen. Kulturschaffende aus Israel seien zunehmend isoliert, sagt der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung.
Was rechtsextreme Gewalttäter wahrscheinlich nicht bedenken. Am Beispiel meines Großvaters. Und: Die Schweiz triumphiert beim ESC-Finale in Malmö. Das ist die Lage am Sonntag.
Die Rentenpolitik ist in der Ampelregierung umstritten. Mehrere FDP-Politiker drängen jetzt auf Einschnitte bei der Rente mit 63. Ein Vorschlag: Sie soll nur noch für Geringverdiener möglich sein.
Es klingt nach einer kleinen Gemeinheit – und das soll es wohl auch: Kanzler Olaf Scholz gibt sich betont entspannt mit Blick auf seinen möglichen Konkurrenten von der CDU.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat ihn gelesen, Sahra Wagenknecht beruft sich auf ihn. Der französische Denker Didier Eribon hat linke Politik der vergangenen Jahre beeinflusst. Wie blickt er auf Europa?
Als ukrainischer Botschafter in Deutschland warb Andrij Melnyk für Waffenlieferungen und wetterte gegen deutsche Politiker. In Brasilien kämpft er gegen die Nähe des Landes zu Russland – und den eigenen Bedeutungsverlust.
Neues Säbelrasseln in Moskau begleitet Charkiw-Offensive. Mehr Rechte für die Palästinenser in der Uno. Und: Eigentlich hat Trump eine Glückssträhne. Das ist die Lage am Samstagmorgen.
Für den Haushalt 2025 fehlt ein zweistelliger Milliardenbetrag. Finanzminister Lindner ruft nun explizit das Auswärtige Amt und das Entwicklungsministerium zum Sparen auf. Projekte wie »die berühmten Radwege in Peru« müsse man hinterfragen.
In Kanada kann Verteidigungsminister Pistorius einen weiteren Unterstützer für die Initiative zur Stärkung der ukrainischen Flugabwehr gewinnen. Zusagen für die Abgabe von dringend gebrauchten Patriot-Systemen aber bleiben weiter aus.
Andere deutsche Politiker kritisierte er für den Umgang mit Giorgia Meloni, nun hat Markus Söder Italiens rechtspopulistische Regierungschefin selbst getroffen. In vielen Punkten sind sich die beiden einig, vor allem beim Thema Migration.
Wie Politiker ihre kulinarischen Vorlieben inszenieren. Was der russische Angriff bei Charkiw bedeutet. Und wie Boeing offenbar einen Whistleblower schikanierte. Das ist die Lage am Freitagabend.
Verkehrsminister Volker Wissing wollte das große Aufräumen bei der Bahn zur Chefsache machen. Doch jetzt scheint er sich vor seinem eigenen Projekt zu fürchten.
US-Präsident Joe Biden droht Israel mit einem Lieferstopp von Munition, sollte es eine Großoffensive auf Rafah starten. Die Bundesregierung berät nun, was das für die deutsche Unterstützung bedeutet. Die Union warnt vor Einschränkungen.
Gewaltattacken, Brandanschläge, Todesdrohungen: Brutale Anfeindungen gegen Politiker erschüttern die Demokratie. Experten beobachten eine wachsende rechte Jugendkultur und fordern mehr Schutz – vor allem für Amtsträger in den Kommunen. Die SPIEGEL-Titelstory.
Immer wieder verweigert sich die FDP bereits vereinbarten Regierungsprojekten. Neue Maßnahmen der Koalition sollen die Liberalen nun dauerhaft disziplinieren.
Bei der Europawahl stehen Rechtspopulisten laut Umfragen vor triumphalen Siegen. Europa-Staatsministerin Anna Lührmann fordert entschlossene Gegenwehr. Und mehr Geldentzug für Rechtsstaatssünder.
Den Angriff auf einen AfD-Infostand vor dem Stuttgarter Landtag nennt die Antifa eine »kreative Störaktion«, die AfD inszeniere sich als Opfer. Ihre Aktivisten seien bei dem Vorfall selbst von Abgeordneten bedrängt worden.
Der Frauenanteil in der Bundeswehr liegt bei 13 Prozent, in Führungspositionen sind sie kaum vertreten. Die Wehrbeauftragte des Bundestages sieht dringenden Handlungsbedarf: »Ein Weiter-so kann es nicht mehr geben.«
Nach dem Angriff auf den SPD-Politiker Ecke drängen die Innenminister von Bund und Ländern auf ein härteres Strafrecht. Der Justizminister bremst – will aber prüfen, ob neue Straftatbestände vorliegen.
Millionen Erwerbsfähige beziehen Bürgergeld. Der Landkreistag verlangt nun strengere Regeln. Möglichst viele Langzeitarbeitslose sollen wieder arbeiten.
Der Ex-Präsident plant die Kehrtwende in der US-Klimapolitik. Streit zwischen Washington und Jerusalem um Rafah. Und: Pistorius piesackt Lindner. Das ist die Lage am Freitagmorgen.
In den USA versichert Verteidigungsminister Boris Pistorius: Die Zeitenwende ist keine Eintagsfliege. Das Versprechen, dauerhaft mehr in Bundeswehr und Nato zu investieren, ist auch ein Signal an Donald Trump.
Verteidigungsminister Boris Pistorius trifft in den USA und Kanada Verbündete. In Washington bekommt er Lob für die deutsche Militärpolitik und Raketenwerfer für die Ukraine – bezahlt mit deutschem Geld.
Sie hetzen gegen Ungläubige, wollen einen Gottesstaat mit Burka und Scharia. Recherchen von SPIEGEL TV belegen, dass islamistische Influencer in den sozialen Medien aktiver sind, als man denkt.
Ja? Nein? Doch? Vielleicht? Die Ampel streitet über ihr Rentenpaket. Erst legte die FDP in der Regierung ein Veto ein, nun formiert sich Widerstand auch in der Fraktion. Was man dazu jetzt wissen muss.
Wie ungerecht geht es in Deutschland zu? Und hat die Ampel noch die Kraft, daran etwas zu ändern? Das sagt die Grünenpolitikerin Ricarda Lang über Mindestlohn, Bürgergeld und ihre Jugend als Kind einer alleinerziehenden Mutter.
Mehr Polizeipräsenz und konkrete Schutzkonzepte: Der Grünenvorsitzende Nouripour fordert mehr Rückhalt für Wahlkämpfer. Die Ergebnisse der Innenministerkonferenz »änderten kurzfristig nichts«.
Schläge, Tritte, Eierwürfe: Mehrere Politiker sind in den vergangenen Tagen angegriffen worden. Kanzler Scholz fordert deshalb nun alle Bürgerinnen und Bürger zum Handeln auf. Auch Bodo Ramelow und Lars Klingbeil haben Vorschläge.
Schlittert Deutschland in einen Spionagethriller? Ex-BND-Chef Gerhard Schindler, Grünenpolitiker Konstantin von Notz und Ann-Katrin Müller vom SPIEGEL diskutieren über Agenten in der AfD, »Hackbacks« und wie sich Deutschland wehren kann.
Schlittert Deutschland in einen Spionagethriller? Ex-BND-Chef Gerhard Schindler, Grünenpolitiker Konstantin von Notz und Ann-Katrin Müller vom SPIEGEL diskutieren über Agenten in der AfD, »Hackbacks« und wie sich Deutschland wehren kann.
Vor dem Beginn der Haushaltsverhandlungen präsentiert Verteidigungsminister Pistorius eine ziemlich verwegene Idee: Er will Verteidigungsausgaben von der Schuldenbremse ausnehmen. Und vergrätzt Finanzminister Lindner.
»Wir werden weitere Fälle erleben – auch mit der AfD«: Ex-BND-Chef Schindler sieht Deutschland als Ziel ausländischer Einflussnahme. Grünenpolitiker von Notz fordert im SPIEGEL-Talk ein Sondervermögen für innere Sicherheit.
Dortmund entfacht ein neues Fußballfieber in Deutschland, die österreichische grüne Spitzenkandidatin für das EU-Parlament sieht sich Lügenvorwürfen ausgesetzt – und Franziska Giffey wurde attackiert. Das ist die Lage am Mittwochabend.
Einen kompletten Importstopp für russisches Flüssiggas soll es in der EU nicht geben. Ein Entwurf sieht aber erstmals Einschränkungen vor. Ungarn lehnt allerdings Sanktionen grundsätzlich ab.
Nach dem Angriff auf SPD-Politikerin Franziska Giffey hat die Polizei einen Tatverdächtigen festgenommen. Derzeit prüfen die Ermittler, ob bei dem 74-Jährigen eine psychische Erkrankung vorliegt.
Anfang Juni steht eine der größten demokratischen Abstimmungen weltweit an: die Wahl zum Europäischen Parlament. Finden Sie mit dem Wahl-O-Mat heraus, welche Partei am ehesten Ihre Positionen vertritt.
Nach dem Angriff auf SPD-Politikerin Franziska Giffey hat die Polizei einen Tatverdächtigen festgenommen. Derzeit prüfen die Ermittler, ob bei dem 74-Jährigen eine psychische Erkrankung vorliegt.
Berlins Senatorin Giffey zeigt sich nach dem Angriff auf sie selbstbewusst – die Staatsanwaltschaft ermittelt derweil auf Hochtouren. Nun hat sie nach SPIEGEL-Informationen einen Verdächtigen identifiziert.
Der österreichischen Spitzenkandidatin der Grünen für die EU-Wahl wurde vorgeworfen, im privaten Kontext mehrfach Unwahrheiten verbreitet zu haben. Lena Schilling wehrt sich gegen die Anschuldigungen.
Schon wieder sind zwei Politikerinnen attackiert worden: In Berlin wurde SPD-Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey bei einem Angriff in einer Bibliothek leicht verletzt. In Dresden wurde eine Grünenpolitikerin beleidigt und bespuckt.
In der Debatte über ihr neues Grundsatzprogramm zeigt sich die CDU friedfertig wie selten. Mit dem Papier wird die Partei niemanden verschrecken. So richtig laut wird es nur, als Markus Söder die Bühne betritt.
Ein SPD-Politiker in Dresden, nun eine Grünenpolitikerin und die Berliner Senatorin Franziska Giffey: Erneut ist es zu Übergriffen auf Politiker gekommen. Die Polizei drängt nun auf einen besseren Schutz von Amtsträgern.
Wirbel um Stormy Daniels’ Aussage in New York. Xi Jinping sendet das nächste Signal. Und: schwieriges Gedenken an den Zweiten Weltkrieg. Das ist die Lage am Mittwochmorgen.
Nancy Faeser fordert ein »deutliches Stoppsignal«: Nach dem Angriff auf den SPD-Politiker Ecke dringen die Innenminister von Bund und Ländern auf Konsequenzen. Härtere Strafen stehen im Raum.
Einfallstor für Drogenhandel: Im Hamburger Hafen wird immer mehr Kokain sichergestellt. Innenministerin Faeser bat zum Gipfel in die HafenCity. Doch die Drogennetzwerke sind schwer zu zerstören.
Sie gelten als Konkurrenten um den Posten als Kanzlerkandidat – auf dem Bundesparteitag zeigten sich die Vorsitzenden von CDU und CSU betont harmonisch. Einer schwarz-grünen Koalition erteilte Markus Söder eine Absage.
Was Putin mit seiner Kremlshow wirklich sagen will. Wie die AfD die Politik verstümpert. Und die deutschen »This is fine«-Boomer. Das ist die Lage am Abend.
Wie viel Applaus wird er bekommen? CSU-Chef Markus Söder redet heute auf dem CDU-Parteitag. Klatschen die Delegierten länger als bei Friedrich Merz? Sehen Sie den Auftritt hier.
Verteidigungsminister Boris Pistorius verabschiedet Marinesoldatinnen und -Soldaten in Richtung Fernost. Die lange und aufwendige Mission ist ein Signal an China. Doch das spricht der Minister lieber nicht aus.
Eigentlich sah das Finanzministerium das Rentenpaket bislang als »Meilenstein«, vor allem den Aufbau eines Generationenkapitals. Doch nun sperrt sich die FDP, das Vorhaben im Kabinett zu beschließen.
Nur noch zu viert, nicht mehr nachts: Um sich vor Gewalt zu schützen, sollen Wahlkämpfer vorsichtig sein. Ein Zurückweichen vor Extremisten darf der Staat aber nicht akzeptieren.
Nach einer langen Diskussion fiel der Beschluss: Die CDU will zur Wehrpflicht zurückkehren. Auf dem Parteitag sprach sich eine Mehrheit der Delegierten für einen Vorstoß der Jungen Union aus.
Die Hamburger AfD-Abgeordnete Olga Petersen soll mehrere Mitglieder des Landesverbands über ihre Teilnahme als Wahlbeobachterin in Russland getäuscht haben. Nun kam es zum Bruch mit der Fraktion.
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